Schlagwort: CDU
Katharina Dröge – „Haben CDU und SPD die Möglichkeit gegeben, das Richtige zu tun“
Nach langem Ringen haben sich Union, SPD und Grüne auf das Finanzpaket geeinigt. Erstmals stehe nun im Grundgesetz, Investitionen für die Klimaneutralität bis 2045 zu…
Debatte um Milliardenvorhaben: Wie steht es um das schwarz-rote Finanzpaket?
Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD in dieser Form nicht zustimmen. Das ist aber nötig, wenn der Milliardenplan gelingen soll. CDU-Chef Merz…
„Merz hat die Schwierigkeit übersehen“ – Bosbach zeigt Verständnis für Grünen-Nein
Die Grünen lehnen die Pläne von Union und SPD für ein Sondervermögen und die Schuldenbremse weiterhin ab. CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach kann die Haltung nachvollziehen –…
TV-Kritik „Maybrit Illner“: „Wir sind zum Erfolg verdammt“
Die Grünen lassen auch bei Maybrit Illner die Union weiter zappeln – zumindest gibt es keine Zuspitzungen. CDU-Politiker Linnemann muss im Fernsehen aber erklären, ob…
Fraktionschefin Dröge zu Streit um Finanzpaket: “Unsere Tür steht offen”
Grünen-Fraktionschefin Dröge drängt im tagesthemen-Interview weiterhin darauf, dass das Finanzpaket von Union und SPD aufgeschnürt wird. Dennoch zeigt sie sich gesprächsbereit. CDU-Chef Merz glaubt an…
Merz „zuversichtlich“, kommende Woche Einigung mit den Grünen zu erzielen
In der Berliner CDU-Zentrale haben sich die wichtigsten Verhandler von Union und SPD versammelt. Das erste Treffen dauerte nur etwa eine halbe Stunde. Grundlage für…
Koalitionsverhandlungen: Jetzt kommt die Zeit der Unterhändler
CDU, SPD und CSU lassen ihre Fachpolitiker die Inhalte eines möglichen Koalitionsvertrags verhandeln. Gemeinsame Linien zeichnen sich ab, Konflikte aber auch. Mögliche Minister bringen sich…
Auftakttreffen nach 30 Minuten beendet – Arbeitsgruppen sollen Vorschläge ausarbeiten
In der Berliner CDU-Zentrale haben sich die wichtigsten Verhandler von Union und SPD versammelt. Das erste Treffen dauerte nur etwa eine halbe Stunde. Grundlage für…
Analyse zur Sondersitzung: Kein leichter Stand für Merz
Im Bundestag warb Schwarz-Rot wortreich um die politische Mitte, vor allem um die Grünen. Für CDU-Chef Merz ein Doppelspagat – mit Verhandlung auf offener Bühne…
Dann wird klar, wie groß die grüne Wut auf Merz ist
Im Bundestag bemühen sich Unions-Kanzlerkandidat Merz (CDU) und SPD-Fraktionschef Klingbeil, die Grünen mit bis zu 50 Milliarden Euro für Klimaschutz auf ihre Seite zu ziehen….
Koalitionsverhandlungen: Der CDU-Wirtschaftsmann verhandelt plötzlich über Soziales
Es gibt erste Hinweise, wer künftig welches Ministerium leiten könnte. Übernimmt Klingbeil die Finanzen? Oder greift die SPD am Ende woanders zu? Und was wird…
„Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“
Der frühere Finanzminister Christian Lindner wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, seine Überzeugungen für das Amt des Bundeskanzlers zu opfern. Merz habe plötzlich eine ganz andere…
Liveblog: ++ Linke wirft Merz Missachtung des Parlaments vor ++
Die Linken-Gruppenchefin Reichinnek kritisiert das Vorgehen von CDU-Chef Merz beim Finanzpaket als “zutiefst undemokratisch”. Merz und SPD-Chef Klingbeil werben um die Zustimmung der Grünen für…
Bundestag berät Finanzpaket: Angebot, Ablehung – und Vorwürfe
Mit Zugeständnissen – etwa beim Klimaschutz – wollen Union und SPD die Zustimmung der Grünen für ihr milliardenschweres Finanzpaket gewinnen. Doch die lehnen das weiter…
Liveticker: Von Scholz zu Merz: Dürr: „Herr Merz, Sie planen eine linke Wirtschaftspolitik“
FDP wirft CDU-Chef Wortbruch vor +++ Grünen-Fraktionschefin Dröge: Merz stellt eigene Interessen vor die des Landes +++ Merz an die Grünen: Was wollen Sie noch…
Liveblog: ++ Dröge wirft Merz Unehrlichkeit vor ++
“Wir können uns nicht auf Ihr Wort verlassen”, warf Grünen-Fraktionschefin Dröge CDU-Chef Merz im Bundestag vor. Zuvor hatten Merz und SPD-Chef Klingbeil um die Zustimmung…
Union und SPD: Wie die Koalitionsverhandlungen ablaufen
256 Frauen und Männer in 16 Arbeitsgruppen: CDU, CSU und SPD starten heute Nachmittag ihre Koalitionsverhandlungen. Wer verhandelt mit wem? Und welche Punkte sind besonders…
„Die CDU will jetzt etwas, was die Grünen wollten“
Im alten Bundestag wird über die Verschuldungspläne von Union und SPD beraten. Die Grünen weigern sich bislang, zuzustimmen. „Wenn diese Mehrheiten nicht zustande kommen, ist…
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Günther kritisiert Ausweitung der Mütterrente ++
Vor den Koalitionsverhandlungen forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther Union und SPD auf, teure Wahlversprechen zu überdenken. Der CDU-Politiker nannte etwa die Mütterrente. Im Bundestag geht es…
Bundestag berät über Milliarden-Finanzpaket – „Das wird eine kontroverse Debatte“
In einer Sondersitzung berät der Bundestag über das Milliarden-Finanzpaket. Für die dazu nötigen Grundgesetzänderungen braucht schwarz-rot die Zustimmung der Grünen. Philipp Amthor (CDU) erwartet „leidenschaftliche…
Regierungsbildung: Einigung beim Finanzpaket? Union zeigt sich zuversichtlich, Grüne bremsen
CDU, CSU und SPD brauchen die Grünen für eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Doch kurz vor der ersten Lesung im Bundestag sind die vier Parteien noch nicht auf…
„Dann war Riesenaufruhr im Ministerium“ – Laschet berichtet von Verwechslung mit Pistorius
Obendrein wohnen sie auch noch in derselben Straße: Über die äußerliche Ähnlichkeit von CDU-Politiker Armin Laschet und Verteidigungsminister Boris Pistorius macht sich das Netz gerne…
„Die SPD ist zum Gartenzwerg geschrumpft und setzt ihre Themen durch – geniale Leistung“
In Berlin beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. „In den Sondierungen hatte die SPD das Ruder in der Hand“, so Kolumnist Gunnar Schupelius. „Die…
„Keine Statements, keine Zwischenergebnisse, keine Selfies“ – Koalitionsverhandlungen starten
Union und SPD beginnen ihre Koalitionsverhandlungen. Dazu wurden 16 Arbeitsgruppen gebildet, die aus jeweils 16 Vertretern von CDU/CSU und SPD bestehen. Es gelten strenge Vorgaben:…
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bürgermeister fordern Klimaschutz ++
Kurz vor der Sondersitzung des Bundestags kommen Forderungen und Appelle aus verschiedenen Richtungen. Bürgermeister fordern mehr Klimaschutz, ein CDU-Ministerpräsident kritisiert die CSU. Die Entwicklungen im…
Die Hölle der Peinlichkeit ist plötzlich zugefroren
„Alles außer Tierfutter“: Der CDU-Nachwuchs kritisiert das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD als Vereinbarung zulasten der jungen Generation. Anders als die Lifestyle-Linke um Frau Reichinnek…
„Im Endeffekt hat die CDU/CSU mit ihren Fragen eine riesige Klatsche bekommen“
Die Kleine Anfrage der Union bezüglich der Finanzierung von NGOs wurde von der Bundesregierung beantwortet: Es deute nichts auf eine staatlich geförderte Schattenstruktur hin, so…
Kaputte Infrastruktur: Wie marode ist Deutschland?
CDU/CSU und SPD, die die künftige Bundesregierung bilden möchten, fordern 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland. Ist tatsächlich so viel…
Darf der abgewählte Bundestag die Schuldenbremse lockern?
Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro an Schulden mittels Sondersitzungen des alten Bundestages aufnehmen. Legal wäre das wohl, aber ist es auch legitim? Zur…
F.A.Z. exklusiv: CDU-Abgeordneter beschäftigte Russen mit Kontakt zum FSB
Der Thüringer Unionspolitiker Christian Hirte beschäftigte einen Russen, der mit dem FSB in Kontakt stand. Der Fall ist besonders brisant, weil der Mann in der…
Was bringt das Finanzpaket den Bundesländern?
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz beraten die Bundesländer heute über das geplante Finanzpaket von CDU/CSU und SPD. Obwohl die Länder davon profitieren würden, ist ihre Zustimmung im…
„Statt Grüne und SPD happy machen zu wollen, sollte Merz lieber die Bürger happy machen“
Im Streit um das milliardenschwere Finanzpaket für Infrastruktur und Verteidigung geht die Union auf die Grünen zu. Für Kolumnistin Nena Brockhaus ist CDU-Chef Friedrich Merz…
Merz in der Zwickmühle – und jetzt kommt noch Ärger zwischen SPD und Grünen dazu
Keine zwei Wochen hat die schwarz-rote Koalition in spe noch Zeit, um ihren Milliarden-Schuldenplan durch den Bundestag zu bringen. Kanzlerkandidat Merz (CDU) wird den Grünen…
Mehrheit glaubt, Merz werde kein guter Kanzler – Rückhalt unter Unions-Anhängern schwindet deutlich
CDU-Chef Friedrich Merz kämpft bereits vor seiner möglichen Wahl zum Bundeskanzler mit einer geringen Popularität. Nur die eigene Basis hält Merz für einen guten Kanzler….
„Falls die nächste Regierung damit scheitert, scheitert die politische Mitte“
„Auf Zeit spielen ist keine Option“: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) drängt Union, SPD und Grüne im Streit über den Milliarden-Schuldenplan zu einer schnellen Einigung –…
Regierungsbildung: Rehlinger: Sondervermögen Infrastruktur nicht von Verteidigung trennen
CDU-Verhandlungsführer Frei hatte eine solche Trennung vorgeschlagen, damit die Grünen zumindest einer Grundgesetzänderung rund um die Verteidigungsausgaben zustimmen. Die saarländische Ministerpräsidentin warnt davor. Quelle: SZ.de
Bitterer als für die Union ist das alles nur für bis dato gutgläubige Unionswähler
Von einem Politikwechsel ist im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD so ziemlich nichts zu merken. Wie zu Ampelzeiten werden Probleme mit Geld zugeschüttet. Wo sind…
CDU-Politiker Frei: “Müssen uns aufeinander zubewegen”
In den tagesthemen hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei deutlich gemacht, dass er eine Einigung mit den Grünen weiter für möglich hält. Mit Blick auf deren Vorschläge sehe…
