Schlagwort: CDU
„… um am Ende wieder nur mit Bombardierungen und Drohnenangriffen zu reagieren“
Beim EU-Afrika-Gipfel in Luanda beraten europäische Staats- und Regierungschefs über den US-Friedensplan für die Ukraine. CDU-Politiker Thomas Röwekamp betont: „Wir brauchen eine Vereinbarung, die für…
„Total unangemessen“ – CDU-Politiker rügt Bärbel Bas für „Basta-Politik“
Im Rentenstreit beharrt die Junge Gruppe der Union auf einem Kompromiss: Alle müssten sich bewegen – auch die SPD, mahnt der Vorsitzende Pascal Reddig. Er…
Europas Reaktion auf Trump-Plan? „Jetzt wird ein Datum absolut entscheidend“
Nach dem „180-Grad-Kurswechsel“ der Trump-Regierung erklärt CDU-Außenpolitiker Röttgen einen Schritt Europas für entscheidend: Es geht um die eingefrorenen russischen Vermögen. Ansonsten würde man „unsere eigenen…
Regieren in Deutschland: CDU vor der Zerreißprobe
Eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen und mit der SPD einfach mal machen? Der Union dürfte nach den zehn Landtagswahlen im nächsten und übernächsten Jahr…
„Führungslosigkeit bei Merz und Spahn“ – Woche der Entscheidung für den Kanzler
Showdown im Rentenstreit: Die schwarz-rote Koalition will ihren verfahrenen Konflikt lösen, zuvor muss die Union intern eine einheitliche Linie finden. Fraktionschef Spahn wendet sich an…
Vom Moped zum Identitätsanker: Die Simson wird zum Politikum
Die Kraftradmarke Simson ist heute Kult. CDU und SPD wetteifern inzwischen mit der AfD, der Marke einen Sonderstatus einzuräumen – als “Ost-Identitätsanker”. Quelle: heise Dein…
Konflikt in der Koalition: Im Renten-Zirkus werden die Falschen geprügelt
Derzeit wird Merz als hohler Zahn der Koalition kritisiert und nicht die Troika Klingbeil-Bas-Miersch. Das ist eine kommunikative Meisterleistung der SPD – und ein Versagen…
In Ratingen: Der Bund rettet das Oberschlesische Landesmuseum – vorerst
Das CDU-geführte Land NRW und die Landsmannschaft wollten das Haus in Ratingen aufgeben. In Berlin war die Union empört. Jetzt hat der Bund eine Finanzierung…
„Dieser Friedensplan für die Ukraine ist ein Diktatfrieden“
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU, kritisiert den 28-Punkte-Plan für einen Ukraine-Frieden als einseitig zugunsten Russlands. Ohne Waffenstillstand und echte Sicherheitsgarantien sei ein solcher Plan…
„Wir machen nicht alles mit“ – Grüne und Linke drohen der Kretschmer-Koalition
Die sächsischen Regierungsparteien CDU und SPD sind auf eine Zusammenarbeit mit der Opposition angewiesen. Linke und Grüne sind damit nicht zufrieden – und fordern Änderungen….
Hendrik Streeck: Er ist gekommen, um gehört zu werden
Auch in der CDU gefällt nicht jedem, was der Abgeordnete Hendrik Streeck sagt. Er vollzieht derzeit eine Wandlung vom Mediziner zum Politiker. Was hat er…
Machtkampf um Vorsitz der Adenauer-Stiftung – Merz macht Vorschlag
Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will an die Spitze der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung – und stellt sich damit gegen den Favoriten von Parteichef Friedrich Merz. In…
Berliner CDU verliert deutlich an Zuspruch – AfD-Wert steigt
Die CDU von Berlins Regierendem Bürgermeister Wegner rutscht in einer neuen Umfrage auf nur noch 22 Prozent ab. Damit stünde die schwarz-rote Koalition in Berlin…
Julia Klöckner verdient eine Gedächtnisauszeichnung
Linke Medienaktivisten diffamieren die CDU-Bundestagspräsidentin als „Rechtstreiberin“. AfD-Abgeordneten gilt sie als Repräsentantin des Systems. Dabei macht Julia Klöckner als echte Konservative alles richtig. Quelle: DIE…
„Eine AfD-Person als stellvertretende Bürgermeisterin geht in meinen Augen nicht“
Zwei Wochen nach ihrer Wahl wurde AfD-Politikerin Sabine Reinknecht als Vize-Bürgermeisterin von Bad Salzuflen (NRW) mit großer Mehrheit abgewählt. „Die AfD hat in Bad Salzuflen…
Geringster Widerstand: Das Muster von Friedrich Merz
Der Bundeskanzler will seine Kernklientel nicht verprellen – und erinnert zunehmend an CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Die Wirtschaftswende ist so nicht zu schaffen. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Deutschland lebt nicht in der Zukunft – Deutschland lebt in der Vergangenheit“
Der Rentenstreit der Koalition sorgt für dicke Luft innerhalb der CDU. „Man muss verstehen, dass 42 Prozent der Wähler älter als 60 sind und die…
Medienstaatsvertrag: Woidke bekommt CDU-Hilfe für die Rundfunkreform
Die Abgeordneten im Brandenburger Landtag haben über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden. Die BSW-Fraktion stimmte nicht mit dem eigenen Koalitionspartner. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Brandenburg stimmt als letztes Bundesland Rundfunkreform zu – mit CDU-Hilfe
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll schlanker und effizienter werden. Nach der Zustimmung im Brandenburger Landtag kann die Reform nun zum 1. Dezember in Kraft treten. Die…
Medienstaatsvertrag: Woidke gewinnt Abstimmung zu Medienstaatsvertrag dank CDU-Hilfe
Die Abgeordneten im Brandenburger Landtag haben über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entschieden. Die BSW-Fraktion stimmte nicht mit dem eigenen Koalitionspartner. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Das Bauen wird billiger“ – Diese Maßnahmen sollen den Staat verschlanken
Karsten Wildberger (CDU), Deutschlands erster Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, kritisiert bei „Maischberger“ die „Bürokratiewelle“ aus Brüssel. Die Regierung werde „die Dinge anders machen“, verspricht…
Berliner Polizeigesetz: Koalition weitet Überwachung aus
CDU und SPD verschärfen das Polizeigesetz kurz vor der Abstimmung. Kritiker warnen vor massiven Grundrechtseingriffen. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland: Gefährdet die Rentendebatte die Koalition?
Junge konservative Politiker begehren gegen Bundeskanzler Friedrich Merz auf: Sie wollen die vereinbarte Rentenreform nicht mittragen. Der Streit könnte zur Gefahr für die Regierungs-Koalition aus…
Gefährdet der Streit um die Rente die deutsche Regierung?
Junge konservative Politiker begehren gegen Kanzler Merz auf: Sie wollen die vereinbarte Rentenreform nicht mittragen. Der Streit könnte zur Gefahr für die Regierungs-Koalition aus CDU/CSU…
Friedrich Merz Statement bei Antrittsbesuch in Sachsen-Anhalt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) besucht Halle und trifft Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Sehen Sie hier das gemeinsame Statement. Quelle: DIE WELT
„Voraussetzungen bei uns etwas schwieriger“ − Jens Spahn spricht über Kinderwunsch
Jens Spahn spricht in der Sendung „Pinar Atalay“ offen über seinen Kinderwunsch. Der CDU-Politiker betont, dass sich dieser bisher nicht erfüllt habe, er sich aber…
Streit in der Union: Die CSU als Ausweg und Problem in der Rentendebatte
Im Rentenstreit fühlt sich die Junge Union vom CSU-Chef eher gesehen als vom CDU-Chef. Manche glauben aber, Söders Mütterrente sei Teil des Problems. Quelle: FAZ.NET…
Rentendebatte der Union: Die CSU als Ausweg und Problem
Im Rentenstreit fühlt sich die Junge Union vom CSU-Chef eher gesehen als vom CDU-Chef. Manche glauben aber, Söders Mütterrente sei Teil des Problems. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Bundespolitik: Spahn erwartet Einigung zur Rente bis Jahresende
Fraktionsvorsitzender der CDU sieht keine Krise +++ SPD bleibt in Sachen Rente hart +++ Linke hält sich Zustimmung zu Rentenpaket offen +++ Familienministerin Prien will…
„Wir haben hohe Zusatzkosten für Personal“
Viele Deutsche sorgen sich laut Umfrage vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkten. Städte wie Saarbrücken investieren massiv in Sicherheit. „Wir mussten viele Fahrzeuge umpositionieren, damit die Rettungsgassen…
Jetzt skizziert die Gesundheitsministerin ein noch schlimmeres Szenario für Beitragszahler
Brandbrief an die Bundesländer: Gesundheitsministerin Warken (CDU) warnt vor einer Bundesrat-Blockade gegen den schwarz-roten Sparplan für die gesetzliche Krankenversicherung. Ansonsten müssten das die Beitragszahler mit…
„Entsetzt über die Fettnapfquote“ – CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Bundesregierung
In der Union wächst die Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung. Nach der Jungen Union geht auch der CDU-Arbeitnehmerflügel öffentlich auf Distanz zur Führung. Bundesvorsitzender Dennis…
Merz ohne Mehrheit?: Eine Minderheitsregierung wäre für die Union gefährlich
Die Gedankenspiele in der CDU über wechselnde Mehrheiten blenden ein enormes Problem aus: Die Regierung wäre wohl auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig….
Heftige Kritik in der CDU an eigener Führung: „Entsetzt über die Fettnapfquote“
Nach der Jungen Union kritisiert nun auch eine zweite Parteivereinigung das Politikmanagement der Regierung Merz hart. Der Arbeitnehmerflügel zieht dabei sogar einen Vergleich zu einem…
Wie sich Klingbeil nach dem Wadephul-Eklat dem „systemischen Rivalen“ nähert
Das deutsch-chinesische Verhältnis ist äußerst gespannt. Jetzt besucht Finanzminister Klingbeil (SPD) als erstes Mitglied der schwarz-roten Regierung Peking. Und setzt dabei auf einen völlig anderen…
Liveblog vom SZ Wirtschaftsgipfel: Merz kündigt digitale Plattform für Einwanderer an
Unter dem Motto „Zukunft gestalten in einer unberechenbaren Welt“ treffen sich beim SZ Wirtschaftsgipfel in den kommenden drei Tagen führende Köpfe aus Wirtschaft und Politik….
Liveblog vom SZ Wirtschaftsgipfel: Der Kanzler kommt
Unter dem Motto „Zukunft gestalten in einer unberechenbaren Welt“ treffen sich beim SZ Wirtschaftsgipfel in den kommenden drei Tagen führende Köpfe aus Wirtschaft und Politik….
„Deutschland will sich von Verantwortung freikaufen“ – Linke kritisiert Geld-Angebote für Afghanen
Die Regierung bietet hunderten Afghanen Geld, um auf die Einreise nach Deutschland zu verzichten. Linken-Politikerin Carla Bünger kritisiert das Angebot scharf. CDU-Politiker Burkard Dregger verteidigt…
