Deutschland-Liveblog: Berliner CDU legt nach Wegner-Rückzug zu
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Deutschland-Liveblog: Berliner CDU legt nach Wegner-Rückzug zu

Berliner CDU gewinnt laut Umfrage drei Prozentpunkte hinzu +++ Spahn und sein Mann sind Eltern geworden – Debatte über Leihmutterschaft +++ alle Entwicklungen im Liveblog…

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Debatte der AFD: Wie geht neutrale Presse, Ulrich Siegmund?
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Debatte der AFD: Wie geht neutrale Presse, Ulrich Siegmund?

Ein Kabarettist kokettiert mit einem Attentat, der Saal singt die DDR-Hymne, und der Mann, der Ministerpräsident werden will, lächelt. Unser Autor fragt Ulrich Siegmund, wie…

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„Spitze des Eisberges – Jens Spahn kennt man“
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„Spitze des Eisberges – Jens Spahn kennt man“

Jens Spahn und sein Mann haben dank einer Leihmutter in den USA einen Sohn bekommen. Jens Landwehr, Vorsitzender des Vereins zur Förderung der Legalisierung der…

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Fahranfänger dürfen mit dem Führerschein des Vaters fahren
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Fahranfänger dürfen mit dem Führerschein des Vaters fahren

Und die Punkte in Flensburg bekommt die Mutter. Quelle: DIE WELT

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Friedrich Merz, aufgeräumt wie ein gut gepackter Koffer
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Friedrich Merz, aufgeräumt wie ein gut gepackter Koffer

Souverän verabschiedet sich der Bundeskanzler in die Sommerpause. Mögen die passionierten Makeljäger noch so laut wettern: Was die Koalitionspartner zuletzt erreicht haben, kann sich sehen…

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Das Gerede über Lionel Messi und eine jüdische Verschwörung
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Das Gerede über Lionel Messi und eine jüdische Verschwörung

In immer neuen Wendungen zeigt sich die Obsession des Antisemitismus in der arabischen Welt. Jetzt soll der argentinische Fußballstar Lionel Messi Teil einer jüdischen Verschwörung…

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Frankreich erlaubt Sterbehilfe für Schwerkranke unter Auflagen
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Frankreich erlaubt Sterbehilfe für Schwerkranke unter Auflagen

Nach intensiver Debatte hat Frankreich ein Gesetz zur Sterbehilfe verabschiedet. Ein interdisziplinäres Gremium prüft jeden Antrag – und Mediziner können aus Gewissensgründen ihr Mitwirken verweigern.[mehr]…

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Wie Katar die Unabhängigkeit der deutschen Außenpolitik gefährdet
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Wie Katar die Unabhängigkeit der deutschen Außenpolitik gefährdet

Der VW-Aktionär Katar will offenbar eine Rüstungskooperation zwischen dem Konzern und Israel verhindern. Dabei geht es um mehr als Arbeitsplätze: Es geht um die Unabhängigkeit…

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Angriffe auf Christen werden in Deutschland ignoriert
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Angriffe auf Christen werden in Deutschland ignoriert

Gezielte Provokationen gegenüber Christen lösen keinerlei größere Emotionen aus. Aber wer das Christentum aus dem öffentlichen Raum drängt, greift unsere freie Gesellschaft an. Quelle: DIE…

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Wenn die Justiz der Hauptstadt offline geht
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Wenn die Justiz der Hauptstadt offline geht

Der Totalausfall der Berliner Justiz-IT am Montag war kein Zufall. Er ist das Ergebnis von Jahrzehnten verschleppter Digitalisierung, struktureller Mängel und politischer Vernachlässigung. Quelle: DIE…

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Debatte: Normaler geht es gar nicht
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Debatte: Normaler geht es gar nicht

Glückliche Eltern, musizierende Kinder, Gottesdienst nicht nur an den Feiertagen und „Lehrjahre sind keine Herrenjahre“: Wie man sich bei der FAZ „hart arbeitende Leute“ vorstellt….

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Ebenso gut könnte man ein Gesetz gegen Tsunamis beschließen
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Ebenso gut könnte man ein Gesetz gegen Tsunamis beschließen

Es gibt mehr antisemitische Übergriffe, mehr verbale Hetze und physische Gewalt gegen Juden als je zuvor. Deshalb soll die Leugnung des Existenzrechtes von Israel strafbar…

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Wenn neugierige Bürger den Staat nerven
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Wenn neugierige Bürger den Staat nerven

Das Informationsfreiheitsgesetz will Schluss machen mit der Fragerei. Quelle: DIE WELT

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Noch hat Russland nicht verloren
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Noch hat Russland nicht verloren

Dies ist kein Krieg schneller Manöver mehr. Es ist ein Zermürbungskrieg. Deshalb sollte man sich hüten, bereits jetzt einen Sieger auszumachen – schreibt unser Gastautor,…

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EU-Experten empfehlen Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren
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EU-Experten empfehlen Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren

EU-Experten haben ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vorgeschlagen. Bis Herbst will die EU-Kommission nun einen entsprechenden Gesetzesvorschlag machen – mit absehbaren Folgen für…

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Die EU muss zu ihrem Kernauftrag zurückkehren
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Die EU muss zu ihrem Kernauftrag zurückkehren

Erstickt der Bürokratismus der EU die deutsche Industrie? Hier schildert der Unternehmer Martin Herrenknecht die Folgen der Regelwut – und ist fassungslos über die Forderungen…

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Deutschland hat immer mehr Beamte – aber geht irgendetwas spürbar schneller?
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Deutschland hat immer mehr Beamte – aber geht irgendetwas spürbar schneller?

In Deutschland nimmt die Zahl der Beamten immer weiter zu. Aber werden Bauvorhaben jetzt rascher genehmigt? Sind die Gemeinden besser verwaltet? Eher das Gegenteil ist…

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Die EU wird allenfalls ihre Impotenz beweisen
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Die EU wird allenfalls ihre Impotenz beweisen

Statt am Montag Handelssanktionen gegen die Produkte israelischer Siedlungen zu beschließen, sollten sich die EU-Außenminister lieber fragen, wie sie bei der Entwaffnung der Hamas in…

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Ein peinlicher Tiefpunkt in der britischen Politik
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Ein peinlicher Tiefpunkt in der britischen Politik

Um seine Haut zu retten, ist Nigel Farage zurückgetreten. Zur Strafe muss er nun in Clacton gegen einen Herausforderer antreten, der eine Mülltonne als Helm…

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Jetzt treffen Politiker Bürger, die den Ankündigungen aus Berlin längst misstrauen
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Jetzt treffen Politiker Bürger, die den Ankündigungen aus Berlin längst misstrauen

Diese Sommerpause ist keine politische Auszeit. Sie ist Arbeitszeit. Doch es gibt noch einen anderen Grund, warum Parlamentarier in diesem Sommer lieber Akten studieren als…

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Die Ukraine sitzt unerwartet, aber selbstverschuldet auf der Anklagebank
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Die Ukraine sitzt unerwartet, aber selbstverschuldet auf der Anklagebank

Eben noch war die Ukraine ein Lieblingskind der EU. Nun muss sich Präsident Selenskyj gegen den Vorwurf verteidigen, „nicht im Einklang mit europäischen Werten“ zu…

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Deutschland-Liveblog: Nach „Hitlergruß“-Debatte: AfD-Landeschef Reichardt mit großer Mehrheit wiedergewählt
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Deutschland-Liveblog: Nach „Hitlergruß“-Debatte: AfD-Landeschef Reichardt mit großer Mehrheit wiedergewählt

AfD Sachsen-Anhalt stellt 100-Tage-Programm vor +++ Finanzsenator Evers soll CDU-Spitzenkandidat in Berlin werden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Debatte: So rette doch jemand diese Stadt
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Debatte: So rette doch jemand diese Stadt

Demnächst wird gewählt in der Hauptstadt, die Umfragen liefern Grund zur Sorge – und Kai Wegner will nicht mehr kandidieren. Es fragt sich, ob damit…

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In diesem dramatischen Versagen liegt eine riesige Chance für die Union
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In diesem dramatischen Versagen liegt eine riesige Chance für die Union

Unter Kai Wegner ist die Berliner Politik zum provinziellen Trauerspiel verkümmert. Sein Rückzug bietet der Union die Gelegenheit für einen Bruch mit dem Opportunismus der…

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Der Staat verschanzt sich – aber die Bürger zwingt er zur Transparenz
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Der Staat verschanzt sich – aber die Bürger zwingt er zur Transparenz

Journalisten und Bürger, die vom Staat Auskunft verlangen, stoßen in Zukunft auf juristischen Granit – so wollen es CDU und CSU. Zugleich gibt die Union…

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Wenn nicht der Schutzbedarf über den Zugang zum Asylsystem entscheidet
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Wenn nicht der Schutzbedarf über den Zugang zum Asylsystem entscheidet

Die EU plant schon die nächste Asylreform, um illegale Migration nachhaltig einzudämmen. Doch ein Grundproblem unserer Asylpolitik bleibt weiter ungelöst. Quelle: DIE WELT

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AfD-Debatte in der Union: Warum Spahn vorschlägt, Höcke das Wahlrecht zu entziehen
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AfD-Debatte in der Union: Warum Spahn vorschlägt, Höcke das Wahlrecht zu entziehen

Der Unionsfraktionschef will Höcke das Wahlrecht entziehen, während die CSU über ein Teilverbot der AfD nachdenkt. Ändert die Union ihren Kurs in puncto AfD-Verbotsverfahren? Quelle:…

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„Kommunikation war Mist“: Zehn Wochen vor der Berlin-Wahl: Wegner zieht Kandidatur zurück
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„Kommunikation war Mist“: Zehn Wochen vor der Berlin-Wahl: Wegner zieht Kandidatur zurück

Berlins Regierender Bürgermeister beugt sich dem Druck. Wegen der Debatte über sein Krisenmanagement nach dem Stromanschlag im Januar dringe er nicht mehr mit seinen Themen…

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Berlins Regierender Bürgermeister Wegner tritt bei Wahl nicht mehr an
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Berlins Regierender Bürgermeister Wegner tritt bei Wahl nicht mehr an

Berlins Regierender Bürgermeister Wegner tritt bei der nächsten Wahl in Berlin nicht mehr an, bleibt aber bis September im Amt. Er zieht damit Konsequenzen aus…

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„Manchen Journalisten fällt es offenbar sehr schwer, zu akzeptieren, dass nicht alle links sind“
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„Manchen Journalisten fällt es offenbar sehr schwer, zu akzeptieren, dass nicht alle links sind“

Nach den Angriffen auf drei Journalisten von „Apollo News“ beim AfD-Parteitag kritisiert WELT-Chefreporterin Anna Schneider die mediale Debatte über Gewalt gegen Pressevertreter – und warnt…

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„Pures Chaos“, schimpft Reichinnek – 550-Millionen-Deal soll Zustimmung zu GKV-Reform sichern
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„Pures Chaos“, schimpft Reichinnek – 550-Millionen-Deal soll Zustimmung zu GKV-Reform sichern

Im Bundestag kommt es zu einer hitzigen Debatte über das Sparpaket für die Krankenversicherung. Ein Zugeständnis der Bundesregierung soll dafür sorgen, dass die Reform noch…

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Bundespolitik: Bundestag entscheidet über Krankenkassenreform – Hausärzte warnen vor „Fiasko“
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Bundespolitik: Bundestag entscheidet über Krankenkassenreform – Hausärzte warnen vor „Fiasko“

Die Vorsitzende des Hausärzteverbands appelliert in einem Interview, die „Irrfahrt zu stoppen“.  Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag im Livestream. Quelle: SZ.de

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Wir müssen über das ZDF reden
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Wir müssen über das ZDF reden

Wer morgens das ZDF einschaltet, möchte sich über Politik, Wirtschaft und das Wetter informieren – und nicht mit der Performance einer linken Rapperin konfrontiert werden,…

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Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus – nicht von NGOs, Medien oder aggressiven Kleingruppen
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Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus – nicht von NGOs, Medien oder aggressiven Kleingruppen

Die Gewissheit, mit der eigenen Stimme Veränderung bewirken zu können, ist entscheidend für das Vertrauen in die Demokratie. Die „Brandmauer“ bedroht dieses Grundvertrauen der Wähler…

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Was hier vorliegt, ist der planvolle Versuch, uns alle für dumm zu verkaufen
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Was hier vorliegt, ist der planvolle Versuch, uns alle für dumm zu verkaufen

Berlins Bürgermeister hat nicht nur einmal gelogen, sondern wieder und wieder. Jeder Tag, den Kai Wegner bleibt, kostet Vertrauen, das andere aufgebaut haben – sagt…

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Urteil in Zweibrücken: Weniger Kontrollen? Mehr Respekt!
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Urteil in Zweibrücken: Weniger Kontrollen? Mehr Respekt!

Nach dem Urteil wegen des tödlichen Angriffs auf einen Zugbegleiter darf die politische Debatte nicht enden. Denn sie geht bisher am Kern des Problems vorbei….

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Bundespolitik: Merz: „Die Mitte liefert“
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Bundespolitik: Merz: „Die Mitte liefert“

Der Bundeskanzler verteidigt in seiner Regierungserklärung die geplanten Reformen seiner Koalition, die AfD verurteilt er. Und er verkündet einen „Tomahawk“-Deal mit den USA. Die Debatte…

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Wie Bots die Kommentarspalten auf Social Media manipulieren
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Wie Bots die Kommentarspalten auf Social Media manipulieren

In einer umfangreichen Analyse hat eine internationale Recherchekooperation die Kommentare zu Postings von Medien ausgewertet. Besonders beim Thema Iran versuchen Bots und koordinierte Kampagnen, die…

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