Kategorie: Politik
Diese Allianz zerbricht an der Russland-Frage
Russlands Angriffskrieg hat die osteuropäischen Visegrad-Staaten entzweit: Während Ungarn und die Slowakei die Nähe zu Putin suchen, stehen die neuen Regierungen in Tschechien und Polen…
Der Kanzler und die „peinliche“ Taurus-Debatte
Olaf Scholz kritisiert die deutsche Debatte um die Taurus-Marschflugkörper. Er selbst wich der Diskussion lange aus. Seine Argumente gegen eine Lieferung machte er nur allmählich…
Bundesweites Einreiseverbot für Martin Sellner
Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam bestätigte, dass sie ein…
Wegen Spionage für Russland: Bundeswehrsoldat angeklagt
Vor sieben Monaten wurde ein früherer Bundeswehrsoldat festgenommen, weil er sensible Informationen an die russische Botschaft weitergegeben haben soll. Nun hat die Bundesstaatsanwaltschaft Anklage erhoben….
Österreichischer Extremist: Potsdam erwirkt Einreiseverbot gegen Sellner
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner darf nicht mehr nach Deutschland einreisen. Die Stadt Potsdam hat offenbar ein entsprechendes Einreiseverbot erlassen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kim Jong-un beaufsichtigt Übungen mit „besonders großen“ Mehrfachraketenwerfern
Nordkorea hat nach eigenen Angaben in einer Militärübung neue Mehrfachraketenwerfer getestet. Machthaber Kim Jong-un soll die Übung geleitet haben, bei der die „realen Kriegsfähigkeiten“ des…
Bayern verbietet Gendersprache in Schulen, Hochschulen und Behörden
Es geht um Sternchen, Unterstriche oder Doppelpunkte: Wortbinnenzeichen sind in Behörden in Bayern ab jetzt unzulässig. Das Kabinett in München beschloss am Dienstag eine Änderung…
Vorführung von „No Other Land“: Wiedersehen nach dem Berlinale-Skandal
Nach Kritik an Äußerungen der Regisseure al-Adra und Abraham auf der Berlinale wird der Film „No Other Land“ dort gezeigt, wo er spielt: im Süden…
Zahl der Straftaten steigt – Herrmann sieht Hauptgrund in Zuwanderung
Laut neuer Kriminalitätsstatistik ist jeder zweite Straftäter in Frankfurt am Main ein Ausländer. Auch in Bayern steigt die Zahl der Delikte. „Unser Land ist überfordert,…
Anschlagsplan in Schweden?: Mutmaßliche Islamisten in Thüringen festgenommen
Zwei mutmaßliche Islamisten, die einen Anschlag in Schweden geplant haben sollen, sind in der Nähe von Gera festgenommen worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft mit. Quelle:…
„Mützenich-Debatte ist in der Tat außer Rand und Band geraten“
Rolf Mützenich will an seinen Äußerungen zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs festhalten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende steht wegen seiner Aussagen über eine Taurus-Lieferung in der Kritik. „Der Fokus…
Habeck erklärt Energiekrise für beendet
Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Energiekrise als „abgearbeitet“ bezeichnet. „Die Energieversorgung ist in jeder Hinsicht sicher“, sagte der Grünen-Politiker. Ziel sei es nun erneuerbare Energien…
Ramstein-Treffen: „Wir werden die Ukraine nicht scheitern lassen“
Die Unterstützer der Ukraine treffen sich auf der Luftwaffenbasis Ramstein. US-Verteidigungsminister Austin sichert Kiew Unterstützung zu und betont die Einigkeit des Westens. Quelle: FAZ.NET Dein…
Wegner fordert einheitlichen Bargeld-Begrenzungen für Bezahlkarte
Im Berliner Senat herrscht Uneinigkeit zur Bezahlkarte für Asylbewerber: Anders als Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe plädiert Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner für eine Begrenzung der…
Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent – erstmals einheitlich in Ost und West
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil spricht von einer „guten Nachricht“: Zum Juli steigt die Rente in Deutschland um 4,57 Prozent. Damit liegt die Anpassung im dritten Jahr…
Videos von Schülerin: Keine Schlümpfe, sondern Hass
Der Fall sorgte für Aufregung: Eine Schülerin bekommt eine Gefährderansprache. Angeblich weil sie AfD-Videos verschickte. Nun sagt die Polizei, dass es nicht um Schlumpfvideos, sondern…
„Wir können viel von anderen Ländern lernen“, sagt Baerbock
In Berlin findet zum zehnten Mal die „Berlin Energy Transition Dialogue Conference“ statt. Dabei diskutieren Delegationen aus über 50 Ländern, wie unsere Energiesysteme klimaneutral werden…
„An Lächerlichkeit nicht zu überbieten“, sagt Scholz über die deutsche Ukraine-Debatte
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew eine klare Absage erteilt – und kritisiert nun die anhaltende Diskussion um die deutsche Unterstützung…
Munition für Kiew: Jetzt müssen die EU-Staaten die Granaten nur noch bestellen
Die EU-Staaten wollen Hunderttausende Granaten außerhalb Europas kaufen, um Kiew zügig zu helfen. Bis 2026 soll die eigene Rüstungsindustrie dann jährlich zwei Millionen Geschosse produzieren….
Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent – SPD steigt auf 16 Prozent
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union laut einer Umfrage des Insa-Meinungstrends für „Bild“ auf 29,5 Prozent der Stimmen. Die SPD hingegen steigt von…
Biden nennt Israels geplante Bodenoffensive in Rafah einen „Fehler“
Die israelische Regierung ist fest zur Bodenoffensive in Rafah entschlossen. US-Präsident Biden hält das für falsch und bat um Gespräche. Benjamin Netanjahu wird nun eine…
„Auch mal mit der Polizei die Eltern aufsuchen und sagen, dass das nicht geduldet wird“
Der Trend bei den erfassten Gewalttaten an Berliner Schulen geht nach oben. Für 2023 sei eine „erneute deutliche Steigerung der Fallzahlen“ zu verzeichnen, so die…
Indiens Opposition: Mit bloßen Füßen auf Gandhis Spuren
Auf seiner Wahlkampftour hat sich der Spitzenkandidat der indischen Opposition von Mahatma Gandhi inspirieren lassen: In 63 Tagen besuchte er 335 Wahlkreise. Kann Rahul Gandhi…
Weiteres Ramstein-Treffen zur militärischen Unterstützung der Ukraine
Zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein erneut über die Unterstützung der Ukraine. Zu der Konferenz hat US-Verteidigungsminister Austin die Mitglieder der…
Zahl der autokratisch regierten Länder steigt
63 Demokratien stehen aktuell einer Mehrheit von 74 Autokratien gegenüber. Ein knappes Drittel aller untersuchten 137 Länder habe nur äußerst geringe politische Beteiligungsmöglichkeiten – ein…
Trump kann Sicherheitsleistung von 454 Millionen Dollar nicht aufbringen
Ex-Präsident Donald Trump muss die geforderte Sicherheitsleistung von 454 Millionen Dollar entweder selbst vorlegen oder eine Sicherheit vorweisen, um in Berufung gehen zu können –…
„Revolution bei TikTok, heute geht es los“ – Lauterbach will sich AfD entgegenstellen
Die AfD ist auf der Plattform TikTok extrem erfolgreich. Bundesgesundheitsminister Lauterbach will nun mit einem eigenen Kanal ein Gegengewicht schaffen – und nutzt eine Talkshow…
Union erstmals seit Dezember wieder unter 30 Prozent
Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union laut einer Umfrage des Insa-Meinungstrends für „Bild“ auf 29,5 Prozent der Stimmen. Einen Wert unter 30 Prozent…
Das Tor nach Europa ist wieder geöffnet – und der Einfluss des Westens schwindet
Mit einem Milliarden-Deal hatte die EU versucht, eine der wichtigsten Migrationsrouten durch Afrika zu schließen. Doch das neue Militärregime in Niger lässt den Schleusern wieder…
Putin lässt sich auf dem Roten Platz feiern
Vor Tausenden Menschen präsentiert sich Putin als haushoher Sieger der als unfair und unfrei eingestuften Präsidentenwahl. Und er feiert sich auch für die völkerrechtswidrige Annexion…
Bodenoffensive in Rafah – USA bitten Delegation aus Israel zu Gespräch
Immer wieder kritisiert die US-Regierung die Pläne Israels für eine mögliche Bodenoffensive in der Stadt Rafah. Nun zitiert Präsident Joe Biden eine israelische Delegation zum…
USA bestätigen – Nummer drei der Hamas von Israel getötet
Nach einem Telefonat zwischen Biden und Netanjahu teilt das Weiße Haus mit: Hamas-Anführer Marwan Issa wurde bei einem israelischen Angriff getötet. Am Montag meldete das…
„Migration ist da nur ein Randthema“
Mit EU-Finanzhilfen in Milliardenhöhe soll eine neue strategische Partnerschaft mit Ägypten besiegelt werden. Dabei geht es auch um den Ausbau der Zusammenarbeit zur Eindämmung unerwünschter…
Gab es in der Schlumpf-Posse gar keinen Schlumpf?
Wegen eines AfD-freundlichen Schlümpfe-Videos habe ihr Schulleiter die Polizei verständigt – diese Geschichte verbreiten eine 16-jährige Schülerin und ihre Mutter. Nun erfuhr WELT: In dem…
EU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen
Einer der großen Streitpunkte im Nahost-Konflikt sind israelische Siedlungen im Westjordanland, immer wieder kommt es dort zu Gewalt. Die Außenminister der EU wollen nun erstmals…
CDU will Bürgergeld umbauen – „Aber eines muss Sie doch irritieren, Herr Gröhe“
Die CDU will das Unterstützungssystem des Bürgergelds radikal umbauen und verbindlichere Anforderungen und Sanktionen einführen. SPD, Grüne, Linkspartei, der DGB und die Arbeiterwohlfahrt lehnen das…
