Kategorie: Politik
Russland gegen Serbien: Wenn ihr uns die Raffinerie nehmt, gibt’s kein Gas mehr
Wegen amerikanischer Sanktionen könnte Russland seine wichtigste Investition in Serbien verlieren. Moskau droht seinem wichtigsten Verbündeten auf dem Balkan nun mit einer Einstellung der Gaslieferungen….
Selenskyj feuert getreuen: Am Ende war der Druck auf Jermak zu groß
Am Morgen klopften Korruptionsermittler beim Präsidialamtschef. Ihm wird großer Einfluss auf die ukrainische Politik vorgeworfen. Am Abend entlässt ihn Präsident Selenskyj. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Bombardierung von Guernica: Deutsche Bitte um Entschuldigung in Guernica
Steinmeier fuhr als erstes deutsches Staatsoberhaupt in die Stadt, deren Zerstörung Pablo Picasso auf seinem Anti-Kriegs-Gemälde verewigt hatte. Dort entschuldigt er sich für die Verbrechen…
„Es wäre ein fatales Zeichen, wenn man auf die Opposition angewiesen wäre“
Die schwarz-rote Koalition ringt um das Rentenpaket – Widerstand junger Abgeordneter gefährdet die Einigung. Beim Verbrenner-Aus gibt es einen Kompromiss, doch Experten sehen darin eine…
„Hier seid ihr zum Lernen“ – Macron weitet Handyverbot an Schulen aus
Bereits seit sieben Jahren sind Mobiltelefone in französischen Vor- und Grundschulen sowie in der Mittelstufe verboten. Nun plant der französische Staatspräsident Macron, die Regelung auszuweiten….
„Die einzige Lösung besteht darin, dass die Ukraine wieder zum Pufferstaat wird“
Bei seinem Besuch in Moskau hat Ungarns Regierungschef Orbán seine Einladung zu einem Ukraine-Gipfel in Budapest erneuert. WELT AM SONNTAG erklärt er, wie der Krieg…
Korruptionsskandal – Selenskyj verkündet Rücktritt seines Stabschefs
Die Ukraine wird von einem beispiellosen Korruptionsskandal erschüttert. Nach einer Durchsuchung beim Leiter des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, verkündet der ukrainische Präsident dessen Rücktritt. Mehr im…
Empfang im Kreml: Putins warme Worte für Orbán
Russlands Staatschef lobt in Moskau Orbáns „abgewogene Position zur ukrainischen Problematik“. Ungarns Regierungschef will lieber über russisches Öl und Gas reden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wir reden über hocheffiziente Verbrenner – Fahren derzeit nur Gurken auf unseren Straßen herum?“
Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die Aussetzung des Verbrennerverbots und warnt vor einer Deindustrialisierung. „Der Wettbewerb mit den Chinesen ist enorm groß – wir verlieren wertvolle…
Welche Partei verzögert die Reformen derzeit am stärksten?
Die Mehrheit der Deutschen sieht die SPD als Hauptverantwortliche für Reformstaus. Friedrich Merz trauen nur wenige grundlegende Veränderungen zu. „Viele kleine Baustellen summieren sich“, erklärt…
Klimastiftung und Nord Stream: „Mit dem Wissen von heute würden wir so etwas nicht beginnen“
Landesinnenminister Christian Pegel wird zu Nord Stream und der Klimastiftung befragt. Die Hoffnung auf Wandel durch Handel habe sich nicht erfüllt. Doch was folgt aus…
FRAKTUR: Nicht verzagen, Witkoff fragen!
Trumps Sonderbeauftragter weiß noch besser als Melania, was das Herz des Chefs höher schlagen lässt. Risikolos ist der Job als Doppelagent jedoch nicht. Quelle: FAZ.NET…
„Die linksextreme Szene wird immer radikaler und gefährlicher“
Die Gründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen sorgt für absolute Alarmbereitschaft in der Region. 50.000, teils gewaltbereite, Demonstranten werden erwartet. „In der linken Szene wird Gewalt…
„Wir haben die entsprechenden Brücken gebaut und angeboten“
SPD-Sozialpolitikerin Annika Klose zeigt sich zuversichtlich, dass die Junge Gruppe der Union dem Rentenpaket zustimmt. Quelle: DIE WELT
Neuauszählung der Wahl?: Warum der BSW-Einspruch wahrscheinlich abgelehnt wird
Das BSW fordert eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Der Wahlprüfungsausschuss wird sich wohl dagegen aussprechen. Was bedeutet das? Wie geht es dann weiter? Antworten auf die…
Durchsuchung in Ukraine: Jermak stößt schon lange auf Vorbehalte
Andrij Jermak wird großer Einfluss auf die ukrainische Politik nachgesagt. Nun haben Ermittler das Haus des Präsidialamtschefs durchsucht. Der Druck auf Wolodymyr Selenskyj könnte steigen….
Diese Verwerfungen offenbaren schonungslos die Schwächen der Merz-Kanzlerschaft
Die „Renten-Rebellion“ in der Union ist nur vertagt: Die Führung um Kanzler Merz bekommt das eigene Lager nicht in den Griff. Der jüngste Konflikt ist…
Der doppelte Überlebenskampf des Wolodymyr Selenskyj
In der Ukraine tobt ein Machtkampf zwischen Teilen der Regierung und den Antikorruptionsbehörden. Selenskyj ist unter Druck, vor allem, seitdem Ermittler das Haus seines Stabschefs…
Diese Gründe benennen die Schulleiter für die deutsche Bildungsmisere
Deutsche Schulleiter stellen der Bildungspolitik ein desolates Zeugnis aus. So beachten Politiker bei ihren Entscheidungen den Schulalltag nicht genug, finden 93 Prozent. Welche Missstände sind…
Alles zurück auf null – Warum Putin ganz entspannt sein kann
Tagelang hat Putin zugesehen, wie der Westen ihm die Bereitschaft unterstellte, einem sogenannten „Friedensplan“ zuzustimmen. Bis er klarstellte, dass er es nicht eilig hat –…
Rente, Verbrenner, Bauen – darauf hat sich die Koalition geeinigt
Bis tief in die Nacht haben die Spitzen der Koalition beraten – über das geplante Rentenpaket, über Mobilität und Bauen. Nun gibt es Absprachen, doch…
Rechtsextreme Motive: Jugendliche wegen Anschlagsplänen angeklagt
Drei Jugendliche sollen in Hessen eine Attacke auf Andersdenkende geplant haben. Waffen und Sprengstoff hatten sie wohl schon. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Merz rechnet mit Zustimmung zum Rentenpaket
Weitere Gespräche mit Junger Gruppe am Wochenende +++ Koalitionsausschuss einigt sich auf Begleittext zum Gesetz +++ Absprachen auch zu Verbrenner-Autos +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
„Seriöses Auftreten, inhaltlich radikal“ – Jean-Pascal Hohm soll Chef der AfD-Jugend werden
Am Wochenende findet in Gießen die Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugend statt. Der 28-jährige Jean-Pascal Hohm soll Vorsitzender werden. „Er ist bestens vernetzt mit rechtsextremen Vorfeldorganisationen“,…
Merz lobt seine Koalition und weicht Frage nach Worst-Case-Szenario aus
Nach einer langen Sitzung im Kanzleramt einigt sich die Koalition im Streit um die Rente und das Verbrenner-Aus. Am Rentenpaket soll es keine Änderungen mehr…
„Die Koalition ist entschlossen, die Probleme dieses Landes zu lösen“
Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, am Renten-Entwurf festzuhalten und sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos einzusetzen. Sehen Sie hier…
„Diese Koalition ist arbeitsfähig“ – In hohem Tempo jagt Merz durch Beschlüsse
Nach einer langen Sitzung im Kanzleramt einigt sich die Koalition im Streit um die Rente und das Verbrenner-Aus. Bundeskanzler Merz stellt die Beschlüsse auf einer…
Livestream: Kommt es zu einer Einigung im Rentenstreit?
Union und SPD haben lange im Koalitionsausschuss beraten. Nun wollen Merz und Klingbeil die Ergebnisse vorstellen. Die Pressekonferenz im Livestream. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Milliarden fürs All: Zivilklauseln in der Forschung sollten fallen
Höhere Ausgaben für die Raumfahrt sind vernünftig. Um sie effizient einzusetzen, sollte die strikte Trennung zwischen ziviler und militärischer Forschung beendet werden. Quelle: FAZ.NET Dein…
Bundesregierung hält an Renten-Entwurf fest – Papier sieht weitere Reform vor
Die Koalition will ihren Rentenstreit mit der konkreten Aussicht auf eine große, weitere Reform der Alterssicherung lösen. Außerdem will sie sich für Lockerungen vom Verbrenner-Aus…
Dann werden muslimische Islamismus-Gegner einfach zu Nicht-Muslimen erklärt
Ein Imam behauptet, im Islamismus-Beraterkreis des Innenministeriums säßen „keine Muslime“ – die „Berliner Zeitung“ verbreitet die Lüge sogar. Mitglieder des Gremiums wie Ahmad Mansour erinnert das…
Trump will Migrationskurs drastisch verschärfen – Einwanderungsstopp für „Dritte-Welt-Länder“
Nach dem Angriff eines Afghanen auf zwei US-Nationalgardisten kündigt US-Präsident Trump einen vollständigen Stopp der Migration aus „Dritte-Welt-Ländern“ an. Mit zahlreichen Maßnahmen will er die…
„Meine Sorge ist, dass die CDU wie ein Bettvorleger landet, obwohl sie wie ein Tiger gestartet ist“
FDP-Chef Christian Dürr kritisiert, dass in der schwarz-roten Koalition nicht über Reformen gesprochen werde: „Der Kanzler sagt in Sitzungen zu allem Ja und Amen und…
450-Kilo-Poller müssen 64 Mal pro Stunde bewegt werden
Zur Sicherung des Augsburger Weihnachtsmarktes hat die Stadt 450-Kilo-Poller aufstellen lassen. Da die Klötze teils auf den Schienen einer Straßenbahn stehen, müssen sie pro Stunde…
Trump zeigt sich begeistert und bestellt weitere Tarnkappenbomber
Begeistert berichtet der US-Präsident von den B-2 Spirit Tarnkappenbomber, mit denen er den Iran bombardieren ließ. Donald Trump sagte vor Angehörigen des Militärs, er habe…
Kein Wort zum Rentenproblem nach sechs Stunden Beratungen
Bis in die Nacht wurde getagt. Nach sechs Stunden beendete der Koalitionsausschuss unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz seine Beratung. Zentrales Thema war das geplante…
20-jährige Nationalgardistin gestorben – Asylantrag des Schützen erst im April 2025 bewilligt
US-Präsident Donald Trump hat nach Schüssen auf zwei Nationalgardisten in der Nähe des Weißen Hauses in Washington den Tod einer der beiden Verletzten bekannt gegeben….
Grüne Jugend kündigt Linksruck an und fordert mehr Mut von der Parteispitze
Die neue Führung der Grünen Jugend geht mit ihrer Parteispitze hart ins Gericht. Statt sich eine Tür zur Macht offenzuhalten, solle die Partei mehr Mut…








































































