Schlagwort: CDU
Merz an Junge Union: Wir heben das Renteneintrittsalter nicht an
„Wenn wir uns auf diesen Weg gemeinsam verständigen, dann nehmen wir den Sozialdemokraten jedes Potenzial, gegen uns eine infame Kampagne zu führen“, sagt der CDU-Vorsitzende…
Spahn nennt Özoğuz und Göring in einem Atemzug
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz steht wegen eines geteilten Instagram-Beitrags zum Gaza-Krieg in der Kritik. CDU-Politiker Jens Spahn wirft der SPD-Politikerin Hetze vor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Junge Union bestätigt Winkel als Vorsitzenden der Jungen Union
239 von 266 Stimmen hat Johannes Winkel in Halle (Saale) bekommen. Damit bleibt der 32-Jährige Chef der Jungen Union. Auf deren “Deutschlandtag” forderte CDU-Generalsekretär Linnemann…
„Dann macht es keinen Sinn, mit diesen Grünen zu regieren“, ruft Linnemann
CDU-Generalsekretär Linnemann gibt beim Deutschlandtag der Jungen Union den Einheizer für Kanzlerkandidat Merz. Besonders viel Jubel erntet er mit Attacken auf die Grünen. Der Vorsitzende…
CDU-Generalsekretär Linnemann: „Wenn die Ampel weg ist, dann gilt wieder rechts vor links“
Die Junge Union läutet auf ihrem großen Treffen den Bundestagswahlkampf ein. CDU-Generalsekretär teilt gegen Wagenknecht aus, und JU-Chef Winkel wird mit 90,5 Prozent wiedergewählt. Quelle:…
SPD unterbricht Sondierungen mit dem BSW in Sachsen – Gespräche in Thüringen stocken
In Sachsen und Thüringen verhandeln CDU, SPD und BSW über eine Regierungsbildung. Doch es hakt. Nach einer gemeinsamen Abstimmung von BSW und AfD im sächsischen…
Gespräche von CDU, SPD und BSW stocken in Thüringen und Sachsen
Landespolitiker von CDU, SPD und BSW wollten trotz Störfeuer aus Berlin weiter für mögliche Koalitionen verhandeln. Doch jetzt hakt es in Sachsen und Thüringen. Eine…
Merz spottet über „Schauveranstaltungen“ der Ampel-Regierung
Der Kanzler lädt zum Industriegipfel, die FDP-Fraktion zu einem eigenen Wirtschaftstreffen. Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert einen „Deutschlandfonds“. CDU-Chef Friedrich Merz hält nichts von den Ankündigungen….
„Seit über eineinhalb Jahren zeichnet sich ab, dass unsere Wirtschaft in Schwierigkeiten gerät”
SPD, Grüne und FDP sind sich uneins, wie ein Weg aus der Wirtschaftsflaute aussehen könnte. „Wir brauchen dauerhaft eine niedrige Energiesteuer”, fordert Julia Klöckner (CDU),…
CDU-Politiker Räuscher empört mit Beitrag im Netz
Ein Post des CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Räuscher sorgt für Aufruhr: Im Netz veröffentlichte er ein Foto mit Munition – als angebliche “Behandlungsmethode” für die Kopfschmerzen eines…
Spitzenkandidatur in Ba-Wü: Özdemir versucht es mit CDU-Themen
Cem Özdemir möchte 2026 Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Momentan steht allerdings die CDU besser da. Schon in der Ankündigung lässt er erkennen, wie er ihr…
Foto von Patronen: Zieht die CDU Konsequenzen im Fall Alexander Räuscher?
Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher hat einem Mitarbeiter der Grünen in Sachsen-Anhalt ein Foto von Patronenhülsen geschickt. Die Empörung im Landtag ist groß. Wie wird die…
„Außen Grenzen sichern und innen ein Raum der Freiheit in Europa“, sagt Kretschmer
Die Ministerpräsidenten setzen heute ihre Beratungen in Leipzig fort. Wichtigstes Thema: Migration. Sachsens MP Michael Kretschmer (CDU) will die Ergebnisse am Mittag vorstellen. Bei WELT…
Abschiebedebatte um Terrorverdächtigen – CDU-Politiker spricht von „Staatsversagen“
Der Libyer Omar A. soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben. Dabei war der abgelehnte Asylbewerber schon länger ausreisepflichtig. CDU-Innenpolitiker Christoph…
CDU-Politiker schickt Foto mit Patronen an Grünen-Politiker – Büro in Augenschein genommen
Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher sorgt für Aufregung: Er postet im Online-Dienst X ein Foto mit Patronen. Der Landtagspräsident lässt sich daraufhin das Büro des Abgeordneten…
Söder pocht auf härteren Migrationskurs – Streit mit der SPD erwartet
In der Debatte um Migrationspolitik äußern sich hochrangige CDU-Politiker und machen Druck auf die Ampel-Koalition. Während Markus Söder eine „echte Migrationswende“ fordert, sehen Hendrik Wüst…
„Es geht hier auch um Respekt“ – BSW will Antrag der AfD zustimmen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht unterstützt den AfD-Antrag für einen Corona-Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag. CDU und SPD wollen zur Aufarbeitung der Pandemie einen anderen Weg gehen….
„Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, hat große Chancen, hierzubleiben“
In der Debatte um Migrationspolitik äußern sich hochrangige CDU-Politiker und machen Druck auf die Ampel-Koalition. Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst sehen dringenden Handlungsbedarf…
Wie es mit den ÖRR-Sendern und dem Rundfunkbeitrag weitergehen könnte
Verkleinerung des öffentlich-rechtlichen Angebots und Zukunft des Rundfunkbeitrags: Die Entscheidung liegt nun bei den Ministerpräsidenten der Länder. Doch die Meinungen gehen weit auseinander. NRW-Regierungschef Wüst…
Baerbock warnt bei Libanon-Besuch vor „Destabilisierung“ des Landes
Annalena Baerbock ist nach Beirut gereist. Der Besuch der Außenministerin war geheim gehalten worden. Vor Ort will sich die Grüne mit Politikern treffen, um ein…
Länderchefs beraten in Leipzig – Thema Migration ganz oben auf Agenda
Das Thema Migration steht beim Treffen der Ministerpräsidenten von Bund und Ländern ganz oben auf der Agenda. Sie beraten sich bis Freitag in Leipzig unter…
" title="Sondierungsgespräche für “Brombeer-Koalition” in Sachsen
Nach dem Kennenlernen folgt die Sondierung: CDU, SPD und BSW in Sachsen haben mit dem Versuch begonnen, eine “Brombeer-Koalition” zu bilden. Ob eine Regierung zustande…
„Rot-Rot-Grün fühlte sich in der Illusion wohl, man hätte doch eine Mehrheit“
Zwischen CDU, SPD und BSW werden in Sachsen die Chancen für eine Regierungsbildung ausgelotet. „Erfolgreiche Politik ist möglich, wenn man Minderheitsregierungen gut durchdenkt“, sagt Politologe…
Sondierungsgespräche beginnen: Sachsens SPD-Vorsitzender kritisiert Wagenknechts „Kasperletheater“
Nach mehreren Kennenlerngesprächen kommen CDU, SPD und BSW in Sachsen zu Sondierungen zusammen. Die Einmischung der BSW-Bundesvorsitzenden sehen die Sozialdemokraten als Störfaktor. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Die CDU ist Wachs in den Händen von Frau Wagenknecht“
Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und BSW zur Regierungsbildung in Sachsen haben begonnen. Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt erwartet ähnliche Probleme wie in Thüringen – und…
„Guterres muss beim Brics-Gipfel klarmachen: UN darf nicht ausgehöhlt werden“
Rund 20 Staats- und Regierungschefs treffen sich zum Gipfel der sogenannten Brics-Gruppe, darunter Kreml-Chef Putin – und voraussichtlich auch UN-Generalsekretär Guterres. „Die Brics-Staaten sind eine…
Sachsen – Beginn der Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD
Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen nimmt die CDU mit dem BSW und der SPD in Dresden Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung auf. Sehen…
Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD in Sachsen starten
Die “Kennenlerngespräche” zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen verliefen nach eigenem Beteuern konstruktiv. Nun starten die Sondierungen. Konkretes zu heiklen Themen fehlt in der…
Bezirksstadtrat Brzezinski – „Es besteht sehr dringender Handlungsbedarf“
In einer bizarren Diskussion um einen Radweg an der Kantstraße in Berlin-Charlottenburg sieht sich Bezirksstadtrat Christoph Brzezinski (CDU) zum äußersten gezwungen. Bei WELT TV sagt…
„Im Wesentlichen blind, der wachsenden Terrorgefahr Herr zu werden“
Dank des Hinweises eines ausländischen Geheimdienstes konnte ein Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin verhindert werden. „Wir brauchen zwingend Vorratsdatenspeicherung“, sagt Brandenburgs CDU-Innenminister Michael…
„Darauf kann sich die Thüringer CDU nicht einlassen“
Sahra Wagenknecht fordert die Thüringer CDU auf, sich von Parteichef Merz zu distanzieren. „Sie hat ein Aufmischen des gesamtdeutschen Parteiensystems im Blick, zielt auf den…
„Viel größer“ – CDU-Politiker rechnet mit Haushaltsloch in Höhe von 43 Milliarden Euro
Die Bundesregierung plant im Haushalt für das kommende Jahr mit einer großen Lücke. CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg rechnet nach – und kritisiert, dass im Haushalt ein…
„Sicherheitspaket hätte bei diesem Anschlag keinen konkreten Mehrwert gehabt“
Der CDU-Politiker Philipp Amthor wirft der Bundesregierung beim Sicherheitspaket „kleingeistige Parteipolitik“ vor. Man müsse die „Sicherheitsbehörden endlich mit den Befugnissen ausstatten, die sie brauchen“. Quelle:…
" title="Wagenknecht: “Lassen uns Frage von Krieg und Frieden nicht wegverhandeln”
Die Frage von Krieg und Frieden sei dem BSW eine sehr wichtige, unterstrich BSW-Chefin Wagenknecht im Bericht aus Berlin. Mit der Thüringer CDU könne das…
Wagenknecht verlangt von Thüringer CDU Distanzierung von Merz
Eigentlich waren die Sondierungen in mehreren Bundesländern mit dem BSW weit vorangeschritten. Doch nun meldet sich abermals die BSW-Chefin mit Forderungen an die CDU. Quelle:…
CDU-Chef über Frauen in der Politik: Macho Merz
Warum Gleichberechtigung und Repräsentanz in der Politik wichtig sind, Folge 4719. Diesmal: Friedrich Merz, der sagt, dass man Frauen „keinen Gefallen“ tut, wenn man das…
