Schlagwort: Debatte
„Beim Jugendstrafrecht bin ich klar dagegen, die Strafmündigkeit ab 14 Jahren weiter abzusenken“
Nachdem in Dormagen ein Zwölfjähriger mutmaßlich einen 14-Jährigen erstochen hatte, ist eine Debatte um die Untergrenze des Strafgültigkeits-Alters entstanden. Die Justizministerin hat sich nun dazu…
Europas gespenstische Selbsttäuschung
Was kann die EU? Binnenmarkt, Regulierung, Wohlstandsverwaltung. Was kann sie nicht? Strategisch handeln, Kriege führen, Geschichte machen. Was bleibt, ist eine Gruppe untoter europäischer Nationalstaaten,…
Die fatale Merkel-Sehnsucht
„Unter Merkel wäre das nicht passiert“ – so heißt es immer öfter in der Union. Doch nichts wäre fataler, als wenn sich Merz an der…
Im eigenen Interesse sollte die AfD auf größtmöglichen Abstand zu Sellner gehen
Das „Remigrationskonzept“ des Identitären Martin Sellner wird vom Bundesverwaltungsgericht als verfassungswidrig bewertet. Will die AfD ihre Klagen gegen den Verfassungsschutz gewinnen, kann das Auftrittsverbot nur…
„Er ist auf Deutsch gesagt – ein armes Würstchen“
Das Verwaltungsgericht Augsburg erlaubt Björn Höcke (AfD) eine Rede in Lindenberg. Kolumnist Alan Posener analysiert die Debatte um Redeverbote und plädiert fürs Ignorieren: „Wir machen…
„Die Nato ist Garant für Frieden und Freiheit – das werden die Amerikaner nicht riskieren“
General a.D. Roland Kather analysiert die aktuelle Lage der Nato und die Rolle der USA. Er sieht keinen Grund für eine Debatte über eigene Atomwaffen…
„Die Nato ist Garant für Frieden und Freiheit – das werden die Amerikaner nicht riskieren“
General a.D. Roland Kather analysiert die aktuelle Lage der Nato und die Rolle der USA. Er sieht keinen Grund für eine Debatte über eigene Atomwaffen…
Was müssen Neuverfilmungen von Romanklassikern heute leisten?
Die Neuverfilmung von “Wuthering Heights” polarisierte bereits vor Kinostart mit ihrer Besetzung und eigenwilligen Kostümen. Die Debatte dreht sich um eine alte Frage: Wie vorlagentreu…
Debatte über Parität: Rettet die AfD die repräsentative Demokratie?
Schlimm genug, dass der Bundestag das Mehrheitsprinzip ausgehöhlt hat. Jetzt soll er auch noch zur Verwirrung über „Repräsentanz“ beitragen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Erste Namen für Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier kursieren
In einem Jahr wählt die Bundesversammlung das deutsche Staatsoberhaupt. Die Union hofft, dieses Mal einen Kandidaten oder eine Kandidatin durchsetzen zu können. Schon jetzt kursieren…
Wie Giorgia Meloni die Migrationspolitik revolutioniert
Wer einmal da ist, bleibt auch? Während andere Staatschefs abwarten, geht Italiens Ministerpräsidentin an die Grenzen des EU-Asylrechts. Ihr neues Gesetz, das Seeblockaden und Sanktionen…
Angriff auf den Bundeskanzler
Ein europäischer Schuldentopf wäre Gift für die Wirtschaft. Das weiß Bundeskanzler Friedrich Merz. Doch er muss aufpassen. Denn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt auf Eurobonds…
Für Björn Höcke ist das eine Win-Win-Situation
Die Stadt Lindenberg im Allgäu will einen Wahlkampfauftritt von Björn Höcke verhindern. Juristisch kann sie sich auf den Paragrafen 130 berufen. Man muss den AfD-Politiker…
Münchner Sicherheitskonferenz: Laschet fordert gemeinsame EU-Verschuldung – und widerspricht Merz
Was muss Europa tun, um für Kriege und Krisen gerüstet zu sein? Pünktlich zur Münchner Sicherheitskonferenz nimmt die Debatte an Fahrt auf. Quelle: SZ.de
Debatte über Vetternwirtschaft: AfD-Chef Chrupalla nun im Fokus
Noch am Sonntag hatte AfD-Chef Chrupalla kritistiert, dass Parteikollegen Jobs an Verwandte vergeben haben sollen. Nun zeigen MDR-Recherchen, dass er selbst die Ehefrau eines sächsischen…
„Populistischer Unfug“ – Beamtenbund-Chef kritisiert Forderung nach Einzahlung in Rentenkasse
Zur Stabilisierung der Rentenversicherung könnten auch Beamte und Selbstständige in die Kasse einzahlen. Diese Idee kritisiert der Chef des Deutschen Beamtenbundes scharf. Auch die Idee,…
Kern hielt die SPÖ lange hin – doch sein Nein ist letztlich vernünftig
Es ist nicht ersichtlich, was Kern als neuer SPÖ-Chef in der aktuellen Lage hätte erreichen können. Dass die ganze Debatte für die Partei wieder desaströs…
Sorry, aber das Boomland Polen braucht keine deutschen Waffen
Wohlmeinende Angebote, Polen deutsche Waffen zu schenken, verkennen die Realität: Das prosperierende Land unterhält die drittgrößte Armee der Nato und verfügt über F-35-Tarnkappenjets, F-16-Flugzeuge, Abrams-Panzer…
Der blinde Fleck des Felix Banaszak
Viele Linke verdrängen die Rückkehr des Antisemitismus nach dem 7. Oktober 2023. Was nicht ins Weltbild passt, wird einfach ausgeblendet. Das zeigen die jüngsten Äußerungen…
Das Ende eines linken Geschäftsmodells
Konservative und rechte Fraktionen im EU-Parlament stimmen gemeinsam für eine überfällige Asylreform – und was ist los an der „Brandmauer“-Empörungsfront? Erstaunlich wenig. Das Schweigen der…
Debatte über G9: Hätte Bayern beim achtjährigen Gymnasium bleiben sollen?
2003 wurde in Bayern die Abschaffung des neunjährigen Gymnasiums verkündet. 2026 beginnt der erste Jahrgang wieder mit G9. Manche halten das für einen Fehler. Quelle:…
„Wir haben gerade erst angefangen“, sagt Trumps oberster Abschiebe-Beamter
Die Leiter verschiedener Bundesbehörden müssen sich wegen umstrittener Einsätze in Städten rechtfertigen. Hintergrund sind Todesfälle und Proteste, die in den vergangenen Wochen die Debatte über…
Der Widerspruch selbst wird verdächtig gemacht
Meinungsfreiheit wird zunehmend missverstanden als Anspruch auf Schonung, als Recht auf Provokation ohne Konsequenzen, als Immunität gegenüber Kritik. Doch genau das ist sie nicht –…
Die Bürger sind glücklicherweise nicht dumm, Herr Bundeskanzler
Die Wette, die Friedrich Merz aufmacht, setzt darauf, dass die Union gewinnt, wenn sie konfliktscheu lediglich Wohlfühlthemen anbietet. Damit versucht auch Cem Özdemir durchzukommen. Das…
Wie Systeme wirklich zerbrechen
Der Iran braucht keine neuerliche Revolution, sondern einen Übergang, der das Land wieder handlungsfähig macht. Wer Zukunft will, muss dem Gegner einen Ausgang lassen. Wer…
Die Nato „ist nicht mehr, was sie einmal war“, kritisiert Kallas
Kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz spricht sich die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas für eine offene Debatte über europäische atomare Abschreckung aus. Hintergrund sind wachsende Zweifel…
Syrien-Debatte: “Mama, fahren wir jetzt zurück nach Syrien?“
In Deutschland ist die Diskussion entbrannt, ob Syrerinnen und Syrer in ihre Heimat zurückkehren sollen, um beim Wiederaufbau zu helfen. Bei den Menschen hierzulande sorgt…
Statistik: Mehr Syrer verlassen Deutschland, weniger kommen
Derzeit tobt in Deutschland die politische Debatte um die Rückführung von Syrerinnen und Syrern in ihre Heimat. Neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen nun: Die…
Willkommen im System, AfD!
Die AfD lebt auch vom Versprechen, mit Selbstbedienung und Filz zu brechen und das Land aufzuräumen. Deshalb sind Vorwürfe von Nepotismus für sie brandgefährlich. Man…
Eine ruhmreiche Partei besiegelt ihren Untergang
Mit den Leitlinien für ihr neues Grundsatzprogramm mauert sich Deutschlands älteste Partei links der Mitte ein. So zerstört die SPD ihre eigene Zukunft – und…
Die Leiden der jungen Raucher
Angeblich steht Diversität hoch im Kurs. Doch beim Rauchen endet die Toleranz. Wer heute jung ist, dem nimmt die Politik systematisch die Freiheit, auch unvernünftig…
Debatte über Oktoberfest-Wettbewerb: Hat beim Wiesn-Motiv die KI nachgeholfen?
Mehrere Grafikerinnen und Grafiker erheben Vorwürfe gegen den Künstler. Die Stadt stellt sich nach einer Prüfung hinter ihn. Warum der Einsatz von künstlicher Intelligenz auch…
CDU bei Landtagswahlen: Wahlkampf mit der “Lifestyle-Debatte” im Nacken
“Lifestyle-Teilzeit” und Zahnarztleistungen – die Vorschläge von Wirtschaftsvertretern der CDU erhitzen die Gemüter. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bemühen sich Wahlkämpfer um Schadensbegrenzung. Von Gabor Halasz.[mehr]…
Debatte um Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger – Bas wiegelt ab
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze fordert eine Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger. Das Bundesarbeitsministerium von Bärbel Bas wiegelt ab – Kosten und Verwaltungsaufwand seien zu hoch. Quelle: DIE…
Deutschland in der Dauer-Krise. Aber der arabische Friedensrichter wird es schon klären!
Arafat Abou-Chaker, das Gesicht des berüchtigten Berliner Abou-Chaker-Clans, hat eine neue Profession gefunden. Er klärt nun Konflikte. Mitmachen kann jeder. Vielleicht auch demnächst die zerstrittene…
Deutschland braucht endlich einen echten Geheimdienst
Unser Verfassungsschutz hat kaum operative Möglichkeiten. Aber angesichts der neuen Bedrohungen wird deutlich: Die auferlegten Fesseln schmälern den Schutz vor extremistischen Gefahren – von links…
Von diesem Punkt gibt es kein Zurück mehr
Die jungen Iraner glauben nicht an eine Reform des bestehenden Systems. Wie ein Übergang zur Demokratie gelingen könnte, beschreibt Maryam Rajavi, eine der führenden Politikerinnen…
Kommentar zur SPD: Die richtigen Fragen sind gestellt
In der Debatte um den Sozialstaat stellt die SPD einige richtige Fragen, meint Georg Schwarte – aber richtige Antworten dürften nicht zu lange dauern. Dann…
