Schlagwort: CDU
Generaldebatte im Bundestag: Wo steht Deutschland?
Seit zwei Monaten regieren CDU/CSU und SPD. Glaubt man der Opposition, dann machen sie sehr viel falsch. Die AfD bezichtigt den Bundeskanzler gar der Lüge….
Deutschlandtrend: CDU/CSU und Merz gewinnen, SPD verliert
Zwei Monate ist die neue Bundesregierung im Amt. Punkten kann allein die Union, die Sozialdemokraten fallen zurück. Selbst als Friedenspartei kann sich die SPD nicht…
„Wenn es so weitergeht, ist nicht links, sondern die Union vorbei“
Nach erheblicher Kritik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Jens Spahn die Unions-Abgeordneten zur Zustimmung zu den Kandidatinnen der SPD für das Verfassungsgericht aufgerufen. WELT-Chefreporterin Anna…
Wegner will islamistische Demonstrationen verhindern
Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner will gegen Islamisten-Demonstrationen vorgehen. Dazu solle der Begriff der öffentlichen Ordnung wieder im Versammlungsfreiheitsgesetz festgeschrieben werden, so der CDU-Politiker. Quelle:…
„Auch da stiftet die Union ohne große Not unnötig Chaos“
Soll die Potsdamer Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf Verfassungsrichterin werden? Die SPD schlägt sie vor. Doch in der CDU/CSU gibt es Vorbehalte. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek äußerte sich…
Rekordausgaben statt Sparen – SPD will beim Bürgergeld deutlich mehr Geld ausgeben
Bundeskanzler Merz (CDU) kündigt an, beim Bürgergeld Milliarden Euro einsparen zu wollen. Der Haushaltsentwurf verspricht für 2025 aber Rekordausgaben. Die SPD rechnet mit deutlich geringerem…
„Das Ausweichverhalten deutscher Eltern hin zu Privatschulen ginge radikal nach oben“, warnen Lehrer
CDU-Politikerin Prien hält eine Obergrenze für Migranten in Schulklassen für „denkbar“. Der Lehrerverband hält das für gefährlich: Es drohe eine Flucht wohlhabender Eltern aus dem…
„Wir haben immer gesagt, es braucht einen Dominoeffekt – das sehen wir jetzt“
Polen hat mit stationären Kontrollen an der Grenze zu Deutschland begonnen. Die Maßnahme ist eine Reaktion auf die deutschen Grenzkontrollen. „Die Maßnahme von Polen ist…
„Prägende Stimme der hessischen Politik“ – Ex-Politiker Christean Wagner gestorben
23 Jahre lang war Christean Wagner Mitglied des hessischen Landtags. Er war Kultus- und Justizminister des Bundeslandes und führte die CDU-Fraktion in Wiesbaden. Nun ist…
„Eigentlich sollte die CDU Interesse haben, mit der AfD zu koalieren“, sagt Wagenknecht
Sahra Wagenknecht hält eine Koalition zwischen CDU und AfD für sinnvoll – und erklärt, warum die Strategie, die AfD zu isolieren, aus ihrer Sicht gescheitert…
„Hier wurde nicht der Staat geschützt, sondern das Umfeld der Union“
Ein interner Bericht zur Maskenbeschaffung belastet Jens Spahn (CDU) schwer. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, fordert volle Transparenz. Er wirft Spahn bei WELT TV…
„Verstehe nicht, warum man Problemschulen besser macht, indem man gute Schulen schlechter macht“
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte sich auf Nachfrage von WELT TV offen für die Idee einer Obergrenze für Migranten an Schulen gezeigt. Sebastian Vorbach, WELT…
„Grundlegend falsch“, „populistische Plattitüde“ – harte Kritik und nur wenig Rückhalt für Prien
„Ein denkbares Modell“ nennt Bildungsministerin Karin Prien die Idee, den Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen zu begrenzen. Der Vorschlag ruft breiten Widerspruch hervor….
„Gravierende Verstöße“ – Ex-Landrat soll Ruhegehalt aberkannt werden
Kurz vor dem vierten Jahrestag der verheerenden Flutkatastrophe an der Ahr gibt es ein vorläufiges Ermittlungsergebnis im Disziplinarverfahren gegen den Ex-Landrat. Dem CDU-Politiker werden schwere…
Günther unzufrieden mit Koalitions-Linie bei Stromsteuer
Dass die Mütterrente ausgeweitet wird, die Stromsteuer aber nicht für alle sinkt, sorgt weiter für Kritik – auch in den Reihen der Regierungsparteien. CDU-Ministerpräsident Günther…
„Islam ist definitiv hier nicht der Chef, sondern das Grundgesetz“
Bildungsministerin Prien (CDU) erklärt es beim WELT-„Politikergrillen“ für nötig, das Bundesprogramm „Demokratie leben“ auf „neue Füße“ zu stellen. Sie sagt, was sie gegen den grassierenden…
„Das gibt Abzüge in der B-Note“ – Günther äußert sich enttäuscht über Koalitionsausschuss
Dass private Haushalte bei der Stromsteuer nicht entlastet werden, ist für Schleswig-Holsteins Regierungschef Günther (CDU) eine „eigenartige Prioritätensetzung“. Zudem nimmt er Finanzminister Klingbeil (SPD) gegen…
Gebrochene Versprechen – Verliert Schwarz-Rot das Vertrauen?
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind auf scharfe Kritik gestoßen. Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke (CDU), warf der schwarz-roten Koalition vor, ein zentrales…
Ermittler durchsuchten Büros im Landtag – CDU setzt Zahlungen unter dem Druck des Staatsanwalts aus
Drei Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sollen unzulässige Zulagen gezahlt haben. Die CDU hat die umstrittenen Zahlungen nun gestoppt – unter dem Druck staatsanwaltlicher Ermittlungen. Quelle: DIE…
Mütterrente statt Steuersenkung: Die Merz-CDU macht es sich zu einfach
Das Versprechen, die privaten Wachstumskräfte zu stärken, hält die Kanzlerpartei nicht ein. Den Wohlstandsmotor der Sozialen Marktwirtschaft kriegt sie so nicht zum Laufen. Quelle: FAZ.NET…
Berlin bekommt „Ansprechperson für antimuslimischen Rassismus“ – und schafft sie gleich wieder ab
Die Sozialsenatorin von Berlin, Cansel Kiziltepe, verkündet die Schaffung eines neuen Postens gegen antimuslimischen Rassismus – und überrascht damit sowohl den Koalitionspartner CDU als auch…
„Gibt hier die Erwartung, dass geliefert wird, was zugesagt wurde“
Keine Entlastung für Privatkunden bei der Stromsteuer – das beschließen Union und SPD. Am Tag nach der Entscheidung regt sich Ärger in der CDU über…
Merz verliert Stromsteuerdebatte – für sich und die Bürger
Nach langen Verhandlungen zwischen SPD und Union steht fest: Eine Entlastung für alle Privatkunden von der Stromsteuer wird es nicht geben. Damit setzen sich die…
Keine breitere Senkung der Stromsteuer: Punktsieg für Klingbeil und Merz
Das Nein zu einer Senkung der Stromsteuer für Haushalte ist ein Punktsieg für Finanzminister Klingbeil und Kanzler Merz. Sie haben sich den unionsinternen Forderungen widersetzt….
Verfassungsrichterwahl: Mehrere Unionsabgeordnete halten SPD-Kandidatin für nicht wählbar
„Lebenskritisch“, „ultralinke Juristin“, „dem Amt nicht angemessen“: In der CDU/CSU wollen einige Abgeordnete Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin wählen. Das könnte die erforderliche Zweidrittelmehrheit gefährden….
„Jeder Fluggast, der aus einem Flugzeug aussteigt, läuft quasi direkt ins Land hinein“
Von 74.000 illegalen Einreisen zwischen Juni 2024 bis Mai dieses Jahres registrierte die Bundespolizei 13.000 an Flughäfen. CDU-Politiker Alexander Throm fordert bei WELT TV schärfere…
CDU-Politiker Reddig: „Den Haushalt aufzublähen, kann nicht die Lösung sein“
Die Regierung Merz bekommt Kontra aus der Unionsfraktion: Der Infrastruktur-Plan sei noch nicht zustimmungsfähig, sagt der 30 Jahre alte CDU-Abgeordnete Pascal Reddig. Quelle: FAZ.NET Dein…
Sachsen-Anhalt: LKA durchsucht Landtagsbüros von CDU, SPD und AfD
Wegen des Verdachts der Untreue haben Ermittler die Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. Die Fraktionen sollen unzulässige Zulagen gezahlt…
„Das Bürgergeld ist eine Ungerechtigkeit zulasten der fleißigen Menschen bei uns im Land“
Die Union drängt auf eine Entlastung für die Bürger bei den Strompreisen – und auf Einsparungen beim Bürgergeld. Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel fordert von…
Ermittler in Sachsen-Anhalt durchsuchen Büros von CDU, SPD und AfD im Landtag
Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Kein Recht, hier zu bleiben“ – Hessens Innenminister fordert Abschiebung der tatverdächtige Syrer
Mehrere Männer sollen Mädchen im Wasser eines Freibads in Gelnhausen am ganzen Körper angefasst haben. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) verurteilt die Vorfälle aufs Schärfste….
Kommentar zur Stromsteuer: Mit der Pinocchio-Nase
Die Sache mit der Stromsteuer zeigt die Arbeitsteilung in der Koalition: Der CDU/CSU ist eine Pinocchio-Nase gewachsen, auf der die SPD herumtanzen darf. Davon ist…
Premiere in Sachsen: Wie CDU und Linke ihren ersten Haushalt beschlossen
Schwarz mit Dunkelrot: In Sachsen haben sich CDU und Linke im Rahmen eines Bündnisses von vier Parteien auf den Haushalt geeinigt. Die Kooperation kam zustande,…
Neun Mädchen im Freibad missbraucht – „Ich finde das unerträglich“
Mehrere Männer sollen mindestens neun Mädchen und Jugendliche in einem hessischen Schwimmbad sexuell belästigt haben. Das Personal ist, zumindest am Anfang, offenbar eher nachlässig damit…
Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer gestorben
Fast zehn Jahre war er Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Nun ist Wolfgang Böhmer im Alter von 89 Jahre gestorben. Sein Amtsnachfolger Haseloff würdigte den CDU-Politiker als “einen…
Sachsen-Anhalts früherer Ministerpräsident Wolfgang Böhmer gestorben
Der frühere Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Wolfgang Böhmer (CDU) ist tot. Böhmer starb im Alter von 89 Jahren, wie die Staatskanzlei in Magdeburg mitteilte. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland sagt Ukraine anhaltende Waffenhilfe zu
Bundesaußenminister Wadephul hat der Ukraine den vollen Rückhalt der deutschen Regierung zugesichert – beim Thema Waffen und auch in allen anderen Bereichen. Der CDU-Minister hält…
Schweitzer „überrascht und irritiert“ von CDU-Kritik wegen Stromsteuer
Die schwarz-rote Koalition streitet über Entlastungen für Bürger. Während Unionspolitiker die Sozialdemokraten kritisieren, hält der rheinland-pfälzische Ministerpräsident dagegen. Kanzleramtschef Thorsten Frei ist offen für eine…
