Kategorie: Politik
Ermittlungserfolg der Polizei: AfD-Mitglied erfindet Antifa-Drohung und zündet sein Auto an
Ein Mann aus Mittelfranken setzt sein Auto in Brand und hängt die Tat mit einem gefälschten Drohbrief den politischen Gegnern an. Die AfD hatte zunächst…
OB-Wahl in München: Münchens Oberbürgermeister gibt sich reuig
Vor der Stichwahl am Sonntag versucht Dieter Reiter, mit Demut in die Offensive zu kommen. Damit reagiert er auf einen enttäuschenden ersten Wahlgang und viel…
„Bleibt abzuwarten, ob die USA die Ölexporte nach China irgendwann torpedieren“
US-Präsident Trump droht dem Iran mit der Zerstörung aller Gasfelder, sollte Teheran Angriffe auf Katar nicht einstellen. Israel tötet weitere iranische Top-Funktionäre. „Manche Rückschläge sind…
„Offensichtlich hat Krauthausen nicht verstanden, was Antisemitismus sein kann“
Die AfD in Rheinland-Pfalz steht vor einem möglichen Wahlerfolg, trotz jüngster Skandale um Verschwörungstheorien. Der Abgeordnete Krauthausen wurde vom Fraktionsvorstand gerügt und mit einem Ordnungsgeld…
Fregattenbestellung: Wenn Rüstungsprojekte auf Grund laufen
Die Deutsche Marine kauft jetzt Fregatten von der Stange bei einem deutschen Hersteller. Kann das das letzte Wort sein in der EU-Rüstungspolitik? Quelle: FAZ.NET Dein…
„Auffällige Fixierung auf Verschleierung von Frauen – geradezu Obsession für ‚Kopftuch-Islam‘“
Die Grünen-Fraktion will ein „vielfältiges muslimisches Leben“ fördern. Ihr Vorschlag zur Aufhebung des Kopftuch-Verbots im öffentlichen Dienst stößt bei einer liberalen Imamin auf scharfe Kritik:…
Nach Landtagswahl: Grüne bieten CDU im Südwesten Sondierungsgespräch an
In Baden-Württemberg könnte bald sondiert werden. Sowohl bei den Grünen als auch bei der CDU dürfte die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt stehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Wir müssen an die Abzocke ran und genau das machen wir.“
Im Bundestag kritisiert die Opposition die Maßnahmen gegen hohe Spritpreise als unzureichend. SPD-Politikerin Nina Scheer betont die Beweislastumkehr für Mineralölkonzerne. „Wir müssen zielgerichtet da ansetzen,…
„Noch schlimmer“ als die Nordstream-Sprengung – die folgenschwere Eskalation im Iran-Krieg
Mit den jüngsten Angriffen auf Energieanlagen beginnt eine neue Stufe der Eskalation. Sowohl Israel als auch das Regime in Teheran sind offenbar bereit, rote Linien…
FRankreichs Außenminister Barrot: „Es handelt sich um einen Einsatz der Willigen“
Frankreich könnte mit Partnern die Straße von Hormus sichern, sagt Außenminister Barrot. Im Interview mit der F.A.Z. erklärt er außerdem, warum Europa mit Russland verhandeln…
Orbán blockiert weiterhin Ukraine-Milliarden – „Inakzeptabel“, sagt der EU-Ratspräsident
Viktor Orbán lässt sich nicht abbringen: Beim EU-Gipfel in Brüssel lehnt er ein EU-Darlehen für die Ukraine weiterhin ab. Hinter verschlossenen Türen macht Ratspräsident António…
Neue Belege, neue Ungereimtheiten im Bedrohungsfall um Manuel Hagel
Erst gab es keine Beweise, dann wurden nach einem WELT-Bericht hektisch Screenshots nachgereicht: Im Fall des CDU-Politikers Manuel Hagel wird die Lage immer unübersichtlicher. Die…
Fregatten für Deutschland: Doppelt bestellt – damit die Marine nicht wartet
Die Marine soll endlich neue Kampfschiffe bekommen, doch deren Bau verzögert sich. Jetzt ordert das Verteidigungsministerium vier weitere Fregatten bei einer deutschen Werft. Quelle: FAZ.NET…
„Eine Veröffentlichung wäre in Deutschland aufgrund von Datenschutz unmöglich“
Das US-Nationalarchiv hat Millionen NSDAP-Mitgliederdaten online gestellt. Deutsche können nun erstmals digital recherchieren, ob Vorfahren Mitglied waren. „Die Suche ist mühsam und aufwendig“, sagt Sven…
„Wenn die Mullahs in der Regierung bleiben, wird sich nichts im Nahen Osten ändern“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, warnt vor einer Eskalation am Persischen Golf und betont die begrenzten Möglichkeiten Europas. „Europa kann vermitteln, aber nicht…
Krieg gegen Iran: Einsatz der Gerald R. Ford nach Feuer an Bord unterbrochen
Wegen eines Feuers muss das größte Kriegsschiff der Welt, die amerikanische USS Gerald R. Ford, Kreta anlaufen. Die Navy will prüfen, ob es sich um Sabotage…
Liveblog Irankrieg: Trump soll vorab von Angriff auf Gasfeld gewusst haben
Gaspreis steigt nach Angriffen deutlich +++ Iran attackiert Öl- und Gasförderanlagen +++ Kuwait meldet Brände +++ Trump droht mit Vergeltung +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Liveblog UkraineKrieg: Orbán: Ohne Öl aus Russland kein Ukraine-Kredit
Ungarischer Präsident bleibt vor EU-Gipfel hart +++ Russische Einschüchterungs-Kampagne gegen Minderheit +++ Drohnen-Angriffe +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Grüne laden CDU in Baden-Württemberg zu Sondierungen ein
Koalitionsverhandlungen sollen vorbereitet werden +++ Debatte im Bundestag über Parität und Frauenrechte +++ Alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog USA unter Trump: Scotland Yard will ungeschwärzte Epstein-Akten
Polizeichef steht mit US-Justizministerium in Verbindung +++ Medien: FBI ermittelt schon länger gegen ehemaligen Antiterror-Chef +++ Mehr als 1000 Entlassungen für ungültig erklärt +++ alle…
„Notbremse“ – Italien und Dänemark wollen im Fall neuer Flüchtlingswelle Außengrenzen schließen
Italien und Dänemark machen sich angesichts der Angriffe im Nahen Osten Sorgen vor einer neuen Migrationskrise. US-Kriegsminister Hegseth will sich nicht auf einen Zeitrahmen für…
„Sie bilden hier nicht mal den Kopftuch-Islam ab, den sie so unterstützen“
Die Grünen haben erstmals das Fastenbrechen im Bundestag veranstaltet. Eingeladen waren auch staatliche geförderte und islamnahe Organisationen. Viele Menschen kritisieren dies scharf und weisen auf…
Dänemark schickte Elitetruppen mit Blutkonserven und Sprengstoff nach Grönland
Dänemark hat im Januar aus Sorge vor einer möglichen US-Invasion laut einem Medienbericht Verstärkung nach Grönland entsandt. Ein dänischer Sender berichtet über den brisanten Einsatzbefehl….
„Russland wird zusätzliche Milliarden einnehmen, was unsere Sicherheit bedroht“
Grünen-Politiker Anton Hofreiter befürchtet wegen der Situation in Nahost eine globale Energie- und Wirtschaftskrise: „Man sieht Auswirkungen im Sicherheitsbereich, im ökonomischen Bereich, in allen Ecken…
US-Kontrolle über Kuba: Ein 200 Jahre alter Traum
Er könne Kuba „nehmen“, sagt Donald Trump. Die amerikanische Hegemonie über die Karibikinsel ist eine lange gehegte Vorstellung in Washington. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Grüne in Baden-Württemberg laden CDU zu Sondierungen ein
In Baden-Württemberg deutet sich eine Fortsetzung von Schwarz-Grün an: Die Grünen laden die CDU ein, um eine neue Koalition auszuloten. Cem Özdemir wirbt für eine…
„Meloni zahlt einen hohen Preis für ihre Freundschaft mit Trump“
Giorgia Meloni hat ein freundschaftliches Verhältnis zu Donald Trump. Zum Iran-Krieg äußert sie sich bisher nur zurückhaltend. In Italien wächst deshalb der Druck auf die…
„Der Regimewechsel im Iran ist ein Traum, aber kein realistisches Ziel“
Der israelische Ex-General und Oppositionspolitiker Yair Golan kritisiert Israels Premier Netanjahu scharf. Seine Strategie in Gaza und nun auch im Iran sei zum Scheitern verurteilt,…
Brandbriefe und Überlastungsanzeigen – Lehrer prangern „kollabierendes System“ an
„Nicht beschulbare“ Jugendliche, Drohungen, Gewalt: Lehrer an mehreren Schulen in Rheinland-Pfalz beklagen, dass normaler Unterricht unmöglich sei. Das SPD-geführte Bildungsministerium weist den Vorwurf eines „Kontrollverlusts“…
Strasse von Hormus: „Ein an Zielen reiches Umfeld“
Könnte die US-Marine die Meerenge am Persischen Golf sichern? Das ist nach Einschätzung britischer Militärfachleute eine kaum zu leistende Aufgabe. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Da wird eine Zusammenarbeit mit Islamisten gefordert“
Axel Springer Global Reporter Constantin Schreiber analysiert die Nähe der Linkspartei zu islamistischen Strömungen in Deutschland: „Der gemeinsame Kitt, der das Ganze zusammenhält, ist der…
Trump droht mit Sprengung – „Dieses Gasfeld ist die Lebensader für den Iran“
US-Präsident Trump droht dem Iran mit der Sprengung des riesigen „South-Pars“-Gasfelds. „Das würde den Krieg weiter zuspitzen und sicherlich auch wieder auf die Anrainerstaaten der…
Konflikt mit USA: Dänemark brachte Blutkonserven und Sprengstoff nach Grönland
Führende Militärs und Politiker in Dänemark rechneten im Frühjahr laut einem Medienbericht jederzeit mit einem amerikanischen Angriff auf Grönland. Die arktische Übung war nur Tarnung….
Liveblog Irankrieg: Gaspreis steigt nach Angriffen deutlich
Iran attackiert Öl- und Gasförderanlagen +++ Kuwait meldet Brände +++ Trump droht mit Vergeltung +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Protest gegen Gesprächsrunde mit israelischem Ex-Militär – Felsenkeller beschmiert
Eine Gesprächsrunde mit einem ehemaligen Sprecher des israelischen Militärs führt zu Protesten bei der Leipziger Buchmesse. Demonstranten skandieren Parolen gegen Israel, die Fassade des Veranstaltungsortes…
„Ich habe mich über diesen frontalen Ton gegenüber Trump gewundert“
Sicherheitsexperte Nico Lange zeigt sich verwundert über die harte Kritik von Kanzler Merz am Einsatz der USA im Iran: „Es scheint ein Wettbewerb zu sein….
Trump droht Iran mit Zerstörung von weltgrößtem Gasfeld – zwei Ölraffinerien in Kuwait brennen
US-Präsident Trump droht Teheran mit einer massiven Bombardierung des Gasfelds „South Pars“, sollte das iranische Militär weiter Katars Gasindustrie angreifen. Der Iran greift weitere Anlagen…
Städtebund fordert Vorbereitungen für Flüchtlinge aus dem Iran
Angesichts des Kriegs in Nahost verlangt der Städte- und Gemeindebund, dass Deutschland sich auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereiten sollte. Migrationsforscher rechnen bislang nicht mit einer Flüchtlingswelle….
