Schlagwort: AfD
Generalbundesanwalt soll bei Wahlfälschungsverdacht aktiv werden können, fordern Grüne
Um die Justiz vor dem Zugriff eines AfD-Justizministers zu schützen, fordern die Grünen Reformen – und nehmen auch Deutschlands obersten Ankläger in den Blick. Es…
CDU stürzt in NRW um acht Prozentpunkte ab – AfD holt auf
Für Hendrik Wüst wird es ein halbes Jahr vor der NRW-Wahl ungemütlich: Schwarz-Grün kommt in einer neuen Umfrage nicht mehr auf eine Mehrheit, während die…
Drohungen an jüdische Studenten nach AfD-Blockade bei Gedenkfeier
Jüdische Studierende hatten AfD-Politiker Tillschneider daran gehindert, am Gedenken in der Synagoge von Halle teilzunehmen – jetzt bekommen sie Morddrohungen. Die Polizei ermittelt, ob Tillschneider…
„Können Sie mir einen Beweis nennen, dass Selenskyj an Frieden interessiert ist?“, fragt Weidel
AfD-Chefin Alice Weidel fordert in einem Interview mit einer britischen Zeitung die Einstellung der deutschen Ukraine-Hilfen. Sie erklärt den Krieg für das angegriffene Land für…
„Wenn Frau Merkel nicht schon bankrott wäre, dann wäre jetzt eine Bankrotterklärung fällig“
„Das muss man erst mal schaffen, sich nach 16 Jahren Kanzlerschaft dermaßen im Ton zu vergreifen“, sagt Kolumnist Henryk M. Broder zu Angela Merkels Aussage,…
Vorbild der AfD: Warum es Homeschooler nach Österreich zieht
Für die globalen Rechte ist „Heimunterricht“ ein Weg, Kinder vor dem Einfluss des Staates zu bewahren. Österreich gilt als Vorbild – auch in Sachsen-Anhalts AfD. Quelle:…
„Braune Scheiße zu brauner Scheiße“ – Linksextreme kippen Pferdemist vor CDU-Büros
Linksextreme wollen mit der bundesweiten Aktion ein Zeichen gegen die „menschenverachtende Politik“ von CDU und AfD setzen. Ähnliche Proteste gab es auch vor den CDU-Parteibüros…
Grünen-Abgeordneter wirft AfD Pläne zur „millionenfachen Deportation“ vor – und kassiert Rüge
Bei einer Debatte zur Migration kommt es im Bundestag zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem Grünen-Politiker Timon Dzienus und der AfD. Bundestagspräsidentin Klöckner spricht schließlich…
„Schamlos“ – Mützenich kritisiert Ukraine-Antrag von AfD und BSW
SPD-Politiker Mützenich warnt vor einem „Desaster“, würde Deutschland dem AfD-BSW-Antrag folgen und die Russland-Sanktionen aufheben. Die Hoffnung auf dauerhaft billigeren Sprit nennt der SPD-Politiker „dummes…
Deutschland Liveblog: Linke, Grüne und SPD setzen Sondierungsgespräche in Berlin fort
Nächste Runde für Donnerstag angesetzt +++ Merkel kritisiert AfD: „Mehr kämpfen für die Demokratie“ +++ Linnemann: Zusatzbeitrag für Krankenkassen kann 2027 stabil bleiben +++ alle Entwicklungen im…
Bär warnt vor „großem Schaden“ durch die AfD und stellt Hilfsnetzwerk in Aussicht
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt zu einer Regierungsbildung kommen, erwartet Bundesforschungsministerin Dorothea Bär einen „großen Schaden“ für die Wissenschaft. Sie hat bereits Pläne für den…
Bürgerbewegungen: Wie man Babiš beikommen kann
Bei den tschechischen Kommunalwahlen fügten lokale Bündnisse Ministerpräsident Babiš lauter Niederlagen zu. Ein Rezept auch für den Umgang mit der AfD? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Deutschland Liveblog: Grüne in Berlin uneins über weitere Sondierungen
Kreisvorstand: Sind nicht die Blockpartei der Linken +++ Merz: Gerechtigkeit ist bei uns nicht Enteignung +++ AfD und BSW in Sachsen-Anhalt beschließen Antrag zu „Friedensgesprächen“…
Sachsen-Anhalt: Ein „historischer Tag“ im Magdeburger Landtag
AfD und BSW rufen den Landtag für ein Sonderplenum zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: die Russlandpolitik. „Unser Geld für unser Land“, fordert Ulrich Siegmund. Quelle: FAZ.NET Dein…
Sachsen-Anhalt: Die CDU muss sichtbar gegen die AfD stimmen
Die CDU will den Saal verlassen, wenn über den Regierungschef abgestimmt wird: ein Eingeständnis der Schwäche. Kann nicht einmal die Putin-Nähe der AfD die Partei…
Sachsen-Anhalt: Viel Lärm um Krieg und Frieden im Magdeburger Landtag
AfD und BSW beantragen in Sachsen-Anhalt ein Sonderplenum, um über eine gemeinsame „Friedensinitiative“ der beiden Fraktionen zu beraten. Was folgt, ist eine Landtagssitzung voll harscher…
„Die drohende Kriegsgefahr ist auch ein landespolitisches Problem“
AfD und BSW haben im Landtag von Sachsen-Anhalt einem gemeinsamen Antrag zugestimmt, der ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine fordert. „Das ist keine Symbolpolitik….
Debatte: Das ist der Wahnsinn
Stopp der Ukraine-Hilfen, Ende der Russland-Sanktionen: Mit einer erfolgreichen Abstimmung proben AfD und BSW von Magdeburg aus den Umsturz in Europa. Merkt noch jemand was?…
Newsblog zu den Landtagswahlen: Landtag in Magdeburg beschließt AfD-BSW-Antrag zum Ukraine-Krieg
Mit den Stimmen von AfD und BSW verlangt der neue Landtag in Sachsen-Anhalt ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen und Sanktionen gegen Russland. CDU, SPD, Grünen…
Landtag von Sachsen-Anhalt fordert sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen
Mit den Stimmen von AfD und BSW hat der neue Landtag von Sachsen-Anhalt ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen verlangt. „Es war ein sehr wichtiger Tag…
„Das ist besonders bitter, muss dann auch Konsequenzen haben“
„Wenn festgestellt würde, dass es sich um einen staatlichen Angriff der Ukraine auf Deutschland gehandelt hat, dann muss das auch Konsequenzen haben“, sagt Markus Frohnmaier…
SPD und AfD nominieren jeweils Kandidaten für Amt des Landtagspräsidenten
Die AfD hat bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern mit 38,2 Prozent die meisten Stimmen geholt. Die SPD will jedoch keinen AfD-Landtagspräsidenten – und nominiert eine…
Newsblog zu den Landtagswahlen: CDU-Abgeordnete wollen bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt Saal verlassen
Die CDU will so dem Verdacht aus dem Weg gehen, aus ihren Reihen könnte es Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten geben. Die AfD spricht von „Kindergarten…
CDU-Fraktion will vor Ministerpräsidenten-Wahl den Saal verlassen
Die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt will bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten den Sitzungssaal verlassen. Man wolle damit den Verdacht vermeiden, aus den Reihen der CDU…
Reformbilanz: „Wenn wir jetzt Jagd auf sogenannte Reiche machen, wird hier bald gar keine Maschine mehr montiert“
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ärgert der Stillstand bei den großen Reformprojekten. Eine Nähe der Wirtschaft zur AfD sieht er nicht. Vom Kanzler verlangt Dulger jetzt Führung….
Deutschland liveblog: Merz: Habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden
Kanzler spricht vor Arbeitgebern +++ AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt will Sitzung alleine „ohne den Kollegen der CDU“ führen +++ SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein bringt Schwesig ins Spiel +++…
Leute: „Meine Kinder schauen zu und achten auf mich“
Amanda Seyfried will keine Sexszenen mehr drehen. Selma Blair soll Flugpersonal gebissen haben. Und Heino bekommt Schadenersatz von der AfD. Quelle: SZ.de
Union legt in Umfrage erstmals seit elf Wochen zu – AfD büßt Vorsprung spürbar ein
Nach Wochen im Abwärtstrend kann sich die Union in einer aktuellen Umfrage stabilisieren und den Abstand zur AfD verkleinern. Die Grünen dagegen liegen inzwischen vor…
Deutschland liveblog: CDU-Überlegung: Bei Wahl Ulrich Siegmunds Plenarsaal verlassen
Um mögliche CDU-Stimmen für den AfD-Politiker in Sachsen-Anhalt zu verhindern +++ Merz kündigt Senkung der Stromsteuer für alle an +++ Klingbeil: Neuwahl der SPD-Doppelspitze +++…
Warum die CDU die Wahl von AfD-Wahlsieger Siegmund boykottieren will
Mitte Dezember will sich AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nach dem Wahlsieg seiner Partei in Sachsen-Anhalt im Magdeburger Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Die nötige Mehrheit hat…
Reformbilanz: „Sozialbeiträge von 45 Prozent? Das wäre ökonomischer Selbstmord“
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ärgert der Stillstand bei den großen Reformprojekten. Eine Nähe der Wirtschaft zur AfD sieht er nicht. Vom Kanzler verlangt Dulger jetzt Führung….
AfD-Verbot: Warum Karlsruhe allein keine politische Antwort liefert
Gutachten, Demonstrationen, Zeitdruck: Die Verbotsdebatte um die AfD gewinnt an Fahrt. Die Hürden sind hoch – und die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet. Quelle: Telepolis Dein…
„Dies ist ein historischer Vorgang“ – warum wir die Brandmauer beenden
Zum ersten Mal könnte sich am Mittwoch ein deutsches Parlament gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung aussprechen. Im WELT-Gastbeitrag begründet die BSW-Spitze von Sachsen-Anhalt ihren Antrag…
Wegen Verdachts auf Stimmen für AfD – CDU will bei Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen
„Wer keinen Stimmzettel abgibt, dem kann hinterher niemand etwas unterstellen“ – Um dem Verdacht aus dem Weg zu gehen, aus ihren Reihen könnte es Stimmen…
Newsblog zu den Landtagswahlen: CDU-Vorschlag: Abgeordnete sollen bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt Saal verlassen
Die CDU in Sachsen-Anhalt will dem Verdacht aus dem Weg gehen, aus ihren Reihen könnte es Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten geben. Quelle: SZ.de
Sachsen-Anhalt: AfD und BSW demonstrieren Geschlossenheit
Die demonstrative Geselligkeit zwischen BSW und AfD in Magdeburg geht selbst Sahra Wagenknecht zu weit. Aber beim Thema Russland haben beide Parteien diese Woche viel vor….
„Distanzlosigkeit und Kumpanei“ – Wie ein Dinner mit der AfD die Wagenknecht-Partei spaltet
Die AfD sucht die Nähe zum BSW, um in Sachsen-Anhalt Mehrheiten zu sichern. Doch ein Abendessen mit „Compact“-Chef Jürgen Elsässer löst heftige Abwehrreaktionen in Wagenknechts…
„Wir sind diesen Männern intellektuell überlegen“ – Grüne, Linke und SPD attackieren AfD
Nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt suchen die Fraktionschefinnen von Linken, SPD und Grünen nach gemeinsamen Antworten. Trotz wachsender Anfeindungen und Sorge um die Demokratie geben…
