Schlagwort: AfD
Gericht weist Eilantrag von AfD-Landesvize gegen Ausschluss von Landratswahl ab
Das Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigt vorerst den Ausschluss des AfD-Politikers Stephan Bothe von der Landratswahl. Der Wahlausschuss hatte Zweifel an seiner Verfassungstreue. Quelle: DIE WELT
BSW und AfD: Showdown der Populisten
Die BSW-Fraktion in Thüringen bleibt CDU und SPD treu. Sachsen-Anhalt dagegen droht zur Beute von Wagenknecht und AfD zu werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
AfD-Mann Sichert scheitert mit Eilantrag gegen Nichtzulassung bei Landratswahl
Niederlage vor dem Verwaltungsgericht: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sichert darf nicht bei der Landratswahl in Friesland antreten. Einen offensichtlichen Fehler des Wahlausschusses erkennen die Richter nicht. Quelle:…
„Diese Brandmauer-Koalitionen nehmen Wahlergebnisse überhaupt nicht ernst“
Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die Thüringer BSW-Fraktion für ihr Festhalten an der Brombeer-Koalition. Es brauche einen überparteilichen Ministerpräsidenten, „dass man sich Mehrheiten in der Sache…
Wie in einem Landkreis in Sachsen-Anhalt die „Brandmauer“ bröckelt
In Stendal verhelfen CDU-Kommunalpolitiker der AfD zu einer Mehrheit – und ermöglichen damit einer Rechtsaußen-Kandidatin, Anlauf für einen Karrieresprung zu nehmen. Eine Christdemokratin erklärt, warum….
Alkoholfahrt und Prügelei: Grüne und Linke fordern Konsequenzen für AfD-Abgeordneten
Der AfD-Politiker Arno Bausemer wird heftig kritisiert: Er soll einen Jugendlichen angegriffen haben und nun mit Alkohol am Steuer erwischt worden sein. Quelle: FAZ.NET Dein…
Debatte um Afd in CDU: „Die AfD ist eine Westpartei“
In der sachsen-anhaltischen CDU wird um das Verhältnis zu AfD und Linkspartei gerungen. Nun äußert sich auch der ehemalige Ministerpräsident Haseloff öffentlich. Quelle: FAZ.NET Dein…
Björn Höcke: Jetzt verteidigt er bewaffnete Neonazis
Björn Höcke will die „Sächsischen Separatisten“ aus dem Gefängnis holen und zu vollwertigen AfD-Mitgliedern machen – obwohl sie einen nationalsozialistischen Staat errichten wollten. Quelle: FAZ.NET…
„Zur Unterdrückung der Opposition eingesetzt“ – Weidel fordert Abschaffung des Verfassungsschutzes
Die AfD stellt den Verfassungsschutz infrage – und ihre Parteichefin Alice Weidel unterstützt den Vorstoß. In Sachsen-Anhalt könnte die Forderung nach der Landtagswahl konkrete Folgen…
Durchmarsch der AfD?: Der Duft des Extremen
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund setzt im Wahlkampf auf gute Laune und strategische Atmosphären. Das verfängt. In Wahrheit geht es um Wählertäuschung mit Ansage. Quelle: FAZ.NET…
Höcke will bewaffnete Neonazis wieder in die AfD aufnehmen
Der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat die als Rechtsterroristen angeklagten mutmaßlichen Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ für unschuldig erklärt. Er will erwirken, dass die drei bisherigen…
„Können Chinese Walls einziehen“ – die Pläne der anderen Parteien gegen eine AfD-Regierung
Geheimdienst-Daten sperren, Ministertreffen doppelt abhalten: In Berlin und in den Ländern gibt es konkrete Überlegungen, wie man mit einer AfD-Landesregierung umgehen könnte. Verfassungsjuristen sind skeptisch….
„Es gibt eine wirklich tiefe Abneigung zwischen Katja Wolf und Sahra Wagenknecht“
In Thüringen steht das BSW vor einer Zerreißprobe: Die Fraktion will trotz Sahra Wagenknechts Forderung in der Regierung bleiben und lehnt eine Zusammenarbeit mit der…
Nein, ein AfD-Verbotsverfahren ist keine „demokratische Pflicht“
Ist ein AfD-Verbotsverfahren eine „demokratische Pflicht“? So sieht es Lars Klingbeil. Im WELT-Gastbeitrag widerspricht ihm der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion – und kritisiert den Begriff…
Sigmar Gabriel erkennt „großes Missverständnis“ in der SPD – „Problem ist nicht die Brandmauer“
Der frühere SPD-Chef sieht bei seiner Partei grobe Fehler beim Thema Sozialstaat. Beim Bürgergeld habe man „den Arbeitnehmern den Stuhl vor die Tür gestellt“. Die…
Deutscher Regierungsflieger seit Tagen im Urlaubsparadies gestrandet
Ein AfD-Politiker entdeckt im Urlaub ein Regierungsflugzeug und vermutet eine unangekündigte Reise des Kanzlers oder eines Ministers. Tatsächlich steht die Maschine seit einigen Tagen auf…
„Du denkst, ich bin hier im Naziland“, moniert Jan Josef Liefers – „und das ist einfach gelogen“
Im Podcast „Lanz & Precht“ tut sich Jan Josef Liefers schwer damit, bei der AfD autoritäre Tendenzen zu erkennen – und erntet scharfen Widerspruch von…
Bundespolitik: Banaszak fordert CDU zu Gesprächsbereitschaft mit Linken auf
„Dass zwischen der CDU und der Linken große Differenzen bestehen, ist ja klar“, sagt der Grünen-Chef. Doch Demokraten müssten gesprächsfähig sein, fordert Banaszak mit Blick…
Özdemir warnt vor möglichem Missbrauch von Geheimdienstinformationen durch die AfD
„Das ist eine Frage deutscher Interessen“: Cem Özdemir sieht einen möglichen AfD-Ministerpräsidenten als Sicherheitsrisiko. Quelle: DIE WELT
Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker attackiert 14-Jährigen
In Stendal erwischt ein AfD-Politiker Jugendliche bei der Zerstörung eines Wahlbanners seiner Partei und verletzt offenbar einen der Jungen. Das LKA Sachsen-Anhalt ermittelt. Quelle: SZ.de
Volksbühne Berlin: Kulturkampf im Wasser
Die Einschüchterungsmaschine: AfD und rechte Medien inszenieren einen Skandal um das Pop-up-Freibad der Berliner Volksbühne. Quelle: SZ.de
„Klimaanpassung“ ins Grundgesetz? Linke kritisiert „halbherzigen Vorstoß oberster SPD-Funktionäre“
Auf Konfrontationskurs mit der Union: SPD-Minister pochen darauf, „Klimaanpassung“ im Grundgesetz zu verankern. Grüne und Linke stört eines daran. Für die AfD belegt der Vorstoß…
Auf Konfrontationskurs mit allen
In Umfragen liegt Schwesigs Nordost-SPD weit hinter der AfD. Im Wahlkampf setzt die Ministerpräsidentin auf Distanzierung vom Kurs der Bundesregierung und Attacken gegen Merz – ein…
Sahra Wagenknecht: Die Antifaschistin von einst wird zum Helferlein der Rechtsextremen
Die Gründerin des BSW will die Brandmauer zur AfD beseitigen und beschimpft alle Parteifreunde wie in Thüringen, die nicht mitziehen wollen. Was ist an einer…
Deutschland-Liveblog: SPD-Minister wollen Klimaanpassung im Grundgesetz verankern
Unterstützung für Umweltminister Schneider +++ Höcke will bewaffnete Neonazis wieder in die AfD aufnehmen +++ BSW-Landesvorsitzende Wolf: Werden in Thüringen über Koalition entscheiden +++ alle…
„Steilvorlage für das Opfernarrativ der AfD“
Um eine Alleinregierung der AfD in Sachsen-Anhalt zu verhindern, wirbt eine Berliner Agentur für SPD und Grüne. Politikwissenschaftler Prof. Oliver Lembcke analysiert die Wirkung der…
Union sackt auf schlechtesten Wert seit fünf Jahren ab
Kurz vor den Landtagswahlen sieht es auch für die Regierungsparteien bei der Sonntagsfrage nicht gut aus. Die Union fällt auf ihren schlechtesten Wert seit Oktober…
Deutschland-Liveblog: Höcke will bewaffnete Neonazis wieder in die AfD aufnehmen
AfD-Vorsitzender in Thüringen erklärt Mitglieder der „Sächsischen Separatisten“ für unschuldig +++ BSW-Landesvorsitzende Wolf: Werden in Thüringen über Koalition entscheiden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Die müssen dieses Land verlassen“ – Siegmund kündigt „Remigration“ und Umbau von Behörden an
Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund war zu Gast im Podcast „Ungeskriptet“ von Ben Berndt. Er freue sich darauf, NGOs die Förderung zu streichen, sagte er dabei….
„AfD hat nicht nur 42 Prozent, weitere 7 Prozent der Wähler können sich das vorstellen“
Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert analysiert die aktuelle Wechselstimmung vor den anstehenden Landtagswahlen. Laut Umfragen könne die AfD eine realistische Möglichkeit haben, eine parlamentarische Mehrheit nach der…
Grüne in Sachsen-Anhalt: Hoffnung für die Hoffnungslosen?
Die Grünen haben in Sachsen-Anhalt einen schweren Stand. Parteichef Banaszak tourt durch das Bundesland, um seine Partei in den Landtag zu bringen. Davon könnte abhängen,…
„Immer freundlich und in der Schule ein Frauenschwarm – das sind die Hauptvorwürfe“
Kolumnist Jan Fleischhauer erwartet durch die „Super-Dämonisierung der AfD“ in der aktuellen „Spiegel“-Story über Ulrich Siegmund einen „umgekehrten Effekt“: „Wenn so ein Westblatt kommt, dann…
„Das ist doch pure Doppelmoral“ – Feuerwehrleute von AfD-Foto mit Siegmund kritisieren Bürgermeister
Feuerwehrleute ließen sich nach einem Einsatz mit AfD-Spitzenkandidat Siegmund fotografieren. Der Bürgermeister drohte ihnen mit Rauswurf, doch es gibt auch viel Solidarität. Jetzt äußern sich…
Wahl-Krimi in der Hauptstadt – Umfrage sieht CDU plötzlich knapp vor Linken, Lichtblick für SPD
In der Erhebung des Instituts Insa kommt die CDU auf 20 Prozent und die Linke auf 19 Prozent. Für eine Koalition aus zwei Parteien gibt…
„Man wird sich an dieses Cover erinnern wie an Relotius – als Tiefpunkte journalistischer Ethik“
Der „Spiegel“ bezeichnet AfD-Politiker Ulrich Siegmund in einer Titelstory als „gefährlichsten Mann Deutschlands“. WELT-Autor Ulf Poschardt nennt die Geschichte „armselig“: „Dieses Cover wird eingehen als…
Verein unterstützt SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt mit 620.000-Euro-Kampagne
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu: Um eine AfD-Regierung zu verhindern, arbeitet ein Verein daran, dass SPD und Grüne den Einzug in den Landtag…
„Irre“ und „unverantwortlich“ – Linken-Politiker attackiert „Spiegel“ wegen Siegmund-Covers
Der „Spiegel“ weist AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf dem Cover als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ aus. Die Kritik fällt heftig aus – auch aus der Linkspartei. Quelle:…
Würde ein starkes Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt die Politik spürbar verändern?
Glauben Sie, dass ein starkes Abschneiden der AfD in Sachsen-Anhalt die Politik in Deutschland spürbar verändern würde? Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Merz…



























































































































