Schlagwort: AfD
„Gegen Rechtsextremisten hat man vor Gericht zu gewinnen“
Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne stimmen dem SPD-Plan zu: Schleswig-Holsteins Regierung unter Daniel Günther (CDU) soll sich „bereits jetzt“ um die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens kümmern….
Verbot von AfD-Praktikum im Landtag – „Schulleiter hat korrekt entschieden“
Katja Poschmann (SPD) verteidigt das Verbot Praktikums bei der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion. Sie betont die Pflicht zur politischen Neutralität und den Schutz vor Verfassungsfeinden: „Das kann…
„Die Zeit des Redens ist vorbei, wir müssen handeln“
Mehrere ehemals einflussreiche Politiker der CDU wollen die Brandmauer zur AfD einreißen. Sie fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der Partei. „Demokratie bedeutet nicht Ausgrenzung,…
Nach AfD-Eklat vor der Sommerpause: Landtag beschließt Reform der Schlussworte
Seit Jahrzehnten werden vor der Sommer- und der Weihnachtspause Schlussworte gehalten. Von Regierung und Opposition. Nach dem AfD-Eklat im Sommer ist es damit nun vorbei….
Umgang mit AfD: Kritik an Brandmauer-Abweichler in der Union
Unionspolitiker haben eine Abkehr von der Brandmauer zur AfD gefordert – und ernten prompt Widerspruch: Schleswig-Holsteins Landeschef Günther wirft ihnen vor, nicht zu verstehen, was…
Schulleiter untersagt Schüler Praktikum bei der AfD und wird anschließend bedroht
Ein Schulleiter in Brandenburg wird in den sozialen Netzwerken beleidigt und bedroht, nachdem er einem Schüler ein Praktikum bei der Brandenburger AfD-Fraktion untersagt hat. Das…
Liveblog Bundespolitik: Unions-Vertreter fordern Kurswechsel in Umgang mit AfD
Junge Unionsabgeordnete wollen Rentenpaket blockieren +++ Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht +++ Miersch über Wehrdienst: Losverfahren hat keine Priorität +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Einzelne Unionspolitiker fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD
In manchen Umfragen liegt die AfD bereits vor der Union – im Osten sogar mit deutlichem Abstand. Mehrere frühere einflussreiche Unionspolitiker fordern ein Umdenken. Sie…
Frühere Unions-Politiker fordern neuen Umgang mit der AfD
In der Union fordern ehemals einflussreiche Stimmen einen neuen Umgang mit der AfD. „Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch“, so Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber….
Nicht immer „die Nazikeule schwingen“ – frühere Unions-Politiker fordern neuen Umgang mit der AfD
Ehemals einflussreiche Unions-Politiker fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der AfD. Eine Stigmatisierung helfe nur der AfD, sagte Ex-Generalsekretär Peter Tauber – und bekam von…
“Generation Deutschland”: Wie sich die neue AfD-Jugend aufstellt
Im vergangenen Jahr trennte sich die AfD von ihrer radikalen Jugendorganisation. Nun steht die Gründung einer neuen Parteijugend bevor. Was unterscheidet sie von ihrer Vorgängerin?…
Union fürchtet „Landesverrat“ bei Russland-Reise von AfD-Mann – der verweist auf Trump
Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier plant eine Reise nach Moskau. Mehrere Politiker der Bundesregierung fürchten, dass vertrauliche Informationen an den Kreml gelangen könnten. Der AfD-Mann sagt,…
Vor dem Parteitag in Greding: Chaos-Tage in der bayerischen AfD
Hunderte AfD-Mitglieder trommeln hinter den Kulissen für die Abwahl zahlreicher Mitglieder des Landesvorstands. Es geht um Machtstrukturen – und die Angst, dass die für die…
Liveblog Bundespolitik: Auch SPD-Wähler für Komplettsanktionen beim Bürgergeld
Neue Spitze der Grünen Jugend: „Partei wieder auf links drehen“ +++ Berliner AfD wählt Spitzenkandidatin für Abgeordnetenhauswahl +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Geplante Moskau-Reise des AfD-Politikers – Regierung sieht Spionage-Risiko
Der AfD-Politiker Markus Frohnmaier plant eine Reise nach Moskau. Mehrere Politiker der Bundesregierung waren davor, dass vertrauliche Informationen nach Russland gelangen könnten. Sie sprechen gar…
CDU-Kandidat gewinnt Oberbürgermeisterwahl gegen SPD-Kontrahent in Ludwigshafen
Klaus Blettner von der CDU hat die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen klar gegen den SPD-Bewerber Jens Peter Gotter gewonnen. Für Schlagzeilen sorgte zuvor der ausgeschlossene AfD-Kandidat…
Kein AfD-Oberbürgermeister – Parteiloser Kandidat siegt in Frankfurt (Oder)
In Frankfurt (Oder) hat der parteilose Axel Strasser die Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt klar gewonnen. Mit 69,8 Prozent setzte er sich deutlich gegen den AfD-Kandidaten…
„Merz und die Union befördern damit den Aufstieg der AfD“
Die schwarz-rote Koalition rüttelt an den Klimazielen, die Grünen halten dagegen – trotz Rezession und Stellenabbau. Parteichef Banaszak zieht rote Linien gegenüber Grünen, die den…
Stephan Brandner rückt die Grenzen des Sagbaren nach rechts außen
Stephan Brandner ist einer von zwei AfD-Abgeordneten, denen die Immunität entzogen worden ist. In der Partei ist er durchaus umstritten. Er erfüllt dort aber auch…
Liveblog Bundespolitik: Auch SPD-Wähler für Komplett-Sanktionen beim Bürgergeld
Neue Spitze der Grünen Jugend: „Partei wieder auf links drehen“ +++ Berliner AfD wählt Spitzenkandidatin für Abgeordnetenhauswahl +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Krieg in der Ukraine: Selenskyj gratuliert Trump zu Gaza-Vermittlung
Selenskyj: „Dann können sicherlich auch andere Kriege gestoppt werden“ +++ AfD-Vizefraktionschef Frohnmaier plant Reise nach Russland +++ Polen bietet Ukraine Hilfe nach Angriff auf Energienetz…
Liveblog Bundespolitik: Grüne Jugend wählt Henriette Held und Luis Bobga
Bobga: „Wir werden diese Partei wieder auf links drehen“ +++ Berliner AfD wählt Spitzenkandidatin für Abgeordnetenhauswahl +++ Klingbeil: Wollen andere Position beim Verbrenner-Aus +++ alle…
Lautstarker Protest gegen AfD-Parteitag in Jüterbog – Initiativen fordern Verbot der Partei
Mit Slogans wie „Nazis raus“ demonstrieren zahlreiche Menschen gegen den AfD-Parteitag in Jüterbog. Die Berliner AfD wählt dort ihre Landesliste – wieder außerhalb Berlins, da…
„Ich fühle mich als Bürger zweiter Klasse“, sagt der Protestwähler
In Ludwigshafen wurde der AfD-Kandidat von der Oberbürgermeisterwahl ausgeschlossen. Auffallend viele Bürger nutzten ihren Stimmzettel zum Protest. Jetzt kommt es zur Stichwahl. Besuch in einer…
Was die Zahlen zu Asyl und Migration aussagen
Rechtspopulistische Kreise greifen die Migrationspolitik der Union aufgrund von Asylzahlen an. Dabei sagen kurzfristige Schwankungen bei Asylanträgen wenig aus. Langfristig sind die Zahlen deutlich gesunken….
Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf aufgehoben
Es geht um den Vorwurf der Beleidigung und einen mutmaßlichen Hitlergruß: Der Bundestag hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf aufgehoben. Damit sind strafrechtliche…
Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf
Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken haben die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Gegen beide wird nun ermittelt – es geht…
Liveblog Bundespolitik: Klingbeil: Wollen andere Position beim Verbrenner-Aus
Autogipfel im Kanzleramt +++ Immunität von zwei AfD-Abgeordneten aufgehoben +++ Union und SPD einigen sich auf zentrale Reformvorhaben bei Bürgergeld, Aktivrente und Verkehr +++ Merz…
Prien würde unter AfD-Kanzler auswandern – AfD-Politiker setzt hämischen Post ab
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) denkt im Falle eines AfD-Kanzlers darüber nach, das Land zu verlassen. Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD reagiert darauf mit einem…
„Ein Mini-Mini-Mini-Reförmchen“ – Baumann kritisiert Bürgergeld-Reform
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, kritisiert bei WELT TV die Reformpläne der Koalition zu Bürgergeld und Sanktionen scharf. Die Änderungen seien nur…
Bildungsministerin Prien würde bei AfD-Regierung auswandern
Prien ist die erste Bundesministerin mit jüdischen Wurzeln seit Gründung der Bundesrepublik. Jetzt sagt sie in einem Podcast: Deutschland gelinge es nicht, Juden wirksam zu…
Union verliert Anschluss an AfD – CDU/CSU in Umfrage auf schlechtestem Wert seit drei Jahren
Die Union fällt in einer Ipsos-Umfrage auf ein Drei-Jahres-Tief. Die AfD erlangt damit einen deutlichen Vorsprung vor CDU/CSU. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden laut dieser…
Evonik-Chef Kullmann: „Die CO2-Gebühr gefährdet 200.000 Industrie-Arbeitsplätze“
Christian Kullmann, der Vorstandschef des Spezialchemiekonzerns Evonik, spricht über die Krise der Industrie, die Folgen von Regulierung für Hunderttausende Arbeitsplätze und Lösungen gegen die AfD….
Bundestagsanträge: Die AfD will mehr Trump wagen
Zwei Anträge der AfD, die der F.A.Z. exklusiv vorliegen, zeigen eine Kräfteverschiebung in Partei und Fraktion auf. Aber die Putinfreunde werden beschwichtigt. Quelle: FAZ.NET Dein…
Wie die AfD hinter den Kulissen über die Wehrpflicht streitet
Die langjährige AfD-Forderung nach einer Wehrpflicht steht auf der Kippe. Die Kritiker, die mit dem Ukraine-Krieg argumentieren und der Bundesregierung dabei „bellizistische Rhetorik“ vorwerfen, werden…
Thüringen: Der Kulturkampf um die Wurst
Die Thüringer Bratwurst steht für Heimat und Tradition. Besonders CDU und AfD nutzen sie im Kampf um die Gunst der Wähler. Das führt oft zu…
Ex-CSU-Chefs kritisieren „grüne Brandmauer“ – „Gesamte grüne Bewegung zu diskreditieren, ist falsch“
Die früheren CSU-Parteichefs Seehofer und Huber halten den Umgang ihres Parteikollegen Markus Söder mit den Grünen für falsch und üben heftige Kritik. Während die Brandmauer…
AfD erreicht in Umfrage neuen Rekordwert – Union auf Tiefstand – Linke landet vor Grünen
Die AfD kann sich in einer neuen Insa-Umfrage deutlich von der Union absetzen. CDU/CSU landen abermals auf ihrem Tiefstwert, Schwarz-Rot erreicht nur noch 39 Prozent…