Schlagwort: CDU
„Heute wird es sehr anspruchsvoll werden“, sagt Dobrindt
Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) fordert eine paritätische Besetzung des nächsten Kabinetts. Und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht die Sondierer am Samstag vor einer schwierigen…
„Hunderte Schüler mussten das Gymnasium verlassen, weil die Kompetenzen fehlten“
Nur 51 von rund 1900 Kindern ohne entsprechende Förderprognose bestehen den Probetag am Gymnasium. Elternvertreter zeigen sich „überrascht“. Die CDU-Bildungssenatorin sieht sich darin bestätigt, dass…
Schwarz-rotes Milliardenpaket: Steuerzahlerbund warnt vor “Selbstbedienungsladen”
Vom Steuerzahlerbund kommt scharfe Kritik am geplanten kreditfinanzierten Finanzpaket von Union und SPD. Ihr Verbandspräsident sieht es als Einladung zur Selbstbedienung. Auch der CDU-Wirtschaftsrat warnt.[mehr]…
„Merz hat die Chance, ein großer Kanzler zu werden“
Schleswig-Holstein Regierungschef Daniel Günther verteidigt die radikale Kehrtwende seiner CDU in Sachen Schulden: Angesichts Trumps Abkehr von Europa sei es „unverantwortlich“, nicht zu handeln. Merz…
CDU-Politiker vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen
„Dieses Pack muss raus aus Deutschland“, schrieb der sachsen-anhaltinische CDU-Abgeordnete Detlef Gürth auf X, nachdem ein Afghane einen Landsmann mit einem Messer tödlich verletzt hatte….
Aiwanger kritisiert Schuldenpaket – und fordert Einsparungen bei Bürgergeld und Migration
Die Sondierungsgespräche von Union und SPD gehen weiter. Während aus dem Kanzleramt Gegenwind zu Friedrich Merz‘ Asylplänen kommt, erhöht sich der Druck aus den Reihen…
„Im Moment sieht es so aus, als wäre der nächste Kanzler Lars Klingbeil“
Die Journalistin Beatrice Achterberg sagt zu den aktuell laufenden Sondierungsgesprächen zwischen CDU und SPD: Lars Klingbeil sei in Wahrheit in den Gesprächen der „starke Mann“….
Merz und die Milliardenschulden – in der Union grummelt es
Im Wahlkampf hatte CDU-Chef Merz die Schuldenbremse eisern verteidigt. Jetzt ist er bereit, die Schuldenregeln aufzuweichen. In seiner Fraktion sind nicht alle mit dem Kurswechsel…
Sondierungen gehen in entscheidende Phase – Lammert rechnet mit Verfassungsklage
Bei den Sondierungsgesprächen von Union und SPD könnte es schon heute eine Einigung geben. Die Unterhändler äußern sich optimistisch. CDU-Politiker Norbert Lammert rechnet damit, dass…
Lanz in der TV-Kritik: Weidel schließt Koalition mit Merz-CDU aus
Intellektueller Tiefflug: AfD-Chefin Alice Weidel fabuliert bei Markus Lanz über Neuwahlen in der Ukraine, den „weisen Mann“ J.D. Vance – und einen „finanzpolitischen Staatsstreich“. Quelle:…
Allianz der “ethnischen Säuberung”?
Israelische Tageszeitung blickt mit Bedenken auf Wahlerfolge von CDU/CSU und AfD. Warnung vor einer “fehlgeleiteten” Staatsräson, die völkerrechtswidrigen Expansionismus befördert. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Streit um Migration – Union und SPD nähern sich angeblich in sieben Punkten an
CDU-Politiker Kuban fordert von der SPD Zugeständnisse beim Thema Migration. Polizeigewerkschafter Teggatz befürchtet, dass die Union ihre Asylvorhaben abräumen könnte. Einem Bericht zufolge gibt es…
„Dieses Manöver findet statt, weil es im neuen Bundestag keine Mehrheit dafür gäbe“
Der Bundestag wird am 13. März über die von CDU/CSU und SPD geplanten Änderungen des Grundgesetzes für eine Reform der Schuldenbremse und ein Milliarden-Sondervermögen beraten….
Scholz reagiert zurückhaltend auf Macrons Vorstoß zu Nuklear-Schutzschirm
Frankreichs Präsident Macron will prüfen, ob der Schutzschirm französischer Atomwaffen auf Verbündete ausgeweitet werden kann. Während CDU-Chef Merz bereits zuvor Gespräche angeregt hatte, bleibt Kanzler…
Zugeständnisse der CDU an die SPD: Und wo setzen wir uns jetzt durch?
Eine Revolte ist nach dem Schulden-Manöver von Merz in der Union nicht in Sicht. Verunsichert sind einige Parteifreunde aber schon. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland: Milliarden für Bundeswehr und Infrastruktur
“Whatever it takes” – CDU/CSU und SPD greifen tief in die Kasse: Die Schuldenbremse soll für Militärausgaben für die Bundeswehr nicht mehr gelten. 500 Milliarden…
Nach der Bundestagswahl: Passen CDU/CSU und SPD zusammen?
Wo liegen die Gemeinsamkeiten? Und wo die Unterschiede? Trotz der frühen Einigung in Finanzfragen ist es bis zu einer Regierungskoalition aus Union und Sozialdemokraten noch…
Trump-Vertraute sollen mit politischen Gegnern von Selenskyj gesprochen haben
Trump-Vertraute sollen laut einem „Politico“-Bericht mit politischen Gegnern von Selenskyj gesprochen haben. „Das ist ein sehr merkwürdiges Verhalten“, sagt der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt bei WELT…
Debatte um Finanzpaket: Scheitert Merz vor Verfassungsgericht?
Verfassungsexperten zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Finanzpakets, das CDU und SPD beschlossen haben. AfD und Linke prüfen rechtliche Schritte gegen den alten Bundestag. Quelle: FAZ.NET…
„Zwischen Hereinlassen ins Land und Zurückweisen an der Grenze gibt es keinen Kompromiss“
Die Migration wird in den Sondierungen zwischen Union und SPD der nächste dicke Brocken. Wolfgang Bosbach (CDU) sieht die SPD in einer „komfortablen Situation“ und…
„Ich habe aus der Zeitung erfahren, dass ich geladen bin“, sagt Hendrik Streeck
Der Virologe Hendrik Streeck soll in Sachsen als erster Zeuge im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie aussagen. Bei WELT TV sagt Streeck, der nun…
„Ein schuldenfinanziertes Milliardenpaket. Das hatten wir noch nie“
Für WELT-Politikredakteur Nikolaus Doll steht fest, dass in den Verhandlungen von Union und SPD die „wirklich strittigen Punkte“ erst noch kommen. In der CDU herrsche…
„Könnten bis zu 130 Milliarden Euro Zinsen allein für den Bund werden“
Bei den Sondierungsgesprächen haben CDU, CSU und SPD verkündet, die Schuldenbremse aufzuheben und Hunderte Milliarden Euro investieren zu wollen. Thorsten Alsleben vom Institut Neue Soziale…
Milliardenpaket von CDU und SPD: Grüne reagieren zurückhaltend, FDP und Linke sind dagegen
CDU und SPD brauchen die Grünen, wenn sie die Schuldenbremse schnell lockern wollen. Linke, FDP und AfD sehen das Finanzpaket kritisch. Wirtschaftsexperten fürchten eine hohe…
Milliardenpaket von CDU und SPD: Grüne reagieren zurückhaltend, FDP lehnt Vorschläge ab
CDU und SPD brauchen die Grünen, wenn sie die Schuldenbremse schnell lockern wollen. FDP und AfD sehen das Finanzpaket kritisch. Wirtschaftsexperten fürchten eine hohe Neuverschuldung….
Deutschland: Hunderte Milliarden für Armee und Infrastruktur
“Whatever it takes” – CDU/CSU und SPD greifen tief in die Kasse: Die Schuldenbremse soll für Militärausgaben nicht mehr gelten. 500 Milliarden Euro sind für…
Union und SPD wollen Schuldenbremse auch für Länder lockern
Union und Sozialdemokraten wollen den Bundesländern höhere Kredite ermöglichen und dafür die Schuldenbremse für die Länder lockern. Das kündigte CDU-Chef Friedrich Merz in Berlin an….
Ukraine-Liveblog: ++ Scholz spricht mit Merz über Ukraine-Politik ++
Bundeskanzler Scholz empfängt CDU-Chef Merz morgen zu einem Gespräch über die Ukraine und sicherheitspolitische Fragen. Die USA setzen den angekündigten Stopp von Ukraine-Hilfen dem polnischen…
„Wir sollten unterstützen, was Frau von der Leyen vorschlägt“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will mit 800 Milliarden Euro die europäischen Verteidigungsausgaben stärken. „Wir sollten angesichts der Bedrohungslage nicht zu kleinkrämerisch sein“, sagt Roderich…
Grünen-Politiker fordern von Merz Gespräche über Schuldenbremse
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak erwartet, dass Friedrich Merz das Gespräch mit seiner Partei sucht. Und laut einer Fortsa-Umfrage halten nur Unionsanhänger den CDU-Vorsitzenden für kanzlertauglich….
Was Schwarz-Rot für den Klimaschutz bedeuten könnte
Welche Konsequenzen hätte eine schwarz-rote Koalition für den Klimaschutz? Weder CDU/CSU noch SPD hatten den Kampf gegen die Erderwärmung an erster Stelle ihrer Parteiprogramme. Von…
Union und SPD beenden zweite Sondierungsrunde
Angesichts des Zerwürfnisses zwischen den USA und der Ukraine sehen sich Union und SPD bei der Regierungsbildung unter Zeitdruck. CDU-Chef Friedrich Merz will Finanzfragen bis…
„Wir haben vor der Wahl etwas anderes gesagt, wir stehen als Umfaller da“
CDU-Chef Merz will noch in dieser Woche ein milliardenschweres Finanzpaket zur Aufrüstung der Bundeswehr und zum Ausbau der Infrastruktur schnüren. Die SPD zieht mit. Die…
CDU-Vize Wadephul: „Trump begeht einen schweren strategischen Fehler“
Nach dem Eklat im Weißen Haus zeigt Europa Einigkeit, nur Deutschland hält sich zwangsläufig noch zurück. Bald-Bundeskanzler Friedrich Merz kann bisher nur von der Seitenlinie…
„Dringlichkeit ist groß“ – Merz will Finanzfragen noch vor Donnerstag klären
CDU-Chef Friedrich Merz möchte die Verhandlungen mit der SPD über Finanzfragen in ein paar Tagen abschließen. Auch die SPD zeigt sich bereit, schnell zu einer…
Union und SPD machen Tempo bei den Sondierungen
Die weltpolitische Lage drängt Union und SPD zur Eile: Bei den Sondierungen für eine neue Regierung soll es nun schnell gehen. CDU-Chef Merz erwägt offenbar…
Eklat im Weißen Haus beschleunigt schwarz-rote Sondierungen
CDU-Chef Friedrich Merz möchte die Verhandlungen mit der SPD über Finanzfragen in ein paar Tagen abschließen. Und die Grünen treffen sich im April zu einem…
Merz will bis Mittwoch erste Sondierungsergebnisse zu Finanzierungsfragen
CDU-Chef Merz hofft, dass es noch vor dem EU-Sondergipfel am Donnerstag zu einer Einigung mit der SPD über neue Finanzierungswege kommt. Details wollte Merz auf…
