Schlagwort: CDU
„Es gab kein Recht zum Grenzübertritt“ – Bundespolizei setzt Afghanen in Polen ab
Polens Grenzschutz wirft der Bundespolizei vor, eine fünfköpfige Familie aus Afghanistan über die Grenze gebracht und auf der polnischen Seite abgesetzt zu haben. „In einem…
„Wenn man den Kanzler jetzt absägt – danach kommt nur noch der Abgrund“
Die Europawahl ist für die SPD desaströs verlaufen. Und auch für die anstehenden Wahlen im Osten sind die Aussichten mehr als düster. „Der Wahlkampf der…
Wanderwitz hat ausreichend Stimmen für ersten Schritt zu AfD-Verbotsantrag
Um im Bundestag einen Antrag auf ein Verbot der AfD auf die Tagesordnung zu setzen, braucht es fünf Prozent der Abgeordneten. So viele Zusagen habe…
„Keine Hinweise, dass es ein islamistisch motivierter Anschlag war“
Ein 27-jähriger Afghane tötet in Wolmirstedt einen Landsmann und attackiert im Anschluss Menschen auf einer privaten EM-Party. Zwei Personen werden schwer verletzt. „Das war ein…
Wenn Grüne Toiletten und Mülleimer als Gewaltprävention darstellen
Die Kreuzberger Grünen gaben zum 1. Mai Zehntausende Euro an Landesmitteln etwa für Toiletten, Mülltonnen und Parkläufer aus. Sie stellen das als „Deeskalationsprogramm“ gegen Gewalt…
CDU/CSU: Zwei harte Debatten stehen ins Haus
Die Illusion des Sieges: Eine Woche nach der Europawahl macht sich bei der Union Ernüchterung breit. Wie sehr schadet Merz? Wer die Wahl auf jeden…
Krieg in der Ukraine: Brandenburgs Innenminister kritisiert Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge
Der CDU-Politiker Michael Stübgen, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, nennt die Entscheidung, Flüchtlingen aus der Ukraine sofort Bürgergeld zu zahlen, einen Fehler. Fahnenflüchtige Ukrainer würden alimentiert. Quelle:…
Brandenburgs Innenminister sieht „fahnenflüchtige Ukrainer“ mit Bürgergeld „alimentiert“
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, CDU-Mann Stübgen, bezeichnete in einem Interview die Zahlung von Bürgergeld an Ukraine-Flüchtlinge als „Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“. Eine „bestmögliche“ Unterstützung der…
„Gibt keine einfachen Lösungen zur Begrenzung der Migration“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) erklärt es angesichts der AfD-Stärke für falsch, auf scharfe Abgrenzung zu den Ampel-Parteien zu setzen. Bei der Bewältigung der Migrationskrise nimmt…
„Müssen annehmen, dass es Fehlverhalten gab, namentlich bei Habeck und Lemke“
Die Opposition hat die Ampel wegen des Atomausstiegs im Bundestag scharf kritisiert. Die Union will einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Die SPD hingegen wirft der CDU Stimmungsmache…
„Es muss um unsere Sicherheitsinteressen gehen und nicht um die des Gefährders“
Die Rufe nach Abschiebungen werden nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim lauter. Hessens Ministerpräsident Rhein ist für Gespräche mit den Taliban. „Dass man Kompromisse schließen…
Merz schließt Zusammenarbeit mit BSW auf Länderebene nicht aus
Anfang der Woche hatte CDU-Chef Merz Koalitionen mit dem BSW grundsätzlich ausgeschlossen. Danach äußerten sich mehrere CDU-Politiker: Das strikte Nein könne nur für den Bund…
LKA und Cyber-Staatsanwaltschaft übernehmen Ermittlungen im CDU-Hack
Nach dem massiven Cyber-Angriff auf die Server der CDU übernehmen nun das Landeskriminalamt NRW und eine auf Cyberkriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft die Ermittlungen. Laut Parteiangaben waren…
CDU-Ministerpräsident Rhein fordert von Scholz Gespräche mit Taliban
Nach NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert auch Hessens Regierungschef Boris Rhein den Kanzler zum Handeln auf. Wenn schwerstkriminelle Ausländer Frieden und Freiheit in Deutschland bedrohten, müsse…
„Daten aus Kalender abgeflossen“ – Auch Merz von Cyber-Attacke auf CDU betroffen
Vor wenigen Wochen legte ein Cyber-Angriff die Server der CDU lahm. Laut Parteiangaben waren auch Daten des Unions-Vorsitzenden Friedrich Merz betroffen. Dieser sagte, es handle…
Jetzt drängt Hendrik Wüst auf die Bundesbühne
NRW-Regierungschef Wüst tritt stark auf die Bremse, wenn es um eine Kanzlerkandidatur von Merz geht – und inszeniert sich selbst als Gegenmodell zum CDU-Chef. Mit…
„Symboldebatte auf Kosten von Minderheiten, die unter Generalverdacht gestellt werden“
In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan hat sich zuletzt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für die Aufnahme von Kontakten zu den radikalislamischen Taliban…
CDU-Politiker offen für Zusammenarbeit mit BSW
In der CDU wird über eine Zusammenarbeit mit dem BSW diskutiert. CDU-Chef Merz hatte dies abgelehnt. Nun werden die Aussagen von Parteifreunden interpretiert, und die…
Merz schließt Koalition mit BSW nicht grundsätzlich aus, behauptet Laschet
Würde die CDU auch mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) koalieren? Nein, hatte CDU-Chef Merz gesagt, doch nun rudert der Ex-CDU-Chef Laschet zurück. Es gehe…
CDU und Wagenknecht-Partei: Baut Merz nun eine Brandmauer gegen das BSW?
Der CDU-Vorsitzende teilt gegen die neue Partei aus – und erntet dafür Widerspruch aus den eigenen Reihen. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland ringt…
Check Point: Security-Lücke wurde nicht nur bei CDU genutzt
1800 Systeme waren laut BSI verwundbar, auch Kritis-Betreiber wurden erfolgreich angegriffen. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
Faber gegen Kiesewetter – Wie sinnvoll ist eine Wehrpflicht light?
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will mit einem neuen Modell des Wehrdienstes die Abschreckungsfähigkeit der Bundeswehr wiederherstellen. Darüber diskutieren CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss,…
„Sie hat sich entschuldigt. Die Frage ist, ob das ausreichend ist“
Das Kuratorium der TU Berlin unterstützt die wegen des Likens antisemitischer Tweets in der Kritik stehende TU-Präsidentin Geraldine Rauch bei ihrem Verbleib im Amt. CDU-Politikerin…
Üppige Fördermittel für israelfeindliche „Feministinnen“
Die Beratungseinrichtung „Frauenkreise Berlin“ wird 2024 mit mehr als 200.000 Euro vom Berliner Senat gefördert. In einem Online-Kommentar bezog der Verein klar israelfeindliche Positionen. Die…
„Mich ärgert, dass man auf Ostdeutsche guckt wie auf Tiere im Zoo“
Das Ergebnis der Europawahl ist symptomatisch für die Auseinanderentwicklung von Ost und West. Die Ostdeutschen „leiden unter einer Politik der Ampel, die besonders aus der…
Chefin des CDU-Wirtschaftsrats: „Rückkehr zur 40-Stunden-Woche wäre sinnvoll“
Astrid Hamker führt den marktwirtschaftlich orientierten Wirtschaftsrat der CDU und fordert mehr Einsatz von Arbeitnehmern und Bürgergeldempfängern. Dafür könne man Überstunden von der Steuer befreien….
Altbundespräsident Wulff würde CDU-Koalitionen mit BSW nicht ausschließen
Der ehemalige Bundespräsident und CDU-Grande widerspricht Friedrich Merz: Die CDU-Landesverbände sollten selbst entscheiden, ob sie notfalls mit der Partei von Sahra Wagenknecht koalieren. In eine…
„Warum gibt es eine Norm, wie viele Steckdosen im Raum sein müssen?“
Der „Tag der Immobilienwirtschaft“ steht im Zeichen der Europawahl. Finanzminister Lindner (FDP) nutzt seinen Auftritt, um nach dem Ampel-Wahldebakel noch vehementer für die Schuldenbremse zu…
Bundestagsanhörung: Warum ist der Führerschein so teuer?
CDU/CSU wollen den Führerscheinerwerb kostengünstiger machen. Wie das möglich wäre, erörterten Experten im Verkehrsausschuss des Bundestags. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ex-Bundespräsident Wulff widerspricht Merz‘ BSW-Absage
In der Talkshow „Maischberger“ hat der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff klare Worte über mögliche Koalitionen der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht gefunden. Damit richtet…
Wulff für Offenheit bei möglicher Kooperation von CDU und BSW
Sollte die CDU notfalls mit der Partei von Sahra Wagenknecht koalieren können? CDU-Chef Merz schließt das grundsätzlich aus. Nach Ansicht des ehemaligen Bundespräsidenten Wulff ist…
Die Europawahl teilt Deutschland in AfD und CDU/CSU
Die Europawahl hat Deutschland geteilt. Im Westen dominiert die Union, im Osten die AfD. In der CDU beginnt deshalb die Debatte darüber, ob die „Brandmauer“…
Der Minister, der in den Rhein sprang. Klaus Töpfer ist tot
Er galt als „grünes Gewissen“ der CDU, bis ins hohe Alter war er ein unermüdlicher Kämpfer für internationalen Umweltschutz. Nun ist der frühere Umweltminister Klaus…
CDU: Früherer Umweltminister Klaus Töpfer ist tot
Der CDU-Politiker starb im Alter von 85 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit. Er galt als das „grüne Gewissen“ seiner Partei und leitete später auch das…
Nachruf auf Klaus Töpfer: Das umweltpolitische Gewissen der Nation
Das Amt des Bundesumweltministers war für Klaus Töpfer die Rolle seines Lebens. Bis ins hohe Alter setzte sich der CDU-Politiker für eine nachhaltige Politik ein….
Früherer Bundesumweltminister Klaus Töpfer ist tot
Der frühere Bundesumweltminister und CDU-Politiker Klaus Töpfer ist tot. Er starb am Samstag nach kurzer, schwerer Krankheit, wie eine Sprecherin der Bundes-CDU am Dienstag in…
