Schlagwort: AfD
Debatte über Vetternwirtschaft hat Konsequenzen für AfD-Fraktionsvize
Im Zusammenhang mit der umstrittenen Vergabe von Parlamentsjobs muss AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter seine Verantwortung als Personalchef der Fraktion abgeben. Quelle: DIE WELT
„AfD politisch stellen“ – Gauck lehnt Verbotsverfahren ab
Joachim Gauck hält nichts von einem AfD-Verbotsverfahren – und setzt stattdessen auf politische Auseinandersetzung. Für die Wahlerfolge der AfD im Osten hat er eine Erklärung…
Angriff auf Iran: In den Jubel stimmen sie nicht ein
AfD, Linke und das BSW sehen den Angriff auf Iran kritisch. Doch die Gründe dafür sind unterschiedlich. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Bei einigen AfD-Statements hat man das Gefühl, die kommen aus Moskau“
Im WELT-Interview analysiert Kolumnist Jan Fleischhauer die aktuellen außenpolitischen Positionen der AfD und deren Annäherung an das Mullah-Regime. Quelle: DIE WELT
„Etwas, das man Bullshit-Bingo nennen könnte“ – Bolz zu AfD und Linke
Medienwissenschaftler Norbert Bolz bewertet Friedrich Merz und die Union als Gewinner für ihre realistische Haltung zum Krieg im Iran. Die AfD sieht er außenpolitisch als…
AfD-Spitze stoppt vorerst Ausschlussverfahren gegen Nachwuchspolitiker Kevin Dorow
Der geplante Ausschluss eines AfD-Nachwuchspolitikers hatte intern scharfe Kritik ausgelöst. Die AfD-Spitze vertagt nun weitere Schritte. Erst soll der Chef der Parteijugend angehört werden. Quelle:…
„Wenn rechte Patrioten sich anhören wie Baerbock“
„Mit großer Sorge“ äußern sich die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla über die Angriffe Israels und der USA auf Irans Regime. Eine WELT-Recherche zeigt: Intern ist…
Tausende protestieren gegen Auftritt von Höcke – elf Vermummte festgenommen
Tausende Menschen haben den Auftritt des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke in Reutlingen mit Sprechchören und Transparenten begleitet. Rund 4000 Demonstranten versammelten sich vor der Halle,…
Drei junge Leute schlagen 70-jährigen AfD-Politiker zusammen
Nach einem Streit an einem Wahlkampfstand in Rosenheim ist ein 70-jähriger AfD-Politiker verletzt ins Krankenhaus gebracht worden. Drei junge Tatverdächtige sollen auf ihn eingeschlagen haben,…
Dann geht es im bayerischen AfD-Wahlkampf um den „Flixbus nach Kiew“
Im bayerischen Kommunalwahlkampf geht es bei der AfD nicht nur um lokale Themen: Als „Erstes“ würde Landratskandidat Protschka nach einem Wahlsieg ukrainische Flüchtlinge in den…
Deutschland-Blog: Reiche will Gasförderung in Deutschland ausweiten
Reiche: Umweltinteressen und Rohstoffversorgung „sensibel“ abwägen +++ Dobrindt lässt nach Gerichtsbeschluss AfD-Gutachten prüfen +++ SPD hält an Prüfung eines AfD-Verbots fest +++ alle Entwicklungen im…
Der AfD-Beschluss aus Köln: Tritt der Extremismus hier wirklich nur vereinzelt auf?
Das Verwaltungsgericht Köln erkennt kein Gesamtbild verfassungsfeindlicher Bestrebungen bei der AfD. Die Richter selbst sehen im Einzelnen durchaus extremistische Programmpunkte, fragen aber nicht danach, wie…
AfD-Verbot „unwahrscheinlich“, aber „nicht vom Tisch“, sagt Unionsfraktionsvize Krings
Unionsfraktionsvize Günter Krings hält ein AfD-Verbot nach Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln für unwahrscheinlich, aber auf Dauer nicht für ausgeschlossen Quelle: DIE WELT
„Das Mantra, hinter dem sich alle verschanzen, können sie nicht beibehalten“
WELT-Redakteurin Fatina Keilani analysiert die Folgen des AfD-Urteils für CDU und Verbotsdebatte. „Parteiverbote sind undemokratisch und erfordern stichhaltiges Material“, sagt Keilani. Quelle: DIE WELT
Verwaltungsgericht Köln: Über die AfD entscheiden die Wähler
Auch nach der Klatsche für den Verfassungsschutz besteht für die AfD zum Triumphieren kein Anlass. Sie hat es noch einmal schriftlich, dass es Grenzen gibt….
„Schlappe für die einen, Sieg für die anderen. So einfach ist das nicht“
Das Kölner Verwaltungsgericht erkennt verfassungsfeindliche Tendenzen bei der AfD, sieht aber keine gesamtprägende Wirkung. Ein bundesweites Parteiverbot bleibt unwahrscheinlich. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur Legal Tribune…
Bundesinnenministerium: Weiterhin kein Geld für AfD-nahe Stiftung
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung fordert vom Staat die erste Zahlung eines jährlichen Zuschusses – eine von ihr gesetzte Frist läuft aus. Doch das Innenministerium prüft die…
Deutschland-Blog: Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen
Bundesinnenministerium übernahm Gutachten des Verfassungsschutzes ohne fachliche Prüfung +++ SPD hält an Prüfung eines AfD-Verbots fest +++ Bundestag billigt Asylverschärfungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
AfD-Verbotsverfahren: „Ich bin sicher, dass Karlsruhe anders abbiegen wird“
Der Grünen-Abgeordnete Till Steffen bemüht sich weiter um ein AfD-Verbotsverfahren. Und erklärt, wie sich die Entscheidung der Kölner Richter darauf auswirkt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Das hätte Herr Frohnmaier wohl gerne“
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bewertet das Urteil zum AfD-Status. Ein Parteienverbot sei „Ultima Ratio“. Die Brandmauer bleibe bestehen, sagt Henrichmann. Quelle: DIE…
„Das hätte Herr Fronmaier wohl gerne“
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bewertet das Urteil zum AfD-Status. Ein Parteienverbot sei „Ultima Ratio“. Die Brandmauer bleibe bestehen, sagt Henrichmann. Quelle: DIE…
Neue Durchsuchungen im Fall von AfD-Politiker Krah
Im Verfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Krah gibt es neue Durchsuchungen, dieses Mal bei Dritten. Dabei geht es weiterhin um Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im…
Deutschland-Blog: SPD hält an Prüfung eines AfD-Verbots fest
Wegge: Prüfung eines Parteienverbots vor dem Bundesverfassungsgericht nicht vom Tisch +++ Bundestag billigt Asylverschärfungen +++ Dobrindt will AfD weiter beobachten lassen +++ alle Entwicklungen im…
„Fehlgeleitet“ – AfD-Abgeordnete kritisieren Umgang der Führung mit Verwandtenaffäre
In der AfD-Bundestagsfraktion herrscht Unmut darüber, wie der Vorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla auf schwere Vorwürfe der Vetternwirtschaft reagiert. Abgeordnete warnen in einem…
Urteil zur AfD: Der Verfassungsschutz wird nun für seine Argumente kämpfen müssen
Die Kölner Gerichtsentscheidung ist ein herber Schlag für den Verfassungsschutz. Er wird nun noch ausführlicher darlegen müssen, warum er die AfD für rechtsextrem hält. Quelle:…
„Dieses Urteil zeigt, dass wir reingewaschen worden sind“
Markus Frohnmaier (AfD) fordert nach der Kölner Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch eine Aufarbeitung: „Man hat hier mit staatlichen Mitteln versucht, uns im…
Weidel spricht nach AfD-Gerichtsentscheid von “großem Sieg”
Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Die Entscheidung des Gerichts ist vorläufig, Parteichefin Weidel jubelt dennoch. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt….
„Weiterhin der Überzeugung, dass AfD verfassungswidrig ist“, sagt Georg Maier nach VG-Entscheidung
Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einer gewonnenen Eilsache vorerst nicht als rechtsextremistisch bezeichnen. Thüringens Innenminister Georg Maier wirbt angesichts der Entscheidung weiterhin für ein…
AfD-Abgeordnete trennt sich „einvernehmlich“ von mehreren Mitarbeitern
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss hat mehrere Mitarbeiter entlassen – angeblich Geschwister eines anderen Politikers der Partei. Weiss wehrt sich gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft und…
„Der größte Feind der AfD ist sie selbst“
Das Verwaltungsgericht Köln stuft die AfD im Eilverfahren nicht als rechtsextremistisch ein. Mathias Brodkorb sieht darin einen Erfolg für Rechtsstaat und Demokratie. Quelle: DIE WELT
Was die Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD bedeutet
Die AfD hat im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen Erfolg erzielt: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet…
Entscheidung des VG Köln: Was die AfD nicht prägt
Es ist nun schwerer, die Partei mit Schlagworten zu verteufeln. Die Herausforderung, sie politisch zu stellen, ist nicht kleiner geworden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundespolitik: AfD-Politiker Maximilian Krah verliert Immunität
Der Bundestag hebt die Immunität des umstrittenen Abgeordneten auf. Damit macht das Parlament den Weg frei für Durchsuchungen bei Krah. Quelle: SZ.de
Rechtsextreme AFD?: In diesen Punkten widerspricht das Gericht dem Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz war sich sicher: Die AfD ist rechtsextremistisch. Die Verwaltungsrichter sind nicht davon überzeugt – und heben drei Punkte hervor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Aktuelle Stunde zur AfD-Verwandtenaffäre: Eine Partei in der Defensive
Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft setzen die AfD weiter unter Druck. Im Bundestag musste sich die Partei nun scharfe Vorwürfe anhören. Union, SPD, Grüne und…
Neuer Kurs der Bischöfe: Weniger „Synodaler Weg“, mehr Weltkirche
Die katholischen Bischöfe in Deutschland lassen Distanz zum „Synodalen Weg“ erkennen. Und sie kritisieren die AfD und die europäische Asylreform. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Chrupalla feiert Entscheidung – „Ein sehr guter Tag für unsere Demokratie“
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sieht darin einen Erfolg für die Demokratie….
Nach Gerichtsentscheidung: Chrupalla fordert, die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren zu stoppen
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch behandeln. Die Parteispitze wertet die Entscheidung als großen Sieg. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
