Kategorie: Politik
Generalanwaltschaft Dresden startet Vorermittlungen gegen AfD-Politiker Krah
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen den wegen eines Spionage-Skandals im Fokus der Öffentlichkeit stehenden AfD-Politiker Maximilian Krah im Zusammenhang mit chinesischen und russischen Zahlungen…
Pistorius and Lecornu: „This is groundbreaking military equipment“
Germany and France have debated over a joint battle tank for a long time. Now, both ministers of defence have agreed on the project. In…
AfD-Bundesvorstand plant Ausschlussverfahren gegen Abgeordneten Halemba
AfD-Politiker Daniel Halemba ist innerhalb seiner Partei nicht unumstritten. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft in mehreren Fällen gegen den 22-Jährigen. Jetzt plant der AfD-Bundesvorstand, ein Parteiausschlussverfahren…
Biden schickt „in den nächsten Stunden“ militärische Ausrüstung für die Ukraine
Die Milliardenhilfen der USA für die Ukraine haben die letzte Hürde genommen. US-Präsident Joe Biden hat das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Er werde dafür sorgen, dass…
Sunak in Berlin: Später Besuch bei Freund Olaf
Eineinhalb Jahre nach Amtsantritt besucht der britische Premierminister erstmals Kanzler Scholz. Sie geloben Zusammenarbeit in der Verteidigung. Doch konkrete Versprechen für die Ukraine machte Sunak…
Staatsbesuch in der Türkei: Steinmeiers freundliche Gesten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stellt bei seinem Gespräch mit dem türkischen Präsdenten das Verbindende heraus. Recep Tayyip Erdoğan fordert mehr deutsche Rüstungsexporte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wahlkampf ist versaut, Katastrophe mit Ansage“ – Das Krah-Beben in der AfD
Trotz Spionageaffäre um seinen Mitarbeiter bleibt Maximilian Krah Europa-Spitzenkandidat der AfD. In Teilen der Bundestagsfraktion ist der Ärger groß. Die Vorsitzende Alice Weidel ist bereits…
Jetzt zeigt sich, wie frustriert die Bürger über die Überlastung der Kommunen sind
Wer sich mit seiner Heimatgemeinde identifiziert, wählt seltener die AfD oder die Linkspartei. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung. Alarmierend ist aber: Eine…
Steinmeiers Türkeibesuch – „Das mit dem Döner-Spieß war einfach nur peinlich“
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist zum Abschluss seines dreitägigen Besuchs in der Türkei mit Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammengetroffen. „Es geht darum, Partner der Türkei bleiben…
„Anschläge im Sinn des IS“ – Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Islamisten an
Weil sie „öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinn des IS“ geplant haben sollen, müssen sich sieben mutmaßliche Islamisten vor Gericht verantworten. Brisant: Alle sieben Männern reisten im…
„In London gibt es größere und aggressivere propalästinensische Demos“
18 Monate nach seinem Amtsantritt besucht der britische Premierminister Rishi Sunak erstmals Berlin. Die Militärhilfen für die Ukraine und der Gaza-Krieg stehen im Fokus. Wegen…
„Herr Krah, ist offenkundig ein Handlanger Chinas“
Trotz des Spionageverdachts gegen seinen Assistenten bleibt AFD-Politiker Maximilian Krah weiter Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Dazu und über die Migration spricht Dorothea Schupelius…
Gewalt an Schulen: Viele Lehrer denken über Berufswechsel nach
Vor allem jüngere Lehrer und Frauen erwägen, den Beruf zu wechseln. Das größte Problem: Schüler sind gewalttätig. Das geht aus dem Schulbarometer hervor. Quelle: FAZ.NET…
Spion im Europaparlament: Wer ist Jian G., der verhaftete Mitarbeiter von Maximilian Krah?
Deutschen Sicherheitsbehörden soll G. sich einmal als Informant angedient haben. Jetzt sitzt er in Haft, weil er für China spioniert haben soll. Was über den…
CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform der Ampel vor Verfassungsgericht stoppen
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hielt bereits das Heizungsgesetz der Ampel auf. Nun schaltet er erneut das Verfassungsgericht ein – es geht um den Klimaschutz. Und…
Kabinett beschließt Rentenerhöhung um 4,57 Prozent – „Ein Gebot der Fairness“
Die Renten steigen um 4,57 Prozent. Das Bundeskabinett beschloss die Erhöhung der Altersbezüge für rund 21 Millionen Rentner zum 1. Juli. Die Anhebung liegt im…
„Seine Plakate werden nicht mehr aufgehängt, seine Videos nicht mehr gezeigt“
AfD-Politiker Maximilian Krah bleibt nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts dem AfD-Wahlkampfauftakt fern. Krah versicherte, er bleibe Spitzenkandidat für die Europawahl. Die WELT TV-Reporter…
Wie eine Brauerei zum Vorreiter für die Verkehrswende wird
In Nordrhein-Westfalen demonstriert die Warsteiner Brauerei, wie man Güter effizient auf die Schienen einer Nebenstrecke bringt – und die Straße spürbar entlastet. In der Region…
Pro-palästinensische Proteste an Elite-Unis – „Brauchen hartes Durchgreifen“
Hanna Veiler, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, erklärt, wie sich aufgrund der vielen Demonstrationen Antisemitismus an amerikanischen und auch an deutschen Universitäten verbreitet. Veiler fordert…
Treffen mit AfD-Spitze – Krah nimmt nicht an Wahlkampfauftakt teil
AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah trennt sich von seinem Mitarbeiter, der im Verdacht steht, für einen chinesischen Geheimdienst spioniert zu haben. Am Wahlkampfauftakt seiner Partei werde Krah…
Soziologe über Obdachlosigkeit: „Menschen werden nicht zufällig wohnungslos“
Die Wohnungslosigkeit in Deutschland nimmt zu. Soziologe Timo Weishaupt erklärt, warum manche Menschen durchs System fallen und was andere Staaten besser machen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Besetzungsaffäre um grünen Minister – „Symptomatisch für eine tiefgreifende Justizkrise“
Eine Duzfreundin bekam den hohen Richterposten: Der grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach habe „immensen Schaden verursacht“, sagt die FDP-Opposition über diesen Skandal. Sie fordert als Konsequenz…
„Verstörend“ – Senat warnt Schulen vor Videos zu „Vergewaltigungstag“
Der Berliner Senat hat Schulen, Eltern und Schüler vor Videos auf beliebten Internet-Portalen gewarnt. Unter dem Stichwort „National Rape Day“ könnten sexuelle Übergriffe verharmlost werden,…
Nach Spionage-Fall – „Habe mir kein persönliches Fehlverhalten vorzuwerfen“
Der wegen Spionageverdacht festgenommene Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, ist in Untersuchungshaft. Krah äußerte sich nach einem Krisengespräch mit der Parteispitze: „Ich…
Russlands Vize-Verteidigungsminister festgenommen – „Es gibt die wildesten Spekulationen“
Der russische Vize-Verteidigungsminister Timur Iwanow ist wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen worden. Der Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu soll Bestechungsgelder „in besonders großem Umfang“ angenommen haben, berichtet…
Bundesregierung nimmt Hilfe für Palästinenser-Hilfswerk UNRWA wieder auf
Weil der Verdacht im Raum stand, dass UNRWA-Mitarbeiter in den Überfall der Hamas auf Israel verwickelt gewesen sein könnten, wurde eine Untersuchung eingeleitet und die…
„Steinmeier wird sich auf außenpolitischem Minenfeld bewegen“
Bundespräsident Steinmeier trifft am letzten Tag seines Türkei-Besuches den türkischen Staatschef Erdogan. Das Treffen könnte konfliktreich werden. WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard begleitet die Reise…
US-Kongress billigt Hilfspaket: Waffen an die Ukraine noch diese Woche
Das milliardenschwere Hilfspaket ist auch durch den Senat. Damit steht einer Waffenlieferung an die Ukraine nichts mehr im Weg. Und auch andere Verbündete bekommen Unterstützung….
Hunderttausende Argentinier protestieren gegen Mileis Sparkurs bei Bildung
Das Bildungswesen in Argentinien gilt als eines der besten in ganz Lateinamerika. Das Studium ist an den öffentlichen Universitäten kostenlos. Nach den jüngsten Kürzungen könnten…
Krisengespräch nach Spionage-Fall – Krah lehnt Rücktritt ab
Nach der Festnahme eines Mitarbeiters von AfD-Europapolitiker Maximilian Krah wegen des Verdachts der Spionage für China wollen die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla ein…
US-Senatoren stimmen für Ukraine-Hilfe – Pentagon versichert schnelle Auslieferung
Auch die US-Senatoren haben für das 61-Milliarden-Paket für die Ukraine abgestimmt. Damit fehlt nur noch die Unterschrift von US-Präsident Joe Biden – eine Formalie. Quelle:…
Krah unter Druck wegen Spionage-Skandal – Welche Konsequenzen hat der Fall?
Vor der Europawahl erschüttert eine Spionage-Affäre die AfD. Ein Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Krah soll für China gearbeitet haben. In Berlin kommt es nun zum Krisengespräch….
Delegation aus Nordkorea auf dem Weg in den Iran
Nordkoreas Außenhandelsminister ist mit einer Delegation zu einer Iran-Reise aufgebrochen. Die öffentliche Ankündigung von Minister Yun Jong Ho ist eine Seltenheit, Einzelheiten wurden nicht genannt….
Steinmeier dankt der Türkei, doch der EU-Rechnungshof hält den Flüchtlings-Deal für unnachhaltig
Ein Milliarden-Abkommen zwischen Europäischen Union und der Türkei sollte irreguläre Migration in die EU unterbinden. Eine EU-Behörde stellt die Fortführung der Hilfe mangels belastbarer Daten…
Russlands Vize-Verteidigungsminister festgenommen
Timur Iwanow, Russlands Vize-Verteidigungsminister, ist wegen Bestechlichkeit festgenommen worden. Die Staatsführung schweigt bisher zu den Korruptionsvorwürfen. Der verstorbene Kremlkritiker Nawalny sah Iwanow schon 2022 als…
Rechtsextremist darf in Thüringer Kreis für Landrat kandidieren
Laut Gesetz können Extremisten nicht zu Landräten gewählt werden. Ein Wahlausschuss in Thüringen hat dem bekannten Neonazi Tommy Frenck dennoch die Teilnahme an einer solchen…
