Schlagwort: CDU
Bundesregierung: CDU: Scholz instrumentalisiert die Bundeswahlleiterin
Diese warnt vor einer zu schnellen Neuwahl, darauf beruft sich auch der Kanzler. Unionspolitiker Frei hält das für ein „parteipolitisches Spielchen“. Quelle: SZ.de
„Wir müssen sehr schnell eine handlungsfähige Bundesregierung haben“
Der CDU-Politiker Armin Laschet fordert von Kanzler Scholz, zeitnah die Vertrauensfrage zu stellen, um rasche Neuwahlen zu ermöglichen. „Die Strategen um Klingbeil im Willy-Brandt-Haus wollen…
Grüne schlagen schrittweisen Weg zu AfD-Verbot vor
Grünenpolitiker wie Renate Künast werben fraktionsübergreifend um Unterstützer in Sachen AfD-Verbot: Sie sehen eine Möglichkeit, den Weg schrittweise zu gehen. Der Vorschlag von CDU-Politiker Wanderwitz,…
Die Union hat Grund zum Feiern – und braucht Zeit zum Denken
Das Ende der Ampelkoalition war für viele in der Union ein Grund zum Feiern. Doch nach dem Ende der Regierung gibt es auch bei CDU…
Was kommt nach dem Ampel-Aus auf Deutschland zu?
Nach dem Crash der Ampel muss Deutschland neu wählen. Robert Habeck will Kanzler werden. Doch der Wahlkampf wird wohl zum Duell zwischen Amtsinhaber Olaf Scholz…
Neuwahlen jetzt? – Grünen-Politiker Max Lucks gegen CDU-Politiker Thomas Heilmann
Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach dem Aus seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Neuwahl. Wann dafür der beste Termin wäre, darüber streiten Max Lucks…
Spitzenkandidat der Grünen: Habeck will was drehen
Der Wirtschaftsminister bietet seine „Erfahrung“ und „Kraft“ an. CDU-Chef Merz macht sich über seinen Kanzleranspruch lustig. Und die Grüne Jugend will Robert Habeck auf einen „sozial-ökologischen“…
Habecks Spitze gegen Merz – Jetzt verbietet Grönemeyer auch den Grünen seinen Song
Herbert Grönemeyer hat Friedrich Merz und der CDU verboten, seinen Song „Zeit, dass sich was dreht“ im Wahlkampf zu nutzen. In seinem Ankündigungsvideo zur Bewerbung…
Deutschlands konservative CDU, CSU bereit für Neuwahlen
Friedrich Merz tritt für die Unionsparteien CDU und CSU in den Wahlkampf. Er will Kanzler werden und Olaf Scholz ablösen. Doch es könnten ihm noch…
Liveblog zum Ampel-Aus: + Scholz lehnt Vertrauensfrage kommende Woche ab +
Kanzler Scholz hat die Forderung von CDU-Chef Merz zurückgewiesen, schon am kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Seit dem Ampel-Aus meldet die FDP…
„Union sollte sich davor hüten, jetzt in reine Blockadehaltung zu verfallen“
Niedersachsens Regierungschef Weil (SPD) stärkt dem Kanzler nach dem Ampel-Ende den Rücken und wirft FDP-Chef Lindner Schwäche vor: Dem habe es „am notwendigen Willen“ gefehlt….
CDU und CSU geben sich startklar für Neuwahlen in Deutschland
Friedrich Merz tritt mit der CDU in den Wahlkampf und verfolgt einen konservativen Regierungsanspruch. Doch es könnten ihm noch einige Hürden im Weg stehen, die…
Ist eine schnellere Neuwahl überhaupt machbar?
CDU-Chef Merz und CSU-Chef Söder fordern, Bundeskanzler Scholz müsse schnell die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, damit es schon im Januar eine Neuwahl gibt. Doch dabei…
„Ich fordere den Kanzler auf, das nächsten Mittwoch zu tun“, sagt Merz
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) fordert nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage in der nächsten Woche im Bundestag stellt. Merz bezeichnete…
„Etliche Schnittmengen“ – BSW in Sachsen offen für Zweierbündnis mit CDU
Nachdem die Sondierungsgespräche in Sachsen gescheitert sind, wagt das BSW einen neuen Vorstoß. Landeschefin Sabine Zimmermann zeigt sich bereit für ein Zweierbündnis mit der CDU….
„Ein politisches Niveau, was man kaum noch unterbieten kann“
Das dramatische Ende der Ampel-Koalition geriet zur Schlammschlacht. „Die Politik hat dadurch weiter an Vertrauen in der Bevölkerung verloren“, so Wolfgang Bosbach (CDU). Und weiter:…
„Der Bundekanzler darf nicht das ganze Land als Geisel nehmen“
Nach dem Ampel-Beben fordert die Union von Kanzler Scholz, die Vertrauensfrage spätestens Anfang nächster Woche zu stellen. „Der Bundeskanzler steht vor dem Scherbenhaufen seiner Scholz-Regierung….
Liveblog zum Ampel-Aus: ++ CDU-Chef Merz bei Bundespräsident Steinmeier ++
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat nach seinem ergebnislos verlaufenen Treffen mit Kanzler Scholz auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beraten. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Kanzler Scholz…
Nach dem Ampel-Aus: Das Sofortprogramm der CDU
Bürgergeld abschaffen, TTIP mit Trump angehen und Leistungen für Ukrainer in Deutschland einschränken: CDU-Generalsekretär Linnemann stellt vor, was seine Partei unmittelbar nach einer Regierungsübernahme vorhat….
Sachsen: Letzte Ausfahrt Minderheitsregierung
Eine „Brombeerkoalition“ aus CDU, BSW und SPD wird es in Sachsen nicht geben. Doch ohne die Partei Sahra Wagenknechts ist eine Mehrheit im Landtag nicht…
In Thüringen und Brandenburg soll weiter mit BSW verhandelt werden
In Sachsen platzen die Gespräche mit der Wagenknecht-Partei BSW. CDU und SPD in Thüringen und Brandenburg wollen sich davon nicht verunsichern lassen. Sie verhandeln weiter….
Ende der Ampel: Merz will das Momentum nutzen
Der CDU-Vorsitzende ist bereit, mit der Regierung über einzelne Themen zu sprechen. Aber vor allem will er eins: eine noch frühere Wahl. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveticker zum Ampel-Aus: Scholz will Vertrauensfrage stellen – Neuwahl bis Ende März möglich
Bundeskanzler will mit Oppositionsführer Merz von der CDU sprechen +++ Statements von FDP-Chef Lindner und Wirtschaftsminister Habeck angekündigt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Merz skizziert jetzt seine Zeitenwende
Angesichts der Lage in Amerika ruft der CDU-Vorsitzende nach einer handlungsfähigen Regierung – und skizziert sein Programm. Deutschland und die Vereinigten Staaten erlebten historische Stunden….
Sondierung in Sachsen gescheitert: „Das haben wir nicht kommen sehen“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht lässt an außenpolitischen Forderungen die Koalitionsverhandlungen in Sachsen scheitern. CDU und SPD werden überrascht. Wie geht es nun weiter? Die wichtigsten…
CDU und SPD geben Wagenknecht die Schuld an gescheiterter Sondierung
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat die Sondierungensgespräche in Sachsen für gescheitert erklärt. Ausschlaggebend seien Differenzen bei der sogenannten Friedensformel gewesen. CDU und SPD sehen die…
Nach der Landtagswahl : Sondierungsgespräche in Sachsen abgebrochen
Man habe sich mit der CDU und der SPD bei der sogenannten Friedensformel nicht einigen können, teilt das Bündnis Sahra Wagenknecht mit. Ministerpräsident Kretschmer gibt…
Sondierung zwischen CDU, BSW und SPD in Sachsen gescheitert
In Sachsen wird es keine “Brombeer”-Koalition geben. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erklärte, die Sondierung mit CDU und SPD sei wegen zu großer Differenzen ergebnislos…
Nach der Landtagswahl : Sondierungen in Sachsen abgebrochen
Man habe sich mit der CDU und der SPD bei der sogenannten Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können, teilt das Bündnis…
Sachsen: Sondierungen von CDU, BSW und SPD gescheitert
Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
BSW erklärt Sondierungen mit CDU und SPD in Sachsen für gescheitert
In Sachsen sind die Sonderungen zwischen CDU, BSW und SPD gescheitert. Die Wagenknecht-Partei erklärte, man habe die Gespräche abgebrochen. Grund sind Differenzen in der Friedens-,…
FDP in Umfrage vor den Grünen – CDU könnte nur mit BSW regieren
Die Grünen fallen in einer Umfrage in Sachsen-Anhalt hinter die FDP, die CDU baut den Vorsprung vor der AfD aus. Nur vier Parteien würden den…
Ministerpräsident Kretschmer trifft AfD-Chef Urban für vertrauliches Gespräch
Während des Wahlkampfs hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausgeschlossen. Nun hat sich der CDU-Politiker mit AfD-Landeschef Jörg Urban getroffen….
So realistisch sind die AKW-Pläne der Union
Rückbau stoppen, Mini-Atomkraftwerke, Kernfusion: CDU und CSU geben die Technik nicht auf. Doch Forscher sind skeptisch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Abschiebungen scheitern – „Eine offene Baustelle mit neuen Hürden“
In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres sind über 60 Prozent der Abschiebungen gescheitert. Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher, hält das neue Gesetz der…
Krisengespräch bei Steinmeier – Wie die Merz-Union sich auf das mögliche Ampel-Aus einstellt
Die Ampel könnte am Mittwochabend beim Koalitionsausschuss zerbrechen. Und am Donnerstag trifft sich CDU-Chef Merz mit Bundespräsident Steinmeier. Bereits im Vorfeld stellt der Oppositionsführer nach…
