Kategorie: Politik
„Fordern die FDP auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben“ – Sozialverband pocht auf Rentenreform
Der Sozialverband Deutschland schaltet sich in die Debatte um das zweite Rentenpaket ein und fordert eine zügige Umsetzung der Rentenreform. Aus der Sicht der FDP…
„Geistig behindert“ – Bei einem Auftritt in Wisconsin ergeht sich Trump in Schmähungen gegen Harris
Bei einem Wahlkampfauftritt in Wisconsin wettert Trump auf rassistische Weise gegen Migranten, bezeichnete sie unter anderem als „abscheuliche Tiere“. Auch für Kamala Harris hat er…
Rücktritt des Parteivorstands beschert Grünen Auftrieb in der Wählergunst
Einer aktuellen Umfrage zufolge profitieren die Grünen von dem Rücktritt Ricarda Langs und Omid Nouripours. Bei den anderen Parteien gab es keine Veränderungen. In der…
„Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür“ – Merz will Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters
Friedrich Merz will im Falle eines Wahlsiegs Änderungen in der Strafverfolgung auf den Weg bringen. Nach den Vorstellungen des CDU-Chefs soll zudem das Jugendstrafrecht verschärft…
„Deshalb habe ich die Order gegeben – und Nasrallah ist nicht mehr unter uns“
Israels Militär hat das Hauptquartier der Hisbollah in Beirut angegriffen und dabei deren Chef Hassan Nasrallah getötet. Netanjahu sieht in der gezielten Tötung die „Abrechnung…
In diesen US-Staaten entscheidet sich die knappste Präsidentschaftswahl seit 60 Jahren
In den Umfragen liefern sich Donald Trump und Kamala Harris ein enges Rennen. Wer die Wahl gewinnt, entscheidet sich in sieben Bundesstaaten. WELT erklärt, wie…
Netanjahu sieht Israel nach Tod von Nasrallah an „historischem Wendepunkt“
Israels Militär hat das Hauptquartier der Hisbollah in Beirut angegriffen und dabei deren Chef Hassan Nasrallah getötet. Außenministerin Baerbock bezeichnet die Lage als „brandgefährlich“. Netanjahu…
„In keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels“ – Baerbock befürchtet weitere Eskalation
Israels Militär hat das Hauptquartier der Hisbollah in Beirut angegriffen und dabei deren Chef Hassan Nasrallah getötet. Außenministerin Baerbock bezeichnet die Lage als „brandgefährlich“. Und:…
Jetzt häufen sich die negativen Entwicklungen für Harris
Zwar hat Kamala Harris einige Erfolge gegen ihren Herausforderer Trump erzielt. Aber sie scheut kritische Interviews und musste bei wichtigen Wählergruppen Rückschläge einstecken. Vor allem…
Die Grünen, die noch an einen Wahlsieg glauben
Die Grünen im Bund stecken in einer tiefen Krise – während Hamburgs Grüne im März die Bürgerschaftswahl vor der Brust haben. Auf einem Parteitag machen…
Israel zum Tod von Nasrallah – „Seine Eliminierung macht die Welt zu sichererem Ort“
Israels Militär hat das Hauptquartier der Hisbollah in Beirut angegriffen und dabei deren Chef Hassan Nasrallah getötet. Israel rechnet mit „herausfordernden Tagen“. Und: Die Bundesregierung…
Nach ersten Ausweisungen – Deutschland erwartet weitere Abschiebungen in die Türkei
Die Bundesrepublik hat laut Berichten damit begonnen, Hunderte Menschen in die Türkei abzuschieben. Ankara dementierte zwar die Größenordnung, im Bundesinnenministerium hieß es jedoch, man sei…
Auch bei der Vizepräsidenten-Wahl fällt die AfD durch – aber womöglich nur vorerst
Nach der Wahl des Landtagspräsidenten scheitert die AfD auch mit ihrer Kandidatin für den Vizeposten. In der CDU ist man aber offenbar bereit, einen weniger…
„Nein, mit denen gehen wir nicht zusammen“ – Merz warnt erneut vor AfD
CDU-Mitgliedern, die mit der AfD zusammenarbeiten wollen, hat Parteichef Friedrich Merz eine klare Absage erteilt. Mit der AfD hätten die Christdemokraten „nichts, aber auch gar…
" title="Saskia Esken im Interview: „Die SPD gewinnt die Bundestagswahl mit ihrem Kanzlerkandidaten Scholz”
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält Rücktritte in ihrer Partei für unnötig. In die Ampel setzt sie kaum noch Hoffnung – dafür umso mehr auf Olaf…
„Abstoßend, wenn eigene Tochter für politische Zwecke instrumentalisiert wird“
Cem Özdemir (Grüne) berichtet in einem Gastbeitrag bei der FAZ, dass seine Tochter in Berlin von jungen Männern mit Migrationshintergrund sexuell belästigt wird. Ihre Freundin…
Israel rechnet nach Tötung von Hisbollah-Chef mit Vergeltung – Chamenei kritisiert „dumme Politik“
Israels Militär hat das Hauptquartier der Hisbollah in Beirut angegriffen und dabei deren Chef Hassan Nasrallah getötet. Das bestätigte nun auch die Terrororganisation selbst. Mehr…
Landtagspräsidium: In Erfurt geht die AfD leer aus
Der CDU-Politiker Thadäus König wurde am Samstag zum neuen Thüringer Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal konnte sich auch bei der Wahl der Vizepräsidenten nicht…
CDU-Landesparteitag in NRW: Merz und Wüst rufen Union zur Geschlossenheit auf
Der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union Merz tritt kämpferisch auf. NRW-Ministerpräsident Wüst dankt Söder und der CSU – doch er übt auch Kritik. Quelle: FAZ.NET…
Der Absturz der Grünen in Europa
Die deutschen Grünen sind bei den jüngsten Wahlen abgestürzt. Auch viele andere grüne Parteien in Europa scheinen ihre erfolgreichste Zeit hinter sich zu haben. Aber…
„80 Prozent der Kinder zeigen ein herausforderndes Verhalten“
Es ist ein Paradox: Der Erziehermangel ist zwar vor allem in westdeutschen Kitas eklatant – aber die Betreuungssituation ist im Osten noch viel schlechter. Experten…
„Die Hisbollah hat die Entschlossenheit der israelischen Seite unterschätzt“
Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah ist nach israelischen Angaben bei einem Luftschlag am Freitag getötet worden. „Israel hat in der arabischen Welt Fassungslosigkeit und Eindruck hinterlassen“, so…
Tod Nasrallahs könnte deutsche Hisbollah-Szene „emotionalisieren“
Israel meldet den Tod von Hisbollah-Anführer Nasrallah. Wie reagiert die in Deutschland ansässige Unterstützerszene der Terrormiliz? In deutschen Sicherheitskreisen gibt es Besorgnis. Denn das Personenpotential…
Trump will Google wegen „schlechter Geschichten“ über ihn verfolgen lassen
Favorisieren große Internetsuchmaschinen wie Google die demokratische Präsidentschaftskandidatinin Kamala Harris? Donald Trump ist davon überzeugt. Sollte er die Wahl im November gewinnen, werde das Konsequenzen…
„Nicht länger in der Lage, zu terrorisieren“ – Hisbollah-Chef Nasrallah getötet
Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben den Chef der Hisbollah-Miliz, Hassan Nasrallah, getötet. Eine Bestätigung seitens der Hisbollah gab es zunächst nicht. Sehen Sie…
Erfolg gegen AfD: Thüringer Landtag wählt CDU-Politiker König zu seinem Präsidenten
Mit einer deutlichen Mehrheit konnte sich der CDU-Politiker Thaddäus König am Samstag gegen die AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durchsetzen. Die Wahl erfolgte erst nach einer Entscheidung…
Israel meldet Tod von Hisbollah-Chef Nasrallah
Israels Militär hat die libanesische Hisbollah-Miliz mit dem massiven Angriff auf Beirut schwer getroffen. Nun ist auch ihr mächtiger Generalsekretär tot. Wie es nach Kommandeur…
Ablenkung vom Kriegsalltag – Rentner in Kiew spielen Counter-Strike
Draußen ist Krieg, drinnen wird Krieg gespielt. Chefmoderatorin Tatjana Ohm hat in Kiew eine Gruppe ukrainischer Rentner getroffen, die sich mit dem Ego-Shooter Counter-Strike vom…
„Weichgespültes BSW braucht niemand“ – Wagenknechts neues Selbstbewusstsein
Ohne Sahra Wagenknecht geht in Thüringen, Sachsen und Brandenburg nichts. Ihre Partei BSW könnte in drei Regierungen sitzen. Zügeln will die Parteichefin ihre teils drastische…
„Erwarte, dass sich Treutler an das hält, was das Verfassungsgericht festgestellt hat“
Nach dem Eklat vom Donnerstag wird die konstituierende Sitzung im Thüringer Landtag fortgesetzt. Das Landesverfassungsgericht hat dem AFD-Alterspräsidenten Treutler dafür klare Regeln gesetzt. Andreas Bühl…
AfD-Politikerin unterstützte Neonazi-Organisation „Artgemeinschaft“
Die Duisburger AfD-Stadträtin Sabine Dehnen unterstützte die neonazistische „Artgemeinschaft“ vor deren Verbot. Dem NRW-Landesvorstand sind die Vorwürfe gegen die Mitarbeiterin von Bundesvize Gottschalk seit Oktober…
Franziska Brantner und Felix Banaszak kandidieren für Parteivorsitz der Grünen
Die Habeck-Vertraute Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordnete Felix Banaszak kandidieren für den Parteivorsitz der Grünen. „Wir wollen unseren Beitrag leisten, diesen Neustart zu gestalten“, so…
Deutschland schiebt laut Bericht Hunderte Migranten in die Türkei ab – Ankara dementiert
Nach monatelangen Verhandlungen beginnt Deutschland einem Medienbericht zufolge damit, türkische Staatsbürger in ihre Heimat abzuschieben. Zunächst sollen 200 Personen ausgeflogen werden, so die „FAZ“. Das…
„Bei Sahra Wagenknecht ist jedes Störgefühl angebracht“
Hendrik Wüst stammt aus einer Metzger-Familie. Der NRW-Ministerpräsident sagt beim „Politikergrillen“ mit WELT-TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard: „Die Wurst meiner Mutter war prima und 100 Prozent…
Landtagskrise in Thüringen – Fortsetzung der konstituierenden Sitzung
Die Abgeordneten des Thüringer Landtags waren am Donnerstag zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Diese endete nach etlichen Unterbrechungen und Auseinandersetzungen ohne Ergebnis mit der Anrufung…
Wie Deutschland seine Spione an die Kette legt
Die viel beschworene Zeitenwende ist bei den deutschen Geheimdiensten nicht angekommen, trotz Krieg in Europa. Jetzt schlagen namhafte Sicherheitsexperten Alarm. Ein ehemaliger Top-Agent sagt, was…
