Kategorie: Politik
Hunderttausende Argentinier protestieren gegen Mileis Sparkurs bei Bildung
Das Bildungswesen in Argentinien gilt als eines der besten in ganz Lateinamerika. Das Studium ist an den öffentlichen Universitäten kostenlos. Nach den jüngsten Kürzungen könnten…
Krisengespräch nach Spionage-Fall – Krah lehnt Rücktritt ab
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europapolitiker Maximilian Krah wegen des Verdachts der Spionage für China wollen die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla ein…
US-Senatoren stimmen für Ukraine-Hilfe – Pentagon versichert schnelle Auslieferung
Auch die US-Senatoren haben für das 61-Milliarden-Paket für die Ukraine abgestimmt. Damit fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Joe Biden – eine Formalie. Quelle:…
Krah unter Druck wegen Spionage-Skandal – Welche Konsequenzen hat der Fall?
Vor der Europawahl erschüttert eine Spionage-Affäre die AfD. Ein Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Krah soll für China gearbeitet haben. In Berlin kommt es nun zum Krisengespräch….
Delegation aus Nordkorea auf dem Weg in den Iran
Nordkoreas Außenhandelsminister ist mit einer Delegation zu einer Iran-Reise aufgebrochen. Die öffentliche Ankündigung von Minister Yun Jong Ho ist eine Seltenheit, Einzelheiten wurden nicht genannt….
Steinmeier dankt der Türkei, doch der EU-Rechnungshof hält den Flüchtlings-Deal für unnachhaltig
Ein Milliarden-Abkommen zwischen Europäischen Union und der Türkei sollte irreguläre Migration in die EU unterbinden. Eine EU-Behörde stellt die Fortführung der Hilfe mangels belastbarer Daten…
Russlands Vize-Verteidigungsminister festgenommen
Timur Iwanow, Russlands Vize-Verteidigungsminister, ist wegen Bestechlichkeit festgenommen worden. Die Staatsführung schweigt bisher zu den Korruptionsvorwürfen. Der verstorbene Kremlkritiker Nawalny sah Iwanow schon 2022 als…
Rechtsextremist darf in Thüringer Kreis für Landrat kandidieren
Laut Gesetz können Extremisten nicht zu Landräten gewählt werden. Ein Wahlausschuss in Thüringen hat dem bekannten Neonazi Tommy Frenck dennoch die Teilnahme an einer solchen…
Wie Bundestagsvize Özoğuz ihre umstrittenen Twitter-Aktivitäten erklärt
Kürzlich warf SPD-Bundestagsvize Aydan Özoğuz Israel auf Twitter vor, den iranischen Angriff auf den jüdischen Staat „provoziert“ zu haben. Dann likete sie einen Pöbelbeitrag eines…
„Offensichtlich rechtswidrig, verfassungswidrig, rechtsmissbräuchlich von der Koalition“
Vor dem Bundesverfassungsgericht wollen die Union und die Linke die Wahlrechtsreform der Ampel zu Fall bringen. CDU-Chef Merz sieht „in geradezu grober Weise“ die Chancengleichheit…
„Wenn das gelingt, wird das auch sehr viel breiter in Europa gefordert werden“
Nach langen Diskussionen hat das britische Parlament den Weg für Abschiebungen nach Ruanda frei gemacht. Menschen, die illegal nach Großbritannien einreisen, sollen künftig in das…
Zeuge bestätigt Deal zur Beseitigung negativer Berichte
Hat Donald Trump einer Pornodarstellerin Schweigegeld gezahlt, um den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 zu beeinflussen? Vor Gericht sagte dazu ein wichtiger Zeuge aus – er…
Hunderte Festnahmen bei pro-palästinensischen Protesten an US-Elite-Universitäten
Die pro-palästinensischen Proteste an US-Universitäten verschärfen sich weiter. Nach antisemitischen Ausfällen hat die Columbia-Universität nun auf reine Online-Lehre umgestellt. Präsident Biden verurteilte die Proteste. Quelle:…
„Das Papier dokumentiert den großen Graben zwischen FDP und den Koalitionspartnern“
Der 12-Punkte-Plan der FDP für eine „Wirtschaftswende“ sorgt für heftige Reaktionen beim Koalitionspartner SPD. Das Ende der Rente mit 63 oder Kürzungen beim Bürgergeld sind…
Dann spricht der Staatsanwalt Höcke auf „Mein Kampf“ an
Verwendete Björn Höcke vorsätzlich die nationalsozialistische Parole „Alles für Deutschland“? Vor Gericht sagt der Thüringer AfD-Chef, er empfinde sich als „sehr rechtstreuen Bürger“, er sei…
Die mächtigen Ukraine-Lobbyisten in Washington
Seine Bedeutung in der Nato verhilft Polen zu immensen Einfluss bei seinen Verbündeten. Diplomaten sollen bei der US-Einigung auf milliardenschwere Ukraine-Hilfen eine wichtige Rolle gespielt…
Abschiebungen nach Ruanda – „Moment der Abschreckung ist durchaus richtig“
Das britische Parlament hat den Weg für Abschiebungen nach Ruanda frei gemacht. Menschen, die illegal nach Großbritannien einreisen, sollen künftig in das afrikanische Land geflogen…
Russland kündigt Angriffe an – Kiew macht Druck auf geflüchtete Wehrpflichtige
Der ukrainische Außenminister erklärt, dass der Auslandsaufenthalt Wehrpflichtiger diese nicht von ihren Pflichten befreie. Russland kündigt derweil verstärkte Angriffe auf die Lagerstätten westlicher Waffen in…
Kommentar zu „No-go-Areas“: Die Angst im eigenen Viertel
Wenn es nach den Sicherheitsbehörden geht, gibt es in Deutschland keine „No-go-Areas“. Doch Bürger zeichnen ein anderes Bild. Sie berichten davon, dass sie zu bestimmten…
Als das Video seiner Rede läuft, liest Höcke in einem Geschichtsbuch
Der AfD-Politiker Björn Höcke soll im Mai 2021 in einer Rede in Merseburg die SA-Losung „Alles für Deutschland“ verwendet haben – im Wissen, dass diese…
Verhandlung über neues Wahlrecht beginnt mit Empörung
Überstürzt beschlossen und unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand. Damit soll das Anwachsen des Parlaments begrenzt werden. Friedrich Merz…
Tschetschenien: Der Kreml sorgt sich um Ramsan Kadyrow
Das Exilmedium „Nowaja Gaseta Jewropa“ berichtet, dass der Herrscher von Tschetschenien sterbenskrank sei. Angeblich hat Putins Präsidialverwaltung schon einen Nachfolger in Stellung gebracht. Quelle: FAZ.NET…
Der rätselhafte grüne Widerstand gegen ein Kreuzberger Straßenfest
Seit 2003 gab es in Berlin-Kreuzberg das Myfest, dem parteiübergreifend bescheinigt wurde, maßgeblich zu einem friedlichen 1. Mai beizutragen. Die Grünen dort wollen es nicht…
Wie Vizekanzler Habeck die Taufe am Ende doch noch rettet
Ingenieure aus Kappeln haben ein Spezialschiff entwickelt, mit dem Techniker bei hohem Seegang zu Offshore-Anlagen übersetzen können. Vizekanzler Habeck war bei der Taufe dabei. Bis…
SPD antwortet auf FDP-Plan: Wie ernst ist der Konflikt in der Ampelkoalition?
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagt, das Ampelbündnis sei „das richtige“. Auf den Zwölf-Punkte-Plan der FDP aber reagiert die SPD mit einem eigenen – und weist die…
Ukraine gibt geflüchteten Wehrpflichtigen keine Dokumente
Außenminister Dmytro Kuleba erklärt, dass ukrainische Wehrpflichtige im Ausland keine konsularische Dienstleistungen mehr erhalten. Russland kündigt derweil verstärkte Angriffe auf die Lagerstätten westlicher Waffen in…
„Die Lage ist ernst“, mahnt Habeck nach Spionage-Fällen
Der Generalbundesanwalt wirft einem Mitarbeiter des EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, Spionage für China vor. Innenministerin Nancy Faeser spricht von „äußert schwerwiegenden Vorwürfen“, das Europaparlament…
„Schwerwiegende Anschuldigung“ – Krah erfuhr von Festnahme aus der Presse
Der Generalbundesanwalt wirft einem Mitarbeiter des EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, Spionage für China vor. . Innenministerin Nancy Faeser spricht von „äußert schwerwiegenden Vorwürfen“, das…
„Es geht darum, auch Fehler zu provozieren“
Der AfD-Politiker Höcke steht wegen der Verwendung einer Nazi-Parole vor Gericht. Bisher verzögerte die Verteidigung den Prozess mit zahlreichen Anträgen. Dabei hoffe man auf Verfahrensfehler,…
Union setzt FDP mit sechs „Wirtschaftswende“-Forderungen unter Druck
Am Freitag wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag einbringen, der sich „für eine echte Wirtschaftswende“ einsetzen soll. Dieser enthält zahlreiche übereinstimmende Forderungen mit…
Britisches Parlament verabschiedet umstrittenes Gesetz für Abschiebungen nach Ruanda
Großbritannien will irregulär eingereiste Migranten künftig nach Ruanda abschieben. Das Parlament in London hat ein umstrittenes Gesetz gebilligt, das Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt und…
„Auch Großbritannien hat große Probleme mit dem Thema Migration“
Der britische Premierminister Sunak bringt einen umstrittenen Asylpakt durch das Parlament: Menschen, die unerlaubt nach Großbritannien einreisen, sollen ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden….
Waffen für die Ukraine – „Das ist alles wahnsinnig spät“
Das US-Repräsentantenhaus hat nach monatelanger Blockade ein Paket von 61 Milliarden US-Dollar gebilligt, das Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen Russland enthält. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende…
„Sehr beunruhigend“ – Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah festgenommen
In Dresden ist ein Mitarbeiter des EU-Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor. Er soll für China spioniert…
Großbritannien verspricht Ukraine sein bisher größtes Militärpaket
Monatelang war Stillstand – nun soll es mit den neuen Ukraine-Hilfen aus den USA aber schnell gehen. Auch Großbritannien verspricht Kiew sein bisher größtes Hilfspaket….
Karlsruhe verhandelt über Wahlrechtsreform der Ampel
Das von der Ampel-Koalition durchgesetzte neue Wahlrecht wurde vor allem von der Union stark kritisiert. Sogar von „Manipulation“ war die Rede. Nun berät das höchste…
