Schlagwort: CDU
Abschiebungen nach Syrien – Linnemann spricht von „Scheindebatte“
Außenminister Wadephul hält eine Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland in absehbarer Zeit für unmöglich. CDU-Generalsekretär Linnemann betont, es gehe zunächst darum, Straftäter abzuschieben. Danach…
Influencer kritisiert jüdischen Pianisten – Armin Laschet spricht von „Antisemitismus pur“
Der jüdische Pianist Igor Levit ist in der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate aufgetreten. Ein Influencer wirft ihm vor, für eine „autoritäre Scharia-Monarchie“ gespielt zu…
Koalition uneins in Abschiebeplänen – Linke warnt vor „Normalisierung“ von Islamisten
In Syrien sei kaum ein „würdiges“ Leben möglich, sagte Außenminister Wadephul (CDU) kürzlich. Abschiebungen könnten nur in Ausnahmen stattfinden. Das Bundesinnenministerium widersprach – und hält am…
„Vermaledeite, bräsige, machtbesessene CDU-Regierung“, wettert der SPD-Pragmatiker gegen Günther
In Kiel ist Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) Siege gegen CDU-Konkurrenten gewohnt – jetzt nimmt er Ministerpräsident Daniel Günther ins Visier. Bei Themen wie Migration setzt er…
Mitte sagen und Stillstand meinen
Ein neues Netzwerk in der CDU kritisiert den angeblich zu konservativen Merz-Kurs, es solle fortan „liberaler“ und „sozialer“ zugehen. Fragt sich nur, wem man so…
Thüringens Ministerpräsident kritisiert Fokus auf AfD und Brandmauer – „Das macht uns kaputt“
Mario Voigt hält die CDU für die „bestimmende Kraft“ und fordert ein Ende der ständigen Debatte über die AfD. Den Begriff „Brandmauer“ lehnt der thüringische…
CDU in Sachsen-Anhalt: „Sie können sich auf Sven Schulze verlassen“, sagt Sven Schulze
Mit 91 Prozent wählt die CDU Sachsen-Anhalt ihren Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der attackiert die AfD und nennt konkrete Politikfelder, auf denen er die Rechtsextremen…
Ampel scheiterte an Migration – droht schwarz-roter Koalition das Gleiche?
Prof. Volker Kronenberg analysiert die widersprüchlichen Positionen von Regierung, Außenamt und Justiz zur Lage in Syrien sowie die innerparteilichen Konflikte bei CDU und SPD. „Die…
„Versuch, Deutschland vor Wahl zu stellen: wohlgefälliges Verhalten oder gestörtes Verhältnis“
Strategische Politik im Umgang mit China? Fehlanzeige, kritisiert CDU-Außenpolitiker Röttgen. Nach wie vor mache sich die Bundesrepublik „erpressbar“ durch die Diktatur. Peking schätze Deutschland heute…
CDU und SPD: Wie lang halten Brandmauern?
Das Nein der SPD zur PDS hielt neun Jahre. Die Mauer der CDU zur AfD steht noch. Eine kleine Geschichte der Brandmauern und Unvereinbarkeitserklärungen. Quelle:…
„Der Weg von den Töchtern zur Mutti ist bekanntlich kurz“
Chefreporterin Anna Schneider wundert sich über die neue CDU-Gruppierung „Compass Mitte“: „Ich finde es ein bisschen ärmlich, da sehnsüchtig gen Merkel zu gucken und sich…
„Im Moment verlieren wir gemeinsam, die Umfragen sind brutal“, sagt Spahn über Schwarz-Rot
An den Umfragewerten für CDU/CSU und SPD sei „nichts schönzureden“, stellt Unionsfraktionschef Spahn fest. Ob sie „Volksparteien bleiben“, entscheide sich in dieser Wahlperiode. In der…
CDU-Politikerin „überrascht“ – Staatsanwaltschaft will gegen Caroline Bosbach ermitteln
Seit Juli wehrt sich Caroline Bosbach gegen Vorwürfe, wonach sie Geld von einem CDU-Parteikonto über Umwege angenommen haben soll. Die Staatsanwaltschaft sieht nun einen Anfangsverdacht…
CDU-Politikerin „überrascht“ – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Caroline Bosbach
Seit Juli wehrt sich Caroline Bosbach gegen Vorwürfe, wonach sie Geld von einem Parteikonto der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis angenommen haben soll. Die Staatsanwaltschaft sieht nun…
„Die AfD ist so richtig stark geworden, als man versucht hat, immer konservativer zu werden“
In der CDU macht die Gruppierung „Compass Mitte“ gegen eine einseitig konservative Positionierung der Partei mobil. Liberale und christlich-soziale Strömungen kämen aktuell deutlich zu kurz,…
„In populistische Ecke begeben“ – CDU-Gruppe fordert neuen Kurs von Merz
Nach den Debatten über die Abgrenzung zur AfD und das „Stadtbild“ geht mit „Compass Mitte“ eine Gruppe in der CDU offen auf Distanz zur Parteispitze….
Alt-OB Schramma verlässt CDU – scharfe Kritik an Kölner Parteiführung und fehlender Aufarbeitung
Nach fast 50 Jahren verlässt Kölns früherer Oberbürgermeister Fritz Schramma die CDU. In einem Interview erhebt er schwere Vorwürfe gegen die Parteiführung. Auch seine Frau…
„Der Sozialstaat schnürt uns zu – Wir brauchen Entlastungen“
CDU-Politiker Klaus Mack fordert angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen Einsparungen bei Sozialleistungen und eine bessere Finanzausstattung. „Wir müssen im Sozialbereich die Ausgabendynamik durchbrechen“, sagt…
Hightechagenda: Jetzt hat auch Deutschland einen Fünfjahresplan
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagt China und den Vereinigten Staaten den Kampf an – und fordert einen Mentalitätswandel. Deutschland ist aus seiner Sicht zu träge…
Liveblog Bundespolitik: Studie: Zugewanderte so zufrieden wie übrige Bevölkerung
Nach Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes haben gut 22.000 Menschen ihren Geschlechtseintrag ändern lassen +++ Neue Gruppe in der CDU namens „Compass Mitte“ geht auf Distanz zu…
CDU Sachsen-Anhalt: „Blamage und Demütigung“
Die CDU stellt am Samstag ihre Mannschaft für die Landtagswahl im nächsten Jahr auf. Frauen sind dabei nur auf den hinteren Plätzen vorgesehen, nun regt…
Stadtbild verbessern? „Müssen außer Kontrolle geratene Sozialkosten in den Griff bekommen“
CDU-Kommunalexperte Mack führt ein schlechtes Stadtbild vielerorts auch auf einen ausufernden Sozialstaat zurück: Kommunen könnten deshalb öffentliche „Verwahrlosung“ nicht bekämpfen. Kürzungen seien nötig, auch in…
Liveblog Bundespolitik: Oberbürgermeister warnen Merz vor Finanzkollaps
Stuttgarts OB: Kommunen „am Limit ihrer Leistungsfähigkeit“ +++ Neue Gruppe in der CDU namens „Compass Mitte“ geht auf Distanz zu Merz +++ alle Entwicklungen im…
„Diejenigen, die dem politischen Islamismus anhängen, haben ein vollkommen altes Frauenbild“
Gitta Connemann (CDU) stärkt Kanzler Merz in der „Stadtbild“-Debatte den Rücken. „Wir lösen Probleme nicht, indem wir sie totschweigen“, so die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und…
Unionspolitiker stellen die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage
Mit der „Stadtbild“-Debatte kommt vieles auf den Prüfstand – darunter auch die doppelte Staatsbürgerschaft. Politiker von CDU und CSU fordern laut einem Medienbericht, dass der…
„Das zeigt, dass gerade auch in diesen Bereichen die Personalauswahl hochsensibel ist“
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich zum getöteten ZDF-Mitarbeiter in Gaza geäußert und den Sender kritisiert: „Der israelische Geheimdienst ist wesentlich effektiver als unsere…
Helios-Chef im Interview: Warkens Sparplan entbehrt „jeder logischen Grundlage“
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will bei den Kliniken 1,8 Milliarden Euro einsparen. Für Helios-Chef Robert Möller ist das nur eine taktische Maßnahme. Mit der Praxis…
50 Frauen schreiben Brief an Merz – und fordern mehr Sicherheit für Frauen
50 prominente Frauen rufen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu auf, sich stärker für die Sicherheit von Frauen einzusetzen. Wie der „Spiegel“ berichtet, richten sie in…
Gesundheitsministerin Warken sieht „No-go-Areas“ für Frauen in Deutschland
Die Vorsitzende der Frauen-Union und Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verteidigt die heftig kritisierten „Stadtbild“-Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Quelle: DIE WELT
Kaum Sparpotenzial beim Bürgergeld
CDU-Kanzler Friedrich Merz meinte, beim Bürgergeld ließen sich fünf Milliarden Euro einsparen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Stattdessen sollen es noch zweistellige Millionenbeträge jährlich…
Mit diesem 4-Stufen-Kompromiss wollen Union und SPD das Wehrdienstgesetz retten
Die SPD setzt beim neuen Wehrdienst auf Freiwilligkeit, CDU und CSU wollen mehr Pflichtelemente. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte jedoch mit einem Eklat in seiner…
Bundespolitik: SPD fordert „Stadtbild“-Gipfel im Kanzleramt
Die Sozialdemokraten fordern Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, sich mit Vertretern von Großstädten, kommunalen Verbänden und Fraktionen an einen Tisch zu setzen. Die Union lehnt…
Der Mann für die kontrollierte Eskalation gegenüber den Grünen
Schon jetzt wird bei der CDU Baden-Württemberg alles auf ihn ausgerichtet: Der Spitzenkandidat Hagel soll den Grünen Kretschmann 2026 als Ministerpräsident beerben. Er gibt sich…
Koalition: Demo gegen den eigenen Kanzler
Die Stadtbild-Debatte verschlechtert die Stimmung in der Koalition. Weil die SPD-Fraktionsvizechefin gegen den Kanzler demonstriert, fragt die CDU, ob sie eigentlich noch den Erfolg der…
Kneipen retten: Eine Runde Bier, ein CDU-Politiker und ein Reichsbürger
Die Dorfkneipe ist in der Krise. Wer braucht sie überhaupt noch? Ein Abend im „Dorfkrug“ in Südbrandenburg. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Söder warnt seine Partei vor Zerstörung durch die AfD
CSU feiert 80-jähriges Bestehen +++ Abschiebungen in diesem Jahr deutlich gestiegen +++ CDU-Politiker Throm fordert Videoüberwachung mit Gesichtserkennung +++ Alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Grünen-Chefin Brantner wirft Merz Führungsschwäche vor
Grünen-Chefin Brantner wirft den Spitzen von CDU und SPD Führungsschwäche vor – und zieht mit Blick auf Kanzler Merz einen überraschenden Vergleich. Bei Themen wie…
CDU fordert Videoüberwachung mit Gesichtserkennung für mehr Sicherheit in Städten
Nach der Debatte um die Aussage des Bundeskanzlers zum „Stadtbild“ fordert CDU-Innenpolitiker Alexander Throm den Einsatz von Videoüberwachung mit Gesichtserkennung. So sollen Städte sicherer werden…
