Kategorie: Politik
„Eben noch Watschn-Personen der Ampel – Jetzt König und Königin der Herzen“
Die Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour haben ihren Rücktritt erklärt. Darüber und über den 70. Geburtstag von Ex-Kanzlerin Merkel spricht Kolumnist Jan Fleischhauer bei…
„Kontrolle verloren“ – An diesem Problem droht Frankreichs neue Regierung zu scheitern
Der französische Staat hat so hohe Schulden wie kaum ein anderes EU-Land. Regierungschef Barnier sucht eine Lösung – und will eine einflussreiche Gruppe zur Kasse…
Studentin in Paris getötet – Vergewaltiger aus Marokko hätte abgeschoben werden müssen
Die Leiche einer 19-jährigen Studentin wird im Pariser Stadtwald gefunden. Ermittler weisen Spuren einer Vergewaltigung nach. Der 22-jährige Tatverdächtige wird in Genf festgenommen. Es handelt…
„Alarmierender Bericht“ – Selenskyj wirft Putin vor, Angriffe auf Atomkraftwerke zu planen
Derzeit wirbt Wolodymyr Selenskyj in New York um Unterstützung im Verteidigungskampf gegen Russland. Bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung sagte der ukrainische Präsident, es gebe Geheimdienstberichte…
Trump als Albtraum deutscher Autobauer – WELTBLICK auf Amerika mit Jan Philipp Burgard
Im Rennen um das Weiße Haus steht das erste Duell der Vizekandidaten kurz bevor. Und Donald Trump droht der deutschen Wirtschaft. WELT-TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard…
Deutschlandmonitor: Viele Bürger sorgen sich um Freiheitsrechte
Die Deutschen sind sich einig darin, dass ihnen Freiheitsrechte wichtig sind. Doch werden die auch erfüllt? Das sehen Ost und West unterschiedlich, wie eine repräsentative…
Wie Rot-Grün die „Transformation“ der Autowirtschaft plant
Beim größten deutschen Autokonzern VW drohen Standortschließungen und Massenentlassungen. SPD und Grüne setzen dem ein Wünsch-dir-was für die Elektromobilität entgegen: Ein „Sondervermögen Transformation“ soll den…
„Man erhofft sich durch diesen personellen Neuanfang wieder Schwung zu bekommen“
Die Grünen-Bundeschefs Ricarda Lang und Omid Nouripour ziehen sich aufgrund schlechter Wahlergebnisse und schlechter Umfragewerte zurück. „Es hat in der Partei für sowas wie Aufbruchstimmung…
Regierungskrise in Prag: Die Piraten wollen von Bord gehen
Ministerpräsident Petr Fiala wirft den bisherigen Piratenchef Ivan Bartoš aus der Regierung. Die Piraten bereiten nun den Ausstieg aus der Koalition vor – und erheben…
„BSW sollte Vorgespräche mit AfD führen“, sagt der Wagenknecht-Europaabgeordnete
Die Brandmauer sei gescheitert, sagt die Wagenknecht-Partei. Doch in Thüringen wollen CDU und BSW die Geschäftsordnung im Landtag zuungunsten der AfD ändern. Der prominente BSW-Politiker…
„Das ist Terror“
Nach dem Farbanschlag auf sein Wohnhaus geht Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) davon aus, dass „propalästinensische Aktivisten und verdrehte Linksradikale“ dahinterstehen. Proisraelische und jüdische Künstler…
„Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist absolut unbefriedigend“
Bei der Regierungsbefragung im Bundestag stellte Finanzminister Lindner zusätzliche Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts in Aussicht. Die beschlossene Wachstumsinitiative der Ampel sei ein wichtiger erster…
Heftiger Streit über den Umgang mit Marine Le Pens Fraktion
Darf man den rechtspopulistischen „Rassemblement National“ von Beratungen ausschließen? In der französischen Regierung hadert man schon mit der Abhängigkeit von Marine Le Pens Fraktion. Quelle:…
EU-Länder wollen Schutz von Wölfen abschwächen
Die Pläne für einen erleichterten Abschuss von Wölfen haben in Brüssel eine entscheidende Hürde genommen: Die 27 Mitgliedstaaten einigten sich darauf, die Jagd auf die…
Jetzt äußert sich Baerbock zu Abendessen mit Israelfeinden
Baerbocks Treffen mit antiisraelischen Aktivisten hat für Aufsehen gesorgt. Nun nimmt die Außenministerin selbst Stellung. Die Grünen-Politikerin nennt es eine absolute Selbstverständlichkeit, mit denen zu…
Hisbollah meldet Angriff auf Mossad-Hauptquartier – Israel greift Ziel bei Beirut an
In mehreren Städten im Zentrum Israels heulen am Mittwochmorgen die Sirenen. Über Tel Aviv wurde eine Rakete aus dem Libanon abgefangen. Israel startet unterdessen „großflächige“…
„Es war uns eine große Ehre“ – Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zurück
Der Bundesvorstand der Grünen hat sich zum Rücktritt entschlossen. Damit zieht die Parteiführung Konsequenzen aus den jüngsten Niederlagen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und…
Biden reist am 10. Oktober zum Abschiedsbesuch nach Deutschland
Joe Biden kommt zum ersten bilateralen Besuch seiner Amtszeit nach Deutschland: Erstmals seit 2016 wird ein US-Präsident auch wieder Berlin besuchen. Die Details sind noch…
Grünen-Chefs Ricarda Lang und Omid Nouripour treten zurück
Der Bundesvorstand der Grünen hat sich zum Rücktritt entschlossen. Damit zieht die Parteiführung Konsequenzen aus den jüngsten Niederlagen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und…
„Selenskyjs Siegesplan soll diplomatische und militärische Punkte beinhalten“
Ukraine-Präsident Selenskyj ist zu Besuch in den USA. Am Donnerstag trifft er US-Präsident Biden, um ihm seinen sogenannten „Siegesplan“ vorzustellen. „Ein Punkt ist offenbar, so…
FDP warnt Koalitionspartner vor „Wohlstandsvernichtung“
FDP-Vizefraktionschef Christoph Meyer fordert SPD und Grüne auf, einen wirtschaftsfreundlichen Kurs zu unterstützen. Verzögerungen bei den Reformplänen könnten laut Meyer das Wachstumsprogramm gefährden und langfristig…
So blickt Deutschland auf Angela Merkel zurück
Die CDU ehrt Angela Merkel mit einem Empfang in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften. Merz wird eine Rede halten. Seehofer hingegen ist nicht eingeladen. Quelle:…
Antisemitismus „so stark wie noch nie seit 1945“
Der Hamas-Angriff auf Israel habe „einen Tsunami an Antisemitismus“ ausgelöst, sagt der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Für gefährlich hält er die Verharmlosung des Islamismus in linken…
Deutliche Mehrheit für Pistorius statt Scholz als SPD-Kanzlerkandidat
Zwei Drittel der Deutschen wünschen sich Boris Pistorius statt Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD für die kommende Bundestagswahl. Das ergab eine Umfrage von RTL…
Luftalarm in Tel Aviv – Hisbollah bestätigt Tötung ihres Raketen-Kommandeurs
In mehreren Städten im Zentrum Israels heulen am Mittwochmorgen die Sirenen. Über Tel Aviv wurde eine Rakete aus dem Libanon abgefangen. Die Hisbollah bestätigt unterdessen…
Überschwemmung in Osteuropa war durch die Erderhitzung doppelt so wahrscheinlich
Forscher haben analysiert, welchen Einfluss die Erderhitzung auf die jüngsten Fluten hatte. Welche klimapolitischen Schlüsse ziehen die Parteien daraus? Das hat die F.A.Z. die Fraktionen…
„Russland kann nur zum Frieden gezwungen werden“, ruft Selenskyj dem Sicherheitsrat entgegen
Bei einem Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat macht der ukrainische Präsident deutlich, wie er sich das Zustandekommen eines Friedens mit Russland vorstellt. Der russische Botschafter blättert…
Selenskyj auf Werbetour in den USA – das steckt hinter dem „Siegesplan“ für die Ukraine
Wolodymyr Selenskyj wirbt in den USA um Unterstützung für seinen „Siegesplan“. Derweil ändert das ukrainische Militär seine Strategie und setzt vermehrt auf Angriffe russischer Munitionslager….
„Aufgriffe von unerlaubten Menschen relativ gering“ – Kontrollposten würden einfach umfahren
Seit vergangener Woche werden an sämtlichen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt. Laut dem der GdP-Vorsitzenden Andreas Roßkopf bislang ohne großen Erfolg. Das hat vor allem einen…
„Versuch der Ermordung eines bedeutenden politischen Kandidaten“ – Attentäter droht lebenslänglich
Der Mann, der am 15. September versucht haben soll, Donald Trump umzubringen, muss sich nun auch wegen des versuchten Anschlags auf den Ex-Präsidenten verantworten. Bislang…
Russischer TV-Vertreter stört Pressestatement von Annalena Baerbock
Als Annalena Baerbock auf dem UN-Gelände eine Pressekonferenz abhalten will, sorgt ein russischer Medienvertreter für Irritationen. Er weigert sich, einen Platz in der Reihe der…
Eskalation in Libanon: Teheran gibt sich nach außen unbeteiligt
Iran hat die Hizbullah einst mit aufgebaut, nun stellt die Eskalation in Libanon das Regime vor ein Dilemma. Teheran will sich nicht in einen Krieg…
„Ich will, dass deutsche Autofirmen zu amerikanischen Autofirmen werden“
Donald Trump droht deutschen Autoherstellern und anderen Firmen im Ausland mit hohen Einfuhrzöllen. Sollte er US-Präsident werden, will er dafür sorgen, dass sie ihre Fabriken…
Joe Bidens Amerika verabschiedet sich
US-Präsident Joe Biden hat seine letzte Rede vor den Vereinten Nationen gehalten. Der 81-Jährige blickt zurück auf ein halbes Jahrhundert, in dem er die Außenpolitik…
„So wie vor 70 Jahren“ – Erdogan vergleicht Netanjahu erneut mit Hitler
Vor den UN-Mitgliedstaaten bekräftigt der türkische Präsident Erdogan seinen Vorwurf, Israel begehe einen „Völkermord“. Der israelische Regierungschef Netanjahu müsse „so wie Hitler“ gestoppt werden. Es…
„Migrationspolitik seit Beginn von Schwarz-Grün von organisiertem Wegsehen geprägt“
Der Druck auf Ministerpräsident Wüst (CDU) und seine grüne Fluchtministerin Paul (Grüne) ist nach dem Behördenversagen im Fall Solingen riesig. Die NRW-Regierung will mit einem…
