Kategorie: Politik
Maria Corina Machado erhält Friedensnobelpreis – Trump-Regierung reagiert enttäuscht
Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an die Politikerin Maria Corina Machado. Sie wird für ihren Einsatz für die demokratischen Rechte des venezolanischen Volkes ausgezeichnet….
Manöver „Steadfast Noon“: NATO übt Atomschläge über der Nordsee
Von Montag an werden 2000 Soldaten aus 14 Mitgliedstaaten wieder für den nuklearen Ernstfall trainieren. Früher war die Übung geheim. Neuerdings legt die Allianz Wert…
Lehren aus der Geschichte: Wie sinnvoll sind Vergleiche mit der Weimarer Republik?
Die politische Lage heute erinnere an die Weimarer Republik, ist vor allem von Politikern oft zu hören. Der frühere Direktor des Instituts für Zeitgeschichte in…
„Die Linke ist so eine Mischung aus Caritas, THW und Pro Asyl – immer nur alle betreuen“
Kolumnist Reinhard Mohr bezeichnet die Kritik von Linken und Grünen an der Bürgergeldreform als „Bankrotterklärung“: „In den Augen der Linken sind die Arbeiter verschwunden und…
Am Mittwoch änderte sich alles – Wie Trumps Gesandte das Gaza-Abkommen durchsetzten
Zu Beginn der Verhandlungen gab es kaum Hoffnung auf einen Deal zwischen Israel und der Hamas. Doch dann erhöhten die USA den Druck – in Koordination…
28 Geiseln tot, 20 leben – Netanjahu hofft auf „Tag der Freude“
Dem israelischen Ministerpräsidenten zufolge leben 20 Geiseln, 28 seien tot. Israel und die Hamas haben sich auf die erste Phase des US-Friedensplans für Gaza geeinigt….
„Trump hätte sich den Preis gewünscht“
Kein Friedensnobelpreis für Donald Trump, sondern für Maria Corina Machado aus Venezuela. „Die Fürsprache für Trump war groß. Er hat auch eine Menge davon auf…
Festnahmen in Antwerpen: Anschlag auf belgischen Regierungschef De Wever vereitelt
In Belgien wurden drei Männer festgenommen, die den Ministerpräsidenten wohl mit einer Drohne angreifen wollten. Die Ermittler gehen von einem dschihadistischen Motiv aus. Quelle: FAZ.NET…
Koalition geplatzt: Die Wahl der ersten Frau zur Ministerpräsidentin Japans wackelt
Nach 26 Jahren kündigt die buddhistisch geprägte Partei Komeito die Koalition mit der LDP auf. Deren neue Vorsitzende Sanae Takaichi ist ihr zu weit rechts….
Friedensnobelpreis: Warum Machado in die Reihe passt
Das Nobelkomitee würdigt auch in diesem Jahr den Kampf gegen autoritäre Regime. Auszeichnungen für Staatenlenker, die Kriege befrieden, waren zuletzt selten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas in Kraft getreten
Die nach dem Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump vorgesehene Waffenruhe im Gaza-Streifen ist nach Angaben der israelischen Armee in Kraft getreten. Kriegsreporter Paul Ronzheimer berichtet….
„Die Hamas könnte kleine Zellen in Europa bilden“
Ahmad Mansour, Psychologe und Extremismus-Experte, warnt nach einer möglichen Waffenruhe im Nahen Osten vor einer gefährlichen Entspannung. Muslimischer Antisemitismus und Islamismus seien in Deutschland verfestigt…
„Taiwan-Schild“: Lai kündigt neues Raketenabwehrsystem an
Taiwans Präsident verspricht ein landesweites Flugabwehrsystem, das einheimische und amerikanische Abwehrwaffen verbindet. China solle sich wie eine verantwortungsvolle Großmacht verhalten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Fraktur: Wieder nix mit dem Nobelpreis für Trump!
Und auch Angela Merkel ging leer aus. Wäre sie noch im Amt, dann hätte vielleicht sie verhindern können, dass der Kulturkampf um Wurst und Schnitzel…
„Die SPD hat am Ende der Woche zwei Luschen im Blatt“
Nach dem jüngsten Koalitionsgipfel attestiert Journalist und Kolumnist Hans-Ulrich Jörges der SPD Orientierungslosigkeit in zwei Kernfragen. Sie schwimme beim Verbrenner-Aus der Union hinterher und betreibe…
„Mit der Kulturkampfkeule gibt man jeder Debatte eine Blutgrätsche“
WELT-Chefreporterin Anna Schneider kritisiert linke Journalisten und Politiker dafür, den Kulturkampfbegriff als „Debattenabwürgungsinstrument“ zu missbrauchen: „Man suggeriert, dass nur niedere Effekte bedient werden und keine…
Israel beginnt Rückzug von Militärtruppen aus Teilen des Gazastreifens
Israel und die Hamas haben sich auf die erste Phase des US-Friedensplans für Gaza geeinigt. Die Hamas hält den Gaza-Krieg für beendet und meldet den…
„Sprengfallen in Särgen oder Körpern der Geiseln möglich“
Trotz militärischer Niederlage werde die Hamas nicht verschwinden, so Remko Leemhuis, Direktor des American Jewish Committee (AJC) Berlin. Er warnt, dass Israel sich bei der…
Erster Landkreis in Niedersachsen beschließt Arbeitspflicht für Asylbewerber
Der Landkreis Peine führt als erster in Niedersachsen eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit für Asylbewerber ein. Während CDU und FDP den Schritt als integrationsfördernd sehen,…
„Antisemitismus als popkulturelle Inszenierung“ – Wenn das Hamas-Massaker zum Abenteuer wird
Auf israelfeindlichen Demos findet sich immer wieder ein Paragleiter-Symbol, als Anspielung auf den Terror des 7. Oktober 2023. Nun wird gefordert, das Symbol als Hamas-Kennzeichen…
Waffen für Israel: Bundesregierung überprüft Beschränkungen für Rüstungslieferungen
Nach dem Gaza-Abkommen will die Bundesregierung „ihre Genehmigungspraxis zum Export von Rüstungsgütern überprüfen“. Eine militärische Beteiligung Deutschlands an der Friedenssicherung schließt sie aus. Quelle: FAZ.NET…
Kanzler Merz kontert Brüssel – „Harten Schnitt wird es nicht geben“
Nach einem Krisengipfel im Kanzleramt zur Rettung der deutschen Autoindustrie positionieren sich Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil gegen das strikte EU-Verbrenner-Verbot ab 2035….
Merz verteidigt Sanktionen gegen Arbeitslose – „Muss fragen, ob SPD noch was spürt“, wüten Jusos
Kanzler Merz verteidigt die Verschärfungen bei der Grundsicherung. Auch SPD-Arbeitsministerin Bas betont, es gehe darum, die Menschen in die Jobcenter zu bewegen. Die SPD-Jugend rebelliert…
Innenminister Karner: „Für diese Straftäter ist es in Syrien sicher“
Österreich schiebt als erster EU-Staat in das frühere Bürgerkriegsland ab. Innenminister Karner verteidigt das im F.A.Z.-Gespräch – und spricht über sein Verhältnis zu Dobrindt. Quelle:…
Geplanter Drohnenanschlag auf Belgiens Premier – Terrorzelle in Antwerpen zerschlagen
Belgische Behörden haben eine islamistische Terrorzelle zerschlagen und so offenbar einen Drohnenanschlag auf Premierminister Bart De Wever verhindert. Drei junge Erwachsene sind festgenommen worden. Quelle:…
Nobelpreis: Frieden im Jahr des Trumps
Weil der amerikanische Präsident so offen den Nobelpreis fordert, rückt die Jury in Oslo ins Rampenlicht. Verleitet Trump sie zu einer Trotzreaktion? Quelle: FAZ.NET Dein…
Trump lässt Propaganda-Video gegen Demokraten auf allen US-Flughäfen senden
Die Trump-Regierung lässt an Flughäfen im ganzen Land ein Video gegen die Demokraten abspielen. Sie seien schuld an dem seit neun Tagen dauernden Shutdown. Seit…
Klage gegen Staatsanwältin und Trump-Kritikerin James eingereicht
Eine im Namen der USA auftretende Juristin hat Klage gegen New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James eingereicht. So hatte es US-Präsident Donald Trump gefordert. Quelle: DIE…
Gericht untersagt Trump den Einsatz der Nationalgarde in Chicago
US-Präsident Donald Trump darf vorerst keine Soldaten der Nationalgarde in Chicago einsetzen. Ein Bundesgericht entschied das per einstweiliger Verfügung. Allerdings nur für zwei Wochen. Quelle:…
Trump droht Spanien mit Ausschluss aus der Nato
Präsident Donald Trump hat Spanien im Streit um die Verteidigungsausgaben mit dem Ausschluss aus der Nato gedroht. „Wir haben einen Nachzügler, nämlich Spanien. Vielleicht sollte…
Israelische Regierung stimmt für Friedensabkommen mit Hamas
Die israelische Regierung hat eine Vereinbarung mit der Hamas über die Freilassung der noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln gebilligt. Das Kabinett von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu…
Bundestag hebt Immunität von zwei AfD-Abgeordneten auf
Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken haben die Immunität der AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Gegen beide wird nun ermittelt – es geht…
„Vielleicht hat die Einladung von Söder aufs Oktoberfest für Bas, Klingbein und Merz Wirkung gezeigt“
Bela Anda, Experte für politische Kommunikation, bewertet die jüngsten Koalitions- und Autogipfel der Bundesregierung als „Aufbruch zum Aufbruch“. „Zum ersten Mal seit längerem sind Sprache…
Söder fordert Ende des Waffenembargos gegen Israel – und kritisiert die Europäische Union
CSU-Chef Markus Söder spricht sich für eine Aufhebung des teilweisen Waffenembargos gegen Israel nach dem Gaza-Krieg aus. Europa wirft er im Umgang mit dem jüdischen…
US-Sanktionen in Kraft: Serbien muss für seine Abhängigkeit von Moskau büßen
Serbiens größter Ölkonzern ist russisch. Wegen US-Sanktionen bekommt er kein Öl mehr aus Kroatien. Präsident Vučić hofft auf eine Einigung – zwischen Trump und Putin….
Barrieren fallen: Wie die Studentenproteste Serbien verändern
Die Muslime aus der serbischen Großstadt Novi Pazar fühlten sich lange wie Bürger zweiter Klasse. An einem Tag im Frühjahr begann sich das zu ändern….
Efrat Machikawa über die Rückkehr der Geiseln und Israels Hoffnung
Efrat Machikawa, Nichte einer freigelassenen Geisel, schildert die Stimmung in Israel nach der Rückkehr der Geiseln und spricht über Hoffnung, Heilung und Solidarität: „Wir hoffen,…
„So etwas habe ich bei Drogen-Prozessen noch nie gesehen“, sagt der Anwalt
Rekord-Prozess am Landgericht Köln: Die Staatsanwaltschaft wirft sieben Männern vor, in zehn Lieferungen insgesamt 40 Tonnen Kokain nach Deutschland geschleust zu haben. Nie hat eine…