Schlagwort: CDU

Warum Gleichberechtigung und Repräsentanz in der Politik wichtig sind, Folge 4719. Diesmal: Friedrich Merz, der sagt, dass man Frauen „keinen Gefallen“ tut, wenn man das…

Die Gründung des BSW muss vor allem die SPD und die CDU in Baden-Württemberg beunruhigen: Denn wegen vieler Insolvenzen gärt es in den Betrieben der…

Die Ansage aus dem Bundestag sei „klar“ gewesen, mahnt die FDP Außenministerin Baerbock: keine staatliche Förderung von privaten Seenotrettern auf dem Mittelmeer. Auch aus der…

Blackrock-CEO, alter Mann, fast Rassist – und immer wieder Antifrauen-Versteher: Kulturelle und mediale Eliten der Republik klimpern auf der Klaviatur der Denunziation des CDU-Vorsitzenden und…

Die Regierungsbildung in Thüringen ist schwierig, kommt aber in kleinen Schritten voran. Nach der CDU entschied sich auch die SPD für Koalitionsverhandlungen – man glaube…

„Ein Schlag ins Gesicht der friedlichen Revolution und vieler ihrer noch lebenden Repräsentanten“: In einem offenen Brief an den Vorstand der sächsischen CDU wehrt sich…

Am Mittag hatten CDU, SPD und BSW in Thüringen noch ein Sondierungspapier vorgestellt. Am Abend dann stellte der BSW-Landesvorstand Bedingungen für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen….

In Thüringen stellen CDU, BSW und SPD ihre Pläne für eine mögliche Koalition vor. Mittags betonen die Verhandler, wie harmonisch die Gespräche waren. Am Abend…

CDU, BSW und SPD in Thüringen haben ihre Sondierungsgespräche beendet. Nun müssen die Gremien entscheiden, ob es Koalitionsgespräche geben wird. Der BSW-Landesvorstand teilte allerdings mit,…

Sahra Wagenknechts Partei soll Thüringen, Sachsen und Brandenburg vor der Unregierbarkeit bewahren. In den Ländern schließen ihre Parteifreunde erste Vereinbarungen mit CDU und SPD. Doch…

In Thüringen stellen CDU, BSW und SPD ihre Pläne für eine mögliche Koalition vor. Die Verhandler vor Ort betonen, wie konstruktiv die Gespräche verlaufen seien….

CDU, BSW und SPD in Thüringen haben ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Zusammenarbeit beendet. Ihr Ergebnis: ein Positionspapier mit Themen für formelle Koalitionsverhandlungen. Jetzt müssen…

Kanzlertauglich – dafür hält nur eine Minderheit der Deutschen die Kandidaten, die die Parteien zur Bundestagswahl aufstellen wollen. Am besten schneidet noch Friedrich Merz von…

CDU und CSU wollen gegen das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition stimmen. „Es ist nur ein Schweizer Käse übrig geblieben“, erklärt der CDU-Politiker Thorsten Frei: „Wir müssen…

In Sachsen und Thüringen werden Koalitionen von CDU und SPD mit dem BSW immer wahrscheinlicher. In Dresden geht es um Sondierungen, in Erfurt schon um…

CDU, SPD und die Wagenknecht-Partei BSW sprechen in drei Ländern über neue Koalitionen. Dabei haben sie überall Fortschritte erzielt. Nun stehen erste Entscheidungen an. Von…

Die Sondierungsgespräche in Thüringen sind abgeschlossen. CDU, BSW und SPD haben ein Papier erarbeitet, auf dessen Grundlage Gremien der drei Parteien über Koalitionsverhandlungen entscheiden. Offenbar…

Der Bundestag stimmt über die umstrittene Krankenhausreform von Karl Lauterbach ab. Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisiert den Gesundheitsminister scharf und spricht von…

Seit September führt die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen Kontrollen durch. Kürzlich hielten die Beamten Armin Laschet auf dem Weg nach Frankreich auf. In einem…

Unions-Kanzlerkandidat Merz will im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl seine Regierung nicht zwingend zur Hälfte mit Frauen besetzen. Denn dies könne zu krassen Fehlbesetzungen…

Haben die Grünen-Minister Baerbock und Habeck die Lieferung von Kriegswaffen an Israel blockiert? Außenministerin Baerbock weist das im Bundestag zurück, bestätigt aber: Israel musste eine…

Sowohl der CDU-Chef als auch der FDP-Finanzminister befürchten, dass durch die vorgeschlagene SPD-Reform die Steuerlast der Bestverdiener auf 60 Prozent springen könnte. Wie kommen sie…

Ein Jahr vor dem Wahltermin steckt Deutschland mitten im Bundestagswahlkampf. Dafür ist die Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag der Beleg. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den…

Nach dem Messerangriff von Solingen hat die Ampel ein „Sicherheitspaket“ geschnürt. Doch aus der SPD gibt es Widerstand – besonders von den Jusos. Auf Hilfe…

Am Freitag wird im Bundestag über das “Sicherheitspaket” der Ampelkoalition abgestimmt. CDU-Chef Merz kündigte an, dass die Union dagegen stimmen wird – und auch aus…

Was will Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gegen die Aufmärsche von Israelfeinden tun? Der CDU-Politiker kündigt an, bei den Geldflüssen anzusetzen. Auch die Gratismentalität in…

Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Habeck sollen Waffenlieferungen an Israel verzögert haben. CDU-Chef Friedrich Merz fordert Aufklärung, FDP-Politiker Wolfgang Kubicki den Rücktritt, sollten die Vorwürfe stimmen….

Die Regierung in Polen berät über eine Aussetzung des Asylrechts. „Polen verteidigt nicht nur seine Grenze, sondern auch die der EU“, meint CDU-Politiker Paul Ziemiak…

Der CDU-Vorsitzende ist dafür, der Ukraine Taurus-Marschflugkörper „nicht einfach so“ zu liefern. Ihm schwebt ein gestuftes Vorgehen vor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Mit einer Einkommenssteuerreform will die SPD 95 Prozent der Steuerzahler entlasten. Dafür aufkommen soll das eine Prozent an der Spitze der Einkommensskala. CDU-Chef Merz sagt,…

Die CDU hat einen Schutzwall zur AfD errichtet. Aber in den Kommunen werden AfD-Kandidaten in wichtige Posten gewählt und gemeinsam Beschlüsse gefasst. Wie passt das…

Die SPD will 95 Prozent der Steuerzahler entlasten, CDU-Chef Merz warnt: Die Rechnung gehe nicht auf. Betroffen wären nicht die Besserverdienenden, sondern „die Leistungsträger unserer…

Nach wochenlangem Streit haben sich die Ampel-Fraktionen auf ein neues Sicherheitspaket verständigt. CDU-Politiker Thorsten Frei sagt: „Das kann nicht die Antwort auf die jüngsten Attentate…

Zum Einzelgespräch erschien Friedrich Merz am Sonntag im TV-Talk von Caren Miosga. Diese versuchte ihn, beim weibliche Wählerschaft in die Falle zu locken. Angriffen sah…

CDU-Chef Friedrich Merz ist eine Stunde lang der einzige Gast bei Caren Miosga. Daraus hätte ein richtiges Gespräch werden können. Aber die Moderatorin arbeitet nur…

Das Nein von Kanzler Scholz zur Lieferung reichweitenstarker Taurus für die Ukraine gilt nach wie vor. CDU-Chef Merz würde die strittige Frage komplett anders beantworten…