Schlagwort: AfD
Schwarz-rote Reformen: Diese Koalition ist nicht mehr zu retten
Die Koalition kann noch Jahre so weitermachen. Dann ist Sachsen-Anhalt nicht etwa das Ende einer Entwicklung, die der AfD Wähler zutreibt, sondern nur ein Vorspiel….
„Dann gehen anständige Bürgerliche eben nicht dorthin, wo sie immer hingegangen sind“
Deutschlands erster grüner Ministerpräsident wird mit einem Festakt aus seinem Amt verabschiedet. Ex-Bundespräsident Gauck verbindet seine Würdigung mit einer Warnung vor politischer Spaltung – wohl…
Trumps knallharte Kämpferin – So will sie Deutschland und Europa auf MAGA-Linie bringen
Im Auftrag des US-Präsidenten greift die US-Diplomatin Europas Regierungen an, kritisiert „Zensur“ und Migrationspolitik. Zu ihren bevorzugten Ansprechpartnern gehören Politiker der AfD. Einem Vorwurf tritt…
Ministerpräsident Günther lobt neue Offenheit der Union für Zuckersteuer
Eine Idee, die auf dem CDU-Parteitag noch abgebügelt worden war, bekommt plötzlich Rückenwind: Daniel Günther begrüßt Pläne für eine Zuckerabgabe. Zustimmung kommt von den Grünen,…
„Merz spielt da extrem der AfD in die Hände“
Friedrich Merz lobt die Migrationspolitik der Regierung und meint, dass „große Teile des Problems jetzt gelöst sind.“ Doch laut „Bild“‑Politikchef Jan Schäfer bleibt die Lage…
„Dieser Rückfall in diese nationalistische Pest, die darf nicht siegen“
Der frühere Bundesaußenminister Fischer macht sich Sorgen wegen der Gefahr einer „Renationalisierung“. Die deutsche Wiedervereinigung würde unter dem gegenwärtigen Einfluss der AfD wohl nicht zustande…
CDU und AfD empören mit gemeinsamer Liste – jetzt drohen Parteiausschlüsse
Im hessischen Biebesheim stimmen CDU-Gemeindevertreter mit denen der AfD. Damit verhelfen sie der Partei zu einem Sitz im Gemeindevorstand. Nun müssen die beteiligten Christdemokraten den…
AfD-Kulturpolitik: Von nun an soll wieder deutsch gedacht werden
Das Wahlprogramm der AfD für Sachsen-Anhalt findet in der Kultur den Schlüssel zur Politik. Wie ihre Gegner reitet die Partei dabei auf dem Begriff der…
AfD in Sachsen-Anhalt: Sie wollen einen anderen Staat
Die sachsen-anhaltische AfD hat ein „Regierungsprogramm“ aufgesetzt. Es liest sich wie eine Kampfansage – nicht nur an Universitäten, Kirchen und den Rundfunk. Quelle: FAZ.NET Dein…
Drinnen verkündet die AfD ihren Regierungsplan – draußen wird vor „Diktatur“ gewarnt
Die AfD Niedersachsen erstarkt – und das Dorf Brettorf ist der zentrale Standort, von dem aus sie die Macht in Niedersachsen erobern will. Beim Parteitag…
AfD NRW schließt umstrittenes Mitglied Eichwald aus
Der AfD-Politiker Eichwald hatte im vergangenen Jahr mit einer Rede für Debatten gesorgt – auch innerhalb der AfD. Sie erinnerte in Ton und Stil an…
AfD erreicht in Umfrage neuen Rekordwert und baut Abstand zur Union aus
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa erreicht die AfD einen neuen Höchstwert und liegt nun vier Prozentpunkte vor der Union. Die Grünen büßen leicht ein,…
Bayerisches Katholikenkomitee wirft AfD Kirchenfeindlichkeit vor
Scharfe Kritik an der AfD kommt aus der katholischen Kirche in Bayern. Die Partei nutze christliche Begriffe, vertrete zugleich aber zunehmend kirchenfeindliche Positionen, warnt das…
Nach Rede im Hitler-Stil – AfD schließt Eichwald aus der Partei aus
Eine Rede im Stil von Adolf Hitler irritierte bei einer Veranstaltung der AfD-Jugend in Gießen. Ernst gemeint oder Satire? Auf jeden Fall parteischädigend, meinte die…
„Ein großer Teil der Wähler würde es als Verrat betrachten, wenn man mit der CDU koalieren würde“
Die AfD will auf einem Strategietreffen einen Übergang von einer Protest- zu einer Regierungspartei erörtern. Möglicher Regierungspartner wäre eigentlich nur die Union. „Ein nennenswerter Teil…
Streit in der AfD: Eigentlich wollen sie regieren. Oder doch nicht?
Die AfD will sich einig zeigen. Und ist es kaum vor lauter Konflikten. Ein entscheidender dreht sich um die Frage: regieren oder nicht? Quelle: FAZ.NET…
Desiderius-Erasmus-Stiftung und AfD: Finanzieren Steuergelder bald eine rechte Nachwuchsschmiede?
Die Desiderius-Erasmus-Stiftung steht der AfD nahe und hofft auf etliche Millionen Euro vom Staat – unter anderem für die Förderung parteinaher Studierender. Wie das der Partei nutzen und…
„Die AfD hat genauso einen Mangel an fähigem Personal, wie es die FPÖ zur Anfangszeit hatte“
Die AfD-Spitze berät in Berlin über den Umgang mit der Brandmauer und mögliche Regierungsbeteiligungen. Ein Ex-Staatssekretär der österreichischen FPÖ steht beratend zur Seite. WELT-Redakteur Sebastian…
Bundestag stimmt für 1000-Euro-Prämie – AfD, Grüne und Linke gehen bei Tankrabatt auf Regierung los
Der Bundestag hat grünes Licht für die geplante Entlastungsprämie in Höhe von bis zu 1000 Euro gegeben. Beim Thema Tankrabatt kommt es zu einer hitzigen…
„Es geht um die Frage: Wie können wir eine potenziell starke AfD verhindern?“
Nach einer Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt wollen CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP verhindern, dass die AfD nach einem möglichen Wahlsieg zentrale Institutionen blockiert. AfD‑Spitzenkandidat Ulrich…
Fachkräftemangel: Zugewanderte Fachkräfte meiden ostdeutsche Flächenländer
Die AfD liegt in ostdeutschen Bundesländern in Umfragen deutlich über 30 Prozent. Ausländische Fachkräfte wollen sich laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft vielfach…
„Allenfalls noch Basisabsicherung“ – Merz-Aussage zur Rente schürt Angst vor Altersarmut
Die Aussagen des Bundeskanzlers zur Rentenversicherung schüren massive Sorgen in der Bevölkerung, zeigt eine Umfrage. Am stärksten ausgeprägt sind diese bei Anhängern der Linken, des…
Deutschland-Liveblog: Landtag in Sachsen-Anhalt beschließt Parlamentsreform
Parlamentarier wollen Blockaden durch die AfD vorbeugen +++ IG-Metall-Chefin reagiert auf Merz-Aussage und droht mit Protesten +++ Kubicki über AfD: „Ich kenne keine Brandmauer“ +++…
Bundestag hebt Immunität zweier Abgeordneter von AfD und Linke auf
Gegen Hannes Gnauck läuft ein Disziplinarverfahren aus seiner Bundeswehr-Zeit. Der AfD-Abgeordnete äußert sich zu den Vorwürfen. Gegen die Linken-Abgeordnete Akbulut Gökay wird in einem Strafverfahren…
„Ich glaube, dass die Brandmauer der AfD derzeit nutzt“
Politologe Christian Stecker analysiert die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt. Er sieht keinen undemokratischen Akt, warnt aber vor Solidarisierungseffekten zugunsten der AfD. Quelle: DIE WELT
„Sie geiern nur so nach Anlässen“ – Porno-Eklat an Schule sorgt für Streit im Bundestag
Ein Schulprojekt mit pornografischen Inhalten in Sachsen sorgt für politischen Zoff im Bundestag – die AfD fordert Konsequenzen für die betroffene Stiftung, andere warnen vor…
In Sachsen-Anhalt: Wie die AfD sich die „patriotische Wende“ vorstellt
Sachsen-Anhalt sucht nach Raubkunst aus dem Nationalsozialismus – doch die AfD will die Provenienzforschung stoppen. Stattdessen sollen Kriegerdenkmäler gepflegt und gefallene Soldaten geehrt werden. Quelle:…
Rheinland-Pfalz nach Wahl: Ein riskantes Manöver gegen die AfD
CDU, SPD und Grüne wollen noch mit dem alten Landtag die Verfassung ändern, um Untersuchungsausschüsse künftig zu erschweren. Das zielt auf die AfD – und…
Alle Parteien beschließen Parlamentsreform, außer der AfD – „Kritik kann man kaum nachvollziehen“
Alle Parteien außer der AfD haben in Sachsen-Anhalt eine Parlamentsreform beschlossen. Die AfD sieht darin eine gezielte Attacke und bezeichnet das Vorgehen als „selbstentlarvend“. Die…
Deutschland-Liveblog: IG-Metall-Chefin: „Wenn die Regierung die gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte“
Christiane Benner raegiert auf Merz-Aussage und droht mit Protesten +++ Kubicki über AfD: „Ich kenne keine Brandmauer“ +++ Bundesregierung halbiert Wachstumsprognose für 2026 +++ alle…
Umfrage-Debakel in NRW – SPD nur noch viertstärkste Kraft
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen verliert die CDU einer Umfrage zufolge deutlich, Grüne und AfD gewinnen dazu. Die SPD fällt auf Platz vier…
Beutelsbacher Konsens: Was Zustimmung bei SPD und CDU fand, nutzt heute die AfD
Überwältigung verboten, Kontroverse erwünscht, das ist Demokratie: Wie lange hält der fünfzig Jahre alte „Beutelsbacher Konsens“ über politische Bildung in der Schule? Quelle: FAZ.NET Dein…
„Es wird sehr dünn für die AfD-Spitze mit internationalen EU-Partnern“
Mit einer Zweidrittelmehrheit gewinnt Péter Magyar die Wahl in Ungarn gegen Viktor Orbán. Durch den Wahlsieg ist auch der Weg für das 90-Milliarden-Paket für die…
Entlastungsprämie auch für Aufstocker? SPD verweist auf „hart arbeitende“ Menschen
Bis zu 1000 Euro vom Arbeitgeber auch für geringfügig Beschäftigte, die Sozialleistungen erhalten – so plant es die Regierung. Die Unionsfraktion schweigt dazu, Grundsatzkritik kommt von…
Union fällt deutlich hinter AfD zurück – Vier von fünf Deutschen unzufrieden mit Kanzler Merz
Unionsfraktionschef Jens Spahn sorgte bei seinem Auftritt in der Sendung „Caren Miosga“ für Debatten. Der Vorsitzende der CDA, Dennis Radtke, kritisiert seine Niedergangs-Rhetorik. Derweil zeigt…
Der blinde Fleck der AfD
Wer „den aktuellen deutschen Staat“ beleidigt, soll bestraft werden – so fordert es die AfD Sachsen-Anhalt. Hat die Partei nichts aus ihrer Erfahrung mit der…
„Kubicki könnte den Raum zwischen Union und AfD füllen“
Die deutsche Politik steckt fest: Regierung und FDP kämpfen gleichermaßen mit eigenen Blockaden und fehlendem Auftrieb. Kolumnist Reinhard Mohr sieht in FDP‑Vize Wolfgang Kubicki eine…
AfD in Baden-Württemberg: Ein Landtagsneuling wird neuer Fraktionschef
Martin Rothweiler führt die AfD-Fraktion in Baden-Württemberg. Trotz des Versprechens einer „Professionalisierung“ bleiben radikale Positionen präsent. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
