Schlagwort: AfD
Geheimdienst-Gremium ohne Reichinnek und AfD-Abgeordnete
Nur ein Vertreter der Opposition, keine Mitglieder von AfD und Linken: Im Bundestag steht nun die Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums fest, das die Arbeit der…
Liveblog zur Merz-Regierung: Heidi Reichinnek nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium gewählt
Auch keine AfD-Politiker gewählt +++ Grüner von Notz einiziges Mitglied der Opposition +++ Union, SPD und Grüne stimmen für Mietpreisbremse +++ Bundestag beschließt „Investitionsbooster“ +++…
„Wir wollen an dem System überhaupt nichts verändern – außer die linksgrüne Unterwanderung“
Die AfD will zwei ihrer Politiker im Parlamentarischen Kontrollgremium verankern. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD, verteidigt bei WELT TV die Kandidaten seiner Partei…
SPD-Mitglied Michael Nagel: Sein erstes Jahr im Ortsverein
Demonstrieren gegen die AfD war Michael Nagel nicht genug. Also trat er mit fast 60 Jahren in die SPD ein. Wie ist es da so?…
„‚Berlin autofrei‘ ist weniger divers als der Ku-Klux-Klan, die besten Wahlhelfer der AfD“
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Berlin autofrei“ für zulässig erklärt. Die Initiative fordert weitgehende Fahrverbote in der Innenstadt. Die Idee stößt nicht nur bei…
Liveblog zur Merz-Regierung: Bundestag beschließt „Investitionsbooster“
Union und SPD stimmen für das milliardenschwere Steuerpaket +++ Schwarz-Rot gegen repräsentative Ämter für AfD-Politiker +++ Reichinnek fordert Union zu ihrer Wahl ins Kontrollgremium auf…
Gericht bestätigt Maskenpflicht – Versammlungsverbot war jedoch verfassungswidrig
Brandenburgs Verfassungsgericht hat die Maskenpflicht von 2020 bestätigt, das Versammlungsverbot jedoch für verfassungswidrig erklärt. Eine Klage der AfD sei damit überwiegend erfolglos, heißt es. Die…
FC Bundestag will AfD-Spieler weiter ausschließen
Der FC Bundestag versuchen seit Längerem, Kollegen von der AfD auszuschließen. Heute will der Verein seine Satzung ändern. Was sagt es aus, wenn selbst Fußball…
Analyse: Was bedeutet das Compact-Urteil für eventuelles AfD-Verbotsverfahren?
Die AfD werde davon profitieren, dass das rechtsextreme Magazin Compact nicht verboten wird – behauptet dessen Chefredakteur. Gibt das Urteil tatsächlich Hinweise darauf, wie ein…
AfD, Hitler und Hakenkreuze – kein Tabu mehr unter Jugendlichen?
Sicherheitsbehörden sind in Sorge, weil sich in Deutschland immer mehr Jugendliche radikalisieren. In vielen ostdeutschen Regionen seien Hitler und Hakenkreuze längst keine Provokation mehr. Eine…
Innenminister: Rechtsextreme in Deutschland immer jünger
Extremisten von rechts und links werden in Deutschland laut Verfassungsschutzbericht 2024 nicht nur zahlreicher, sondern auch immer jünger. Ein Verbot der AfD lehnt Innenminister Alexander…
Ostdeutschland: Wie mit Schwarz-Rot-Gold Politik gemacht wird
Dauerhafte Beflaggung vor öffentlichen Gebäuden: In Ostdeutschland wird neuerdings mit der Bundesfahne Politik gemacht. Vorreiter ist die AfD, die nebenbei versucht, Diversitätssymbole zu verbieten. Von…
Krieg in Nahost: Die AfD im Israel-Iran-Dilemma
Die Partei streitet darüber, wie sie sich positionieren soll: an der Seite Trumps und Israels oder als Friedenspartei. Das Vorfeld erhöht den Druck. Quelle: FAZ.NET…
AfD scheitert mit Klage gegen verweigerten Hammelsprung
Die AfD-Bundestagsfraktion ist mit einer Organklage vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Es ging um zwei Sitzungen im Bundestag. Doch die Verfassungsrichter verwarfen die Klage als unzulässig….
Liveblog zur Merz-Regierung: Söder: „Wehrpflicht und Zivildienst sind die Zukunft“
CSU erhöht bei Wehrdienst Druck auf SPD +++ SPD-Parteitag soll Arbeitsgruppe zu AfD-Verbot einsetzen +++ SPD-Generalsekretär: Gesundheitsbeiträge für Gutverdiener anheben +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Anständige Familie“ – Höcke stellt Festnahme von Terrorverdächtigem als „inszeniert“ dar
Der Generalbundesanwalt wirft den „Sächsischen Separatisten“ die Bildung einer Terrorvereinigung vor. AfD-Politiker Höcke trifft sich mit der Frau eines inhaftierten Beschuldigten, die in der rechtsextremen…
Wehrpflichtdebatte: Die lauen Patrioten von der AfD
Die AfD versteht sich als patriotische Partei. Aber in der Wehrpflichtdebatte merkt man: Viele ihrer Mitglieder kämpfen lieber für sich als für Deutschland. Quelle: FAZ.NET…
Union legt in Umfrage zu und erreicht fast Wert der Bundestagswahl
CDU und CSU gewinnen in einer aktuellen Insa-Umfrage an Zustimmung und erreichen mit 28 Prozent nahezu ihr Ergebnis der vergangenen Bundestagswahl. Die AfD behauptet stabil…
„Nach den Wahlen ist die Nachfrage nach Stolpersteinen in Thüringen in die Höhe geschossen“
Gunter Demnig fertigt und verlegt seit mehr als 30 Jahren Stolpersteine zur Erinnerung an NS-Opfer. Im Interview erzählt er, was sich in dieser Zeit verändert…
NGOs fordern, AfD-nahe Stiftung nicht als förderfähig einzustufen
Die AfD-nahe Desiderius-Stiftung will staatliche Gelder. Ein offener Brief mehrerer NGOs fordert den Innenminister auf, das zu verhindern. Sie warnen vor einer „staatlich geförderten rechtsextremen…
„Natürlich hat Israel jedes Recht, dafür zu sorgen, dass staatliche Existenz nicht bedroht wird“
In der AfD wächst nach den Angriffen auf Irans Atomanlagen eine Anti-Israel-Stimmung. Ihr außenpolitischer Sprecher Frohnmaier wirft die Frage auf, ob es sich dabei um…
Zeit für den Clinch mit der AfD
Üblicherweise zieht die AfD ihre Energie aus ständiger Skandalisierung. Nun zeigt Deutschlands dienstältester Ministerpräsident, dass Leidenschaft kein Monopol der Rechtsaußen ist. Genau die richtige Strategie,…
„Durchaus möglich, die AfD auf rechtsradikalen Kern zurückzuführen“
Forsa-Chef Güllner sieht Chancen, den Höhenflug der AfD zu stoppen: „Es ist durchaus möglich, die AfD wieder auf ihren rechtsradikalen Kern zurückzuführen.“ Entscheidend sei, dass…
Warum die AfD optimistisch auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt blickt
2021 war Reiner Haseloff gegen die AfD erfolgreich. Tritt er 2026 noch einmal an? Die AfD will dann den Durchbruch erzwingen – und verweist bereits…
Union baut Vorsprung vor AfD aus – Beliebtheitswerte von Merz steigen
Sechs Wochen nach Amtsantritt wächst die Zustimmung zu Bundeskanzler Friedrich Merz. Davon profitiert in Umfragen auch die Union, während die AfD leicht verliert. In Ostdeutschland…
Warum die AfD mit der Wehrpflicht hadert
Eigentlich könnte die Partei die Regierung bei dem Thema vor sich hertreiben. Aber sie hadert selbst damit. Manche werden ungeduldig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Haseloff denkt über Verlassen seiner Heimat bei AfD-Wahlsieg nach
CDU-Politiker und Ministerpräsident Reiner Haseloff sieht die hohen Zustimmungswerte in Sachsen-Anhalt mit Sorge. Sollte die Partei an die Macht kommen, denke er ans Wegziehen, sagt…
AfD: Höckes neuer Angriff auf Thüringens Institutionen
Björn Höcke und die Thüringer AfD greifen die Landtagsverwaltung an. Doch Landtagsdirektor Jörg Hopfe will sich nicht einschüchtern lassen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Die Entzauberung des Pazifismus
Allzu oft sind zuletzt abweichende Stimmen zur Migration, zur Corona-Politik und auch zum Ukraine-Konflikt verdrängt worden. Das trug zum Aufstieg von AfD und BSW bei….
Was Krah mit seiner Kehrtwende bei „Remigration“ bezweckt
Ein rein ethnisches Volksverständnis schade der AfD, sagt Maximilian Krah. Und er mahnt seine Partei zu „Religionsfreiheit auch für Muslime“. Dahinter steckt ein neues Modell…
Klöckner beklagt „Wettbewerb“ um Ordnungsrufe zwischen AfD und Linken
Wie kaum eine andere Bundestagspräsidentin vor ihr sorgt Julia Klöckner mit Ordnungsrufen im Bundestag für Aufsehen. Die CDU-Politikerin beschwert sich, dass zwei erstarkte Parteien sich…
Staatsdienstanwärter: Bayern will AfD-Mitgliedschaft als Hindernis werten
Das bayerische Innenministerium erwägt, die AfD in ein Extremismus-Verzeichnis aufzunehmen. Für Parteimitglieder, die sich für den Staatsdienst bewerben, hätte das Folgen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bettina Böttinger kritisiert Alice Weidel – „Lebt eine Lüge“
„Ich bin eine lesbische Frau und gehöre zur queeren Community“, sagt die frühere WDR-Moderatorin Bettina Böttinger. In einem Interview kritisiert die 68-Jährige dann AfD-Chefin Weidel…
Die Verschärfung der Brandmauer
Realpolitisch sichert sich die Linke in Gestalt von SPD, Grünen und der Linkspartei mit der Brandmauer ihre Machtbeteiligung. Jetzt hat eine mediale Schmierenkomödie um vermeintliche…
„Bevölkerung holt sich immer mehr die Meinungsfreiheit zurück“
Immer mehr Deutsche böten politisch korrekter Bevormundung die Stirn, stellt Freie-Wähler-Chef beim WELT-„Politikergrillen“ fest. Er erklärt, warum er ein AfD-Verbot kategorisch ablehnt. Und er hat…
Rechnungshof bittet AfD-Fraktion zur Kasse
Die Partei soll Gelder für Fraktions- und Parteiarbeit unerlaubt vermischt haben. Den Großteil der eingeforderten Summe will die AfD aber nicht zurückgeben – und droht…
Verbotsverfahren – „Argumentativ liegt nichts gegen uns vor“
Grünen-Politiker haben die Innenminister aufgefordert, sich bei ihrer Frühjahrskonferenz mit Vorbereitungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu beschäftigen. Der AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann spricht darüber im Interview mit…
Innenministerkonferenz: In Sachen AfD steht es 16 zu 1
Bundesinnenminister Dobrindt trifft in Bremerhaven seine Landeskollegen. In der AfD-Verbotsfrage ist man sich nahezu einig. Entschieden wird sie aber woanders. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
