Kategorie: Politik
Vor Hamas-Massaker: Netanjahu soll vor dem 7. Oktober gewarnt worden sein
Eine Medienrecherche setzt Israels Regierungschef vor der Wahl unter Druck. Demnach hat Abu Dhabi vor dem Hamas-Angriff gewarnt, was Netanjahu ignoriert haben soll. Quelle: FAZ.NET…
Ministerpräsident Schulze setzt sich in Kampfabstimmung als neuer CDU-Fraktionschef durch
Sven Schulze greift in der neuen CDU-Landtagsfraktion nach dem Vorsitz. In einer Kampfabstimmung erhält der Ministerpräsident 8 Stimmen, sein Gegenkandidat 7. Quelle: DIE WELT
So will Schulze AfD-Politiker Siegmund als MPK-Chef verhindern
Sachsen-Anhalts amtierender Ministerpräsident Schulze will erreichen, dass der Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz nicht an seinen möglichen Nachfolger Siegmund geht. Das Schreiben liegt WELT vor. Quelle: DIE…
Sepp Müller: Erfahren im Durchsetzen
Vom Kanzler gerüffelt, vom Fraktionsvorsitzenden auch – trotzdem will der Abgeordnete Sepp Müller CDU-Vorsitzender in Sachsen-Anhalt werden. Hilft ihm die Kritik sogar? Quelle: FAZ.NET Dein…
CDU in Sachsen-Anhalt: Harte Kämpfe um wenige Posten, die noch bleiben
Nach dem Wahldebakel ordnet die CDU in Sachsen-Anhalt die Führung neu. Sepp Müller wirbt mit dem Ruf nach „Prinzipientreue“ für sich. Und Sven Schulze? Quelle:…
„Diese Landtagswahl ist bitter für Ostdeutschland“
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) sieht im Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt ein schwieriges Signal für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. Angesichts des AfD-Erfolgs betont sie: „Es…
Sicherheitsbehörden vor der AfD-Machtprobe
Verfassungsschützer und Innenminister beraten, wie es mit Sachsen-Anhalt weitergeht: Wer erhält künftig Zugriff auf sensible Informationen? Die Linke warnt vor „politischer Polizei“ gegen AfD-Gegner. Quelle:…
Protest gegen Migranten: „England bis ich sterbe“
Die neue Gruppierung „Britische Patrioten“ demonstriert gewalttätig gegen illegale Einwanderung. Die Polizei ist von der Aktion völlig überrascht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Westjordanland: Zwölf Länder wollen Handel mit Israels Siedlungen sanktionieren
Um der wachsenden Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser etwas entgegenzusetzen, wollen zwölf Staaten keine Produkte aus Siedlungen mehr handeln. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Wüst legt in AfD-Verbotsdebatte nach – Weidel wünscht Arbeitsgruppe „viel Vergnügen“
Nach dem Landtagswahl-Debakel plädiert NRW‑Ministerpräsident Hendrik Wüst für eine Arbeitsgruppe zur AfD‑Prüfung. CSU-Chef Söder zeigt sich skeptisch. Die AfD reagiert mit Spott. Quelle: DIE WELT
„Mir blutet das Herz“, sagt Merkel über Sachsen-Anhalt – CDU-Landesvize fordert Ablösung von Merz
Altkanzlerin Merkel äußert sich zur Niederlage ihrer Partei. Der Vize-Chef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hält Kanzler Merz für „ungeeignet“. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE WELT
Baerbocks Amtszeit endet: „So, und jetzt bin ich ein Privatmensch“
Annalena Baerbock gibt den Vorsitz der UN-Generalversammlung ab. Damit will sich die frühere Außenministerin auch aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Staatsschutz ermittelt: Demonstrant nach Wahl mit Druckluftwaffe beschossen
Bei einer Kundgebung nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wurde ein Mann durch einen Schuss aus einer Druckluftwaffe verletzt. Der Staatsschutz fahndet nach einem bislang unbekannten…
„Kein Wessi, kein Zionist“ – BSW-Spitzenkandidatin nennt Bedingungen für Ministerpräsidenten
Sahra Wagenknecht hielt einst wenig von Interviews mit dem rechtsextremen Magazin „Compact“. Nun spricht ihre BSW-Politikerin Claudia Wittig dort über die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Quelle:…
„Wir müssen diesen Reformkurs weiter durchführen“
Der neu vereidigte Verkehrsminister Steffen Bilger will an dem Reformkurs der Bundesregierung festhalten. Mit Investitionen bei Schienen und Autobahnen will er die Verbesserungen im Alltag…
„Darum setzt Putin auf Eskalation“ – Kreml-Chef rechnet laut Experte mit Sieg im nächsten Jahr
Militärexperte Markus Reisner sieht die Ukraine strategisch unter Druck. Wladimir Putin rechne mit einem Sieg im kommenden Jahr. Wolodymyr Selenskyj spricht hingegen von russischer Bereitschaft…
Drei Sitze fehlen – Mit diesen Tricks könnte die AfD doch noch die absolute Mehrheit erreichen
Mit aktuell 39 Sitzen verfehlt die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit von 42 Sitzen. Am Touchscreen spielt WELT-Redakteur Marian Grunden durch, welche Szenarien jetzt…
Hier werden Carsten Linnemann, Steffen Bilger und Nina Warken vereidigt
Im Bundestag wurden Steffen Bilger und Carsten Linnemann als neue Minister für Verkehr und Gesundheit vereidigt. Nina Warken übernimmt das Amt der Bundesministerin für besondere…
„Ich glaube, er kann es einfach nicht besser“
Nach der CDU-Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt wächst die Anspannung in Berlin: „Merz kriegt gerade wirklich von allen Seiten maximalen Druck“, sagt WELT-Politikredakteur Maximilian Heimerzheim. Quelle: DIE…
Vertiefte Beziehungen: Russland und Nordkorea verbindet jetzt eine direkte Straße
Die Baukosten für die „Freundschaftsbrücke“ über den Tumen-Fluss trägt offenbar Russland – das Nordkorea wohl auch Technik für einen neuen Zerstörer geliefert hat. Quelle: FAZ.NET…
Eskalation im Jemen: „Wir sind auf dem Weg zu einer voll entfesselten Konfrontation“
Im Jemen droht der Krieg wieder auszubrechen. Die Konfliktparteien suchen ihr Heil in der Konfrontation. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Union fällt bundesweit unter 20 Prozent – AfD-Vorsprung wächst auf fast zehn Prozentpunkte an
Eine neue Umfrage zeigt eine weitere Verschiebung im Parteiensystem: Während sich die AfD über einen nie dagewesenen Vorsprung freuen kann, unterschreitet die Union eine entscheidende…
„Darüber lache ich, aber wirklich“ – Baumann spottet über Wüsts Vorstoß zu AfD-Verbotsverfahren
AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann erhöht nach der Sachsen-Anhalt-Wahl den Druck auf die CDU. Die Union müsse „Teil der Lösung“ werden, sonst drohe ihr der „Parteientod“. Auch…
„Übel, so ein Lärm, das macht einen fertig“
Das Zentrum von Kiew erlebte in der vergangenen Nacht eine heftige Angriffswelle mit Raketen und reaktiven Drohnen. Mindestens zwei Menschen sind gestorben, es gibt zahlreiche…
„Altparteien hatten ihre Diktatur errichtet“ – Warum wählen Menschen in Bitterfeld die AfD?
WELT-Reporter Daniel Koop hat im sachsen-anhaltinischen Bitterfeld mit AfD-Wählern über ihre Motive gesprochen – über Sicherheit, steigende Preise und das Gefühl, dass der Osten seit…
Website des Weißen Hauses: Wo Trump seine Bewegung Migranten jagen lässt
Der amerikanische Präsident hält seine Bewegung mit Videospielen auf der Internetseite des Weißen Hauses bei Laune. Und handelt sich Ärger ein. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Das finde ich unverschämt“ – Wagenknecht reagiert wütend auf Fragen von Lanz
Bei „Markus Lanz“ gerät Sahra Wagenknecht wegen des BSW-Kurses gegenüber der AfD unter Druck. Als Lanz sie mit ihrer Vergangenheit konfrontiert und als „Steigbügelhalter“ bezeichnet,…
„Das Land braucht Reformen, aber möglicherweise müssen wir auch das Tempo rausnehmen“
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein betont die Notwendigkeit von Reformen für mehr Wachstum, fordert aber eine Priorisierung und Entbürokratisierung: „Das Wichtigste ist jetzt das, was Wachstum…
Folgen für Wahl in MV: Muss die CDU jetzt im Nordosten die Fünfprozenthürde fürchten?
Das Ergebnis von Sachsen-Anhalt dürfte die Polarisierung im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern verstärken. Gelingt Manuela Schwesig so die Wiederwahl? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Sturm auf Ceuta: Warum junge Marokkaner das Land verlassen wollen
Das höchste Hochhaus und der schnellste Zug Afrikas: Marokko boomt und rüstet sich für die WM 2030. Doch die junge Generation blickt nicht hoffnungsvoll auf…
„Die CDU muss jetzt entscheiden, ob sie Teil der Lösung werden will“
Die AfD lädt alle Parteien in Sachsen-Anhalt zu Sondierungsgesprächen ein. „Die größten Schnittmengen haben wir mit der CDU“, sagt Bernd Baumann (AfD) bei „WELT –…
„Viele extremistische Parteien haben sich gemäßigt – die AfD geht in die entgegengesetzte Richtung“
Der deutsch-amerikanische Politikwissenschaftler Yascha Mounk forscht seit Jahren zum Populismus – und ist nicht überrascht vom AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt. Einen wesentlichen Grund sieht er in…
Von der Leyen in Grönland: Die EU sollte Trump ein Denkmal setzen
Die Attacken und Annexionsgelüste des US-Präsidenten haben zumindest ein Gutes: Sie zwingen Europa, seine geopolitischen Interessen selbst wahrzunehmen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Website des Weißen Hauses: Wo MAGA-Gamer Migranten jagen können
Wie Donald Trump seine Bewegung mit zynischen Videospielen auf der offiziellen Website des Weißen Hauses bei Laune zu halten versucht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschlands Schüler sind so schlecht wie noch nie
Egal ob Rechnen, Lesen oder Naturwissenschaften: In allen drei Kernbereichen sinken die Leistungen der deutschen Schüler immer weiter. Quelle: DIE WELT
Die Brandmauer stößt an ihre Grenzen – Unmut an der Basis
Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt stellt die unterlegenen Parteien vor eine Zerreißprobe und lässt eine Debatte neu entflammen, die die deutsche Politik seit Jahren begleitet: Wie…
„Die Schülerschaft hat sich verändert“
Die neusten Ergebnisse der Pisa-Studie zeigen laut „Bild“, dass Deutschlands Schüler schlecht wie nie seien. Schulen müssten heute mehr leisten als früher, sagt Bildungsministerin Karin…
Wagenknecht zeigt sich bereit, „mit jedem“ Politik für Veränderung zu machen
Obwohl Sahra Wagenknecht nicht alle Positionen der AfD teilt, kann sie sich eine Zusammenarbeit „mit jedem“ vorstellen, „der bereit ist, Veränderungen durchzusetzen, die sich die…
