Würde die AfD ihren ersten Oberbürgermeister in Westdeutschland stellen? Die Sorge war vor allem bei der SPD groß vor den entscheidenden Stichwahlen in NRW am…

Die AfD bleibt bei den Oberbürgermeister-Stichwahlen in NRW deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die SPD verliert nach 80 Jahren Dortmund, gewinnt aber in Köln. Die…

Nach den kommunalen Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen sind die Stimmen vielerorts ausgezählt. Die SPD verliert mit Dortmund ihre traditionelle Hochburg an die CDU, gewinnt aber in…

Die AfD bleibt bei den Oberbürgermeister-Stichwahlen in NRW deutlich hinter den Erwartungen zurück. Am besten schneidet die Partei noch in Gelsenkirchen ab. In Dortmund steht…

Julia Klöckner steht für eine CDU, die ohne Scheu sagt: Wir sind nicht links. Das wird der Bundestagspräsidentin nicht verziehen. Doch mitunter äußert sie sich…

CDU-Fraktionsvize Müller will ehemalige Soldaten der Nationalen Volksarmee der DDR als Reservisten im Heimatschutz einsetzen. Ins Spiel gebracht hatte die Idee vor wenigen Tagen der…

An diesem Sonntag stehen in einigen Großstädten Nordrhein-Westfalens schwarz-grüne Duelle an. In Köln hingegen hofft die SPD, bangt aber um eine bisherige Hochburg. Worauf kommt…

Am Sonntag kommt es in einigen Großstädten zu schwarz-grünen Duellen. In Köln macht sich hingegen die SPD Hoffnung, umso mehr bangt sie um eine bisherige…

Der Einigungsvertrag schließt das bislang aus – CDU-Vize Sepp Müller will ehemalige NVA-Soldaten als Reservisten für die Bundeswehr gewinnen und wünscht sich eine Ausbildung zum…

Die CDU arbeitet mit der Linken zusammen, behauptet aber, es nicht zu tun. Den Respekt vor der Führungsstärke des Kanzlers stärkt das nicht. Quelle: FAZ.NET…

Eine Initiative zur Aufnahme der „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz führt zu einer polarisierten Debatte: Befürworter begrüßen einen längst überfälligen Schutz für queere Menschen. Gegner warnen…

Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. „Solange sich die CDU an die Linke, an die SPD und an…

Günter Spinner, Ann-Katrin Kaufhold und Sigrid Emmenegger erhalten die notwendige Mehrheit im Bundestag. Das Bundesverfassungsgericht sei nun wieder voll arbeitsfähig, sagt der CDU/CSU-Fraktionschef. Quelle: SZ.de

Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Sehen Sie hier das Statement von Jens Spahn (CDU), Alexander Hoffmann (CSU)…

Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. „Es ist eine große Erleichterung, dass es so gut geklappt hat“, sagt…

Thüringens Ministerpräsident Voigt fordert auf tagesschau24 mehr Investitionen in den Osten. Das Treffen mit Kanzler Merz habe bereits konkrete Ergebnisse geliefert. Das Hoch der AfD…

Die Bundesfamilienministerin will junge Männer mehr unterstützen. Dafür sei auch Geld im Haushaltsentwurf veranschlagt, sagte Karin Prien (CDU) im Bundestag. Zudem wolle sie den Fokus…

Steffen Bilger (CDU), erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, ist mit der Rede von Kanzler Merz in der Generaldebatte zufrieden: „Union und SPD haben ein gemeinsames…

F.A.Z.-Umfrage sieht CDU und CSU bei 27 Prozent +++ Merz: Bürgergeld-Reform wird von Regierung statt Arbeitsministerium vorbereitet +++ CSU-Landesgruppenchef Hoffmann teilt in Generaldebatte aus +++…

Stahl, Chemie und Autos: CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff warnt vor der Deindustrialisierung Deutschlands angesichts hoher Energiepreise. Er plädiert für einen neuen Pfad zur Klimaneutralität. Auch auf…

Vor dem Hintergrund hoher AfD-Umfragewerte dringt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf zügige Reformen. Dabei müsse man sich an der Prioritätenliste der Wähler orientieren. „Nur…

Nur CDU und AfD können mit den Kommunalwahlen in NRW zufrieden sein. Mit dem „Herbst der Reformen“ wird es nun nicht einfacher. Quelle: FAZ.NET Dein…

Nach der Absetzung von Moderatorin Julia Ruhs beim NDR hatte CDU-Generalsekretär Linnemann gefordert, den Rundfunkbeitrag auf der aktuellen Höhe einzufrieren. Grünen-Politiker Nouripour nennt das „indiskutabel“….

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst verteidigt bei „Maischberger“ die Handlungsfähigkeit der neuen schwarz-roten Regierung. Bei Bürgergeld, Erbschaftssteuer und europäischer Freizügigkeit macht der CDU-Politiker klare Ansagen. Quelle: DIE…

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlangt von der Union kommunikative Disziplin gegenüber dem Koalitionspartner SPD – insbesondere gegenüber dem Vizekanzler. Quelle: DIE WELT

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert schärfere EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, um Bürgergeldmissbrauch durch EU-Ausländer zu verhindern. Auch SPD-Arbeitsministerin Bas stimmt dem Vorhaben zu. Quelle: DIE WELT

Am Donnerstag soll der Bundestag drei neue Verfassungsrichter wähle. Anders als im Fall Brosius-Gersdorf arbeitet die CDU/CSU-Fraktionsführung um Spahn daran, dass alles nach Plan läuft….

Der Ausschluss des AfD-Kandidaten bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen hat im Vorfeld für Unruhe gesorgt. Jetzt steht fest: in zwei Wochen gibt es eine Stichwahl….

EU-Ausländer machen einen erheblichen Anteil bei den Bürgergeldbeziehern aus. CDU-Generalsekretär Linnemann spricht von einer “krassen Regelungslücke”. Auch Arbeitsministerin Bas plädiert für Änderungen – beide sehen…

Der Konflikt zwischen SPD-Chef Klingbeil und Verkehrsminister Schnieder eskaliert. Auf die Warnung des CDU-Politikers, dass Mittel für lange geplante Projekte fehlen, antwortet der Finanzminister mit…

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder korrigiert die Ziele des Staatskonzerns nach unten. Ihm sei es wichtig, ambitionierte, aber auch realistische Ziele vorzugeben, betont der CDU-Politiker bei der…

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erwägt, die Leistungen der Krankenkassen zu kürzen, um das Defizit zu schließen. Die SPD protestiert dagegen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Als EU-Ausländer wenige Stunden in Deutschland arbeiten und ansonsten Bürgergeld beziehen: CDU-Generalsekretär Linnemann beklagt, dass das in Deutschland zu häufig vorkomme. Er macht mehrere Vorschläge…

Jens Spahn (CDU) gibt sich bei Caren Miosga optimistisch, dass die Wahl der neuen Verfassungsrichter diesmal gelingen werde. Die Nähe zwischen der MAGA-Bewegung und der…

Hardt: „Der Kreml braucht ein klares Stoppschild“ +++ Grüne fordern Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für Ukraine +++ NATO und UN-Sicherheitsrat beraten nächste Woche über…

Russland überschreitet Nato-Grenzen und testet damit die Verteidigungsbereitschaft des Westens. Jetzt ringt das Bündnis vor den anstehenden Beratungen um eine angemessene Antwort – doch die…

„Der Kreml braucht ein klares Stoppschild“, sagt CDU-Politiker Hardt – und plädiert für eine Beantwortung von Grenzverletzungen „bis hin zum Abschuss“. Die SPD fordert eine…

Angesichts der geplanten Reformen bei Bürgergeld und Rente fordert Dennis Radtke die Bundesregierung zu Augenmaß auf – und kritisiert eine Aussage von Kanzler Friedrich Merz. Quelle:…