Schlagwort: CDU
Wüst stärkt Merz vor CDU-Parteitag den Rücken
Nach dem Desaster bei der Bundestagswahl will die CDU Kurs aufs Kanzleramt nehmen. Doch Parteichef Merz gilt nicht allen als idealer Steuermann. Kurz vor dem…
Debatte um Abgrenzung: An der Linkspartei kommt die CDU nicht vorbei
Die CDU sollte der Frage nicht ausweichen, die Daniel Günther ihr stellt: Wird sie in Thüringen ihrer Verantwortung gerecht, wenn sie die Linkspartei so behandelt…
CDU-Grundsatzprogramm: Mit der Leitkultur ist es wie mit der Liebe
Beim Parteitag will die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Im Mittelpunkt steht die Migrationspolitik – und der Versuch zu beschreiben, was Leitkultur eigentlich ist. Wird…
„Populisten in Inhalt und Rhetorik nacheifern? Der Versuch ist krachend gescheitert“
NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) mahnt die Union zur Offenheit für Koalitionen auch mit den Grünen. Er verweist darauf, dass Konservative, die Populisten nacheifern, krachend scheitern. Gleichzeitig…
Bröckelt die CDU-Brandmauer nach links?
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat für einen offeneren Umgang seiner Partei mit der Linkspartei geworben. Und auch CDU-Vizechefin Karin Prien hält eine Zusammenarbeit mit…
Alle Parteien gegen die AfD – was kann da schon schiefgehen?
Der CDU-Politiker Daniel Günther biedert sich bei der Linkspartei an. Aber hilft es wirklich der Demokratie, wenn es außer der sogenannten Alternative für Deutschland keine…
CDU-Vizechefin hält Zusammenarbeit mit Bündnis Sahra Wagenknecht für möglich
Die Union diskutiert den Umgang mit dem BSW in den Ländern. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien nennt nun Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit. Ministerpräsident Günther hatte zuletzt…
„Ich wundere mich sowieso, warum Daniel Günther Bodo Ramelow in höchsten Tönen lobt“
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert den Vorstoß des Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), sich gegenüber der Linksfraktion zu öffnen. Im Interview mit WELT TV sagt Bosbach,…
„Der Kicher-Kanzler beleidigt Menschen, die um ihr Überleben kämpfen“
Als Olaf Scholz während eines Bürgerdialogs erneut sein Nein zur Taurus-Lieferung an die Ukraine bekräftigt, macht er an einer Stelle einen Witz und lacht. CDU-Generalsekretär…
CDU-Ministerpräsident Günther für offeneren Umgang mit Linkspartei
Die CDU hatte vereinbart, weder mit der AfD noch der Linkspartei zusammenzuarbeiten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sagt aber: Die Parteien könne man nicht gleichsetzen. Die Linke…
CDU-Politiker will Ruf nach Kalifat unter Strafe stellen
CDU-Politiker Christoph de Vries fordert angesichts einer Demo von Islamisten in Hamburg, Rufe nach einem Kalifat nicht länger zu tolerieren. Er schlägt eine Strafrechtsänderung vor…
„Die Verhandlungen dürften zur weiteren Sollbruchstelle für diese Koalition werden“
Bei der Aufstellung des Haushalts 2025 könnte es erneut zu Krach in der Ampel-Koalition kommen. Die angemeldeten Etats mehrerer Ministerien setzen sich über Lindners Schuldenbremsen-Spardiktat…
CDU-General stellt die Themen des bevorstehenden Parteitags vor
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, erklärt am Freitag bei einer Pressekonferenz, welche Themen auf dem bevorstehenden Bundesparteitag wichtig werden. Sehen Sie diese und weitere…
CDU-Ministerpräsident lobt Linke – nicht mit AfD gleichzusetzen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich vor dem Bundesparteitag der Christdemokraten positiv über die Linkspartei geäußert. „Bodo Ramelow ist keine Gefahr für die Demokratie“, sagte…
Helge Lindh gegen Alexander Throm – Wird die Gefahr des Islamismus unterschätzt?
Wird die Gefahr des Islamismus unterschätzt? Über dieses Thema streiten Alexander Throm, innenpolitischer Fraktionssprecher der CDU, und SPD-Politiker Helge Lindh, Mitglied des Innenausschusses, im Duell…
Interview mit Daniel Günther: „Mit den Grünen kann die CDU sehr gut regieren“
Daniel Günther hält Schwarz-Grün die Treue, will die Rückkehr zur Wehrpflicht und spricht sich für eine Öffnung gegenüber der Linkspartei aus. Und Markus Söder kriegt…
„Wir müssen die Probleme lösen, die die AfD für sich instrumentalisiert“
Helmut Kohls Enkel Johannes Volkmann will nächste Woche in den CDU-Bundesvorstand gewählt werden. Der 27-Jährige möchte das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen und sieht…
Nach Lobby-Affäre: Philipp Amthor ist zurück
Er ist schon hoch geflogen und tief gefallen. Nun, mit erst 31 Jahren, ist Philipp Amthor wieder da. Er will in den Bundesvorstand der CDU…
NRW-Sozialminister Laumann soll Merz-Stellvertreter werden
Vor dem Parteitag der CDU in Berlin haben die Strategen die personellen Weichen gestellt. Der Chef des Arbeitnehmerflügels und NRW-Sozialminister Laumann dürfte neuer Bundesvize werden….
NRW-Innenminister Reul forderte 2023 Verbot von „Muslim Interaktiv“
Nach Protesten für ein Kalifat in Essen schrieb NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Bundesinnenministerin einen Brief. Darin bat er, ein Verbot der Islamisten-Gruppierung „Muslim Interaktiv“…
Kommt bald die Rückkehr zur Wehrpflicht?
Der Bundeswehr fehlen aktuell 20.000 Soldaten. Weil sich zu wenig Freiwillige finden, steigt die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Das spaltet die CDU vor…
Wie der Streit über eine zügige Rückkehr zur Wehrpflicht die CDU spaltet
Stichwort Kriegstüchtigkeit: In der CDU formieren sich die Befürworter einer Rückkehr zur Wehrpflicht. Sie stellen sich damit gegen den Willen der Parteiführung. Die Spitze will…
„Ich würde das Heizungsgesetz abschaffen. Es war in doppelter Hinsicht ein Fehler“
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hält das neue Gebäudeenergiegesetz für einen großen Fehler, weil es von vielen Bürgern als übergriffig wahrgenommen werde. Scharrenbach will die Bau-Bürokratie…
Thüringer CDU-Chef Voigt fordert „One-Way-Ticket“ für Islamisten
Die Debatte über die Kalifat-Demo in Hamburg dauert an. Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt fordert die Ausweisung muslimischer Extremisten. Grünen-Politiker Konstantin von Notz will den…
„Wie lange sind wir bereit, so etwas hinzunehmen, ohne Gegenmaßnahmen?“
EU-Mitglieder Estland und Litauen werfen Russland vor, mit der Störung von GPS-Signalen gegen internationale Regeln zu verstoßen. Die Fluggesellschaft Finnair hat ihre Flüge in die…
Zerstörte Plakate: Wer will die CDU-Werbung auf Arabisch verhindern?
Die CDU wirbt in Leipzig auf Arabisch und Türkisch. Kritik daran weist sie zurück. Doch schon nach einer Nacht sind 400 Plakate abgerissen oder gestohlen…
Warum macht die CDU in Leipzig Werbung auf Arabisch – und wer will das verhindern?
Die CDU wirbt in Leipzig auf Arabisch und Türkisch. Kritik daran weist sie zurück. Doch schon nach einer Nacht sind 400 Plakate abgerissen oder gestohlen…
Union möchte Strafbarkeit ab zwölf Jahren – und stößt auf Widerstand
Die Zahl der Tatverdächtigen unter 14 Jahren ist gestiegen – doch sie sind nicht strafmündig. Die CDU will das ändern, auch wegen der Clan-Kriminalität. Während…
„Wir sehen, dass SPD und Grüne den Entwicklungen hinterherlaufen“
Vor der Demonstration radikaler Islamisten in Hamburg wollte die dortige CDU den Verein „Muslim Interaktiv“ verbieten. SPD und Grüne lehnten das ab. Der CDU-Landesvorsitzenden Dennis…
„Die CDU will diese Plakate neu drucken und neu aufhängen“
400 CDU-Wahlplakate in arabischer und türkischer Sprache wurden in Leipzig abgerissen und gestohlen. Die Christdemokraten sprechen von einem „nie gekanntem Vandalismus“. „Wir sehen, was für…
Hunderte arabische CDU-Wahlplakate zerstört und gestohlen
Im Leipziger Osten sind rund 400 Wahlplakate der CDU zerstört oder gestohlen worden. Die Plakate in arabischer und türkischer Sprache seien zusammen mit dort ansässigen…
Steinmeier sorgt mit „Kaliberexperten“-Satz für Empörung
Bei einem Auftritt äußert sich Bundespräsident Steinmeier irritiert über die deutsche Debatte um die Lieferung von Waffensystemen an Kiew. Politiker von FDP, Grünen und CDU…
„Übergriffig“ – Aufregung um Özdemirs angebliche Pläne für Fertigpizzen
Gibt es künftig staatliche Vorgaben bei der Zusammensetzung von verarbeiteten Nahrungsmitteln? Ein entsprechender Medienbericht führt zu scharfer Kritik aus den Reihen der CDU: Landwirtschaftsminister Özdemir…
Hessens Innenminister will „Verbot prüfen und Versammlungsrecht gegebenenfalls schärfen“
Nach einer von Islamisten organisierten Demonstration mit mehr als 1000 Teilnehmern in Hamburg kündigte Hessens Innenminister Poseck (CDU) im WELT TV-Interview an, man werde ein…
Warum Deutschlands bekanntestes Nacktmodell jetzt bei der CDU mitmischt
Sie ist Erotikmodel, Geschäftsfrau, DJane – und seit Kurzem CDU-Mitglied: Micaela Schäfer liebt die Provokation mit ihrem sich ständig wandelnden Äußeren. Politisch tickt sie konservativ,…
Nach Macrons Vorstoß – Boris Rhein plädiert für „eine Art atomaren Iron Dome“ der EU
Frankreichs Präsident Macron fordert eine Debatte, „die Raketenabwehr, Langstreckenkapazitäten und Atomwaffen“ zur europäischen Verteidigung umfassen muss. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädiert für „eine Art…
