Die CDU-Wirtschaftsministerin plant einen Paradigmenwechsel in der Energiewende. SPD und Grüne kritisieren das, die Netzbetreiber finden es gut. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Die Union lehnt den Vorstoß der SPD ab, eine Abgabe auf alle Einkommensarten einzuführen, um die Gesundheitskosten zu decken. Sehen Sie hier die Statements von…

„Lifestyle-Teilzeit“ und Zahnarztleistungen – die Vorschläge von Wirtschaftsvertretern der CDU erhitzen die Gemüter. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bemühen sich Wahlkämpfer um Schadensbegrenzung. Von Gabor Halasz.[mehr]…

Christdemokraten fordern weniger Teilzeit – doch die Realität zeigt: Stress und Überlastung treiben Beschäftigte in die Arbeitszeitverkürzung. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]

Die Grünen wollen Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) wegen niedriger Gasspeicher-Füllstände in den Energie-Ausschuss zitieren. Union und SPD weisen die Kritik zurück – auch unter Bezug auf Reiches…

Angesichts der niedrigen Füllstände in den deutschen Gasspeichern beantragen die Grünen eine Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie – unter Anwesenheit von Ministerin Katharina…

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter betont bei WELT TV die Bedeutung von Wargames für die Verbesserung von Entscheidungsprozessen. „Solche Übungen helfen auch, den Gegner besser kennenzulernen“, so…

Die CDU scheint sich in Richtung Daniel Günther zu bewegen und berät ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige. Bei so viel Fürsorglichkeit könnte man glatt vergessen,…

Betriebe im Wett­bewerb von Bürokratie oder Sozialkosten entlasten? Wäre nötig, ist aber leider unpopulär. Und so kapern jetzt Steuererhöher und Staatsgläubige das Feld. Selbst in…

In Rheinland-Pfalz ist eine Einbürgerung auch ohne Sprachtest möglich. Der zuständige Sachbearbeiter kann eigenständig entscheiden, ob der Antragsteller die nötigen Sprachkenntnisse hat. Die Kritik ist…

Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein fordert ein Verbot von Sozialen Medien für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Dies soll durch eine verpflichtende Altersüberprüfung sichergestellt werden. Quelle:…

In einem Antrag für den Bundesparteitag der CDU fordert der Landesverband Schleswig-Holstein ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 16 Jahren. Quelle: heise Dein Kommentar: [mwai_chat]

Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend legt die SPD überraschend zu, CDU und CSU verlieren. Das kann auch an den Vorschlägen zum Umbau des Sozialstaats aus den Reihen…

Normalerweise punkten CDU und CSU beim Thema Wirtschaft. Nun verlieren sie an Zutrauen, ihr Vorschlag zum Teilzeit-Anspruch fällt auch bei den eigenen Anhängern durch. In…

Etappensieg für Ministerpräsident Daniel Günther (CDU): Das Verwaltungsgericht Schleswig sieht in Günthers Kritik am Online-Portal „Nius“ die Äußerung eines Parteipolitikers – und nicht die eines…

Gordon Schnieder (CDU) will Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz werden. Ein Gespräch über „utopische“ Klimaziele, den Zank über „Lifestyle-Teilzeit“ und die Frage, ob Jugendliche Social Media benutzen…

Der Nachwuchs von CDU und CSU drängt weiter auf eine Reform der Rente und des Sozialstaates. JU-Chef Johannes Winkel sieht Sparpotential in Höhe von „Dutzenden…

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) appelliert via Social Media für eine Lockerung des Streusalz-Verbotes in Berlin aufgrund von extremem Glatteis. „Dann wird das Salz…

Ein Antrag aus der CDU, den Teilzeitanspruch zu begrenzen, hatte für heftige Diskussionen gesorgt. Im ursprünglichen Wortlaut kommt er nun nicht auf die Agenda des…

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit ihrem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt (CDU) gescheitert. Lediglich 33 Abgeordnete stimmten für Höcke als neuen Ministerpräsidenten.[mehr] Zur…

Beim Bundesparteitag der CDU will sich die Junge Union für eine Rücknahme der erleichterten Einbürgerung aussprechen. Zuwanderer sollten den deutschen Pass wieder frühestens nach acht…

Im Thüringer Landtag steht heute ab 14 Uhr ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt (CDU) an. Die CDU spricht von einem „durchsichtigen“ Manöver. Wie stehen die…

Die AfD im Thüringer Landtag will mit einem konstruktiven Misstrauensvotum Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) durch Björn Höcke ersetzen lassen. Hintergrund ist die Entziehung von Voigts…

Nach der Aberkennung seines Doktortitels muss sich Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) einem Misstrauensantrag der AfD-Fraktion stellen. AfD-Fraktionschef Björn Höcke tritt dabei selbst als Kandidat…

Immer mehr junge Menschen hätten ein „gestörtes Verhältnis“ dazu, was ein Regelverstoß sei, findet die sächsische CDU. Die Partei will darüber diskutieren, ob 12- bis…

Selbst Wahlkämpfer der CDU hatten sich über die Wortwahl der Mittelstands- und Wirtschaftsunion empört. Nun hat die Partei einen Kompromiss gefunden – und hofft, der…

Gitta Connemann bedauert ihre umstrittene Formulierung „Lifestyle-Teilzeit“, die große Kritik auslöste. Die Wortwahl habe eine sachliche Debatte erschwert. Am Reformvorstoß halte die CDU-Politikerin aber fest….

Der Vorschlag, Zahnarztleistungen zu privatisieren, bringe Deutschland nicht weiter, sagt der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Laut Schweitzer gehe es der CDU darum, Arbeitnehmer zu quälen. Anders…

Der Vorschlag der Mittelstandsunion wird CDU-intern kontrovers diskutiert. Ihre Vorsitzende schiebt es auf die verunglückte Wortwahl. Quelle: SZ.de

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte gesagt, die Öffentlich-Rechtlichen müssten sich „Fragen stellen lassen“ nach „Effizienz, Neutralität, Ausgewogenheit“. Der ARD-Chef fordert, Klöckner solle besser konkrete Kritik…

Ein Vorstoß aus dem CDU-Wirtschaftsflügel sorgt seit Tagen für Kritik. In einem Papier war der Begriff „Lifestyle-Teilzeit“ verwendet worden. Die Vorsitzende Gitta Connemann (CDU) bedauert…

Der Wirtschaftsrat der CDU hat Maßnahmen zum Rückbau des Sozialstaats vorgelegt und wurde dafür massiv kritisiert, auch aus Teilen der CDU. Der Verbands-Chef verteidigt nun…

Zahnbehandlungen privat bezahlen? Dieser Vorschlag des CDU-Wirtschaftsflügels zeigt vor allem den Frust über fehlende Reformen der Koalition. Richtig aber bleibt: Alle Sozialleistungen müssen auf den…

Gegen Zahnarztkosten als Kassenleistung und „Lifestyle-Teilzeit“: Die Ideen von CDU-Wirtschaftsvertretern sorgen für Kritik. Auch in der Partei gibt es Widerstand. Bleibt die Parteispitze hart? Von…

Zahnarztbesuch künftig auf eigene Kosten – so lautet einer der Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats im Kampf gegen die Konjunkturflaute. Nicht nur aus der Opposition kommt ein…

Zahnarztbehandlungen sollen Kassenleistung bleiben +++ Steinmeier ordnet Trauerstaatsakt  für Süssmuth an +++ Grünen-Fraktionschefin kritisiert Pläne des CDU-Wirtschaftsrates +++  Alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…

Gordon Schnieder, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, hält nichts von der Diskussion über die Übernahme der Zahnarztkosten durch Patienten oder Mehrarbeit: „Im Moment sehe…

Am Wochenende hatte der CDU-Wirtschaftsrat vorgeschlagen, künftig Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen. Finanzminister Klingbeil reagiert mit Kopfschütteln. Auch die Gesundheitsministerin meldet sich…