Schlagwort: AfD
„Ich bin von Jens Spahn enttäuscht“ – Volker Bouffier kritisiert Fraktionsführung
Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bemängelt die Kommunikation der Führung der Unionsfraktion vor wichtigen Entscheidungen im Bundestag. In Bezug auf die AfD spricht er…
„Reißen keine Brandmauern ein“ – Sicherheitskonferenz-Chef verteidigt Einladung der AfD
Sein Vorgänger hat darauf verzichtet, AfD-Politiker einzuladen. Wolfgang Ischinger will diese Praxis ändern und Vertreter der Partei zur nächsten Münchner Sicherheitskonferenz wieder zulassen. Deren Haltung…
Der Anfang vom Ende der „Brandmauer“
Die „Brandmauer“ funktioniert nicht – urteilt die Schriftstellerin Juli Zeh, SPD-Mitglied, in der linken „taz“. Zugleich lädt der erfahrene Diplomat Wolfgang Ischinger die Partei wieder…
„Werden auf Dauer mit dem Brandmauer-Gequatsche diese Partei nicht kleinhalten“
Kolumnist Jan Fleischhauer spricht über die Debatte zur Brandmauer gegenüber der AfD. Er plädiert für einen Dialog mit AfD-Wählern und warnt vor Ausgrenzung. „Wenn wir…
„Nur weil AfD etwas anspricht, ist es nicht automatisch falsch“
Die Brandmauer-Debatte um die AfD spaltet Deutschland. Immer mehr Politiker plädieren für eine Aufweichung und fordern Gespräche. „In einer Demokratie muss man auch mit Menschen…
Entscheidung zu AfD zeigt, „dass man keine Angst hat“
Die Münchner Sicherheitskonferenz lädt nach zwei Jahren Pause wieder AfD-Mitglieder ein. Politikwissenschaftler Oliver Lembcke sieht darin eine Strategie, politische Pluralität zu zeigen: „Man zeigt, dass…
„Rest an bürgerlicher Fassade wird entsorgt“ – Ramelow kritisiert AfD-Parteitag in Thüringen
Im Juli wählt die AfD einen neuen Bundesvorstand – und zwar in Thüringen. Der Veranstaltungsort ist für Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow ein Indiz dafür, dass sich…
BKA-Chef warnt vor AfD in Regierungsverantwortung – „Könnte dann Zugriff auf sensible Daten haben“
BKA-Chef Münch fragt sich, welche Risiken eine AfD-Landesregierung brächte, da sie auf sensible Daten zugreifen könnte. Nach ihrer Partei-Mitgliedschaft werden BKA-Beamte derzeit nicht gefragt, sagte…
AfD darf nach Ausschluss wieder zur Münchener Sicherheitskonferenz
Zwei Jahre war die AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Nach dem Wechsel an der Spitze des wichtigsten Expertentreffens zur Sicherheitspolitik gibt es jetzt einen…
AfD darf nach Ausschluss wieder zur Münchner Sicherheitskonferenz
Zwei Jahre war die AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Nach dem Wechsel an der Spitze der Konferenz gibt es nun auch einen Kurswechsel in…
Bundespolitik: AfD darf wieder zur Münchner Sicherheitskonferenz
Zwei Jahre war die AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Nach dem Wechsel an der Spitze der Konferenz gibt es auch einen Kurswechsel in dieser…
„Erleben eine Verfeindlichung der demokratischen Kultur“ – Di Fabio fordert nüchternen Blick auf AfD
2026 stehen mehrere Landtagswahlen an. In vielen Prognosen landet die AfD weit vorn. Der renommierte Verfassungsrechtler Udo Di Fabio rät dazu, nicht in Hysterie zu…
Liveblog Bundespolitik: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform bleibt wohl folgenlos
Begehren endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag +++ Juli Zeh betrachtet Brandmauer gegen AfD als gescheitert +++ Klingbeil warnt vor Einfuhr illegalen…
Bundespolitik: CSU-Landesgruppenchef will AfD von Siko ausschließen
Obwohl US-Vizepräsident J. D. Vance Deutschland im letzten Jahr vorwarf, damit die Demokratie zu gefährden, will CSU-Politiker Hoffmann die AfD erneut von der Münchner Sicherheitskonferenz…
Liveblog Bundespolitik: Juli Zeh betrachtet Brandmauer gegen die AfD als gescheitert
„Die Prozente der AfD steigen ja immer weiter“, so die Schriftstellerin und Juristin +++ Finanzminister Klingbeil warnt vor Einfuhr illegalen Feuerwerks +++ Mehrheit rechnet laut…
Mehrheit rechnet mit AfD-Ministerpräsident – „Es ist auch kein Selbstläufer“
Laut einer YouGov-Umfrage erwarten 53 Prozent der Deutschen im kommenden Jahr mindestens einen AfD-Ministerpräsidenten. „Ich glaube, davon ist man doch noch ein Stück weit entfernt“,…
Liveblog Bundespolitik: Klingbeil warnt vor Einfuhr illegalen Feuerwerks
Finanzminister zur F.A.Z.: Illegale Böller dürfen gar nicht erst ins Land kommen +++ Mehrheit rechnet laut Umfrage mit einem AfD-Ministerpräsidenten +++ Bundestagspräsidentin fordert besseren Schutz…
Mehrheit rechnet bei nächsten Landtagswahlen mit mindestens einem AfD-Ministerpräsidenten
2026 finden fünf Landtagswahlen statt, unter anderem in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Beim Blick auf mögliche Wahlausgänge gilt ein bestimmtes Szenario vielen als besonders wahrscheinlich….
Liveblog Bundespolitik: Mehrheit rechnet laut Umfrage mit einem AfD-Ministerpräsidenten
Bundestagspräsidentin fordert besseren Schutz des Parlaments +++ Woidke sieht Energiewende wegen Stromkosten in Gefahr +++ Arbeitgeberpräsident verlangt „großen Wurf“ bei Reformen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
„Der AfD fehlt die DNA der pluralistischen Demokratie“, sagt Voßkuhle
Jeder solle sich genau überlegen, ob er „mit dem Teufel ins Bett geht“, sagt Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle – und meint damit die AfD. Er warnt…
AfD-Sieg „würde Deutschland einen nicht beschreibbaren großen Schaden zufügen“, sagt CDU-Kandidat
Im Herbst 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. CDU-Spitzenkandidat Schulze warnt: Ein AfD-Erfolg würde das Land „quasi unregierbar“ machen. Er äußert sich auch…
„Es gibt nur einen beliebten deutschen Politiker“, sagt der Meinungsforscher
Die Deutschen sind unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz. Großer Beliebtheit erfreut sich jedoch einer seiner Minister. Für den Zuspruch zur AfD hat…
„Keine Zusammenarbeit mit der AfD“ – Thüringens Innenminister stimmt Herbert Reul zu
NRW-Innenminister Herbert Reul hatte die AfD als „größte Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet. Sein Thüringer Amtskollege Georg Maier teilt diese Auffassung. Die Union müsse die…
Liveblog Bundespolitik: AfD-Abgeordneter Lucassen warnt Partei vor „Absturz ins Bodenlose“
Grundsatzstreit über die Haltung zum deutschen Staat +++ Erstmals seit 2011 verurteilter Straftäter nach Syrien abgeschoben +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ich muss nicht neutral sein“ – Schulleiter verteidigt Praktikumsverbot bei AfD
Ein Schulleiter in Brandenburg hatte einem Zehntklässler ein Praktikum bei der AfD untersagt. Jetzt spricht er in einem Interview über die Drohungen, die er danach…
Streit in der AfD: Patriotismus, Wehrpflicht und Disneyland
Trotz starker Umfragen streitet sich die AfD kurz vor dem Start ins Superwahljahr. Es geht um Höckes Deutschlandbild, dubiose Geschäfte und Reisekostenabrechnungen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Höcke gegen Lucassen: Die Existenzfrage der AfD
Ist es die Bundesrepublik wert, verteidigt zu werden? Darüber streiten die AfD-Politiker Höcke und Lucassen. Doch in dem Konflikt geht es um viel mehr. Quelle:…
Mitglieder von CDU und AfD gründen gemeinsamen Verein – Union droht mit Rauswurf
Der Verein „Wendepunkt Deutschland“ orientiert sich an der Organisation des getöteten US-Aktivisten Charlie Kirk. Im Vorstand: ein CDU- und ein AfD-Mitglied aus Köln. In der Union…
Sachsen-Anhalt: Schlammschlacht bei der AfD
Es geht um Spielbankbesuche auf Steuerzahlerkosten und den Vorwurf der Vetternwirtschaft: Acht Monate vor der Landtagswahl eskaliert die Lage bei der Rechtsaußenpartei in Sachsen-Anhalt. Quelle:…
Kurz vor der Wahl eskaliert der Machtkampf in der AfD
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eskaliert der Machtkampf in der AfD. Der Landesvorstand will Ex-Generalsekretär Jan Wenzel Schmidt ausschließen. Dieser kontert mit schweren Vorwürfen…
„Falls meine Partei meint, man müsse da umdenken, dann bin ich weg“ – Reul droht mit CDU-Austritt
Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul will persönliche Konsequenzen ziehen, sollte sich die CDU auf eine koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der AfD einlassen. Kritik übte er zudem an der…
Liveblog Bundespolitik: CSU-Landesgruppenchef befürwortet Gespräche der Europäer mit Putin
Landwirtschaftsminister Rainer plant verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen +++ AfD beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Parteiinterner Streit: Jetzt wird es grundsätzlich in der AfD
Weil er Björn Höckes Aussagen zur Wehrpflicht öffentlich kritisiert hat, läuft gegen den AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen ein Ordnungsverfahren. Der hat zu den Vorwürfen nun Stellung…
Streit in der AfD: Lucassen warnt seine Partei
Ein Streit zwischen dem AfD-Verteidigungsexperten Lucassen und dem Thüringer Landeschef Höcke sorgt für Wirbel. Die Fraktionspitze forderte Lucassen auf, sich zu erklären. Die Stellungnahme liegt…
Liveblog Bundespolitik: AfD beschließt Parteiausschlussverfahren gegen Schmidt
Schmidt hatte Betrugsvorwürfe gegen mehrere AfD-Politiker erhoben +++ Haftbefehl gegen ehemaligen CDU-Abgeordneten erlassen +++ Landwirtschaftsminister Rainer kontert Günther: Brauchen keine Zuckersteuer +++ alle Entwicklungen im…
„Die AfD kann sich nur selbst noch besiegen“
Trotz Umfragewerten von 40 Prozent: Laut Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt gefährden interne Berichte über fragwürdige Reisen den lange anhaltenden Höhenflug der AfD. Im WELT TV-Gespräch…
„Verheerende Wirkung auf das demokratische Klima“ – Augstein rügt Böhmermann
Im Podcast „Ronzheimer“ spricht Spiegel-Miteigentümer Augstein über die „nationalpopulistische Revolution“, der er fast mehr Bedeutung beimisst, als dem Mauerfall. Hart geht er mit AfD-Politikerin Weidel…
„Das wäre für unser Land und für die CDU existenzgefährdend und politisch verheerend“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther erklärt sein Rezept, wie er die AfD im Norden vergleichsweise klein hält. Der CDU-Politiker verteidigt den Schritt, Bewerber für den öffentlichen…
