Kategorie: Politik
„Wir haben den Finger am Auslöser“
US-Kriegsminister Pete Hegseth betont in der Pressekonferenz die Entschlossenheit der USA, den Iran durch eine Seeblockade in der Straße von Hormus unter Druck zu setzen….
„Merz war zwar bei Blackrock, aber da war er nur Grüßonkel“
Der Entlastungsplan der Bundesregierung stößt auf Unmut. Vor allem aus dem Mittelstand und unter Selbstständigen wird der Bundeskanzler stark für die Maßnahmen kritisiert. „Merz hat…
CDU-Abgeordneter verärgert Koalitionspartner SPD mit X-Post
Ein Social-Media-Post sorgt in Sachsen-Anhalt für politischen Streit: Ein CDU-Abgeordneter rückt die SPD in die Nähe der NSDAP. Die Sozialdemokraten sprechen von einer „Belastungsprobe“. Quelle:…
Reichinnek nennt Tankrabatt „grottenschlecht“ – CDU fordert Verlängerung
Der Bundestag hat angesichts der Energiekrise über die beschlossenen Entlastungen diskutiert. Während sich die CDU für eine Verlängerung des Tankrabatts ausspricht, drängen Grüne und Linke…
„Ungerechtigkeitsdebatte, wie wir sie noch nie gesehen haben“ – Linnemann lehnt Prämie für Beamte ab
Nach dem Beschluss der schwarz-roten Koalition einer 1000-Euro-Prämie fordert der Beamtenbund diese auch für Staatsdiener. Das lehnt Carsten Linnemann ab. Der CDU-Generalsekretär schickt eine Warnung…
„Schon sehr klar, auf welcher Seite der Verband sich positioniert“
Der Deutsche Journalistenverband empfiehlt in einer neuen Handreichung, bestimmte Begriffe zur Prostitution zu vermeiden. WELT-Politikredakteurin Uma Sostmann erklärt die Hintergründe und die Debatte um die…
Kooperation mit Kiew: Moskau droht Europa mit Angriffen auf konkrete Ziele
Das russische Verteidigungsministerium veröffentlicht angebliche Adressen einer Reihe von Drohnenunternehmen. Sie seien „potentielle Ziele für die russischen Streitkräfte“, heißt es. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: 295 Tage auf See – US-Flugzeugträger bricht Rekord
Längster Einsatz seit dem Vietnamkrieg +++ Beirut will von Trumps Ankündigung nichts wissen +++ US-Präsident: Am Donnerstag Gespräche zwischen Israel und Libanon +++ alle Entwicklungen…
Warum die SPD bei 12 Prozent ist? – „Würde den Rahmen sprengen“
Der Bundestag diskutiert die Pläne der Regierungskoalition zur vorübergehenden Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel. Mit Blick auf die Umfragewerte der eigenen Partei sieht…
US-Demokraten wollen Kriegsminister Hegseth seines Amtes entheben
Die US-Demokraten machen Kriegsminister Pete Hegseth schwere Vorwürfe. Er habe „seinen Eid gebrochen, US-Soldaten gefährdet und Kriegsverbrechen begangen“. Die Erfolgsaussichten für ein Amtsenthebungsverfahren sind allerdings…
„Die wichtigste Partei fehlt am Verhandlungstisch“
Donald Trump hat hochrangige Gespräche zwischen Israel und dem Libanon angekündigt. Die direkten Gespräche sind historisch, dürften jedoch schwierig werden. Verhandlungsexperte Matthias Schranner sieht ohne…
Jugendliche sollen zwei Mädchen missbraucht haben – „Puzzleteile zusammensetzen“
Im brandenburgischen Fürstenwalde ermittelt die Polizei gegen acht Jugendliche wegen Verdacht auf sexuellen Missbrauch von zwei Mädchen. Alle Beteiligten sind minderjährig. „Es wird versucht, die…
Istanbuler Jungengymnasium: Dem Minister missfällt der kritische Geist
Das İstanbul Erkek Lisesi ist ein deutsch-türkisches Vorzeigeprojekt. Trotzdem will der Bildungsminister die deutschsprachige Schule stutzen – ohne Absprache mit Berlin. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Straße von Hormus: Macron lädt zur Konferenz – und Rutte ist nicht dabei
Amerika handelt, Europa schaut zu? Das will Frankreich nicht gelten lassen. Präsident Emmanuel Macron bringt alle wichtigen Entscheider an einen Tisch. Fast alle. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Beirut will nichts von Trumps Ankündigung wissen
„Keine Kenntnis von geplanten Gesprächen“ +++ Israelische Ministerin kündigt Telefonat zwischen Netanjahu und Aoun an +++ Donald Trump stellt Gespräche auf höchster Ebene in Aussicht…
Deutschland-Liveblog: „Schnapsidee“ und „grottenschlecht“: Opposition kritisiert geplanten Tankrabatt
Union und SPD bringen Spritsteuer-Gesetzentwurf in den Bundestag ein +++ Linksfraktionsvize Pantisano kandidiert für Parteivorsitz und will Nachfolger von van Aken werden +++ alle Entwicklungen…
Liveblog Ukrainekrieg: Mindestens zwölf Tote durch russische Angriffe
Ukraine erhält weitere 120.000 Drohnen aus Großbritannien +++ Merz: Unterstützen EU-Beitritt der Ukraine +++ Berlin und Kiew bauen militärische Kooperation aus +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Liveblog USA unter Trump: US-Militär tötet drei mutmaßliche Drogenschmuggler im Pazifik
Human Rights Watch kritisiert „ungesetzliche außergerichtliche Tötungen“ +++ Justizministerium will Urteile gegen Kapitolsstürmer aufheben lassen +++ Trump attackiert Meloni nach ihrer Kritik an Papst-Schelte +++…
„Auf ganzer Linie ist das heute kein guter Tag für die Regierungsbank gewesen“
Im Bundestag diskutieren Regierung und Opposition hitzig über den Tankrabatt und Maßnahmen gegen steigende Energiepreise. Die Finanzierung bleibt ungeklärt. Sehen Sie hier die Bundestagsdebatte in…
Der Schröder-Bekannte und die verborgene Route der Drohnenteile
Die Spur beginnt an der Front in Kherson und führt über Shanghai und Dubai bis nach Essen: Aus dem Umfeld eines deutschen Geschäftsmanns sind offenbar…
Umfragen im Überblick: So stehen die Chancen für die Parteien im Superwahljahr
Die politische Landkarte Deutschlands kann sich dieses Jahr stark verändern. Ein schneller Überblick mit Grafiken zu den Landtagswahlen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Dümmer kann man es nicht machen“
Der Bundestag bringt die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung wegen der stark gestiegenen Spritpreise auf den Weg. Eine begrenzte Senkung der Mineralölsteuer um 17…
Mecklenburg-Vorpommern: Polizei arbeitet nach Hackerangriff mit veralteter Technik
In Mecklenburg-Vorpommern müssen Polizisten seit fast einem Jahr ohne internetfähige Diensthandys auskommen. Die Opposition übt Kritik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Ukraine-Kontakt-Gruppe: Weniger Länder wollen Waffen liefern
Die Kontakt-Gruppe sammelt neue Waffen für die Ukraine ein, aber es gibt weniger aktive Unterstützerländer. Verteidigungsminister Pistorius spricht von einer „Disbalance“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ökonomische Katastrophe“ – Schulze warnt vor AfD-Regierung
Ministerpräsident Sven Schulze kritisiert die Haltung der AfD zur EU. Außerdem habe die Partei „keinerlei Kontakte, um die Dinge in Europa zum Besseren zu wenden“…
Spahn über Reaktivierung der Reaktoren – „Eine Diskussion ist es in jedem Fall wert“
Die Energiekrise entfacht in Deutschland erneut die Atomkraft‑Debatte. CDU-Politiker Jens Spahn stellt dabei die Rückkehr zur Kernenergie erneut zur Diskussion. Quelle: DIE WELT
„Besatzer ergaben sich“ – Ukraine meldet Eroberung russischer Stellung durch Roboterangriff
Die Ukraine setzt an der Front immer stärker auf Kampfroboter: Eine Eliteeinheit meldet inzwischen mehr als 100 Roboter-Einsätze gegen russische Stellungen. Präsident Selenskyj spricht von…
CDU-Zustimmung sinkt deutlich im Norden – AfD mit größtem Zuwachs
Im April 2027 wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt. Ein Jahr vor der Wahl geht die Zustimmung für die CDU laut einer Infratest-Umfrage deutlich…
Krankenhausgesellschaft warnt vor Engpässen bei Rückkehr syrischer Fachkräfte
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor Engpässen in der medizinischen Versorgung, sollte ein Großteil der Syrer Deutschland wieder verlassen. Syrische Ärzte stellten die größte Gruppe unter…
„Davor müssen wir unsere Kinder dringend schützen“
An einer Oberschule in Schleife (Sachsen) sollen Mitglieder einer linken Jugendorganisation Schülern pornografische Bilder gezeigt und Anti-AfD-Flyer verteilt haben. Die Polizei ermittelt. Bürgermeister Jörg Funda…
Nach Papstkritik: Meloni zeigt Trump, wer der Papst im Haus ist
Giorgia Meloni hat Trump schärfer kritisiert als Merz, Macron und andere Europäer. Es greift zu kurz, dahinter allein ein taktisches Motiv zu vermuten. Quelle: FAZ.NET…
„Auf keinen Fall“ – So reagierte Kubickis Frau auf seine Kandidatur
Am Ostersonntag gab Wolfgang Kubicki seine Kandidatur für den FDP-Vorsitz bekannt. Nun verrät der 74-Jährige, wer den Ausschlag für seine Entscheidung gab. Quelle: DIE WELT
Söder erteilt Steuererhöhungen eine Absage – CDU-Finanzpolitiker hält sie für wahrscheinlich
Im Streit um dringend benötigte Reformen erteilt CSU-Chef Markus Söder einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine Absage. Ganz anders klingt der finanzpolitische Sprecher der Union. Quelle:…
1000-Euro-Prämie: Arbeitgeber rechnen mit geringer Nutzung der Entlastungsprämie
Der Arbeitgeberverband kritisiert das Vorgehen der Koalition scharf: Mit der geplanten Entlastungsprämie seien „Erwartungen geschürt und die Erfüllung dieser Erwartung bei anderen abgeladen“ worden. Quelle:…
USA warnen China vor Sanktionen wegen iranischem Ölhandel
Während die USA mit Sanktionen gegen Käufer iranischen Öls drohen und vor allem China ins Visier nehmen, durchbricht ein Öltanker die Blockade in der Straße…
Arbeitgeberverband erwartet deutlich weniger Auszahlungen bei 1000-Euro-Entlastungsprämie
Nach dem Beschluss der schwarz-roten Koalition zur 1000-Euro-Prämie warnen Arbeitgeber vor begrenzter Umsetzung. Der BDA sieht weniger Spielraum als bei der Inflationsprämie 2022 und kritisiert…
CDU-Politiker Radtke erwartet Verlängerung des Tankrabatts und drängt auf Senkung der Stromsteuer
CDU-Politiker Dennis Radtke rechnet mit einer Verlängerung des Tankrabatts und plädiert für gezielte Entlastungen. Neben Direktzahlungen fordert er eine Senkung der Stromsteuer und warnt vor…
Syrische Ärzte und Pfleger von „erheblicher Bedeutung für Gesundheitsversorgung“
Krankenhäuser schlagen Alarm: Sollte ein Großteil der Syrer Deutschland verlassen, drohen nach Einschätzung der Branche spürbare Engpässe in der medizinischen Versorgung. Die DKG warnt vor…
