Schlagwort: CDU

Die SPD zeigt sich hochzufrieden mit dem Kompromiss für den Neuwahl-Fahrplan. Ihre Hoffnungen sind jetzt groß, vor allem mit der Union noch zentrale rot-grüne Projekte…

Mit der Einigung auf einen Neuwahltermin am 23. Februar ist das Land über Nacht im Bundestagswahlkampf angekommen. Im „Duell des Tages“ bei WELT TV diskutieren…

BSW-Chefin Wagenknecht sieht für ihre Partei durch den Zeitdruck Herausforderungen bei Programm und Finanzen. CDU-Chef Merz wird aus Sicht von FDP-Chef Lindner der nächste Kanzler,…

Nach dem Ampel-Aus soll nun am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt werden. Darauf einigten sich SPD, Grüne und die Union. Wie der Fahrplan…

Im Moment ist Thomas Haldenwang noch Verfassungsschutz-Präsident und leitet damit eine große Behörde. Doch demnächst möchte er in die Politik wechseln. Sein Ziel ist offenbar…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wisse bereits Bescheid: Deutschlands noch amtierender Verfassungsschutzpräsident möchte bei der Neuwahl zum Bundestag antreten. Haldenwang ist CDU-Mitglied und wird in Nordrhein-Westfalen…

CDU-Chef Merz wird aus Sicht von FDP-Chef Lindner der nächste Kanzler, das Rennen sei gelaufen. Verfassungsschutzchef Haldenwang will wohl für die CDU in den Bundestag….

In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU in Umfragen bei 40 Prozent. Beim Thema innere Sicherheit sind viele mit der schwarz-grünen Landesregierung aber unzufrieden. Und eine Mehrheit…

Eine Wahl am 23. Februar, worauf sich Union und SPD nun geeinigt haben, sei „rechtssicher durchführbar“ und „beherrschbar“, sagt Ruth Brand im Bundestag. CDU und…

CDU-Politikerin fordert Ablösung der Bundeswahlleiterin +++ Merz wohl für Neuwahlen im Februar +++ Scholz schließt Vertrauensfrage am Mittwoch aus +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…

Er sei sich sicher, „dass wir sehr schnell Klarheit bekommen“, sagt CDU-Generalsekretär Linnemann über die Gespräche mit der SPD. In Berlin trifft sich der Wahlprüfungsausschuss…

Wann wird ein neuer Bundestag gewählt? Knapp eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition nimmt der Fahrplan Konturen an. CDU-Kanzlerkandidat Merz setzt auf einen Termin…

Wann wird ein neuer Bundestag gewählt? Knapp eine Woche nach dem Bruch der Ampel-Koalition nimmt der Fahrplan Konturen an. CDU-Kanzlerkandidat Merz setzt auf einen Termin…

Knapp eine Woche nach dem Ampel-Aus steht noch immer nicht fest, wann es Neuwahlen gibt. Die Union erwartet nun aber eine schnelle Einigung. Der CDU-Wirtschaftsflügel…

Wie ticken die Bundesbürger außen- und sicherheitspolitisch? Eine Umfrage zeigt: Die Bundesrepublik bleibt in diesen Fragen ein gespaltenes Land – nur beim Thema Grenzschutz und…

In einer CDU-Sitzung hat Parteichef Friedrich Merz zwei weitere mögliche Termine für Neuwahlen in Aussicht gestellt. Sie liegen zwischen dem frühestmöglichen Zeitpunkt im Januar und…

Der frühere CDU-Finanzsenator in Berlin, Peter Kurth, soll mutmaßlichen Rechtsextremisten der “Sächsischen Separatisten” einen Kredit in Höhe von 100.000 Euro gewährt haben. Damit wurde offenbar…

„Wir haben Papier und auch Druckerschwärze“ meint Tino Schomann, CDU-Landrat von Nordwestmecklenburg. „Wir können und werden, die Fristen einhalten“. Schomann sieht kein Problem „Ende Januar,…

Der Bundeskanzler hat der Union ein Entgegenkommen bei der Frage nach dem Zeitpunkt der Vertrauensfrage signalisiert. Doch bis es so weit ist, wollen CDU und…

Am Mittwoch spricht nicht nur CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag, sondern auch CSU-Chef Markus Söder. Der Kanzler plant eine Regierungserklärung, will die Vertrauensfrage aber noch…

Unionsfraktionschef Merz solle mit SPD-Kollege Mützenich eine Einigung in Sachen Vertrauensfrage erzielen, schlägt der Kanzler vor. Die CDU/CSU reagiert verärgert – und will sich fast…

Der Initiator des Antrags zum AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), drängt angesichts der anstehenden Neuwahl des Bundestags zur Eile. „Es muss jetzt schnell gehen“, sagte Wanderwitz…

Ein ehemaliges Hotel wird im Berliner Bezirk Lichtenberg als Flüchtlingsunterkunft eröffnet – und sorgt bei Anwohnern für Unbehagen. „Die Leute haben dafür kein Verständnis“, sagt…

Der Bundeskanzler hat der Union ein Entgegenkommen bei der Frage nach dem Zeitpunkt der Vertrauensfrage signalisiert. Doch für den CDU-Abgeordneten Thorsten Frei reicht das nicht….

CDU-Politiker Marco Wanderwitz setzt sich für ein möglichst schnelles AfD-Verbot ein. Nach dem Bruch der Ampel-Regierung hält der Bundestagsabgeordnete an seinem Ziel fest, noch in…

“Ich bin Experte für SPD und Grüne”, sagt Ex-Finanzminister Lindner. Im Bericht aus Berlin warb er für sich und seine FDP als Koalitionspartner einer möglichen…

Wenn BSW, SPD und CDU in Thüringen koalieren sollen, brauchen wir mehr als die Schnittmenge von Wahlprogrammen. Daher stellen wir drei gemeinsame Schwerpunkte für eine…

„Unabwägbare Risiken“: In einem öffentlich gewordenen Brief warnt Bundeswahlleiterin Ruth Brand vor zu frühen Neuwahlen, was unausgesprochen den Plan des Kanzlers stützt. Die Union will…

Die CDU fordert von Kanzler Scholz, kommenden Mittwoch die Vertrauensfrage zu stellen. Dann könne man über eine Zusammenarbeit sprechen. „Wie kommen SPD und Grüne auf…

Sollte Friedrich Merz Kanzler werden, trifft er auf Donald Trump. Gar nicht so schwer, erklärt der CDU-Chef. Er werde an einer Vorliebe des künftigen US-Präsidenten…

So schnell wie möglich Neuwahlen – das ist die Position der Union. CDU-Chef Merz will, dass Kanzler Scholz am Mittwoch die Vertrauensfrage stellt. Auch die…

Die Union hat Kanzler Scholz vorgeworfen, behördliche Bedenken gegen einen früheren Wahltermin zu instrumentalisieren. Die SPD weist die Kritik zurück. Die Bundeswahlleiterin dürfe nicht diskreditiert…

Olaf Scholz will noch wichtige Gesetze durchbringen, bevor er die Vertrauensfrage stellt. Doch die Union lehnt eine Kooperation mit der rot-grünen Minderheitsregierung ab. Fraktionsgeschäftsführer Thorsten…

Die Diskussion um den Zeitplan für Neuwahlen dauert an. Unionspolitiker Frei und die SPD-Abgeordnete Mast werfen einander Parteipolitik vor. Quelle: SZ.de

Die sächsische SPD nimmt ein Gesprächsangebot der CDU über eine mögliche Minderheitsregierung an. Sondierungen der beiden Parteien mit dem BSW waren zuvor gescheitert. Quelle: FAZ.NET…

Die sächsische CDU unter Ministerpräsident Kretschmer hat beschlossen, kommende Woche mit der SPD über eine Minderheitsregierung zu beraten. Die Sozialdemokraten signalisieren Gesprächsbereitschaft.[mehr] Zur Quelle wechseln…