Schlagwort: CDU
Regierungsbildung: SPD-Frauen: Koalition nur, wenn Abtreibungen legal werden
In den Verhandlungen mit CDU und CSU macht die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Druck: Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper müsse für die SPD eine „rote…
Aufstand der Unions-Frauen: Eine Bundestagspräsidentin reicht ihnen nicht
Der mögliche neue Kanzler Merz hat vor Kameras gesagt, dass er von Geschlechterparität wenig hält. In der Union wollen das einige Frauen nicht auf sich…
11KM-Podcast: Plötzlich Schuldenkanzler? Wie es nun weitergeht
Der Bundestag hat die Schuldenpläne von CDU/CSU und SPD abgesegnet. 11KM fragt, wie das hart erkämpfte Sondervermögen nun die Koalitionsverhandlungen prägen wird.[mehr] Zur Quelle wechseln…
Einfach weg mit Habecks Heizungsgesetz? Die neuen Zweifel an Merz‘ Versprechen
„Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab“, lautet das Versprechen der Union. Doch ein Gutachten im Auftrag der CDU/CSU-nahen Klimaunion kommt zu dem Schluss: Die…
„Man muss sich immer klar sein, am Ende muss es Einigung und Kompromisse geben“
Jana Schimke (CDU) war nicht überrascht, dass die Union ihre Meinung zur Schuldenbremse geändert hat. Sie blickt positiv auf die Koalitionsverhandlungen: „Jeder der Beteiligten weiß,…
Nach Kritik an historischem Schuldenpaket – Hier muss CDU-Chef Merz jetzt punkten
Der Unmut über Friedrich Merz wegen des historischen Schuldenpakets ist groß, viele CDU-Wähler fühlen sich betrogen. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD muss der Kanzler…
CDU-Abgeordneter stimmt für Schuldenpaket – und entschuldigt sich öffentlich
Ein Abgeordneter der CDU hat sich in einem offenen Brief für seine Zustimmung zur Grundgesetzänderung entschuldigt. Er halte das Beschlossene bis auf eine Ausnahme für…
Die neue Einigkeit von Schwarz-Rot – und das wacklige Fundament der Demokratie
Die Sondersitzung des alten Bundestages gerät zur Abstimmung nicht nur über die Staatsverschuldung, sondern auch über die Spielräume der Demokratie. Doch das Kalkül von CDU-Chef…
Kommentar zum beschlossenen Finanzpaket: Merz’ 180-Grad-Wende
Die übereilten Grundgesetzänderungen im Bundestag hat CDU-Chef Merz durchgesetzt. Doch der Preis dafür könnte hoch sein, meint Iris Sayram. Es geht um Generationengerechtigkeit – und…
“Ein Kanzler, der so beginnt, da möchte man sich gar nicht ausmalen, wie der enden wird”
CDU-Chef Merz rechtfertigt seinen mit SPD und Grünen geschmiedeten Schuldenpakt für Verteidigung und Infrastruktur mit dem Ausblick auf eine historische Wende. „Hauptsache man hat sich…
„Hart aber Fair“: „Ich weiß nicht, wie es Ihnen zu Hause damit geht, aber mir macht so was Angst“
In einer völlig überladenen Ausgabe von „Hart aber fair“ diskutiert der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter mit zwei Podcastern, einem Influencer, einem Philosophen und zwei Akademikern. Quelle:…
Neue Schulden: Ist Friedrich Merz ein Lügner?
Jedenfalls wird dem CDU-Vorsitzenden dieser Vorwurf gemacht. Von Wählertäuschung und sogar von Verrat ist die Rede. Aber stimmt das überhaupt? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Mit OK-Tropfen werden die Abgeordneten zu allem ja und Amen sagen
Oder schenkt die CDU dem BSW die fehlenden 9529 Stimmen für den Bundestagseinzug? Quelle: DIE WELT
Stimmen zählen vor Abstimmung über Finanzpaket
Der Bundestag stimmt morgen über das milliardenschwere Finanzpaket ab. Die Spitzen von CDU, CSU, SPD und Grünen sind zuversichtlich, dass die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht wird….
Regierungsbildung: Bayern will im Bundesrat für Schuldenpaket stimmen
Nach langem Hin und Her haben sich CSU und Freie Wähler geeinigt. Das Bundesverfassungsgericht muss noch entscheiden, ob die geplante kurzfristige Grundgesetzänderung kommen kann. Mindestens zwei…
„Wenn die Union auch bei Migration einknickt, werden wir es schwer haben“, sagt Bosbach
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagt zu der Einigung mit der SPD über das geplante Milliarden-Paket und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität: „Im Moment ist die Union…
Merz will Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen
Traditionell stellt die größte Fraktion im Parlament den Bundestagspräsidenten oder die Bundestagspräsidentin – in der kommenden Legislaturperiode somit die Union. Fraktionschef Merz will offenbar Julia…
Staatsziel Klimaneutralität? Mitnichten!
„Klimaneutralität bis 2045“: Diese Formel soll nach dem Kompromiss zwischen Union, SPD und Grünen zu den Sondervermögen künftig im Grundgesetz stehen. Entsteht damit ein einklagbares…
Regierungsbildung: Neue Eilanträge in Karlsruhe gegen Schulden-Investitions-Paket
Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob die geplante kurzfristige Grundgesetzänderung zulässig ist. Mindestens zwei CDU-Abgeordnete wollen sie am Dienstag ablehnen. Quelle: SZ.de
Ex-CDU-Generalsekretär Czaja will gegen Finanzpaket stimmen
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Czaja hat angekündigt, dem von seiner Partei mit SPD und Grünen vereinbarten Finanzpaket nicht zustimmen zu wollen. Er sieht die Generationengerechtigkeit gefährdet.[mehr]…
Merz kündigt “schwere Gespräche” mit der SPD über Einsparungen an
Im Bericht aus Berlin hat CDU-Chef Merz seine geänderte Haltung zur Reform der Schuldenbremse verteidigt. Der Bundeshaushalt befinde sich in einer “dramatischen Lage”. Jetzt stünden…
Erster CDU-Abgeordneter kündigt Ablehnung von Schuldenpaket an
Der Bundestag wird am Dienstag über das schwarz-rote Schuldenpaket entscheiden. Mit dem früheren CDU-Generalsekretär Mario Czaja kündigt ein prominenter Abgeordneter an, gegen die Grundgesetzänderung zu…
Geplante Grundgesetzänderung: Hartes Ringen um Finanzpaket
Vor allem die FDP attackiert den künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) für die beispiellose Neuverschuldung. Im Bundesrat könnte der Plan an den Freien Wähler scheitern….
Bundestag: Wird Julia Klöckner Bundestagspräsidentin?
Die ehemalige Landwirtschaftsministerin gilt als Favoritin. Sie blickt auf eine beeindruckende Karriere in der CDU zurück, aber es gibt Zweifel an ihrer Eignung für das…
„Menschen fragen sich, wen müssen wir wählen, damit wir keine linke Politik bekommen“
Eindringliche Warnung: FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht in der Vereinbarung von Union, SPD und Grünen zur sofortigen Reform der Schuldenbremse eine Gefahr für die Demokratie. Ein…
Letztlich ist alles Infrastruktur, auch die „Omas gegen Rechts“
Was die bockigen Wähler wollen, passt Union und SPD bei ihrem gigantischen Schuldenplan nicht in den Kram. Aber kein Problem: Geht ja auch alles mit…
Merz will Klimaschutz als Kanzler ernst nehmen
Die Grünen haben Union und SPD große Zusagen zum Klimaschutz abgerungen. Um das Thema will sich Friedrich Merz auch als Kanzler kümmern. Der CDU-Chef verteidigte…
„Nicht gerechtfertigt“ – Merz verwahrt sich gegen Vorwurf der Wählertäuschung
Nach der Einigung auf eine Lockerung der Schuldenbremse wehrt sich CDU-Chef Friedrich Merz gegen Kritik. Er habe das auch schon vor der Wahl nicht ausgeschlossen….
Lebensmittelpreise: 90 Prozent der Deutschen schlagen Alarm
Die Deutschen sorgen sich massiv um steigende Lebensmittelpreise. Eine neue Umfrage zeigt: 90 Prozent fordern Handeln von der Politik. Doch CDU und SPD haben einen…
Der Merz-Limbo
Die gedankliche Limbostange, unter welcher der CDU-Chef bei seinen Verhandlungen mit SPD und Grünen hindurch muss, liegt so tief, dass schon das Mitansehen seiner Verrenkungskünste…
„Ein Grüner werde ich sicher nicht“, sagt Merz
Die Grünen haben erreicht, dass die „Klimaneutralität bis 2045“ als Ziel ins Grundgesetz aufgenommen werden soll. Ein CDU-Politiker sieht ein „Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen“. Merz…
CDU-Politiker warnt vor „Klimaneutralität“ im Grundgesetz – Merz will Klimaschutz ernst nehmen
Die Grünen haben erreicht, dass die „Klimaneutralität bis 2045“ als Ziel ins Grundgesetz aufgenommen werden soll. Ein CDU-Politiker sieht ein „Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen“. Merz…
CDU-Politiker warnt vor „Klimaneutralität“ im Grundgesetz – Staatsrechtler widerspricht
Die Grünen haben erreicht, dass die „Klimaneutralität bis 2045“ als Ziel ins Grundgesetz aufgenommen werden soll. Ein CDU-Politiker sieht ein „Einfallstor für klagefreudige Lobbygruppen“. Ein…
Merz verteidigt Grünen-Einigung – Baerbock spricht von „neuem Kapitel grüner Politik“
100 Milliarden Euro für den Klimaschutz: CDU-Chef Friedrich Merz wehrt sich in einem Interview gegen Kritik an diesem Zugeständnis an die Grünen. Außenministerin Annalena Baerbock…
CDU/CSU, SPD, Grüne: Milliarden-Paket für Deutschland steht
Weißer Rauch in Berlin: CDU, CSU und SPD haben sich mit den Grünen auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Deutschland geeinigt. Deren Zustimmung hatte ein Preisschild…
Union und SPD sagen Grünen 100 Milliarden für Klimaschutz zu
Weißer Rauch in Berlin: CDU, CSU und SPD haben sich mit den Grünen auf ein milliardenschweres Finanzpaket für Deutschland geeinigt. Deren Zustimmung hatte ein Preisschild…
Katharina Dröge – „Haben CDU und SPD die Möglichkeit gegeben, das Richtige zu tun“
Nach langem Ringen haben sich Union, SPD und Grüne auf das Finanzpaket geeinigt. Erstmals stehe nun im Grundgesetz, Investitionen für die Klimaneutralität bis 2045 zu…
Debatte um Milliardenvorhaben: Wie steht es um das schwarz-rote Finanzpaket?
Die Grünen wollen dem Finanzpaket von Union und SPD in dieser Form nicht zustimmen. Das ist aber nötig, wenn der Milliardenplan gelingen soll. CDU-Chef Merz…
