Kategorie: Politik
Russische Angriffe auf ukrainische Erdölraffinerie
Russland hat mit Drohnen ein Öldepot in der ukrainischen Stadt Tschernihiw angegriffen. Die Energieinfrastruktur rückt für die Russen immer mehr ins Visier der Angriffe. Die…
„Damit sie den Deal als erster bekannt geben können“ – Rubio schiebt Trump Zettel zu
US-Präsident Donald Trump hat den Durchbruch bei den Verhandlungen zum Gaza-Krieg als Erster verkündet. Zu verdanken hat er das offenbar auch seinem Außenminister Marco Rubio….
Plötzlich schiebt Rubio dem US-Präsidenten einen Zettel zu – das steht auf der Notiz
Es gibt einen Durchbruch bei den Verhandlungen zum Gaza-Krieg. Donald Trump verkündete den Deal als Erster. Das liegt womöglich auch an einer Aktion des US-Außenministers….
„Es wird eine andere Welt sein“ – Die fünf wichtigsten Erkenntnisse zum Nahost-Durchbruch
Nie war Israel der Freilassung aller Geiseln näher als jetzt: Nach einer Einigung mit der Hamas läuft nun die „erste Phase“ von Donald Trumps Friedensplan…
Trump muss zu erneutem Gesundheits-Check ins Krankenhaus
Obwohl Donald Trump bereits im April seinen jährlichen Routine-Check absolviert hatte, unterzieht er sich am Freitag einem erneuten Gesundheits-Check. Worum es beim US-Präsidenten diesmal geht….
Koalitionsausschuss im Kanzleramt beendet – Details bleiben unter Verschluss
Die Erwartungen waren groß, die Tagesordnung lang und die Themen bedeutend: Doch Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Union und SPD lassen auf sich warten. Dabei drängt…
Reichinnek spricht von „sozialen Grausamkeiten“ – doch Klüssendorf überführt sie
Bei „Maischberger“ streiten Heidi Reichinnek (Linke) und der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf über die Sozialpolitik der Regierung, Migration und Wehrpflicht. Linke und SPD sind sich…
„Unser Kampf ist noch nicht vorbei und wird erst enden, wenn die letzte Geisel zurückgekehrt ist“
Nach der Einigung über die erste Phase des US-Friedensplans herrscht vorsichtiger Optimismus. Trump und Netanjahu beglückwünschten einander. Die Angehörigen der in den Gaza-Streifen verschleppten Geiseln…
„Historische Errungenschaft“ – Israel und Hamas stimmen „erster Phase“ von Trumps Friedensplan zu
In Ägypten haben Vermittler über Einzelheiten eines US-Plans zur Beendigung des Gaza-Kriegs verhandelt. Nun gab es einen Durchbruch. Wie US-Präsident Donald Trump verkündete, sollen die…
Israel und Hamas stimmen nach Angaben von US-Präsident Trump „erster Phase“ seines Friedensplans zu
Israel und die Hamas haben sich über die „erste Phase“ des US-Friedensplans für Gaza geeinigt. Das Vermittlerland Katar bestätigte, dass dies „alle Bestimmungen und Umsetzungsmechanismen“…
Rubio bittet Trump um Genehmigung für Beitrag – „Damit Sie den Deal als Erster bekannt geben können“
Außenminister Rubio hat US-Präsident Trump bei einem Auftritt eine Notiz übergeben, wonach ein Gaza-Abkommen „sehr nahe“ sei – und bat ihn um Erlaubnis für eine…
Mutmaßlicher Brandstifter der Palisades-Feuer festgenommen
Der sogenannte Palisades-Brand war der verheerendste in der Geschichte von Los Angeles. Er kostete zwölf Menschen das Leben und zerstörte mehr als 6.000 Häuser und…
Jetzt zieht Trump das schärfste Schwert gegen seine Gegner
Mit dem Ex-FBI-Chef James Comey muss sich nun der erste Erzfeind Donald Trumps vor Gericht verantworten – ein Schritt, den der Präsident von seiner Justizministerin…
Hat die Bundesregierung alles für die deutschen Geiseln in Gaza getan?
731 Tage als Geiseln in Händen der Hamas: Sieben von ihnen sollen einen deutschen Pass haben. Die Bundesregierung hat stets versichert, sie setze sich „mit…
Trump reist nach eigenen Worten „möglicherweise“ Ende der Woche nach Nahost
US-Präsident Donald Trump deutet bei einem Auftritt eine baldige Reise nach Nahost an. Israels Außenminister greift Frankreichs Präsident Macron auf X an. Mehr im Liveticker….
Lecornu spricht nach Rücktritt im TV – Ernennung eines neuen Premiers binnen 48 Stunden möglich
Der zurückgetretene französische Premierminister Lecornu hält die Ernennung eines Nachfolgers innerhalb von 48 Stunden für möglich. In der Nationalversammlung lehne eine Mehrheit eine Auflösung ab,…
Regierungskrise in Frankreich: Lecornu: Ernennung eines neuen Premierministers binnen 48 Stunden möglich
Der zurückgetretene Premierminister sieht eine Chance, die französische Regierungskrise auch ohne eine Auflösung der Nationalversammlung zu bewältigen. Auch gegen einen Rücktritt von Präsident Macron spricht…
Liveblog Bundespolitik: Bundestag beschließt Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“
Grüne: rückwärtsgewandte Politik +++ Koalitionsausschuss beginnt Beratungen +++ Krankenhausreform wird verschoben +++ Kabinett beschließt mehr Befugnisse für Drohnenabwehr +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Dobrindt spricht von „klarem Signal“, um Anreize zur illegalen Migration abzuschaffen
Der Bundestag hat eine migrationspolitische Reform der früheren Ampel-Regierung zurückgenommen. Die Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland wird durch das nun…
Familienpsychologe – „Da hat sich einiges zugespitzt über Wochen, Monate“
Nach dem Messerangriff auf Iris Stalzer, designierte Bürgermeisterin von Herdecke, gehen Ermittler von einem eskalierten Familienstreit aus. Familienpsychologe Sebastian Bartoschek sagt: „Das klingt, so wie…
„Das ist ganz klar. Eine Zukunft für Gaza wird es nur ohne die Hamas geben“
Die Hamas zeigt sich optimistisch bei den Verhandlungen über ein Ende des Gaza-Kriegs. Eine Zukunft für Gaza sieht unser Reporter Constantin Schreiber jedoch nur ohne…
Nach dem Mordurteil gegen Sebastian T. verwickelt sich der einzige Belastungszeuge in Widersprüche
Nach dem Tod der Studentin Hanna W. in Bayern folgt ein Mordurteil. Doch der Prozess wird wegen grober Fehler neu aufgerollt. Der Hauptbelastungszeuge, der den…
Bundestag stimmt für Abschaffung der „Turbo-Einbürgerung“
Schwarz-Rot setzt ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um – und schafft die sogenannte „Turbo-Einbürgerung“ wieder ab. Besonders gut integrierte Ausländer konnten bislang schon nach drei…
Parteitag der Tories: Würden Thatcher und Churchill ihre Partei noch erkennen?
Parteichefin Badenoch rückt die Tories in der Migrationspolitik nach rechts. Sie will die Europäische Menschenrechtskonvention verlassen und stellt damit auch Churchills Friedenswerk infrage. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Bundespolitik: Lauterbachs Krankenhausreform wird verschoben
Geplante Entschärfung der Reform teilweise zurückgenommen +++ Kabinett beschließt mehr Befugnisse für Drohnenabwehr +++ Seehofer und Huber kritisieren Söders Haltung zu den Grünen +++ alle…
„Wenn das Aus nicht gekippt wird, sehen wir, wie die deutsche Autoindustrie in Zeitlupe stirbt“
Die Debatte um das Verbrenner-Aus spaltet Schwarz-Rot – sogar getrennte Autogipfel sind angesetzt worden. „Die Regierung muss etwas für die Arbeitsplätze tun“, sagt Hans-Ulrich Jörges,…
„Sollten im Gefängnis sitzen“ – Trump fordert Inhaftierung demokratischer Politiker in Illinois
US-Präsident Trump hat die Nationalgarde in den Bundesstaat Illinois geschickt. Seiner Darstellung nach ist die Kriminalität dort außer Kontrolle geraten, die Soldaten sollen Beamte der…
Adoptivkinder sind polizeilich bekannt
Nach der Messerattacke auf Iris Stalzer, designierte Bürgermeisterin von Herdecke, rückt ihre 17-jährige Adoptivtochter in den Ermittlungsfokus. „Da sie ohne Mittel, ohne Geld ist, habe…
„Bei 14 Messerstichen ist schon eine Brutalität hinter, die viele Fragen aufwirft“
Mit 14 Messerstichen wurde Herdeckes Bürgermeisterin Iris Stalzer niedergestochen. Tatverdächtige – ihre Adoptivkinder. Polizeigewerkschafts-Vize Manuel Ostermann warnt vor Einzelfallbekundung: „Wir sehen solche Vorfälle beinahe täglich“,…
„Weil der Arbeitsdruck zunimmt“ – Linken-Chef will bundesweiten Feiertag
Linksparteichef Jan van Aken fordert, den Reformationstag bundesweit als gesetzlichen Feiertag einzuführen – und stellt sich damit gegen CDU-Politikerin Gitta Connemann. Diese hält es nicht…
Regierungsplan – Höhere Beiträge für Krankenkasse und Rente
Gut- und Besserverdiener müssen ab dem kommenden Jahr mehr für die gesetzliche Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zahlen. Die Bundesregierung beschloss nun die Erhöhung der sogenannten…
„Das ist keine politische Entscheidung, sondern ein normaler Mechanismus“
Unionsfraktionschef Jens Spahn erläutert die vorgesehene Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen für Kranken- und Rentenversicherung als regulären Mechanismus, nicht als politische Entscheidung. Er betont die Notwendigkeit, Sozialversicherungsbeiträge…
Wie die AfD hinter den Kulissen über die Wehrpflicht streitet
Die langjährige AfD-Forderung nach einer Wehrpflicht steht auf der Kippe. Die Kritiker, die mit dem Ukraine-Krieg argumentieren und der Bundesregierung dabei „bellizistische Rhetorik“ vorwerfen, werden…
„Schnellschüsse bringen da auch nichts“
Auf der Agenda des Koalitionsausschusses dominiert das Milliardenloch bei den Sozialabgaben. Sonja Eichwede von der SPD bittet um Geduld bei den Verhandlungen. „Gute Reformen brauchen…
Linke in Berlin-Treptow starten Kampagne gegen „Apollo News“
In Berliner Bezirk Treptow versucht die Linke, die Online-Plattform „Apollo News“ aus dem Kiez zu „vertreiben“. Man wolle „rechten Medien auf die Tasten treten“, so…
„Die Demonstrationsfreiheit gilt auch für scheußliche Meinungen“
Am Jahrestag des Massakers vom 7. Oktober findet eine Demonstration mit erwarteten israelfeindlichen Parolen statt. Trotz Kritik schützt das Grundgesetz auch inakzeptable Meinungen. „Das sind…
„Dem wird Deutschland nicht zustimmen“ –Justizministerin lehnt EU-Pläne zur Chatkontrolle ab
Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) stellt klar: Deutschland wird bei der umstrittenen EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Bundestagsbüros berichten derweil von einer Flut an automatisierten Protestmails. Quelle: DIE…
So soll die Chat-Überwachung der EU funktionieren
Die geplante EU-Chatkontrolle soll private Nachrichten auf Kindesmissbrauchsmaterial scannen, bevor sie verschlüsselt werden. Im Interview erklärt Gerrit Sebald die Funktionsweise und die damit verbundene mutmaßliche…
