Kategorie: Politik
„Abstimmungsprozess zwischen 27 Regierungschefs steht glaubwürdiger Abschreckung entgegen“
Atomraketen für Europa? „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee könne auch das ein Thema werden“, sagt SPD-Europaabgeordneten Katarina Barley. Prof. Harald Biermann vom Haus…
Politischer Aschermittwoch des BSW: Warten auf Wagenknecht, die Erlöserin
Zum ersten Mal hält das Bündnis Sahra Wagenknecht einen Politischen Aschermittwoch ab. Die Hauptrednerin verspätet sich, dann heizt sie dem Saal ordentlich ein. Quelle: FAZ.NET…
Studie sieht großes Potenzial für den Arbeitsmarkt
Rund 24 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln leben in Deutschland. Eine Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung ergab nun, dass zwar die Zahl jener mit Abitur…
Ampel will Doktortitel vor Nachnamen aus Pässen streichen
Zukünftig könnte der Doktortitel auf Reisepass und Personalausweis an eine andere Stelle gedruckt werden. Bislang stand dieser vor dem Nachnamen. Die Bundesregierung will das ändern,…
„Ampel kehr‘ um, du ruinierst den Wohlstand Deutschlands“
Der politische Aschermittwoch der Freien Wähler findet in Deggendorf statt. Parteichef Hubert Aiwanger stellt sich in seiner Rede demonstrativ hinter die Bauern – und schießt…
Proteste und Blockaden: Grüne sagen politischen Aschermittwoch in Biberach ab
Wegen massiver Proteste unter anderem von Landwirten haben die Grünen in Baden-Württemberg ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch abgesagt. Der Grund sind Sicherheitsbedenken. Quelle: FAZ.NET Dein…
Grüne sagen politischen Aschermittwoch in Biberach ab
Vor der Halle lag ein großer Misthaufen, Traktoren blockierten Straßen, die Polizei setzte Pfefferspray ein: Demonstranten haben in Biberach im Vorfeld einer Grünen-Veranstaltung demonstriert. Die…
„Gehört nicht in der Öffentlichkeit diskutiert“ – Strack-Zimmermann bremst Lindner
Sollte Deutschland mit Frankreich über einen eigenen Atomwaffenschirm sprechen? FDP-Chef Christian Lindner zeigt sich gesprächsbereit, Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann widerspricht. Das Thema solle „nicht in der…
Politischer Aschermittwoch: Schlagabtausch von Passau bis Vilshofen
Schlagabtausch von Passau bis Vilshofen beim politischen Aschermittwoch: Als erstes fährt CSU-Chef Söder den Grünen an den Karren – und damit auch dem CDU-Vorsitzenden Merz….
Farbattacke auf Brandenburger Tor – Erste Prozesse beginnen im März
Auf 142.000 Euro beläuft sich der Schaden durch das Besprühen des Brandenburger Tors mit oranger Farbe durch Klimaaktivisten. Nun sind mehrere Prozesse wegen Sachbeschädigung gegen…
Explosionen am Schwarzen Meer – Ukraine meldet Zerstörung von russischem Kriegsschiff
Bei einem ukrainischen Seedrohnenangriff auf die Halbinsel Krim soll ein russisches Landungsschiff zerstört worden sein. Laut Kiew handelt es sich um die „Caesar Kunikow“. Die…
Nukleare Abschreckung: „Dinge können außer Kontrolle geraten“
Laut Katarina Barley, Europapolitikerin der SPD, muss über eine gemeinsame europäische Atombombe nachgedacht werden. Aber ist das realistisch? Fünf Fragen an Fachmann Peter Rudolf von…
Nach Trumps Drohung an die Nato – „Es gilt umso mehr, dass wir in Europa zusammenstehen“
Nach den Drohungen Trumps, sollte er erneut als Präsident gewählt werden, die Nato-Beistandspflicht auszusetzen, ist eine Diskussion um die europäische Sicherheitspolitik entbrannt. CSU-Generalsekretär Martin Huber…
Ukrainische Armee meldet Zerstörung von russischem Kriegsschiff
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben bei einem Angriff im Schwarzen Meer ein russisches Kriegsschiff zerstört. Das Landungsschiff „Caesar Kunikow“ sei vor der Küste…
Politischer Aschermittwoch: „CSU bietet harte Polemik für ein Bierzeltmilieu“
Sahra Wagenknecht tritt beim politischen Aschermittwoch in Passau auf. Im Interview erklärt der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, warum sie diese Chance nutzen muss und was sie…
Ukrainische Armee sucht händeringend Soldaten
Die Ukraine hat Probleme, genügend Soldaten für den Verteidigungskampf gegen Russland zu rekrutieren. Dabei müssten dringend die ausgelaugten Soldaten abgelöst und die Truppen verstärkt werden….
Video soll Hamas-Chef Sinwar kurz nach Überfall auf Israel im Gaza-Streifen zeigen
Israelische Soldaten sind im Gazastreifen nach eigenen Angaben auf das verlassene Versteck des hohen Hamas-Anführers Al-Sinwar gestoßen. Bilder einer Überwachungskamera sollen zeigen, wie er mit…
Manipulationsvorwürfe überschatten Wahl in Indonesien
205 Millionen Menschen stimmen in der drittgrößten Demokratie der Welt über einen neuen Präsidenten ab. Nicht nur Regen und Überschwemmungen sorgen für Schwierigkeiten. Quelle: FAZ.NET…
Russischer Militärschlag bei Awdijiwka – „Viele Soldaten sollen getötet worden sein“
Die russischen Streitkräfte sollen in der Nähe von Awdijiwka einen ukrainischen Truppenübungsplatz beschossen haben. Dabei sollen zahlreiche Soldaten getötet und verletzt worden sein. Moskau-Korrespondent Christoph…
Berliner Gericht – Straßenblockaden sind Nötigung
Eine Straßenblockade der Klimaaktivisten-Gruppe „Letzte Generation“ in Berlin ist in letzter Instanz als Nötigung eingestuft worden. Das Berliner Kammergericht bestätigte eine entsprechende Verurteilung eines heute…
Gastbeitrag: Putins Endkampf – warum Europa nicht nur auf die USA blicken sollte
Die US-Präsidentenwahl wird den Verlauf des Ukrainekriegs beeinflussen. Europa sollte aber nicht schicksalsergeben nach Washington schauen. Auch ohne Amerika hätte es die Kraft, Kiew zum…
Kubicki stemmt sich gegen Regierungspläne für Demokratiefördergesetz
Der Entwurf des sogenannten „Demokratiefördergesetzes“ liegt seit Monaten vor, doch eine finale Einigung der Ampel steht weiterhin aus. FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht die Pläne kritisch…
EU-Atomwaffen nötig? – Alle Entwicklungen in der Verteidigungsdebatte
Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten kommen für ein zweitägiges Treffen nach Brüssel. Nach Trumps Äußerungen über Bündnis-Partner zeigten sich Bundesfinanzminister Lindner (FDP) und EU-SPD-Spitzenkandidatin Barley offen…
Deutschland meldet Rekordsumme an die Nato
Zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten meldet Deutschland Verteidigungsausgaben, die in der Höhe dem selbstauferlegten Zwei-Prozent-Ziel entsprechen. In absoluten Zahlen ist die Summe sogar ein…
Politischer Aschermittwoch – Vor der Wahl wettert Söder gegen alle
Beim Politischen Aschermittwoch in Bayern teilen Spitzenpolitiker traditionell gegen die Konkurrenz aus. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist zum ersten Mal dabei. Welche großen Debatten es…
Biden nennt Trumps Nato-Aussage dumm, beschämend und unamerikanisch
Ex-Präsident Donald Trump will damit gedroht haben, Nato-Länder möglichen Invasoren auszuliefern, sollten sie nicht ihre Beiträge zahlen. Der amtierende US-Präsident Joe Biden findet dafür deutliche…
US-Repräsentantenhaus stimmt für Amtsenthebung von Heimatschutzminister
Die US-Republikaner wollen den Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas wegen dessen Migrationspolitik aus dem Amt heben. Der erste Schritt gelingt. Dass der Demokrat am Ende geschasst wird,…
Pistorius sieht Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens skeptisch
100 Milliarden Euro ist das Sondervermögen der Bundeswehr schwer. Muss es aufgestockt – gar verdreifacht werden? Diese Option brachte jüngst ein CDU-Verteidigungspolitiker ins Spiel. Der…
„Wer dieses Gesetz ablehnt, spielt Putin in die Hände“
Ein neues Hilfspaket für die Ukraine hat zwar die erste Hürde im Kongress geschafft, ein finales Ja steht aber noch aus. Bei einer Rede appellierte…
„Maßnahmen sollten in alle extremistischen Richtungen Anwendung finden“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Plan mit Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus präsentiert. Diese sollen dabei helfen, Netzwerke zu zerschlagen und potenzielle Opfer zu…
„Mehr als 25 Staaten würden über die Zündung einer Nuklearwaffe entscheiden“
Katarina Barley zweifelt wegen Aussagen von Donald Trump die Verlässlichkeit des atomaren Schutzschirms der USA für Europa an. Die SPD-Spitzenkandidatin brachte eigene EU-Atombomben ins Gespräch….
„Aufbau einer glaubhaften Abschreckung dauert mindestens 10 bis 15 Jahre“
Nach Donald Trumps Nato-Äußerungen zeigen sich Finanzminister Lindner (FDP) und EU-SPD-Spitzenkandidatin Barley offen für EU-Atomwaffen zur nuklearen Abschreckung. „Es gilt weiterhin auf die Nato zu…
„Es gibt Rechtsextremisten. Aber antijüdische Gewalt ist heute in erster Linie muslimisch“
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will den Kampf gegen Rechtsextremismus mit zusätzlichen Maßnahmen stärken. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist notwendig, aber antijüdische Gewalt äußert sich vor allem…
Jetzt riskiert Özdemir neuen Ärger mit Landwirten
Ausgerechnet in Zeiten aufgeheizter Stimmung legt Agrarminister Özdemir (Grüne) einen Plan vor, der für viele Landwirte folgenreich ist: Es geht um strengeren Tierschutz, der vor…
Nach Rücktritt von Präsidentin: Ein Insider rechnet mit dem System Orbán ab
Die Affäre um eine Begnadigung in Ungarn weitet sich nach dem Rücktritt von Präsidentin Novák und dem politischen Rückzug der ehemaligen Justizministerin Varga aus. Vargas…
Einsatz russischer Hyperschall-Rakete – So gefährlich ist die 3M22 Zirkon
Russland hat nach ukrainischer Darstellung erstmals eine Hyperschall-Rakete des Typs Zirkon eingesetzt. Dies sei das vorläufige Ergebnis einer Analyse der Fragmente eines Raketenangriffs vom 7….
