Schlagwort: AfD
„So dürfen wir nicht weitermachen“ – Das Rumoren der CDU-Wahlkämpfer gegen Merz
Vor den fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr wächst in den CDU-Landesverbänden die Nervosität. Das liegt nicht nur am Erstarken der AfD vielerorts – sondern maßgeblich auch…
AfD gegen die Justiz: Diskreditieren, wo es nur geht
Die AfD will mit den Mitteln des Rechtsstaats den Eindruck erwecken, dessen Vertreter förderten das Unrecht. Dafür greift sie die Verfassungsgerichte und deren Mitglieder persönlich…
Mehrheit unterstützt Dobrindts Ziel der Migrations-Reduktion – Größte Zustimmung unter AfD-Wählern
Mehr als die Hälfte der Befragten einer YouGov-Umfrage befürwortet das Ziel, die Zuwanderung von Asylsuchenden zu reduzieren. Wie die Deutschen die Pläne der Bundesregierung in…
„Weihnachtsfeste diffamieren, gleichzeitig große Moscheen bauen – dann treibt man Menschen zur AfD“
Von der „Brandmauer“ hält Otto Schily (SPD) wenig: Es sei falsch, der AfD grundsätzlich das Gespräch zu verweigern oder ihre Anliegen einfach abzutun. Und der…
„Generation Braunschnabel“, „rückwärtsgewandt“ – CSU-General teilt gegen AfD-Jugend aus
Ende November hat sich die neue bundesweite Jugendorganisation der AfD gegründet. Nun ist Bayern dran. CSU-Generalsekretär Huber findet dafür deutliche Worte – auch für den…
Linke würde CDU-Minderheitsregierung stützen, um AfD zu verhindern
Im kommenden Jahr werden mehrere Landtage gewählt. In Sachsen-Anhalt würde die Linkspartei auch eine CDU-Minderheitsregierung stützen, sofern man einzelne eigene Forderungen erfüllt sähe. Parteichef van…
„Das gesamte politische Spektrum verstehen“ – Rubio spielt Kontakte zur AfD herunter
Mehrere AfD-Politiker reisten in die USA und trafen dort Regierungsvertreter. US-Außenminister Marco Rubio relativiert nun die Bedeutung der Kontakte. Die Treffen bedeuteten nicht automatisch eine…
„Wir müssen diese Brandmauer, so lange wie es geht, halten“, mahnt Bischof Bätzing
Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, warnt eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Mit der Arbeit der Bundesregierung zeigt sich der Limburger Bischof zufrieden….
Gericht lehnt Eilantrag der AfD gegen Brandenburger Doppelhaushalt ab
Mit dem Doppelhaushalt für dieses und nächstes Jahr gibt es auch eine neue Regel zur Berechnung der Höhe neuer Schulden. Sie stößt bei der Opposition…
Streit in der AfD: Wie Höcke die AfD-Fraktion beeinflusst
Ein AfD-Bundestagsabgeordneter soll seiner Fraktion geschadet haben, weil er Höcke kritisierte. Aber es geht um mehr. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die AfD will an die Fleischtöpfe – sie will die Union ersetzen“, sagt Söder
In dieser Folge „BURGARD.“ spricht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Studio mit WELT-Gruppe-Chefredakteur Jan Philipp Burgard über den Ukraine-Krieg, politische Baustellen in Deutschland und…
AfD: Der Verteidigungspolitiker, der sich selbst verteidigen muss
Rüdiger Lucassen kritisierte den Thüringer Landesvorsitzenden wegen dessen Aussagen zur Wehrpflicht scharf. Nun drohen ihm Strafen. Und die beiden Männer führen stellvertretend eine Auseinandersetzung über…
Ostermann zur Afd-Debatte: „Ich hatte natürlich schlaflose Nächte“
Der Verband der Familienunternehmer hat das Kontaktverbot zur AfD gekippt und wurde dafür scharf kritisiert. Nun stellt Verbandschefin Marie-Christine Ostermann ihre Position zur Partei klar,…
Afd-Debatte: „Das bin überhaupt nicht ich“
Der Verband der Familienunternehmer hat das Kontaktverbot zur AfD gekippt und wurde dafür scharf kritisiert. Nun stellt Verbandschefin Marie-Christine Ostermann ihre Position zur Partei klar,…
„Der Verfassungsschutz ist auch ein gefährliches Instrument“
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hat die AfD vor der Landtagswahl 2024 als unwählbar bezeichnet. Dies hätte er nicht tun dürfen, urteilt jetzt das Verwaltungsgericht Weimar….
Thüringen: AfD-Klage gegen Thüringens Verfassungsschutzchef teils erfolgreich
Stephan Kramer hat nach Auffassung eines Gerichts gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Er hatte das Programm der AfD inhaltlich kommentiert. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es geht um Grenzüberschreitungen“ – Streit um Neutralitätspflicht von Verfassungsschutzchef Kramer
Die AfD Thüringen klagt gegen den Freistaat wegen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Die Partei sieht das Neutralitätsgebot verletzt. WELT-Reporter Lutz Stordel berichtet. Quelle: DIE…
11KM-Podcast: Wie rechte Politiker das Christentum instrumentalisieren
Gott als Rechtfertigung: Rechte Politiker nutzen das Christentum oft für ihre teils radikalen politischen Ziele. Auch in Deutschland? Der 11KM-Podcast über Christfluencer, Donald Trump und die AfD.[mehr] Zur Quelle…
„Ich will mir dieses Land nicht kaputt machen lassen“ – Kollegah und seine Kanzlerfantasien
In seinem neuen Song „Deutschland“ rechnet der als Kollegah bekannt gewordene Rapper Felix Blume mit Deutschland ab – ohne sich dabei vor Populismus zu scheuen….
„Ich bin hier nicht auf der Anklagebank“ – Chrupalla streitet sich mit CSU-Politiker
Die AfD wirft Bundeskanzler Merz vor, im Ukraine-Krieg einen Spannungsfall mit Russland zu provozieren und deutsche Steuergelder für Kiews Sicherheitsgarantien zu riskieren. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann…
EU-Parlament stimmt für Verschärfung des Asylrechts
Das Europaparlament hat für eine Verschärfung des Asylrechts gestimmt – mit gemeinsamen Stimmen von Union und AfD. Unter anderem soll künftig die Einrichtung von Asylzentren…
„Wir sind kein Spielball von Großmächten“, sagt Merz im Bundestag
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Merz im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei betont er die Rolle Deutschlands auf der internationalen Bühne. Einer…
„Vielen Dank für den Hinweis“ – Merz weist Frage von AfD-Politiker zu Ukraine-Truppen zurück
Friedrich Merz weicht im Bundestag der Frage eines AfD-Abgeordneten nach deutschen Soldaten in der Ukraine aus. Aber der Bundeskanzler betont: Er will die Ukraine dauerhaft…
„So wie man sich bei Putin ,eingeschleimt‘ hat, macht man es jetzt bei Trumps MAGA-Leuten“
Der Vorwurf zweckwidriger Steuergeld-Verwendung steht im Raum: Eine AfD-Delegation aus Sachsen-Anhalts Landtag reiste zu einer Gala der MAGA-Bewegung in die USA. Die Partei stellt das…
AfD stellt Weihnachtsbaum in Landtag auf – Verwaltung lässt Tanne entfernen
Trotz mündlichen Verbots hat die AfD hat bei einer Veranstaltung im Düsseldorfer Landtag einen Weihnachtsbaum aufgestellt. Dieser wurde anschließend entfernt, die Partei ist empört. Quelle:…
„Merz tut das, obwohl Linkspartei und AfD bei jeder Gelegenheit dagegen wettern“
Europa fordert ein Mitspracherecht bei den Verhandlungen mit Russland über die Ukraine. Die internationale Presse spricht dabei Kanzler Merz eine entscheidende Rolle zu – auch…
AfD-Fraktion beschließt Ordnungsverfahren gegen Rüdiger Lucassen
Der AfD-Fraktionsvorstand hat ein Ordnungsverfahren gegen Rüdiger Lucassen beschlossen, den Leiter des Arbeitskreises Verteidigung. Der Grund: Er hat in einer Bundestagsrede Björn Höcke scharf kritisiert….
„Merz überzeugt außen, aber enttäuscht innen“
Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke bewertet das Politiker-Beliebtheits-Ranking. Kanzler Friedrich Merz und der CDU-Fraktionsvorstizende Jens Spahn sind die großen Verlierer. AfD-Fraktionschefin Weidel ist unter den Politikerinnen…
Alice Weidel laut Umfrage die beliebteste Politikerin Deutschlands – Bärbel Bas legt deutlich zu
AfD-Chefin Weidel hat ihren fünften Platz im Politiker-Ranking verteidigt – und ist damit die beliebteste deutsche Politikerin. Konkurrentinnen Julia Klöckner und Franziska Brantner von den…
AfD übernimmt Gaststätte: Es geht ein Riss durch Gauersheim
Eine Dorfkneipe in der Pfalz wird zum AfD-Treffpunkt. Dann eskaliert ein Bürgerdialog. Während die AfD zum Weihnachtsmarkt lädt, geht der Bürgermeister nur noch mit Reizgas…
“Hitler-Redner” Eichwald zum STANDARD: “Wollte bei der AfD-Jugend Gesellschaftskritik üben”
Seit Alexander Eichwald bei der AfD-Jugend sprach, wird über sein Motiv gerätselt. Nun klärt er auf: Er wolle vor der AfD warnen, wenngleich er einige…
Rechtsextremismus: „Ich bin die Stimme von sehr, sehr vielen Menschen“
Helle Aufregung im Land, als bei der AfD-Jugend ein Redner im Hitler-Sound auftrat. Was war das bitte? Alexander Eichwald erklärt es nun selbst – und…
Mutmaßlicher “Hitlergruß”: Anklage gegen AfD-Abgeordneten Moosdorf
Mit Hackenschlag und “Hitlergruß” – so soll der AfD-Abgeordnete Moosdorf einen Parteifreund im Bundestag gegrüßt haben. Dafür wird er angeklagt. Moosdorf bestreitet die Vorwürfe. Er…
Liveblog Bundespolitik: Wegen Hitlergruß: AfD-Abgeordneter angeklagt
Spahn verteidigt Maskenkäufe: Wollten lieber Geld ausgeben, als Leben riskieren +++ Deutschland will Demokraten aus Belarus aufnehmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Abgeordneten wegen Hitlergrußes im Bundestag
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft einem AfD-Bundestagsabgeordneten das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vor. Der 60-Jährige soll einen Parteikollegen mit Hackenschlag und Hitlergruß begrüßt haben. Quelle: DIE WELT
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Abgeordneten wegen Hitlergrußes im Bundestag
Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft einem AfD-Bundestagsabgeordneten das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen vor. Der 60-Jährige soll einen Parteikollegen mit Hackenschlag und Hitlergruß begrüßt haben. Quelle: DIE WELT
Liveblog USA unter Trump: AfD will Republikaner nach Berlin einladen
AfD-Fraktionsvize Frohnmaier auf Republikaner-Gala in New York geehrt +++ Washington wirft Mexiko Stadt vor, Wasser vorzuenthalten +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
AfD-Politiker bei den Young Republicans: “America First” trifft “Germany First”
Seit Jahren gibt es Kontakte zwischen der AfD und den Young Republicans. Deren diesjährige Gala stand unter besonderer Beobachtung. Denn seit Januar ist Trump US-Präsident…
