Schlagwort: AfD
Bundespolitik: CDU-Führung berät über Umgang mit AfD, Demo in Berlin
Während die Parteiführung über die Landtagswahlen im kommenden Jahr und den Umgang mit der AfD berät, demonstrieren hunderte Menschen vor dem Brandenburger Tor unter dem…
Demo gegen „Stadtbild“-Aussage – Union ringt um neue Strategie
Angesichts hoher Umfragewerte der AfD, die im Bund mit der Union gleichzieht, rumort es in der Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz. Merz schließt eine Kooperation…
AfD will Trump zum Ehrenbürger von Bad Dürkheim ernennen
Donald Trump hat pfälzische Wurzeln, sein Großvater wuchs in Kallstadt auf. Wegen seiner Verdienste im Nahen Osten will die AfD Donald Trump nun die Ehrenbürgerwürde…
Kommunale Finanzmisere: „Niemand hilft uns mehr als die Altparteien“
Die AfD lädt rund 500 Kommunalpolitiker zu einer Tagung nach Berlin ein. Die Finanzmisere ist eines der Hauptthemen, die Stimmung ist prächtig. Brandmauern müsse man…
Umgang mit der AfD: Linkes Moralspektakel
Wenn es nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr schwer werden sollte, Mehrheiten jenseits der AfD zu bilden, so gibt es dafür zwei Verantwortliche: SPD und…
SPD-Fraktionschef lobt Merz für Abgrenzung von AfD – und sieht Verbot als „ernsthafte Option“
Derzeit grenzt sich Bundeskanzler Merz deutlich von der AfD ab, die sich gegen alles stelle, was Deutschland groß und stark gemacht habe. Aus der SPD…
„Können nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, die erklärt, dass sie uns als CDU zerstören will“
Daniel Peters, CDU-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern, betont die klare Abgrenzung zur AfD und fordert eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung: „Für die CDU muss klar sein, wir arbeiten…
Texte von Alice Weidel „geklaut“? AfD-Chefin erhebt Vorwürfe gegen Magazin „The European“
Das Magazin „The European“, das zur Mediengruppe von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gehört, soll Texte von Politikern und Autoren ohne deren Wissen publiziert haben. AfD-Chefin Alice…
„Wir sollten vor keinem Thema scheuen, weil es vermeintlich ein AfD-Thema ist“
Sven Schulze (CDU), Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, fordert von seiner Partei, das Thema Migration nicht in Abhängigkeit von der AfD…
„Da verwandelt sich Politik in eine Art Teufelsaustreibung“
Medienwissenschaftler Norbert Bolz gibt den Stimmen in der CDU recht, die merken, „dass die Brandmauer-Politik nur zur Selbstzerstörung der CDU führt und nicht etwa zur…
Brandmauer-Debatte: CDU-Spitze berät bei Klausur über Umgang mit AfD
Die CDU-Spitze geht heute in Klausur, um ihre Strategie vor den nächsten Landtagswahlen festzulegen. Pünktlich dazu ist eine alte Debatte in der Partei neu entfacht:…
Der Kulturkampf, die AfD und die Strategie eines Marxisten
Rechtsextremisten im Umfeld der AfD und den USA kopieren die Strategie des italienischen Kommunisten Antonio Gramsci. Der schrieb einst: Vor der politischen Macht kommt die…
Kanzler Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD kategorisch aus
Der Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat jegliche Zusammenarbeit mit der AfD entschieden abgelehnt. Zugleich spricht er sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. Zur Quelle wechseln…
Neues Allzeithoch für AfD – Abstand zur Union ausgebaut
Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die schwarz-rote Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einer Insa-Umfrage nach nur auf 39 Prozent. Eine rechnerische Mehrheit hätte die…
Bundespolitik: Merz in Brandmauer-Debatte: AfD ist unser Hauptgegner
Kurz vor der CDU-Präsidiumsklausur erteilt der Bundeskanzler Forderungen nach einem neuen Umgang mit der AfD eine Absage. Quelle: SZ.de
Streit provozieren: Wie die AfD Löcher in die Brandmauer schlagen will
Die AfD sieht es gern, wenn Union und SPD streiten – zum Beispiel über eine Zusammenarbeit mit ihr. Doch ist sie sich in wichtigen Fragen…
„Die AfD ist unser Hauptgegner“ – Merz bekräftigt Brandmauer
Vor der CDU-Präsidiumssitzung am Sonntag hat Kanzler und CDU-Chef Merz einer Zusammenarbeit mit der AfD erneut eine klare Absage erteilt. Die AfD sei der Hauptgegner,…
Merz will noch größere Distanz zur AfD
Bröckelt die Brandmauer der Union gegen die AfD? Nein, betont Kanzler Merz – und will sogar auf noch größere Distanz zum “Hauptgegner” gehen. Dass Beschlüsse…
Die Legende vom ausgebremsten Bundeskanzler
Die Union solle lieber mit der AfD zusammenarbeiten, als sich vom linken Koalitionspartner SPD treiben zu lassen – solche Rufe werden derzeit lauter. Aber wäre…
„Realitäten, in denen wir in Thüringen längst leben“
Die Debatte um die sogenannte Brandmauer zur AfD spaltet die Union. Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, hält den Fokus auf die eigenen…
„Merz’ Zurückrudern war ein historischer Fehler“
NZZ-Redakteurin Beatrice Achterberg fordert eine „radikale Wende“ im CDU-Umgang mit der AfD. Sie kritisiert außerdem CDU-Chef Friedrich Merz’ Zurückrudern nach seiner „Stadtbild“-Äußerung als „historischen Fehler“….
„Ich bin in der Woche geflüchtet“ – Brosius-Gersdorf spricht bei „Lanz“ über ihre Enttäuschung
Die Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf hat bei „Markus Lanz“ ihre gescheiterte Wahl für das Bundesverfassungsgericht Revue passieren lassen. Auch Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang berichtete in der Sendung…
Politikwissenschaftler Lembcke nennt CDU-Debatte „too little, too late“
Politikwissenschaftler Oliver Lembcke zur 40-Prozent-AfD in Sachsen-Anhalt: Die Brandmauer-Debatte der CDU sei „too little, too late“. Lembcke kritisiert, dass die Union als „Getriebene“ im Osten…
Ärger um geheimes AfD-Papier beim Versicherungs-Konzern Allianz
Die Allianz hat Ärger wegen eines internen Auftrags für ein Kommunikationspapier zum Umgang mit der AfD. Ein Mitarbeiter, der den Auftrag kritisierte, wurde kaltgestellt. Eine…
Umgang mit der AfD: Brandmauer-Debatte in der Union brodelt weiter
Die Union schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus. Die Diskussion, ob das die richtige Herangehensweise ist, nahm zuletzt wieder an Fahrt auf – nun…
„Eigene Position finden und umsetzen“ – Ostdeutsche CDU-Politiker für neuen Umgang mit AfD
Die Debatte über einen angemessenen Umgang mit der AfD schwelt weiter. Nach Kritik von prominenten Spitzenpolitikern der Union an der „Brandmauer“ fordern nun auch CDU-Politiker…
„Es gibt kein Recht auf Freizügigkeit in der Welt“, mahnt der grüne Staatsmann unter Beifall
Der scheidende Ministerpräsident Winfried Kretschmann galt in seiner Partei trotz seiner Erfolge als Außenseiter. Bei einem Auftritt in Berlin grenzt er sich vom asylpolitischen Eifer…
WELT Spezial zur Migration – Warum Merz das Stadtbild ändern will
Die Aussage von Friedrich Merz zum Migrationsproblem im Stadtbild sorgt für hitzige Debatten. Grünen-Chefin Dröge spricht Merz die Kanzler-Eignung ab und auch die AfD hält…
„Unter Merkel hieß es ‚einfach ignorieren‘“ – JU-Chef gibt Altkanzlerin Mitschuld am AfD-Aufstieg
Der Chef der Jungen Union spricht sich gegen die Idee einer Minderheitsregierung mithilfe der AfD aus. Die CDU habe unter Angela Merkel „eigene Positionen“ aufgegeben…
„Vollständig auf offener Bühne zerlegt“ – Grüne sprechen Merz Eignung als Kanzler ab
Grünen-Fraktionschefin Dröge hält Friedrich Merz vor, er habe die Lage nicht im Griff. AfD-Chefin Weidel wirft dem Kanzler vor, „mit der Brieftasche des Steuerzahlers zu…
++ Liveblog: Weidel kritisiert angekündigte Hilfe für Gaza ++
AfD-Chefin Weidel hat die angekündigte Millionenhilfe für den Wiederaufbau des Gazastreifens kritisiert. Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge warf Kanzler Merz ein Schlamassel beim Wehrdienst vor – niemand wisse,…
Liveblog Bundespolitik: Weidel: CDU betreibt „unseriöse Politik“
Aussprache nach Regierungserklärung: AfD-Ko-Vorsitzende kritisiert Klimaschutz, Entwicklungshilfe und restliche Politik der Bundesregierung +++ Merz ohne konkrete Aussagen zu Rente und Wehrpflichtstreit +++ Bas will 123.000…
AfD erreicht in Umfrage 40 Prozent – CDU müsste mit Linke, SPD und BSW koalieren
Rekordwerte für die AfD in Sachsen-Anhalt: Laut einer neuen Insa-Umfrage erreicht die Partei ihren bislang höchsten Wert mit 40 Prozent. Die CDU stürzt auf 26…
„Die AfD ist keine normale Partei“, meint Michael Kretschmer
Wehrpflicht, Erbschaftssteuer, Verteidigungspolitik: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer vermisst einen klaren Kurs der Bundesregierung. Bei der Wehrpflicht schwebt ihm eine Volksbefragung vor, die AfD bezeichnet…
„Nicht obwohl ich konservativ bin, sondern weil ich es bin!“
CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach betont bei WELT TV, dass eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD für ihn ausgeschlossen sei. Die Union müsse an ihren Grundüberzeugungen…
„Gegen Rechtsextremisten hat man vor Gericht zu gewinnen“
Die Koalitionsfraktionen CDU und Grüne stimmen dem SPD-Plan zu: Schleswig-Holsteins Regierung unter Daniel Günther (CDU) soll sich „bereits jetzt“ um die Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens kümmern….
Verbot von AfD-Praktikum im Landtag – „Schulleiter hat korrekt entschieden“
Katja Poschmann (SPD) verteidigt das Verbot Praktikums bei der brandenburgischen AfD-Landtagsfraktion. Sie betont die Pflicht zur politischen Neutralität und den Schutz vor Verfassungsfeinden: „Das kann…
„Die Zeit des Redens ist vorbei, wir müssen handeln“
Mehrere ehemals einflussreiche Politiker der CDU wollen die Brandmauer zur AfD einreißen. Sie fordern einen Kurswechsel im Umgang mit der Partei. „Demokratie bedeutet nicht Ausgrenzung,…
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