Kategorie: Politik
Bundesregierung sieht Bezahlkarte für Asylbewerber auf gutem Weg
Die Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt innerhalb der Ampel-Koalition für Diskussionen – dennoch äußert sich Regierungssprecher Steffen Hebestreit sich optimistisch. Man gehe davon aus, dass auch…
Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin
Ursula von der Leyen hat die Frage nach einer zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission bisher offen gelassen. In der Vorstandssitzung der CDU hat…
„Nicht ernst nehmen“, sagt der Regierungssprecher über den FDP-Generalsekretär
In einem Interview sprach FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai erneut von einem Bündnis mit der Union – auch, weil er deren Mitgliedern „nicht jedes Mal die Grundlagen…
Fällt das Tabu der Anerkennung Palästinas?
Vor allem westliche Länder haben eine Anerkennung des Staates Palästina bislang abgelehnt. Sie sollte Ziel, nicht Beginn von Verhandlungen sein. Nun könnte sich diese Haltung…
CDU nominiert von der Leyen als Spitzenkandidatin für Europawahl
Der CDU-Bundesvorstand hat Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin für die Europawahl Anfang Juni nominiert. Zuvor hatte sich die EU-Kommissionspräsidentin zu einer zweiten Amtszeit bereit…
CDU unterstützt Kandidatur von Ursula von der Leyen
Die CDU unterstützt eine erneute Kandidatur von Ursula von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission einstimmig. Die Pressekonferenz mit dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Ursula…
Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Nach dem Tod des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny ist die Empörung international groß. Das Auswärtige Amt lädt den russischen Botschafter vor. Außenministerin Annalena Baerbock stellt…
Anwalt „hinausgestoßen“ – Russische Behörden verweigern Zugang zu Nawalnys Leiche
Noch immer dürfen die Familie und die Anwälte des toten Oppositionellen Alexej Nawalny den Leichnam nicht sehen. Der Zutritt zur Leichenhalle werde ihnen verwehrt, teilt…
EU-Außenminister beschließen Marineeinsatz im Roten Meer
Die Europäische Union hat in kürzester Zeit einen ihrer bislang gefährlichsten Militäreinsätze geplant. Nun geht es los. Eine deutsche Fregatte ist schon auf dem Weg…
„Es kursieren Videos von der Erschießung“ – Berichte über Exekution durch russische Soldaten
Bei dem Abzug aus Awdijiwka wurden ukrainische Kriegsverwundete zurückgelassen. Es kursieren Medienberichte und Videos von Exekutionen durch russische Militärangehörige, berichtet WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf. Kiews Staatsanwaltschaft…
Baerbock fordert EU-Sanktionen gegen Russland
Grünen-Politikerin Annalena Baerbock hat neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht gestellt. Die Außenministerin und ihre Amtskollegen wollen damit auf den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny…
„Bei der letzten Wahl hatte Frau von der Leyen nur eine ganz knappe Mehrheit“
Ursula von der Leyen könnte für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission kandidieren. Ob sie eine Chance hat, wenn es nach der Europa-Wahl…
Von der Leyen steht vor möglicher zweiten Amtszeit
Es gilt als sicher, dass die Ursula von der Leyen eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission anstrebt. Der CDU-Vorstand kommt dafür in Berlin…
Lula vergleicht Israels Militäreinsatz in Gaza mit Hitlers Holocaust
Israels Ministerpräsident Netanjahu hat den Vergleich des Kriegs im Gazastreifen mit dem Holcaust durch den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva empört zurückgewiesen. Das sei eine…
Abzug aus Awdijiwka – „Der Befehl, die Stadt aufzugeben, hätte viel früher kommen müssen“
Mit dem Abzug aus der umkämpften Frontstadt Awdijiwka habe man Menschenleben retten wollen, behauptet die politische und militärische Führung der Ukraine. Soldaten widersprechen den Aussagen:…
„Israel muss zusichern, dass es keine weiteren Vertreibungen von Palästinensern gibt“
Israel hat eine Offensive in Rafah angekündigt, wo sich eine Million Binnenflüchtlinge aufhalten. Ägyptens Außenminister erklärt im Interview, warum sein Land keine Menschen aus dem…
Israel sieht Kampfwillen der Hamas gebrochen – Palästinenser-Präsident fordert „Marshallplan“
Israel wähnt die Islamisten am Ende. Im Süden des Gazastreifens hat die Armee zwei Krankenhäuser eingenommen, in denen sich Terroristen verschanzt haben sollen. Derweil fordert…
Wehrhaftes Europa? So geht es nach der Sicherheitskonferenz weiter
Für Europa wurde die Münchner Sicherheitskonferenz zu einem Ort der Frustration über die eigene Trägheit angesichts der Bedrohung durch Russland. Außerdem überschattete der Tod von…
Warum der Pisa-Studienleiter mit Deutschlands Lehrern hart ins Gericht geht
OECD-Bildungsdirektor Schleicher leitet die Pisa-Studie – und nimmt sich die Lehrer in Deutschland vor: Sie seien gut bezahlt, unterrichteten aber weniger als der Durchschnitt. Er…
Mehr als 150 Haftstrafen in Russland für öffentliches Gedenken an Nawalny
Das öffentliche Gedenken an den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat in Russland mitunter Konsequenzen: Laut Gerichtsdokumenten wurden bereits mehr als 150 Menschen von russischen…
Wie die neuen Skalpjäger Andersdenkende diffamieren
Gestritten wird in unserer gespaltenen Gesellschaft nur noch selten. Stattdessen sind Menschen unterwegs, die es auf den guten Ruf ihrer Zielperson abgesehen haben. Um Gerechtigkeit…
Ampel-Zwist um die Bezahlkarte für Asylbewerber – und ein schwerer Vorwurf an die Grünen
Bund und Länder wollen Bargeldleistungen für Asylbewerber durch Bezahlkarten ersetzen – aber in der Ampel bricht Streit los: SPD und FDP liegen mit den Grünen…
Maaßen gründet Partei und bietet „Schnuppermitgliedschaft“ an
Die Gründung der Werteunion als Partei ist vollzogen. Hans-Georg Maaßen hatte dazu seine Anhänger auf einem Schiff auf dem Rhein versammelt. Die Partei will bei…
Nicht einmal die Kriegsgefahr schweißt die Ampel noch zusammen
Ohne Sicherheit ist alles nichts, sagt Kanzler Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Doch seine Regierung ist in der Frage, wo das Geld für Nato und…
Diese bittere Niederlage zeigt, welche Waffen der Ukraine fehlen
Nach erbitterter Verteidigung musste die ukrainische Armee die Frontstadt Awdijiwka den Russen überlassen. Ein Befehlshaber gibt WELT dramatische Einblicke, mit welchen Mitteln Putins Armee ihr…
Medwedew droht erneut mit Atomkrieg
Der russische Ex-Präsident und heutige stellvertretende Vorsitzendes des Sicherheitsrats Dmitri Medwedew droht dem Westen erneut mit einem umfassenden Atomkrieg. Dies trete ein, wenn Russland in…
Tausende fordern Herausgabe von Nawalnys Leichnam an Familie
Zwei Tage nach dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny darf die Familie die Leiche immer noch nicht sehen. Tausende haben nun einen Aufruf an…
Alles „Murks“? – Was aus Lauterbachs Cannabis-Gesetz folgt
Die geplante Cannabis-Entkriminalisierung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wird von vielen Seiten scharf kritisiert. Tatsächlich ist fraglich, ob zentrale Ziele des Vorhabens erreicht werden können….
Ampel-Koalition streitet über Bezahlkarte
Bis zum Sommer sollen in fast allen Bundesländern Bezahlkarten für Asylbewerber eingeführt werden. Die Grünen wollen dafür keine bundesweite Gesetzesänderung. SPD und FDP schon. Quelle:…
USA wollen UN-Votum zur Waffenruhe blockieren – Israel pocht auf Rafah-Offensive
Der UN-Sicherheitsrat soll erneut über eine Waffenruhe im Gaza-Streifen abstimmen – die Chancen auf Erfolg sind aber gering. Trotz internationaler Kritik hält Israels Präsident Benjamin…
Putin gratuliert russischer Armee zu „wichtigem Sieg“
Nach monatelangen Kämpfen ziehen sich die ukrainischen Truppen aus der Stadt Awdijiwka zurück. Russlands Präsident Putin gratuliert seinen Kämpfern überschwänglich. In den USA macht Biden…
„Es gibt eine Sache, vor der Russland Angst hat“
Die Premierministerin von Estland Kaja Kallas steht auf einer Fahndungsliste Russlands. Im Interview mit WELT TV Chefredakteur Jan Philipp Burgard erklärt sie, warum sie auch…
„Eigene Offensiv-Operationen gab es von der Ukraine schon lange nicht mehr“
Die Ostukraine ist wieder Ziel von russischen Luftangriffen geworden. Dabei wurden mehrere Menschen getötet und weitere unter den Trümmern zerstörter Gebäude begraben. WELT-Redakteur Gregor Schwung…
Radikale Siedler in Israel: Der Traum von der Rückkehr nach Gaza
Religiöse und fanatische Nationalisten in Israel fordern schon lange, den Gazastreifen wiederzubesiedeln. Der Aktivist Oded Mizrachi sieht seine Chance seit dem 7. Oktober gekommen. Quelle:…
Maaßens Werteunion will Lücke zwischen CDU und AfD füllen
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Samstag mit Anhängern die neue Partei Werteunion gegründet. Sie will eine Lücke zwischen AfD und CDU füllen und dabei auch…
