Schlagwort: AfD
Alle größeren Parteien kooperieren auf kommunaler Ebene immer wieder mit der AfD
Erstmals haben Wissenschaftler systematisch für Deutschland untersucht, wie oft es auf kommunaler Ebene zu Kooperationen mit der AfD kommt. Das Fazit: Die sogenannte Brandmauer sei…
Verwaltungsgericht: Beobachtung von AfD in Baden-Württemberg erlaubt
Seit 2022 beobachtet der Verfassungsschutz die baden-württembergische AfD. Dagegen hat die Partei erneut geklagt – und erneut verloren. Es ist allerdings noch Berufung möglich.[mehr] Zur…
Liveblog zum Bundestag: ++ Scharfe Kritik von AfD und FDP ++
AfD und FDP haben das geplante Finanzpaket von Union und SPD scharf kritisiert. Verteidigungsminister Pistorius rechtfertigt das schnelle Vorgehen. Die Entwicklungen im Liveblog.[mehr] Zur Quelle…
Wenig Spielraum für frühere Konstituierung des neuen Bundestags
Vor allem die AfD wittert eine weitere Chance, die geplanten Grundgesetzänderungen für mehr Schulden zu stoppen. Der Plan verspricht aber weniger Erfolg, als die AfD…
„Wenn die Union auch bei Migration einknickt, werden wir es schwer haben“, sagt Bosbach
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagt zu der Einigung mit der SPD über das geplante Milliarden-Paket und die Grundgesetzänderung zur Klimaneutralität: „Im Moment ist die Union…
Nach Bundestagswahl: Zehn Gründe, warum die AfD im Osten so stark ist
Warum hat die AfD bei der Bundestagswahl in Ostdeutschland so viele Stimmen bekommen? Hier sind zehn – mehr oder weniger überzeugende – Antworten. Quelle: FAZ.NET…
Eine neue Zeit der Härte
Von Donald Trump über die AfD bis zum Streit der Wirtschaftsmächte: Überall muss Deutschland sich behaupten. Wie wir uns darauf einstellen können. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wer nicht will, dass die AfD irgendwann das Kanzleramt betritt, muss den Kontrollverlust beenden“
US-Vizepräsident J. D. Vance geht hart mit der Migrationspolitik in Deutschland und in der EU ins Gericht – und warnt vor einem Selbstmord der Bundesrepublik….
BSW-Politiker tritt in AfD-Podcast auf – SPD ist „entsetzt“
Es ist ein ungewöhnlicher Auftritt: In einem Podcast der Thüringer AfD-Fraktion spricht BSW-Politiker Steffen Quasebarth. Es geht um Rassismus und Vorurteile in der Gesellschaft. Thüringens…
Kandidatin für hohes Amt: Kann Julia Klöckner die AfD bändigen?
Friedrich Merz will Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin vorschlagen. Auch Armin Laschet soll sich Hoffnungen auf das Amt gemacht haben. Die Aufgabe ist groß. Quelle: FAZ.NET…
Bundestag: AfD, Linke und FDP kritisieren Finanzpaket – Lob aus der Wirtschaft
Die AfD ruft die Linke im Bundestag zu einem Schulterschluss auf, um die Sitzung des alten Parlaments zu verhindern. Quelle: SZ.de
Jetzt nimmt die AfD Kurs auf den ersten Oberbürgermeister-Posten tief im Westen
Die AfD rechnet sich hohe Chancen aus, bald den ersten Oberbürgermeister in Deutschland zu stellen – in einer westdeutschen Metropolregion. In der bisher SPD-dominierten Industriestadt…
Bundestagsverwaltung leitet Prüfverfahren wegen Millionenspende an AfD ein
Kurz vor der Bundestagswahl erhielt die AfD eine Spende von mehr als 2 Millionen Euro. Berichten zufolge soll der Spender jedoch lediglich als Strohmann fungiert…
Liveblog: ++ AfD reicht in Karlsruhe weitere Klage ein ++
Die AfD geht mit einer zweiten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Sondersitzungen des alten Bundestags vor. Union und SPD werben weiter um die Zustimmung der…
Um nächste Sondersitzung zu verhindern – AfD reicht zweite Klage in Karlsruhe ein
Union und SPD bringen ihr Schuldenpaket in den Bundestag ein. Christian Lindner kritisiert, dieses Vorhaben wäre bei Umsetzung ein „Dammbruch“. Die AfD reicht eine zweite…
AfD, Trump und Co: Politik der Spaltung
Die Wahlerfolge der radikalen Rechten in Deutschland und weltweit erschweren die Lösung von gesellschaftlichen Problemen. Experten warnen: Die Kosten sind hoch, nicht nur für die…
Habeck will Schuldenpaket teilen – Söder warnt vor „Erfolg“ von AfD und Linken
Die Grünen lehnen eine Zustimmung zum Milliardenpaket von Union und SPD weiter ab. Robert Habeck schlägt vor, nur die Verteidigungsausgaben in den Bundestag einzubringen. Markus…
„Der neu gewählte Bundestag könnte auch jetzt schon zusammentreten“
AfD und Linke klagen in Karlsruhe gegen Sondersitzungen im Bundestag zu Ausnahmen der Schuldenbremse. Prof. Dr. Dietrich Murswiek, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht, sagt bei…
FAQ: Stoppt das Bundesverfassungsgericht die Bundestag-Sondersitzungen?
Union und SPD wollen Hunderte Milliarden Euro an Schulden aufnehmen – mit Sondersitzungen des alten Bundestages. Linke und AfD wollen das verhindern – durch Eilanträge…
„Union und SPD tricksen den neuen Bundestag aus – und dessen Wähler“
AfD und Linke im Bundestag stellen vor dem Verfassungsgericht Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen zur Verabschiedung der milliardenschweren Schuldenpakete von Union und SPD. Trifft Merz‘…
„Falls die nächste Regierung damit scheitert, scheitert die politische Mitte“
„Auf Zeit spielen ist keine Option“: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff (CDU) drängt Union, SPD und Grüne im Streit über den Milliarden-Schuldenplan zu einer schnellen Einigung –…
Klagen eingereicht: Wie Linke und AfD das Finanzpaket verhindern wollen
Beide Parteien sind gegen die Pläne von Union und SPD vor das Verfassungsgericht gezogen. Das wird schnell entscheiden müssen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Natürlich wird Deutschland weiter mit Amerika zusammenarbeiten müssen – und auch wollen
Teilen wir über den Atlantik hinweg noch dieselben Werte? Die Trump-Regierung lässt Zweifel daran aufkommen. Doch Grund für Überheblichkeit haben wir angesichts der AfD-Wahlergebnisse und…
AfD und Linke wollen mit Eilanträgen Sondersitzungen verhindern
Union und SPD wollen mit Sondersitzungen des alten Bundestags ihre neuen Finanzpläne durchbringen. Dagegen wehren sich die AfD und die Linke. Ihre Fraktionen klagen nun…
AfD und Linke klagen in Karlsruhe gegen Sondersitzungen im Bundestag
Die AfD-Fraktion zieht gegen die geplanten Sondersitzungen zur Verabschiedung des Finanzpakets von Union und SPD vor das Bundesverfassungsgericht. Auch die Linke will mit einem Eilverfahren…
Liveticker zur Bundestagswahl 2025: Grüne wollen gegen schwarz-roten Schuldenplan stimmen
Brantner: „Schäuble würde sich im Grabe rumdrehen“ +++ AfD-Abgeordnete stellen Eilantrag in Karlsruhe gegen Einberufung des alten Bundestages +++ Esken: CDU-Rufe nach einseitigen Zurückweisungen sind…
Liveticker zur Bundestagswahl 2025: AfD-Abgeordnete rufen Karlsruhe an
Esken: CDU-Rufe nach einseitigen Zurückweisungen sind „brandgefährlich“ +++ Ex-Grünen-Chefin Lang: Zustimmung zu Finanzpaket „nicht auf Zuruf“ +++ Grüne Landesminister halten Finanzpaket für „nicht zustimmungsfähig“ +++…
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ AfD reicht Eilanträge gegen Sondersitzungen ein ++
Fünf AfD-Abgeordnete haben beim Verfassungsgericht Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestags zur Abstimmung über das Finanzpaket eingereicht. SPD-Chefin Esken hat Überlegungen der Union zu…
Unsere Demokratie hält einen Bundestagsvizepräsidenten der AfD aus
Man kann verstehen, dass die Parteien im neuen Bundestag einen Bundestagsvizepräsidenten der AfD verhindern wollen. Hinter den Kulissen hört man bereits heute die ersten Gespräche…
Merz, die Richterposten und das Dilemma mit der Sperrminorität
Union, SPD und Grüne haben im nächsten Bundestag keine Mehrheit, um Verfassungsrichter zu wählen – dafür sind Stimmen von Linkspartei oder AfD nötig. Jede Option,…
„Ganz schön krass“ – Luisa Neubauer muss mit Personenschutz zur Demo
Bei einer Protestkundgebung zum AfD-Parteitag in Bad Fallingbostel war die Klimaaktivistin Luisa Neubauer die Hauptrednerin. Sie sorgt sich nicht nur um das Land, sondern auch…
Nach Sondierungen: Kritik von Grünen, AfD Linken und FDP
Die AfD sieht im schwarz-roten Sondierungspapier Sozialismus, die FDP “ideologisierte Klimapolitik”. Linke und Grüne hingegen kritisieren Versäumnisse im Sozialen. Die Grünen stellen ihre Zustimmung zum…
AfD-Abgeordneter klagt gegen Sondersitzungen des alten Bundestages
Der AfD-Abgeordnete Christian Wirth hat eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zu verhindern. Und Alexander Dobrindt sieht die Sondierer…
Thüringer AfD setzt U-Ausschuss zum Verfassungsschutz ein
Die Thüringer AfD wird seit Jahren vom Landesverfassungsschutz beobachtet und als rechtsextremistisch eingestuft. Nun will sie im Landtag die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes unter die Lupe…
Fröhliche Stimmung bei den Sondierungsgesprächen – AfD will Sondersitzungen mit Klage stoppen
Migration, Haushalt, Bürgergeld: Bei den Verhandlungen über eine neue Bundesregierung liegen noch große Brocken im Weg. Der Stimmung scheint dies jedoch keinen Abbruch zu tun….
Lanz in der TV-Kritik: Weidel schließt Koalition mit Merz-CDU aus
Intellektueller Tiefflug: AfD-Chefin Alice Weidel fabuliert bei Markus Lanz über Neuwahlen in der Ukraine, den „weisen Mann“ J.D. Vance – und einen „finanzpolitischen Staatsstreich“. Quelle:…
Allianz der “ethnischen Säuberung”?
Israelische Tageszeitung blickt mit Bedenken auf Wahlerfolge von CDU/CSU und AfD. Warnung vor einer “fehlgeleiteten” Staatsräson, die völkerrechtswidrigen Expansionismus befördert. Quelle: Telepolis Dein Kommentar: [mwai_chat]
AfD-Politiker fordern Atomwaffen für Deutschland
Frankreichs Präsident bringt einen Atomschirm für Europa ins Spiel. Kanzler Scholz lässt Macron daraufhin abblitzen. Mehrere AfD-Politiker fordern ebenfalls eine nukleare Aufrüstung Deutschlands. Auch eine…
