Kategorie: Politik
Witkoff reist Montag nach Moskau – Trump sieht „gute Chance“ auf Abkommen
Es ist der Auftakt neuer diplomatischer Bemühungen: Nach Gesprächen eines ukrainischen Teams mit US-Unterhändlern in Florida reist Trumps Berater Witkoff nach Moskau weiter. Am Dienstag…
Mehr als 40 Hamas-Kämpfer bei Einsätzen in Tunneln getötet
Die Hamas hatte kürzlich erstmals öffentlich eingestanden, dass sich noch Kämpfer in den Tunneln im Gaza-Streifen befinden. Israel meldet nun die Tötung von Dutzenden Terroristen…
Wie das Habeck-Fan-Milieu sein großes Scheitern verarbeitet
Der Habeck-Freund Lars Jessen bringt einen Film über das Wahldesaster der Grünen ins Kino. „Jetzt. Wohin.“ soll aufarbeiten, woran der Kanzlerkandidat scheiterte. Wie selbstkritisch zeigt…
Ausufernde Kosten für Bürgergeldempfänger – DAK-Chef verklagt Bundesregierung
Der Chef der DAK-Gesundheit rechnet vor: Würde der Bund die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern übernehmen, wäre der Beitrag für die Kunden geringer. Die Kasse reicht nun…
„Prozess ist nicht einfach“ – Ukrainische Delegation verhandelt mit Rubio und Witkoff in Florida
Ein ukrainisches Verhandlungsteam ist für Beratungen mit US-Außenminister Marco Rubio und dem Sondergesandten Steve Witkoff in Florida. „Es geht darum, einen Weg zu ebnen, der…
Jermaks Nachfolge: Die traditionellen Übel der ukrainischen Politik
Der Abgang des Leiters des ukrainischen Präsidialamts war überfällig. Für die Geschlossenheit der Ukraine hängt viel davon ab, wie Präsident Selenskyj jetzt die Nachfolge regelt….
Liveblog Bundespolitik: Wüst verlangt Ausgleich für Kosten durch Bundesgesetze
Forderung vor Ministerpräsidentenkonferenz: „Wer bestellt, bezahlt“ +++ Grüne Jugend gegen Pflicht zur Musterung +++ Aktivisten und Polizei ziehen Bilanz nach Protesten in Gießen +++ alle…
„Es reicht“ – Zehntausende fordern Rücktritt der spanischen Regierung
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez steht unter Druck: Mehrere Vertraute sitzen unter Korruptionsverdacht in Haft, Ermittlungen laufen gegen seine Frau und seinen Bruder. Zehntausende forderten am…
Großdemonstration in Madrid: Zehntausende in Spanien fordern Neuwahlen
Nach der Festnahme des früheren Verkehrsministers mobilisiert die Opposition gegen Ministerpräsident Sánchez. Der hat im Parlament keine Mehrheit mehr. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
US-Angriffe auf Drogenboote: Auch Republikaner haben jetzt Fragen
Amerikas Präsident verschärft den Ton gegenüber Venezuela. Kongressabgeordnete beider Parteien sehen die Angriffe auf angebliche Drogenboote mittlerweile kritisch. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Zentralrat der Juden warnt vor wachsendem Antisemitismus – Bedrohung bleibt akut
In Deutschland nimmt der Antisemitismus weiter zu, berichtet der Zentralrat der Juden. Trotz Waffenstillstand in Gaza ist die Bedrohungslage für Juden nach den Ereignissen des…
Messergewalt nimmt zu – 50 Prozent mehr Schwerverletzte in Notaufnahmen seit 2019
Seit Jahren wird in deutschen Notaufnahmen ein Anstieg von Messerverletzungen verzeichnet. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme von schweren Stichen an gefährlichen Stellen wie Hals und…
Pranger-Liste veröffentlicht: Weißes Haus wirft Journalisten „linksradikalen Wahnsinn“ vor
Das Weiße Haus stellt unliebsame Journalisten auf seiner Website neuerdings namentlich an den Pranger. Die Liste heißt „Galerie der Schande“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Volksentscheide: Schweizer lehnen neue Dienstpflicht ab
Männer und Frauen werden in der Schweiz weiterhin „ungleich“ behandelt: Ein Volksentscheid für eine allgemeine Dienstpflicht fiel glatt durch. Auch die Reichsten im Land können…
Volksabstimmung in der Schweiz – Bürgerdienstpflicht und Erbschaftssteuer für Reiche abgelehnt
In einer Volksabstimmung haben die Schweizer klar gegen eine allgemeine Dienstpflicht für alle und eine neue Erbschaftssteuer für große Vermögen gestimmt. 84 Prozent lehnten den…
„Kanzler Merz spielt nach markigen Worten den neuen Olaf Scholz“, kritisieren die Grünen
Die Grünen fordern auf ihrem Bundesparteitag die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine und werfen dem Kanzler schwere Fehler angesichts der russischen Bedrohung vor….
„Wir können Auto“ – Özdemir wirbt für bodenständige Grüne
Autoland, Aufstieg, klare Kante gegen Kriminalität: Özdemir will die Grünen als bodenständige Fortschrittspartei. Außerdem mahnt er: Wähler gewinne man nicht mit radikalen Sprüchen oder mit…
Der Gegenangriff von Arbeitsministerin Bas auf die Männer „im Maßanzug“
Die Arbeitgeber lachten Bärbel Bas (SPD) kürzlich wegen einer Äußerung zur Rente aus – auf dem Juso-Kongress folgt die Retourkutsche: Die Arbeitsministerin kritisiert die „Herren in…
Papstbesuch in der Türkei: Papst Leo betet nicht in der Blauen Moschee
Seine Amtsvorgänger Franziskus und Benedikt hatten bei Besuchen der Moschee sichtbar gebetet. Respekt zeigt der neue Papst auf andere Weise. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Netanjahu bittet Israels Präsidenten um Begnadigung
Der wegen Korruption angeklagte israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Staatspräsidenten seines Landes offiziell um Begnadigung gebeten. Das Büro des Präsidenten Herzog teilte mit, dieser…
„Wer das nicht verstanden hat, hat die Grundbestandteile der Demokratie nicht verstanden“
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, spricht bei WELT TV über Herausforderungen im Wahlkampf, die Zukunft der Automobilindustrie und die Bedeutung von Kompromissen in…
“Und dafür bin ich ausgelacht worden” – So reagiert Bas auf Auftritt bei Arbeitgebertag
Arbeitsministerin Bärbel Bas ist auf dem Arbeitgebertag für ihre Verteidigung des Rentenpakets ausgelacht worden. Auf dem Juso-Kongress reagierte sie nun auf den Auftritt und kritisierte…
Ein deutscher Klassiker – hergestellt nach so strengen Regeln wie Champagner
Eine kleine Dresdner Backstube lebt große Handwerkskunst: Matthias Graf formt seine Christstollen wie Generationen vor ihm – von Hand und nach altem Familienrezept. Was seinen…
Nach Schüssen auf Nationalgardisten setzen USA alle Asylentscheidungen aus
Nach dem Angriff auf zwei Nationalgardisten in Washington stoppt die US-Regierung sämtliche Asylentscheidungen – und friert Visa für Menschen mit afghanischem Pass ein. Behörden kündigen…
Dem Konservatismus droht von links wie von rechts eine fatale Umdeutung
Nicht nur der Liberalismus wird in dieser Ära der Krisen von autoritären Versuchungen eingehegt: Auch dem Konservatismus, der in solchen ungewissen Zeiten eigentlich Aufwind haben…
Italien: Protest gegen drohende Abschiebung eines Turiner Imams nach Ägypten
Mohamed Shahin soll das Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 begrüßt haben. Ein Bischof nennt die Abschiebepläne „absurd“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Grüne für verpflichtende Musterung junger Männer
Grünen-Parteitag in Hannover +++ Grüne Jugend gegen Pflicht zur Musterung +++ AfD-Jugend wählt Jean-Pascal Hohm zu ihrem Vorsitzenden +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Das Bürgergeld bietet sich als Ventil an, um Gesicht und Stärke zu zeigen“
Der Bundesparteitag der Jusos verlief turbulent. Interne Rassismusvorwürfe und heftige Attacken gegen die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas prägten den Tag. „Mittlerweile ist auch die Führungsfigur Bars…
Grüne fordern verpflichtende Musterungen für Männer und den Taurus für die Ukraine
Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag für die verpflichtende Musterung für Männer ausgesprochen. Zudem fordern sie die Lieferung des Taurus an die Ukraine und…
Leo XIV. besucht Libanon: Sie will dem Papst keine Blumensträuße binden
Der Papst besucht Libanon. Eine Rentnerin in einem christlichen Grenzdorf macht sich keine großen Hoffnungen. Andere schon. Wie geht es den Christen im Land? Quelle:…
„Muss man dann mit dem Bürgerkrieg rechnen?“
Vor dem Hintergrund der Ausschreitungen rund um den AfD-Jugendkongress warnt Medienwissenschaftler Norbert Bolz vor einer Verharmlosung linker Gewalt: „Diese klammheimliche Sympathie finden Sie sogar in…
Wie Deutschland half, Trump auszubremsen
Die USA wollten der Ukraine einen Friedensplan aufzwingen, der in Wahrheit ein Triumph Moskaus gewesen wäre. Die Europäer wehrten sich erfolgreich, Deutschland spielte dabei eine…
Volksbegehren in der Schweiz: Eine Dienstpflicht für Männer und Frauen?
Eine Volksinitiative will Männer und Frauen für Armee oder Zivildienst verpflichten. Das Anliegen stieß anfänglich auf starken Zuspruch. Doch kurz vor der Volksabstimmung überwiegen Bedenken….
Streit über Wahlergebnis: Nicht sachgerecht
Dass der Wahlprüfungsausschuss der Forderung des BSW nach einer Neuauszählung der Zweitstimmen nicht nachkommen will, ist alles andere als überraschend. Bald aber ist Karlsruhe in…
Liveblog Bundespolitik: „Generation Deutschland“ gegründet: Forderungen nach „millionenfacher Remigration“
Viel Applaus für drastische Aussagen bei Vorstandswahl in Gießen +++ Jean-Pascal Hohm zum Vorsitzenden der AfD-Jugend gewählt +++ AfD-Spitze prüft dubiosen Auftritt von „Alexander Eichwald“ +++…
Krieg in der Ukraine: Rubio, Wittkoff und Kushner sollen ukrainische Delegation treffen
Geleitet von Rustem Umjerow reist Delegation aus Kiew nach Florida +++ Macron empfängt Selenskyj am Montag in Paris +++ Sechs Tote bei russischen Angriffen auf…
Abstruse Rede im „Hitler-Stil“ – AfD-Spitze überprüft fragwürdigen Auftritt
Ein Bewerber sorgt beim AfD-Jugendkongress mit einer Rede im Hitler-Stil für Verwirrung und Unruhe. Die Parteispitze reagiert – und prüft, ob mehr dahintersteckt. Quelle: DIE…
„Ein ungläubiges Staunen, was da vorne passiert“
Auf dem AfD-Jugendkongress in Gießen sorgte ein Teilnehmer mit einer Rede im Hitler-Duktus für Irritationen. Die Partei will den Mann nun überprüfen. „Wir wissen nicht,…








































































