Schlagwort: AfD
Der AfD-Beschluss aus Köln: Tritt der Extremismus hier wirklich nur vereinzelt auf?
Das Verwaltungsgericht Köln erkennt kein Gesamtbild verfassungsfeindlicher Bestrebungen bei der AfD. Die Richter selbst sehen im Einzelnen durchaus extremistische Programmpunkte, fragen aber nicht danach, wie…
AfD-Verbot „unwahrscheinlich“, aber „nicht vom Tisch“, sagt Unionsfraktionsvize Krings
Unionsfraktionsvize Günter Krings hält ein AfD-Verbot nach Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln für unwahrscheinlich, aber auf Dauer nicht für ausgeschlossen Quelle: DIE WELT
„Das Mantra, hinter dem sich alle verschanzen, können sie nicht beibehalten“
WELT-Redakteurin Fatina Keilani analysiert die Folgen des AfD-Urteils für CDU und Verbotsdebatte. „Parteiverbote sind undemokratisch und erfordern stichhaltiges Material“, sagt Keilani. Quelle: DIE WELT
Verwaltungsgericht Köln: Über die AfD entscheiden die Wähler
Auch nach der Klatsche für den Verfassungsschutz besteht für die AfD zum Triumphieren kein Anlass. Sie hat es noch einmal schriftlich, dass es Grenzen gibt….
„Schlappe für die einen, Sieg für die anderen. So einfach ist das nicht“
Das Kölner Verwaltungsgericht erkennt verfassungsfeindliche Tendenzen bei der AfD, sieht aber keine gesamtprägende Wirkung. Ein bundesweites Parteiverbot bleibt unwahrscheinlich. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur Legal Tribune…
Bundesinnenministerium: Weiterhin kein Geld für AfD-nahe Stiftung
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung fordert vom Staat die erste Zahlung eines jährlichen Zuschusses – eine von ihr gesetzte Frist läuft aus. Doch das Innenministerium prüft die…
Deutschland-Blog: Dobrindt lässt AfD-Gutachten prüfen
Bundesinnenministerium übernahm Gutachten des Verfassungsschutzes ohne fachliche Prüfung +++ SPD hält an Prüfung eines AfD-Verbots fest +++ Bundestag billigt Asylverschärfungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
AfD-Verbotsverfahren: „Ich bin sicher, dass Karlsruhe anders abbiegen wird“
Der Grünen-Abgeordnete Till Steffen bemüht sich weiter um ein AfD-Verbotsverfahren. Und erklärt, wie sich die Entscheidung der Kölner Richter darauf auswirkt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Das hätte Herr Frohnmaier wohl gerne“
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bewertet das Urteil zum AfD-Status. Ein Parteienverbot sei „Ultima Ratio“. Die Brandmauer bleibe bestehen, sagt Henrichmann. Quelle: DIE…
„Das hätte Herr Fronmaier wohl gerne“
Marc Henrichmann (CDU), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, bewertet das Urteil zum AfD-Status. Ein Parteienverbot sei „Ultima Ratio“. Die Brandmauer bleibe bestehen, sagt Henrichmann. Quelle: DIE…
Neue Durchsuchungen im Fall von AfD-Politiker Krah
Im Verfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Krah gibt es neue Durchsuchungen, dieses Mal bei Dritten. Dabei geht es weiterhin um Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im…
Deutschland-Blog: SPD hält an Prüfung eines AfD-Verbots fest
Wegge: Prüfung eines Parteienverbots vor dem Bundesverfassungsgericht nicht vom Tisch +++ Bundestag billigt Asylverschärfungen +++ Dobrindt will AfD weiter beobachten lassen +++ alle Entwicklungen im…
„Fehlgeleitet“ – AfD-Abgeordnete kritisieren Umgang der Führung mit Verwandtenaffäre
In der AfD-Bundestagsfraktion herrscht Unmut darüber, wie der Vorstand um Alice Weidel und Tino Chrupalla auf schwere Vorwürfe der Vetternwirtschaft reagiert. Abgeordnete warnen in einem…
Urteil zur AfD: Der Verfassungsschutz wird nun für seine Argumente kämpfen müssen
Die Kölner Gerichtsentscheidung ist ein herber Schlag für den Verfassungsschutz. Er wird nun noch ausführlicher darlegen müssen, warum er die AfD für rechtsextrem hält. Quelle:…
„Dieses Urteil zeigt, dass wir reingewaschen worden sind“
Markus Frohnmaier (AfD) fordert nach der Kölner Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD als rechtsextremistisch eine Aufarbeitung: „Man hat hier mit staatlichen Mitteln versucht, uns im…
Weidel spricht nach AfD-Gerichtsentscheid von “großem Sieg”
Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Die Entscheidung des Gerichts ist vorläufig, Parteichefin Weidel jubelt dennoch. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt….
„Weiterhin der Überzeugung, dass AfD verfassungswidrig ist“, sagt Georg Maier nach VG-Entscheidung
Der Verfassungsschutz darf die AfD nach einer gewonnenen Eilsache vorerst nicht als rechtsextremistisch bezeichnen. Thüringens Innenminister Georg Maier wirbt angesichts der Entscheidung weiterhin für ein…
AfD-Abgeordnete trennt sich „einvernehmlich“ von mehreren Mitarbeitern
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Claudia Weiss hat mehrere Mitarbeiter entlassen – angeblich Geschwister eines anderen Politikers der Partei. Weiss wehrt sich gegen den Vorwurf der Vetternwirtschaft und…
„Der größte Feind der AfD ist sie selbst“
Das Verwaltungsgericht Köln stuft die AfD im Eilverfahren nicht als rechtsextremistisch ein. Mathias Brodkorb sieht darin einen Erfolg für Rechtsstaat und Demokratie. Quelle: DIE WELT
Was die Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD bedeutet
Die AfD hat im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz einen Erfolg erzielt: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. Was bedeutet…
Entscheidung des VG Köln: Was die AfD nicht prägt
Es ist nun schwerer, die Partei mit Schlagworten zu verteufeln. Die Herausforderung, sie politisch zu stellen, ist nicht kleiner geworden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundespolitik: AfD-Politiker Maximilian Krah verliert Immunität
Der Bundestag hebt die Immunität des umstrittenen Abgeordneten auf. Damit macht das Parlament den Weg frei für Durchsuchungen bei Krah. Quelle: SZ.de
Rechtsextreme AFD?: In diesen Punkten widerspricht das Gericht dem Verfassungsschutz
Der Verfassungsschutz war sich sicher: Die AfD ist rechtsextremistisch. Die Verwaltungsrichter sind nicht davon überzeugt – und heben drei Punkte hervor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Aktuelle Stunde zur AfD-Verwandtenaffäre: Eine Partei in der Defensive
Vorwürfe von Korruption und Vetternwirtschaft setzen die AfD weiter unter Druck. Im Bundestag musste sich die Partei nun scharfe Vorwürfe anhören. Union, SPD, Grüne und…
Neuer Kurs der Bischöfe: Weniger „Synodaler Weg“, mehr Weltkirche
Die katholischen Bischöfe in Deutschland lassen Distanz zum „Synodalen Weg“ erkennen. Und sie kritisieren die AfD und die europäische Asylreform. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Chrupalla feiert Entscheidung – „Ein sehr guter Tag für unsere Demokratie“
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden: Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sieht darin einen Erfolg für die Demokratie….
Nach Gerichtsentscheidung: Chrupalla fordert, die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren zu stoppen
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch behandeln. Die Parteispitze wertet die Entscheidung als großen Sieg. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Verwaltungsgericht Köln stoppt Einstufung der AfD als rechtsextrem
Das Verwaltungsgericht Köln stoppt die vorläufige Einstufung der AfD als rechtsextrem. Der Verfassungsschutz darf die Partei bis zum Hauptverfahren nicht als gesichert rechtsextremistisch bezeichnen. „Es…
„Ein krimineller Skandalnudel-Verein erster Kategorie“, sagt von Notz über die AfD
Der Bundestag diskutiert die Fälle mutmaßlicher Vetternwirtschaft bei der AfD. Mehrere Politiker sprechen von „Clan-Strukturen“ und einem „Skandal“. Die AfD selbst weist die Vorwürfe zurück…
Verfassungsschutz: AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem
Der Verfassungsschutz darf die Partei vorläufig nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen – das hatte die Behörde allerdings ohnehin schon unterlassen, nachdem die AfD gegen die…
Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextrem behandeln
Die AfD darf vorerst nicht als gesichert extremistisch eingestuft werden. Das hat das Verwaltungsgericht in Köln entschieden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Nähe zum Nationalsozialismus“ – die vier Vorwürfe der AfD-Spitze gegen den Jugendfunktionär
Die AfD-Führung will Kevin Dorow, Vorstandsmitglied der Parteijugend, ausschließen. WELT liegen die detaillierte Begründung sowie eine Stellungnahme Dorows vor. Im radikalen Lager der AfD löst…
AfD in Sachsen-Anhalt: So wird die Machtergreifung schwergemacht
Wenn die AfD einen Ministerpräsidenten stellen sollte, wäre der demokratische Rechtsstaat nicht am Ende. Eine Mehrheit kann nur im Rahmen ihrer Kompetenzen handeln. Quelle: FAZ.NET…
Parteienverbot: Ist die Demokratie noch wehrhaft?
In der Frühzeit der Bundesrepublik wurden extremistische Parteien in Karlsruhe verboten. Dieses Instrument steht im Blick auf die AfD nicht mehr zur Verfügung. Quelle: FAZ.NET…
CDU-Abgeordnete kritisiert „Brandmauer“ – und zeigt sich offen für Zusammenarbeit mit AfD
CDU-Politikerin Saskia Ludwig stellt die „Brandmauer“ zur AfD infrage. Eine CDU-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt könnte sich punktuell auch auf AfD-Stimmen stützen. Eine feste Koalition mit der…
Sie sagen nichts gegen die AfD? Dann sind Sie dafür!
Weil er sich nicht hinreichend von der AfD distanziert hat, dürfen Aktivisten den Unternehmer Theo Müller als AfD-Unterstützer bezeichnen – so das Landgericht Hamburg. Diese…
Aktuelle Stunde im Bundestag: Wie es auch gehen kann
Nach den Skandalen um gefälschte Bilder bei ARD und ZDF forderte die AfD im Bundestag eine aktuelle Stunde – und erlebte ein Parlament, das sie…
Vetternwirtschaft in AfD: AfD-Abgeordnete Uhr aus Landesgruppe ausgeschlossen
Martina Uhr hat ihren eigenen Partner und dessen Tochter in ihrem Büro angestellt. Wenn sie ihr Mandat nicht niederlegt, soll sie aus der Fraktion fliegen….
