Kategorie: Politik
„Diese Regierung produziert am laufenden Band enttäuschte Erwartungen“
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang kritisiert bei „WELT – Die Stimme am Morgen“ die aktuelle Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung. „Der Respekt für die Lebenslage der Menschen…
Woran der deutsch-französische Kampfjet gescheitert ist
Das deutsch-französische Kampfjet-Projekt ist gescheitert. Für Kanzler Friedrich Merz bedeutet das einen Rückschlag in der europäischen Sicherheitspolitik: „In diesem Scheitern liegen aber auch Chancen für…
E3-Gruppe: Ein eingespieltes Format für die Ukraine
London, Paris und Berlin senden gemeinsam mit Kiew eine Botschaft nach Moskau. Das ist gut, denn irgendwann wird Putin wissen müssen, wem er antworten kann….
„Merz muss weg!“ – Friedensfahnen und „Lügenfritz“-Sprechchöre auf Demo in Berlin
Am Montag kamen in Berlin Tausende Menschen zu einer Kundgebung gegen die Politik der Bundesregierung zusammen. Quelle: DIE WELT
Neues Medikament für Millionen Schmerzpatienten bekommt Zulassung
Allein in Deutschland klagen Millionen Menschen über Schmerzen. Sie werden mit Opioiden behandelt. Nun hat ein neues Medikament die Zulassung erhalten – und verspricht eine…
„Nicht zu vermitteln“, urteilt der Arbeitgeberpräsident über die Erhöhung der Rente
In den kommenden beiden Jahren werden die Renten jeweils über vier Prozent steigen. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ist das zu viel. Die Erhöhung sei den Beitragszahlern…
Umgang mit Gaza-Aktivisten: Italiens Justiz ermittelt gegen israelischen Minister
Israels Polizeiminister ist wegen eines entwürdigenden Videos von festgenommenen Gaza-Aktivisten in Frankreich bereits Persona non grata. Nun ermitteln italienische Staatsanwälte wegen des Verdachts auf Folter…
SPD wirbt für Abbau der Grenzkontrollen – CDU hält Vorstoß für verfrüht
Mit den am Freitag in Kraft tretenden neuen Asylregeln fordert die SPD, dass die Grenzkontrollen in Deutschland zurückgefahren werden. Die CDU plädiert dafür, erst einmal…
„Ich habe schreckliche Angst“ – Pro Sekunde werden 3200 Euro in Atomwaffen investiert
Die neun Atommächte geben laut eines Ican-Berichts eine Rekordsumme für Atomwaffen aus. Besonders die USA stechen heraus. Die Organisation warnt vor einem „nuklearen Wettrüsten“. Quelle:…
„Du solltest besser vorsichtig sein“ – Trump warnt Netanyahu vor Alleingang
Die jüngste Runde der Angriffe zwischen Israel und dem Iran ist zwar beendet, Donald Trump spricht aber dennoch eine Warnung an Benjamin Netanyahu aus. Bei…
Verdacht auf sexuelle Übergriffe – Chefankläger vom Dienst suspendiert
Karim Khan, Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, sieht sich schweren Anschuldigungen ausgesetzt. Eine Mitarbeiterin wirft ihm sexuelle Übergriffe vor. Nun wurde Khan suspendiert. Quelle: DIE WELT
Mehrheit der Deutschen spricht sich für Politikerbeleidigung als Straftat aus
Die Geldstrafe gegen einen Facebook-Nutzer, der Friedrich Merz als „Lügenfritz“ bezeichnet hatte, hat die Debatte um Politikerbeleidigung als Straftat neu entfacht. Nun zeigt eine Umfrage,…
„Da muss ich hart widersprechen“ – Klingbeil gerät bei Fragen des Publikums ins Schwitzen
Krieg, Migration, Bürgergeld – Lars Klingbeil stellt sich in der „ARD-Arena“ live kritischen Fragen aus dem Publikum. Nicht immer überzeugen die Antworten des Vizekanzlers. Und…
Wegen Kiews Angriffen – Moskau gibt „vorübergehende“ Kraftstoff-Probleme zu
Russland räumt ein, derzeit weniger Öl zu fördern als ursprünglich geplant. In Regionen wie der Krim wurde die Benzinabgabe eingeschränkt. Quelle: DIE WELT
„Fahrlässig“ und „mehr als bitter“ – Grüne werfen Bundesregierung „Versagen“ vor
Nach dem Scheitern des milliardenschweren Kampfjetprojekts FCAS beginnt der politische Schlagabtausch. Grüne sehen einen „schweren Rückschlag“ und werfen der Bundesregierung Führungsversagen vor. SPD-Außenpolitiker Michael Roth…
„Es ist keine Reform, die schnell Ausgaben senkt, sondern nur ein richtiger Weg“
Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwirtschaft, sieht kaum Chancen für große Sozialreformen in dieser Legislatur. Die Abschaffung der Witwenrente hält er langfristig für sinnvoll, aber nur…
„Dann wurde sie wieder zur Ich-steh-auf-der-Bremse-Bärbel“
Arbeitsministerin Bärbel Bas gab bei Miosga zu, mit ihrem Motorrad auch gerne mal die Rettungsgasse zu nutzen. Das sorgt für viel Kritik. „Vielleicht haben Sie…
„Die EU kann es nicht lassen, solchen Unsinn zu produzieren“
Die EU will den Umstieg für Elektrofahrzeuge beschleunigen. Unternehmen müssen dann eine E-Auto-Quote erfüllen. „Natürlich müssen Lösungen kommen, aber es wird wieder mehr gegen das…
Sachverständigenrat prüft Abschaffung der Witwenrente
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung empfiehlt, die Witwenrente abzuschaffen und durch ein verpflichtendes Rentensplitting zu ersetzen. Ziel ist mehr finanzielle Eigenständigkeit für Ehepartner. Quelle: DIE WELT
Aktivisten klingeln an tausenden Haustüren, um gegen AfD-Parteitag zu mobilisieren
Durch zivilen Ungehorsam will das Bündnis „Widersetzen“ Anfang Juli den AfD-Bundesparteitag in Erfurt verhindern. Um für ihre Aktion mobil zu machen, klingeln die Aktivisten an…
„Linke wird doch nicht zusehen, wie Schulze verliert und Siegmund das Rennen macht“
Falls es für eine AfD-Alleinregierung nicht reicht, will CDU-Ministerpräsident Schulze möglichst schnell wiedergewählt werden. Das Heikle: Das wird wohl nur mit der Linken gehen. Bröckelt…
„Merz muss weg“ – Tausende protestieren in Berlin gegen Bundesregierung
Mit Deutschland- und Friedensfahnen sind Regierungsgegner in Berlin auf die Straße gegangen. Initiator ist ein Sachse. Doch zahlenmäßig bleibt der Protest hinter seinen Erwartungen zurück….
Arbeitsministerin benutzt mit dem Motorrad gerne die Rettungsgasse
Die Arbeitsministerin und SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas ist gerne mit ihrem Motorrad unterwegs. Bei Caren Miosga sagte sie jetzt, dass sie bei Stau gerne durch die…
Merz und Macron erklären deutsch-französisches Kampfjet-Projekt für gescheitert
Quelle: DIE WELT
„Absolut demütigend für die russische Regierung“ – Wie Kiew den Druck auf die Krim erhöht
Mit gezielten Angriffen auf die Ölinfrastruktur setzt die Ukraine Russlands Versorgungswegen zu. Besonders spürbar sind die Folgen auf der besetzten Krim – nach den jüngsten…
Wettbewerb der Länder: Make Niedersachsen groß again
Landesregierungen geben viel Geld für Werbung aus. Niedersachsen zahlt für seinen neuen Slogan eine Million Euro je Buchstabe. Warum? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das ergibt dann logischerweise, dass auch dieser Schlagabtausch weitergeht“
Die Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran bleibt fragil. Mit Blick auf die Situation im Libanon sagt Daniel-Dylan Böhmer: „Israel wird auch in den nächsten…
„Ihnen geht es um einen kompletten Umbau des deutschen Staates in Richtung Scharia-Recht“
Hans-Jakob Schindler, Extremismus-Experte, warnt vor wachsender Terrorgefahr durch islamistische Gruppen wie der Muslimbruderschaft in Deutschland. „Die Muslimbrüder waren in der Vergangenheit immer bereit, in Ägypten…
„Kindern und Jugendlichen wird Selbstdisziplin zugeschrieben, die vielen Erwachsenen fehlt“
Bald will die Bundesregierung ihren Plan vorlegen, wie sie Schüler vor Schäden durch exzessive Handynutzung schützen will. Der Philologenverband ruft Familienministerin Prien auf, vor allem…
Nato-Kampfjets schießen Drohne über Lettland ab
Erstmals ist über Lettland eine in den Luftraum eingedrungene Drohne von Nato-Kampfjets vom Himmel geholt worden. Die lettische Armee spricht von einem Flugobjekt, das durch…
„Einzigartig, dass im offenen Widerspruch zu den Wünschen der USA gehandelt wurde“
Der Iran hat Israel angegriffen und damit die Eskalation im Nahen Osten weiter verschärft. Israel reagierte mit einem Gegenangriff. „Netanjahu ist letztlich immer auf die…
Leo XIV. in Spanien: Papst kritisiert europäische Migrationspolitik
Papst Leo ist besorgt über die neue Aufrüstung in Europa und warnt vor dem Parlament in Madrid vor einer Politik, die die Menschen vergisst und…
Liveblog Irankrieg: Trump: Iran und Israel müssen Angriffe sofort stoppen
US-Präsident soll Netanjahu vor Eskalation gewarnt haben +++ Huthi greifen Israel an +++ Angriffe Israels auf Iran nach Beschuss durch das Regime +++ alle Entwicklungen…
„Islamiste versuchen, antisemitische Narrative zu verstärken und zu bündeln“
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann warnt vor einer schleichenden Unterwanderung demokratischer Strukturen durch die Muslimbruderschaft: „Am Ende entsehen Extremisten dabei, die eine Gefahr für unsere Gesellschaft…
Die erschreckenden Erkenntnisse der EU über Gewalt gegen Frauen
Fast jede dritte Frau in der EU wird in ihrem Leben Opfer von Gewalt. In den Ländern unterscheiden sich aber nicht nur die Gewalterfahrungen stark,…
Trump und Infantino: Ziemlich beste Freunde
Die Fußballweltmeisterschaft ist auch ein Geschenk der FIFA an Donald Trump. Doch sein Vorgehen gegen Feinde in aller Welt stellt Gianni Infantino vor Herausforderungen. Quelle:…
„Sehr gespenstisch, ich habe das Gefühl, mit einem Fremden zu sprechen“, sagt der Vater
Ein Vater erzählt vom Leben mit seinem Sohn, einem „Systemsprenger“: Wegen psychischer Probleme eckt Anton immer wieder an, auch Therapien helfen kaum. Der Vater glaubt:…
„Zu viele Vorschläge, wo zu viele Fragen nicht geklärt sind“
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas kündigt eine Steuerreform mit 500 Euro Entlastung pro Jahr an. Doch Details zu Finanzierung und Zielgruppen fehlen. „Viele Fragen sind nicht beantwortet…
