Kategorie: Politik
Xi in Paris: Härter als das Treffen mit Scholz
Im Elysée trifft sich Chinas Staatschef mit Präsident Macron und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Prunk und Pracht gibt es dieses Mal nicht. Stattdessen aber klare…
Bundesregierung ruft deutschen Botschafter in Moskau zu Konsultationen zurück
Die Bundesregierung ruft den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zu Konsultationen nach Berlin zurück. Hintergrund ist der Russland zugeschriebene Cyberangriff, unter anderem auf…
Von der Leyen sieht nach Putins Atomdrohungen China am Zug
Bei einem Treffen von Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Xi Jinping geht es um Handelskonflikte, Russlands Krieg in der Ukraine und die Krise…
„Die richtige Rede in der richtigen Tonalität“
In seiner Rede auf dem CDU-Parteitag hat Friedrich Merz für das neue Grundsatzprogramm der Union geworben. Die Tonalität beschreibt Prof. Volker Kronenberg, Politikwissenschaftler an der…
„Die Beschuldigten sind Jugendliche im Alter zwischen 17 und 18 Jahren“
Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke konnten die Polizei drei weitere Tatverdächtige ermitteln. Zu den aktuellen Ermittlungen äußerte sich Sabine Wylegalla von der…
Australien rügt China wegen „unsicherem Manöver“
Ein chinesisches Kampfflugzeug schießt nahe eines australischen Hubschraubers mit Leuchtraketen. Die Australier waren auf einer Mission gegen nordkoreanische Sanktionsumgehungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Israel ordnet Evakuierung von Rafah an – Hamas meldet Luftangriffe
Israel hat 100.000 Einwohner in der Stadt Rafah dazu aufgerufen, ein Lager in der Mitte des Gaza-Streifens aufzusuchen. Rafah ist die letzte Hochburg der Hamas….
Wagenknecht wirft Bundesregierung „Beihilfe zu Kriegsverbrechen“ vor
Sahra Wagenknecht, Parteigründerin des BSW, kritisiert die Evakuierung der Stadt Rafah im Gaza-Streifen als „Vorbereitung eines weiteren Kriegsverbrechens“. Neben Israels Ministerpräsidenten Netanjahu geht die Politikerin…
Das ist die Mission von Friedrich Merz
Friedrich Merz wurde vor zwei Jahren mit knapp 95 Prozent zum Vorsitzenden der CDU gewählt. Er will mit der Partei einen deutlich konservativeren Kurs einschlagen…
Putin ordnet Atomwaffenübungen an
Westliche Vertreter hätten „Drohungen gegen Russland“ ausgestoßen: Deshalb hat der russische Präsident Wladimir Putin Atomwaffenübungen angewiesen, heißt es vom Verteidigungsministerium. Beteiligt sein sollen auch nahe…
Nach Angriff auf SPD-Politiker – Hausdurchsuchungen bei drei weiteren Tatverdächtigen
Die Ermittler haben nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und einen Wahlkampfhelfer der Grünen in Dresden-Striesen drei weitere Tatverdächtige identifiziert und ihre Wohnungen…
„Wir vermuten, dass das mit der starken Zuwanderung ukrainischer Flüchtlinge zu tun hat“
Bei jungen Menschen ist ein deutlicher Rechtsruck zu beobachten. Die starke Migration mache inzwischen auch den Jüngeren Sorgen, sagt Jugendforscher Klaus Hurrelmann. Zugleich wüchsen die…
„Die Ampel kann nicht das Gefühl vermitteln, dass sie Probleme effizient löst“
Bei jungen Menschen ist ein deutlicher Rechtsruck zu beobachten. Die starke Migration mache inzwischen auch den Jüngeren Sorgen, sagt Jugendforscher Klaus Hurrelmann. Zugleich wüchsen die…
„Ankünfte verfünffacht“ – Der neue Hotspot der Migrationskrise
Die Zahl der illegalen Migranten auf den spanischen Kanareninseln schießt in die Höhe. Im laufenden Jahr kommen bisher über diese einst marginale Route fast so…
Innenministerin Faeser will mehr Polizeipräsenz für Wahlkämpfer
Im Fall des niedergeschlagenen SPD-Politikers Matthias Ecke hat sich ein 17-Jähriger in Dresden der Polizei gestellt. Er gab an, den 41 Jahre alten Europaabgeordneten angegriffen…
Israel ordnet Evakuierung von Rafah an
Israel hat Einwohner in der Stadt Rafah dazu aufgerufen, ein Lager in der Mitte des Gaza-Streifens aufzusuchen. Rafah ist die letzte Hochburg der Hamas. Mit…
Indische Filme unter Modi: Es war einmal in Bollywood
Indische Filme waren früher bunt und vielfältig. Heute sind viele nationalistisch und verdrehen geschichtliche Fakten. Ein Besuch in der Filmmetropole Mumbai. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Wohin steuert die CDU unter Friedrich Merz?
Auf dem CDU-Parteitag soll das neue Grundsatzprogramm verabschiedet werden. Laut Generalsekretär Linnemann soll das Programm ein Leitbild für Deutschland ausformulieren. Die CDU wolle den Menschen…
Rechtsdrall bei Jugendlichen – So will die CDU Terrain gewinnen
Keine Partei bekommt bei Jugendlichen laut einer Studie so viel Zuspruch wie die AfD. Die Junge Union will nun auf dem CDU-Parteitag ein Paket für…
Mehrheit will, dass die Regierung von Bonn komplett nach Berlin umzieht
Vor 30 Jahren wurde die Teilung der Bundesregierung auf zwei Standorte besiegelt. In Bonn arbeiten heute noch 27 Prozent der Mitarbeiter. In der Bevölkerung kommt…
Nachnominierter Kandidat Mulino gewinnt Präsidentenwahl
Der rechte Ex-Präsident Martinelli wurde wegen Korruption verurteilt und von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Gewonnen hat nun nach Auszählung der meisten Stimmen der Ersatzkandidat – gegen…
„Leider hat dieses Land gerade keine Diplomaten“, behauptet Landes-Chef Kretschmer
In Sachsen werde mehr rechte Tendenzen beobachtet als in anderen Bundesländern. Bei Caren Miosga muss sich Ministerpräsident Kretschmer mehrfach verteidigen – und er kritisiert die…
Drei israelische Soldaten bei Hamas-Angriff auf Grenzübergang getötet
In Israel sind bei einem Raketenangriff auf den Grenzübergang Kerem Schalom drei Soldaten getötet worden – zwölf weitere wurden verletzt. Der bewaffnete Arm der radikalislamischen…
„Diese Leute haben mit der Bundesrepublik nichts im Sinn“, sagt Merz
CDU-Chef Merz spricht sich für eine klare Ansage des Staates gegen den Islamismus aus: „Das wollen wir hier nicht. Das ist nicht die Identität der…
Schlimmster Ausbruch von Antisemitismus seit Zweitem Weltkrieg
Der Krieg im Gaza-Streifen mit seinen vielen zivilen Opfern schadet Israels Ansehen. Er facht jedoch auch Antisemitismus an, den es schon vorher gab, der nun…
„Diejenigen, die einen Kalifat-Staat wollen, haben in der Bundesrepublik keinen Platz“
Friedrich Merz erwartet angesichts von Umfragewerten um die 30 Prozent vom CDU-Parteitag eine Debatte, wie mehr Wähler erreicht werden können. Über das Wählerpotenzial der Union…
Islamisten wollen erneut in Hamburg demonstrieren
Auf der Internetplattform X ruft die Gruppe „Muslim Interaktiv“ für den kommenden Samstag erneut zu einer Kundgebung auf dem Hamburger Steindamm auf – kommt es…
Nach Angriff auf SPD-Politiker – Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt
Im Fall des niedergeschlagenen SPD-Europaabgeordneten hat sich ein 17-Jähriger in Dresden der Polizei gestellt. Er gab an, den 41 Jahre alten Politiker angegriffen zu haben….
Der Kampfjet, der speziell für die Verteidigung gegen Russland entwickelt wurde
Schwedens Beitritt zur Nato verstärkt die Allianz vor allem am Himmel. Denn die Luftwaffe des Landes ist traditionell stark – und das liegt vor allem…
Baerbock-Reise: Die nahen fernen Krisen
Die Länder im Indopazifik blicken mit Sorge auf Chinas immer aggressiveres Auftreten. Auf ihrer Reise in die Region stellt sich Außenministerin Baerbock eng an die…
„Entweder du glaubst an bewaffneten Widerstand oder nicht“ – Wo Israel der nächste Aufstand droht
Sollte der Krieg in Gaza auf das Westjordanland übergreifen, droht der Nahost-Konflikt weiter zu eskalieren. In Nablus, dem notorischen Unruheherd in dem Gebiet, entstehen ständig…
„Ich halte diesen Angriff für ein extrem ernst zu nehmendes Signal“
Die schwere Attacke auf den SPD-Kandidaten Ecke in Sachsen löst Rufe nach mehr Schutz für Politiker aus. Der Überfall in einem bürgerlichen Dresdner Stadtteil markiert…
Bewaffnete Gruppen stehlen 66 Millionen Euro aus der Bank of Palestine
Bei Überfällen auf die Bank of Palestine sollen Bewaffnete im Gaza-Streifen sehr hohe Summen gestohlen haben. Insgesamt habe die Bank nach Medienberichten Verluste von umgerechnet…
Israel schließt wichtigen Grenzübergang nach Raketenbeschuss durch Hamas
Der Grenzübergang Kerem Schalom gilt als wichtiger Zugang, um Hilfsgüter in den Gaza-Streifen zu bringen. Doch nachdem die Hamas ihn mit Raketen beschossen hat, schließt…
Staatsmann oder nicht: Die großen und kleinen Qualitäten von Söder
Es ist das Selbstverständnis des CSU-Chefs, die heißeste Aktie in der Union zu sein. In der CDU jedoch fragt man sich, wie einer die AfD…
TV-Sender Al-Dschasira in Israel wird geschlossen
Die Gespräche zwischen der Hamas und Israel stecken fest, Katar galt bislang als Vermittler zwischen den beiden Parteien. Nun hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu…
