Finanzprobleme der Koalition werden größer
Aussichten auf Wirtschaftswachstum verbessern sich, doch Zweifel an einem nachhaltigen Aufschwung bleiben. Politico-Korrespondent Rasmus Buchsteiner und Grünen-Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer diskutieren über Haushaltslücken, Schulden und fehlende…
„Dann können wir den Laden auch dichtmachen“ – Wie die AfD über „Remigration“ streitet
Hinter verschlossenen Türen eskaliert in der AfD ein Streit über Massenabschiebungen: Parteichef Chrupalla und Abgeordneter Krah geraten mit ihren Aussagen ins Visier von „Remigration“-Hardlinern. Quelle:…
Weniger Kündigungsschutz, mehr Befristungen – das plant die Koalition
Mehr Befristungen, weniger Kündigungsschutz für Hochverdiener und mehr Spielraum für Bäckereien am Sonntag: Die Regierung will das Arbeitsrecht reformieren. Was sich ändern soll und was…
Sparkurs im Rathaus: Stadt München streicht 1650 Stellen bis 2030
Der Stadtrat beschließt harte Einschnitte – nicht nur beim Personal, sondern auch bei Zulagen und Zuschüssen. Was das für die Beschäftigten bedeutet. Quelle: SZ.de
Integrationsbericht: „Nicht alle Kinder haben die gleichen Startbedingungen“
Der Integrationsbericht zeichnet ein gemischtes Bild. Bildungsaufstiege können gelingen, aber längst haben nicht alle dieselben Chancen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Erste Dunkelfeldstudie: Drei Viertel aller Soldatinnen erlebt sexuelle Belästigung
Dass Frauen bei der Bundeswehr einen schweren Stand haben, war längst bekannt. Nun offenbart eine Dunkelfeldstudie das Ausmaß sexueller Übegriffe gegen sie – und zeigt…
Bombendrohungen an Tausenden Schulen in Italien und Großbritannien
An Tausenden Schulen in Italien sind per E-Mail Bombendrohungen eingegangen. Auch in Großbritannien gibt es ähnliche Fälle. Die Behörden gehen von Falschmeldungen aus. Wer hinter…
Vorstoß des Finanzministeriums: Was sich bei Steuerklassen für Paare ändern könnte
Finanzminister Klingbeil erwägt, die von Paaren genutzten Steuerklassen III und V abzuschaffen. Das Ministerium möchte dadurch Bürokratie abbauen – aber ist das Vorhaben so einfach…
Bob- und Rodelbahn am Königssee: Ein zutiefst bayerischer Feiertag
Fünf Jahre, nachdem eine Sturzflut Teile der Bob- und Rodelbahn zerstört hat, können am Königssee wieder deutsche Meisterschaften ausgetragen werden. Es gewinnt, wie passend: Lokalmatador…
Bobbahn am Königssee wiedereröffnet: Weihwasser im Eiskanal
Am Königssee ist die bei einem Unwetter teilweise zerstörte Bobbahn wiedereröffnet worden – mit viel freistaatlicher Politprominenz und echten Berühmtheiten aus dem Bob- und Rodelsport. Quelle:…
Kapitalrente: Rentenversicherung warnt vor politischer Einflussnahme
Das Geld für die geplante Kapitalrente müsse ohne Vorgaben aus Berlin angelegt werden, sagt Gundula Roßbach. Die Präsidentin der Rentenversicherung widerspricht damit Forderungen von Wirtschaftsministerin…
Kriminalität in Bayern: „Wer sich an Kindern vergreift, kann sich in Bayern nicht sicher fühlen“
Justizminister Schmid stellt die Strafverfolgungsstatistik für Bayern vor. 2025 gab es weniger Verurteilungen als im Vorjahr. Bei Sexualdelikten gegen Kinder und Kinderpornografie steigen die Zahlen…
Deutschland rutscht beim Klimaschutz ab, andere Länder punkten
Beim CCPI-Klimaschutz-Ranking landet Deutschland auf dem schlechtesten Platz seit 2019. Brasilien, Kolumbien und Rumänien überholen und Technologie-Fortschritte bringen Momentum. Zur Quelle wechseln Eingebunden lt. EuGH…
Kommentar: Russland sägt an der europäischen Sicherheitsarchitektur
Bei den Verhandlungen in Abu Dhabi geht es längst nicht nur um die Ukraine, meint Stephan Laack. Russlands Forderungen zielten auch in Richtung der europäischen…
„Die Vorschriften des Datenschutzrechtes sind missachtet worden“
Nach einem Datenleck bei Spenderdaten drohen der AfD laut Verfassungsrechtler Bernd Grzeszick Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro sowie Schadenersatzansprüche Betroffener. Quelle: DIE WELT
„Kollektiv Zwickau“ – Ermittler gehen gegen 20 Beschuldigte vor
Die Ermittler gehen bundesweit gegen die mutmaßlich linksextremistische Gruppe vor. 20 Beschuldigte zwischen 18 und 36 Jahren sollen ihre politischen Ziele über Jahre hinweg mit…
Russland und Ukraine vereinbaren Gefangenenaustausch
Bei den Ukraine-Gesprächen haben Moskau und Kiew einen weiteren Gefangenenaustausch vereinbart. Morgen wollen die US-Gesandten Kushner und Witkoff zu Kremlchef Putin reisen. Dabei soll es…
Generalstreik in Spanien für bezahlbares Wohnen
Seit dem Morgen läuft in Spanien ein Generalstreik. Die Hauptforderungen: bessere Löhne und bezahlbare Wohnungen. Der Verkehr ist eingeschränkt, Blockaden wurden errichtet und mehrere Menschen…
„Besonders häufig betroffen sind junge Frauen in den unteren Dienstgrad-Gruppen“
Pistorius will mehr Frauen für die Truppe gewinnen. Doch ausgerechnet jetzt zeigt eine Dunkelfeld-Studie das Ausmaß sexualisierten Fehlverhaltens in der Bundeswehr. Für den geplanten Personalaufwuchs…
Frieden „ohne Gebietsabtretungen“ hält Amira Mohamed Ali (BSW) für unrealistisch
BSW-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali sieht Europa derzeit nicht in einer überzeugenden Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg. Die europäischen Staaten hätten lange Waffen geliefert und damit aus ihrer…
Drastische Finanzlücke: Wirtschaftsweise machen sich für höhere Steuern stark
Die Sachverständigen sehen Deutschland auf ein riesiges Finanzloch zusteuern. Sie wollen deshalb den Ausbau der Mütterrente und klimaschädliche Subventionen kippen – und notfalls Steuern erhöhen….
Sachverständigenrat: Wirtschaftsweise zerpflücken schwarz-rote Schuldenpolitik
Weil der Bund seine wachsenden Verteidigungsausgaben mit Krediten finanziert, drohen Schuldenstand und Zinsausgaben immer weiter zu steigen. Die Wirtschaftsweisen fordern einen Kurswechsel – „ohne Zeitverzug“….
Wirtschaftsweise empfehlen: Ein Haushaltsproblem von historischem Ausmaß
Erhöhte Verteidigungsausgaben können nicht dauerhaft über Schulden finanziert werden. Es braucht jetzt einen glaubwürdigen Plan. Und Mut zu harten Entscheidungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wirtschaftsweise korrigieren Wachstumsprognose deutlich nach oben
Die Wirtschaft wächst wieder stärker – doch der Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert harte Sparmaßnahmen. Und bringt eine Art „Soli“ für Verteidigung ins Spiel. Von Alina…
SZ Wirtschaftsgipfel: „Mit der schwarzen Null kannst du dich nicht gegen Putin schützen“
Der Finanzminister pariert Vorwürfe des Ifo-Instituts, und Grünen-Politikerin Katharina Dröge übt harte Kritik an Katherina Reiche: der Liveblog vom SZ Wirtschaftsgipfel. Quelle: SZ.de
Tucker Carlson: Die irre Alternative zu Donald Trump
US-Moderator Tucker Carlson ist der perfekte Opportunist. Er pries Trump, obwohl er ihn hasst. Dann wandte er sich mit Getöse ab. Nun sammelt er enttäuschte,…
Präsidentenwahl: Elf Weltmeistertitel, sieben Olympia-Medaillen – und jetzt der Élysée?
Judo-Weltmeister Teddy Riner tritt bei der Präsidentenwahl an. Nur ein Scherz? Er meint es ernst. Die Franzosen sind interessiert – und die Konkurrenz irritiert. Quelle:…
Missbrauchsfälle: Wer darf mit dem Papst sprechen?
Leo XIV. kehrt in das Land zurück, in dem er über 20 Jahre lebte. Dass er sich damals dafür einsetzte, Missbrauch aufzuarbeiten, nehmen ihm manche…
Jetzt fordert Grün-Rot-Rot, dass Palmer sich auf den Innendienst beschränkt
Der Druck auf Tübingens Oberbürgermeister Palmer wächst: Grüne, SPD und Linke im Gemeinderat fordern wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens gegen ihn, einen wichtigen Teil seines Amtes…
US-Gesandte wollen am Donnerstag Putin in Moskau treffen – Gefangenenaustausch vereinbart
Die US-Gesandten SWittkoff und Kushner reisen am Donnerstag zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Putin nach Moskau. Ruslsand und die Ukraine haben bei den Verhandlungen…
Comeback-Gerüchte um Lindsey Vonn: High Heels oder Skischuhe?
Skifahrerin Lindsey Vonn lässt sich erneut operieren – und viele stellen sich die Frage, ob die schwer verletzte US-Amerikanerin noch einmal so fit werden möchte,…
Vorschlag der IG Metall: Källenius signalisiert Gesprächsbereitschaft im Tarifstreit
Eskaliert der Tarifstreit in der Autoindustrie – oder gibt es einen Kompromiss in der Krise? Der Mercedes-Chef jedenfalls zeigt sich aufgeschlossen für einen Vorschlag der…
Digital Fairness Act – EU will digitalen Verbraucherschutz stärken
Die EU-Kommission will mit einem Digital Fairness Act (DFA) Verbraucher in der digitalen Welt schützen. Der nun vorgestellte Entwurf soll unlautere Praktiken unterbinden. Die deutschen…
Marktbericht: Der DAX-Rally geht die Puste aus
Am dritten Tag erlahmt die DAX-Rally. Die Quartalszahlen waren zwar überwiegend positiv, aber für die Höhe der Bewertungen erwarten Investoren mehr. Dazu kommen unbefriedigende Entwicklungen…
Bundeskartellamt kritisiert Gebührenpolitik von PayPal
Wer etwas mit PayPal kauft, muss dafür keine Gebühren zahlen. Onlinehändler dagegen tragen womöglich überhöhte Kosten. Aus Sicht des Bundeskartellamts könnte das günstigere Zahlungsanbieter benachteiligen.[mehr]…
SZ Wirtschaftsgipfel: Jetzt live: Klingbeil spricht über die Zukunft der deutschen Finanzpolitik
Der Finanzminister und Vizekanzler ist beim SZ Wirtschaftsgipfel in Berlin zu Gast. Auf seine Keynote folgt ein Gespräch mit Judith Wittwer und Henrike Roßbach von…
Newsblog zur Bundespolitik: Kabinett beschließt Gasreserve – aber erst ab nächstem Winter
Künftig sollen 24 Terawattstunden Erdgas für Krisenzeiten vorgehalten werden. Die Menge reicht für rund sechs Wintertage. Für den beginnenden Winter allerdings kommt der Beschluss zu spät….
Missbrauchsfälle: Der Papst trifft in Peru nicht nur auf Freunde
Leo XIV. kehrt in das Land zurück, in dem er über 20 Jahre lebte. Dass er sich damals dafür einsetzte, Missbrauch aufzuarbeiten, nehmen ihm manche…
