Bei den OB-Wahlen zeigen die SPD in Köln und die CDU in Dortmund, wie man Großstädte gewinnt: mit geschärftem bürgerlichem Profil und Distanz zu den…

CDU-Fraktionschef Jens Spahn erwägt ein Social Media-Verbot für unter 16-Jährige, weil Apps wie TikTok und Instagram im Gehirn wirken wie Drogen. Doch stimmt das wirklich?…

Zum 35. Jahrestag der Wiedervereinigung sind nur noch 42 Prozent der Deutschen mit der Demokratie im Land zufrieden und die in Teilen rechtsextreme AfD bekommt…

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen bleibt die konservative CDU stärkste Kraft. Aber die in Teilen rechtsextreme AfD verdreifacht ihr Ergebnis von 2020. Die Grünen sind…

Nach der Festnahme der drei mutmaßlichen Hamas-Terroristen fordert der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Burkhard Dregger, dass jetzt gehandelt werden müsse. „Wer sich mit einem…

Der Grünen-Politiker macht damit einen Gegenvorschlag zur Wehrpflicht +++ CDU-Innenpolitiker Throm: Auch bei Terror im Inland Doppelstaatlern deutschen Pass entziehen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…

Der Autogipfel im Kanzleramt wird zur Belastungsprobe der Koalition. Denn die Union hat eine andere Sicht auf die deutsche Autoindustrie als die Sozialdemokraten. Quelle: FAZ.NET…

Anderthalb Tage lang ist das Kabinett in der Villa Borsig in Klausur gegangen. Es ging darum, den gemeinsamen Kurs abzustecken. Das Fazit: Um Deutschland voranzubringen,…

In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen weit vor der regierenden CDU. „Jetzt wissen alle – wir oder die“, so der Kommentar von Ministerpräsident Haseloff….

In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD. Doch in manchen Kommunen Ostdeutschlands bröckelt die Brandmauer. Recherchen von Report Mainz zeigen, wie weit die Positionen…

Polen hat Sozialleistungen für ukrainische Flüchtlinge eingeschränkt. Der sächsische Innenminister Schuster drängt auf den schnellen Wechsel zum Asylbewerber-Leistungsrecht. Er verweist auf steigende Zahlen von ankommenden…

Bei „Maischberger“ diskutieren Philipp Amthor und Ines Schwerdtner über die Zukunft des Sozialstaats. Während die Linken-Chefin der Regierung wöchentliche Attacken auf ebendiesen unterstellt, erhebt der…

EU-Korrespondent Christoph B. Schiltz hält nichts von der Forderung des CDU-Politikers Kiesewetter, wegen der russischen Luftraumverletzungen den Spannungsfall auszurufen: „Er sollte auf die Bremse drücken…

Nach einer Panne bei der Stimmauszählung hat Mülheim an der Ruhr nun doch einen CDU-Oberbürgermeister. Auch in Datteln wurde das Wahlergebnis korrigiert. In Siegen soll…

CDU-Verkehrsminister Patrick Schnieder brach bei der Kabinettsklausur in Berlin zusammen und kam ins Krankenhaus. Ihm gehe es inzwischen besser, er lasse sich aber vorsorglich untersuchen….

Ein ausreisepflichtiger Iraker hat nach Angaben der Ermittler eine 16-Jährige am Bahnhof in Friedland getötet. Die AfD will mögliches Versagen der Behörden in dem Fall…

In Mülheim an der Ruhr muss das vorläufige Endergebnis der Oberbürgermeister-Stichwahl korrigiert werden. Und zwar mit deutlichen Folgen: Statt der SPD-Kandidatin gewinnt der CDU-Amtsinhaber. Die…

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) überlässt seine Krawattenwahl nicht dem Zufall. Bei einer Veranstaltung von „Jugend forscht“ verriet er, dass er ein Faultier-Motiv ablehnte, da es…

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die zügige Umsetzung der geplanten Bürgergeld-Reform, möglichst in diesem Jahr. Er erwartet schärfere Sanktionen für Empfänger, die Termine oder Arbeit…

Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums hat die Armee zwei Gemeinden in der Region Donezk im Osten der Ukraine erobert. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert angesichts der…

In Mülheim an der Ruhr muss das vorläufige Endergebnis der Oberbürgermeisterstichwahl korrigiert werden. Und zwar mit deutlichen Folgen: Statt des SPD-Kandidaten gewinnt der CDU-Amtsinhaber. Quelle:…

Das ukrainische Militär hat eigenen Angaben zufolge einen russischen Hubschrauber abgeschossen. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter plädiert angesichts der zunehmenden hybriden Angriffe auf Europa für die Ausrufung…

Am Tag nach den Stichwahlen in fast 150 Kommunen in NRW besucht Kanzler Friedrich Merz die NRW-CDU. Angesichts des durchwachsenen Ergebnisses der Sozialdemokraten hat der…

Die SPD macht einen Vorstoß zur Abschaffung des Ehegattensplittings – für Millionen Paare und Familien hätte der Schritt eine höhere Steuerbelastung zur Folge. CDU und CSU…

Kanzler Merz hat an der Sitzung des CDU-Landesvorstands zu den Ergebnissen der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen teilgenommen. Sehen Sie hier das anschließende Statement von Merz und…

Roderich Kiesewetter schlägt vor, mit der Ausrufung des Spannungsfalls auf Russlands Luftraumverletzungen zu reagieren. Damit könnte die Bundeswehr Drohnen leichter bekämpfen. Eine weitere Folge: die…

Je länger Merz regiert, desto mehr sieht er die Grenzen seiner Macht. Die Union habe nun mal keine absolute Merhheit, sagt der Kanzler. Im Reformherbst…

Tilman Kuban, CDU-Europapolitiker, fordert eine Abkehr vom Ziel der vollständigen Klimaneutralität bis 2045. Industrie und Arbeitsplätze müssten vor Abbau und Abwanderung geschützt werden. „Wir dürfen…

Nach den OB-Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen kann die CDU triumphieren. Ihr Sieg in Dortmund ist von hohem Symbolwert. Das macht auch der SPD-Sieg in Köln nicht…

Alexander Kalouti hat geschafft, was in den vergangenen 79 Jahren keinem CDU-Politiker gelungen ist: Er wurde in Dormtund zum Oberbürgermeister gewählt. Ein Gespräch über seine…

Für CDU und SPD liefen die Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Nordrhein-Westfalen durchwachsen. Dennoch zeigten sich beide Parteien erleichtert – insbesondere über das schlechte Abschneiden…

CDU und CSU fordern eine Altersgrenze von 16 Jahren für soziale Medien wie TikTok und Instagram. Für Fraktionschef Jens Spahn seien die Plattformen „schlimmer als…

Der CDU-Wirtschaftsrat fordert in einem Positionspapier, die Kassen sollen Zahnbehandlungen und Kieferorthopädie nicht mehr zahlen und so Milliarden sparen. Darüber hinaus hagelt es Kritik an…

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, verteidigt die geplanten Verhandlungen der Bundesregierung mit den Taliban über Abschiebungen. Kriminelle und Gefährder müssten das Land verlassen….

Nach den Stichwahlen in NRW ziehen CDU, SPD und Grüne Bilanz. Für alle Parteien brachten die Wahlen Erfolge und Niederlagen. Der Überblick. Quelle: FAZ.NET Dein…

Außenminister Johann Wadephul (CDU) warnte bei Caren Miosga vor einem „nicht mehr vollständigen Frieden“ mit Russland und dankte US-Präsident Donald Trump für seinen Einsatz im…

Würde die AfD ihren ersten Oberbürgermeister in Westdeutschland stellen? Die Sorge war vor allem bei der SPD groß vor den entscheidenden Stichwahlen in NRW am…

Die AfD bleibt bei den Oberbürgermeister-Stichwahlen in NRW deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die SPD verliert nach 80 Jahren Dortmund, gewinnt aber in Köln. Die…