Kategorie: Politik
„Dann sag zumindest die Wahrheit“, ruft die Tochter eines NSU-Opfers in Richtung Zschäpe
Im Prozess gegen ihre einst beste Freundin Susann Eminger sagt die NSU-Terroristin Beate Zschäpe als Zeugin aus. Dabei widerruft sie eine frühere Aussage. Als die…
Klein über Antisemitismus: „Eines der größten gesellschaftlichen Probleme“
Der Antisemitismusbeauftragte spricht sich für strafrechtliche Reformen im Kampf gegen Antisemitismus aus. Er sieht aber auch gesellschaftspolitischen Handlungsbedarf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ministerrat in Wien: OSZE will möglichen Waffenstillstand in der Ukraine überwachen
„Wir sind bereit“, heißt es von der Organisation. Außenminister Wadephul sieht die OSZE als Format für scheinbar „aussichtslose“ Situationen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wir müssen bei Sozialleistungen wieder einfachere Verfahren haben“
Matthias Jendricke, Landrat im Kreis Nordhausen, berichtet über geringe Resonanz junger Bürgergeld-Empfänger auf Aktivierungsmaßnahmen und fordert klare Regeln: „Arbeit muss sich lohnen.“ Quelle: DIE WELT
„Wer schneller schießt und besser trifft, gewinnt das Gefecht“
Das neue Sturmgewehr „G95“ soll die Bundeswehr für künftige Aufgaben stärken. Es gilt als robuster und präziser als das Vorgängermodell. „Es ist vor allem auf…
bundeswehr: Neues Sturmgewehr mit taktischen Defiziten
Die Bundeswehr bekommt ein neues Sturmgewehr mit kleinem Kaliber. Das nährt Zweifel. Taugt es für die Landesverteidigung? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Ausschuss entscheidet über Neuauszählung der Bundestagswahl
BSW hatte Einspruch eingelegt – Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am Donnerstagnachmittag +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen +++…
Neuer Bericht macht Putin für Nowitschok-Anschlag verantwortlich
Im Sommer 2018 wurden zwei Exil-Russen im britischen Salisbury vergiftet und überlebten schwer verletzt. Eine Britin jedoch starb. Nach Veröffentlichung eines neuen Untersuchungsberichts ist der…
Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt von Uni-Posten zurück
Seit Mittwoch läuft ein Strafverfahren gegen die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Nun tritt die Italienerin von ihrem aktuellen Posten als Rektorin einer Elite-Universität zurück –…
Rehlinger im Interview: „Die Bundesregierung ist in schwerem Fahrwasser, aber das liegt aktuell nicht an der SPD“
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, kritisiert die Arbeitgeber im Streit mit Bärbel Bas. Und sie macht Merz und die Union dafür verantwortlich,…
Liveblog Bundespolitik: Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen
Reaktion auf russische Luftraumverletzungen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen für Pendler und Gastronomen +++ Klingbeil und Wüst verlangen eigene Mehrheit für Rentenpaket +++ alle Entwicklungen im…
Krieg in der Ukraine: Ukrainischer Armeechef: Halten Stellungen im Norden von Pokrowsk
Ukraine widerspricht Putin +++ Deutschland gibt weitere 100 Millionen für zerstörte Energieinfrastruktur +++ Ukrainische Delegation führt Gespräche in Miami fort +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
„Das geht nicht“ – Kretschmer fordert Entschuldigung von Bas
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer kritisiert Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas wegen ihrer Worte auf dem Juso-Kongress. Ihre Formulierung, man wisse nun, gegen wen man kämpfen müsse, sei…
„Gipfel der Absurdität“ – Behörden-Brief macht Boris Palmer fassungslos
Weil sich ein Bürger über seine öffentliche Gratulation beschwerte, steckt Tübingen im Datenschutzverfahren. In den sozialen Netzwerken echauffiert sich Oberbürgermeister Palmer darüber: „Es wäre dringend…
„Zeichen der Unterstützung“ − Luftwaffe schickt weitere Eurofighter nach Polen
Zum Schutz des östlichen Nato-Gebiets verlegt die Luftwaffe weitere Kampfjets sowie 150 Soldaten nach Polen. Damit reagiert die Bundeswehr auf die Luftraumverletzungen durch russische Flugzeuge…
Der Wolf hat wieder einen Feind
Der Wolf ist zurück. Aus wenigen Tieren wurden in Deutschland rund 1600 Wölfe, gleichzeitig stiegen die Risse an Nutztieren massiv. Jetzt will die Bundesregierung den…
„Abzurüsten und Dialog suchen, das würde ich dringend raten“
Im Interview analysiert Kommunikations-Experte Béla Anda die Eskalation um Bärbel Bas und die SPD. Er kritisiert die fehlgeleitete Kommunikation und empfiehlt Deeskalation: „Abzurüsten und den…
Nachfolger für G36 – Bundeswehr erhält erste G95-Sturmgewehre
Nach jahrelangem Warten erhält das deutsche Heer die ersten G95-Sturmgewehre als Ersatz für das G36. Das neue Modell soll unter Extrembedingungen zuverlässig funktionieren und die…
„Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, sagt Linnemann
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Die Linksfraktion will sich enthalten, wodurch die Mehrheitsschwelle sinken würde. CDU-Generalsekretär Linnemann aber hält eine eigene…
„Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, sagt Linnemann
Am Freitag steht das Rentenpaket der Bundesregierung zur Abstimmung. Die Linksfraktion will sich enthalten, wodurch die Mehrheitsschwelle sinken würde. CDU-Generalsekretär Linnemann aber hält eine eigene…
„Indien versucht, das Beste aus beiden Welten zu holen“
Putin besucht Indien, um die bilateralen Beziehungen zu stärken. Im Fokus stehen Handel und Energie. Indiens Einfluss auf Russland bleibt jedoch begrenzt: „Indien versucht, das…
„Indien versucht, das Beste aus beiden Welten zu holen“
Putin besucht Indien, um die bilateralen Beziehungen zu stärken. Im Fokus stehen Handel und Energie. Indiens Einfluss auf Russland bleibt jedoch begrenzt: „Indien versucht, das…
„Da mussten die Arbeitgeber selbstverständlich lachen“
Nach dem umstrittenen Auftritt von Bärbel Bas erhält sie Rückendeckung aus der SPD. Die Debatte um ihre Aussagen zur Rente und die Reaktionen der Arbeitgeber…
Rossmann-Chef kritisiert Umgang mit dm-Chef in AfD-Debatte
Nach der Öffnung des Verbands der Familienunternehmer für die AfD wurde Kritik an der Haltung der Drogeriekette dm laut. Nun springt der Rossmann-Chef seinem Wettbewerber…
AfD-Mitglieder dürfen in Rheinland-Pfalz nicht als Bürgermeister kandidieren
Weil die AfD in Rheinland-Pfalz auf einer Liste der extremistischen Organisationen des Innenministeriums steht, dürfen ihre Mitglieder bei Bürgermeisterwahlen nicht antreten. Quelle: DIE WELT
„Schulstreik gegen Wehrpflicht“ – Lehrerverband droht mit „erzieherischen Maßnahmen“
In rund 90 Städten wird für Freitag zur Teilnahme an einem Schulstreik gegen die Wehrpflicht aufgerufen. Der Lehrerverband sieht das kritisch. Beteiligte müssten „mit erzieherischen…
Ministerrat-Treffen: Welche Rolle kann die OSZE in einem Ukraine-Abkommen spielen?
Die OSZE trifft sich zum Ministerrat – aber die Außenminister der Ukraine und Russlands bleiben fern. Dabei bietet sie den einzigen Rahmen, in dem Vertreter…
Liveblog Bundespolitik: Klingbeil verlangt eigene Mehrheit für Rentenpaket
Vizekanzler: Bis Freitag Zustimmung organisieren +++ Durch Enthaltung der Linkspartei nur mehr Ja- als Nein-Stimmen nötig +++ Umweltminister Schneider verschiebt Klimaschutzprogramm +++ Wahlprüfungsausschuss entscheidet heute…
Krieg in der Ukraine: Ukrainische Delegation führt Gespräche in Miami fort
Kreml zu Gesprächen mit USA: „Je stiller, desto produktiver“ +++ Macron wirbt bei Xi für Feuerpause in der Ukraine +++ Kretschmer kritisiert Gas-Entscheidung der EU…
Liveblog USA unter Trump: US-Friedensinstitut heißt jetzt „Donald J. Trump Institute of Peace“
US-Außenministerium: Ehrung für den „größten Deal-Maker in der Geschichte unseres Landes“ +++ Demokraten veröffentlichen Fotos von Epsteins Insel +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Krieg in Nahost: Hamas meldet fünf Tote nach israelischen Luftangriffen
Zuvor wurden mehrere israelische Soldaten verletzt +++ Hamas übergibt sterbliche Überreste einer mutmaßlichen Geisel an Israel +++ Israel und Libanon treffen sich zu Gesprächen für…
Rentenstreit: Die Koalition zwischen High Noon und Linken
Die Union bringt im Rentenstreit Unruhe ins Regierungsbündnis. Die Linke steuert ihren Teil bei und die SPD fragt sich, wie es weitergeht. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Müssen jetzt sehen, dass wir von dem Ruckeln in den Arbeitsmodus kommen“
Der CDU-Politiker Christian von Stetten sagte, sein Vertrauen in den Koalitionspartner sei nach 200 Tagen vollständig aufgebraucht. Sein Parteikollege Peter Beyer formuliert es etwas milder….
„Bas hat Äußerungen von sich gegeben, die gesichert linksextrem sind“
Unternehmer fühlten sich nach einer Rede von Arbeitsministerin Bärbel Bas angegriffen. „Sie hat die Arbeitgeber beschimpft als Gegner, die man bekämpfen müsste“, sagt WELT-Kolumnist Gunnar…
Weitere Verzögerung: Niemand will Schuld haben am Stuttgart-21-Desaster
Die Inbetriebnahme des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs wurde wieder einmal verschoben. Warum genau, ist weiter unklar. Die Beteiligten machen sich gegenseitig Vorwürfe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ich habe das nicht so gemeint“ – Bas verteidigt Äußerung über Arbeitgeber
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat ihre Äußerungen beim Juso-Bundeskongress verteidigt und die Kritik daran mit einem Missverständnis erklärt. Quelle: DIE WELT
