Schlagwort: CDU
„Wir wollen die Täter packen und engmaschig kontrollieren können“
Die Union will ein Waffenverbot für Straftäter, Extremisten und psychisch Kranke. Die aktuelle Durchsetzung des Waffenrechts und Waffenverbotszonen seien „nicht zeitgerecht und schrecken auch nicht…
„Nicht alles, was schwierig ist, muss deswegen auch falsch sein“
Die CDU fordert Waffenverbote für Straftäter, Extremisten und psychische Kranke. Doch gerade bei psychisch Kranken solle „weniger auf Polizei und Strafverfolgung, sondern auf engmaschige medizinische…
Sie rief zur Anti-CDU-Demo auf und wird neue Queer-Beauftragte – „Warum tut Prien das?“
Die sächsische SPD-Politikerin Sophie Koch wird „Beauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“. Anfang des Jahres warf sie der Union noch vor, die „politische Mitte“…
Deutsch-amerikanische Beziehungen: „Teil einer reifen, tragfähigen Partnerschaft“
Der Ton war zuletzt nicht immer harmonisch zwischen Washington und Berlin. Doch nach dem Antrittsbesuch bei seinem US-Kollegen Marco Rubio versichert Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU),…
Parteispitzen informieren über Ergebnisse – „Macht Lust auf mehr“, sagt Söder
Drei Wochen nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung ist erstmals der Koalitionsausschuss zusammengekommen. Im Anschluss informierten die Spitzen von CDU, CSU und SPD über die…
Noch im Januar rief die neue Queer-Beauftragte zur Demo gegen die CDU auf
Die sächsische SPD-Politikerin Sophie Koch wird „Beauftragte für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“. Anfang des Jahres war sie an einem Demo-Aufruf beteiligt, in dem der…
„Der Taurus allein wird nicht diesen Krieg beenden“
CDU-Politiker Armin Laschet spricht über Waffenlieferungen an die Ukraine und die Entwicklungen im Krieg angesichts Selenskyjs Besuch in Berlin. „Der langfristige Weg zur Sicherheit der…
„Richtig, Putin nicht mehr alles auf dem Silbertablett zu servieren“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine deutsch-ukrainische Rüstungskooperation angekündigt, um weitreichende Waffensysteme zu produzieren. Roland Kather, General a.D., lobt die Strategie der Bundesregierung, Putin künftig…
„Wir sollten der Ukraine, jedwede Unterstützung aus Deutschland zusagen, die sie braucht“
Ukraine-Präsident Selenskyj wird am Mittag von Merz im Kanzleramt empfangen. „Jeder Euro, den wir zur Stabilisierung der Ukraine einsetzen, ist eine gute Investition in unsere…
Reformstaatsvertrag im Kreuzfeuer: CDU fordert mehr Eigeninitiative von Rundfunkanstalten
Andreas Nowak, der medienpolitische Sprecher der CDU im sächsischen Landtag, erklärt, warum der Reformstaatsvertrag für ARD und ZDF im Parlament scheitern kann und was er…
„Leider hat Merz nichts Neues gesagt. Die Aufhebung gab es schon im letzten Jahr im Mai“
Für die von Deutschland an die Ukraine gelieferten Waffen gibt es keine Reichweitenbegrenzung mehr, erklärt Bundeskanzler Friedrich Merz. Darüber und über die aktuelle Lage im…
Politiker von SPD und Linke kritisieren Merz für Waffen-Freigabe – Kanzler wehrt sich
Soll die Ukraine mit deutschen Waffen Ziele in Russland angreifen können? Bundeskanzler Merz hält es für nötig, ein CDU-Politiker wirbt für die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers….
Deutschland und Israel: Der Ton wird schärfer
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagt, er verstehe die Politik Israels in Gaza nicht mehr. Einige SPD-Politiker fordern ein Ende der Waffenlieferungen. Zur Quelle wechseln Eingebunden…
„Für viele dient der Krieg nur zur Aufrechterhaltung der Koalition“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat deutliche Kritik an Israels Militäroperation im Gaza-Streifen geäußert. Israels Armee weitet ihre Offensive unterdessen weiter aus. Israel-Korrespondentin Gisela Dachs berichtet…
Virologe Hendrik Streeck soll neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung werden
Er ist seit Februar im Bundestag, nun soll er der neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung werden: Virologe und CDU-Abgeordneter Hendrik Streeck. Den Wissenschaftler kennen viele noch…
Bundesregierung: Virologe Streeck soll Drogenbeauftragter werden
Der 47 Jahre alte CDU-Abgeordnete soll auf den SPD-Politiker Burkhard Blienert folgen. CDU-Generalsekretär Linnemann befürwortet ein Familien- statt eines Ehegattensplittings. Quelle: SZ.de
Bundesregierung: Linnemann befürwortet Familien- statt Ehegattensplitting
Seit Jahren gibt es viel Kritik am Ehegattensplitting, die CDU hielt aber immer daran fest. Nun bezeichnet sich ihr Generalsekretär als großen Fan eines anderen…
Drei AfD-Kandidaten scheitern in Stichwahlen um Landratsposten
In einer Stichwahl um das Landratsamt an der Mecklenburgischen Seenplatte hat sich der CDU-Politiker Thomas Müller gegen den Kandidaten der AfD durchgesetzt. In der vorherigen…
Gesundheitsministerin Warken: „Den Kassen kurzfristig Luft verschaffen“
Im F.A.Z.-Interview skizziert die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU), wie sie höhere Beiträge und Leistungskürzungen abwenden will. Und den Missbrauch der neuen Cannabisregeln erschweren möchte….
„Es ist eine Revolution nötig“
CDU-Außenpolitiker Röttgen will die Koalitionspläne für eine Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr nachschärfen: Sollte Freiwilligkeit nicht ausreichen, müsse bereits jetzt im Gesetz eine Wehrpflicht verankert werden. Und…
Linnemann legt in Debatte um längere Arbeitszeiten nach
Die Debatte, ob die Deutschen genug arbeiten, reißt nicht ab. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert mehr Einsatz zum Erhalt des Wohlstandes. SPD-Chef Klingbeil will Menschen mit niedrigen…
Klingbeil zeigt sich offen für AfD-Verbot
SPD-Chef Klingbeil will alle Optionen für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren prüfen lassen. Er widerspricht damit CDU-Generalsekretär Linnemann, der ein Verbot ablehnt und auf inhaltliche Auseinandersetzung setzt….
Auf den Spuren des „tiefen Staates“
Vor allem grün-rote Regierungen züchten sich gerne ein ihnen gewogenes Vorfeld, indem sie Nichtregierungsorganisationen mit Staatsgeld fördern – das vermutete bis vor Kurzem die Merz-CDU….
SPD-Chef Lars Klingbeil offen für AfD-Verbot
Beim Koalitionspartner CDU/CSU steht man einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. SPD-Chef Lars Klingbeil ist nach der Neubewertung durch den Verfassungsschutz anderer Meinung – und drängt auf…
„Eine Brandmauer hält nur 180 Minuten. Die sind lange vorbei“
Die AfD wittert den nächsten Triumph: In Deutschlands größtem Landkreis steht am Sonntag die Stichwahl an – CDU, SPD, Grüne und Linke wollen einen AfD-Landrat…
„Hofnarr“-Aussage hat keine Folgen für Ex-Bundeskanzler Scholz
Die Staatsanwaltschaft Berlin stellt das Verfahren gegen Olaf Scholz ein. Seine umstrittene „Hofnarr“-Äußerung über CDU-Politiker Joe Chialo bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen. Quelle: DIE WELT
Warum der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak keinen AfD-Kandidaten gewählt hat
Bei den Wahlen für die Ausschüsse im Bundestag fielen alle AfD-Kandidaten durch. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak erklärt, warum. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Keine spontanen Reaktionen, sondern geplante Aggressionen gegen Einsatzkräfte“
Der Bundestag debattiert in einer Aktuellen Stunde zum Thema Polizeigewalt. „Das sind auch Menschen, die einen Schutzstatus haben und dann unser Demonstrationsrecht missbrauchen für solche…
CDU-Politiker Otte vom Bundestag zum Wehrbeauftragten gewählt
Er kennt die Truppe als Reserveoffizier von innen und wird nun als neuer Wehrbeauftragter die Interessen der Soldatinnen und Soldaten vertreten: Der CDU-Politiker Otte ist…
Neuer Job für Esken steht fest – SPD-Chefin leitet Bundestagsausschuss
Im Bundestag konstituieren sich heute die 24 Fachausschüsse für die neue Bundesregierung. Einer wird künftig von der scheidenden SPD-Chefin Saskia Esken geleitet. Ein CDU-Politiker kritisiert…
AfD-Kandidaten fallen bei Wahlen in Ausschüssen durch
Sechs Bundestagsausschüsse würde die AfD gerne leiten, doch nun scheiterten erste AfD-Kandidaten bereits bei Wahlen zum Vorsitz. Posten in anderen Ausschüssen gingen an prominente Politiker…
CDU-Politiker Otte soll heute zum Wehrbeauftragten gewählt werden
Die Wehrbeauftragten des Bundestags horchen in die Bundeswehr hinein, machen Truppenbesuche, suchen das Gespräch mit Soldatinnen und Soldaten. Heute soll CDU-Politiker Otte das Amt übernehmen….
„Hilft uns doch nicht weiter, jeden Tag Präsident Trump zu beschimpfen“
Die EU-Staaten haben neue Russland-Sanktionen in Kraft gesetzt. Nach dem Telefonat zwischen Trump und Putin setzt CDU-Außenpolitiker Armin Laschet Hoffnungen auf Dialog und verweist darauf,…
Neue Bundesregierung: Union will gegen AfD-Abgeordnete als Ausschussvorsitzende stimmen
In sechs Ausschüssen des Bundestags hat die rechtsextremistische Partei ein Vorschlagsrecht. Wie die SPD haben CDU und CSU nun beschlossen, keinen von deren Kandidaten zu…
Union legt in Wählergunst weiter zu, SPD verliert leicht
Einer Umfrage zufolge legen CDU/CSU in der Wählergunst wieder zu. Der Koalitionspartner SPD hingegen büßt leicht an Zustimmung ein. BSW und FDP bleiben deutlich unter…
Linnemann verteidigt Arbeitszeit-Reform – Kritik von der Linkspartei
Die Bundesregierung will eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit einführen – und stößt damit auf Kritik. Während CDU-Generalsekretär Linnemann von mehr Freiheit für Beschäftigte spricht,…
„Aus Fehlern lernen“ – Linnemann bekräftigt Kritik an Sitzungswoche mit AfD
CDU-Generalsekretär Linnemann bekräftigt seine Kritik an der Bundestagssitzungswoche im Januar: Damals hatten Union und AfD gemeinsam für eine schärfere Migrationspolitik gestimmt. Wenn eine alte Regierung…
„Hat die linke Seite mobilisiert“ – Linnemann bezeichnet Migrationsabstimmung mit AfD als Fehler
Für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann war die Abstimmungswoche Ende Januar ein Fehler. Vizekanzler und Finanzminister Klingbeil will derweil von allen Ministerien Sparvorschläge sehen. Alle Entwicklungen im…
