Kategorie: Politik
Konflikt in Libanon: Die Hoffnung auf eine Waffenruhe hält nicht lange an
Amerika und Frankreich dringen auf eine dreiwöchige Kampfpause in Libanon. In Israel stößt der Vorschlag auf Ablehnung. Auch ein Einlenken der Hizbullah erscheint zweifelhaft. Quelle:…
Israelische Armee meldet Tod von Anführer der Hisbollah-Drohneneinheit
In der Nacht zu Donnerstag hat Israels Armee Angriffe auf 75 Hisbollah-Ziele im Libanon geflogen. Am Tag selbst schaltete das Militär laut eigener Angaben einen…
CDU lehnt weitere Gespräche mit SPD ab – Treffen zwischen Woidke und Wagenknecht
Es sei zwar eine „freundliche Atmosphäre“ gewesen, aber viel hatte man sich wohl nicht zu sagen: SPD und CDU werden vorerst nicht weiter über eine…
Bayern schert aus bei Plänen zum Schutz des Verfassungsgerichts
Vergangene Woche haben sieben Länder eine Initiative für einen weitergehenden Schutz des Bundesverfassungsgerichts auf den Weg gebracht. Nun hat sich Bayern zurückgezogen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Brandenburg: Keine weiteren Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU
Nach der Landtagswahl will die CDU in Brandenburg nicht mehr mit der SPD über eine mögliche Regierungsbildung sprechen. Nach einem „freundlichen“ Gespräch seien keine weiteren…
Warum die Grünen im kollektiven Rückzug der Parteijugend eine Chance wittern
Der Vorstand der Grünen Jugend zieht sich zurück – die Parteiführung lässt es kalt. Tatsächlich kommt ihr das Manöver sogar entgegen. Denn das, wofür die…
„Habeck zieht durch Berlin und erzählt, er wäre der eigentliche Merkel-Erbe“
Bei der CDU-Ehrung für Angela Merkel wünscht sie ihrem Nachfolger Friedrich Merz und der Partei viel Erfolg vor der Wahl. „Sie hat sich zu seiner…
„Nicht ‚House of Cards‘ spielen, sondern gemeinsam an der Lösung arbeiten“
Schlechte Wahlergebnisse und jetzt der Rücktritt ihrer Spitzen – die Grünen sind in der Krise. Die neue Führung soll deshalb bald stehen. „Die Partei ist…
Erste Sitzung im Thüringer Landtag bereits dreimal unterbrochen
Die AfD stellt in Thüringen erstmals die stärkste Fraktion in einem Landesparlament. Damit kommt ihr auch das Vorschlagsrecht für den Posten des Landtagspräsidenten zu. Doch…
„Nun sind die Grünen eine neoliberale Partei mit grünem Anstrich“
Nach dem Rücktritt der Spitze suchen die Grünen eine neue Führung. WELT-Autor Alan Posener sagt: „Die haben überhaupt keine Idee, worin das eigene, worin das…
„Es gibt keinen Weg zum Frieden als Putin und Russland militärisch unter Druck zu setzen“
Der ukrainische Präsident Selenskyj stellt US-Präsident Biden seinen „Siegesplan“ vor. Sicherheitsexperte Nico Lange sagt: „Weitreichende Waffen und Freigaben können eine Rolle spielen“, um Putin militärisch…
Wahlkampf in Österreich: Die FPÖ verteilt heimische Erdäpfel, die Grünen Gummibärchen
Die Parteien in Österreich werben für ihre Programme und machen Geschenke. Wer aber mit wem nach der Wahl am Sonntag regieren kann, ist völlig unklar….
Netanjahu ordnet Fortsetzung von Kampf gegen Hisbollah „mit voller Kraft“ an
In der Nacht zu Donnerstag hat Israels Luftangriffe 75 Hisbollah-Ziele im Libanon angegriffen. Regierungschef Benjamin Netanjahu hat seine Armee angewiesen, die Kämpfe „mit voller Kraft“…
„Konjunktur lahmt, Politik lähmt, das Wachstum leidet“
Das Kieler IfW-Institut geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt 2024 um 0,1 Prozent sinkt. „Was wir jetzt noch an Schub und an Erholung erwarten ist…
Israel erwägt Einsatz von Bodentruppen im Libanon
Die israelische Armee hat den Libanon vor einem Einsatz von Bodentruppen gewarnt. WELT-Korrespondent Alfred Hackensberger fasst die Ereignisse im Nahen Osten zusammen. Quelle: DIE WELT
Grünen-Politiker kritisieren Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagt, der Vorstand der Grüne Jugend hätte bleiben und für eine andere Politik werben sollen. Ihre Kollegin Renate Künast hält die…
Raketendeals mit Moskau: Teherans doppeltes Spiel
Iran soll Gespräche zwischen Russland und den Huthi über russische Raketenlieferungen vermittelt haben. Aus iranischer Sicht kommt der Bericht zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt. Quelle: FAZ.NET…
„Was die grün geführte Regierung fabriziert, gleicht fast Sterbehilfe für Automobilindustrie“
Für die grün-schwarze Regierung im Autoland Baden-Württemberg steht fest: Wer jetzt nicht auf „Transformation“ zur E-Mobilität setzt, werde „untergehen“. Doch das Interesse der Kunden ist…
AfD in Umfrage deutlich vor CDU und regierender SPD, BSW legt zu
In einer neuen Insa-Umfrage bleibt die AfD mit Abstand stärkste Partei in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig verliert gegenüber der letzten Umfrage deutlich,…
Putin erweitert Doktrin zum Einsatz von Atomwaffen
Die russische Doktrin zum Einsatz von Atomwaffen ist nach Angaben von Präsident Wladimir Putin der angespannten „internationalen Lage“ angepasst worden. Quelle: DIE WELT
„Israel fordert, dass sich die Hisbollah bis 30 Kilometer hinter den Litani-Fluss zurückzieht“
Nach Tagen intensiver Angriffe zwischen Israel und der Hisbollah-Terrormiliz im Libanon haben mehrere Staaten zu einer „vorübergehenden Waffenruhe“ von 21 Tagen aufgerufen. „Man wartet jetzt…
„Siegesplan“ und Friedensgipfel – Wie Selenskyj gewinnen will
Der ukrainische Präsident Selenskyj hofft bei seinem Treffen mit US-Präsident Biden auf Hilfe für einen Sieg Kiews im russischen Angriffskrieg. Dafür hat er einen Plan….
Wie Robert Habeck einfach weiter von der Kanzlerkandidatur träumt
Am Tag des Rücktritts von Lang und Nouripour erklärt auch der komplette Vorstand der Grünen Jugend seinen Rücktritt. Unterdessen träumt Ribert Habeck weiter von der…
Details zum Friedensplan? – Selenskyj trifft Biden und Harris in Washington
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird in Washington erwartet. Dort sind Treffen mit US-Präsident Biden und seiner Vize Harris geplant. Der Ukrainer dürfte Details zu seinem…
Rentenpaket ließe „Beiträge für die arbeitende Mitte immer weiter steigen“, moniert die FDP
Der Bundestag will am Freitag über das Rentenpaket II von Arbeitsminister Heil (SPD) beraten. Doch bereits jetzt kündigt die FDP an, der Reform in ihrer…
Wohnt dem grünen Neuanfang ein Zauber inne — oder doch nur Robert Habeck?
Der Vorstand der Grünen hat seinen Rücktritt erklärt – und der Vorstand der Grünen Jugend wenig später sogar seinen Austritt aus der Partei angekündigt. Ein…
Globales Vermächtnis – Joe Bidens Anspruch oder reale Wirklichkeit?
In seiner letzten Rede vor den Vereinten Nationen betont US-Präsident Joe Biden die globale Führungsrolle der USA, die das Land nur dank ihm wiedererlangt habe….
„Keine Reaktion erhalten“ – Botsuana droht mit Erschießung von 20.000 Elefanten
Im April wollte Botsuanas Präsident im Streit um die Einfuhr von Jagdtrophäen 20.000 Elefanten nach Deutschland schicken. Bis heute habe er keine Reaktion von der…
USA und Frankreich legen Vorschlag für 21-tägige Waffenruhe im Libanon vor
Frankreich und die USA haben nach einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats eine 21-tägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz vorgeschlagen. Während dieser sollen Verhandlungen erfolgen. Irans…
Vorstand der Grünen Jugend verlässt die Partei und will neuen linken Jugendverband gründen
Am Tag des Rücktritts von Ricarda Lang und Omid Nouripour erklärt auch der komplette zehnköpfige Vorstand der Grünen Jugend seinen Rücktritt. Die jungen Politiker möchten…
Vorstand der Grünen Jugend tritt zurück und verlässt die Partei geschlossen
Am Tag des Rücktritts von Ricarda Lang und Omid Nouripour erklärt auch der komplette 10-köpfige Vorstand der Grünen Jugend seinen Rücktritt. Das berichtet der „Spiegel“….
Merkel feiert Geburtstag nach – diese Worte findet die Altkanzlerin für den „lieben Friedrich“
Jahrelang hatten Angela Merkel und Friedrich Merz politische Differenzen. Jetzt, bei der nachträglichen Feier zu Merkels 70. Geburtstag, schlugen die ehemaligen Widersacher versöhnliche Töne an….
Seit Montag mehr als 2000 Ziele der Hisbollah angegriffen, sagt Israels Armeesprecher
Am Hafen von Eilat schlug eine Drohne ein und verletzte zwei Menschen. Derweil mobilisiert die israelische Armee zwei Reservebrigaden – und bereitet sich auf eine…
Gericht untersagt Verwendung der Parole „From the river to the sea“
In Duisburg hatte die Polizei die Verwendung der Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ untersagt, auch die Düsseldorfer Polizei…
Politikwissenschaftler Volker Kronenberg zum Rückzug von Lang und Nouripour
Die Grünen haben ein Jahr vor der Bundestagswahl die Reißleine gezogen. Als Konsequenz aus den Misserfolgen der Partei bei Wahlen und schlechten Umfragewerten kündigten die…
„Klarstellung“ – Putin kündigt Änderung der russischen Atomwaffendoktrin an
Zukünftig sollen Atommächte, die eine Nicht-Atommacht bei einem Angriff auf Russland unterstützen, ebenfalls als Angreifer auf Russland angesehen werden. Diese „Klarstellung“ kündigte Putin am Mittwoch…
