Kategorie: Politik
EU und Kanada: Carney will mit der EU kein „Rivale der Großmächte“ werden
Kanadas Ministerpräsident strebt eine assoziierte EU-Mitgliedschaft an. Er will explizit keinen „dritten Machtblock“ neben China und den USA bilden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Spritpreise: Der Staat ist keine Zapfsäule
Was Deutschland sich nicht mehr leisten kann, wird unverdrossen fortgesetzt: immer mehr Ansprüche statt Verzicht. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
SPD-Generalsekretär gesteht Fehler bei Zweitwohnungssteuer
Tim Klüssendorf hat Post vom Finanzamt bekommen. Das Amt stellte Unregelmäßigkeiten bei der Zweitwohnungsbesteuerung fest. „Das ist eindeutig mein Versäumnis“, gibt der SPD-Politiker zu. Quelle:…
Mutmaßlicher IS-Anhänger in Brandenburg wegen Anschlagsplans festgenommen
Quelle: DIE WELT
Kongressabstimmung: Sanktionen gegen Moskau oder Zölle gegen Freunde?
Der Kongress hat einen neuen Gesetzentwurf für schärfere Russland-Sanktionen verabschiedet. Kritiker befürchten, Trump könne damit gegen Verbündete vorgehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: UN-Ermittler sehen mögliche Kriegsverbrechen der USA
Bericht zu Vorfällen in Iran +++ Libanons Präsident will Sicherheitsabkommen mit Israel +++ USA räumen erstmals Munitionsknappheit ein +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Liveblog: Bayerns Justizminister kündigt überraschend Rückzug an
Georg Eisenreich beendet seine politische Karriere +++ Karlsruhe: WG ist kein Freibrief für Durchsuchungen in allen Zimmern +++ TV-Debatten +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Ukrainekrieg: Babiš fordert ein „Airbus“ für Europas Luftverteidigung
Prager Regierungschef will System wie „Patriot“ aus Europa +++ US-Kongress stimmt für verschärfte Russland-Sanktionen +++ Wadephul nennt Beschluss „ein starkes Signal“ +++ alle Neuigkeiten im…
CDU lobt Bas-Pläne gegen Sozialbetrug – aber fordert Nachbesserungen
Die CDU begrüßt den Aktionsplan von Arbeitsministerin Bärbel Bas gegen Sozialmissbrauch. Sie verlangt dennoch mehr Maßnahmen gegen Betrug durch Leistungsbezieher und gegen kriminelle Banden. Quelle:…
Ihr Job hat sich durch Migration verändert? Erzählen Sie uns von Ihrer Situation
Deutschland hat sich durch Migration verändert, negativ wie positiv. Lehrer, Sanitäter, Sprachtherapeuten berichten, wie sich ihr Beruf verändert hat – vielleicht bemerken auch Sie etwas…
„Ein Konzept, das mit Klimaschutz begründet wurde, fährt gerade so richtig gegen die Wand“
Angesichts von Spritpreisen von über 2,50 Euro streitet die Politik über Gegenmaßnahmen. Kolumnist Christoph Lemmer kritisiert den SPD-Vorschlag einer Übergewinnsteuer als unlogisch und nicht zielführend….
Mehr als 250 Sitze unbesetzt – AfD beklagt „Anfeindungen und berufliche Nachteile“ für Kandidaten
258 Mandate der AfD sind in den Kommunalvertretungen in Niedersachsen unbesetzt. Die AfD macht dafür auch öffentlichen Druck verantwortlich. Quelle: DIE WELT
Letzter Schlagabtausch der Berliner Spitzenkandidaten vor der Wahl
Seit Wochen liefert sich in Berlin Stefan Evers, der Spitzenkandidat der CDU, ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linken-Frontfrau Elif Eralp. Quelle: DIE WELT
„Wir müssen die Regeln in dieser Stadt wieder durchsetzen“
Heiko Kretschmer (SPD) tritt in Berlin für den Wahlkreis Pankow an. Im Interview spricht er über Koalitionsoptionen, klare Ablehnung der Vergesellschaftung von Immobilien und die…
„‚Die Frau gegen Blau‘ ist die Essenz der aktuellen Situation im Wahlkampf“
Wenige Tage vor den Landtagswahlen sieht Politikwissenschaftler Jochen Müller die CDU in der Defensive. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig habe es geschafft, „einen großen Teil der Nicht-AfD-Wähler…
Die Angst, dass ein AfD-Justizminister in Ermittlungen eingreift
Deutscher Sonderweg: Justizminister dürfen Staatsanwälten Weisungen erteilen und Ermittlungen mitbestimmen. Nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt nimmt die Debatte über eine Einschränkung dieser Befugnisse Fahrt auf….
„Das Einfachste und Schnellste ist wirklich Steuer runter“
Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer spricht sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer oder einen Tankrabatt aus, um die hohen Spritpreise schnell zu entlasten: „Alles, was sonst an…
„Das wäre das Ende der Union“ – Unionsfraktionschef Frei nennt Minderheitsregierung „Irrsinn“
„Die AfD würde eine Minderheitsregierung am Nasenring durch die Manege führen“: Unionsfraktionschef Thorsten Frei weist Spekulationen über einen Rauswurf der SPD-Minister zurück. Mehr im Liveticker….
„Russen machen gezielt Jagd auf die Loks der Ukrainer“
In der Nacht gab es erneut schwere russische Angriffe unweit vom Zentrum von Kiew mit Zirkon-Hyperschall-Raketen – und immer wieder gibt es gezielte Schläge gegen…
„Tiefe Heimatverbundenheit“ und Schwarz, Rot, Gold – so kämpfen die Grünen im Nordosten
Mit der Deutschlandflagge „provozieren“: Die Grünen bangen in Mecklenburg-Vorpommern um ihre parlamentarische Existenz. Mit Motorrädern und Nationalfarben treten sie der AfD entgegen. Dann kommen Ulrich-Siegmund-Fans…
Meloni setzt ein Jahr lang weitgehend Kfz-Steuer in Italien außer Kraft
Italien wird 2027 für Millionen Fahrzeuge keine Kfz-Steuer erheben. Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni reagiert damit auf die hohen Spritpreise. Jeder Besitzer darf allerdings…
Regierungssprecher zweifelt an Seriosität von Umfragen
Die Umfragewerte der Bundesregierung sind schlecht. Der Sprecher der Regierung greift nun die Seriosität einiger Meinungsforschungsinstitute an. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE WELT
Islamistischer Terrorismus: Zehn Punkte, aber eine Leerstelle
Innenminister Dobrindt und Justizministerin Hubig ziehen die richtigen Lehren aus dem Terroranschlag von Berlin. Aber warum spart ihr Zehn-Punkte-Plan das Thema Abschiebungen aus? Quelle: FAZ.NET…
Jetzt fordert der nächste einflussreiche CSU-Politiker einen „Gerechtigkeits-Check“
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek fordert einen „Gerechtigkeits-Check“ für die Reformen der Bundesregierung. Die Änderungen bei der stationären Pflege soll die Regierung aussetzen. Quelle: DIE WELT
„Dies würde die größte Not sofort lindern“ – Linke fordert 470 Euro Entlastung für alle
Die Linke fordert wegen hoher Energiepreise 470 Euro Entlastung für jeden Bürger. Das Geld soll über eine Steuer auf Übergewinne der Ölkonzerne finanziert werden. Quelle:…
„Sie sind der Friedrich Merz des Berliner Wahlkampfes“, wirft Krach der Linken vor
In der RBB-Wahlarena treffen die Berliner Spitzenkandidaten zu ihrem letzten TV-Schlagabtausch vor der Wahl zusammen. Neue Positionen werden dabei nicht ausgetauscht. Eine Partei aber wird…
„Das sind die Männer in Ihrer Truppe, die uns Frauen klein machen wollen“, wettert Schwesig
Bei ihrem letzten TV-Duell vor den Landtagswahlen machen sich Manuela Schwesig (SPD) und Leif-Erik Holm (AfD) gegenseitig heftige Vorwürfe. Am Ende schalten sich auch noch…
Trump droht Europäern mit Einstellung des Handels
Der Plan der Europäischen Union, Kanada zum assoziierten Mitglied zu machen, kommt in den USA gar nicht gut an. Präsident Donald Trump droht den Europäern…
SPD-Spitzenkandidat vergleicht Linken-Politikerin Eralp mit Friedrich Merz
Bei einer Wahlkampf-Debatte im RBB greift SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach zu einem ungewöhnlichen Vergleich. Inmitten anhaltender Spekulationen über die Zukunft von Friedrich Merz veröffentlichen CDU-Ministerpräsidenten eine…
Evers attackiert Eralp wegen Antisemitismus bei Linken – BSW-Anstecker sorgt für Irritation
In der RBB-Wahlarena wirft CDU-Spitzenkandidat Evers der Linken-Politikerin Eralp vor, nicht entschieden gegen Antisemitismus in ihrer Partei durchzugreifen. Derweil wirft ein Pin am Revers von…
„Die AfD ist wirtschaftsfeindlich und wird Arbeitsplätze vernichten“, sagt Schwesig
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt im Wahlkampf auf eine scharfe Abgrenzung von der AfD. Im NDR-Duell verteidigt sie ihren Kurs – und geht auf Angriff. Quelle:…
Nato nennt russische Behauptung zu Leipzig-Ermittlung absurd
Die Nato nennt Russlands Darstellung zum Drohnenfund in Leipzig absurd. Russlands Außenministerium hatte zuvor von einer angeblichen „ukrainischen Verbindung“ gesprochen. Quelle: DIE WELT
„Es muss in Absprache mit der Nato passieren, dass wir uns nicht in die Quere kommen“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen von der Nato unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen schaffen. „Keine schlechte Idee. Doppelstrukturen dürfen allerdings nicht entstehen“, so Marie-Agnes…
Höcke will mehr Polizeirechte für „Remigration“ – und spricht von „wohltemperierter Grausamkeit“
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke beabsichtigt, Abschiebungen mit mehr Polizeibefugnissen durchzusetzen. Der Landesverband der AfD plant dafür eine gestärkte Sondereinheit „Abschiebung“. Quelle: DIE WELT
„Das sind mehr als Provokationen, das sind Tests“
Bei der von Nato-Kampfjets über Litauen abgeschossenen Drohne soll es sich nach Regierungsangaben um einen russischen Flugkörper gehandelt haben. „Man testet die Reaktionen, die Drohnenabwehr,…
Sechsstöckiges Haus: Tote und Verletzte nach Einsturz von beschädigtem Wohnhaus in Gaza
Bei einem Gebäudeeinsturz in Gaza-Stadt sind palästinensischen Angaben zufolge mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen. Das Haus war zuvor durch israelische Angriffe beschädigt worden. Quelle:…
Frau – Leben – Freiheit: Könnte Deutschland gegen iranische Täter ermitteln?
Vier Jahre nach der Niederschlagung der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung in Iran drängt Amnesty International den Generalbundesanwalt, Ermittlungen gegen die Täter einzuleiten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Plumpes Wahlkampfgetöse einer kremltreuen Partei“ – Strack-Zimmermann reagiert auf BSW-Strafantrag
Das BSW stellt Strafantrag wegen einer Äußerung von Marie-Agnes Strack-Zimmermann – und will den Tatbestand der „Volksverhetzung“ prüfen lassen. Die FDP-Politikerin hatte nach dem Drohnenfund…
