Kategorie: Politik
„Populistischer Unfug“ – Heftige Kritik aus der Union an Bas’ Rentenvorstoß
Beamte, Selbstständige und Abgeordnete sollen nach dem Willen der Arbeitsministerin in Zukunft auch in die Rentenkasse einzahlen. Doch der Koalitionspartner reagiert mit Unverständnis auf den…
Außenminister Wadephul setzt sich für Geisel-Freilassung ein
Johann Wadephul ist nach Israel gereist und hat sich dort mit Angehörigen von Geiseln getroffen, die sich noch immer in Hamas-Gefangenschaft befinden. Der Außenminister sprach…
Guter Start der Verhandlungen – Trump spricht von „völligem Neustart“
Die Gespräche zwischen Vertretern aus China und den USA bezüglich des Handelskriegs haben vielversprechend gestartet. Trump lobt die Zollgespräche. Die Verhandlungen in Genf werden weitergeführt….
Putin schlägt „direkte Verhandlungen ohne jede Vorbedingung“ vor
Nach dem Treffen europäischer Regierungschefs mit Selenskyj hat Putin nun Friedensverhandlungen vorgeschlagen. Auf die von der Ukraine geforderte 30-tägige Waffenruhe ist er nicht eingegangen. „Putin…
Rassismus ist für Verfassungsschutz offenbar okay – aber nur, wenn er von links kommt
Die AfD wird als verfassungsfeindlich eingestuft, ein Verbotsverfahren bahnt sich an – aber die genaue Grundlage dafür wird der Öffentlichkeit vorenthalten. Das Rassedenken der woken…
USA gehen mit Maximalforderung in Atomverhandlungen mit Iran
Teheran und Washington wollen kurz vor der Nahost-Reise von US-Präsident Trump ihre Verhandlungen über Irans Atomprogramm fortsetzen. Das Zeitfenster für einen Kompromiss wird enger. Doch…
„Völliger Neustart“ – Trump spricht von „großen Fortschritten“ in Handelsgesprächen mit China
In der Schweiz führen Unterhändler der USA und Chinas Gespräche, um eine Lösung in ihrem Handelskonflikt zu finden. Offenbar wurden dort bereits gute Fortschritte erzielt…
„Ohne Vorbedingungen“ – Putin schlägt direkte Gespräche mit Ukraine am 15. Mai in Istanbul vor
Am Samstag hatten europäische Regierungschefs dem Kreml-Herrscher ein Ultimatum für eine 30-tägige Waffenruhe im Krieg gegen die Ukraine angedroht. Zunächst wies Moskau das Ansinnen wirsch…
Hamas veröffentlicht Video von zwei israelischen Geiseln
Noch immer hat die Hamas Geiseln in ihrer Gewalt. Von Zweien hat die Palästinenser-Organisation nun ein Video veröffentlicht. Einer wirkt schwer gezeichnet, der andere fordert…
„Energiewende muss bleiben” – Miersch warnt Union vor Kurswechsel
Die neue Regierung ist sich in Sachen Migration uneinig, aber auch beim Klimaschutz kommt jetzt Kritik aus der SPD. Derweil trifft sich Bundeskanzler Friedrich Merz…
Und dann holt der Nahost-Konflikt die Linke doch noch ein
Selbstbewusst stellt sich die Linke in Chemnitz als „organisierende Klassenpartei“ auf. Bundeskanzler Merz regiere ein „Gruselkabinett“, kritisiert Parteichef van Aken. Ganz ohne Streit geht es…
Demonstration der Stärke – Europas Anführer setzen Putin ein Ultimatum
Bundeskanzler Friedrich Merz reist mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Großbritannien und Polen in die Ukraine. Und signalisiert Moskau damit, dass die Zeiten deutscher Zaghaftigkeit vorbei…
„Bitte, lasst sie Erfolg haben!“ – Das andere Syrien
Der preisgekrönte Schriftsteller Jonathan Littell berichtete 2012 aus Homs, wo die Proteste gegen das Assad-Regime begannen. Nach dem Sturz des Diktators ist er nach Syrien…
„Wir stehen fest und bleiben fest an der Seite der Ukraine“
Bei seinem Besuch in Kiew betont Merz, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen, sollte es keinen Waffenstillstand geben. „Wir sind entschlossen, alles zu tun,…
USA wollen Waffenruhe in der Ukraine überwachen
Selenskyj erklärt in Kiew, dass die USA zusammen mit den Europäern eine Waffenruhe in der Ukraine überwachen wollen. „Es ist das erste Mal, dass die…
Atommächte Indien und Pakistan vereinbaren Waffenruhe
Kurz sah es so aus, als könnte ein Krieg zwischen den beiden Ländern ausbrechen. Nun die überraschende Wende: Die Kampfhandlungen sollen eingestellt werden – und…
Trump verkündet sofortige Feuerpause in Kaschmir
Trump hat verkündet, dass sich Indien und Pakistan auf einen vollständigen und sofortigen Waffenstillstand geeinigt haben. Pakistan hat das bereits bestätigt. Indien-Korrespondentin Padma Rao berichtet….
„Es wird dann eine massive Verschärfung der Sanktionen geben“, sagt Merz
Merz, Macron, Starmer und Tusk fordern mit Selenskyj von Moskau einen bedingungslosen 30-tägigen Waffenstillstand ab Montag. Ansonsten drohen hohe Sanktionen. Trump soll zugesagt haben, zusammen…
„Die CDU hat ein wunderbares Nest für die AfD bereitet“
Linken-Chef Jan van Aken attackiert die neue Regierung scharf und wirft Kanzler Merz vor, Politik für Reiche zu machen. Probleme wie enorme Mieten würden ignoriert….
Ukraine bietet 30-tägige Waffenruhe ab Montag an
An der Seite von Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk hat sich die Ukraine zu einer 30-tägigen Waffenruhe im Ukraine-Krieg bereit erklärt….
Von Steinmeier bis Merkel: Politiker würdigen Verdienste von Margot Friedländer
Der Tod der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer löst allerorts große Trauer aus. Viele Politiker erinnern an ihre eindringliche Bitte: „Seid Menschen.“ Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Stiller Killer“ – der Trump-Minister, der Europas beste Hoffnung ist
Als Donald Trump seinen Zoll-Wahnsinn verkündete, blieb einer ruhig, der es besser wusste: Finanzminister Scott Bessent. Der ehemalige Hedgefonds-Manager wartete auf den richtigen Moment, überlistete…
Mehrheit der Deutschen befürwortet AfD-Verbotsverfahren
Laut einer Umfrage sprechen sich 53 Prozent der Deutschen für ein AfD-Verbotsverfahren aus. Selbst 14 Prozent der AfD-Anhänger sind dafür. Die Zustimmung unterscheidet sich je…
Umgang mit der AfD: Kommunalpolitiker im Osten fordern ein Ende der Brandmauer
In Mecklenburg-Vorpommern werden am Sonntag vier Landräte gewählt. Die AfD ist hier mittlerweile mit Abstand stärkste Kraft. Kommunalpolitiker fordern, die Partei einzubinden statt auszugrenzen. Quelle:…
Margot Friedländer – Ihr Wirken in Bildern
Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer ist im Alter von 103 Jahren gestorben. Eine Sammlung von Bilder, die ihr Wirken in den vergangenen Jahren zeigen. Quelle: FAZ.NET…
Bas will Beamte, Abgeordnete und Selbstständige zur Kasse bitten
Der demografische Wandel stellt die gesetzliche Rentenversicherung vor enorme Herausforderungen. Bärbel Bas greift deshalb nun ein umstrittenes Thema wieder auf. Die neue Arbeitsministerin fordert: Auch…
„Wenn es bei Symbolik und Worten bleibt, wird Putin unbeeindruckt seinen Krieg weiterführen“
Merz ist zusammen mit Macron, Starmer und Tusk in Kiew. Sicherheitsexperte Nico Lange ordnet das Treffen der europäischen Staatschefs mit Selenskyj ein. „Ein starkes Symbol“,…
Bau neuer Gaskraftwerke – Grüne warnen Reiche vor „Erpressbarkeiten“
Eine seiner ersten Reisen als Bundeskanzler verschlägt Friedrich Merz mit Emmanuel Macron und Keir Starmer nach Kiew. Die Grünen antworten Wirtschaftsministerin Reiche auf ihre Energiepläne….
„Man setzt ein klares, dominantes, deutsches Zeichen“
Bundeskanzler Merz ist zusammen mit Macron, Starmer und Tusk bei dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in der Ukraine. Das Treffen könne man als Erfolg von Merz…
Spannungen zwischen Indien und Pakistan verstärken sich
Pakistan hat Raketen auf Indien abgefeuert. Zuvor hatte Indien Luftwaffenstützpunkte in Pakistan angegriffen. Es sind wohl die heftigsten Auseinandersetzungen seit fast 30 Jahren, rund 50…
Leitantrag soll Grundstein für neues Parteiprogramm 2027 legen
Auf dem Bundesparteitag der Linken in Chemnitz wurde der künftige Kurs der Partei festgelegt. In dem neuen Parteiprogramm ab 2027 soll es vor allem um…
Merz, Macron, Starmer und Tusk auf dem Weg nach Kiew – „Es ist ein Solidaritätsbesuch“
Die vier Regierungschefs Merz, Macron, Starmer und Tusk wollen sich mit Präsident Selenskyj treffen. Es werde darum gehen, wie ein möglicher Frieden erreich werden kann,…
Bundesländer melden deutlichen Anstieg bei häuslicher Gewalt
Die Zahl der Opfer ist im vergangenen Jahr um etwa vier Prozent gestiegen. Die schwarz-rote Regierungskoalition von Kanzler Merz will für Täter eine bundeseinheitliche Regelung…
Weitere Schritte Richtung Krieg – Erneut gegenseitige Luftangriffe zwischen Indien und Pakistan
Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan verstärken sich weiter. Indische Kampfjets sollen mehrere Militärstützpunkte im Nachbarland attackiert haben. Pakistan reagiert mit Gegenschlägen und hat dabei…
Erneut gegenseitige Luftangriffe zwischen Indien und Pakistan
Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan verstärken sich weiter. Indische Kampfjets sollen mehrere Militärstützpunkte im Nachbarland attackiert haben. Pakistan reagiert mit Gegenschlägen und beruft eine…
Pakistan und Indien fliegen erneut gegenseitige Luftangriffe
Die Spannungen zwischen Indien und Pakistan verstärken sich weiter. Indische Kampfjets sollen mehrere Militärstützpunkte im Nachbarland attackiert haben. Pakistan reagiert mit mehr als nur markigen…
US-Regierung will Grönland mit Assoziierungsabkommen an sich binden
Das Vorbild sind einige pazifische Inseln: Über ein spezielles Abkommen könnte die US-Regierung auch Grönland de facto unter ihre Kontrolle bringen, berichten Insider. Dem stehen…
Trump-Regierung prüft Aussetzen fundamentaler Grundrechte
US-Präsident Donald Trump und seine Regierung bezeichnen die illegale Einwanderung von Migranten in die USA als Invasion. Mit dieser Interpretation wollen sie nun fest verankerte…