Schlagwort: Debatte
Deutschlands Klima-Strebertum kostet uns Milliarden
Die Bundesregierung gibt mehr für Strompreisdämpfung aus als für den Forschungsetat. Bei internationalen „Klimahilfen“ liegt Deutschland an der Spitze – und muss trotzdem Klimastrafen in…
Das große Schweigen nach Trier
Ein junger Afghane ersticht einen Studenten in Trier auf offener Straße. Weder Politik noch Medien geben dem Entsetzen darüber Raum. Immerhin hat der Bundeskanzler jetzt…
Es gibt nur einen, der Fraktionsvorsitz kann
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn darf es jetzt nicht um Landesverbandslogik und Proporz gehen. Realpolitik kennt nur ein Gesetz – dass der neue CDU/CSU-Fraktionschef…
Deutsche beim Thema Leihmutterschaft gespalten – mehr Menschen gegen Verbot als dafür
Der Fall Jens Spahn hat die Debatte um das Verbot der Leihmutterschaft in Deutschland befeuert. Eine neue Umfrage zeigt, wie die Deutschen dazu stehen. Vor…
Deutschland-Liveblog: Streit mit NRW-Verband: AfD-Spitze setzt Kommission ein
AfD-Machtkampf in Nordrhein-Westfalen +++ Brosius-Gersdorf wirbt für offene Debatte über Leihmutterschaft +++ Unionsfraktion will am 29. Juli über Spahn-Nachfolge entscheiden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Tödlicher Polizeieinsatz: Er rief noch: „Hilfe! Genug, genug!“
Bei einem Polizeieinsatz in Bologna wird ein Marokkaner minutenlang am Boden fixiert und stirbt. Der Vorfall löst Proteste aus – und eine landesweite Debatte. Quelle:…
„Wer Frauen als ‚Brutkästen‘ bezeichnet, will nicht diskutieren“ – Brosius-Gersdorf attackiert Union
Nach dem Rücktritt von Jens Spahn schaltet sich die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf in die Debatte um Leihmutterschaften ein. Der Union wirft sie vor, einen „paternalistischen…
Union sucht nach Spahns Rücktritt neuen Fraktionschef
Die Union braucht nach Spahns Rücktritt einen neuen Fraktionschef. Heute beraten die Spitzen der CDU und die Bundestagsfraktion. Nicht nur Kanzler Merz will die Personalie…
„Zeitnah zu Entscheidungen kommen“ – CDU-Politiker Peters dringt auf schnelle Spahn-Nachfolge
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters fordert eine schnelle Nachfolgereglung für Jens Spahn. Eine längere Debatte würde der Union schaden. Der Zeitpunkt für eine Kabinettsumbildung sei günstig….
Von Bismarck lernen
Europas Sicherheit darf nicht länger von der Berechenbarkeit eines US-Präsidenten abhängen. Eine neue Realpolitik ist gefragt. Bei einem Scheitern wird der Wandel dennoch eintreten –…
Jens Spahn hat mehr aufgegeben als ein Amt
Das Bekenntnis von Jens Spahn zur eigenen Unvollkommenheit war keine billige Ausrede. Selten hat ein Politiker diese Demut gebietende Einsicht so ungeschminkt formuliert. Das verdient…
Das katholische Paradox Amerikas
In den USA steigt die Zahl der Katholiken. Vor allem jene Einwanderung, die Donald Trump begrenzen will, bewahrt einen wichtigen Teil des christlichen Amerika vor…
Die Lex Mundt: Koalition will Amtszeit des Kartellamtspräsidenten begrenzen
Seit fast 17 Jahren ist Kartellamtspräsident Andreas Mundt im Amt. Künftig soll eine so lange Amtszeit nicht mehr möglich sein. Das hat viel mit der…
Debatte um Jens Spahn: Friedrich Merz hält Kabinettsumbildung für möglich
Im Interview mit dem ZDF äußert sich der Bundeskanzler erstmals ausführlich zur Demission von Jens Spahn und deren Folgen. Mit der Empörungswelle nach dessen Ankündigung,…
Gestürzt über die zwei Arten der Moral
Unionsfraktionschef Jens Spahn ist von seinem Amt zurückgetreten. Das war nach dem Leihmutterskandal unumgänglich. Ärgerlich: die Weinerlichkeit des Spitzenpolitikers, in die er seinen Abschied kleidet….
Von der Leyens Chatkontrolle kann noch gestoppt werden
Die EU-Chatkontrolle ist in vieler Hinsicht problematisch. Das Europäische Parlament sagte zwar nein, aber ein Verfahrenstrick machte daraus ein Ja. Jetzt kommt es auch auf…
Die Brutalität des Peter Magyar
Ungarns neuer Premier gelobte, sein Land wieder in eine liberale Demokratie zu verwandeln. Allerdings tut er dies auf eine Weise, die man eher seinem Vorgänger…
„Sonntagstrend“: AfD baut Vorsprung vor Union leicht aus
Inmitten der Debatte um Jens Spahns Leihmutterschaft verlieren CDU/CSU in der Wählergunst. Die AfD legt laut einer Umfrage weiter zu. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Debatte über Leihmutterschaft: Was der Spahn-Rücktritt für die CDU bedeutet
Der Druck wegen der Debatte um eine Leihmutterschaft wurde zu stark – Spahn ist zurückgetreten. Davor gab es massive Kritik aus dem eigenen Lager und…
Jens Spahn: Dieser Rücktritt musste sein
Es gibt drei Gründe, warum der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU die Debatte um die Leihmutterschaft seines Sohnes nicht gewinnen konnte. Davon abgesehen hat die Sache eine…
„Zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung“, sagt Spahn
CDU-Chef Jens Spahn zieht sich aus politischen Ämtern zurück. Er begründet dies mit dem Wunsch, Vater zu werden, und verweist auf die wachsende Härte in…
„Spahns Ehrgeiz war Friedrich Merz schon immer ein Dorn im Auge“
Jens Spahn tritt als CDU/CSU-Fraktionschef zurück, nachdem der Druck wegen der Leihmutterschafts-Debatte zu groß wurde. Die Partei fürchtete Schaden vor den Landtagswahlen. WELT-Reporterin Leonie von…
Friedrich Merz nennt Spahns Rücktritt „richtig und unvermeidlich“
Jens Spahn hat seinen Rücktritt als Unionsfraktionschef bekannt gegeben. Seine Entscheidung, mithilfe einer Leihmutter eine Familie zu gründen, hatte eine kontroverse Debatte innerhalb der Union…
Union: Spahn tritt als Fraktionschef zurück
Der CDU-Politiker gibt seinen Spitzenposten auf. Hintergrund ist die Debatte um sein von einer Leihmutter geborenes Kind. Quelle: SZ.de
Debatte um Leihmutterschaft: Unions-Fraktionschef Spahn tritt zurück
In der Debatte um eine Leihmutterschaft in den USA zieht Jens Spahn Konsequenzen: In einem Schreiben informiert er die Unionsfraktion über seinen Rücktritt. Der Druck…
Leihmutterschaft-Debatte: Weitere CDU-Politiker fordern Spahns Rücktritt
Spahns Elternschaft mithilfe einer Leihmutter in den USA sorgt für zunehmende Unruhe in der CDU. Mehrere Parteifreunde legen dem Unionsfraktionschef den Rücktritt nahe. Am Montag…
Debatte um Leihmutterschaft: Sie hielten Jens Spahn für einen Profi, jetzt verstehen sie ihn nicht mehr
Mit seiner Familiengründung durch Leihmutterschaft hat der Unionsfraktionschef in der CDU eine gewaltige Glaubwürdigkeitsdebatte ausgelöst. Spahn bringt auch den Kanzler in die Bredouille. Lässt Merz…
Ein Sieg für die Klimaanlage
Der Bundesgerichtshof sagt: Wenn ein Wohnungseigentümer eine Klimaanlage einbauen will, darf er dies auch gegen die Mehrheit der Eigentümergemeinschaft. Aber das Urteil ist interpretationsfähig. Quelle:…
Auf die linke Tour
Manuela Schwesig spielt sich als soziales Gewissen der Nation auf. Die Kritik der SPD-Ministerpräsidentin an den Kürzungsplänen beim Unterhaltsvorschuss ist populistisch. Politiker wie sie ruinieren…
Merz hat geliefert – aber keiner sieht’s, keiner merkt’s
Die jüngsten Maßnahmen der Bundesregierung können sich sehen lassen: Bürokratieabbau, flexiblerer Arbeitsmarkt, erste Schritte bei Rentenreform und Gesundheitsreform. Nur kommt davon erstaunlich wenig im Alltag…
Jens Spahn und die US-Leihmutter: Ein Fall von Doppelmoral?
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und sein Ehemann sind mit Hilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden – und haben damit eine politische Debatte ausgelöst. Denn in…
Debatte über Leihmutterschaft: CDU-Landeschef fordert Spahns Rücktritt
Seit bekannt ist, dass Jens Spahn und sein Ehemann mithilfe einer Leihmutter Eltern geworden sind, wächst die Kritik am Unionsfraktionschef – auch aus den eigenen…
Debatte um Leihmutterschaft: Grüne fordern Erklärung von Spahn
Nach der Geburt des Sohnes von Jens Spahn und seinem Ehemann durch eine Leihmutter wächst die Kritik. Grünen-Chef Banaszak forderte Spahn auf, sich zu erklären….
Deutschland-Liveblog: Kritik an Spahn wegen Leihmutterschaft im Ausland
Neue Debatte über eine Legalisierung der Leihmutterschaft +++ Unionspolitiker will geplante höhere Sektsteuer verhindern +++ Grüne fordern europäischen Hitze-Krisengipfel +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Immer besser, wenn man im Einklang mit dem lebt, was man in sein eigenes Programm schreibt“
Grünen-Chef Felix Banaszak ist zu Gast bei „WELT – Die Stimme am Morgen“. Banaszak warnt vor Donald Trumps Einfluss auf die US-Demokratie und die Weltordnung….
Mit E-Scootern darf man nur besoffen fahren
Die Dinger sind im ruhenden Zustand genauso gefährlich wie in voller Fahrt. Quelle: DIE WELT
Bürokratieabbau im Behördentempo wird nicht reichen
Das zweite „Entlastungskabinett“ zeigt, wie mühsam Bürokratieabbau in Deutschland ist. Die Richtung stimmt, aber Friedrich Merz muss alle Ressorts auf mehr Tempo verpflichten. Quelle: DIE…
Selenskyj hat den Instinkt für sein Volk und seine Soldaten verloren
Die Verdienste des ukrainischen Präsidenten sind unbestritten. Aber mit der Entlassung des populären Verteidigungsministers sendet er das falsche Signal – an die Front, an die…
