Schlagwort: CDU
Neue Bundesregierung: Linnemann: Migrationsabstimmung mit der AfD war ein Fehler
Inhaltlich sei die Zustimmung zu einer härteren Zuwanderungspolitik richtig gewesen, sagt der CDU-Generalsekretär. Besser wäre es aber gewesen, Ende Januar keine Sitzung mehr einzuberufen –…
Liveblog: ++ Laschet: “Nicht an der Nase herumführen lassen” ++
Der CDU-Außenpolitiker Laschet hat gewarnt, US-Präsident Trump dürfe sich “nicht von Putin an der Nase herumführen lassen”. Nach seiner Amtseinführung will Papst Leo XIV. den…
Union hätte besser auf die Sitzungswoche mit der AfD-Abstimmung verzichtet, sagt Linnemann
Vizekanzler Klingbeil (SPD) kündigt „grundlegende und mutige“ Strukturreformen an und gibt seiner Arbeitsministerin Rückendeckung bei der Rentenversicherung. Und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann räumt einen – aus…
Merz zur Migrationspolitik: „Deutschland wird ein offenes und tolerantes Land bleiben“
Die Südwest-CDU wählt Manuel Hagel zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2026. Kanzler Friedrich Merz rechtfertigt auf dem Landesparteitag den Kurswechsel in der Migrationspolitik. Quelle: FAZ.NET…
Südwest-CDU: Schicksalsgemeinschaft mit Kanzler Merz
Friedrich Merz hat am Samstag seine erste große parteiinterne Rede als Kanzler gehalten – auf dem Landesparteitag der CDU Baden-Württemberg. In Stuttgart hofft man nach…
Merz zur Grenzpolitik – „Sie wissen alle, wie wir es meinen“
Friedrich Merz ist zu Gast bei der CDU in Baden-Württemberg. Er wird geradezu euphorisch empfangen – und rechtfertigt den Kurswechsel in der Migrationspolitik. Für die…
Manuel Hagel: Der Anti-Özdemir
Manuel Hagel will im nächsten Jahr Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Dafür überlässt der CDU-Mann nichts dem Zufall. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Mannheimer Lokalpolitiker fordert mehr Angebote für die Swinger-Community
Der Mannheimer Gemeinderat Julien Ferrat will die Stadt für freizügige Communitys attraktiver machen – und wirbt nackt mit einer Anzeige. Die CDU kann „darin nichts…
FDP-Parteitag: Die Selbstkritik spart Lindner aus
Christian Lindner hält seine letzte Rede als FDP-Vorsitzender. Er stichelt gegen die CDU, rechtfertigt den Eintritt in die Ampel – und äußert einen Wunsch. Quelle:…
AfD und Linke legen in Baden-Württemberg kräftig zu – CDU und Grüne verlieren
Je vier Prozentpunkte rauf: AfD und die Linkspartei sind die Gewinner in einer Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. CDU und Grüne büßen an Zustimmung ein….
„Es nützt auch den Nachbarn, wenn die Magnetfunktion Deutschlands verloren geht“
Polen weigert sich, zwei in Deutschland abgewiesene Afghanen zurückzunehmen. Beide bleiben vorerst in Deutschland. „Hier handelt es sich um einen Einzelfall, den sollte man nicht…
Außenminister Wadephul stellt sich hinter Trumps Fünf-Prozent-Forderung
US-Präsident Donald Trump fordert, dass die Nato-Verbündeten fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterstützt das Ziel. Allerdings könnte es auf…
„Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagt Merz
Die AfD bekämpfen, indem man sie verbietet? Das sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisch. Die Nachweispflicht für die entsprechenden Kriterien liegen „ausschließlich beim Staat“. Quelle:…
CDU-Politiker Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden
Die schwarz-rote Koalition will Henning Otte als neuen Wehrbeauftragten des Bundestages vorschlagen. Der CDU-Politiker bringt viel Erfahrung mit: Er ist Reserveoffizier, war im Verteidigungsausschuss und…
„Jetzt geht es darum, den Koalitionsvertrag umzusetzen“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält im Bundestag seine erste Regierungserklärung. Darüber und wie unter anderem die Wirtschaftswende zu schaffen ist, spricht Luisa Stangel mit dem…
Bildungsministerin Prien kassiert Vorwurf der „Geschichtsvergessenheit“ – aus der CDU
Die Linke sei keine Gefahr für die Demokratie, sagt Bildungsministerin Karin Prien. Aus der eigenen Partei wird sie dafür scharf kritisiert. Der Vorwurf wird laut,…
Mützenich geht leer aus – Laschet bekommt offenbar neuen Posten
CDU-Politiker Armin Laschet soll den Vorsitz im Auswärtigen Ausschuss übernehmen. Eigentlich war damit gerechnet worden, dass der Posten der SPD zufällt. Deren früherer Fraktionschef Rolf…
„Es gibt keinen Anspruch, die Aufnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt zu realisieren“, sagt Frei
Kanzleramtsminister Thorsten Frei hält am CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei fest, Absprachen aber weiterhin für möglich. Außerdem äußerte sich Frei zum Fall einer afghanischen Familie, die…
Mehr AfD als CDU: Wie die Trump-Regierung auf die deutsche Politik blickt
In Teilen der US-Regierung ist die Unterstützung für die AfD groß. Immer wieder stellen sich Vance, Musk und Rubio öffentlich hinter die deutsche Partei. Was…
CDU ringt um neue Haltung zur Linken
Eigentlich darf die CDU nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten, die Partei hat sich einen Unvereinbarkeitsbeschluss auferlegt. Doch die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag bringen die CDU…
CDU-Politiker empfehlen, beim Umgang mit der Linken „pragmatisch abzuwägen“
Im Streit um den Umgang mit der Linken fordern mehrere CDU-Politiker weniger Dogmatismus. Vizechefin Karin Prien meint, die AfD sei „eine Gefahr für die liberale…
Frei beerdigt Bas’ Renten-Vorstoß – Grünen-Politiker gehen SPD-Vorschläge nicht weit genug
Thorsten Frei (CDU), der neue Chef des Kanzleramts, spricht sich gegen den Vorschlag von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) aus, Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die…
„Caren Miosga“: Die Kunst der Tausend Worte
Welche Ziele hat die CDU bei der Migration? Bei „Caren Miosga“ beweist der neue Kanzleramtschef Thorsten Frei, wie man viel sagt und dennoch einer Frage…
Union will an Brandmauer nach links festhalten
Die CDU war bei der Wahl von Friedrich Merz zum Kanzler auf die Hilfe der Linken angewiesen. An der Brandmauer nach links wolle man allerdings…
TV-Kritik Caren Miosga::Hat die CDU ein neues Führungsproblem?
Bei Caren Miosga war „Merz’ Fehlstart“ das Thema und die Frage, wie die neue Regierung Vertrauen gewinnen will. Dann ging es wieder um Migration. Es…
„Man kann sich nicht auf das Wort von Friedrich Merz verlassen“, findet Katharina Dröge
Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Unglaubwürdigkeit vor. So habe der neue Bundeskanzler im Wahlkampf Dinge versprochen, „die er nie vorhatte umzusetzen“. Innenminister…
Berlin ist nicht Weimar. Es sollte aber auch nicht zu Schilda werden
Deutschland sei wieder da, so die fast einhellige Meinung aus dem europäischen Ausland. Gerade weil Friedrich Merz aus der alten CDU-Welt kommt, könnte er in…
„Die Linke müsste sich ändern, nicht die Union“, sagt Spahn
Jens Spahn sieht nach wie vor keinerlei Basis für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken. Derweil rumort es an der SPD-Basis. Bundesparteichef Lars Klingbeil…
Wadephul kritisierte Baerbock scharf – und sucht nun in Israel selbst die richtigen Worte
Annalena Baerbock musste in ihrer Zeit als Außenministerin viel Kritik für ihre Israel-Politik einstecken, auch von CDU-Politiker Johann Wadephul. Nun ist der neue Außenminister zum…
Auch CDU-Generalsekretär Linnemann lehnt Bas’ Rentenvorstoß ab
Der Vorschlag von Arbeitsministerin Bas zur möglichen Rentenbeitragszahlung von Beamten erhält immer mehr Gegenwind. Auch CDU-Generalsekretär Linnemann äußert sich ablehnend – man solle sich lieber…
Nahost-Liveblog: ++ Wadephul von Netanjahu empfangen ++
Bundesaußenminister Wadephul ist mit Israels Regierungschef Netanjahu zu Gesprächen zusammengekommen. Zuvor hatte der CDU-Politiker bereits klar betont, dass der Gazastreifen dem palästinensischen Territorium zuzuordnen sei.[mehr]…
„Die CDU hat ein wunderbares Nest für die AfD bereitet“
Linken-Chef Jan van Aken attackiert die neue Regierung scharf und wirft Kanzler Merz vor, Politik für Reiche zu machen. Probleme wie enorme Mieten würden ignoriert….
Konservativ oder disruptiv? Ein Thinktank diskutiert über die Zukunft
Werden die CDU-Anhänger, die mit dem Koalitionsvertrag hadern, jetzt ihre „Aggressionshemmung“ verlieren? Andreas Rödders Denkfabrik R21 ist noch unentschieden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Linken-Chefin: “CDU muss begreifen, dass sie an uns nicht vorbeikommt”
Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten, ist laut deren Parteichefin Schwerdtner “aus der Zeit gefallen”. Im tagesthemen-Interview äußerte sie sich auch zur…
Was in Ostdeutschland von Merz erwartet wird
In Ostdeutschland fuhr die AfD bei der Bundestagswahl ihre besten Ergebnisse ein. Dort stehen im kommenden Jahr zwei Landtagswahlen vor der Tür. Der Druck auf…
„Ministerin nicht glaubwürdig“ – Brandenburger CDU fordert Akteneinsicht zur AfD-Einstufung
Die AfD in Brandenburg ist als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – der Verfassungsschutzchef entlassen. Die CDU-Fraktion zweifelt an einigen Aussagen von Innenministerin Katrin Lange (SPD). Quelle:…
Kanzler Merz will kommende Woche „Agenda 2030“ präsentieren
Kanzler Merz will am kommenden Mittwoch im Bundestag in einer Regierungserklärung seine „Agenda 2030“ vorstellen. Dies werde wohl eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr,…
Liveticker: ++ Merz will kommende Woche Regierungserklärung abgeben ++
Bundeskanzler Merz will laut CDU-Generalsekretär Linnemann kommenden Mittwoch eine Regierungserklärung abgeben. Einem Medienbericht zufolge soll CDU-Verteidigungspolitiker Otte neuer Wehrbeauftragter werden.[mehr] Zur Quelle wechseln Eingebunden lt….
