Kategorie: Politik
Russisches Spionagenetz mit Hilfe deutscher Behörden ausgeschaltet
Mit Hilfe deutscher Behörden ist es dem FBI gelungen, gegen die berüchtigte Hackergruppe APT 28 vorzugehen. Die Gruppe wird dem russischen Militärgeheimdienst zugeordnet. Quelle: FAZ.NET…
Innenminister der Länder gegen Legalisierung von Cannabis
In einem Brandbrief an die Bundestagsfraktionen und Bundesinnenministerin Faeser schlagen die Innenminister der Länder Alarm. Sie befürchten „gravierende negative Auswirkungen“ der geplanten Cannabis-Legalisierung. Quelle: FAZ.NET…
Die Werteunion ist jetzt eine Partei
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und seine Mitstreiter haben auf einem Schiff auf dem Rhein eine Partei gegründet. Man wolle die Lücke zwischen Union und…
„Nawalny ist ein wirklicher Held“
Die Nachricht vom Tod des russischen Regimekritikers Alexej Nawalny hat in Deutschland und Europa Erschütterung ausgelöst. „Er ist ermordet worden vom Regime Putin“, erklärte Vize-Kanzler…
Ägypten dementiert Bau von Camp für Gaza-Flüchtlinge
Die Regierung in Kairo sorgt sich vor einem Flüchtlingsstrom aus dem Gaza-Streifen. Berichten zufolge könnte an der Grenze zu Gaza ein Lager für Palästinenser entstehen,…
Nawalny-Team bestätigt Tod von Kremlgegner
Das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny hat dessen Tod bestätigt. Das teilte Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch am Samstag bei X unter Berufung auf Nawalnys…
Scholz und Selenskyj werben in München um mehr Unterstützung für die Ukraine
Schon im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz schloss der ukrainische Präsident mit Deutschland und Frankreich bilaterale Abkommen. In München geht es für Selenskyj vor allem um…
MUC: Stoltenberg will nicht über eine europäische Atombombe diskutieren
Trotz Trump: Der NATO-Generalsekretär setzt auf die etablierte nukleare Abschreckung. In München warnt er davor, diese zu hinterfragen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ohne Sicherheit ist alles nichts“
Bei der Münchner Sicherheitskonferenz fordert Bundeskanzler Scholz auch die anderen EU-Staaten zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine auf. Auch wenn das Geld an anderer Stelle…
„Munition, Munition, Munition – Das ist das Schlüsselthema“
Der ukrainische Präsident Selenskyj wirbt gerade unter anderem auf der Münchner Sicherheitskonferenz für mehr militärische Unterstützung für sein Land. Die Bestände seien allerdings mehr als…
Armin Laschet im Interview: „Wer die AfD wählt, wählt den Abstieg“
Nach seiner Kanzlerkandidatur wurde Armin Laschet von vielen abgeschrieben. Jetzt hält er Reden, die millionenfach im Internet geteilt werden. Ein Gespräch über Rezepte gegen die…
Bolsonaro: Den Pass haben sie ihm genommen, seine Anhänger aber bleiben ihm
Ermittler sind Jair Bolsonaro auf der Spur. Dem früheren brasilianischen Präsidenten droht die Verhaftung. Auf einer Großkundgebung will sich der Beschuldigte selbst freisprechen. Quelle: FAZ.NET…
Scholz drängt EU-Staaten zu mehr Finanzhilfen für Ukraine
Ohne Sicherheit sei alles andere „nichts“: Der Bundeskanzler appelliert an die EU-Partner, mehr Geld für das kriegsgebeutelte Kiew bereitzustellen. Als Orientierung nannte er die Zahlungen…
„Die Rückzugswege sind teilweise abgeschnitten“
Es befinden sich noch etwa 1500 ukrainische Soldaten in Awdijiwka. Die Rückzugswege sind zum Teil abgeschnitten. Der Rückzug ist blutig und verlustreich, so WELT-Reporter Steffen…
Über 100 Festnahmen bei Nawalny-Gedenken in Russland
Des harten Vorgehens gegen Kreml-kritische Demonstrationen zum Trotz haben in vielen russischen Städten Dutzende Menschen des verstorbenen Alexej Nawalny gedacht. In Moskau warteten Menschen in…
Scholz verhinderte von der Leyen – nun ist ein Niederländer Favorit als Nato-Chef
Nach Informationen von WELT AM SONNTAG hat der Bundeskanzler verhindert, dass Ursula von der Leyen künftige Nato-Generalsekretärin wird. Offenbar gefiel dem Sozialdemokraten ihr Russland-Kurs nicht….
Sexuelle Gewalt gegen Kinder – und der ungerührte Umgang der Kirche damit
Anders als in der katholischen Kirche löst der evangelische Missbrauchsskandal in der Kirchenbasis weder Protestbewegungen noch Reformdruck aus. Ein Theologe rügt: Die Verbrechen würden in…
Alles sehr überschaubar klug
Donald Trump sorgte in dieser Woche für globale Aufregung. Welche Fragen seine Anekdote zur Nato aufwirft, ob das Verhalten so unamerikanisch war, wie von Biden…
Ukrainische Armee zieht sich aus Awdijiwka zurück
Die ukrainische Armee zieht sich nach eigenen Angaben aus der seit Monaten umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka zurück. Die Armee will die Stadt aber offenbar nicht…
Ex-Präsident Trump in Betrugsprozess zur Zahlung von über 350 Millionen Dollar verurteilt
Gerade erst musste Donald Trump in einem Verleumdungsprozess eine Strafe von mehr als 80 Millionen Dollar hinnehmen – jetzt verurteilte ihn ein Richter zu einer…
Trauer und Wut über Nawalnys Tod
Alexej Nawalny ist tot. Der Kremlkritiker, der eine langjährige Haftstrafe in einem sibirischen Straflager verbüßte, soll sich nach einem Spaziergang unwohl gefühlt haben. Er habe…
„Russische Geheimdienste haben eine lange Geschichte von Vergiftungen“
Der Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat weltweit Bestürzung ausgelöst. Viele Politiker machten den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod Nawalnys verantwortlich. „Putin…
„Wenn die Ukraine alle Waffen bekommen hätte, wäre Nawalny heute am Leben und frei“
Kremlkritiker Alexej Nawalny ist in einer Strafkolonie gestorben. Er war nicht der einzige Oppositionspolitiker, der bei Russlands Präsident Wladimir Putin in Ungnade fiel. „Putin weiß,…
„Für mich bestehen keine Zweifel, dass es ein Mord war“
Der Tod des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny hat weltweit Bestürzung ausgelöst. Die EU, die USA und andere westliche Regierungen machten Moskau direkt dafür verantwortlich. „Das…
Innenminister Strobl droht Grünen-Störern mit „harten Konsequenzen“
Protestler hatten den politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach gestört und griffen Polizisten an. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobel (CDU) kündigte „harte Konsequenzen“ an und verwies…
Warum sich die Wut der Bauern jetzt verstärkt gegen Medien richtet
Die Bauernproteste richten sich zunehmend gegen Medien – gerade den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Landwirte protestieren mit Traktoren vor Sendergebäuden und blockieren Zeitungslieferungen. Das Vorgehen ist aber…
Nawalnyj-Gedenken in Russland: Blumen an Denkmälern für Stalins Opfer
In vielen russischen Städten verwandeln sich Denkmäler für die Opfer des Stalin-Terrors am Freitag nach der Nachricht vom Tod Alexej Nawalnyjs in spontane Gedenkstätten für…
Putin müsse „persönlich für alle Gräueltaten zur Rechenschaft“ gezogen werden
Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny soll im Alter von 47 Jahren in Haft gestorben sein. Mitarbeiter von ihm stufen die Berichte als sehr glaubwürdig ein….
„Das Regime Putin hat Nawalny auf dem Gewissen“, sagt Habeck
Kremlkritiker Alexej Nawalny ist laut der russischen Gefängnisverwaltung in Haft gestorben. Mitarbeiter seiner Stiftung stuften Berichte über dessen Tod als sehr glaubwürdig ein. Weltweit ist…
„Nawalny stand wie kaum ein anderer für ein freies und demokratisches Russland“
Annalena Baerbock hat den in Haft verstorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny als Vorbild für Freiheit und Demokratie gewürdigt. „Meine Gedanken bei all denjenigen, die für…
Nachricht vom Tod eines Unbeugsamen
Alexej Nawalny ist Putins Erzfeind Nummer Eins. Jetzt meldet ein berüchtigtes Straflager im Norden Russlands seinen Tod. Die Gefahr für sein Leben war ihm stets…
Sicherheitsvereinbarung: Kiew und Berlin brauchen einander
Scholz und Selenskyj unterzeichnen eine Vereinbarung zur Unterstützung der Ukraine. Die ist allerdings nicht rechtsverbindlich. Es gibt darin keine harten, in Zahlen gefasste Zusagen. Quelle:…
Sicherheitskonferenz beginnt: Kann die Welt nur verlieren?
In München trifft sich die Weltgemeinschaft. Doch die Aussichten sind düster, die Zahl der Konflikte groß. Die Konferenzleitung fordert die Teilnehmer auf, nach dem „Silberstreifen“…
„Man muss kein Kriminalist sein, um einen dringenden Tatverdacht zu haben“
Während sich Kanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin getroffen haben, ging die Nachricht vom Tod des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny…
Gefängnisverwaltung meldet Tod von Kremlkritiker Nawalny
Er gehörte zu den prominentesten Kritikern von Kremlchef Wladimir Putin im eigenen Land – nun ist der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im Alter von 47…
Scholz versichert Selenskyj – „Wir werden in der Unterstützung nicht nachlassen“
Nach Großbritannien hat auch Deutschland ein Sicherheitsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet, das das kriegsgeschundene Land vor den Aggressionen Russlands schützen soll. Kanzler Olaf Scholz und…
