CDU wird vielerorts stärkste Partei +++ Grüne verlieren fast überall +++ AfD verzeichnet Stimmenzuwächse +++ kleinere Verluste für die SPD +++ OB-Wahl in Hanau wird…

Alle Jahre wieder und pünktlich zu seinem neuen Film entdeckt Hape Kerkeling einen neuen Missstand in Deutschland. Mal ist es die AfD, mal der Hass…

Bringt die AfD die Demokratie in Gefahr oder wohnt dem Populismus im Gegenteil auch ein belebendes Element inne? Diese provokante Frage wurde bei Caren Miosga…

Bei den Kommunalwahlen in Wiesbaden ist die CDU mit 26,3 Prozent stärkste Kraft geworden und konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2021 verbessern. Auch die…

Im Innenausschuss des EU-Parlaments haben sich die Christdemokraten mit den Rechtsradikalen abgestimmt, auch mit der AfD. Fraktionschef Weber steht nun unter Druck. Quelle: FAZ.NET Dein…

Nach den Enthüllungen über gemeinsame Chatgruppen von EVP-Politikern sowie Vertretern von AfD und anderen rechten Parteien erfolgt scharfe Kritik aus Kreisen der FDP, der Grünen…

Chats legen nahe, dass sich die Europäische Volkspartei im EU-Parlament mit den extremen Rechten abgesprochen haben könnte. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) bestreitet jede Kooperation…

Fraktionsmitarbeiter der EVP haben sich mit den drei rechten Fraktionen bis hin zur AfD über Änderungen an einem Gesetzentwurf ausgetauscht. Manfred Webers Autorität ist angekratzt….

In der Sprache der Politik steht die Brandmauer für die Abgrenzung zu rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen von Europapolitikern lassen daran…

Was tun gegen hohe Kosten an der Tankstelle? Schwarz-Rot nimmt die Mineralölkonzerne ins Visier, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert einen neuen Tankrabatt. Grüne und Linke werfen den…

Die EVP – zu der auch die Union gehört – soll im EU-Parlament mit rechten Fraktionen kooperiert haben. Andere Parteien verurteilen das und sprechen von…

Tausende Menschen haben Hamburgs Innenstadt am Samstag in eine politische Protestkulisse verwandelt. Auf dem Rathausmarkt wurde ein AfD-Verbotsverfahren gefordert, andernorts riefen Exil-Iraner zum Regimewechsel in…

Die EVP arbeitet offenbar eng mit rechten Gruppen im Europaparlament zusammen – trotz Bekenntnissen zur Brandmauer. Die Deutsche Presse-Agentur berichtet über Absprachen bei einem Gesetz…

Keine Brandmauer in Straßburg? Recherchen der Deutschen Presse-Agentur zufolge haben Abgeordnete der EVP-Fraktion von CSU-Politiker Manfred Weber in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen…

Die Brandmauer zur AfD stehe auch im Europaparlament – das beteuerte CSU-Politiker Manfred Weber noch vor kurzem. Doch es gab eine gemeinsame Chat-Gruppe und ein…

Rheinland-Pfalz‘ Regierungschef Schweitzer (SPD) ruft die CDU auf, sich Gefahren einer Zusammenarbeit mit der AfD vor Augen zu führen. In anderen Ländern hätten am Ende…

Jörg Müller leitete bis 2025 den Brandenburger Verfassungsschutz. In einem Interview erklärt er nun, warum er sich eine „Firewall“ statt einer Brandmauer gegen die AfD…

Nachdem die USA Sanktionen gegen russisches Öl wegen des Iran-Krieges gelockert haben, äußern sich die meisten deutschen Politikerinnen und Politiker skeptisch. Anders sieht es die…

Vor Landtagswahl am 22. März  +++ Regierung will Patientendaten für Forschung nutzen +++ Schutzquote für Iraner leicht gestiegen +++ AfD legt bei bayerischer Kommunalwahl zu…

Knappes Rennen: Kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz liegt die oppositionelle CDU knapp vor der regierenden SPD. Die Sozialdemokraten verlieren in der Umfrage viele Punkte,…

Gesundheit, Wirtschaft, Migration: Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verschärft sich der Ton. In der „Wahlarena“ treffen die Spitzenkandidaten von sieben Parteien aufeinander – und es…

Die AfD als rechtsextrem einzustufen, ist eine folgenschwere Entscheidung. Das verdeutlicht der schwierige Fall der NRW-AfD, deren Landesverband bislang nicht beobachtet wird. Das darf sich…

Nach Baden-Württemberg steht am 22. März in Rheinland-Pfalz die nächste Landtagswahl an. Laut ARD-Vorwahlumfrage liegen CDU und SPD fast gleichauf vorne, die AfD käme vor…

Erste diese Woche hat ein Gericht entschieden, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung für das Jahr 2021 keinen Anspruch auf Fördergelder des Bundes hat. Das Bundesinnenministerium prüft…

Die CSU bleibt bei den Kommunalwahlen stärkste Kraft in Bayern, muss aber Verluste hinnehmen. „Es gibt Licht und Schatten bei diesen Kommunalwahlen“, so der CSU-Fraktionsvorsitzende…

Bei Markus Lanz kritisiert AfD-Chef Tino Chrupalla die Angriffe der USA und Israel auf den Iran scharf und äußert Enttäuschung über Donald Trump. Er sehe…

In den Neunzigern war es die PDS, heute die AfD: Der Osten nutzt seine Stimme als Schockmittel gegen den Westen, erklärt Jana Hensel. Doch wo…

In Mannheims Norden hat die AfD das Direktmandat geholt, zum zweiten Mal schon. Das liegt auch am Absturz der SPD in ihrer einstigen Hochburg. Quelle:…

Münchner Oberbürgermeister Reiter gibt Posten bei FC Bayern ab+++ AfD legt bei bayerischer Kommunalwahl zu +++ Alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Die CSU bleibt mit Abstand stärkste Kraft, die Grünen verteidigen Platz zwei. Während beide Partei verlieren, legt die AfD in den kommunalen Räten massiv zu….

Die CSU geht aus den Kommunalwahlen in Bayern klar als stärkste Partei hervor – fällt aber auf ihren niedrigsten Wert seit 1952. Die Grünen büßen…

Die Grünen werden landesweit zweitstärkste Kraft, die AfD kann ihre Stimmen fast verdreifachen. Quelle: SZ.de

Die Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Landesverfassungsschutz liegt nach einer Klage der Partei auf Eis. Vorerst werde der Landesverband weiter nur wie ein…

Weimer hatte die Preisverleihung abgesagt +++ Reform der Schuldenbremse: SPD widerspricht Äußerungen von Merz +++ Hochstufung der AfD Niedersachsen ausgesetzt: Landesverband vorerst nur Verdachtsobjekt +++ Alle…

Cem Özdemir wurde von Leuten gewählt, denen die baden-württembergischen Grünen eigentlich zu rechts sind – und auch von Sympathisanten von CDU, FDP oder gar AfD….

Im EU-Parlament setzt die EVP auf eine rechte Mehrheit, um die Migrationspolitik zu verschärfen. Inhaltliche Absprachen soll es nicht gegeben haben, obwohl der Text viele…

Die Auszählung in Erlangen verzögert sich. Ein Grund: Nach Angaben der Stadt hatte ein AfD-Kandidat nicht angegeben, dass er offiziell gar nicht wählbar war. Die…

CSU und Freie Wähler geben sich zufrieden mit den ersten Ergebnissen der Kommunalwahlen. In München verlor der amtierende Oberbürgermeister massiv an Zustimmung. Quelle: FAZ.NET Dein…