Tim Klüssendorf für Amt des Generalsekretärs vorgesehen +++ Esken hatte Rückzug vom SPD-Vorsitz angekündigt +++ Wenige tausend Demonstranten für AfD-Verbot +++ alle Entwicklungen im Liveblog…

Wenige tausend Demonstranten für AfD-Verbot – Protest in Berlin, München und anderen Städten +++ Klöckner: Bundestag soll bei Tiktok vertreten sein +++ alle Entwicklungen im…

Unter dem Motto „AfD-Verbot jetzt“ haben Initiativen zu Kundgebungen in ganz Deutschland aufgerufen. In Berlin gingen mehrere tausend Menschen auf die Straße. Quelle: DIE WELT

Deutschland weist erste Asylsuchende an den Grenzen zurück. Für die Union steht fest: ein unverzichtbarer Schritt. Grüne und Linke halten das für rechtswidrig. Und die…

Worüber jemand lacht, zeigt, wer er wirklich ist. Wir haben nachgezählt: Im Bundestag lacht keine Fraktion so oft wie die AfD. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…

Die AfD wird als verfassungsfeindlich eingestuft, ein Verbotsverfahren bahnt sich an – aber die genaue Grundlage dafür wird der Öffentlichkeit vorenthalten. Das Rassedenken der woken…

Linken-Chef Jan van Aken attackiert die neue Regierung scharf und wirft Kanzler Merz vor, Politik für Reiche zu machen. Probleme wie enorme Mieten würden ignoriert….

Laut einer Umfrage sprechen sich 53 Prozent der Deutschen für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Selbst 14 Prozent der AfD-Anhänger sind dafür. Die Zustimmung unterscheidet sich je…

In Mecklenburg-Vorpommern werden am Sonntag vier Landräte gewählt. Die AfD ist hier mittlerweile mit Abstand stärkste Kraft. Kommunalpolitiker fordern, die Partei einzubinden statt auszugrenzen. Quelle:…

Der deutsche Verfassungsschutz beurteilte die AfD als “gesichert rechtsextremistisch”. Alle Kriterien dafür treffen auch auf die FPÖ zu, wie eine STANDARD-Analyse zeigt Quelle: derStandard Dein…

Die Linkspartei wollte gerade noch „ein Prozent der Reichen erschießen“. Nun könnte sich im entspannten Umgang mit solchen Enteignungs- und Systemsturzfantasien die Gnade einer liberalen…

Politik und Medien verwenden die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz bereits, um Sanktionen und Verbote zu fordern. Doch ob die Einstufung „gesichert rechtsextremistisch“ rechtmäßig…

Der Verfassungsschutz schweigt, doch mehrere Medien geben an, das AfD-Gutachten zu kennen. Mit welchen Zitaten soll demnach die Verfassungswidrigkeit der AfD belegt werden? Quelle: FAZ.NET…

Es geht um Vorwürfe der Bestechlichkeit und Geldwäsche: Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Aufhebung der Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Krah beantragt. Er selbst spricht von Rufschädigung….

Gegen den AfD-Politiker Krah wird wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden beantragte deshalb auch die Aufhebung der Immunität des Bundestagsabgeordneten.[mehr] Zur Quelle wechseln…

Niedersachsens designierter Regierungschef Olaf Lies (SPD) warnt vor einem übereilten AfD-Verbotsverfahren. Und er gesteht einen Anteil seiner Partei am Erstarken der Rechtsaußenpartei ein. SPD-Chefin Saskia…

Generalstaatsanwaltschaft Dresden stellt entsprechenden Antrag, um im Fall mutmaßlicher Spionage gegen den Bundestagsabgeordneten zu ermitteln. Quelle: SZ.de

In Ostdeutschland fuhr die AfD bei der Bundestagswahl ihre besten Ergebnisse ein. Dort stehen im kommenden Jahr zwei Landtagswahlen vor der Tür. Der Druck auf…

Das Gutachten, auf dessen Grundlage die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde, ist weiterhin unter Verschluss. Innenminister Dobrindt will eine Veröffentlichung des Dokuments, aus dem…

Die Unsicherheit für Verbraucher ist groß: Können sie noch unbesorgt zur AfD greifen? Quelle: DIE WELT

Die neuen Grenzkontrollen der Regierung Merz führen zu Spannungen mit den Nachbarländern. Aber der Bundeskanzler muss hier standhalten – um glaubwürdig zu bleiben, und weil…

Solche Maßnahmen erforderten enge Koordinierung „insbesondere mit allen betroffenen Mitgliedstaaten“, sagt ein Sprecher. Innenminister Dobrindt will die mögliche Veröffentlichung des Verfassungsschutz-Gutachtens zur AfD prüfen. Quelle:…

Die AfD wurde vom deutschen Inlandsgeheimdienst kürzlich als “gesichert rechtsextremistisch” bewertet. In ihrem Kampf dagegen kann die Partei nun einen Erfolg verbuchen. Zur Quelle wechseln…

Bei der Gedenkstunde im Bundestag warnt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor dem Wiedererstarken extremistischer Kräfte. Und bringt die AfD-Abgeordneten sichtlich in Verlegenheit. Quelle: SZ.de

Nach der Klage der AfD gegen ihre Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ setzt das Bundesamt für Verfassungsschutz diese vorerst aus, bis ein Verwaltungsgericht darüber entscheidet. „Diese…

Nachdem die AfD gegen die Einstufung als “gesichert rechtsextremistisch” geklagt hat, setzt der Verfassungsschutz die Hochstufung vorerst aus. Das war eine verfahrenstechnische Entscheidung – aber…

Die AfD in Brandenburg ist als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft – der Verfassungsschutzchef entlassen. Die CDU-Fraktion zweifelt an einigen Aussagen von Innenministerin Katrin Lange (SPD). Quelle:…

Die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bleibt vorerst ausgesetzt. Doch die vorherige Einstufung befeuerte die Verbotsdebatte neu. Alt-Bundespräsident Wulff steht dem positiv gegenüber und…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz verzichtet vorerst darauf, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen. Grund ist der Eilantrag der Partei gegen die Einstufung. Christina Lewinsky…

Der Inlandsgeheimdienst gibt im Rechtsstreit mit der AfD eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextremistisch…

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorerst ausgesetzt. Hintergrund ist ein Eilantrag der Partei gegen die Entscheidung, die…

Vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Inlandsgeheimdienst die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Das Verfahren dürfte sich ziehen. Quelle: SZ.de

Christoph Lemmer spricht in der „Meinung am Mittag“ über den Umgang mit der AfD. Man müsse auf konkrete politische Themen schauen, „das Richtige tun und…

US-Senator Tom Cotton sorgt sich nach eigenen Angaben um Deutschland: Der Umgang mit der AfD als großer Oppositionspartei sei repressiv. Das müsse Konsequenzen für die…

Die Grünen in Baden-Württemberg fordern die Landesregierung auf, AfD-Mitglieder im Staatsdienst systematisch auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen, um den Staat vor Verfassungsfeinden in den eigenen…

Die Addition der Zerwürfnisse hat Deutschland gespalten und verunsichert. Die verstolperte Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler war nur ein schlagendes Symptom. Mit ihrer zarten…

Die Linke stand einst für Arbeiterrechte und Aufklärung. Heute marschiert sie mit Islamisten in Markenturnschuhen, schreibt WELT-Kolumnist Ahmad Mansour. Wer das kritisiere, lande im Verdachtskasten…

Einen Politikwechsel hat Kanzler Friedrich Merz versprochen. Die Bürger äußern sich abwartend, Vorschusslorbeeren verteilen sie nicht. Der Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextrem” stimmt eine…