Kategorie: Politik
Palmer kommt in E-Bike-Posse ohne Ermittlungsverfahren davon
Boris Palmer war auf seinem E-Bike mit abgelaufenem Kennzeichen unterwegs. Ein Unbekannter erstattete Anzeige – für die Staatsanwaltschaft ist die Sache aber erledigt. Dem Tübinger…
Streit um EU-Gelder: Wie Polen seine Wehrhaftigkeit aufs Spiel setzt
Polen soll 44 Milliarden Euro von der EU erhalten, um seine Verteidigung auszubauen. Doch der Präsident und die Opposition sind dagegen. Sie fürchten das deutsche…
„Gibt es eigentlich ein Ziel, eine Exit-Strategie? – Ich glaube nicht“
General a.D. Roland Kather vertritt in seiner These bei „MEINUNGSFREIHEIT“ die Meinung, dass es im Iran-Krieg zwischen Israel und den USA anscheinend kein abgestimmtes politisches…
„Als Minister wäre ich sofort in den Dienstwagen gestiegen“
In einer Schule in Nordrhein-Westfalen soll es während des noch laufenden Fastenmonats Ramadan zu Konflikten zwischen fastenden und nicht fastenden Schülern gekommen sein. Kolumnist Mathias…
Schießen nur noch mit Iso-Matte
Pistorius fordert mehr Mut zur Eigenverantwortung in der Bundeswehr. Im Streitkräfteamt ist das noch nicht angekommen: Eine Anweisung zu Schießtrainings macht Soldaten Detailvorgaben – etwa…
Das gewaltige Iran-Problem für die russisch-chinesische Achse
Donald Trumps neuer Iran-Krieg legt die Gräben innerhalb der antiamerikanischen Allianz der Autokraten frei. Russland hofft, dass der Krieg noch länger dauert. Aber China will…
Beitrag auf „X“: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Historiker Zitelmann
Weil er eine Fotomontage geteilt hat, die Putin mit Hitler verglich, wird gegen Zitelmann ermittelt. Der Grund: Verdacht auf Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Wegen Arbeitspflicht: Landrat in Thüringen erhält Morddrohung
SPD-Politiker Matthias Jendricke hat eine Arbeitspflicht für junge Bürgergeldempfänger eingeführt. Nun wird er bedroht. Die Polizei ermittelt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kirchen und IranKrieg: Die Kirche tut sich mit diesem Krieg schwerer als mit früheren
Der amerikanische Papst lässt seine Haltung zum Angriff auf Iran nur indirekt mitteilen. Die Positionierung zum Krieg ist eine besondere Herausforderung. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ein Genickschlag für eine ganze Politikergeneration“
„BILD“-Politikchef Jan W. Schäfer nennt die Ausbaupläne der EU bei der Atomkraft den „Genickschlag für eine ganze Politikergeneration“: „Dieser Anti-Atom-Kurs, den wir jetzt 30 Jahre…
„Dann würde ich vermutlich auch darauf setzen, die Weltmärkte unter Druck zu setzen“
In der Golfregion sind erneut mehrere Schiffe angegriffen worden – unter anderem auch in der Straße von Hormus. „Dort kann man wirklich Druck machen auf…
UN-Standort Bonn: Die „kleine Stadt am Rhein“ profitiert von Donald Trump
Eine weitere UN-Agentur verlegt ihren Schwerpunkt nach Bonn. Die frühere Hauptstadt zieht Nutzen daraus, dass der US-Präsident die Vereinten Nationen verachtet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Minen in der Straße von Hormus?
Hohe Ausgaben durch Krieg +++ Frachter in der Straße von Hormus von „unbekanntem Geschoss“ getroffen +++ Schwerste Angriffe auf Teheran seit Kriegsbeginn +++ Irans Polizeichef:…
Deutschland-Liveblog: Münchner Oberbürgermeister Reiter gibt Posten bei FC Bayern ab
Nach schwachem Wahlergebnis +++ Weimer verteidigt Vorgehen bei Buchhandlungspreis-Streichung +++ Alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Da ist Spiel genug“ – Aiwanger fordert Streichung der CO2-Steuer
Wegen der hohen Spritpreise fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die Streichung der CO2-Steuer. Auch die Energiesteuer müsse infrage gestellt werden. „Nur über Nebenkriegsschauplätze…
In Epsteins Umfeld kursierte ein verwegenes Gedankenspiel rund um die Deutsche Bank
Während der Sexualstraftäter Jeffrey Epstein viele Jahre ein lukrativer Kunde für die Deutsche Bank war, erwogen Vertraute von ihm laut WELT-Recherchen eine Übernahme des angeschlagenen…
Verfassungsschutz behandelt AfD Niedersachsen vorerst wieder nur als Verdachtsfall
Die Hochstufung der AfD in Niedersachsen durch den Landesverfassungsschutz liegt nach einer Klage der Partei auf Eis. Vorerst werde der Landesverband weiter nur wie ein…
Weniger Straftaten, aber Anstieg bei sexualisierter Gewalt
Die Berliner Kriminalitätsstatistik 2025 zeigt einen Rückgang der Gesamtstraftaten um 6,7 Prozent. Sexualisierte Gewalt nahm jedoch deutlich zu. Benjamin Jendro, Sprecher der GdP Berlin, hat…
Kommission tagt: Was wird aus den Berliner Hochschulen?
Die Berliner Hochschulen müssen sparen. Eine Kommission soll nun Empfehlungen für eine „zukunftsfeste Weiterentwicklung“ erarbeiten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Von der Leyen: EU bereitet Optionen zur Senkung der Energiepreise vor
Hohe Ausgaben durch Krieg +++ Frachter in der Straße von Hormus von „unbekanntem Geschoss“ getroffen +++ Schwerste Angriffe auf Teheran seit Kriegsbeginn +++ Irans Polizeichef:…
„Rückbau der Kernkraftwerke ist nicht unumkehrbar“
Atomkraftexperte Rainer Klute wirbt für ein Comeback der Kernenergie in Deutschland. Der Ausstieg sei nicht unumkehrbar. „Wir können Energie sehr preiswert mit Kernenergie selbst erzeugen…
„Brauchen Menschen, die bis 70 arbeiten wollen und dürfen“ – Günther fordert Mentalitätswandel
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther spricht sich für einen „Mentalitätswandel“ aus. Vorzeitig in den Ruhestand zu gehen sei gesellschaftlich akzeptiert, doch für den Erhalt des Wohlstands brauche…
Royal Navy im Nahen Osten: Die britische Marine ist nur im „Stand-by“
Jahrzehnte war die britische Marine im Arabischen Golf präsent – nun fehlen ihr die Schiffe, um dort zu helfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Mitten im Interview ging der Alarm los“
Israels Präsident Jitzchak Herzog empfängt Reporter Til Biermann in seinem Amtssitz, dem Beit HaNassi (Haus des Präsidenten) in Jerusalem. Während des Interviews schrillt auf einmal…
Irans neuer Oberster Führer ist seit Tagen nicht aufgetreten – Bericht über Beinverletzung
Offiziell ist Modschtaba Chamenei der Nachfolger seines getöteten Vaters Ajatollah Ali Chamenei. Laut „New York Times“ wurde er bei den US-israelischen Angriffen verletzt und an…
Dauerbeschuss aus Iran: Das böse Erwachen am Golf
Der Krieg erschüttert am Golf das sorgsam gepflegte Bild der Unverwundbarkeit und die Entspannungspolitik gegenüber Teheran. Es wäre Zeit für mehr Zusammenarbeit mit Europa. Quelle:…
wahl Rheinland-Pfalz: Selbst im Streit bleibt Schnieder sehr höflich
Die Zeichen stehen auf großer Koalition in Rheinland-Pfalz. Doch im TV-Duell wirft CDU-Kandidat Schnieder der SPD und Ministerpräsident Schweitzer „Selbstbedienung“ vor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Frachter in der Straße von Hormus von „unbekanntem Geschoss“ getroffen
Einschlag löst Brand aus +++ Schwerste Angriffe auf Teheran seit Kriegsbeginn +++ Irans Polizeichef: Wir betrachten Demonstranten als Feinde +++ US-Armee zerstört 16 iranische Minenleger-Schiffe…
Rätselhafter Abgang der grünen Vorkämpferin für die „Verkehrswende“
Sie steht für eine radikal autofeindliche Politik: Jetzt kündigt die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg überraschend an, nicht wieder zu kandidieren. Von einem internen Machtkampf ist…
Kiew greift relevante Rüstungsfabrik in Westrussland mit Raketen an
Die Ukraine hat in der westrussischen Stadt Brjansk eine wichtige Militärfabrik angegriffen. Laut Moskau sind dabei sechs Menschen getötet worden. „Die Ukrainer haben wohl mit…
FDP in der Existenzkrise: Wo bleibt der Geist der Freiheit?
Selbst wenn die FDP einstweilen oder auf Dauer in der Versenkung verschwinden sollte: Liberalismus wird weiterhin dringend gebraucht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Oettinger im Interview: „Das Vertrauen ist beschädigt, aber nicht zerstört“
Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Günther Oettinger appelliert an Grüne und CDU, eine neue Vertrauensbasis zu schaffen. Ämterrochaden hält er für problematisch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Schwerste Angriffe auf Teheran seit Kriegsbeginn
Irans Polizeichef: Wir betrachten Demonstranten als Feinde +++ US-Armee zerstört 16 iranische Minenleger-Schiffe +++ Nach Gesprächen in Israel: Wadephul rechnet nicht mit schnellem Kriegsende +++…
Umfrage: ACHTUNG: SPERRFRIST 6 Uhr 87 Prozent der Lehrer wünschen sich praktikable KI-Regeln
An welche Regeln müssen sich Schüler und Lehrer halten, wenn sie Künstliche Intelligenz nutzen? Das haben sich Wissenschaftler genauer angeschaut. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Nach Gesprächen in Israel: Wadephul rechnet nicht mit schnellem Kriegsende
US-Armee zerstört 16 iranische Minenleger-Schiffe nahe Straße von Hormus +++ Augenzeugen berichten von schwersten Angriffen auf Teheran +++ Ölpreis steigt um fünf Prozent +++ Israel:…
Deutschland-Liveblog: Weimer verteidigt Vorgehen bei Buchhandlungspreis-Streichung
Weimer hatte die Preisverleihung abgesagt +++ Reform der Schuldenbremse: SPD widerspricht Äußerungen von Merz +++ Hochstufung der AfD Niedersachsen ausgesetzt: Landesverband vorerst nur Verdachtsobjekt +++ Alle…
Liveblog UkraineKrieg: Sechs Tote bei Angriff auf russische Raketenfabrik
Merz lehnt Lockerung der Sanktionen gegen Russland ab +++ Trump will wegen Irankrieg bestimmte Ölsanktionen aussetzen +++ Bericht: Pistorius organisiert 30 Patriot-Lenkflugkörper für Ukraine +++…
Minen in der Straße von Hormus – Trump reagiert mit einer Drohung auf die neue Gefahr
Der Iran könnte die Straße von Hormus mit Seeminen weiter blockieren – oder diese bereits platziert haben. Donald Trump droht mit „militärische Konsequenzen in einem…
