Kurz vor Landtagswahl – Grüne und CDU in neuer Umfrage plötzlich gleichauf
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Kurz vor Landtagswahl – Grüne und CDU in neuer Umfrage plötzlich gleichauf

Umfrage-Schock für die CDU: In einer neuen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen kommen CDU und Grüne beide auf 28 Prozent. AfD, SPD, FDP und Linke verlieren….

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Deutschland-Liveblog: Frohnmaier bestätigt Beschäftigung von Angehörigen bei AfD
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Deutschland-Liveblog: Frohnmaier bestätigt Beschäftigung von Angehörigen bei AfD

Landesinnenminister Strobl: „AfD hat Saubermann-Image selbst zerstört“ +++ Bundestag erlaubt Jagd auf Wölfe +++ Schüler demonstrieren gegen Wehrdienst +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…

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Deutschland-Liveblog: Schüler demonstrieren gegen neuen Wehrdienst
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Deutschland-Liveblog: Schüler demonstrieren gegen neuen Wehrdienst

Zehtausende protestieren in deutschen Städten +++ Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform +++ Frohnmaier sieht Kampagne gegen AfD +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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Verfassungsschutz-Einstufung: Wie das AfD-Verfahren weitergeht
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Verfassungsschutz-Einstufung: Wie das AfD-Verfahren weitergeht

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch” im Eilverfahren gestoppt. Nun folgt das “Hauptsacheverfahren”. Ein Überblick über die Knackpunkte. Von Frank…

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AfD-Mitarbeiteraffäre: Nur zum Schein im Wahlkreisbüro
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AfD-Mitarbeiteraffäre: Nur zum Schein im Wahlkreisbüro

Der Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten wird aus Steuermitteln bezahlt, soll aber für die Partei gearbeitet haben. Das soll in Niedersachsen System gehabt haben, wäre jedoch illegal….

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Deutschland-Blog: Krankenhäuser bleiben, mehr Lehrer und Polizisten in Brandenburg
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Deutschland-Blog: Krankenhäuser bleiben, mehr Lehrer und Polizisten in Brandenburg

Erste Details des Brandenburger Koalitionsvertrags bekannt +++ AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus +++ Neuer Höchststand bei Teilzeitquote +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…

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Kölner Verwaltungsgericht: Eine Wende im AfD-Bild
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Kölner Verwaltungsgericht: Eine Wende im AfD-Bild

Was ist, wenn die AfD nicht gesichert rechtsextremistisch ist? Nach dem Kölner Gerichtsbeschluss bricht das Kartenhaus der Ausgrenzung zusammen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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AfD-Bürgerdialog: „Das machen die anderen doch genauso“
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AfD-Bürgerdialog: „Das machen die anderen doch genauso“

In Staßfurt trieb die Vetternwirtschaft in der AfD besonders bunte Blüten. Wie reagieren die Besucher eines Bürgerdialogs der Partei darauf? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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AfD in Baden-Württembeg: Remigration in zwei Versionen
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AfD in Baden-Württembeg: Remigration in zwei Versionen

Die AfD in Baden-Württemberg verwendet den Begriff „Remigration“ schillernd. In Interviews wählt sie die gemäßigtere Version – doch im Wahlkampf die radikale. Quelle: FAZ.NET Dein…

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Deutschland-Blog: AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus
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Deutschland-Blog: AfD-Bundestagsfraktion schließt Jan Wenzel Schmidt aus

Vorwürfe des fraktionsschädigenden Verhaltens gegen sachsen-anhaltischen Abgeordneten +++ Umfrage: Bürgermeister sorgen sich immer mehr um Finanzen +++ Grüne bereiten Parteireform vor +++ alle Entwicklungen im…

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Neue AfD-Jugend „Generation Deutschland“: Vorstandsmitglied der AfD-Jugend muss Posten räumen
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Neue AfD-Jugend „Generation Deutschland“: Vorstandsmitglied der AfD-Jugend muss Posten räumen

Tim Schulz tritt als Stellvertreter des bayerischen Ablegers der „Generation Deutschland“ zurück. Videos zeigen ihn mit einem rechtsextremistischen Aktivisten in Budapest. Quelle: SZ.de

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Affäre um Vetternwirtschaft: AfD-Bundestagsfraktion wirft Abgeordneten raus
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Affäre um Vetternwirtschaft: AfD-Bundestagsfraktion wirft Abgeordneten raus

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt ist von seiner Fraktion ausgeschlossen worden. Grund sei “parteischädigendes Verhalten”. Schmidt hatte die Debatte über Vetternwirtschaft in der Partei ins…

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Normalisierung im Südwesten? Warum die AfD dort punktet
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Normalisierung im Südwesten? Warum die AfD dort punktet

Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Korruption: Die AfD steht bundesweit unter Druck. Bei der Wahl in Baden-Württemberg am Sonntag kann sie dennoch mit Zugewinnen rechnen. Woher…

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Normalisierung im Südwesten? Warum die AfD dort punktet
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Normalisierung im Südwesten? Warum die AfD dort punktet

Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Korruption: Die AfD steht bundesweit unter Druck. Bei der Wahl in Baden-Württemberg am Sonntag kann sie dennoch mit Zugewinnen rechnen. Woher…

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Sachsen-Anhalt: Ganz große Koalition gegen die AfD
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Sachsen-Anhalt: Ganz große Koalition gegen die AfD

Parlament, Verfassungsgericht, Rundfunk: Eine Allianz von Linken bis CDU will verhindern, dass die AfD nach einem Wahlsieg Institutionen blockiert. Als abschreckendes Beispiel dient Thüringen. Quelle:…

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CSU in Ingolstadt: „Die Brandmauer muss eingerissen werden“
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CSU in Ingolstadt: „Die Brandmauer muss eingerissen werden“

Kurz vor der Kommunalwahl sorgen Sprachnachrichten eines Ingolstädter CSU-Funktionärs für Aufregung. Darin ist vom Ende der Brandmauer und von Absprachen mit der AfD die Rede….

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Journalismus: „Ich finde, dass Sie auffallend oft Verständnis für die AfD, Russland und China haben“
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Journalismus: „Ich finde, dass Sie auffallend oft Verständnis für die AfD, Russland und China haben“

Der Springer-Chef Mathias Döpfner diskutiert mit dem Verleger der „Berliner Zeitung“ Holger Friedrich den Osten, den Westen und den Journalismus. Die beiden verstehen sich –…

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„Merz hat es aus Sicht der Amerikaner nicht geschafft, diese linken Tendenzen zu unterbinden“
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„Merz hat es aus Sicht der Amerikaner nicht geschafft, diese linken Tendenzen zu unterbinden“

George Weinberg ist einer der wichtigsten Trump-Netzwerker in Deutschland. Er gibt Einblicke in die wachsende Verbindung der Republikaner zur AfD. Bei Merz‘ Umgang mit dem…

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AfD-Fraktionsvize verliert Personalverantwortung
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AfD-Fraktionsvize verliert Personalverantwortung

Die Vorwürfe der Vetternwirtschaft haben für AfD-Spitzenpolitiker Keuter Folgen – wenn auch erstmal nur begrenzt. Anders könnte die Fraktion im Fall eines Abgeordneten aus Sachsen-Anhalt…

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Debatte über Vetternwirtschaft hat Konsequenzen für AfD-Fraktionsvize
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Debatte über Vetternwirtschaft hat Konsequenzen für AfD-Fraktionsvize

Im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Parlamentsjobs muss AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter seine Verantwortung als Personalchef der Fraktion abgeben. Quelle: DIE WELT

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„AfD politisch stellen“ – Gauck lehnt Verbotsverfahren ab
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„AfD politisch stellen“ – Gauck lehnt Verbotsverfahren ab

Joachim Gauck hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren – und setzt stattdessen auf politische Auseinandersetzung. Für die Wahlerfolge der AfD im Osten hat er eine Erklärung…

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Angriff auf Iran: In den Jubel stimmen sie nicht ein
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Angriff auf Iran: In den Jubel stimmen sie nicht ein

AfD, Linke und das BSW sehen den Angriff auf Iran kritisch. Doch die Gründe dafür sind unterschiedlich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

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„Bei einigen AfD-Statements hat man das Gefühl, die kommen aus Moskau“
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„Bei einigen AfD-Statements hat man das Gefühl, die kommen aus Moskau“

Im WELT-Interview analysiert Kolumnist Jan Fleischhauer die aktuellen außenpolitischen Positionen der AfD und deren Annäherung an das Mullah-Regime. Quelle: DIE WELT

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„Etwas, das man Bullshit-Bingo nennen könnte“ – Bolz zu AfD und Linke
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„Etwas, das man Bullshit-Bingo nennen könnte“ – Bolz zu AfD und Linke

Medienwissenschaftler Norbert Bolz bewertet Friedrich Merz und die Union als Gewinner für ihre realistische Haltung zum Krieg im Iran. Die AfD sieht er außenpolitisch als…

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AfD-Spitze stoppt vorerst Ausschlussverfahren gegen Nachwuchspolitiker Kevin Dorow
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AfD-Spitze stoppt vorerst Ausschlussverfahren gegen Nachwuchspolitiker Kevin Dorow

Der geplante Ausschluss eines AfD-Nachwuchspolitikers hatte intern scharfe Kritik ausgelöst. Die AfD-Spitze vertagt nun weitere Schritte. Erst soll der Chef der Parteijugend angehört werden. Quelle:…

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„Wenn rechte Patrioten sich anhören wie Baerbock“
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„Wenn rechte Patrioten sich anhören wie Baerbock“

„Mit großer Sorge“ äußern sich die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla über die Angriffe Israels und der USA auf Irans Regime. Eine WELT-Recherche zeigt: Intern ist…

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Tausende protestieren gegen Auftritt von Höcke – elf Vermummte festgenommen
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Tausende protestieren gegen Auftritt von Höcke – elf Vermummte festgenommen

Tausende Menschen haben den Auftritt des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke in Reutlingen mit Sprechchören und Transparenten begleitet. Rund 4000 Demonstranten versammelten sich vor der Halle,…

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Drei junge Leute schlagen 70-jährigen AfD-Politiker zusammen
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Drei junge Leute schlagen 70-jährigen AfD-Politiker zusammen

Nach einem Streit an einem Wahlkampfstand in Rosenheim ist ein 70-jähriger AfD-Politiker verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Drei junge Tatverdächtige sollen auf ihn eingeschlagen haben,…

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Dann geht es im bayerischen AfD-Wahlkampf um den „Flixbus nach Kiew“
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Dann geht es im bayerischen AfD-Wahlkampf um den „Flixbus nach Kiew“

Im bayerischen Kommunalwahlkampf geht es bei der AfD nicht nur um lokale Themen: Als „Erstes“ würde Landratskandidat Protschka nach einem Wahlsieg ukrainische Flüchtlinge in den…

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Deutschland-Blog: Reiche will Gasförderung in Deutschland ausweiten
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Deutschland-Blog: Reiche will Gasförderung in Deutschland ausweiten

Reiche: Umweltinteressen und Rohstoffversorgung „sensibel“ abwägen +++ Dobrindt lässt nach Gerichtsbeschluss AfD-Gutachten prüfen +++ SPD hält an Prüfung eines AfD-Verbots fest +++ alle Entwicklungen im…

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Der AfD-Beschluss aus Köln: Tritt der Extremismus hier wirklich nur vereinzelt auf?
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Der AfD-Beschluss aus Köln: Tritt der Extremismus hier wirklich nur vereinzelt auf?

Das Verwaltungsgericht Köln erkennt kein Gesamtbild verfassungsfeindlicher Bestrebungen bei der AfD. Die Richter selbst sehen im Einzelnen durchaus extremistische Programmpunkte, fragen aber nicht danach, wie…

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AfD-Verbot „unwahrscheinlich“, aber „nicht vom Tisch“, sagt Unionsfraktionsvize Krings
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AfD-Verbot „unwahrscheinlich“, aber „nicht vom Tisch“, sagt Unionsfraktionsvize Krings

Unionsfraktionsvize Günter Krings hält ein AfD-Verbot nach Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln für unwahrscheinlich, aber auf Dauer nicht für ausgeschlossen Quelle: DIE WELT

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„Das Mantra, hinter dem sich alle verschanzen, können sie nicht beibehalten“
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„Das Mantra, hinter dem sich alle verschanzen, können sie nicht beibehalten“

WELT-Redakteurin Fatina Keilani analysiert die Folgen des AfD-Urteils für CDU und Verbotsdebatte. „Parteiverbote sind undemokratisch und erfordern stichhaltiges Material“, sagt Keilani. Quelle: DIE WELT

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Verwaltungsgericht Köln: Über die AfD entscheiden die Wähler
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Verwaltungsgericht Köln: Über die AfD entscheiden die Wähler

Auch nach der Klatsche für den Verfassungsschutz besteht für die AfD zum Triumphieren kein Anlass. Sie hat es noch einmal schriftlich, dass es Grenzen gibt….

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„Schlappe für die einen, Sieg für die anderen. So einfach ist das nicht“
Posted in Politik

„Schlappe für die einen, Sieg für die anderen. So einfach ist das nicht“

Das Kölner Verwaltungsgericht erkennt verfassungsfeindliche Tendenzen bei der AfD, sieht aber keine gesamtprägende Wirkung. Ein bundesweites Parteiverbot bleibt unwahrscheinlich. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur Legal Tribune…

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Bundesinnenministerium: Weiterhin kein Geld für AfD-nahe Stiftung
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Bundesinnenministerium: Weiterhin kein Geld für AfD-nahe Stiftung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung fordert vom Staat die erste Zahlung eines jährlichen Zuschusses – eine von ihr gesetzte Frist läuft aus. Doch das Innenministerium prüft die…

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Deutschland-Blog: Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen
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Deutschland-Blog: Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen

Bundesinnenministerium übernahm Gutachten des Verfassungsschutzes ohne fachliche Prüfung +++ SPD hält an Prüfung eines AfD-Verbots fest +++ Bundestag billigt Asylverschärfungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…

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AfD-Verbotsverfahren: „Ich bin sicher, dass Karlsruhe anders abbiegen wird“
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AfD-Verbotsverfahren: „Ich bin sicher, dass Karlsruhe anders abbiegen wird“

Der Grünen-Abgeordnete Till Steffen bemüht sich weiter um ein AfD-Verbotsverfahren. Und erklärt, wie sich die Entscheidung der Kölner Richter darauf auswirkt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

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