Schlagwort: AfD

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland will keine Mitglieder der AfD in Gremien. Landesbischof Friedrich Kramer erklärt, dass menschenverachtende Positionen nicht mit kirchlichen Führungsrollen vereinbar seien….

Marco Wanderwitz wurde als Befürworter eines AfD-Verbots zur Zielscheibe – so wie vorher schon als Kritiker einiger Ostdeutscher. Nun zieht sich der frühere Ostbeauftragte aus…

Mit seiner Ankündigung, für den Bundestag zu kandidieren, löste der scheidende Verfassungsschutzpräsident Haldenwang einen Sturm der Entrüstung aus. Im WELT-Interview rechtfertigt er sich – und…

Der entschlossene Kritiker der AfD will wegen Anfeindungen nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Aber auch seine Entfremdung von der CDU dürfte eine Rolle spielen….

Noch in diesem Jahr wollte der Verfassungsschutz sein neues Gutachten zur AfD veröffentlichen. Nun kommt es nicht vor der Wahl. Wie das zu erklären ist…

Er ist einer der Initiatoren des AfD-Verbotsantrags, war Ostbeauftragter, saß zudem über 20 Jahre im Bundestag. Nun aber will der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz nicht…

Olaf Scholz will es werden – doch einflussreiche SPD-Politiker halten Boris Pistorius für den besseren Kanzlerkandidaten. Derweil nennt CSU-Chef Söder bereits Namen für die ersten…

Seit 2002 ist der CDU-Politiker Wanderwitz Abgeordneter des Bundestags. Bei der vorgezogenen Neuwahl will er nicht mehr antreten. Der AfD-Kritiker begründet dies mit zunehmenden Anfeindungen…

Die SPD stellt zwar den Kanzler, doch im neuen Politiker-Ranking ist Olaf Scholz der nunmehr unbeliebteste aller Politiker. Dabei kann seine Partei in der Sonntagsfrage…

Die „Allianz gegen Rechtsextremismus“, der die Stadt Nürnberg angehört, hatte sich mehrfach gegen die AfD positioniert. Deshalb klagte die Partei, um die Mitgliedschaft der Stadt…

Ein Unternehmen der FAZ-Gruppe erhält Millionen Euro vom Auswärtigen Amt für den Betrieb einer Internetseite. Die AfD und ein Onlinemagazin zweifeln an der Unabhängigkeit der…

Verena Pausder ist Vorsitzende des Start-up-Verbandes. Im Interview äußert sie sich erstmals zur Debatte um Gründer, die für eine Koalition mit der AfD plädieren. Das…

Die Visaerteilungen aus „Erwerbszwecken“ steigen auf 200.000 pro Jahr an. SPD und FDP loben Absenkung der Anforderungen an arbeitswillige Zuwanderer. Union und AfD dagegen fordern…

AfD und BSW haben inhaltlich große Schnittmengen und sprechen eine ähnliche Wählerschaft an. Wie stellen sie sich jetzt für die anstehende Bundestagswahl auf? Zwei Leitlinien…

Prominente Investoren entfachen eine Diskussion über mögliche Koalitionen der CDU mit der AfD. Ist die deutsche Tech-Szene auf Rechtskurs? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Thomas Haldenwang, bis vor Kurzem noch Verfassungsschutzchef, will für die CDU in den Bundestag. Das Bundesinnenministerium ist verärgert, Friedrich Merz überrascht – und die AfD…

Eigentlich sollte in der letzten Novemberwoche im Bundestag über den Haushalt beraten werden. Doch nach dem Aus der Ampel wurde die Sitzung nun gestrichen. AfD,…

Dass die AfD ihn nach seiner Bundestagskandidatur angreife, sei „nicht anders zu erwarten“ gewesen, sagt der zurückgetretene Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. Er habe sein Amt immer…

In Sachsen kündigt sich eine Minderheitsregierung zwischen CDU und SPD an. Die Landesvorstände beider Parteien haben den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht. Jegliche Zusammenarbeit mit…

Eine CDU-Europaabgeordnete möchte Änderungen an einem EU-Waldschutzgesetz. AfD-Politiker unterstützen das und verhelfen zur Mehrheit. „In der Vergangenheit hatten wir Situationen, in denen Rechtsaußen die Linken…

Heute ist die politische Landschaft in Deutschland ähnlich zersplittert wie nach der Gründung der Bundesrepublik 1949. Aber gerade der Erfolg Wagenknechts und der AfD zeigt,…

Die Parteien im Osten bereiten sich auf den Wahlkampf vor. Neben Wirtschaft und Ukraine-Politik wird ein Kandidat besonders im Fokus stehen: Friedrich Merz. Und dann…

Sachsen und Thüringen könnten Minderheitsregierungen bekommen. Sollten diese auch mit der AfD stimmen? Politikwissenschaftler halten das für möglich – wenn die CDU strategisch vorgeht. Von…

Der Fürther Stadtrat hat vorgeführt, wie man es nicht macht. Dort wird die AfD zur ungewollten Mehrheitsbeschafferin. Für eines immerhin taugt das Debakel: als Warnung…

Der Bundestagsabgeordnete der CDU und ehemaliger Ostbeauftragte, Marco Wanderwitz, bringt einen Antrag für ein Verbot der AfD im Bundestag ein. „Wir arbeiten schon länger an…

In Teilen der Wirtschaft gibt es die Sorge, dass die Politik auch unter einer neuen Regierung nicht besser wird. Prominente Gründer fordern eine wirklich konservative…

Vor einem Monat verbot die Neubrandenburger Stadtvertretung eine Regenbogenfahne auf dem Bahnhofsvorplatz. Nun bekannte sie sich mit deutlicher Mehrheit zu „Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt“. AfD-Politiker…

Im Bundestag rechnen die rot-grüne Regierung und die schwarz-gelbe Opposition miteinander ab. Doch trotz harter Worte bemüht sich vor allem die SPD um versöhnliche Botschaften….

Ein bekannter Gründer spricht sich auf der Plattform X für eine mögliche Koalition von CDU und der Rechtsaußen-Partei nach der Bundestagswahl aus und bekommt Unterstützung….

Ist ein KI-manipuliertes Video mit Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz mit dem Zusatz „Künstliche Inkompetenz“ ausreichend als Fake gekennzeichnet? Die CDU Schleswig-Holstein sagt Nein und macht einem…

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat Bundestagspräsidentin Bas einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD übergeben. Angesichts der vorgezogenen Wahl unterstreicht Mitinitiator Wanderwitz die Dringlichkeit…

Wohl keine Entscheidung über Rechtsextremismus-Einstufung der AfD vor Neuwahl +++ Steinmeier stimmt Zeitplan für Neuwahl zu +++ Vertrauensfrage soll am 16. Dezember, die Bundestagswahl am…

Die AfD Baden-Württemberg darf durch den Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden. Ein Gericht wies eine Beschwerde der Partei zurück. Der Landesverband nennt die…

Der baden-württembergische Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Eine Beschwerde der AfD wurde abgewiesen. Baden-Württemberg ist der Heimatverband von Alice Weidel. Quelle: FAZ.NET…

Von den Treibern ihres Tiktok-Erfolgs hat sich die AfD nach zahlreichen Enthüllungen distanziert. Ihre Videos ziehen unter Jugendlichen weiter Kreise. Wie sind sie aufzuhalten? Quelle:…

Im Rahmen einer großangelegten Razzia in Deutschland, Österreich und Polen haben Sicherheitsbehörden acht Männer verhaftet. Unter den Festgenommenen befindet sich offenbar auch ein AfD-Politiker. Zur…