Schlagwort: CDU
Merz’ „Absage an ‚Wir schaffen das‘ – Das war der offizielle Bruch mit Merkel“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte sich erstmals bei der traditionellen Sommer-Pressekonferenz den Fragen von Journalisten. Robin Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur, und Kolumnist Hans-Ulrich Jörges haben den…
11KM: Schwarz-Rot nach geplatzter Richterwahl unter Stress
Nach der geplatzten Richterwahl hält die Diskussion um die Juristin Brosius-Gersdorf an. Die SPD ist empört, CDU-Kanzler Merz hält alles für “undramatisch”. 11KM fragt: Wie groß…
„Geschickt, nicht bei der CDU zu wildern, sondern die Klientel der FDP ins Auge zu nehmen“
Kürzlich kündigte die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry die Gründung einer eigenen Partei an. Nun zeichnet sich ab, dass Petry offenbar auch bei der FDP um…
Bundeskanzler Merz und Premierminister Starmer geben Pressekonferenz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterzeichnet in London einen Freundschaftsvertrag beider Länder mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. Sehen Sie hier die Pressekonferenz der beiden. Quelle:…
Thüringens Ministerpräsident Voigt klagt gegen AfD-Fraktion wegen Falschaussagen
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat Klage gegen die AfD-Fraktion eingereicht. Hintergrund sind falsche Behauptungen über die Umsetzung des 100-Tage-Programms. „Politische Kritik gehört zu einer…
Kurzgutachten entlastet Brosius-Gersdorf – Streit um Wahl zur Verfassungsrichterin geht weiter
Der Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin hält an. Ein Kurzgutachten entlastet sie vom Vorwurf des wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Die SPD steht weiter…
Debatte um AfD-Mitglieder: Wenn Extremisten dem Staat dienen wollen
Rheinland-Pfalz will AfD-Mitglieder nicht ohne Weiteres verbeamten. CDU-Politiker kritisieren das Vorgehen von Innenminister Michael Ebling. Sie wollen im Einzelfall prüfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir würden eine Staatskrise bekommen, wenn diese Professorin gewählt werden würde“
Saskia Ludwig (CDU) fordert SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dazu auf, die Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen: „Die Signale sind mehr als deutlich, dass…
„Warum sollten Autofahrer Alkohol für die Weiterfahrt kaufen dürfen?“, fragt Streeck
Der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) spricht sich für weniger leicht zugängliche Alkohol-Angebote im Handel aus. Ein Weg wäre, den Alkoholverkauf an Tankstellen und in Supermärkten…
„Das ist mir durchgegangen“ – Spahn zahlte jahrelang zu wenig Parteisteuer
Bei der Übernahme von Posten müssen Mandatsträger eine Steuer an die CDU zahlen. Jens Spahn aber zahlte mehrere Jahre nur den Grundbetrag, obwohl er 2023/24…
CDU-Politiker fordert von Spahn, Grüne verlangen Richterwahl noch diese Woche
Die Grünen im Bundestag drängen die Koalition, eine Sondersitzung zur Wahl von drei Verfassungsrichtern noch in dieser Woche zu ermöglichen. Quelle: DIE WELT
„Dass die Kandidatin in die CDU-Fraktion geht, spricht eher für sie – die hat Nerven“
Kolumnist Jan Fleischhauer findet es richtig, dass sich die umstrittene SPD-Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf in der Unionsfraktion vorstellen möchte: „Hätte man vorher vielleicht schon mal auf…
„Die USA wollen im Schlussspurt nochmal Druck aufbauen“
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Tilman Kuban fordert im Zollstreit mit den USA „einen kühlen Kopf“ und ein selbstbewusstes Auftreten der Europäer: „Wir brauchen die Amerikaner, aber die…
„Endgültige Verbannung von Bürgergeld-Beziehenden aus Innenstädten“, wettert Linke gegen Merz
Friedrich Merz (CDU) bringt ins Spiel, die vom Staat bezahlten Mieten von Bürgergeld-Empfängern zu begrenzen. Dafür bekommt er heftigen Widerspruch vom Koalitionspartner. Und die AfD…
SPD veröffentlicht altes Foto für Brosius-Gersdorf – Kubicki ätzt gegen Bundestagsfraktion
Der Streit um die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf schwelt weiter. Während sich die SPD demonstrativ vor die umstrittene Juristin stellt, hinterfragen einige CDU- und CSU-Abgeordnete den…
„Man konnte sehen, dass die beiden Parteien in weiten Teilen nicht zusammen regieren wollen“
Kanzler Merz hat sich für spürbare Bürgergeldkürzungen ausgesprochen. „Da muss man gucken, dass es nicht wieder so aussieht wie in den letzten Wochen, dass der…
Nur eine “Panne” bei der Verfassungsrichter-Wahl?
Nach dem Stopp der Wahl neuer Verfassungsrichter durch den Bundestag ist in Deutschland die Aufregung groß, vor allem bei den Sozialdemokraten. Ihr Koalitionspartner, die Union,…
Der Druck auf die Brandmauer nach links wächst
Nach der vertagten Richterwahl stellt sich immer deutlicher die Frage, wie viel Rücksicht die CDU auf linke Parteien nehmen muss. Der Kanzler ist zumindest für…
Aufrüstung nach Zufallsprinzip
Kanzler Merz (CDU) bescheinigt Verteidigungsminister Pistorius (SPD) „Kompetenz und Tatkraft“ bei der Aufrüstung. Doch daran werden auch aus der Union Zweifel laut. Zudem herrscht Unklarheit…
Bundespolitik: Nach Richterwahl-Chaos: Wüst fordert Solidarität mit Spahn
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst attestiert CDU-Fraktionschef Spahn nach der verpatzten Verfassungsrichterwahl „politische Führung“. Die SPD bringt eine Vorstellung ihrer Kandidatin vor der Union ins Spiel. Quelle:…
Warum der Kanzler zur Merkel-Linie verdammt ist
Die Mehrheit möchte ungefähr das, was die Union ihr vor der Wahl versprochen hat, aber sie bekommt es nicht von Kanzler Merz. Und das hat…
“Bewusste Demontage” – SPD verärgert über verschobene Richterwahl
In der SPD ist der Ärger über die Union groß. Man fürchtet, dass durch die geplatzten Richterwahl auch das Verfassungsgericht als Institution beschädigt wurde. Kritisch…
Für die Glaubwürdigkeit der Union ist dieses Scheitern eine gute Nachricht
Das Drama um die Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat gezeigt, in welche ideologische Schieflage die CDU/CSU geraten ist. Es sollte Anlass sein, die einseitige Abhängigkeit von…
Bundespolitik: SPD will Richterkandidatin vor Unionsfraktion auftreten lassen
SPD-Fraktionschef Miersch soll laut einem Medienbericht vorgeschlagen haben, Frauke Brosius-Gersdorf vor der CDU/CSU-Fraktion auftreten und Fragen beantworten zu lassen. Die Richterkandidatin hat demnach bereits zugestimmt….
Kai Wegner unterstellt Linken wegen Streit um Israel-Flagge an Rathaus Antisemitismus
Die Linksfraktion in Berlin-Mitte will die Israel-Flagge am Roten Rathaus abhängen und brachte einen Antrag ein. Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) weist die Forderung…
„Da kannst du eine Fraktion nicht nach der Methode führen: Ich Chef, du nichts“
Wolfgang Bosbach (CDU) kann verstehen, dass viele Abgeordnete der Unionsfraktion die SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf nicht zur Verfassungsrichterin wählen wollten: „Der Schutz des ungeborenen Lebens ist, Gott…
Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist neue Präsidentin des Deutschen Bundestages. Sie muss mit diesem formal zweitmächtigsten politischen Amt in Deutschland das Parlament in Zeiten des…
Bundestag: Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin soll abgesetzt werden
Die für diesen Freitag geplante Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin soll von der Tagesordnung des Bundestages genommen werden. Nach Informationen der F.A.Z. aus…
Julia Klöckner mahnt vor Richterwahl, dass Bundestag handlungsfähig bleiben muss
Julia Klöckner (CDU) appelliert an die Fraktionen im Bundestag, die Wahl der Bundesverfassungsrichter „ohne Beanstandung“ durchzuführen. Sollte der Bundestag keine Entscheidung treffen, geht das Wahlrecht…
„Die Union verabschiedet sich allmählich von allen ihren konstitutiven Elementen“
Die Spitze der Unionsfraktion hat erneut dazu aufgerufen, die umstrittene SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin zu wählen. Der Medienwissenschaftler Norbert Bolz übt scharfe Kritik: „Wofür…
Außenminister Wadephul lehnt diplomatische Kontakte zu Taliban ab
Bundesinnenminister Dobrindt (CDU) will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Dafür wolle er Vereinbarungen mit Afghanistan treffen, um Rückführungen zu ermöglichen. Außenminister Johann Wadephul (CDU) lehnt…
Islamistische Umtriebe in Berlin – und das große Gerangel, wie man sie in den Griff kriegt
In Berlin marschieren regelmäßig Islamisten auf, zuletzt demonstrierten sie für ein „Kalifat“. Bürgermeister Wegner (CDU) will solche Veranstaltungen per Gesetz unterbinden – doch die SPD…
„Wir werden der Bundespolizei neue Werkzeuge an die Hand geben, etwa Taser“, sagt Throm
Im Bundestag steht erneut das heikle Thema Migration auf der Tagesordnung. Es geht um den Etat von Innenminister Dobrindt. Alexander Throm, CDU-Bundestagsabgeordneter und innenpolitischer Sprecher…
„Ein neuer Merz – Aus dem HB-Männchen ist jetzt ein Staatsmann geworden“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb in der Generaldebatte für Zuversicht und sah erste Erfolge in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Nikolaus Doll, WELT Politikredakteur, analysiert den…
Generaldebatte im Bundestag: Wo steht Deutschland?
Seit zwei Monaten regieren CDU/CSU und SPD. Glaubt man der Opposition, dann machen sie sehr viel falsch. Die AfD bezichtigt den Bundeskanzler gar der Lüge….
Deutschlandtrend: CDU/CSU und Merz gewinnen, SPD verliert
Zwei Monate ist die neue Bundesregierung im Amt. Punkten kann allein die Union, die Sozialdemokraten fallen zurück. Selbst als Friedenspartei kann sich die SPD nicht…
„Wenn es so weitergeht, ist nicht links, sondern die Union vorbei“
Nach erheblicher Kritik in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Jens Spahn die Unions-Abgeordneten zur Zustimmung zu den Kandidatinnen der SPD für das Verfassungsgericht aufgerufen. WELT-Chefreporterin Anna…
Wegner will islamistische Demonstrationen verhindern
Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner will gegen Islamisten-Demonstrationen vorgehen. Dazu solle der Begriff der öffentlichen Ordnung wieder im Versammlungsfreiheitsgesetz festgeschrieben werden, so der CDU-Politiker. Quelle:…
