Die Union im Bundestag attackiert das Wehrdienst-Gesetz von Verteidigungsminister Pistorius (SPD) als Sammelsurium von Fehlern. Fraktionsvize Röttgen (CDU) wittert dahinter SPD-Taktik und mahnt „zwingend“ Nachbesserungen…

Der UN-Sicherheitsrat befasst sich mit den israelischen Plänen zur Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen. Nach Kritik am Kurswechsel der Bundesregierung beraten sich die Außenpolitiker aus…

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, lobt die Entscheidung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), die Waffenlieferungen an Israel einzustellen, als „richtig“. Die deutsche Staatsräson…

Die Bundesregierung will Israel keine Rüstungsgüter mehr liefern, die im Gaza-Krieg zum Einsatz kommen könnten. Das stößt vor allem in CDU und CSU auf massive…

CDU und CSU hätten sich „nicht sauber und korrekt verhalten“, sagt Mathias Middelberg. Er betont aber auch: Die Union habe sich nicht von Kampagnen gegen…

Unionsfraktionsvize Middelberg räumt im Streit um die gescheiterte Wahl von SPD-Kandidatin Brosius-Gersdorf Fehler ein – und plädiert für eine Entschuldigung. Der Rückzug sei vor allem…

Der Kanzler verkündet überraschend einen Exportstopp für bestimmte Rüstungsgüter nach Israel. Viele in seiner Partei fühlen sich überrumpelt. Auch in der CSU ist man empört….

Zwei Grünen-Abgeordnete erhöhen den Druck auf Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). In einem umfassenden Fragenkatalog fordern sie Aufklärung zu Maskenkäufen durch den Staat in der Corona-Zeit….

Das Wohl der Tiere ist für Silvia Breher ein „Herzensanliegen“. Die CDU-Politikerin soll die neue Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung werden. Tierschutzorganisationen und die Grünen kritisieren die…

Zunächst sah es so aus, als würde die Position aus Kostengründen gar nicht mehr besetzt. Nun übernimmt aber Staatssekretärin Silvia Breher den Posten der Tierschutzbeauftragten…

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet auf ihre Kandidatur als Richterin für das Bundesverfassungsgericht. Sie nennt politische Widerstände und Drohungen gegen ihre Person als Grund für…

Nach dem Rückzug von Richterkandidatin Brosius-Gersdorf blickt Steffen Bilger (CDU) nach vorne: „Es wäre sicher gut, wenn wir es als Bundestag schaffen, dann auch schnell…

Mit Blick auf die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt sich der neue CDU-Spitzenkandidat Schulze optimistisch. Es gehe ihm auch darum, AfD-Wähler zurückzugewinnen, sagte er in…

Die 35 Jahre alte Bundestagsabgeordnete wehrt sich gegen schwere Anschuldigungen. Jetzt muss sie sich gegenüber ihrem Kreisverband erklären. Quelle: SZ.de

Bärbel Bas plant eine Bürgergeldreform für neu ankommende Ukrainer. Die CDU steht wegen geringer Entlastung bei der Gasspeicherumlage in der Kritik. Die Sicherheitslage für Juden…

Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt bei der Landtagswahl 2026 nicht noch einmal an. Für die CDU ist das nicht nur das Ende einer Ära, sondern auch…

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) macht den Weg frei für einen Nachfolger. Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 soll CDU-Landeschef und Wirtschaftsminister Sven Schulze (46) werden….

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sieht gigantische Herausforderungen beim Haushalt. Beim Bürgergeld müsse es daher „markante Änderungen“ geben, Steuererhöhungen wären dagegen der „schlechteste Weg, den man…

Mit 71 Jahren wird für Ministerpräsident Haseloff der Ruhestand ausgerufen. Das ist die heutige Botschaft der CDU Sachsen-Anhalt. Die Partei setzt mit dem 46-jährigen Sven…

Die CDU Sachsen-Anhalt hat sich entschieden: Reiner Haseloff macht den Weg frei für einen neuen Ministerpräsidenten bei der Landtagswahl 2026. Er hinterlässt eine große Lücke,…

Der dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands macht Schluss: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (71, CDU) macht den Weg frei für einen Nachfolger. Quelle: DIE WELT

CDU-Spitzenkandidat soll bei der Wahl im kommenden Jahr der bisherige Wirtschaftsminister Sven Schulze werden. Quelle: SZ.de

Nach ihrer Teilnahme an einem rechtskonservativen Festival in Ungarn gerät CDU-Politikerin Saskia Ludwig in die Kritik. Die Grünen fordern nun Transparenz über die Finanzierung der…

Der CDU-Generalsekretär beschwört einen Herbst voller durchgreifender Reformen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die neuen Gesetzesvorhaben der Koalition aber lassen jeden Mut vermissen. Quelle: FAZ.NET…

Was den Sozialdemokraten in der Ampel misslang, klappt nun dank CDU/CSU: Mit Rentenpaket und Tariftreuegesetz billigt das Kabinett zwei ihrer Vorzeigeprojekte. Die Gewerkschaften wollen aber…

Mehrere Gesetzentwürfe beschlossen +++ Bas: „Lebensunterhalt muss sicher sein“ +++ Klingbeil reagiert zurückhaltend auf Söders Vorstoß zum Bürgergeld +++ Kanzleramtschef Frei (CDU): „Kein Konflikt in…

Wenn es nach CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht, sollte nur noch für die Kernaufgaben des Staates verbeamtet werden. Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der…

Mehrere Städte baten das Auswärtige Amt um Hilfe, sollten traumatisierte palästinensische Kinder nach Deutschland kommen. Doch dort kommt der Vorschlag nicht gut an. Staatsministerin Serap…

Die CDU Rhein-Berg nimmt Vorwürfe gegen die Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach ernst. Diese streitet Berichte über mutmaßliche Bereicherungen ab. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Im Fall Caroline Bosbach sieht der CDU-Kreisverband im Rheinisch-Bergischen Kreis weiter Klärungsbedarf. Trotz öffentlicher Stellungnahme bleiben laut Vorstand offene Fragen. Bosbach bestreitet alle Vorwürfe. Quelle:…

CSU-Chef will Ukrainern kein Bürgergeld mehr zahlen +++ Kanzleramtschef Frei (CDU): „Kein Konflikt in der Koalition“ +++ Brandenburger CDU-Abgeordnete Ludwig auf Orbàn-nahem Panel +++ alle…

Israels Ministerpräsident Netanjahu plant offenbar die Besetzung des Gaza-Streifens. „Wenn Netanyahu sagt, wir können auf dem Verhandlungswege die Macht der Hamas nicht endgültig brechen, dann…

Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig hat Alice Weidel lächelnd die Hand geschüttelt – und damit einen Medienskandal ausgelöst. Gilt die „Brandmauer“ jetzt für jede Form der…

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig sorgt mit ihrer Annäherung an die AfD immer wieder für Aufsehen. Ihre Fraktion distanziert sich. Was steckt hinter der Personalie? Quelle:…

CSU-Chef will Ukrainern kein Bürgergeld mehr zahlen +++ Brandenburger CDU-Abgeordnete Ludwig auf Orbàn-nahem Panel +++ Grünen-Chef Banaszak: Koalition nutzt Schlupflöcher des Sondervermögens +++ alle Entwicklungen…

Erneute Kritik an CDU-Politikerin Ludwig: Vor Kurzem besuchte sie das Festival einer rechten Denkfabrik in Ungarn – und kam dabei offenbar ins Gespräch mit AfD-Chefin…

Die SPD sieht in dem Vorschlag einen größeren Aufwand als Nutzen. Der Arbeitnehmerflügel der CDU wirft dem bayerischen Ministerpräsidenten vor, „einfach einen rauszuhauen“. Unterstützung erhält…

Außenpolitiker Roderich Kiesewetter lehnt die Hilfsflüge der Bundeswehr ab +++ Merz „entsetzt“ über Bilder von israelischen Geiseln +++ Israels Polizeiminister ruft zu Besetzung des Gazastreifens…