Kategorie: Politik
Pflegebedürftige zahlen im Schnitt 3.364 Euro fürs erste Jahr im Heim
Pflegebedürftige zahlen bundesweit im Schnitt 3.364 Euro monatlich fürs erste Jahr im Heim – fast 120 Euro mehr als noch zu Jahresbeginn. Hauptgrund seien gestiegene…
Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor neuer Insolvenzwelle
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor einer neuen Insolvenzwelle. Demnach könnte jede dritte Klinik das neue Gesundheits-Sparpaket nicht überleben. Seit 2022 hätten bundesweit schon 85 Krankenhäuser…
„Weidel kann auf jeder Geisterbahn arbeiten“ – Stegner teilt gegen AfD aus
Kriminelle, Demokratiefeinde, Personal aus dem Grusel-Kabinett: Beim Talk „Klartext Deutschland“ schießt Ralf Stegner scharf gegen die AfD. Als es um seine eigene Partei geht, weicht…
SPD-Außenpolitiker kritisieren Wadephul für Israel-Kurs bei EU-Beratungen
Die EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen israelische Siedler. So soll der Handel mit Waren aus illegalen Siedlungen eingeschränkt werden. Nun kritisieren SPD-Politiker, dass Deutschland auf…
Blockade in EU: SPD-Politiker kritisieren Wadephul wegen Haltung zu Israel-Sanktionen
Wegen der Ausweitung illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland sind EU-Staaten für gemeinsame Sanktionen. Die Bundesregierung will das nicht. Der Streit erreicht die Koalition. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Nach Beginn weiterer US-Angriffe greift Iran offenbar Tanker an
US-Militär greift dritte Nacht in Folge an +++ Trump kündigt Wiedereinführung einer Seeblockade gegen Iran an +++ Iran sieht sich bei US-Verstößen nicht mehr an…
Kolumbianer bei ICE-Einsatz erschossen – Beamter suspendiert
Der 26-jährige Kolumbianer versuchte laut Staatsanwaltschaft bei dem Einsatz im Auto in Richtung eines ICE-Beamten zu fliehen. Dieser habe das Feuer eröffnet. Es ist bereits…
Erstes Halbjahr 2026: Deutlich mehr Wehrdienstverweigerer
Die Wehrpflicht bleibt ausgesetzt, doch immer mehr Menschen verweigern vorsorglich oder aus Prinzip. Im ersten Halbjahr waren es schon mehr als im ganzen Vorjahr. Quelle:…
Liveblog Irankrieg: Explosionen in Iran nach Beginn weiterer US-Angriffswelle
US-Militär greift dritte Nacht in Folge an +++ Trump kündigt Wiedereinführung einer Seeblockade gegen Iran an +++ Iran sieht sich bei US-Verstößen nicht mehr an…
„Ein Drittel der Kliniken droht zu verschwinden“ – Neues Krankenhaussterben befürchtet
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft glaubt an eine neue Insolvenzwelle. Jede dritte Klinik könnte das von der schwarz-roten Koalition beschlossene Krankenkassen-Sparpaket nicht überleben. Quelle: DIE WELT
17-Jähriger greift Frau an Bahnhofsplatz mit Messer an
Gegen den 17-Jährigen wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Der Ermittlungsrichter erlässt Haftbefehl. Dennoch ist der Jugendliche wieder auf freiem Fuß. Quelle: DIE WELT
„Schuhljahr“ – CDU veröffentlicht zum Ferienstart Beitrag mit peinlichem Rechtschreibfehler
Der fehlerhafte Beitrag wurde auch innerhalb der CDU-Fraktion weiterverbreitet, erst am Abend wurde er gelöscht. „Der Fehler ist mir durchgerutscht bei der Freigabeschleife“, erklärt der…
„Ausländerfeindliche Parolen“ auf dem Sommerfest – Disziplinarverfahren gegen Feuerwehrmann
Die gastgebende Löscheinheit griff umgehend ein, unterband die Rufe und verwies die betreffenden Personen des Festgeländes. Für einen der Gäste hat der Vorfall auch juristische…
„Das System Wegner hat in der CDU weiterhin das Sagen“
Stefan Evers ist nach dem Rückzug von Kai Wegner neuer Spitzenkandidat der Berliner CDU für die Abgeordnetenwahl. Die anderen Parteien glauben nicht an einen politischen…
In der dritten Nacht in Folge starten die USA Angriffe auf den Iran
Die USA haben mit einer neuen Angriffswelle auf Ziele im Iran begonnen, wie das zuständige Regionalkommando des Militärs mitteilte. Kurz zuvor hatte Donald Trump harte…
Mit dieser Vereinbarung sendet die „Koalition der Willigen“ ein klares Signal an Russland
Die Koalition der Willigen trifft sich in Paris – und gibt Hinweise darauf, wie eine europäische Nato-Struktur künftig aussehen könnte. Dazu zählt auch die Einbindung…
Bundesstaat Maine: Abermals Toter bei ICE-Einsatz in den USA
Zum zweiten Mal binnen einer Woche ist ein Mensch bei einem Einsatz der US-Einwanderungsbehörde erschossen worden. Bei dem Opfer handelt es sich um einen 26…
Trump kündigt kurzfristig Rede an die Nation an und sorgt für Rätselraten
US-Präsident Donald Trump kündigt kurzfristig eine Rede an die Nation für Donnerstag an – geplant ist eine Ausstrahlung auf einem der wichtigsten Sendeplätze. Doch was…
„Russland und vor allem Putin sind in einer Situation, die das Land so nicht erwartete“
General a.D. Roland Kather analysiert das Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris zur Ukraine-Hilfe. Im Fokus stehen gemeinsame Rüstungsprojekte, Sicherheitsgarantien und die Rolle Europas…
Asyl-Verschärfung: In Großbritannien zu bleiben, wird für alle Ausländer schwerer
Ein Straftäter, der seit mehr als 50 Jahren in Großbritannien lebt, soll abgeschoben werden. Das ist nur einer der Gründe, warum die Parteien um Verschärfungen…
„Da sind Stefan Evers und ich uns einig, wir wollen beide keine Linke im Roten Rathaus“
Stefan Krach (SPD) kritisiert die Vorschläge von Stefan Evers (CDU) zur Sauberkeit in Berlin als populistisch und spricht sich gegen die Streichung des kostenlosen Schulessens…
„Wir zerschlagen systematisch die iranische Achse des Bösen und des Terrors“
Der Konflikt zwischen den USA und Iran am Persischen Golf eskaliert weiter. Angriffe auf Militärbasen und Handelsschiffe verschärfen die Lage. „Die Iraner sind da am…
Einstimmig gewählt – Stefan Evers ist neuer Spitzenkandidat der Berliner CDU
Die Berliner CDU hat nun auch offiziell einen neuen Spitzenkandidaten für die kommende Abgeordnetenhauswahl: Der Landesvorstand wählte Finanzsenator Stefan Evers einstimmig. Er folgt auf Kai…
Deutschland, die Ukraine und acht weitere Länder vereinbaren Koalition gegen ballistische Raketen
Europa stärkt die Ukraine mit einem neuen Bündnis für Raketenabwehr: Insgesamt zehn Länder vereinbaren eine Koalition gegen ballistische Raketen. Auch Deutschland ist dabei. Quelle: DIE…
„Ich kann Sie nur ermutigen: Tun Sie es“, sagt Merz über den Dienst bei der Bundeswehr
Der Kanzler eröffnet in Köln die Adenauer School of Government, die politisches Führungspersonal von morgen ausbilden soll. Merz sagt, dass er seine Enkel und Kinder…
Höckes Landesverband: Kann man die Thüringer AfD verbieten?
Thüringens Innenminister Georg Maier von der SPD sieht für ein Teilverbot der Höcke-AfD „hohe Erfolgsaussichten“. Die CDU in Erfurt ist dagegen. Und die Nachbarregierung in…
Trump kündigt Seeblockade gegen Iran an – und fordert aus „Fairnessgründen“ Abgabe von allen Ländern
Donald Trump hat eine neuerliche Blockade gegen den Iran in der Straße von Hormus angekündigt. Die US-Seite werde für die sichere Durchfahrt von Schiffen zudem…
„Völlig haltlose Maßnahme“ – Botschafter Lambsdorff in Russland einbestellt
Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter Alexander Graf Lambsdorff einbestellt. Es ist seine letzte Arbeitswoche in Moskau. Zuvor war auch in Berlin der russische…
Vor Ausreise: Erst gefeiert, jetzt festgenommen
Nach dem Erdbeben von 2023 wurde der türkische Musiker Haluk Levent noch für sein soziales Engagement gelobt. Jetzt wurde er wegen Betrugsverdacht festgenommen. Quelle: FAZ.NET…
Russlands Krieg: Im Kreml gibt nur ein Todesfall Anlass zur Freude
Putins Einpeitscher freuen sich über den Tod von Lindsey Graham. Zuletzt gelang es Russlands Herrscher immer schlechter, Trump zu beeinflussen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Straße von Hormus: Trump will Abgabe in Höhe von 20 Prozent auf Fracht
Amerika würde künftig „Wächter“ der Meerenge +++ Iran sieht sich bei US-Verstößen nicht mehr an Rahmenabkommen gebunden +++ Neue amerikanische Angriffswelle gegen Iran +++ alle…
Deutschland-Liveblog: Schwesig: Prien soll nicht bei Alleinerziehenden sparen
Widerstand gegen Kürzung beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende +++ CDU-Abgeordneter Bareiß nach Autounfall im Krankenhaus +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Frage ist, ob er versteht, worauf er sich einlässt“ – Kiew baut wieder die Regierung um
Die Regierung in Kiew steht erneut vor einem größeren Umbau. Präsident Selenskyj kündigt eine „aktualisierte“ politische Strategie an. In den Blick geraten dabei langfristige Verteidigungsprojekte….
„Antisemitischer Tiefpunkt“ – Studentenparlament der Humboldt-Uni fordert Israel-Boykott
Immer wieder fällt die Berliner HU mit antisemitischen Vorfällen auf. Nun schließt sich das Studentenparlament der antisemitischen und antiisraelischen Boykott-Bewegung BDS an. Mit Universitäten in…
Treffen der Außenminister: EU-Staaten uneins über Sanktionen gegen Israel
Die EU-Kommission will, dass ein Handelsstopp mit israelischen Siedlungen einstimmig beschlossen wird. So kann Deutschland bei seiner Blockade bleiben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Brexit-Befürworterin: Polizei vermutet politischen Mord an Reform-Politikerin
Ann Widdecombe wurde letzte Woche tot in ihrem Haus gefunden. Nach erstem Zögern vermutet die Polizei nun einen möglichen Terrorakt gegen die Vertraute von Nigel…
Der jesidische Albtraum
Jesidische Kinder im Alter von fünf und zwölf Jahren versklavt und vergewaltigt: Der Münchner Prozess gegen den irakischen IS-Anhänger Twana H. S. und seine Gattin…
„Würde sogar bis zu einem Schufa-Eintrag gehen“
Jasmina Hostert (SPD) fordert schärfere Maßnahmen gegen säumige Unterhaltszahler und spricht sich gegen Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss aus: „Wenn man Geld für andere Dinge, aber nicht…
