Kategorie: Politik
Das bedeutet Serbiens gefährliche Taktik für Europas Sicherheit
Der serbische Präsident Vucic kooperiert eng mit Russland, auch in Sicherheits- und Rüstungsfragen. Jetzt droht er mit einem Einmarsch im Kosovo. Eine Wahl Donald Trumps…
„Diese Regierung bringt nichts mehr auf die Kette“
Die Abgeordneten des Bundestages befasst sich mit der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Unions-Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf zur rechtssicheren Einführung im Asylbewerberleistungsgesetz vorgelegt….
Haitis Bandengewalt eskaliert – Gangs greifen Vororte an
Gewalt und Anarchie in Port-au-Prince: Gangs haben in den Stadtteilen der Hauptstadt randaliert. Verzweifelte Anwohner riefen sogar bei Radiosendern an und flehten um Hilfe von…
Bezahlkarte für Flüchtlinge – „Grüne blockieren aus rein ideologischen Gründen“
Die Union will mit einem Gesetzentwurf zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber die Ampel unter Zugzwang setzen. Die Grünen-Fraktion steht dem Vorhaben kritisch gegenüber. Darüber…
„Opportunismus“ – Kardinal Müller verurteilt Anti-AfD-Erklärung der Bischöfe
„Die Deutsche Bischofskonferenz darf nicht als Wahlhelfer der Ampel auftreten“, rügt der ehemalige Bischof von Regensburg, Kardinal Müller. Offenbar wollten sich Deutschlands führende Geistliche angesichts…
Grüne haben in den vergangenen fünf Jahren viele Sympathien verloren
Laut einer Allensbach-Umfrage hat sich der Anteil der Befragten, die die Grünen ablehnen, seit 2019 mehr als verdoppelt. Im selben Zeitraum halbierte sich die Zahl…
Trump führt in den Umfragen – Biden konzentriert sich auf Swing States
Die USA befinden sich acht Monate vor den Präsidentschaftswahlen bereits im Dauerwahlkampf. In den Umfragen liegt Biden seit Wochen hinter seinem Herausforderer Trump – auch…
EU-Treffen in Brüssel – Beratungen über Europas Verteidigungsstrategie
Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen in Brüssel zu für ein zweitägigen Treffens zusammen. Neben Militärhilfen für die Ukraine geht es um die künftige Verteidigungsstrategie der…
Rechtsruck bei Europawahlen – Das wären die Folgen
Eine groß angelegte Befragung sagt für die anstehenden Europawahlen ein Erstarken rechtsnationaler Kräfte vorher – eine Fraktion würde gar 22 Sitze hinzugewinnen. WELT-Korrespondent Christoph Schiltz…
Portugals Präsident ernennt Mitte-Rechts-Chef zum Ministerpräsidenten
Portugals Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa lädt den Chef der Mitte-Rechts-Allianz, Luis Montenegro, ein, eine Minderheitsregierung zu bilden. Das Wahlergebnis unterstreicht den politischen Trend zum…
Palästinensische Unterstützung für Hamas laut Umfrage gesunken
Die Terror-Organisation Hamas bleibt laut einer Umfrage unter Palästinensern die beliebteste Partei – auch wenn sich mehr Menschen von ihr abwenden. Auffällig: Mehr als fünf…
„Die CDU hat bei der Finanzpolitik zwei Gesichter“
Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein setzt einen Milliarden-Schulden-Haushalt durch. Steuerzahlerbund und Rechnungshof sind empört. SPD und FDP drohen mit Verfassungsklage. Das Beispiel zeigt: Der strikte Sparkurs, den…
Putins inszenierte Selbstsicherheit zeigt seinen endgültigen Wandel zum Diktator
Mit einer angeblichen Zustimmung von 87 Prozent hat sich Russlands Präsident endgültig in die Riege der Diktatoren eingereiht. Ob er selbst an die universelle Volksliebe…
„Wenn wir regieren, werden wir dieses Amt wieder abschaffen“
Der ehemalige SPD-Abgeordnete Uli Grötsch ist als erster Polizeibeauftragter des Bundes vereidigt worden. Er soll als unabhängiger Ansprechpartner außerhalb der Verwaltungsstrukturen des Bundes dienen. „Es…
Regierung sieht Arbeitsintegration von Flüchtlingen auf Erfolgskurs
Das Arbeitsministerium sieht in der Integration von Flüchtlingen im Arbeitsmarkt erste Erfolge: Die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse sei im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Auch würden Flüchtlinge…
Karlsruhe verhandelt über AfD: Durfte Stephan Brandner abgewählt werden?
Der AfD-Politiker wurde als erster Ausschussvorsitzender der Bundestagsgeschichte abberufen. Er sagt, das sei nicht demokratisch. Ob seine Abwahl erlaubt war, entscheiden nun die Richter in…
„Herr Merz hat kein Kanzlerformat“
SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte das Verhalten des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz in der Debatte über Mützenichs „Krieg einfrieren“-Äußerung scharf: Merz habe „kein Kanzlerformat“ und die Union…
Drei hochrangige Hamas-Mitglieder in Rafah getötet
Drei Leiter des sogenannten Notfallbüros der Hamas sollen laut Angaben des israelischen Militärs bei einem Luftangriff getötet worden sein. Um die Terrororganisation zu zerschlagen, hält…
„Bislang nicht gelungen, Abgeordnete zu präsentieren, die dafür geeignet sind“
Die AfD sieht sich in ihren Rechten verletzt, weil alle ihre Kandidaten bei Wahlen zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag durchfielen. Jetzt prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die…
EU-Reformen vor Erweiterung: Alles bleibt im Vagen
Die EU-Kommission legt ein Papier vor, in dem sie Reformen vor der nächsten Erweiterungsrunde mehr umschleicht als konkretisiert. Der Grund dafür ist politisch. Quelle: FAZ.NET…
„Es sind zu oft junge Männer, auch mit Gewalterfahrung und wenig Perspektive
Der stellvertretende Unions-Vorsitzende Jens Spahn nennt den Anstieg von ausländischen Tatverdächtigen, nicht zuletzt in seinem Bundesland NRW, „sehr besorgniserregend“ und fordert härtere Maßnahmen gegen illegale…
„Gesundheitsversorgung von Geflüchteten einzuschränken, wird die Kosten nicht senken“
Durch die Asyl-Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung sollte laut Unions-Fraktion im „dreistelligen Millionenbereich“ eingespart werden. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hat nun ergeben, dass…
„Der Kanzler hat den eigenen Laden nicht im Griff“
Kanzler Scholz betonte in seiner Regierungserklärung, der Ukraine im Kampf gegen Russland so lang wie möglich helfen zu wollen. Zuvor sorgte SPD-Fraktionschef Mützenich mit seiner…
„Herr Bundeskanzler, was meinen Sie mit ‚lächerlich‘?“, fragt Merz
Oppositionsführer Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz nach seiner Regierungserklärung scharf kritisiert. Nach den umstrittenen „Krieg einfrieren“-Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Mützenich und dem Taurus-Streit sagte Merz:…
Hilfe für Ukraine: Scholz will mehr Kooperation bei Rüstung
Der Bundeskanzler will nach den Debatten der vergangenen Tage keinen Zweifel an seiner Unterstützung für die überfallene Ukraine aufkommen lassen. In seiner Regierungserklärung warnt er…
Taurus-Affäre – Jetzt schaltet sich der Generalbundesanwalt ein
Der Generalbundesanwalt Jens Rommel schaltet sich in die Taurus-Abhöraffäre ein. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft dem „Spiegel“. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei…
„Russland ist nicht so stark, wie man jetzt denkt“, sagt Scholz
Militärisch sei Russlands Krieg in der Ukraine zwar „brutal“, so Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag. Innenpolitisch aber zeige das repressive russische System Zeichen von fehlender…
„Sie wollen zeigen, dass sie ‚richtige Männer‘ sind“
Die Gewalt an Schulen steigt deutlich, wie Landeskriminalämter berichten. Der Schulleitungsverband Deutschland spricht von mehr Waffen, die mit in die Schule gebracht werden. Der Soziologe…
Nach „peinlicher“ Taurus-Debatte – Regierungserklärung von Kanzler Scholz
Bundeskanzler Scholz hat sich in einer Regierungserklärung zu aktuellen Themen, darunter zur Ukraine-Unterstützung, zu Israel und der Migrationspolitik der Ampel-Koalition, geäußert. Sehen Sie hier die…
Minderjährig oder nicht? Die Migrationsfrage, die Spanien in Aufruhr versetzt
Die Kanaren erleben einen neuen Ansturm von Migranten. Unter ihnen sind auch viele Jugendliche. Bei Minderjährigen sieht das EU-Recht besonderen Schutz vor. Doch die Behörden…
Wolfgang Thierse ärgert sich über „alter weißer Mann“-Stempel
80 Jahre ist der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse inzwischen alt. In Diskussionen ärgert sich der SPD-Politiker inzwischen über Altersdiskriminierung. Er fordert Widerspruch ein, wenn jemand…
Kanada stoppt Waffenlieferungen an Israel
In der Vergangenheit war Israel einer der Hauptempfänger kanadischer Waffenexporte. Nun stoppt die Regierung von Justin Trudeau ihre Lieferungen, begründet wird dies mit der Situation…
Berlins Regierender Bürgermeister will bei K-Frage der Union mitentscheiden
Kai Wegner und CDU-Chef Friedrich Merz gehören zwar der gleichen Partei an, einer Meinung sind sie trotzdem oft nicht. Nun fordert Berlins Regierungschef ein Mitspracherecht…
„Der Zeitpunkt dieser Zusagen ist wichtig“
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat sich für Zusagen über neue Rüstungshilfen bedankt. WELT-Reporter Ibrahim Naber berichtet aus Kiew, dass es für die Ukraine darum gehe,…
„Kein Problem mit Ausländern, sondern ein Problem mit Kriminalität von nicht deutschen Tätern“
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) rückt Tatverdächtige ohne deutschen Pass in den Mittelpunkt, weil diese in der Kriminalstatistik „überrepräsentiert“ sind: „Die Zahlen sagen uns, dass…
Die TikTok-Posts, wegen der ein Schulleiter die Polizei rief
Ein Polizeieinsatz an einem Gymnasium in Mecklenburg-Vorpommern sorgt für Aufregung: Zuerst hieß es, die Beamten seien wegen eines Schlümpfe-Videos eingeschritten. Das erwies sich als falsch….
