Kategorie: Politik
Drei Flüge pro Monat – Bundesregierung plant mehr Abschiebungen nach Afghanistan
Das Bundesinnenministerium plant mehr Abschiebeflüge nach Afghanistan. Künftig sollen bis zu drei Charterflüge pro Monat mit afghanischen Straftätern nach Kabul möglich sein. Zusätzlich „seien Einzelrückführungen…
Großbritanniens politisches System ist am Ende
Zehn Jahre nach dem EU-Austritt hat sich die Spaltung in Großbritannien vertieft. Gleichzeitig hat der Brexit das politische System des Landes tiefgreifend verändert. Doch die…
„Damit rechnen, dass jedes zweite Krankenhaus pleitegeht“ – Verband warnt vor massivem Stellenabbau
Nach den Plänen der Bundesregierung drohen aus Sicht der Branche Klinikschließungen und ein massiver Stellenabbau. Der Krankenhausverband warnt sogar davor, dass langfristig die Hälfte aller…
Trump kündigt Rücktritt von Starmer an, bevor der es tut
Wie lange hält sich Keir Starmer noch im Amt? Britischen Medien zufolge könnte der Premier in Kürze seinen Rücktritt bekannt geben. Für einen steht die…
Söder fordert Bürgergeldkürzung auf das „absolut verfassungsrechtliche Minimum“
CSU-Chef Markus Söder fordert eine Kürzung der Regelsätze beim Bürgergeld. „Es muss bis auf das absolut verfassungsrechtliche Minimum reduziert werden“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“….
Rentenreform: Endspiel für Friedrich Merz
Aus der Rentenkommission sickert das Erwartbare. Für Merz hat das Endspiel begonnen: Die Rentenreform muss ein großer Wurf werden. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Erst Kriegsheld, jetzt ausgebrannt – warum Andriy nicht mehr kämpfen will
Rund 200.000 ukrainische Soldaten haben sich seit Kriegsbeginn unerlaubt von der Armee entfernt – einer von ihnen ist der 27-jährige Andriy. WELT-Reporter Max Hermes hat…
Briten-Premier Starmer steht offenbar kurz vor Rücktritt
Der britische Premierminister Keir Starmer steht Medienberichten zufolge unmittelbar vor dem Aus. Der Labour-Politiker werde möglicherweise schon am Montag einen Zeitplan für seinen Rücktritt bekanntgeben,…
Rechts, libertär und eine harte Hand
Der prowestliche Kandidat Abelardo de la Espriella hat die Stichwahl in Kolumbien knapp gewonnen. Die Linke kündigt Widerstand an. Auf das zutiefst polarisierte Land könnten…
„Für all diese Menschen ist das eine faktische Rentenkürzung“
Später in den Ruhestand, keine Rente mit 63 mehr und eine leichte Absenkung des Niveaus: Erste Vorschläge der Reformkommission werden bekannt – und der Protest…
Iran verkündet „große Fortschritte“ in Gesprächen mit den USA
Erst drohte Trump dem Iran mit neuen Angriffen, dann verließ die Delegation kurzfristig den Tisch. Doch die Gespräche in der Schweiz gehen weiter. Was über…
Trump will, dass sich Syrien um die Hisbollah kümmert – al-Scharaa lehnt ab
Falls Israel nicht mit der Hisbollah fertig werde, „ohne alle zu töten“, dann werde al-Scharaa diese Aufgabe übernehmen, sagte Trump am Rande des G7-Gipfels im…
Stichwahl: Trump-Verbündeter gewinnt Präsidentenwahl in Kolumbien
Der politische Außenseiter Abelardo de la Espriella verspricht eine kompromisslose Sicherheitspolitik, weniger Staat und eine enge Allianz mit Washington. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Gespräche in der Schweiz: Zum Auftakt droht Trump
Die Delegationen aus Washington und Teheran haben am Sonntag ihre Verhandlungen aufgenommen. Die Gefechte in Libanon komplizieren die Gespräche. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Rechtsruck in Kolumbien – Von Trump unterstützter De la Espriella gewinnt Präsidentschaftswahl
De la Espriella liegt nach Auszählung fast aller Stimmen knapp vor seinem linken Kontrahenten. Der 47-jährige Anwalt, der sich selbst „Der Tiger“ nennt, will bewaffnete…
Nach „Faschismus“-Vergleich – Daniel Günther fordert Pantisano zum Rücktritt auf
Jemand wie Pantisano könne „für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein“, betonte Günter. Er sollte sich aus „schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“. Quelle: DIE WELT
„Nie wieder Wehrpflicht“ – Pistorius kontert Störer und erntet Applaus
Störer haben sich am Sonntag mit rot bemalten T-Shirts auf den Veteranentag am Reichstag gemischt. Doch die Besucher waren auf der Seite von Verteidigungsminister Boris…
Korruption in Spanien: Beginnt jetzt die Sánchez-Dämmerung?
Er ist der letzte Sozialdemokrat an der Spitze eines großen EU-Landes. Jetzt bringen ihn Korruptionsvorwürfe gegen Partei und Familie ins Wanken. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Das mache ich nicht mehr“ – Merz verzichtet auf Anzeigen wegen Beleidigung
Wen ihn jemand „Idiot“ nenne, dann sei das keine Straftat: Kanzler Friedrich Merz zeigt nach eigener Aussage niemanden mehr wegen Politikerbeleidigung an. Er sei offen…
Bas lobt Vorschläge der Rentenkommission als „Gesamtkunstwerk“
Arbeitsministerin Bärbel Bas lobt die Vorschläge der Rentenkommission als „Gesamtkunstwerk“. Sie hält auch ein Aus der Rente mit 63 für vertretbar, kündigt aber Übergangsfristen an….
AfD auf Distanz halten und mit Linken stimmen – so läuft das Projekt Minderheitsregierung
Die schwarz-rote Krisenstimmung befeuert das Szenario einer Minderheitsregierung im Bund. In Sachsen und Thüringen regieren CDU-Politiker bereits ohne parlamentarische Mehrheit, Sachsen-Anhalt könnte als Nächstes dran…
„Es gibt Gegenden, in denen ich nachts nicht mit meiner Freundin Hand in Hand spazieren gehe“
Selbst Konrad Adenauer und BMW sind neuerdings ja queer. Zumindest auf Plakaten. Echte Menschen haben es da schwerer. Und das hat auch mit der Politik…
Tag der offenen Tür: Wenn die Bundesregierung die Bürger zu sich einlädt
Am Wochenende öffneten Kanzleramt und Ministerien ihre Türen für Besucher. Die ließen sich informieren, unterhalten – und wurden Zeugen einer unfreiwilligen Planänderung. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Trump droht Iran wieder mit Angriffen
US-Präsident: Teheran muss Aktivität der Hizbullah-Miliz eindämmen +++ Vance vor Beginn der Gespräche mit Iran in der Schweiz: Haben Fortschritte in Verhandlungen erzielt +++ Iran…
„AfD im Osten auch in der alltäglichen Verankerung und Normalisierung erfolgreich“
Im Osten herrscht „Unmutskultur“: Soziologe Steffen Mau erklärt, warum die AfD sich in der Region flächendeckend verwurzeln konnte. Und warum sie nicht einfach schrumpfen wird….
„Für Jüdinnen und Juden unwählbar“ – Zentralrat der Juden knöpft sich Linkspartei vor
Die Linke wirft Israel „Völkermord“ in Gaza vor. Dem jüdischen Staat macht sie auf ihrem Bundesparteitag schwere Vorwürfe. Der Zentralrat der Juden kontert: Die Linke…
Neuer Linke-Chef unterstellt CDU „faschistische“ Politik – und wird für seine Partei zum Risiko
Die Linke radikalisiert sich: Israel begehe Völkermord, behauptet die Partei offiziell. Die CDU mache „faschistische“ Politik, sagt der neue Linken-Chef. Die linken Wahlkämpfer in Sachsen-Anhalt…
Die AfD und eine Macht, die Ostdeutsche zuvor nicht kannten
Bitterfeld in Sachsen-Anhalt gilt als ostdeutsche Erfolgsgeschichte: Der Chemiepark wächst, ein See lockt Besucher aus der ganzen Region, Familien können hier gut leben. Doch selbst…
Abschiebungen nach Afghanistan: Nicht die Falschen schützen
Natürlich müssen afghanische Straftäter schnell abgeschoben werden. Dafür mit den Taliban zu reden, bedeutet noch lange nicht, ihr Regime zu normalisieren. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Irankrieg: Vance: Haben Fortschritte in Verhandlungen erzielt
US-Vizepräsident nimmt an Gesprächen mit Iran in der Schweiz teil +++ Iran besteht auf Recht zur Urananreicherung +++ Israel: Armee soll Kämpfe in Südlibanon einstellen…
Deutschland-Liveblog: Linke lehnt Brandmauer zur CDU ab
Landesverbände dürfen eigene Entscheidungen treffen +++ Ökonom Fratzscher vermisst „Mut und Konsequenz“ bei Rentenvorschlägen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Die Religion ist in Europa nicht tot. Sie heißt jetzt nur anders
Unsere Gesellschaft kappt ihre christlichen Wurzeln, der Ton gegenüber Juden wird feindseliger. Doch die Islamisierung, die sich nicht mehr leugnen lässt, sollen wir als Bereicherung…
„Alles tun, um die AfD von den Schalthebeln der Macht fernzuhalten“
Die Linke hat Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano zu ihrer neuen Doppelspitze gewählt. Schwerdtner kündigte an, den Fokus auf soziale Gerechtigkeit, Proteste gegen die Bundesregierung…
Vor Nato-Gipfel in der Türkei – kritische Online-Beiträge gesperrt
In der Türkei wurden Webseiten und sogar der Artikel einer Zeitung online gesperrt. Grund: Der Nato-Gipfel in zwei Wochen. Konzerte dürfen zudem nicht stattfinden, Straßenhunde…
Korruptionsvorwürfe: Ehefrau von Sánchez muss ihren Pass abgeben
In Spanien hat ein Richter Begoña Gómez ihren Pass entzogen. Seine Begründung ruft große Empörung hervor: Die Personenschützer der Polizei könnten ihr bei einer Flucht…
Meloni und Trump streiten: „Kümmern Sie sich um Ihre eigene Beliebtheit!“
Ein Post jagt den anderen: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und US-Präsident Donald Trump liegen wieder einmal im Streit miteinander. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Drei Flüge pro Monat – Dobrindt will Abschiebungen nach Afghanistan deutlich steigern
Es sollen noch hundert Straftäter auf ihre Abschiebung warten: Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Rückflüge nach Afghanistan deutlich steigern. Bis zu drei Maschinen sollen…
„So einfach ist es nicht, dass der Iran die Oberhand hätte und die USA ständig klein beigibt“
Trotz neuer Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran bleiben die Hürden hoch. Nahost-Experte Tom Goeller sieht die Zukunft des Abkommens vor allem von der…
