Kategorie: Politik
Aufregung um interne Chat-Nachrichten – Abstimmungsverhalten der Jungen Gruppe offen
Der Rentenstreit soll heute beendet werden, Friedrich Merz geht dabei voll ins Risiko und fordert die absolute Mehrheit bei der Abstimmung. Eine interne Nachricht der…
„Die Politik vernachlässigt die junge Generation massiv“
Der Bundestag stimmt über das neue Wehrdienstgesetz ab. Schüler protestieren bundesweit gegen die Pläne, Lehrer sehen die Schulpflicht gefährdet. Wir sprechen darüber mit Hans-Peter Meidinger,…
Afghanischer Ex-Richter erzielt Teilerfolg vor Bundesverfassungsgericht
Ein hochrangiger Ex-Richter aus Afghanistan und seine Familie mit Aufnahmezusage versuchen seit Jahren, nach Deutschland zu kommen. Nun gibt es eine höchstrichterliche Entscheidung. Quelle: DIE…
„Partycrasher“ – Eklat zwischen Merz und Umweltminister Schneider
Während der Ministerpräsidentenkonferenz sind offenbar Friedrich Merz und Umweltminister Carsten Schneider aneinandergeraten. An einer Stelle soll der Umweltminister dem Bundeskanzler zu verstehen gegeben haben, dieser…
Israel darf am Eurovision Song Contest 2026 teilnehmen – Mehrere Länder sagen umgehend ab
Israel darf am Eurovision Song Contest (ESC) 2026 teilnehmen und soll nun doch nicht ausgeschlossen werden. TV-Sender aus Slowenien, Irland, Spanien und den Niederlanden hatten…
Showdown im Bundestag – Abstimmung über das Rentenpaket – Wer enthält sich, wer stimmt wofür?
Im Streit um das Rentenpaket fällt heute die Entscheidung. Die Linke hatte angekündigt sich zu enthalten und mischt dadurch die Karten im Abstimmungs-Poker noch einmal…
„Nicht als Kanonenfutter enden“ – bundesweit „Schulstreiks“ gegen Wehrdienst
In rund 90 Städten werden Schüler-Demonstrationen gegen die von Schwarz-Rot geplante Wehrdienst-Reform erwartet. „Wir wollen nicht als Kanonenfutter enden“, heißt es auf Instagram in einem…
Bei Wehrdienst-„Schulstreiks“ hofft Organisator auf „Fridays-for-Future-Moment“
„Nicht als Kanonenfutter enden“, „in Kasernen eingesperrt sein“, mit dieser Rhetorik wollen Schülergruppen am Freitag gegen die schwarz-rote Wehrdienst-Reform protestieren. Sogenannte „Schulstreiks“ sollen bundesweit stattfinden,…
Afghanistan: Bundesbeauftragter fordert schnelle Aufnahme von Afghanen
Noch immer warten weit über 1000 Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage auf ihre Reise nach Deutschland. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung mahnt zur Eile. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Bundespolitik: Bas hält Zustimmung zu Rentenpaket für sicher
Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung +++ BSW scheitert mit Einspruch +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt Steuerentlastungen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Krieg in der Ukraine: „Dickköpfige Dummheit“: Putins Unterhändler verspottet Merz
Der Bundeskanzler hat sich laut Russlands Chefverhandler „disqualifiziert“ +++ Die Ukraine meldet einen Angriff auf eine russische Chemiefabrik +++ Selenskyj sucht nach einem neuen Bürochef…
Liveblog USA unter Trump: Oberstes US-Gericht erlaubt Texas Neuzuschnitt von Wahlkreisen
Die Republikaner von Donald Trump profitieren von der Entscheidung +++ „New York Times“ verklagt Pentagon +++ Friedensinstitut heißt jetzt „Donald J. Trump Institute of Peace“…
„Die Linke hat die Revolution ausgerufen“ und endet als Merz‘ Mehrheitsbeschaffer, höhnen die Grünen
Der schwarz-rote Renten-Showdown steht kurz bevor, in Berlin kochen die politischen Gemüter. Die Grünen werfen den Linken Merz-Anbiederung vor; die Linke gibt sich über grünes…
US-Militär: USA melden vier Tote bei Angriff auf mutmaßliches Drogenboot
Das US-Militär hat erneut ein angeblich mit Drogen beladenes Boot angegriffen und dabei mehrere Menschen getötet. Kritiker sprechen von außergerichtlichen Hinrichtungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Vier Tote – Neue amerikanische Angriffe auf Drogenboote
Die USA wollen ihre umstrittenen Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmuggler im östlichen Pazifik und in der Karibik weiter ausbauen. Erneut gibt es bei einer solchen Attacke…
„Es besteht Lebensgefahr“ – Afghanen mit Aufnahmezusage nicht im Stich lassen
Noch immer warten etwa 1500 Afghanen auf Aufnahme in Deutschland. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung mahnt zur Eile. Sie seien in Lebensgefahr. Quelle: DIE WELT
Weißes Haus: Trump beauftragt nach Streit um Ballsaal neuen Architekten
Die Größe des geplanten Ballsaals im Weißen Haus sorgte Berichten zufolge für Streit zwischen Donald Trump und seinem Architekten. Jetzt stellt die US-Regierung einen neuen…
„Selbstmord der westlichen Zivilisation“ – Putin-Vertrauter unterstellt Merz „dickköpfige Dummheit“
Mit einer gemeinsamen Kriegsschiff-Flotte wollen Großbritannien und Norwegen russische U-Boote „jagen“. Unterdessen beleidigt Putins Chefunterhändler Bundeskanzler Friedrich Merz. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE WELT
„Das ist ein wirklich großer Wurf“ – Bund und Länder beschließen radikalen Bürokratie-Abbau
Es soll eines der „größten Modernisierungspakete der letzten zehn Jahre“ sein: Mit mehr als 200 Maßnahmen einigen sich Bund und Länder auf einen radikalen Abbau…
Vorwürfe in Georgien: Mit einer Chemiewaffe gegen Demonstranten?
Eine Recherche der BBC bringt das Regime von Bidsina Iwanischwili in Erklärungsnot. Es geht um einen Kampfstoff, den Frankreich im Ersten Weltkrieg gegen das deutsche…
Liveblog Bundespolitik: Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung
Der Kanzler wünscht sich eine Mehrheit zwischen 316 und 328 Abgeordneten +++ BSW scheitert mit Einspruch +++ Bundeswehr verlegt Eurofighter nach Polen +++ Bundestag beschließt…
Der Kanzler und die „dramatische Lage“ – wie Merz auf die Finanznot der Kommunen reagiert
Zwei hochrangige Runden im Kanzleramt beschäftigen sich mit der dramatischen Finanznot der Kommunen – die unter anderem steigenden Sozialausgaben geschuldet ist. Merz kommt zu dem Schluss,…
Großbritannien und Norwegen kündigen „Jagd auf russische U-Boote“ im Nordatlantik an
Großbritannien und Norwegen haben sich auf ein Verteidigungsabkommen verständigt. Mit einer gemeinsamen Kriegsschiff-Flotte wollen beide Staaten russische U-Boote „jagen“ und kritische Infrastruktur schützen. Unterdessen plant…
Jette Nietzard hat offenbar einen neuen Job
Jette Nietzard hatte nach ihrem Rückzug von der Grünen Jugend „übelst Bock“ auf etwas Neues. Einen 40-Stunden-Job schloss sie kategorisch aus. Nun hat sie einem…
Jette Nietzard hat offenbar einen neuen Job
Jette Nietzard hatte nach ihrem Rückzug von der Grünen Jugend „übelst Bock“ auf etwas Neues. Einen 40-Stunden-Job schloss sie kategorisch aus. Nun hat sie einem…
Jette Nietzard hat offenbar einen neuen Job
Jette Nietzard hatte nach ihrem Rückzug von der Grünen Jugend „übelst Bock“ auf etwas Neues. Einen 40-Stunden-Job schloss sie kategorisch aus. Nun hat sie einem…
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer empört über Datenschutzfall
Weil die Stadt Tübingen einem Bürger öffentlich zum Geburtstag gratulierte, läuft nun ein Datenschutzverfahren. Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert das scharf. Quelle: DIE WELT
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer empört über Datenschutzfall
Weil die Stadt Tübingen einem Bürger öffentlich zum Geburtstag gratulierte, läuft nun ein Datenschutzverfahren. Oberbürgermeister Boris Palmer kritisiert das scharf. Quelle: DIE WELT
„Ich glaube, die meisten, die ins Flugzeug steigen, spielen auf ihren Handys“
Der Bundestag hebt die Sparregel für Flugreisen auf – Abgeordnete dürfen ab zwei Stunden Flugzeit wieder Business-Class buchen. Die Entscheidung stößt auf Kritik. „Das ist…
Showdown im Bundestag – Merz will „Kanzlermehrheit“ bei Renten-Abstimmung
Ein SPD-Video sorgt für Wirbel: Arbeitsministerin Bas lobt den Generalsekretär ihrer Partei für harte Angriffe auf Unternehmer. FDP-Vize Kubicki teilt gegen die Sozialdemokraten aus. Beim…
Vorstoß in Bern: Schweizer Politiker wollen Annäherung an die NATO
Abgeordnete in Bern fordern eine Partnerschaft mit der Allianz und sagen: Allein könne sich das Land im Ernstfall nicht verteidigen. Doch wartet die NATO auch…
Abstimmung über Rente: Verhelfen die listigen Linken Merz zu einem Pyrrhussieg?
Der Versuch der „Jungen Gruppe“, das Rentengesetz zu ändern, ist gescheitert. Nun könnte sie nur noch den eigenen Kanzler beschädigen. Das ist die klare Absicht…
Abstimmung über Rente: Verhelfen die listigen Linken Merz zu einem Pyrrhussieg?
Der Versuch der „Jungen Gruppe“, das Rentengesetz zu ändern, ist gescheitert. Nun könnte sie nur noch den eigenen Kanzler beschädigen. Das ist die klare Absicht…
CDU und AfD liefern sich Wortgefecht über frühere Jugendsünden − Ramelow platzt der Kragen
Ein Streit über angebliche Jugendsünden hat im Bundestag zu einem ungewöhnlich persönlichen Wortgefecht zwischen CDU und AfD geführt. AfD-Mann Matthias Helferich provozierte, bis Bundestagsvizepräsident Bodo…
Weidel über Verfassungsschutz – „Schmierige Stasi-Spitzel“
Alice Weidel spricht im WELT-Talk „BURGARD.“ bei WELT-Chefredakteur Jan Philipp Burgard über den innerparteilichen Streit der Union. „Friedrich Merz ist eine tragische Figur – eine…
Staatsbesuch in London: Steinmeier beschwört in Westminster einen Pakt der Demokratien
Der Brexit soll nicht länger das deutsch-britische Verhältnis bestimmen. Der Bundespräsident sucht einen neuen Schulterschluss mit Großbritannien. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Dann sag zumindest die Wahrheit“, ruft die Tochter eines NSU-Opfers in Richtung Zschäpe
Im Prozess gegen ihre einst beste Freundin Susann Eminger sagt die NSU-Terroristin Beate Zschäpe als Zeugin aus. Dabei widerruft sie eine frühere Aussage. Als die…
