Frankreich: Le Pen spielt auf Zeit
Mit ihrem Berufungsantrag beim obersten Gericht gewinnt die Rechtspopulistin mindestens sechs Monate Zeit für einen Wahlkampf ohne Fußfessel. Würde sie zur Präsidentin gewählt, wäre sie…
USA und Iran: „Ich sehe keine Kompromisslösung“
Im US-Kurs gegenüber Iran erkennt der Nahost-Experte Guido Steinberg Ratlosigkeit. Nun gehe es erst einmal darum, das Abkommen zur Waffenruhe zu retten. Ein weitergehender Kompromiss…
Polizeibeauftragter: Grenzkontrollen „auf Dauer nicht tragbar“
Seit fast zwei Jahren gibt es an allen deutschen Grenzen Einreisekontrollen. Der Polizeibeauftragte des Bundes betrachtet das „mit wachsender Sorge“. Innenminister Dobrindt weist Kritik erneut…
Trump über Iran: „Wir haben viel Zeit mit ihnen verschwendet“
Nach der jüngsten Eskalation in der Straße von Hormus bezeichnet US-Präsident Trump die Verhandlungen mit Teheran als gescheitert. Wie er weiter vorgehen will, erklärt er…
Grüne reichen Eilantrag beim Verfassungsgericht gegen Gesundheitsreform ein
Am Freitag soll das Gesundheits-Sparpaket der Koalition beschlossen werden – eigentlich. Doch die Grünen haben einen Eilantrag dagegen in Karlsruhe eingereicht. Auch Linke und AfD…
Apple scheitert vor EU-Gericht mit Klage gegen strengere Regeln
Das EU-Gericht in Luxemburg hat eine Klage von Apple gegen die Einstufung als sogenannten Torwächter für den App-Store und das Betriebssystem iOS abgewiesen. Damit hat…
„Das Thema Reformen bedeutet nicht, dass man die Leute ärgern will“
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner spricht mit WELT-Chefredakteur Helge Fuhst über den Reformbedarf, die Kompromisse in der Demokratie und die Rolle des Parlaments. Sehen Sie hier das…
Grünen-Politiker klagt in Karlsruhe gegen Krankenkassenreform
Die Regierung will bei der gesetzlichen Krankenversicherung sparen – und zwar schnell. Dem grünen Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen geht das zu schnell. Er kündigt eine Verfassungsklage…
Spionage in NRW: So agieren die russischen Low-Budget-Agenten
Sie installieren Überwachungskameras an Bahnstrecken oder planen Brandanschläge per Paketsendung. Was kann NRW gegen die Bedrohung durch russische Agenten ausrichten? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Krieg in Nahost: Rutte: US-Angriffe auf Iran „absolut notwendig“
Der Nato-Generalsekretär verteidigt die neuen US-Angriffe auf Iran nach Attacken gegen Tanker in der Straße von Hormus. Das US-Militär fliegt Angriffe auf mehr als 80…
Nahost: War’s das mit der Hoffnung auf Frieden mit Iran?
Er wolle mit den „kranken Leuten“ in Teheran nicht mehr verhandeln, erklärt US-Präsident Donald Trump auf dem Nato-Gipfel. Zuvor hatten die Amerikaner auf iranische Angriffe…
Übernahmekampf: Was jetzt aus der Commerzbank wird
Die Unicredit ist im Kampf um die Übernahme der Commerzbank einen entscheidenden Schritt weiter. Wie geht es jetzt weiter? Und was bedeutet das für Aktionäre…
„2027 werden in der europäischen Politik die Nerven blank liegen“
Der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev sieht Europa vor einem „langen Jahr 2027“. Sollten radikale Kräfte bei Wahlen an die Macht kommen, könnte Putin die Situation…
Der Cum-Ex-Kronzeuge und die wichtige Botschaft des Bundesgerichtshofs
Die Staatsanwaltschaft Köln wollte im Cum-Ex-Skandal ihren eigenen Kronzeugen hinter Gitter bringen. Das Landgericht verhängte aber ein mildes Urteil, gegen das die Behörde Revision einlegte….
Liveblog zur Sicherheitspolitik: ++ Ölpreise legen stark zu ++
Trumps Abkehr vom Iran-Waffenstillstand lässt den Ölpreis um fast sechs Prozent ansteigen. Vermittler Katar ruft zur Deeskalation auf. Die Entwicklungen im Liveblog.[mehr] Zur Quelle wechseln…
USA: „Schrecklicher Partner“: Trump ordnet Handelsstopp mit Spanien an
Beim Nato-Gipfel in Ankara bezeichnet der US-Präsident das Land als „schrecklichen Partner“, mit dem er keine Geschäfte mehr machen will. Spaniens Premier Sánchez hatte wiederholt…
Gesundheitsreform: Warum die Grünen Warkens Reform bremsen wollen
Vor drei Jahren verzögerte die Union kurz vor der Sommerpause mit juristischer Hilfe ein wichtiges Gesetz der Ampel. Jetzt sind es die Grünen, die mehr…
Sorgen wegen drohendem Einsturz: Hochhaus in Manhattan für stabil erklärt
Schreck in New York: In einem Hochhaus wurden Risse und eingeknickte Stützpfeiler entdeckt. Nach Evakuierungen und Notreparaturen ist das Gebäude nun wieder für stabil erklärt…
Umstrittenes Urteil vor 50 Jahren: Die Mörderin stand mit einer Begonie vor der Tür
Vor 50 Jahren wurde eine Frau in einer Gräfelfinger Villa von der Geliebten ihres Ehemannes erdrosselt. Hat er die junge Frau wirklich dazu angestiftet? Warum…
Liveblog Irankrieg: Trump erklärt Rahmenabkommen mit Iran für hinfällig
Trump: „Will nichts mehr mit ihnen zu tun haben“ +++ Teheran attackiert amerikanische Stützpunkte in Kuwait und Bahrain +++ USA greifen Iran an +++ alle…
US-Präsident Trump will Handel mit Spanien einstellen
Schon länger kritisiert US-Präsident Trump den NATO-Partner Spanien: Er wirft dem Land zu geringe Verteidigungsausgaben und mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg vor. Nun kündigte er an,…
EnBW über Energiewende: „Die Situation im Offshore-Bereich hat sich dramatisch verschlechtert“
Georg Stamatelopoulos ist Vorstandsvorsitzender des Energieversorgers EnBW. Im Interview verteidigt er die Förderkürzungen für erneuerbare Energien und fordert weniger Windräder in Nord- und Ostsee als…
„Es gibt sehr gefährliche Menschen im Iran, die sind krank“, wütet Trump
Beim Nato-Gipfel in Ankara zeigt sich US-Präsident Donald Trump „sehr verärgert über die Nato“. Mit Spanien und dem Iran wolle er außerdem „nichts mehr zu…
„Schrecklicher Partner“ – Trump ordnet vollständigen Handelsstopp gegen Spanien an
US-Präsident Donald Trump will keinen Handel mehr mit Spanien treiben. Das Land sei ein „schrecklicher Partner“ in der Nato, sagt er bei einer Pressekonferenz auf…
Krieg in Nahost: Trump erklärt Abkommen mit Iran für hinfällig
Die Vereinbarung sei „vorbei“, sagt Trump vor dem Nato-Gipfel in Ankara. Er wolle nicht mit Teheran verhandeln und mit Iran nichts mehr zu tun haben….
Vorgehen gegen Migranten: ICE-Beamter erschießt mexikanischen Einwanderer
Der Mann soll sich seit 35 Jahren in den USA aufgehalten haben. Die Einwanderungsbehörde wirft ihm den Angriff auf einen Beamten vor. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: USA greifen Iran an – Teheran attackiert amerikanische Stützpunkte
US-Angriffe folgen auf Attacken gegen Handelsschiffe in der Straße von Hormus +++ Iran greift US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain an +++ Ölpreis steigt, Aktien unter…
Deutschland-Liveblog: Stromausfall in Berlin: Wann telefonierte Kai Wegner mit wem?
Wegners Kommunikation zum Berliner Stromausfall abermals in der Kritik +++ Grüne erwägen juristische Schritte gegen Gesundheits-Sparpaket +++ Union uneins über Ladeöffnungen am Sonntag +++ alle Entwicklungen…
Liveblog Ukrainekrieg: Russland greift die Ukraine wieder mit Raketen an
Mindestens drei Tote +++ Merz auf NATO-Gipfel: „Russland hat keine Chance“ +++ Polizei: Hauptverdächtige von Monaco-Anschlag tot aufgefunden +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Trump auf NATO-Gipfel: Trump ordnet Handelsstopp mit Spanien an
US-Präsident will „allen Handel mit Spanien einstellen“ +++ Frederiksen: Sind bereit, Grönland zu verteidigen +++ Tag 2 des NATO-Gipfels beginnt mit Missklängen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
USA greifen Stellungen im Iran an – Teheran kontert
Eigentlich gilt im Iran-Krieg eine Waffenruhe – doch die ist mehr als brüchig: Die USA flogen in der Nacht zu Mittwoch „massive Angriffe“ auf den…
Straße von Hormus: Feuer auf Tankschiff nach Angriff
Der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus sollte sich nach dem Rahmenabkommen zwischen Iran und den USA normalisieren. Doch vor der Küste Omans wurde wieder…
SED-Opferbeauftragte Zupke: „Diktatur ist weg, Folge bleiben“
Viele Menschen leiden bis heute unter den Folgen der SED-Diktatur. Die Beauftragte Zupke sieht im Jahresbericht Fortschritte bei der Unterstützung von Betroffenen – fordert aber…
Commerzbank-Aktionäre nehmen Übernahmeangebot der UniCredit an
Die italienische Großbank UniCredit hat sich mit ihrem Aktientauschangebot mehr als 44 Prozent an der Commerzbank gesichert. Eine Übernahme wird damit zwar wahrscheinlicher, doch es…
Bundespolitik: Grüne wollen Abstimmung über Krankenversicherungsreform verschieben
Die Grünen werfen der Bundesregierung bei der Krankenkassenreform stümperhafte Arbeit vor. Sie plädieren für eine Verschiebung der Abstimmung – auch eine Klage steht im Raum….
Deutsche Industrie setzt aufs Ausland – rechnet sich das?
Der Trend, dass deutsche Firmen ins Ausland ziehen, flaut ab. Zwar investiert die Industrie wegen des hohen Kostendrucks am Heimatmarkt immer noch stark im Ausland….
Marktbericht: Anleger blicken sorgenvoll auf den Nahen Osten
Die Ölpreise ziehen wieder an, der DAX fällt recht deutlich zurück. Die angespannte Lage im Nahen Osten zwingt die Investoren zur Vorsicht. Aber noch gibt…
Trump sorgt beim NATO-Gipfel mit neuer Grönland-Aussage für Ärger
Äußerungen des US-Präsidenten sorgen beim NATO-Gipfel weiter für Unmut. Trump erhob erneut Anspruch auf Grönland, Dänemark reagierte deutlich. NATO-Chef Rutte sieht die Einigkeit des Bündnisses…
