Schlagwort: AfD
Was der Bund tun kann, wenn ein Land Bundesrecht nicht befolgen will
In Sachsen-Anhalt könnte es zu einer AfD-Regierung kommen. Die Partei lehnt viele bundesweite Regelungen ab. Experten diskutieren deshalb die Frage: Was kann der Bund tun,…
Le Pen-Urteil: Frankreichs Rechte geht auf Deutschland zu
Ein Gerichtsurteil macht Marine Le Pens Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2027 schwierig. Nun wird erwartet, dass RN-Parteichef Jordan Bardella antritt. Der sieht „ideologische Übereinstimmungen“ mit…
EU-Parlament stimmt für Überprüfung der Parteifamilie der AfD
Die europäische Parteifamilie ESN, zu der auch die AfD gehört, steht wegen möglicher Verstöße gegen EU-Grundwerte unter Druck. Das EU-Parlament stimmte für ein Prüfverfahren, das…
MIT-Chefin weist Vorstoß aus CDU-Landesverband zu Abkehr von „Brandmauer“ zurück
Die Mittelstandsvereinigung der CDU weist eine Forderung aus ihrem Brandenburger Verband zurück, die „Brandmauer“ zur AfD aufzugeben. Vorsitzende Connemann warnt vor einer Katastrophe für die…
Verstoß gegen Grundwerte – EU-Parlament stimmt für Verfahren gegen AfD-Parteifamilie
Das Europaparlament setzt die AfD-Parteifamilie ESN unter Druck. Eine EU-Behörde prüft nun Verstöße gegen Grundwerte wie Menschenwürde und Gleichstellung. Das Verfahren könnte große Auswirkungen auf…
Prüfverfahren gegen ESN: Verliert die AfD-Europapartei ihre Finanzierung?
Das EU-Parlament hat am Dienstag ein Prüfverfahren gegen das Europa der Souveränen Nationen eingeleitet. Die Partei könnte einen Millionenbetrag verlieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wer provoziert, der kassiert“ – „Widersetzen“ gibt Journalisten Schuld an Übergriffen
Nach Angriffen auf Journalisten am Rande des AfD-Parteitags in Erfurt gibt das Bündnis „Widersetzen“ den Opfern die Schuld an den Übergriffen. Es habe „gezielte Provokationen“…
Der Begriff „Faschist“ wird zum Freibrief, alle Grenzen zu überschreiten
Den Gefahren, die von der AfD ausgehen, begegnet man nicht, indem man der Partei das historische Kostüm „Faschismus“ überwirft. Wer es dennoch tut wie das…
Es ist vorbei, bye, bye, Antifa!
Kopftritte gegen Journalisten, verblendete Reden – mit den Protesten gegen den Erfurter AfD-Parteitag ist das symbolische Kapital der Antifa-Folklore und des NGO-Deepstates aufgebraucht. Es war…
Grundsatzrede in München: Wofür eine Bundespräsidentin Ilse Aigner stehen würde
Die CSU-Politikerin hält eine Grundsatzrede an einem historischen Ort in München. Darin beschwört sie den Wert von Demokratie, Gleichberechtigung und Toleranz. Zur AfD findet sie…
„Frage mich, ob man dann nicht auch gegen die Politik der Bundesregierung demonstrieren müsste“
Nach Angriffen auf Journalisten bei Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt droht das linksradikale Bündnis „Widersetzen“ der CDU und dem BSW mit Störungen, sollten sie…
AfD: Alice Weidel weiß, wo sie milde und wo sie hart sein muss
Der Parteitag wurde zum Erfolg für die Chefin. Das liegt auch an ihrem Stil. Konflikte mit den besonders Radikalen in ihrer Partei scheut sie. Ganz…
„Beim Thema Antifa und Linksextremismus wird gerne mal ein Auge zugedrückt“
Nach Angriffen auf Journalisten bei einer Demo gegen die AfD fordert WELT-Politikredakteur Max Heimerzheim mehr Transparenz bei der Finanzierung von NGOs und eine klare Distanzierung…
Deutschland-Liveblog: SPD-Politiker für Übergangsfrist bei Ende der „Rente mit 63“
Sozialpolitiker bringt Übergangsfristen von bis zu zehn Jahren ins Gespräch +++ Chrupalla und Weidel als AfD-Bundessprecher wiedergewählt +++ Merz kündigt Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch an +++ …
„Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“
Am Rande des AfD-Bundesparteitags wurden mehrere Reporter des Online-Portals „Apollo News“ von Demonstranten angegriffen. „Die Kollegen haben einfach nur ihren Job gemacht als Journalisten“, sagt…
„Offensichtlich ist für die jeder ein Faschist, der nicht Ihrer Meinung ist“
Am Rande des AfD-Bundesparteitags wurden mehrere Reporter des Online-Portals „Apollo News“ von Demonstranten angegriffen. „Wer das Gewaltmonopol infrage stellt, der ist ein Problem für unsere…
„Werden das Ermittlungsverfahren gezielt gegen diese Personen betreiben“
Nach den Angriffen auf Reporter bei Anti-AfD-Protesten in Erfurt hat die Polizei die Ermittlungen aufgenommen. „Bei öffentlichen Versammlungen gilt uneingeschränkt die Pressefreiheit“, so Patrick Martin,…
„Das sind in weiten Teilen auch extreme Maulhelden“
Nach Angriffen auf Reporter bei den Anti-AfD-Protesten in Erfurt hat das Bündnis „Widersetzen“ eine Verurteilung der Übergriffe abgelehnt. „Wird Zeit, dass jede staatliche Förderung von…
„Linksradikale vom Bündnis ‚Widersetzen‘ drohen CDU und BSW“
Nach dem AfD-Parteitag will das Bündnis „Widersetzen“ seinen Kurs fortsetzen. Die Aktivisten sprechen eine Warnung an CDU und BSW aus. WELT-Reporter Sergen Kaya kommentiert die…
„Jeder, der in irgendeiner Weise rechts von ihm steht, ist eigentlich ein Faschist“
Im Rahmen der Proteste gegen den AfD-Bundesparteitag stach ein Name besonders heraus: Noah Sander, einer der Sprecher des Bündnisses Widersetzen. „Das Grundgesetz interessiert diesen Mann…
AfD und Demokratie: Was deutsche Unternehmen wirklich denken
Die große Mehrheit der deutschen Unternehmen bekennt sich zur Demokratie. In Ostdeutschland ist die Begeisterung aber geringer – und man überlegt sich, wie man sich…
„Ich lebe etwas anderes“ – Weidel kritisiert Sachsen-Anhalter AfD-Programm zu Familienbild
„Da gehe ich nicht mit“: AfD-Chefin Alice Weidel distanziert sich von Passagen im Sachsen-Anhalter Wahlprogramm, die nicht-traditionelle Familien abwerten. Gleichgeschlechtliche Beziehungen sollten gleichwertig behandelt werden,…
Jetzt beginnt die Jagd auf Journalisten
Am Rande des AfD-Parteitags werden Reporter gejagt, zusammengeschlagen und getreten. Das Schweigen linker NGOs und öffentlich-rechtlicher Medien zu diesem Angriff auf die Pressefreiheit ist ein…
Die Professionalisierung der AfD
Die AfD wirkt disziplinierter und machtbewusster als je zuvor. Alice Weidel geht als große Gewinnerin aus dem Parteitag hervor. Doch der Umgang mit den besonders…
Analyse zum AfD-Parteitag: Wie Weidel und Höcke ihre Macht ausbauen
Der Parteitag der AfD sollte vor den Landtagswahlen vor allem Geschlossenheit ausstrahlen. Doch hinter den Kulissen knirscht es. Sowohl Weidel als auch Höcke nutzten ihre…
Grünen-Chefin verurteilt Gewalt gegen Journalisten bei Protesten gegen AfD-Parteitag
Angriffe auf Reporter überschatten die Massenproteste gegen den AfD-Parteitag. Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner spricht von einem „unverhandelbaren Grundrecht“ Pressefreiheit – und lobt zugleich zehntausende friedliche…
Podcast „Auf den Punkt“: Weidel, Höcke, Chrupalla: Wer hat in der AfD den meisten Einfluss?
Beim Bundesparteitag der in Teilen rechtsextremen Partei in Erfurt ging es viel um Macht und Posten – und wenig um Inhalte. Warum? Quelle: SZ.de
AfD-Parteitag: Alice Weidel baut ihre Macht aus
Der Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Erfurt stärkt die radikalen Kräfte in der Partei. Programmatische Debatten bleiben aus. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt. EuGH…
Kommentar zum AfD-Parteitag: Keine Zeit für Streit
Die AfD hat sich beim Parteitag in Erfurt um einen professionellen Auftritt bemüht, meint Gabor Halasz. Dafür wurden Konflikte ignoriert – etwa zwischen Weidel und…
Abschluss des AfD-Parteitags: „Endlich aus der Opposition in die Regierung“
Zum Ende ihres Parteitags haben die AfD-Chefs nochmal klargestellt, dass sie regieren wollen – in den Ländern und nach 2029 auch auf Bundesebene. Kritik an…
Demos gegen AfD-Parteitag: Thüringer Polizei zieht positive Bilanz
Zehntausende Menschen haben in Erfurt am Wochenende weitgehend friedlich gegen den AfD-Bundesparteitag demonstriert. Die Thüringer Polizei zieht eine positive Bilanz. Es gibt aber auch Kritik…
Parteitag in Erfurt: Alice Weidel baut ihre Macht aus
Der Parteitag der AfD zeigt: Die Machtverhältnisse in der Partei verschieben sich in Richtung Alice Weidel. Thüringens Landeschef Björn Höcke inszeniert sich derweil als Heiler…
Bundesparteitag: Die AfD zelebriert den wirtschaftlichen Niedergang
Alice Weidel will die Staatsfinanzen durch rigorose Ausgabenkürzungen bei Ausländern sanieren. „Das wird einschneidend“, kündigte die AfD-Chefin in Erfurt an. Ihr Hauptgegner sitzt im Kanzleramt….
Neuer AfD-Vize: Höckes Mann im Bundesvorstand
Stefan Möller ist neuer Vizechef der AfD. Er gilt als Stratege. Doch seine Aufgabe an der Parteispitze könnte zu Konflikten führen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Parteitag in Erfurt: Die AfD legt sich das Parfüm der Rechtsstaatlichkeit an
Alice Weidel bestreitet, dass ihre Partei extremistisch sei. Aber allein schon das Programm für Sachsen-Anhalt ist eine Zumutung. Quelle: SZ.de
AfD-Parteitag neigt sich dem Ende zu – Demonstrationsbeobachter sehen übertriebenes Polizeiaufgebot
In Erfurt läuft der zweite Tag des AfD-Bundesparteitages. Die Polizei zieht aus der Nacht ein positives Fazit. Aus den Reihen der Protestierenden dagegen gibt es…
AfD-Parteitag: Wie man AfDler in tiefer Nacht aus dem Bett zwingt
Mindestens 30 000 Menschen haben am Wochenende versucht, den Zugang zum AfD-Parteitag zu blockieren. Das gelingt nicht, doch der Protest prägt die Stadt an diesem…
AfD-Parteitag: Wie mächtig ist Björn Höcke in der AfD?
Björn Höcke befeuert gern den Nimbus vom mächtigen Mann im Hintergrund, der aus Erfurt die Geschicke der AfD lenkt. Wie weit reicht sein Einfluss tatsächlich?…
