Kategorie: Politik
„wir müssen uns gegen die Folgen dieses Krieges schützen“, sagt Schweitzer
Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, fordert von der Bundesregierung ein „tatkräftigeres Engagement“, um die Menschen vor den wirtschaftlichen Folgen des…
USA eröffnen mit Jets und Kampfhubschraubern Schlacht um Straße von Hormus
Der Iran überzieht die Golfstaaten mit neuen Angriffen. Die USA intensivieren ihre Anstrengungen, die iranische Blockade der Straße von Hormus zu beenden. Das „Wall Street…
Treffen mit Takaichi: Wie Trump Japan in den Irankrieg drängen will
Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hatte von ihrem Besuch bei Trump vor allem Rückendeckung für ihren Chinakurs erhofft. Doch der will erst einmal Hilfe in Iran. Quelle:…
bericht aus NRW: Die Jungen sind unzufrieden mit der Demokratie
Jeder Fünfte wünscht sich einen starken Führer, eine Mehrheit der jungen Menschen ist unzufrieden mit der Demokratie. Das zeigt der Demokratiebericht NRW. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Liveblog: Weimer: In Leipzig „kann man sich auch ausbuhen lassen“
Kulturstaatsminister Weimer schürt Hoffnung auf Ausbau der Deutschen Nationalbibliothek +++ Umfrage sieht CDU knapp vor SPD in Rheinland-Pfalz +++ Grüne laden CDU in Baden-Württemberg zu…
Liveblog Irankrieg: Reiche kritisiert mögliche Lockerung von US-Sanktionen
Amerikanischer Vorstoß: Handelsbeschränkungen für iranisches Öl aufweichen +++ Trump beklagt mangelnde Unterstützung von der NATO +++ Bericht: US-Kampfflugzeug wohl von iranischem Beschuss getroffen +++ alle Entwicklungen…
Liveblog UkraineKrieg: Ukraine-Kredit: Merz wirft Orbán „Akt grober Illoyalität“ vor
Der Kanzler kündigt Konsequenzen nach Orbáns Nein zu Ukraine-Kredit an +++ Selenskyj: Neue Ukraine-Gespräche für Samstag geplant +++ Orbán blockiert Ukraine-Kredit +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Liveblog USA unter Trump: US-General bestreitet Vorbereitung auf Invasion Kubas
Bau von Atomreaktoren: USA und Japan vereinbaren Milliardenprojekt +++ Scotland Yard will ungeschwärzte Epstein-Akten +++ Goldmünze mit Trump-Konterfei geplant +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Der Reinheitswahn der vermeintlich Erleuchteten
Ob Jan Böhmermann, Markus Söder oder Beatrix von Storch, linke Theater-Mitarbeiter oder Islamisten: Von Kunstfreiheit verstehen sie alle nichts – und halten sich von politisch…
„Der Iran hat wahnsinnig viele Waffenvorräte“
Israels Premier Netanjahu erklärte, der Iran könne keine ballistischen Raketen mehr herstellen, jedoch verfüge das Regime weiter über große Waffenvorräte. WELT-Korrespondentin Sarah Cohen-Fantl berichtet aus…
„Ukraine gerät aus dem Fokus, die Aufmerksamkeit gilt dem Iran“
„Die Ukrainer werden weltweit als führende Drohnen-Experten wahrgenommen. Sie beraten die USA, die arabischen Staaten, auch Israel in Bezug auf Drohnen-Abwehr und wie man am…
China: Xi säubert – und Taiwan gewinnt vorerst etwas Luft
Sie bauten Atomwaffen, Raketen, Tarnkappenjäger. In China verschwinden weitere Militärwissenschaftler. US-Geheimdienste glauben: Auch deshalb beginnt Peking 2027 keinen Krieg gegen Taiwan. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Als Betroffener ist das unser Krieg“
Militärexperte Ralph D. Thiele kritisert die „fragwürdige“ Positionierung Deutschlands im Iran-Krieg – sie sei auf Dauer nicht durchzuhalten: „Wir sind wirtschaftlich enorm betroffen und werden…
„Gefahr für Leib und Leben“ – Test offenbart gravierende Mängel beim neuen Digitalfunk
Ein unter Verschluss gehaltener Testbericht belegt neue, erschreckende Schwächen beim milliardenteuren Funk der Bundeswehr. Das Papier wird Abgeordneten seit Januar vorenthalten. Was heißt das für…
„F-35-Tarnkappenjet wurde offenbar getroffen und musste notlanden“
Ein F-35-Tarnkappenjet der US-Luftwaffe wurde offenbar vom iranischen Militär getroffen und musste notlanden. Unterdessen gab es erneut Angriffe des Iran auf die Golfstaaten. WELT-Reporterin Carolina…
Empörung in Brüssel – Merz wirft Orbán „Akt grober Illoyalität“ vor
Im EU-Rat eskaliert der Streit um Ukraine-Hilfen: Kanzler Friedrich Merz kritisiert Viktor Orbán scharf für dessen Veto gegen ein Milliarden-Darlehen. Die Blockade könnte weitreichende Folgen…
Alexander Schweitzer: Mit Zapfhahn, Fleiß und Bürgernähe
Alexander Schweitzer möchte Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz bleiben. Dafür will er weniger mit dem Taschenrechner denken als seine Partei. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Jetzt fordert der UN-Generalsekretär Trump auf, den Krieg zu beenden
UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor möglichen Kriegsverbrechen im Iran-Konflikt. Angriffe auf Energieinfrastruktur und steigende zivile Opferzahlen könnten völkerrechtswidrig sein. Er fordert US-Präsident Trump auf, auf…
Lega-Gründer: Italienischer Rechtspopulist Bossi gestorben
Mit der rechten Lega brachte er den Norden gegen Rom auf und war zweimal Minister unter Berlusconi. Nun ist Umberto Bossi mit 84 Jahren gestorben….
„Nicht zulassen, dass sich 2015 wiederholt“ – EU bereitet sich auf mögliche Migrationskrise vor
Die EU-Staaten wollen auf eine mögliche Migrationskrise durch den Iran-Krieg vorbereitet sein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, dass „2015 sich nicht wiederholen darf“. Frederiksen…
„Gewaltige Generation stabiler Energiequelle“ – USA und Japan investieren in Atomreaktoren
In Washington haben die USA und Japan ein Mega-Energieprojekt vereinbart: 40 Milliarden Dollar fließen in Mini-Atomreaktoren, 33 Milliarden in Erdgas-Kraftwerke. Das Ziel: stabile Stromversorgung, sinkende…
Irans Urananreicherung und Raketenproduktion laut Netanjahu nicht mehr möglich
Iran kann nach Angaben von Ministerpräsident Netanjahu kein Uran mehr anreichern und keine ballistischen Raketen herstellen. Kurz zuvor griff der Iran israelische Raffinerien mit Raketen…
CDU liegt in Umfrage vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz knapp vor SPD
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zeichnet sich ein enges Rennen ab. In der jüngsten Umfrage des ZDF-Politbarometers liegt die CDU mit dem Spitzenkandidaten Schnieder knapp…
Ein Blogger schwenkt um: Vom kremltreuen Denunzianten zum Putin-Kritiker
Bekannt wurde der Blogger Ilja Remeslo als Kämpfer gegen den Oppositionellen Nawalnyj. Jetzt nimmt er sich Putin vor. Warum? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das war ein Menschenversuch“, klagt der von der AfD geladene Experte über die Impfpolitik Lauterbachs
Die Sitzung der Corona-Enquete-Kommission gerät zu einem Tribunal über die Impfpolitik der Bundesregierung. Die AfD-Fraktion nutzt den Auftritt von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach für ihre ganz…
„Absolut toxische Partei“ – EVP-Chef Manfred Weber grenzt sich scharf von AfD ab
EVP-Chef Weber grenzt sich erneut von der AfD ab – und nennt sie eine „absolut toxische Partei“. Eine strukturierte Zusammenarbeit gebe es mit dieser nicht….
Straße von Hormus: Trump will die Meerenge allein sichern – aber mit welchen Schiffen?
Trump ist wütend auf die NATO und will die Meerenge nun allein vor Iran schützen. Wichtige Schiffe zur Minenabwehr befinden sich derzeit aber gar nicht…
Liveblog Irankrieg: Trump: Bekomme viel Unterstützung von Japan – aber nicht von der NATO
Trump sorgt für Gelächter mit Pearl-Harbor-Äußerung +++ Pentagon fordert 200 Milliarden Dollar für Irankrieg +++ Trump soll vorab von Angriff auf Gasfeld gewusst haben +++…
„Politiker gehen zum Ramadan, während unsere Weihnachtsmärkte immer mehr zur Festung werden“
Thilo Sarrazin kritisiert die Förderung muslimischen Lebens in Deutschland und spricht von einem kulturellen Ungleichgewicht. „Viele Politiker begrüßen das Fremde, weil sie das Eigene ablehnen.“…
Netanjahu: Iran kann kein Uran mehr anreichern und keine ballistischen Raketen herstellen
Iran kann nach Angaben von Ministerpräsident Netanjahu kein Uran mehr anreichern und keine ballistischen Raketen herstellen. Kurz zuvor griff der Iran israelische Raffinerien mit Raketen…
Ermittlungserfolg der Polizei: AfD-Mitglied erfindet Antifa-Drohung und zündet sein Auto an
Ein Mann aus Mittelfranken setzt sein Auto in Brand und hängt die Tat mit einem gefälschten Drohbrief den politischen Gegnern an. Die AfD hatte zunächst…
OB-Wahl in München: Münchens Oberbürgermeister gibt sich reuig
Vor der Stichwahl am Sonntag versucht Dieter Reiter, mit Demut in die Offensive zu kommen. Damit reagiert er auf einen enttäuschenden ersten Wahlgang und viel…
„Bleibt abzuwarten, ob die USA die Ölexporte nach China irgendwann torpedieren“
US-Präsident Trump droht dem Iran mit der Zerstörung aller Gasfelder, sollte Teheran Angriffe auf Katar nicht einstellen. Israel tötet weitere iranische Top-Funktionäre. „Manche Rückschläge sind…
„Offensichtlich hat Krauthausen nicht verstanden, was Antisemitismus sein kann“
Die AfD in Rheinland-Pfalz steht vor einem möglichen Wahlerfolg, trotz jüngster Skandale um Verschwörungstheorien. Der Abgeordnete Krauthausen wurde vom Fraktionsvorstand gerügt und mit einem Ordnungsgeld…
Fregattenbestellung: Wenn Rüstungsprojekte auf Grund laufen
Die Deutsche Marine kauft jetzt Fregatten von der Stange bei einem deutschen Hersteller. Kann das das letzte Wort sein in der EU-Rüstungspolitik? Quelle: FAZ.NET Dein…
„Auffällige Fixierung auf Verschleierung von Frauen – geradezu Obsession für ‚Kopftuch-Islam‘“
Die Grünen-Fraktion will ein „vielfältiges muslimisches Leben“ fördern. Ihr Vorschlag zur Aufhebung des Kopftuch-Verbots im öffentlichen Dienst stößt bei einer liberalen Imamin auf scharfe Kritik:…
Nach Landtagswahl: Grüne bieten CDU im Südwesten Sondierungsgespräch an
In Baden-Württemberg könnte bald sondiert werden. Sowohl bei den Grünen als auch bei der CDU dürfte die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt stehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wir müssen an die Abzocke ran und genau das machen wir.“
Im Bundestag kritisiert die Opposition die Maßnahmen gegen hohe Spritpreise als unzureichend. SPD-Politikerin Nina Scheer betont die Beweislastumkehr für Mineralölkonzerne. „Wir müssen zielgerichtet da ansetzen,…
