Schlagwort: CDU
Liveblog: Klingbeil kritisiert Debatte um Esken als „beschämend“
Högl: Dialog mit AfD nahezu unmöglich +++ CDU-Politiker Wanderwitz: Nun bessere Voraussetzungen für AfD-Verbot +++ Bayern und Hessen wollen AfD-Mitglieder im Staatsdienst überprüfen +++ alle…
Wenn die AfD rechtsextrem ist, was war dann die CDU?
Die AfD gilt nun als gesichert rechtsextrem. CDU-Politiker fordern ein Verbot der Partei. Dabei vertrat die CDU selbst jahrzehntelang ähnliche Positionen zu Migration und Nation….
CDU-Politiker fordern Entlassung von AfD-Mitgliedern aus dem Staatsdienst
Der deutsche Verfassungsschutz hat die Alternative für Deutschland als “gesichert rechtsextrem” eingestuft. Jetzt läuft eine Debatte über die Konsequenzen Quelle: derStandard Dein Kommentar: [mwai_chat]
Klöckner verteidigt Kritik an Kirche – „Sie darf keine Partei sein“
Auf dem Evangelischen Kirchentag in Hannover hat Julia Klöckner ihre Kritik an der Kirche untermauert. Die CDU-Politikerin betonte, die Kirche müsse sich mehr zu Sinnfragen…
CDU-Politiker Wanderwitz will AfD „ausschalten“ – US-Außenminister wirft Deutschland Tyrannei vor
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft – das kommt nicht gut an bei der neuen US-Regierung. Unterdessen…
Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück
Der CDU-Politiker hat den Regierenden Bürgermeister darum gebeten, ihn aus dem Amt zu entlassen. Chialo begründet den Schritt mit Kürzungen im Haushalt. Quelle: FAZ.NET Dein…
„An Ignoranz nicht zu überbieten“ – Reichinnek kritisiert Minister-Liste von Merz
Linken-Fraktionschefin Reichinnek bemängelt die Ministerauswahl von Friedrich Merz und wirft dem CDU-Chef Ausgrenzung vor. SPD-Chef Klingbeil will in der neuen Regierung „auf Erfahrung, aber auch…
Reiner Haseloff im Interview: „Unser Gegner ist die AfD“
Kann die AfD bald erstmals ein Bundesland regieren? Die Entscheidung falle im September, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Interview. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Merz’ Mann fürs Globale: Johann Wadephul wird Außenminister
Der Politiker der konservativen CDU soll künftig an der Spitze des Auswärtigen Amtes in Berlin stehen. Auf Johann Wadephul warten schwierige Aufgaben. Zur Quelle wechseln…
Wie Johann Wadephul das Außenministerium umbaut
Sechs Jahrzehnte wurde das Auswärtige Amt nicht mehr von der Union geführt. Der CDU-Mann Wadephul hat nun erste Personalentscheidungen getroffen. Unklar bleibt, wie er mit…
„Demonstrativer Akt der Missachtung von Wahl und Wählern. Das merkt sich der Souverän“
Deutschland bekommt eine schwarz-rote Regierung, mit Friedrich Merz (CDU) als Kanzler. WELT-Autor Stefan Aust analysiert die Lage. Heute: Wieso die SPD trotz Zustimmung der Basis…
„Bin hier für ehrliche Worte: Wir haben vor der Wahl was anderes versprochen“
Der drittgrößte CDU-Landesverband geht bei den schwarz-roten Ministerposten leer aus. Sebastian Lechner, Parteichef in Niedersachsen, erwartet jetzt, dass Merz als Kanzler einen „guten Austausch“ sucht….
Entscheidung der Basis: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag, Klingbeil wird Vizekanzler
Die Parteibasis gibt ihrer Führung das Mandat, mit CDU und CSU eine Koalition zu bilden. Wie das Ergebnis am Ende ausgefallen ist – und wie…
Regierungsbildung: SPD stimmt Koalitionsvertrag zu
Damit dürfte das Bündnis mit der Union wie geplant am Montag besiegelt und CDU-Chef Merz am Dienstag zum Kanzler gewählt werden. Quelle: SZ.de
Sozialdemokraten stimmen Koalitionsvertrag zu – „Die SPD-Spitze kann deutlich aufatmen“
Die SPD-Mitglieder haben mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. Damit ist der Weg für die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler…
Entscheidung der Basis: SPD-Mitglieder stimmen für Koalitionsvertrag mit der Union
Die Parteibasis gibt ihrer Führung das Mandat, mit CDU und CSU eine Koalition zu bilden. Wie das Ergebnis am Ende ausgefallen ist – und wie…
„Man erhofft sich, dass Deutschland wieder eine führende Rolle in der Europapolitik übernimmt“
Bald-Kanzler Friedrich Merz hat auf dem Parteitag der Europäischen Volkspartei in Valencia mehr deutsche Führung auf europäischer Ebene versprochen. Darüber spricht CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt bei…
Regierungsbildung: SPD hat über Koalitionsvertrag entschieden – Ergebnis am Vormittag
Sollten die SPD-Mitglieder dem Bündnis mit der Union mehrheitlich zustimmen, wird es am Montag besiegelt und am Dienstag dürfte CDU-Chef Merz zum Kanzler gewählt werden….
Klimaschutz im Koalitionsvertrag: Viel versprochen, wenig gehalten
Klima ist Gegenstand des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD, Klimaschutz weniger. Was fehlt? Der Klimaforscher Car-Friedrich Schleussner erklärt, wo es Lücken und Widersprüche gibt. Quelle:…
Verkehrspolitik: Berliner CDU verspricht Aufhebung von Tempo 30 in 23 Straßen
Wie es die CDU in Berlin im Wahlkampf versprochen hatte, sollen Tempo-30-Zonen in Hauptstraßen geprüft und wo immer möglich wieder 50 km/h eingeführt werden. Quelle:…
CDU-Arbeitnehmer: Laumann kann Radtkes Kritik an Kabinettsliste nicht teilen
Der Chef des Arbeitsnehmerflügels Dennis Radtke ist empört über die Ministerauswahl von Parteichef Merz. Für seinen Vorgänger Karl-Josef Laumann und die NRW-CDU könnte sich eine…
AfD baut Vorsprung auf Union leicht aus und kommt auf 26 Prozent
Die AfD hat in einer bundesweiten Umfrage ihren Vorsprung auf die Union leicht ausgebaut. In einer aktuellen Forsa-Umfrage kommt die AfD auf 26 Prozent und…
Was machen Staatsminister und Staatssekretäre?
Das Minister-Tableau von CDU und CSU steht fest. Auch unter den Staatssekretären finden sich bekannte Namen. Was ist der Unterschied zu Staatsministern? Und welche Rolle…
CDU und SPD verlieren – AfD jetzt mit zwei Punkten Vorsprung
Die künftige Bundesregierung startet mit schlechten Umfragewerten. Eine Mehrheit glaubt laut einer Forsa-Befragung, dass sich die Lage im Land nicht verbessern wird. In der Sonntagsfrage…
„Eigentlich wissen alle, wo es hakt. Aber es muss eben gespart werden“
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Personalien für die künftige Regierung dem CDU-Präsidium vorgestellt. Reinhard Mohr, Kolumnist und Autor, sagt, Merz müsse die Menschen mitziehen und…
Söder rechnet mit Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag
CDU und CSU haben den Weg frei gemacht für die schwarz-rote Koalition – und verteidigen ihre vorgestellte Regierungsmannschaft gegen Kritik. Dass die Regierungsbildung am SPD-Mitgliedervotum…
Die Merz-Überraschung
Wer befürchtet hatte, im Kabinett von Friedrich Merz würde sich die Ära Merkel fortsetzen, kann aufatmen: Die CDU überrascht mit neuen Köpfen und setzt auf…
Elektroautos: Spekulationen über neue Förderung
CDU/CSU und SPD wollen in einer neuen Bundesregierung den Hochlauf der E-Mobilität stärker als bisher fördern. Dazu gibt es Ideen. Offen ist ihre Finanzierung. Quelle:…
CDU stimmt Koalitionsvertrag zu
Der nächste Schritt für eine schwarz-rote Regierung ist gemacht: Auf ihrem Kleinen Parteitag stimmte die CDU für den Koalitionsvertrag. Die Partei gibt sich zufrieden, doch…
„Hätte gerne Verantwortung für Arbeit und Soziales übernommen. Aber das Haus hat die SPD“
Die Union hat ihre Minister benannt. Warum Carsten Linnemann sich trotz Leidenschaft für Arbeit und Soziales bewusst für die Rolle des CDU-Generalsekretärs entschieden hat, erklärt…
Posten in der CDU: Merz geht den unbequemen Weg
Friedrich Merz stellt seine Minister vor, seine Partei macht den Weg frei für die Koalition mit der SPD. Doch es wird deutlich, dass längst nicht…
„Jemand, der erfolgreich in der Wirtschaft war, kann in der Politik scheitern“
Nach der CSU hat nun auch die CDU dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Die Unionsparteien haben ebenfalls ihre designierten Minister für das voraussichtliche Kabinett Merz vorgestellt. „Ein…
CDU-Politiker Wadephul will feministische Außenpolitik von Baerbock nicht fortsetzen
Die CDU hat auf ihrem Kleinen Parteitag dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Der designierte Außenminister Johann Wadephul erklärt, wo er als Chef des Auswärtigen Amtes Akzente setzen…
„Finde gut, dass einige aus den Neuen Bundesländern, Frauen und Externe drin sind“
Nach der CSU hat auch die CDU dem Koalitionsvertrag mit der SPD zugestimmt. Eine Woche vor der geplanten Kanzlerwahl hat die Union ihre Kabinettsmitglieder bekannt…
Kleiner Parteitag der CDU: Die Partei feiert, Merz warnt
Als die CDU auf ihrem kleinen Parteitag den Koalitionsvertrag billigt, ist die Stimmung bestens. Der Vorsitzende sagt aber auch: Angesichts der Lage in der Welt…
Neue Bundesregierung: Mit seiner Ministerwahl will Merz eine eindeutige Botschaft aussenden
Das Personaltableau der CDU ist in Teilen unkonventionell, es soll signalisieren: Hier sitzen Leute, die es können. Doch oft hängt der Erfolg von etwas ganz…
„Die stärkste Frau der Welt“ – Syrer wünscht sich Merkels Rückkehr in die Politik
Altkanzlerin Angela Merkel empfing am Montag Anas Modamani – der Syrer, der 2015 das weltbekannte Selfie mit ihr gemacht hatte. Der 28-Jährige lobt die CDU-Politikerin….
Kleiner Parteitag der CDU stimmt Koalitionsvertrag zu
Der kleine CDU-Parteitag hat den Weg für eine schwarz-rote Koalition freigemacht. Der sogenannte Bundesausschuss stimmte in Berlin mit großer Mehrheit zu. Jetzt kommt es noch…