Kategorie: Politik
Union mit schlechtestem Wert seit vier Jahren – SPD legt als einzige Partei zu
CDU und CSU beginnen das neue Jahr mit schwachen Zustimmungswerten: In einer YouGov-Umfrage fällt die Union auf 25 Prozent, die AfD liegt gleichauf. Die SPD…
„Elon Musk ist ein echter Freiheitskämpfer“
„Bild“-Politikchef Jan W. Schäfer lobt Tech-Milliardär Elon Musk dafür, den Iranern sein Starlink-System zur Verfügung zu stellen: „Er trickst mit seinem System die Mullahs aus…
„Der Linksterrorismus ist wieder sehr aktiv – auch mit dem Thema Klimaschutz verbunden“
CDU-Innenpolitiker Alexander Throm spricht im Interview mit WELT TV über die Notwendigkeit, die kritische Infrastruktur besser zu schützen. Deutschland komme aus einer „Friede, Freude, Eierkuchen-Zeit…
„Könnten sehr schnell in eine heikle Lage geraten“ – Trumps Probleme bei einem Iran-Schlag
Trump droht dem iranischen Regime mit militärischen Konsequenzen, nachdem es gewaltsam gegen Demonstranten vorging. „Hilfe ist auf dem Weg“, schrieb er am Dienstag. Doch anders…
Wahl in Uganda: Der Popmusiker gegen den ewigen Präsidenten
Bobi Wine fordert in Uganda den seit fast 40 Jahren regierenden Präsidenten Museveni heraus. Schon jetzt haben die Behörden offenbar eine landesweite Internetsperre verhängt. Quelle: FAZ.NET…
Außenminister Rasmussen: Dänische Schicksalstage
Die Sorge in Kopenhagen ist groß vor dem Treffen mit Vance und Rubio in Washington. Außenminister Rasmussen gilt als der Richtige für die schwierige Mission….
Elon Musk stellt kostenlos Internet zur Verfügung
Das iranische Regime unterdrückt Proteste und blockiert das Internet, doch Aktivisten nutzen Satelliten-Internet wie Starlink, um Informationen ins Ausland zu senden. Die Behörden versuchen, auch…
Sachsen-CDU will Abholzung von Waldflächen für Solaranlagen bundesweit verbieten
Unter der Ampel-Regierung wurde Erneuerbaren Energien grundsätzlich Vorrang eingeräumt. Sachsens CDU startet nun eine Initiative, um Deutschlands Wälder zu schützen. Ein entsprechender Antrag ist beim…
Papst Leo XIV.: Jetzt geht’s los mit dem neuen Pontifikat, lautet die Botschaft
Die ersten Monate musste Leo XIV. noch viele Termine seines Vorgängers abarbeiten. Jetzt setzt er seinen eigenen Ton. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Blog: Zahl der Wehrdienstverweigerer deutlich gestiegen
Im vergangenen Jahr 72 Prozent mehr als 2024 +++ Union warnt vor „Exitus für den Mittelstand“ +++ Grüne kritisieren Bundesregierung für Umgang mit Trump +++ alle…
Krieg in der Ukraine: Neue Korruptionsermittlungen gegen Julia Timoschenko
Fraktionschefin soll Geld für Abstimmungsverhalten geboten haben +++ Scholz: Putin hat Ukrainekrieg zwei Jahre lang geplant +++ Ernennung von Schmyhal als Energieminister scheitert im Parlament +++ …
Liveblog USA unter Trump: Grönland schließt Anschluss an USA aus – für Trump ein „großes Problem“
Außenminister von Grönland und Dänemark in Washington erwartet +++ Frankreich plant Konsulat in Grönland +++ Fall Epstein: Clintons verweigern Aussage im US-Kongress +++ alle Neuigkeiten…
Trump wird bei Besuch in Ford-Werk beschimpft – und zeigt Mittelfinger
US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch in einem Ford-Werk im US-Bundesstaat Michigan mit Obszönitäten auf störende Zwischenrufe reagiert. Quelle: DIE WELT
Aktivist wird freigesprochen
Ein Künstler des Zentrums für politische Schönheit, Philipp Ruch, wurde vom Berliner Amtsgericht vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen. Hintergrund war eine Aktion, bei der AfD-Mitglieder…
Europa und die USA: Beziehungsstatus: Schon immer kompliziert
Die amerikanische Regierung blickt mit Geringschätzung auf Europa. Der harsche Ton ist neu, die Ressentiments sind es nicht. Ein Streifzug durch die Geschichte. Quelle: FAZ.NET…
„Übernahme durch Russland oder China ist völlig aus der Luft gegriffen“
Donald Trump will Grönland kaufen und lässt sich auch durch nichts davon abbringen. Er spricht auch von einer Bedrohung für Grönland. „Ich habe das Gefühl,…
„Die Russen haben ihre Angriffstaktik geändert“
Russland attackiert gezielt ukrainische Energieinfrastruktur, viele Städte sind im Blackout. Die Kälte erschwert Reparaturen, die Bevölkerung leidet zunehmend. „Die Leute hier werden immer mürber“, sagt…
„Überall ist es jetzt schwer“ – Selenskyj gesteht schwierige Lage in der Ukraine ein
Sowohl an der Front als auch im Hinterland steht die Ukraine vor großen Problemen – das sagt der ukrainische Präsident Selenskyj. „Das Wetter stellt zusätzliche…
Günther bestreitet Forderung nach Medienzensur
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther betont die Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit. Eine Zensur von Medienportalen habe er nie gefordert. Quelle: DIE WELT
Günther bestreitet Forderung nach Medienzensur
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther betont die Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit. Eine Zensur von Medienportalen habe er nie gefordert. Quelle: DIE WELT
Günther bestreitet Forderung nach Medienzensur
Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther betont die Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit. Eine Zensur von Medienportalen habe er nie gefordert. Quelle: DIE WELT
Reichinnek hinterfragt, ob wirklich Linksextremisten hinter Stromanschlag stecken
Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hält es noch nicht für geklärt, ob wirklich Linksextremisten hinter dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz zu Jahresbeginn stecken. Quelle: DIE WELT
Mullahs müssen „Menschlichkeit zeigen“, fordert Trump – US-Bürger sollen Iran dringend verlassen
Der US-Präsident richtet erneut mahnende Worte an die Führung in Teheran. Allerdings soll unter anderem Israel die USA vor einem Eingreifen im Iran gewarnt haben…
„Müssen das Strafrecht noch einmal nachschärfen“ – Hubig will gegen sexualisierte KI-Bilder vorgehen
Sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Kindern kursieren massenhaft online, unter anderem auf Elon Musks Plattform X. Justizministerin Hubig fordert: Strafen verschärfen, Rechte stärken – und…
Trump soll Mittelfinger gezeigt haben – Sprecher nennt es „angemessen und unmissverständlich“
Donald Trump hat während eines Besuchs in einer Auto-Fabrik mit einer vulgären Geste auf störende Zwischenrufe reagiert. Jemand rief dem Präsidenten mehrere Sätze zu, darunter…
Elon Musk stellt Iranern kostenlos Internet zur Verfügung – Mullah-Regime wehrt sich
Terminals für das Satelliten-Internet von Starlink sind im Iran verboten. Dennoch sollen Zehntausende davon im Land sein. Das Unternehmen von Tech-Milliardär Elon Musk kommt den…
„Kein Bundesland Mitteldeutschland“ – Spitzenkandidat der Ost-CDU weist Söder-Vorstoß zurück
Der bayerische Regierungschef Söder sagt, es brauche „weniger Bundesländer, ganz einfach“. Ein CDU-Spitzenkandidat aus dem Osten Deutschlands widerspricht nun. Gleichzeitig kündigt er eine länderübergreifende Zusammenlegung…
„Ich nicht“ – Bärbel Bas weist Spekulationen über Kanzlerkandidatur zurück
SPD-Co-Chefin Bärbel Bas beantwortet, ob sie sich eine Kanzlerkandidatur im Jahr 2029 vorstellen könnte. Sie spekuliert auch über den Grund, warum Wähler derzeit nicht wüssten,…
„Ich nicht“ – Bärbel Bas weist Spekulationen über Kanzlerkandidatur zurück
SPD-Co-Chefin Bärbel Bas beantwortet, ob sie sich eine Kanzlerkandidatur im Jahr 2029 vorstellen könnte. Sie spekuliert auch über den Grund, warum Wähler derzeit nicht wüssten,…
Rechtsextremismus, Gewalt, Drogen bei Bundeswehr gefährden Truppenaufwuchs, warnt CDU-Mann
Sexualisiertes Fehlverhalten, Drogen, Rechtsextremismus? Die Vorfälle beim Fallschirmjägerregiment 26 beschäftigen nun auch den Bundestag. Sie bedrohen zudem den geplanten Truppenaufwuchs, sagt der zuständige CDU-Politiker. Quelle:…
Deutschland und Europa haben „großen Konsens mit den USA“
Nach Gesprächen in Washington sieht Außenminister Johann Wadephul die transatlantischen Beziehungen auf stabilem Fundament. Trotz offener Differenzen habe es viel Verständnis gegeben – vor allem…
„Ich bin davon überzeugt, dass Putin seinen Angriff zwei Jahre vorher fest geplant hatte“
Ex-Kanzler Olaf Scholz ist überzeugt, dass Wladimir Putin den Angriff auf die Ukraine lange im Voraus geplant hatte. Bei der Buchvorstellung „Das Versagen“ sagt Scholz:…
Künstler verschickt gefälschte AfD-Briefe – und wird vor Gericht freigesprochen
Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit hatte AfD-Mitgliedern Briefe geschickt, die angeblich aus der Geschäftsstelle der Partei stammten. Ein Gericht entschied nun: Die Aktion…
Menschenrechtsorganisation meldet mehr als 2500 Tote im Iran
Die Menschenrechtsorganisation Hengaw spricht von tausenden Todesopfern seit Beginn der landesweiten Proteste im Iran. Internetabschaltungen, Gewalt der Sicherheitskräfte und fehlende unabhängige Kontrolle erschweren eine genaue…
AfD-Spitze kritisiert Donald Trump – Chrupalla spricht von „Wildwest-Methoden“
Eigentlich sucht die AfD die Nähe zu den US-Republikanern. Doch mit seiner Politik gegenüber Venezuela und Grönland scheint Donald Trump der Parteispitze zu weit zu…
„Einige sind kaum lebensfähig“ – Söder fordert Zusammenlegung von Bundesländern
Markus Söder fordert auf der CSU-Winterklausur eine Neuordnung der Bundesländer, da einige kaum noch lebensfähig seien und von Bayern finanziert würden. Er schlägt größere Einheiten…
„Hätte der Bürgermeister mehr Machtbefugnisse, könnte man dieses Schaulaufen vermeiden“
Im Streit um den Berliner Blackout werfen die Grünen dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner Versäumnisse vor. Die Koalition steht unter Druck und interne Konflikte prägen…
Neuausrichtung der GIZ: „Wenn das Unternehmen was kann, ist es Krise“
Das Entwicklungsministerium richtet seine Politik neu aus. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit muss sie umsetzen. Was verändert sich für das bundeseigene Unternehmen? Quelle: FAZ.NET Dein…
