Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), kritisiert Viktor Orbán scharf. Wer die militärische Bedrohung Europas durch Russland leugne, „lebt auf einem anderen Stern“, so…

Konservative Intellektuelle fordern, dass die Union sich den Begriff „rechts“ zu eigen mache. Das wäre in mancher Hinsicht überfällig – aber auch ein Schritt in…

Im Rentenstreit hat der Kanzler Teile seiner Partei vor den Kopf gestoßen. Doch die Debatte steht nicht alleine da: Eine Serie von Ereignissen lässt vermuten,…

In Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt ist im ersten Durchgang der Oberbürgermeisterwahl noch kein Sieger gekürt worden. Zwei Kandidaten gehen in die Stichwahl. Für die SPD endet eine…

Der Deutschlandtag der JU zeigt, dass nicht nur die Regierung ausweislich aller Umfragen in einer Vertrauenskrise steckt. Auch in der Union schwindet das Vertrauen in…

Das Rentenpaket der Bundesregierung sorgt unionsintern für Streit. Die SPD fordert vom Koalitionspartner trotz Kritik aus der Jungen Union, der Reform wie vereinbart zuzustimmen. Der…

Die Berliner CDU sieht bei der Linken „antisemitische und israelfeindliche Positionen“. Der Landesvorstand formuliert klare Erwartungen an die Berliner Sicherheitsbehörden. Quelle: DIE WELT

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert erneut, nach einem Waffenstillstand in der Ukraine wieder Gas aus Russland zu importieren. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert die Äußerungen seines…

Nicht nur in der AfD gibt es eine Diskussion über den Umgang mit Russland. Auch die CDU ringt um ihren Kurs: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer denkt…

Nach zuletzt schwachen Wahlergebnissen setzt die Berliner SPD auf Steffen Krach als Hoffnungsträger. Er tritt gegen den amtierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) an. Welche Schwerpunkte…

SPD-Chef Lars Klingbeil macht im Renten-Streit deutlich: Änderungen wird es nicht geben. „Wir stehen beim Thema Rente.“ Die Junge Union lehnt die Pläne ab, während…

Der CDU-Gesundheitspolitiker Streeck hat eine Debatte über die Vergabe teurer Arzneien an Hochbetagte angestoßen – und ist dafür kritisiert worden. Nun äußerte er sich erneut:…

Der Rentenstreit in der Koalition eskaliert: JU-Chef Johannes Winkel (CDU) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Treffen in Rust vehement zum Stopp der Rentenpläne auf….

Die Junge Union erhöht den Druck auf Friedrich Merz. „Ohne die JU hätte die CDU diese Bundestagswahl nicht gewonnen“, sagt der JU-Vorsitzende Johannes Winkel – und…

Der CDU-Gesundheitspolitiker Streeck hat eine Debatte über die Vergabe sehr teurer Arzneien für Hochbetagte angestoßen. Von vielen Seiten gibt es dafür Kritik. Die Bundesregierung distanziert…

In der Kanzlerpartei CDU gärt Unzufriedenheit mit Friedrich Merz und seiner Führungsriege: „Es fehlt an einer Strategie, einem Plan“, so die Kritik. In der SPD…

„Es geht nicht um Strafverfolgung, sondern um Einschüchterung“: Die Anträge von AfD und FDP zur Abschaffung der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ sind im Landtag gescheitert….

Wieder kein Erfolg für einen AfD-Kandidaten: Im hessischen Landtag stellen weiter nur CDU, SPD, Grünen und FDP je einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin. Die Landtagspräsidentin…

Die „Medikamenten“-Aussage von Hendrik Streeck (CDU) im WELT-Talk „MEINUNGSFREIHEIT“ sorgt für Zündstoff – er stellte die Notwendigkeit teurer Behandlungen für Hochbetagte infrage. „Jeder braucht in…

Auch nach der Einigung zum Wehrdienst bleiben der schwarz-rote Koalition einige Baustellen. Welche Vorhaben will sie noch in diesem Jahr auf den Weg bringen? Und…

Die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ sorgt aktuell in Hessen für Streit. AfD und FDP fordern ihre Abschaffung, Innenminister Roman Poseck (CDU) will das Portal nur reformieren…

Wie kann ein neuer Wehrdienst in Deutschland aussehen? Nach langem Streit gibt es laut ARD-Hauptstadtstudio eine Einigung zwischen Union und SPD. Demnach ist auch eine…

Wie kann ein neuer Wehrdienst in Deutschland aussehen? Nach langem Streit gibt es laut dem ARD-Hauptstadtstudio eine Einigung zwischen CDU/CSU und SPD. Details sollen am…

CDU-Gesundheitsexperte Hendrik Streeck stellt teurer Behandlungen für Patienten mit geringen Heilungschancen infrage. Grund sind steigende Kosten im Gesundheitssystem. Er verweist auf persönliche Erfahrungen rund um…

Ein Antrag der Grünen im Kieler Bauausschuss erhält Zustimmung von der AfD – und wird angenommen. Die Grünen zeigen sich selbstkritisch und entschuldigen sich bei…

Zum 70. Geburtstag von Friedrich Merz kritisiert WELT-Kolumnist Hans-Ulrich Jörges den Bundeskanzler. Er fordert die CDU auf, Merz abzulösen. Der Kanzler sei zu schwach, führe…

Ein rechter Flügelmann war und ist Friedrich Merz aber nur in der Phantasie seiner glühendsten Anhänger und Gegner. Die CDU wie auch seine Koalition kann…

Der Bundeskanzler wird 70 Jahre alt. CDU-Generalsekretär Linnemann pocht auf die Abschaffung des Heizungsgesetzes. Und die Jecken sind los. Der F.A.Z. Newsletter. Quelle: FAZ.NET Dein…

Markus Frohnmaier sieht in Putins Russland keine Gefahr für Deutschland und fordert bei „Maischberger“ eine „seriöse Friedensinitiative“. CDU-Außenpolitiker Röttgen widerspricht dem AfD-Politiker und wirft ihm…

Der Streit zwischen Union und SPD um die Zukunft des Heizungsgesetzes spitzt sich zu. Jetzt meldet sich der CDU-Generalsekretär zu Wort und widerspricht dem Umweltminister…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht politische Versäumnisse im Umgang mit Antisemitismus. In der WELT-Sendung „Meinungsfreiheit mit Nena Brockhaus“ spricht er sich zudem gegen ein AfD-Verbotsverfahren und…

Gegen Bremens Wirtschaftssenatorin Vogt (Linke) sowie die zurückgetretene Umweltsenatorin Moosdorf (Grüne) laufen Ermittlungen wegen Untreue-Verdachts. Die CDU will einen Untersuchungsausschuss beantragen. Dieser soll auch einen…

Cem Özdemir will Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Seine Positionen passen gut zu denen der CDU, aber wenig zu denen seiner Partei. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

In der Wehrdienstdebatte gibt sich Verteidigungsminister Pistorius zuversichtlich, dass die Koalition noch in dieser Woche eine Lösung findet. Auch der CDU-Verteidigungsexperte Röwekamp ist optimistisch. Kritik…

Ein neuer Dokumentarfilm über Robert Habeck feiert im Dezember Premiere. „Jetzt. Wohin“ begleitet den Kanzlerkandidaten der Grünen im Wahlkampf 2025. Zu Wort kommen Unterstützerinnen wie…

Zum Prozessauftakt gegen den Amokfahrer von Magdeburg spricht Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) über die Hoffnungen der Opfer. Hinweise auf das Motiv liefere die Anklageschrift,…

Die Grünen in Kiel stehen in der Kritik: Ein Antrag der Partei wurde auch mit Stimmen der AfD beschlossen. Carsten Rockstein, Fraktionsvorsitzender der CDU Kiel,…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann plädiert für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge – auch über Straftäter und Gefährder hinaus. Angesichts des Endes des Bürgerkriegs gebe es laut Linnemann…