Schlagwort: AfD
Verbotsverfahren – „Argumentativ liegt nichts gegen uns vor“
Grünen-Politiker haben die Innenminister aufgefordert, sich bei ihrer Frühjahrskonferenz mit Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu beschäftigen. Der AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann spricht darüber im Interview mit…
Innenministerkonferenz: In Sachen AfD steht es 16 zu 1
Bundesinnenminister Dobrindt trifft in Bremerhaven seine Landeskollegen. In der AfD-Verbotsfrage ist man sich nahezu einig. Entschieden wird sie aber woanders. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Mit einer guten Sicherheitspolitik hält man Kräfte von links und rechts klein“
Bei ihrer Frühjahrskonferenz beraten die Innenminister über elektronische Fußfesseln, die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder sowie den Umgang mit der AfD. Manuel Ostermann von…
Union baut Vorsprung vor AfD aus
In der aktuellen Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung erreicht die Union 27,5 Prozent und legt damit um einen Prozentpunkt zu. Die AfD fällt um zwei Punkte…
AfD fällt in Umfrage auf schwächsten Wert seit Monaten – Union legt zu
In der aktuellen Insa-Umfrage setzt sich die Union deutlich von der AfD ab. Die Christdemokraten gewinnen an Zustimmung, während die AfD an Boden verliert. Auch…
F.A.Z. Frühdenker: Hat Tusk das Vertrauen seiner Koalitionspartner?
Polens Ministerpräsident Tusk stellt im Parlament die Vertrauensfrage. Die Innenminister beraten in Bremerhaven über die AfD und Feuerwerk. Und es wird hochsommerlich in Deutschland. Der…
AfD-Absturz – Schlechtester Umfragewert seit Monaten
In einer aktuellen Umfrage setzt sich die Union weiter deutlich von der AfD ab: Laut dem neuen Insa-Meinungstrend für die „Bild“ kommt die Union auf…
Innenminister Dobrindt will Prävention gegen Extremismus stärken
Rechtsextremismus in Deutschland nimmt zu. Im tagesthemen-Interview kündigte Bundesinnenminister Dobrindt an, die finanziellen Mittel für Präventionsarbeit zu erhöhen. Einem AfD-Verbotsverfahren erteilte er erneut eine Absage.[mehr]…
„Eine Partei wird nicht demokratisch, indem sie demokratisch gewählt ist“
Thüringens Innenminister Maier (SPD) erklärt, warum die „drei Voraussetzungen“, die AfD zu verbieten, gegeben seien. Die guten Umfragewerte der Rechtsaußen-Partei dürften dabei keine Rolle spielen…
Verfassungsschutzbericht: Fast 50 Prozent mehr rechtsextreme Straftaten
Vor allem die Zahl der Propagandadelikte hat zugenommen. In der AfD soll sich die Zahl der Rechtsextremisten laut Verfassungsschutz verdoppelt haben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
AfD-Verbot? Bremens SPD-Innensenator tritt auf die Bremse
Ulrich Mäurer warnt im WELT-Interview: Das Gutachten des Verfassungsschutzes sei zu vage – ein Verbotsverfahren zu riskant. Auch bei Migration fordert er ein Umdenken. Der…
„Wer bei 30 Grad im Büro oder auf dem Bau steht, weiß, dass es so nicht weitergehen kann“
Bei 30 Grad nur noch den halben Tag arbeiten? Die Linke fordert Hitzefrei auch am Arbeitsplatz. Die Union hält das für „weltfremd“, die AfD für…
„Viel zu riskant, ausschließlich mit einer solchen Argumentation in Karlsruhe anzutreten“
Bremens Innensenator Mäurer (SPD) sieht Mängel im Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD. Einem Parteiverbotsverfahren auf dieser Grundlage räumt er wenig Chancen ein. In der Migrationspolitik…
Grüne fordern neuen Anlauf für AfD-Verbotsverfahren
Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Regierungsmitglieder der Union bleiben skeptisch. Die Grünen machen nun einen Vorschlag.[mehr] Zur…
„Wenn die Union ihre Wahlversprechen nicht hält, kann die AfD zum Überholmanöver ansetzen“
Während der Flüchtlingskrise war der damalige Innenminister Horst Seehofer mit Angela Merkel aneinandergeraten. Den Kurs der neuen Bundesregierung findet er für richtig – jetzt dürfe…
Hier ist die AfD sterblich
Seit zwei Jahren entziehen immer mehr Behörden AfD-Mitgliedern Jagdscheine und Waffenbesitzkarten – allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit. Das lege die Axt an die Meinungsfreiheit, beklagt Rechtsanwalt…
Flaggendebatte in Ostdeutschland: Die Fahne nicht der AfD überlassen
In Ostdeutschland hissen immer mehr Kommunen dauerhaft die Nationalfahne. Manche sehen das als Zugeständnis an die AfD – andere als Maßnahme gegen die AfD. Quelle:…
Der Schulterschluss der anderen gegen die AfD – und die große Frage nach den Folgen
Alle gegen eine: Andere Parteien verbünden sich vielerorts, obwohl sie inhaltlich eigentlich weit auseinander liegen – mit dem Ziel, den Wahlerfolg eines AfD-Kandidaten zu verhindern….
Union baut Vorsprung vor AfD aus – Merz gewinnt an Zustimmung
Die Union gewinnt im „Sonntagstrend“ an Zustimmung. Auch die Bundesregierung legt an Beliebtheit zu – während AfD, SPD und Linke Verluste verzeichnen. Der Insa-Chef nennt…
SPD und Union debattieren über mögliches AfD-Verbotsverfahren
In der Regierungskoalition bahnt sich ein Streit über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD an. Während die SPD-Fraktion darüber berät, lehnt es Bundesinnenminister Dobrindt weiter…
SPD-Fraktionschef Mathias Miersch: „Wir sind nah an einem AfD-Verbotsantrag“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will den Kampf gegen die AfD verstärken. Die Zurückweisung von Asylbewerbern an den Grenzen betrachtet er im F.A.S.-Gespräch als gescheitert. Quelle: FAZ.NET…
F.A.Z. exklusiv: 124 Abgeordnete würden für ein AfD-Verbotsverfahren stimmen
Viele Parlamentarier kündigen an, für ein AfD-Verbotsverfahren stimmen zu wollen. Ist eine Mehrheit im Bundestag realistisch? Nach der Antwort ist bei CDU und CSU zu…
Im Interview mit Fox News lässt Merz gleich zwei Spitzen gegen Angela Merkel los
Nach dem überstandenen Besuch im Oval Office bei Donald Trump fährt Friedrich Merz in die TV-Studios von CNN und Fox News. Bei Trumps konservativem Haussender…
Geplante Diätenerhöhung: Sollten Abgeordnete 606 Euro mehr bekommen?
Heute stimmt der Bundestag über die Erhöhung der Abgeordnetendiäten ab. Warum lehnen Linkspartei und AfD das ab? Und müssen die Parlamentarier ihre Aufwandsentschädigung versteuern? Ein…
Pfingstkongress des “Coburger Convent” – Keine Abgrenzung zur AfD?
In Studentenverbindungen wird längst über das Verhältnis zur AfD diskutiert. Beim “Coburger Convent”, der sich am Wochenende zum traditionellen Pfingstkongress trifft, scheint das bisher offiziell…
Schlappe vor Berliner Verfassungsgericht – AfD-Antrag zu Unrecht abgelehnt
Der Berliner Senat hätte eine AfD-Anfrage zu Vornamen mutmaßlicher Messer-Täter nicht einfach ablehnen dürfen – das hat das Berliner Verfassungsgericht entschieden. Mit fünf gegen vier…
„Nutzen sie diese Fragestunde nicht für ihre propagandistischen Zwecke“, sagt Wadephul zum AfD-Mann
Bei der Befragung der Bundesregierung bekräftigt Außenminister Johann Wadephul (CDU) die deutsche Verantwortung gegenüber Israel. Dennoch sei Kritik „unter Freunden“ nicht ausgeschlossen. An einen AfD-Abgeordneten…
„Fake News kann man einfach nicht im Bundestag diskutieren“
Die AfD hat bei der Regierungsbefragung im Bundestag Antworten von Außenminister Johann Wadephul bezüglich deutsche Schlepper im Mittelmeer gefordert. Johann Wadephul tadelte diese AfD-These als…
AfD-Post löst Eklat aus – Islamfeindlicher Beitrag empört selbst Parteispitze
Ein islamfeindlicher Post auf Nicole Höchsts X-Account löst Empörung aus. Selbst die AfD-Spitze ist schockiert – der Beitrag beleidigt Muslime und zeigt Männer vor einem…
AfD, FPÖ, PiS: Warum junge Menschen wirklich rechts wählen
Rechte Parteien sind auf dem Siegeszug – und das Internet ist schuld. Ist es tatsächlich so einfach? Quelle: SZ.de
Markus Frohnmaier ist neuer außenpolitischer Sprecher der AfD
Markus Frohnmaier ist der neue außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Sein Ziel ist es, eine Brücke zwischen den Russlandfreunden und Trump-Fans zu bauen. Doch seine Vergangenheit…
„An alle Moslems in Deutschland“ – AfD ruft „inakzeptablen“ Social-Media-Beitrag zurück
Ein geschmackloses Posting der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst versetzte die AfD-Spitze in Alarmbereitschaft: Der Beitrag auf X, in dem die Rheinland-Pfälzerin in Deutschland lebende Muslime verhöhnte,…
AfD und Linke gegen Beschluss zu Diätenerhöhung
Gegen einen Beschluss des Bundestags zur regulären Erhöhung der Abgeordnetendiäten kommt Protest aus der Opposition. Die AfD wendet sich wie die Linke gegen einen von…
Union vergrößert Abstand vor der AfD – Grüne ziehen an Linke vorbei
Das neue Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts Forsa kennt vor allem zwei Gewinner: Union und Grüne. Die AfD muss hingegen einen Prozentpunkt abgeben. Doch Bundeskanzler Merz bleibt…
AfD erstellt Gegengutachten – Union sei genauso „gesichert rechtsextrem“
Die AfD hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Maßstäbe des Verfassungsschutzes auf die Union überträgt. CDU und CSU seien nämlich genauso „gesichert rechtsextrem“….
US-Senator Lindsey Graham: „Merz sollte Trump sagen: Sie hatten Recht“
Auf ihn setzt Deutschland: Senator Lindsey Graham ist Trumps Freund und Putins Feind. Im Interview sagt er, wie er einen Kurswechsel erzwingen will, was auf…
Anzeigen gegen rechtswidrige Inhalte im Netz: Was Habeck kann, kann Weidel schon lange
Die Bundesnetzagentur hat drei „Trusted Flagger“ ernannt, die Hinweise auf rechtswidrige Inhalte im Netz geben. Hinweise sind das eine, Strafanzeigen das andere. Bei denen tut…
AfD-Chefin Weidel soll Hunderte Anzeigen erstattet haben
Alice Weidel soll laut „t-online“ zahlreiche Anzeigen wegen Beleidigung erstattet haben. Beispielsweise, weil sie als Nazi-Schlampe bezeichnet wurde. Weidels Sprecher versucht zu beschwichtigen. Quelle: DIE…
