Die SPD sieht in dem Vorschlag einen größeren Aufwand als Nutzen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten vor, „einfach einen rauszuhauen“. Unterstützung erhält…

Außenpolitiker Roderich Kiesewetter lehnt die Hilfsflüge der Bundeswehr ab +++ Merz „entsetzt“ über Bilder von israelischen Geiseln +++ Israels Polizeiminister ruft zu Besetzung des Gazastreifens…

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter hat die Nahost-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert. Statt Hilfsgüter abzuwerfen, solle Deutschland eine internationale Initiative zur Entwaffnung der Terrororganisation Hamas anführen. Quelle:…

Die Terrororganisation stellt strenge Forderungen dafür, dass die Hilfsorganisation zu den Geiseln darf. In Deutschland kritisiert der CDU-Außenpolitiker Kiesewetter die Nahost-Politik der schwarz-roten Bundesregierung scharf….

Wegen der wachsenden Bürgergeld-Ausgaben fordern SPD und Union ein härteres Vorgehen gegen Missbrauch. SPD-Politiker Dirk Wiese verlangt klare Sanktionen bei Arbeitsverweigerung, Tilman Kuban von der…

Die Ausgaben für das Bürgergeld sind zuletzt deutlich gestiegen. Wer das System ausnutze, müsse künftig mit Sanktionen rechnen, heißt es aus der SPD. Auch die…

Nach israelischen Angaben befasst sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit der Lage der Hamas-Geiseln. Der CDU-Politiker Kiesewetter kritisiert die Nahost-Politik der Bundesregierung.[mehr] Zur Quelle…

Nach der Wahlrechtsreform der Ampel pocht Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf Nachbesserungen. Die CDU-Politikerin warnt vor einem Legitimationsproblem – die Erststimme werde entwertet. Neue Vorschläge sollen…

Den Nahost-Kurs der Bundesregierung kritisiert CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter scharf. Statt Hilfsgüter abzuwerfen, die womöglich in Hamas-Hände geraten, solle Deutschland eine internationale Initiative zur Entwaffnung der…

Johann Wadephul (CDU) hat bei seinem Besuch im Westjordanland die deutsche Position bezüglich der Anerkennung eines Palästinenserstaats verteidigt. Nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas bekräftigte…

Carsten Linnemann fordert eine Begrenzung der Verbeamtung und verknüpft das mit der geplanten Rentenreform. Künftig solle nur noch in hoheitlichen Bereichen verbeamtet werden, sagt der…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will einer Rentenreform nur zustimmen, wenn gleichzeitig auch das Thema Beamtenversorgung angegangen wird. Künftig solle nur noch dort verbeamtet werden, wo es…

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will es weiterhin den Schulen überlassen, ob sie Gebetsräume zur Verfügung stellen. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagt, es sei ihm nicht fremd, „dass…

Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte kurz vor seinem Abflug nach Israel, aus Deutschlands Sicht sei eine „verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, der den Menschen ein…

WELT-Recherchen zufolge hatte die Einführung des Bürgergeldes bislang keine positiven Effekte auf die Arbeitsmarktintegration von Arbeitslosen. „Wir wollen das ungerechte Bürgergeld in dieser Form abschaffen“,…

Der CDU-Politiker Johannes Volkmann hat der „Tagesschau“ vorgeworfen, dass sie einseitig über christliche Glaubensbekenntnisse im Profifußball berichte. Die „Tagesschau“ reagiert nun und zieht Konsequenzen. Quelle:…

Es müsse wieder eine Mehrheit links der CDU geben, sagt Janis Ehling, der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. Er wirbt um eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen….

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht sich für eine große Rentenreform und längere Lebensarbeitszeiten aus. Der CDU-Politiker plädiert für steuerliche Anreize statt Druck. Quelle: DIE WELT

Mehr als 1000 Strafanzeigen sind gegen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingegangen – wegen Deutschlands Rolle im Nahost-Konflikt. Eine Linken-Politikerin wirft Merz die Beteiligung an Verbrechen…

Die Wirtschaftsministerin fordert längeres Arbeiten +++ Grüne-Jugend-Chefin tritt nicht wieder an +++ Universität sieht Anfangsverdacht bei Doktorarbeit der CDU-Abgeordneten Ludwig +++ alle Entwicklungen im Liveblog…

In der vergangenen Woche war die AfD in einer Forsa-Umfrage gleichgezogen mit der Union. Jetzt legen CDU/CSU wieder zu. Doch eine große Mehrheit der Deutschland…

Nietzard: Parteispitze hat mich nicht gegen „ständige Anfeindungen“ in Schutz genommen +++ Universität sieht Anfangsverdacht bei Doktorarbeit der CDU-Abgeordneten Ludwig +++ alle Entwicklungen im Liveblog…

Sie war eine der Kritikerinnen der SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf – etwa wegen Plagiatsvorwürfen. Nun gibt es einen ähnlichen Vorwurf gegen die CDU-Abgeordnete Ludwig selbst. Die Universität…

Saskia Ludwig hält die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für ungeeignet für das Amt einer Verfassungsrichterin – unter anderem wegen Plagiatsvorwürfen. Nun wird der CDU-Bundestagsabgeordneten vorgeworfen, in…

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird für ihren Vorschlag einer längeren Lebensarbeitszeit kritisiert. Der FDP-Parteivorsitzende Christian Dürr stellt sich nun an ihre Seite – und bekräftigt…

Wirtschaftsministerin fordert höheres Renteneintrittsalter. Die CDU-Politikerin will die Lebensarbeitszeit der Deutschen deutlich verlängern. Doch wer würde profitieren? Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]

Die Debatte über eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wagte die CDU-Spitze schon im Wahlkampf nicht. Verantwortlich wäre es, den Kurs in der Rentenpolitik so zu…

Gemeinsam mit Jordanien wird Deutschland eine Luftbrücke für humanitäre Hilfsgüter für den Gaza-Streifen einrichten. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts…

Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) entdeckt die Verteidigungsindustrie. Dafür versammelt sie renommierte Experten auch aus dem Militär in ihrem Haus. Die Hoffnung: Der deutsche Rüstungsboom könnte die…

Arbeiten die Deutschen zu wenig? Zumindest Bundeswirtschaftsministerin Reiche findet, die Lebensarbeitszeit der Deutschen müsse steigen. Für den Vorstoß schlägt ihr harsche Kritik entgegen, von der…

Wirtschaftsministerin Reiche will die Deutschen zu mehr Arbeit drängen. Arbeitgeber jubeln, Gewerkschaften warnen. Auch aus der CDU kommt Kritik. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]

In der Union gibt es Differenzen über eine mögliche Ausweitung der Kostenübernahme bei Schwangerschaftsabbrüchen. CDU-Gesundheitsministerin Warken zeigt sich dafür offen, der CSU-Abgeordnete Stephan Pilsinger warnt…

Zwei Mitglieder des Landesverbands der Lesben und Schwulen in der Union werden beim CSD körperlich angegriffen. Der CSD verurteilt die Vorfälle und zeigt Solidarität. Quelle:…

Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) hält es für zwingend, dass die Deutschen länger arbeiten – und erntet scharfe Kritik, auch vom Koalitionspartner SPD. Die AfD spricht von einer…

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wünscht sich, dass die Deutschen mehr arbeiten und weniger Zeit in Rente verbringen. Doch nicht jeder in der CDU sieht das so….

Man wolle sich bei der Wahl für das Bundesverfassungsgericht alle Optionen offenhalten, sagt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Er räumt ein, dass der Kandidatin Brosius-Gersdorf Unrecht getan…

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) setzt sich für den Bau neuer Gaskraftwerke ein. Der Präsident des Umweltbundesamts mahnt in Reaktion darauf vor einer Rückkehr zu CO₂–intensiver…

Die Deutschen müssten mehr und länger arbeiten, sagt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im F.A.Z.-Gespräch. Was im Koalitionsvertrag an Reformen steht, werde nicht reichen. Quelle: FAZ.NET…