In der Koalition gibt es unterschiedliche Meinungen zur Rente: Kanzleramtschef Frei wies Pläne von Arbeitsministerin Bas zurück, auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen….

Die Linkspartei hat auf ihrem Parteitag demonstriert, dass die KPD-Erbin im Freund-Feind-Denken der Zwanzigerjahre des vergangenen Jahrhunderts gefangen ist. Überwindet sie den Israel-Hass nicht, braucht…

Deutschland sei wieder da, so die fast einhellige Meinung aus dem europäischen Ausland. Gerade weil Friedrich Merz aus der alten CDU-Welt kommt, könnte er in…

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Treffen zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in Istanbul vorgeschlagen – dort könne dann ein Waffenstillstand verabredet werden. Was…

Bärbel Bas hat recht: Die Debatte über das Rentensystem der Zukunft ist überfällig. Denn so, wie es ist, kann es nicht bleiben. Quelle: SZ.de

CSU-Chef Söder ist überzeugt, dass sich der Ärger um die verschärften Grenzkontrollen schon legen wird – trotz deutlicher Zweifel an deren rechtlicher Grundlage. Binnen zwei…

Ein Amt, das über den Umgang mit der größten Oppositionspartei Deutschlands entscheidet, sollte über jeden Zweifel erhaben sein. Doch unter Thomas Haldenwang hat sich der…

Israel will wieder die Kontrolle des gesamten Gaza-Streifens übernehmen, den seit Jahrzehnten niemand haben will. Aber das dürfte nur eine Zwischenetappe sein. Das eigentliche Ziel…

Außenpolitisch befindet sich Friedrich Merz in einem Dilemma wie der erste deutsche Bundeskanzler. Er ist er gut beraten, mit Frankreich eine europäische Verteidigungsunion zu gründen….

Die Debatte über eine Pflicht zur Elementarschadenversicherung flammt regelmäßig auf. In der neuen Legislaturperiode könnte sie kommen. Wo liegen die Vor- und Nachteile?[mehr] Zur Quelle…

„Jüdisches Leben gehört zu Deutschland“? Diese Phrase konnte unsere Gastautorin Raquel Erdtmann schon vor Jahren nicht mehr hören. Inzwischen meidet sie sogar Einladungen zu Gedenktagen…

Die Linkspartei wollte gerade noch „ein Prozent der Reichen erschießen“. Nun könnte sich im entspannten Umgang mit solchen Enteignungs- und Systemsturzfantasien die Gnade einer liberalen…

Politik und Medien verwenden die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz bereits, um Sanktionen und Verbote zu fordern. Doch ob die Einstufung „gesichert rechtsextremistisch“ rechtmäßig…

Die Unsicherheit für Verbraucher ist groß: Können sie noch unbesorgt zur AfD greifen? Quelle: DIE WELT

Die neuen Grenzkontrollen der Regierung Merz führen zu Spannungen mit den Nachbarländern. Aber der Bundeskanzler muss hier standhalten – um glaubwürdig zu bleiben, und weil…

Friedrich Merz schwor seinen Amtseid mit dem Satz „So wahr mir Gott helfe“. Genauso machten es 13 der 17 Bundesminister. In einem Land, in dem…

Die Addition der Zerwürfnisse hat Deutschland gespalten und verunsichert. Die verstolperte Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler war nur ein schlagendes Symptom. Mit ihrer zarten…

Soll das Sozialsystem auch für Menschen aufkommen, die ihre Gesundheit wissentlich ruinieren? Wir alle leben auf die eine oder die andere Art unvernünftig. Abstrakt finden…

Die Linke stand einst für Arbeiterrechte und Aufklärung. Heute marschiert sie mit Islamisten in Markenturnschuhen, schreibt WELT-Kolumnist Ahmad Mansour. Wer das kritisiere, lande im Verdachtskasten…

Nur weil die Linke mitspielte, konnte Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt werden. Das weckt Begehrlichkeiten bei Reichinnek und Co. Kanzleramtschef Frei zeigt sich…

Gilt der Unvereinbarkeitsbeschluss der Union nur noch für die AfD, aber nicht mehr für die Linkspartei? Das Staatstheater um die Kanzlerwahl von Friedrich Merz wirft…

Der CDU-Vorsitzende muss sich damit abfinden, dass er niemals Wimbledon gewinnen wird. Quelle: DIE WELT

Ausgerechnet bei der Kanzlerwahl haben sich 18 Abgeordnete der Fraktionsdisziplin widersetzt. Auch wenn Merz im zweiten Anlauf doch noch zum Kanzler gewählt wurde – die…

Bei „Maischberger“ hatten jüngst CDU-Politiker Philipp Amthor und Klimaaktivistin Luisa Neubauer über Klimapolitik gestritten. Als die Moderatorin das Heizungsgesetz als „Bevormundung“ bezeichnete, eskalierte die Debatte….

Schwarz-Rot hat sich mit Grünen und Linken verständigt +++ AfD: Wollen zweiten Wahlgang auch, damit Karten auf den Tisch kommen +++ Merz verfehlt Mehrheit im…

ÖRR-Ruhegelder sorgen für Unmut. Reformforderungen werden lauter. Debatte um Rundfunkbeitrag neu entfacht. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]

Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek glaubt, dass „explodierender Reichtum“ die Demokratie „ernsthaft bedroht“. Sie ruft zum Sturz des Kapitalismus auf und stellt die Systemfrage. Leider ist…

Der niederländische Schriftsteller Leon de Winter stammt aus einer jüdischen Familie. Doch die Hysterie über die AfD-Zitate zur Migration kann er nicht nachvollziehen. Einigen der…

Das Qualitätssiegel des Verfassungsschutzes bekommen nur ganz wenige Parteien. Quelle: DIE WELT

Der designierte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird es schwer haben. Die dünkelhafte linke Kulturszene sieht in ihm allein schon wegen seiner konservativen Grundhaltung einen rechten Kulturrevolutionär,…

Die AfD ist zwar demokratisch gewählt, ist deswegen aber noch lange keine demokratische Partei. Wir sind eine wehrhafte Demokratie, die nötigenfalls auch ein Verbotsverfahren einleiten…

Sobald Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD vorliegen, braucht es einen Verbotsantrag, fordert der CDU-Politiker Tilman Kuban im WELT-Gastbeitrag. Ein Verfahren habe Aussicht auf Erfolg…

Luftschläge haben die Raketenangriffe der Huthi nicht gestoppt. Daher gibt es nun eine Debatte über einen Einsatz am Boden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Das sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Parteichef Klingbeil nennt die parteiinterne Debatte über Esken „beschämend“. Quelle: SZ.de

Grüne und Linke rufen die Union nach der neuen Verfassungsschutz-Einstufung der AfD auf, jegliche Normalisierung im Bundestag abzulehnen. Alice Weidel sieht die AfD dennoch weiterhin…

Die Debatte um die Schreibschrift in deutschen Schulen bleibt kontrovers. Was sagen Studien und die Erfahrung in anderen Ländern zur Abschaffung der Schönschrift? Quelle: FAZ.NET…

Gibt es nun Aliens oder nicht? Niemand kann die neu aufgeflammte Debatte in den USA besser bewerten als Jörg Arnu. Er erforscht die geheimnisvolle Area…

Högl: Dialog mit AfD nahezu unmöglich +++ CDU-Politiker Wanderwitz: Nun bessere Voraussetzungen für AfD-Verbot +++ Bayern und Hessen wollen AfD-Mitglieder im Staatsdienst überprüfen +++ alle…