Kategorie: Politik
„Werden wir nicht hinnehmen“ – Hubig will Deepfakes und KI-Pornos unter Strafe stellen
Justizministerin Stefanie Hubig kündigt nach Bekanntwerden des Falls Ulmen/Fernandes an, die Verbreitung von gefälschten Nachtfotos und Pornos unter Strafe zu stellen. Auch Plattformbetreiber sollen neue…
„Der Iran hat seit Bestehen weltweit Terroranschläge unterstützt und organisiert“
Der Iran droht mit Anschlägen auf Freizeitparks und touristische Ziele weltweit. Sicherheitsexperten warnen vor aktiven Terrorzellen, auch in Deutschland. „Man sollte das auf alle Fälle…
Drohungen gegen Ungarn: Orbáns unfreiwillige Helfer
Die Partner in Brüssel zürnen Orbán, weil er Ukrainehilfe blockert. Aber Drohungen und Einmischungen sollte man vermeiden – gerade jetzt im Wahlkampf. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Putin dürfte Angst haben, er hat sogar einen Vorkoster“
Sicherheitsexperte Gerhard Mangott analysiert die Verzögerung der Droschba-Pipeline-Reparatur, die Auswirkungen der EU-Finanzhilfen für die Ukraine und Putins Sicherheitsmaßnahmen nach dem Tod Chameneis. „Putin dürfte sicherlich…
FDP-Basis im Südwesten: Mit Bodenhaftung gegen die Bedeutungslosigkeit
Erstmals in ihrer Geschichte fliegen die Freien Demokraten aus dem Landtag in Baden-Württemberg. Welche Konsequenzen zieht die Basis aus dem Desaster? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: USA schicken offenbar Tausende weitere Soldaten in den Nahen Osten
Dazu wohl drei zusätzliche US-Kriegsschiffe +++ Trump beschimpft NATO-Partner wegen mangelnder Unterstützung bei Sicherung der Straße von Hormus +++ Bericht: USA intensivieren Kampf um Straße…
„Angriff auf zivile Frachtschriffe könnte bedeuten, man will einen Minenabwurf verhindern“
Die USA haben erstmals iranische Militärschiffe im Kaspischen Meer versenkt. Admiral a.D. Manfred Nielson erklärt die Folgen für Teherans Marine und für die Straße von…
Klingbeil will höhere Pendlerpauschale mit Übergewinnsteuer finanzieren
Mit einer Übergewinnsteuer will die SPD die Profite der Ölkonzerne im Iran-Krieg abschöpfen. Vizekanzler Lars Klingbeil stellt in Aussicht, im Gegenzug die Pendlerpauschale erhöhen zu…
Angriffe trotz Waffenruhe: Warum die Lage in Gaza angespannt bleibt
Im Schatten des Irankriegs arbeitet die Hamas im Gazastreifen daran, ihre Macht zu festigen. Israel verstärkt derweil seine Angriffe auf das Küstengebiet. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Trump sollte sich auf die Vernichtung des Urans konzentrieren“
Im Krieg gegen den Iran wirkt US-Präsident Donald Trump zunehmend planloser. Ein Regime-Wechsel verzögert sich immer mehr. „Bodentruppen wären eine Möglichkeit, wenn er wirklich einen…
Iran gegen Ukraine – Putins vergiftetes Angebot versetzt die Verbündeten in Unruhe
Russland soll den USA angeboten haben, dem Iran keine Informationen über amerikanische Stellungen in Nahost mehr zu geben, wenn auf der anderen Seite die geheimdienstliche…
EVP und AfD: Manfred Weber sitzt zwischen den Stühlen
Die Spanier in der EVP-Fraktion grenzen sich gegen die Sozialisten ab, die Deutschen gegen die AfD. Der Vorsitzende Manfred Weber steht dazwischen – und kriegt…
CDU gewinnt Kommunalwahlen deutlich – AfD landet vor Grünen
Die CDU hat ihre Stellung als stärkste Kraft bei den Kommunalwahlen in Hessen verteidigt. Während die SPD deutlich verliert, legt die AfD kräftig zu und…
Größte Geländegewinne seit drei Jahren – Was hinter dem Erfolg der ukrainischen Offensive steckt
In der Ostukraine haben Kiews Einheiten umfangreiche Gebiete zurückerobert und die russischen Vorbereitungen für eine Frühjahrsoffensive gestört. Moskau hat bisher keinen Weg gefunden, den Vormarsch…
Fraktur: Kahler Kopf
Warum folgen nicht weitere Politiker dem Beispiel der FDP-Generalsekretärin in Baden-Württemberg? Nicht alle hätten so viel zu verlieren wie Donald Trump. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wie auf Steroiden“ – Im Westjordanland eskaliert die Siedler-Gewalt
Kritiker sprechen von einem „rechtsfreien Raum“: Seit Beginn des Iran-Krieges ist die Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland eskaliert. Eine Spurensuche vor Ort zeigt,…
„Die kriegsentscheidenen Waffen wandern momentan in den Nahen Osten“
General a.D. Roland Kather analysiert die Folgen des EU-Gipfels für die Ukraine. Finanzielle Engpässe und fehlende Waffenlieferungen verschärfen die Lage. „Die Leidtragenden sind die Menschen…
Korrupter Staatsanwalt: Das dürre Geständnis hätte es für das Urteil nicht gebraucht
Der Staatsanwalt Yashar G. hat gestanden, Interna an eine Drogenbande weitergegeben zu haben. Er ist nun verurteilt. Doch es sind noch Fragen offen. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Trump nennt NATO-Partner „Feiglinge“
Reaktion auf Absagen, bei der Sicherung der Straße von Hormus zu unterstützen +++ Bericht: USA intensivieren Kampf um Straße von Hormus +++Schröder begrüßt Linie von…
„Dieses Szenario hätte noch schlimmere Folgen als die Hormus-Blockade“
Während die Welt auf die Ukraine und nach Nahost schaut, bereite sich Peking auf einen großen Konflikt um Taiwan vor. Im Interview erklärt China-Experte Andreas…
Sollte es Konsequenzen für die SPD-Bundesführung geben, nach der Niederlage in Baden-Württemberg?
Eine Umfrage zeigt – 66 Prozent der Deutschen fordern personelle Konsequenzen für die SPD-Bundesführung bei einem Misserfolg in Rheinland-Pfalz. 40 Prozent bezweifeln, dass die SPD…
Verwaltungsgericht gibt Kläger recht – Polizeianwärter darf Turban im Dienst tragen
Ein junger Polizeianwärter in Bremen wurde angewiesen, bei Tätigkeiten mit Außenwirkung seinen Turban abzulegen. Der Mann sah dadurch seine Religions- und Berufsfreiheit verletzt und klagte…
Jetzt reißt die Regierung das Ruder bei der NGO-Förderung herum
Familienministerin Prien (CDU) stellt das umstrittene Förderprogramm „Demokratie leben“ neu auf. Rund 200 Projekte bekommen ab Jahresende keine Förderung mehr. Quelle: DIE WELT
Werksschließung in Erfurt: Als Zalando „die hässliche Fratze des Kapitalismus“ zeigte
Der Onlinemodehändler Zalando schließt sein Werk in Erfurt, 2700 Jobs fallen weg. Die Politik kritisiert den Konzern scharf für die Art der Kommunikation. Quelle: FAZ.NET…
„Wunsch nach einem Gottesstaat“ – CDU-Politiker sieht Integrationsdefizite
Ein Staatssekretär im Bundesinnenministerium warnt vor wachsender Radikalisierung unter Muslimen. Probleme seien aus Sorge vor dem Vorwurf der Islamfeindlichkeit nicht klar benannt worden. Kritik äußert…
Moscheebesuch eskaliert – Australischer Premierminister wird ausgebuht
Während eines Moscheebesuchs anlässlich des muslimischen Festes zum Ende des Ramadans ist der australische Premier Anthony Albanese beschimpft worden. Er spricht im Nachhinein von einer…
Irankrieg: Vollzieht Merz zur Straße von Hormus eine Kehrtwende?
Deutschland beteiligt sich an Erklärungen, die sich der Beteiligung an einer Sicherung der Meerenge nicht verschließen. Wie stellt sich Frankreich als Initiator eine solche Mission…
Prozess in Hannover: Korrupter Staatsanwalt zu acht Jahren Gefängnis verurteilt
Der Staatsanwalt Yashar G. soll Interna an eine Drogenbande weitergegeben haben. Das Landgericht Hannover hat ihn nun zu einer Haftstrafe verurteilt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Streit über den Irankrieg: Kann Trump aus der NATO austreten?
Der Präsident droht wieder damit, die Allianz zu verlassen. Es gibt formale Hürden, aber die sind nicht unüberwindbar. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Bericht: USA intensivieren Kampf um Straße von Hormus
Schröder begrüßt Linie von Merz zum Irankrieg +++ Reiche kritisiert mögliche Lockerung von US-Ölsanktionen gegen Iran +++ Bericht: US-Kampfflugzeug wohl von iranischem Beschuss getroffen +++ …
„Drastischer Schritt“ – Bürger in Cottbus müssen erstmals für Rettungseinsätze zahlen
Die Finanzierung von Rettungsfahrten sorgt in Brandenburg für Streit: In Cottbus sollen Patienten nun erstmals für Einsätze zahlen. Gesundheitsminister Wilke spricht von einer brenzligen Lage…
Während Reporter berichtet, schlägt plötzlich die Rakete ein
Während der Reporter Steve Sweeney des russischen Propagandasenders „RT“ über einen israelischen Raketeneinschlag im Libanon berichtet, kommt er plötzlich selbst unter Beschuss. Nur wenige Meter…
Organisationen warnen: Im Schatten des Irankriegs drohen weitere Hungersnöte
Humanitäre Organisationen können nicht noch eine weitere Notlage abfedern. Die Mittel sinken, die Zahl der Not leidenden Menschen in aller Welt steigt. Quelle: FAZ.NET Dein…
„wir müssen uns gegen die Folgen dieses Krieges schützen“, sagt Schweitzer
Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, fordert von der Bundesregierung ein „tatkräftigeres Engagement“, um die Menschen vor den wirtschaftlichen Folgen des…
USA eröffnen mit Jets und Kampfhubschraubern Schlacht um Straße von Hormus
Der Iran überzieht die Golfstaaten mit neuen Angriffen. Die USA intensivieren ihre Anstrengungen, die iranische Blockade der Straße von Hormus zu beenden. Das „Wall Street…
Treffen mit Takaichi: Wie Trump Japan in den Irankrieg drängen will
Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hatte von ihrem Besuch bei Trump vor allem Rückendeckung für ihren Chinakurs erhofft. Doch der will erst einmal Hilfe in Iran. Quelle:…
bericht aus NRW: Die Jungen sind unzufrieden mit der Demokratie
Jeder Fünfte wünscht sich einen starken Führer, eine Mehrheit der jungen Menschen ist unzufrieden mit der Demokratie. Das zeigt der Demokratiebericht NRW. Quelle: FAZ.NET Dein…
Deutschland-Liveblog: Weimer: In Leipzig „kann man sich auch ausbuhen lassen“
Kulturstaatsminister Weimer schürt Hoffnung auf Ausbau der Deutschen Nationalbibliothek +++ Umfrage sieht CDU knapp vor SPD in Rheinland-Pfalz +++ Grüne laden CDU in Baden-Württemberg zu…
