Schlagwort: CDU
„Große Straße für großen Mann“ – Berlin bekommt zum Einheitsjubiläum Helmut-Kohl-Straße
Die Hofjägerallee in Berlin-Mitte soll in Helmut-Kohl-Straße umbenannt werden. „Eine große Straße für einen großen Mann“, sagte Kai Wegner beim CDU-Parteitag. Die Umbenennung soll anlässlich…
CDU und CSU nur noch bei 25 Prozent – AfD überholt Union in Umfrage
Die AfD überholt die Union: In der neuen Insa-Sonntagsfrage steigt die AfD auf 26 Prozent, die Union bleibt bei 25 Prozent. Die SPD gewinnt leicht,…
Debatte um Sozialstaatsreform: CDU-Sozialflügel kritisiert Merz
Aus den eigenen Reihen gibt es Kritik an Merz’ Aussage, der Sozialstaat sei so nicht mehr finanzierbar. Die Union insgesamt hält aber weiter an den…
Grenzkontrollen „kein Dauerzustand“ – Polen-Beauftragter fordert baldiges Aus
Knut Abraham (CDU) fordert ein Ende stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen, sobald die Migration weiter sinkt. Besonders die Staus auf der A12 sorgen…
Bürgergeld-Reform? „Am Ende eine Frage des politischen Mutes“
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) erklärt, wie die Union die geplante Bürgergeld-Reform angeht – und nimmt dabei hohe Unterkunftskosten etwa von Familien in den Blick. Überlegungen zu…
Wahlsieg gegen den Trend: Ist Marc Herter der Sozialdemokrat der Zukunft?
Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen ist die SPD abgestürzt. In der ehemaligen CDU-Hochburg Hamm aber gewann Oberbürgermeister Marc Herter mit fast zwei Drittel der Stimmen….
Krieg in der Ukraine: Röttgen fordert NATO-Drohnenwall gegen Russland
CDU-Außenpolitiker: „Wir brauchen Drohnenabwehr an der NATO-Ostflanke“ +++ Langjähriger Putin-Vertrauter verlässt den Kreml +++ Polen will von der Ukraine die Drohnenabwehr lernen +++ Alle Neuigkeiten…
Liveblog Bundespolitik: Union und AfD im ZDF-Politbarometer erstmals gleichauf
Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sieht AfD bei 26 Prozent +++ Dobrindt will Migrationskurs trotz Kritik fortsetzen +++ Studie warnt CDU vor Zusammenarbeit mit der AfD…
Verkehrsminister Schnieder: „Das stimmt leider – für neue Straßenprojekte fehlt das Geld“
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) glaubt, dass die Brückensanierung noch viele Jahre braucht. Er spricht über den Zustand der deutschen Verkehrswege – und kritisiert die Tricksereien…
„Eher kommt die CDU auf neun Prozent, als wir“, sagt Baumann über Weimer-Aussage
Trotz großer Wahlerfolge sieht Kulturstaatsminister Wolfram Weimer die AfD 2029 bei neun Prozent. Bernd Baumann, parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der AfD, bezeichnet die Aussage als „Wunschdenken der…
Studie der Adenauer-Stiftung: Warum die CDU nicht mit der AfD zusammenarbeiten sollte
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat untersucht, wie konservative Parteien in europäischen Ländern mit Parteien am rechten Rand umgehen. Für die CDU leitet sie daraus eine klare Empfehlung…
„Erbschaftsteuer gehört abgeschafft“
Die Erbschaftsteuer für Familien muss weg, fordert FDP-Vizechef Henning Höne. Stattdessen bereite die Union rhetorisch schon das nächste „politische Einknicken“ vor der SPD vor. Der…
Liveblog Bundespolitik: Dobrindt will Migrationskurs trotz Kritik fortsetzen
Bundesinnenminister: „Klare Kante“ zwischen legaler und illegaler Einwanderung +++ Studie warnt CDU vor Zusammenarbeit mit der AfD +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Tiefpunkt der Debattenkultur“ – Linnemann fordert Einfrieren der Rundfunkgebühren
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kritisiert den NDR scharf, weil Moderatorin Julia Ruhs für den Sender nicht mehr im Format „Klar“ eingesetzt wird. Er spricht von einem…
„Energiewende gescheitert, wird aber fortgeführt“ – Paradoxe Äußerungen von Katherina Reiche
Katherina Reiche (CDU) erklärt die Energiewende für gescheitert und nennt gute Gründe auszusteigen – möchte jedoch weitermachen. Für WELT-TV-Kolumnist Gunnar Schupelius ist das unverständlich, ihm…
„Seine Bilanz waren drei verlorene Jahre für Deutschland“, wirft die CDU-Politikerin Habeck vor
Bei „Maischberger“ entbrennt ein Streit über die Energiepolitik. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sieht statt eines „Herbst der Reformen“ einen „Herbst des Klimazerstörens“ und verteidigt ein…
„Einseitige Politik“ – Laschet kritisiert von der Leyen wegen Israel-Sanktionen
CDU-Außenpolitiker Armin Laschet kritisiert Ursula von der Leyens Pläne, Israel mit Sanktionen zu überziehen, scharf. Das Assoziierungsabkommen zwischen Israel und der EU auszusetzen, schade der…
„Türkische Mitbürger sagen mir: Sie müssen was gegen die Ausländer tun“, sagt Hagens OB-Kandidat
Nach der Kommunalwahl in NRW stehen in zahlreichen Städten Stichwahlen ums Bürgermeisteramt an. CDU-Politiker Dennis Rehbein tritt in Hagen an. Bei „Markus Lanz“ schildert der…
Liveblog Bundespolitik: Spahn wirft AfD „Verrat am Vaterland“ vor
CDU-Fraktionsvorsitzender kritisiert Russlandnähe +++ Miersch warnt eindringlich vor Nationalismus +++ Dröge: Merz macht „Politik für die Falschen“ +++ Merz: Kurskorrektur erfolgreich eingeleitet +++ alle Entwicklungen…
Liveblog Bundespolitik: Dröge: Merz macht „Politik für die Falschen“
Grünen-Fraktionsvorsitzende kritisiert Kanzler +++ Merz: „Kurskorrektur erfolgreich eingeleitet“ +++ Weidel wirft CDU in Generaldebatte „verwahrloste“ Politik vor +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Bundespolitik: Merz: „Wir werden die Rentenreform beherzt angehen“
„Kurskorrektur erfolgreich eingeleitet“ +++ Weidel wirft CDU in Generaldebatte „verwahrloste“ Politik vor +++ Grüne: Klingbeil und Merz „tricksen“ bei Sondervermögen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Spahn fordert Zurückhaltung – „Was ist denn dann die Folge? ‚Kauft nicht mehr bei Juden‘?“
CDU-Fraktionschef Jens Spahn fordert Deutschland dazu auf, sich bei möglichen Wirtschaftssanktionen gegen Israel zurückzuhalten. Die Debatte kippe schnell ins Antisemitische. Auch wenn die humanitäre Lage…
Liveblog Bundespolitik: Merz: „Deutschland gestaltet wieder“
„Kurskorrektur erfolgreich eingeleitet“ +++ Weidel wirft CDU in Generaldebatte „verwahrloste“ Politik vor +++ Grüne: Klingbeil und Merz „tricksen“ bei Sondervermögen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Steinmeier fordert Sozialreformen – Städtetag warnt vor finanziellem Kollaps
Bundespräsident Steinmeier spricht sich für zukunftsfähige Sozialreformen aus – die CDU sieht sich bestätigt und drängt auf Tempo. Der Städtetag schlägt Alarm: „Wir können nicht mehr.“…
„Dass die Grünen eingeknickt sind, ist auch ein Lernprozess“
Im Streit über den Neuzuschnitt Berliner Wahlkreise in Friedrichshain-Kreuzberg geben die Grünen überraschend nach: Nach Vorwürfen parteitaktischer Vorteilsnahme stimmen sie dem Gegenantrag von CDU, SPD…
„Das bedeutet nicht Freibier für alle, sondern es ist ein riesengroßer Konsolidierungsbedarf“
CDU-Politiker Philipp Amthor betont im Interview die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung und kündigt Einsparungen im öffentlichen Dienst sowie Fortschritte bei der Sozialstaatsreform an. „Wir wollen mit…
„Eine Anerkennung eines Staates Palästina gibt es mit uns nicht“
CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt spricht über die Haltung Deutschlands zur Anerkennung eines Palästinenserstaats, Waffenlieferungen an Israel und die Verantwortung von Künstlern. Die Bundesregierung fordere Verhältnismäßigkeit bei…
„AfD besteht auch aus Menschen wie mir“
Im sachsen-anhaltischen Raguhn-Jeßnitz lenkt seit zwei Jahren ein AfD-Politiker die Geschicke der Stadt: Hannes Loth ist Deutschlands erster hauptamtlicher Bürgermeister der Partei. Wie kommt er…
„Der Zweite Weltkrieg ist abgehakt“ – Ziemiak macht Ansage zu polnischen Reparationsforderungen
Der polnische Präsident Nawrocki fordert größere Anstrengungen zur Abschreckung Russlands. Frieden gebe es nur dann, wenn alles getan würde, „um für einen Krieg bereit zu…
„Kurs von Merz und Dobrindt hat dazu beigetragen, dass die CDU so stark abschneiden konnte“
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sieht Jan Philipp Burgard, Chefredakteur der Weltgruppe, die Grünen und die SPD als klare Verlierer. Gewinner seien AfD und CDU….
Nordrhein-Westfalen: Wenn sozialdemokratische Herzkammern flimmern
Bei den Kommunalwahlen liegt die CDU vorne, die SPD folgt auf Platz zwei. Beide treibt die Sorge um, dass die AfD teilweise mithalten kann. Wie…
CDU sieht sich nach NRW-Wahlen als „Kommunalpartei Nr. 1“
Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sieht der Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz seine Partei klar als stärkste Kraft auf lokaler Ebene an. Nun trat der…
Liveblog Kommunalwahlen NRW: Bundesregierung sieht keinen Anlass für Kurskorrektur
CDU-Generalsekretär Linnemann: CDU ist Kommunalpartei Nummer eins +++ Vorläufiges Ergebnis: CDU gewinnt Wahl – AfD verdreifacht +++ AfD in mindestens drei Großstädten in Stichwahl +++…
Polizist mit SPD-Parteibuch wurde ungewöhnlich schnell befördert – CDU-Mann fordert Konsequenzen
In der Debatte um die Beförderung eines Polizeibeamten mit SPD-Parteibuch fordert CDU-Fraktionschef Peters den Rücktritt des Innenministers. Er fürchtet ein „Problem für die Sicherheitsarchitektur“. Auch…
„Wir sind die Kommunalpartei Nummer eins in Deutschland“
Die CDU hat die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen. Die Partei habe bei den wahlentscheidenden Themen Wirtschaft, Migration und Sicherheit geliefert, so Christina Stumpp, stellvertretende CDU-Generalsekretärin….
F.A.Z. exklusiv: Die CDU meutert gegen das Rentenpaket
Die Regierung will die Renten stärker erhöhen und dazu den Demographiefaktor ausschalten. In der Partei aber formiert sich Widerstand – mit radikalen Forderungen zur Dämpfung…
Liveblog zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen
Einen Tag nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zeigen sich CDU und AfD zufrieden mit ihren Ergebnissen. Über viele Oberbürgermeister und Landräte entscheidet erst eine Stichwahl….
„Wir sind die einzige Volkspartei in NRW“
Paul Ziemiak (CDU) bezeichnet das Ergebnis seiner Partei bei der Kommunalwahl in NRW als „großen Erfolg“ und fordert die SPD zur Umsetzung von Reformen im…
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