Kategorie: Politik
„Schwarz-Grün hat viel Potenzial“, sagt Wüst
CDU und Grüne als Regierungspartner, das gibt es bereits in mehreren Bundesländern. In der Union ist man sich unterdessen uneins, ob das Modell auch eine…
Maaßen-Partei soll noch diese Woche gegründet werden
Neue Konkurrenz für die Union: Im Januar hatten der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und der Verein Werteunion die Weichen für eine Parteigründung gestellt – jetzt…
Israelische Soldaten stürmen Krankenhaus im Gaza-Streifen
Das Nasser-Krankenhaus in der Stadt Chan Junis ist seit Wochen von Kämpfen betroffen. Jetzt hat das israelische Militär die Klinik gestürmt. Zuvor versuchten die Soldaten,…
Vetternwirtschaft-Vorwürfe – Wissing entlässt Abteilungsleiter für Wasserstoff
Der Fall erinnert an den des von Robert Habeck entlassenen Staatssekretärs Patrick Graichen: Verkehrsminister Volker Wissing entbindet seinen Abteilungsleiter für Wasserstoff mit sofortiger Wirkung von…
Proteste gegen Grüne: „Das waren keine Bauersleute“
In Baden-Württemberg sind am Aschermittwoch Politiker der Grünen bedrängt worden. Die Partei fordert Konsequenzen. Ein früherer Abgeordneter hat Zweifel, dass Bauernvertreter hinter den Übergriffen stecken….
„Wir können unsere Ziele nur erreichen, wenn wir Rafah angreifen“
Israel hat angekündigt, seine Militäroffensive auch im Süden des Gaza-Streifens fortzusetzen, wo eine Million Zivilisten Schutz suchen. Im Interview erklärt Minister Gideon Sa’aar, wie die…
Selenskyj kommt nach Berlin – Treffen mit Scholz
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin treffen. Auch ein Besuch in Paris bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie…
Kurswechsel bei Fridays for Future
Gemeinsam mit Verdi kündigt Fridays for Future eine Großdemonstration für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV an und macht sich bereit für das anstehenden Wahljahr. Beide Vorhaben…
Demokratie laut Studie weltweit auf dem Rückzug
Jährlich nimmt die „Economist Intellicence Unit“ die demokratische Entwicklung in einem Großteil der Staaten unter die Lupe. Die Momentaufnahme verheißt nichts Gutes. Als einzige Region…
„Wer meint, das gab es noch nie, der liegt wirklich falsch“
US-Geheimdienste haben Medienberichten zufolge Informationen über neue nukleare Ambitionen Russlands im Weltall zusammengetragen. WELT-Reporterin Marie Droste fasst zusammen, was bislang dazu bekannt ist. Quelle: DIE…
Lindner findet Deutschlands Wachstumsprognose „peinlich“ und „gefährlich“
Beim politischen Aschermittwoch der brandenburgischen FDP in Potsdam warnte Finanzminister Lindner, mit einer Wachstumsprognose von 0,2 Prozent sei Deutschland erneut in der Schlussgruppe der entwickelten…
„Welcome to Bavaria“ – Söder empfängt US-Vizepräsidentin Harris in München
Die US-Vizepräsidentin Kamala Harris reist zur Sicherheitskonferenz nach München und wird am Flughafen vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder begrüßt. Der US-Journalist Erik Kirschbaum begleitet den…
Vorbild Eichmann-Prozess: Was geschieht mit Terroristen vom 7. Oktober?
Israel hatte Hunderte der Hamas-Attentäter vom 7. Oktober festnehmen können, die nun auf einen Prozess warten. Für die Justiz ist das schon logistisch eine immense…
Grüne sagten politischen Aschermittwoch nach Protesten ab – „Da kommt Zorn zum Vorschein“
Die Grünen haben ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach aus Sicherheitsgründen abgesagt. Dem Schritt waren massive Proteste und Blockaden, unter anderem von Landwirten,…
Große Teile der Ukraine unter russischem Raketenbeschuss
Die Angriffe kamen in der Nacht und am frühen Morgen: In vielen Teilen der Ukraine schlugen Raketen ein, auch weit entfernt von der Front. Durch…
Kein Verlass mehr auf USA: Französische und britische Atomwaffen als neuer Schutzschirm?
Frankreich will dringend über nukleare Abschreckung in Europa sprechen. Die Rede ist von einer zweiten Lebensversicherung für die EU. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ex-Bundespräsident Köhler fordert höhere Entwicklungsausgaben „für Sicherheit Deutschlands“
Der Brief ist unterzeichnet von bekannten Namen: Horst Köhler (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Norbert Lammert (CDU): Sie alle fordern, nicht nur auf Verteidigungsfähigkeit zu setzen….
Erneute Trump-Anhörung – „Seine Anhänger lieben ihn, egal was er macht“
In dem Skandal um mögliche Schweigegeldzahlungen von Donald Trump an eine Pornodarstellerin kommt es in New York zu einer Anhörung. Er hat in allen Anklagepunkten…
Atompolitik: Wie die Angst vor der deutschen Bombe den Deutschen nutzte
Kein deutscher Kanzler strebte nach eigenen Atomwaffen. Dennoch wurde der zivilen Nutzung der Atomenergie mit großem Misstrauen begegnet – nicht zum Schaden Deutschlands. Ein Gastbeitrag….
„Friedrich Merz sagt heute so, morgen so. Das ist alles Gerede“
CDU-Chef Merz hat seine Offenheit gegenüber einer Koalition mit den Grünen verteidigt. „Wir werden einen Teufel tun, uns alle Optionen zu verschließen“, sagte Merz beim…
Verhandlungen um Feuerpause stocken – „Netanjahus Ziel ist weiter Auslöschung der Hamas“
Internationale Bemühungen für eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der Hamas haben einen Rückschlag erlitten. Benjamin Netanjahu wies seine Delegation laut Medien an, nicht…
Verteidigungsminister Pistorius nennt Aussetzen der Wehrpflicht einen Fehler
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich in einem Interview offen für eine „Wehrpflicht oder allgemeine Dienstpflicht“ gezeigt. Der SPD-Minister beklagte die fehlende Verankerung der Bundeswehr in…
Russische Atomwaffen im All? – „So eine Entwicklung ist absolut realistisch“
US-Geheimdiensten zufolge arbeitet Russland offenbar an Atomwaffen für den Weltraum. Die USA sehen sich Regierungsvertretern zufolge mit einer „ernsthaften Sicherheitsbedrohung“ konfrontiert. Moskau-Korrespondent Christoph Wanner erklärt…
Besuch in Leipzig: Wie Habeck zum obersten Schwarzmaler wurde
Unterwegs im Osten bezeichnet der Wirtschaftsminister die Lage als „dramatisch schlecht“. Das klingt anders als im vergangenen Jahr – und folgt politischem Kalkül. Quelle: FAZ.NET…
„Schande für Deutschland“ – Merz warnt vor Höcke-Regierung in Thüringen
Die AfD stehe „nicht für den wirtschaftlichen Abstieg allein, sondern vor allen Dingen für den moralischen Abstieg“, so CDU-Chef Friedrich Merz beim politischen Aschermittwoch der…
Ausbau der Abschreckungsfähigkeiten – Nato-Staaten beraten über Aufrüstung
Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten beraten am Donnerstag über die weitere Zusammenarbeit mit der Ukraine und den laufenden Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses. Sehen…
Schreib mal wieder – Die Union auf Kanzlerkurs
Die Union blockiert das Wachstumschancengesetz der Ampel im Bundesrat – und fordert stattdessen ein Sofortprogramm, mit dem sie die Wirtschaft nach eigenem Gusto unterstützen will….
US-Medien – Russland arbeitet an neuen nuklearen Fähigkeiten im All
Ein US-Kongressabgeordneter tritt mit einem ungewöhnlichen Statement wilde Spekulationen über eine Bedrohung der nationalen Sicherheit los. Kurz darauf melden US-Medien, es gehe um neue Atom-Pläne…
„Antisemiten werden mit Sicherheit keinen deutschen Pass bekommen“
Seit dem Terrorangriff auf Israel erleben Juden weltweit Hass und Angriffe. Eine Lösung des Nahost-Konflikts ist in weite Ferne gerückt. Bei einer deutsch-israelischen-Konferenz suchen Diplomaten…
„Wir lassen uns nicht von ‚Remigration‘ abbringen“
Seit Wochen protestieren Tausende gegen rechtsextreme Ideen für eine sogenannte „Remigration“. Die Thüringer AfD ficht das nicht an. Ihr Vize René Aust sagt: „Das Einzige,…
„Es ist ein Virus, der über Tausende von Jahren mutiert“
In Berlin soll die Exmatrikulation von Studenten wieder eingeführt werden. Die Hauptstadt reagiert damit auf die Debatte nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in…
Netanjahu kündigt „gewaltigen“ Militäreinsatz in Rafah an
Militärischer Druck ist laut Benjamin Netanjahu der einzige Weg, die von der Hamas verschleppten Geiseln zu befreien. „Wir werden bis zum Sieg kämpfen“, sagt er….
Nach Farbattacke auf Brandenburger Tor erste Prozesse geplant
Rund sechs Monate nach der Farbattacke auf das Brandenburger Tor sollen erste Klimaaktivisten vor Gericht kommen. Für den 26. März ist ein Prozess gegen zwei…
Tote und Verletzte bei Raketeneinschlag in Charkiw
Russland soll erneut zivile Ziele in der Ukraine beschossen haben. Eine Rakete zerstörte ein Wohnhaus im Gebiet Charkiw. Zwei Menschen starben, mindestens vier wurden verletzt….
Jetzt zeigt sich das ganze Ausmaß der Ampel-Niederlage
Eine Auswertung des Meinungsforschungsinstituts Forsa zeigt die schlechte Verfassung der Ampel. Bei der Wiederholungswahl in Berlin verloren SPD, Grüne und FDP fast jeden zweiten Wähler….
Was Söders Seitenhiebe gegen Merz über seine Ambitionen in Berlin verraten
Es kursieren Spekulationen, dass Markus Söder Ambitionen auf das Kanzleramt hegt. Auch von einem Superministerium in Berlin ist die Rede. Beim politischen Aschermittwoch teilt der…
