Kategorie: Politik
Festnahmen in Russland: Warum der Kreml überall Spione sieht
Die russische Staatsmacht trägt die Geheimhaltung wie einen Popanz vor sich her. Dadurch fällt die Jagd auf „Staatsverräter“ leichter. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
CDU baut Vorsprung aus und liegt zehn Prozentpunkte vor den Grünen, AfD verliert
Während sich die Werte der Grünen auf niedrigem Niveau stabilisieren, eilt die CDU ihrem Koalitionspartner laut einer Umfrage weiter davon. Einen Dämpfer muss dagegen die…
Knapp 1000 Russen droht Ausweisung aus Lettland
Lettland hat seit dem Beginn des Ukraine-Krieges sein Ausländerrecht verschärft. Nun erhielten fast 1000 russische Staatsbürger per Post von der Migrationsbehörde die Aufforderung, ohne dauerhaften…
Ampel treibe der AfD Wähler in die Arme, sagt CDU-Chef Merz
„Ihre Politik ist nicht mehrheitsfest. Sie regieren gegen die Bevölkerung“, wirft der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz der Ampel-Koalition im Bundestag vor. Sie gefährde „immer weiter die…
„Luftangriffe seitens der USA scheint Huthi-Rebellen nicht einzuschüchtern“
Die USA haben erneut Huthi-Stellungen im Jemen angegriffen. Diese hatten zuvor einen US-Frachter beschossen. Als Reaktion auf die Attacken der Huthis haben die USA die…
„Drohnen- und Raketenangriff“ – Pakistan beschießt Ziele im Iran
Pakistan hat Angriffe gegen „anti-pakistanische militante Gruppen“ im Iran durchgeführt. Dabei sollen mehrere Terroristen getötet worden sein. Am Dienstag hatte der Iran Ziele im Nachbarland…
Bundestag stimmt über schnellere Abschiebungen ab
Die Landwirtschaft ist am Donnerstag Thema im Bundestag. Zudem stimmen die Abgeordneten abschließend über ein Gesetz ab, das mehr und schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Sehen…
„Terroristen-Verstecke“ – Pakistan greift Ziele im Iran an
Pakistan führt einem Geheimdienstvertreter zufolge Angriffe gegen „anti-pakistanische militante Gruppen“ im Iran durch. Gestern hatte der Iran Ziele im Nachbarland aus der Luft attackiert. Medien…
Bringt die Ampel den Haushalt 2024 ins Ziel?
Im Bundestag wird der Rotstift angesetzt: Im Haushaltsausschuss verhandeln die Abgeordneten über den Bundeshaushalt für 2024. Steuererleichterungen für Bauern, Schuldenbremse und Klimageld – WELT-Wirtschaftsredakteur Karsten…
Abschiebungen nach Ruanda – Britisches Unterhaus billigt neues Asylgesetz
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat im Unterhaus einen ersten Sieg in seiner ambitionierten Asylpolitik errungen. Es wurde eine Gesetzesvorlage gebilligt, die die Abschiebung von…
Video zeigt, wie Hamas-Terrorist an Köpfen toter Israelis sägt
Dem amerikanischen TV-Sender CNN wurde ein Video aus einem Kibbuz zugespielt, das offenbar zeigt, wie ein Hamas-Terrorist mit einem Messer auf israelische Leichen zugeht. Die…
„Direkter Treffer“ – Huthi-Miliz greift US-Schiff im Golf von Aden an
Es soll einen „direkten Treffer“ gegeben haben: Die Huthi-Miliz soll einen US-Massengutfrachter im Arabischen Meer beschossen haben. Zuvor haben die USA die Gruppierung als weltweit…
Eine Kiste Medikamente für Geiseln gegen tausend Kisten für Gaza – Hamas stellt neue Forderung
45 der über 100 noch festgehaltenen Geiseln sollen erkrankt sein. Um sie mit Medikamenten beliefern zu dürfen, handelten die Kriegsparteien einen Deal aus. Die Hamas…
Von 1,4 Milliarden auf 390 Millionen Menschen – Wie Chinas Machtbasis erodiert
Chinas Premier bejubelt das Wirtschaftswachstum seines Landes. Im Vergleich zu Deutschland, das in der Rezession steckt, sieht das nach viel aus. Doch über einen anderen…
Israel sieht wachsende Kriegsgefahr an der Grenze zum Libanon
Täglich kommt es zu Gefechten an der israelisch-libanesischen Grenze. Israels Armeechef hält einen Krieg nun für wahrscheinlicher als zuvor. Laut UN-Generalsekretär António Guterres wäre das…
„Ampel sendet komplett falsche Signale“ – CSU-Chef Markus Söder bei WELT TV
Die Regierung hat historisch schlechte Umfragewerte – nur auf 31 Prozent kommen alle drei Ampel-Parteien zusammen. Soviel, wie die Union alleine. Im Interview mit WELT…
Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr um 27 Prozent gestiegen
2023 hat es über 16.000 Abschiebungen gegeben – deutlich mehr als im Jahr 2022. Über 30.000 weitere seien geplant gewesen, scheiterten jedoch an fehlenden Flügen,…
Tausende protestieren nach Verurteilung eines Oppositionellen
Mehrere Tausend Menschen haben in der russischen Teilrepublik Baschkortostan gegen die Verurteilung des lokalen Ökoaktivisten Fail Alsynow demonstriert. Protest auf der Straße ist in Russland,…
USA setzen Huthi-Miliz wieder auf Terrorliste
Wegen der Angriffe auf Schiffe im Roten Meer stufen die USA die Huthi-Miliz als weltweit agierende Terroristen ein. Sie seien eine „Bedrohung für Menschenleben“, heißt…
Ringen um Ukraine-Hilfe: Straßburg fürchtet schmutzigen Deal mit Orbán
Hat sich die EU-Kommission von Viktor Orbán erpressen lassen? Das EU-Parlament will das vom Europäischen Gerichtshof überprüfen lassen, die Liberalen drohen Ursula von der Leyen…
Litauens Präsident gibt deutschen Soldaten ein Versprechen
Die Bundeswehr soll knapp 5000 deutsche Soldaten und ihre Familien in Litauen stationieren. Sie sollen die Ostflanke der Nato sichern. Zuletzt deutete sich aber an,…
Das ganze Ausmaß des Einbürgerungsskandals
In Osnabrück erklärte eine Sachbearbeiterin Hunderte Zuwanderer fälschlicherweise zu Deutschen. Eine Überprüfung zeigt nun, dass es vor allem Syrer sind, viele von ihnen beziehen Sozialhilfe….
Nawalny ist nach eigenen Angaben bewusst nach Russland zurückgekehrt
Er musste nicht, aber er wollte: Alexej Nawalny kehrte mit voller Absicht nach Russland zurück. „Natürlich bin ich nicht gerne dort. Aber ich werde weder…
„Man darf schon besorgt sein, dass es zu einem Präsidenten Trump im Jahre 2025 führt“
Trump konnte die erste Vorwahl um die Präsidentschaftsnominierung der Republikaner gewinnen. Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht im Interview mit WELT-TV-Chefredakteur Jan…
„Wir hatten diese T-Shirts an“ – Bundestag-Security wollte Angehörigen Zutritt verwehren
Angehörige israelischer Hamas-Geiseln wurden vor einem Termin mit CDU-Chef Merz von der Bundestag-Security aufgehalten. „Dieser Zwischenfall führt zu Fragen“, sagt Efrat Machikawa bei WELT TV….
„Nicht so Bock, irgendjemandem Geld wegzunehmen. Aber ich denke, wir brauchen das jetzt“
Früher holte sie als Kapitänin Migranten vom Mittelmeer, jetzt will Carola Rackete für die Linke ins Europaparlament. Die 35-Jährige erklärt, worauf sie die Politikverdrossenheit vieler…
Würde Sie Trumps Rückkehr beunruhigen, Herr Nauseda? – Litauens Präsident im Interview
Litauen hofft darauf, dass die USA auch bei einem Wahlsieg Trumps weiter zur Nato stehen und ihre Ukraine-Hilfen weiterführen. Während Trumps erster Amtszeit habe es…
Präsident Milei fliegt Linie zum Weltwirtschaftsforum
Es sind Bilder, für die ihn seine Fans lieben: Argentiniens Präsident steht im Mittelgang eines Flugzeugs, Passagiere fotografieren und feiern ihn. Dass der Regierungschef per…
„Ungarn hat geliefert“ – Von der Leyen verteidigt Milliarden-Freigabe
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt im Streit um eingefrorene EU-Gelder die Freigabe von über zehn Milliarden Euro an Ungarn. Abgeordnete drohen indessen mit einer…
Staatsbürgerkunde, Nationalhymne, Schuluniform – Macron plant „zivile Wiederbewaffnung“
Emmanuel Macron geht in die Offensive. In einer aufsehenerregenden Pressekonferenz beschwört er Werte wie Respekt und Ordnung. Der Jugend bescheinigt er, dass ihr die „Riten…
Habeck sieht hohe Hürden für Parteiverbot
Die Debatte um ein AfD-Verbot wird nach dem Potsdamer Treffen mit Rechtsextremen immer lauter. Vizekanzler Habeck betont hohe Hürden eines solchen Verfahrens. Darüber spricht WELT-Reporter…
Werteunion bestätigt Teilnahme von zwei Mitgliedern an Treffen von Rechtsextremisten
Bei dem Treffen mit Rechtsextremisten in Potsdam waren auch zwei Mitglieder der Werteunion anwesend. Der Verein betonte jedoch, die beiden Frauen seien als „Privatgäste und…
Arbeit führt „immer zu höheren Einkommen als Sozialtransfers“, sagt das ifo-Institut
Arbeit lohnt sich laut Berechnungen des Münchner ifo-Instituts. Demnach ist entscheidend, ob Erwerbstätige mit geringem Einkommen sich Sozialleistungen korrekt anrechnen lassen. Tun sie das, fällt…
Petition gegen Höcke – „Diese Leute machen indirekt Wahlkampf für die AFD“
Über eine Million Menschen fordern in einer Petition, dem thüringischen AFD-Chef Björn Höcke Verfassungsrechte zu entziehen. Grundlage der Forderung ist Artikel 18 des Grundgesetzes, der…
AFD sieht sich als Opfer einer Kampagne – „Zeigt, dass man wenig auf der Pfanne hat“
Nach einem Treffen zwischen AfD-Mitgliedern und Rechtsextremen hat AFD-Chefin Weidel ihren Referenten entlassen. Die AFD fühlt sich als Opfer einer Kampagne. Grüne-Politiker Konstantin von Notz…
Katar liefert Medikamente für israelische Geiseln im Gazastreifen
Israels Ministerpräsident Netanjahu kündigte für heute die Lieferung von Medikamenten an Geiseln im Gazastreifen an. Die Medikamente sollen chronisch kranke Geiseln erreichen. Die Hamas befürchtet…