Kategorie: Politik

Nach FDP-Forderung: Habeck für Aufarbeitung der Corona-Politik
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Nach FDP-Forderung: Habeck für Aufarbeitung der Corona-Politik

Die Grünen und die SPD schließen sich dem Ruf nach einer Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen an. So weit wie Bundesfinanzminister Lindner wollen sie allerdings nicht gehen….

Billig und leicht verfügbar – Experten warnen vor Anschlägen mit umgebauten Drohnen
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Billig und leicht verfügbar – Experten warnen vor Anschlägen mit umgebauten Drohnen

Die Angst vor Terroranschlägen während der Europameisterschaft im Sommer wächst. Besonders im Fokus: handelsübliche Drohnen. Diese könnten von Terroristen leicht in fliegende Waffen umgebaut werden….

„Kopf des Mafia-Staats“ – Tausende Ungarn demonstrieren gegen Orbáns Regierung
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„Kopf des Mafia-Staats“ – Tausende Ungarn demonstrieren gegen Orbáns Regierung

In Budapest haben Tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Gestartet wurde der Protest vom Ex-Mann der früheren Justizministerin. Der wirft der…

Missbrauch von Nonnen: Hält der Papst seine schützende Hand über Marko Rupnik?
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Missbrauch von Nonnen: Hält der Papst seine schützende Hand über Marko Rupnik?

Jahrelang hat der Künstler und Geistliche Marko Rupnik Nonnen missbraucht. Bis heute hat die Kirche gegen ihn keine Sanktionen verhängt. Immer noch werde die Gewalt…

Instagram-Post von Antonio Rüdiger sorgt weiter für Wirbel
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Instagram-Post von Antonio Rüdiger sorgt weiter für Wirbel

Zu Beginn des Ramadans hat der deutsche Fußball-Nationalspieler Antonio Rüdiger auf Instagram ein Foto gepostet, um das mittlerweile heftig gestritten wird. Darauf zeigt Rüdiger mit…

Kreml vermutet Drahtzieher in westlichen Geheimdiensten
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Kreml vermutet Drahtzieher in westlichen Geheimdiensten

Nach dem Terroranschlag bei Moskau vermutet der Kreml die Drahtzieher auch in westlichen Geheimdiensten. Die Tatsache, dass sich Islamisten zu der Tat bekannt haben, sei…

Grenzkontrollen und Urlaubssperren – Wie die EM gesichert werden soll
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Grenzkontrollen und Urlaubssperren – Wie die EM gesichert werden soll

Zur Fußball-Europameisterschaft erwartet Innenministerin Faeser bis zu zwölf Millionen Besucher und 2,7 Millionen Fans in den Stadien. Der Anschlag auf eine Konzerthalle bei Moskau wirft…

Habeck und Lindner – Fehler analysieren und Lehren aus Corona ziehen
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Habeck und Lindner – Fehler analysieren und Lehren aus Corona ziehen

Die Bundesminister Robert Habeck von den Grünen und Christian Lindner von der FDP halten eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen für geboten. Lindner möchte dafür eine Enquete-Kommission…

Corona feiert ein Comeback – aber nicht als Virus
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Corona feiert ein Comeback – aber nicht als Virus

Die Pandemie ist längst von anderen Krisen überlagert worden. Eine offizielle Aufarbeitung der Corona-Politik aber fehlt noch. Warum jetzt auch Teile der Ampel danach rufen,…

Israel bestätigt Tod von hochrangigem Hamas-Anführer
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Israel bestätigt Tod von hochrangigem Hamas-Anführer

Bereits vor zwei Wochen soll einer der wichtigsten Anführers der radikalislamischen Hamas, Marwan Issa, getötet worden sein. Laut israelischer Armee starb der Terrorist bei einem…

Aussagen eingeschränkt: Richter verpasst Trump Maulkorb für Schweigegeld-Prozess
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Aussagen eingeschränkt: Richter verpasst Trump Maulkorb für Schweigegeld-Prozess

Trump fällt vor Gericht immer wieder durch ausschweifende Tiraden und Angriffe gegen Prozessteilnehmer auf. Dem will der Richter in seinem Schweigegeld-Prozess nun vorbeugen. Quelle: FAZ.NET…

AfD-Kandidat: Protest gegen neuen Oberbürgermeister in Pirna
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AfD-Kandidat: Protest gegen neuen Oberbürgermeister in Pirna

Seit Ende Februar ist Tim Lochner der gewählte Chef im Rathaus von Pirna. Nun formiert sich Widerstand gegen den ersten Oberbürgermeister, der für die AfD…

„Er schlug mich immer wieder. Dann zerrte er mich ins Schlafzimmer“
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„Er schlug mich immer wieder. Dann zerrte er mich ins Schlafzimmer“

54 Tage lang befand sich die Israelin Amit Soussana in der Gewalt der Hamas-Terroristen. Jetzt berichtet sie öffentlich über ihre brutale Entführung, die Folter in…

Krieg gegen die Ukraine: Die letzten Kumpel des Donbass
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Krieg gegen die Ukraine: Die letzten Kumpel des Donbass

Die Ukraine braucht Brennstoff für ihre Kraftwerke. Aber in den Kohlerevieren des Ostens fehlen die Bergleute. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Innenministerin Faeser weist auf die Gefahren des Heimturniers hin
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Innenministerin Faeser weist auf die Gefahren des Heimturniers hin

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat unmittelbar vor dem deutschen Länderspiel gegen die Niederlande auf die besonderen Herausforderungen der Heim-EM hingewiesen. Auch Gewalt im Amateurfußball mache ihr…

„Wir sprechen bei dem hier über einen Kilometer Reichweite und mehr“
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„Wir sprechen bei dem hier über einen Kilometer Reichweite und mehr“

Während Putins Truppen im Osten weiter vorrücken, bekämpfen ukrainische Einheiten ihren Vormarsch mit allen Mitteln. Eine wichtige Rolle nehmen dabei Scharfschützen ein. Vor allem in…

Wahlen in Venezuela: Ein Herausforderer, den keiner wollte
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Wahlen in Venezuela: Ein Herausforderer, den keiner wollte

Der venezolanischen Opposition ist es nicht gelungen, ihre Wunschkandidatin einzuschreiben. Dennoch hat Präsident Maduro einen Herausforderer – mit Fragezeichen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Russland und der Terror: Moskaus natürliche Schuldige
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Russland und der Terror: Moskaus natürliche Schuldige

Putin gibt zwar zu, dass Islamisten den Anschlag auf die Crocus City Hall verübten, sieht die Verantwortung aber weiter bei Kiew. Das ganze Ausmaß des…

„Mit 350 Euro ein Kind über den Monat zu kriegen ist ein Kunststück“
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„Mit 350 Euro ein Kind über den Monat zu kriegen ist ein Kunststück“

Der Paritätische Gesamtverband hat seinen Jahresbericht zur Armut in Deutschland vorgestellt. Demnach sei mehr als jedes fünfte Kind mittlerweile von Armut betroffen. Darüber diskutiert Thorsten…

Nach Abwurf von Hilfsgütern – Zwölf Personen vor Gaza vermutlich ertrunken
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Nach Abwurf von Hilfsgütern – Zwölf Personen vor Gaza vermutlich ertrunken

Nach Abwürfen von Hilfslieferungen vor der Küste des Gazastreifens sind laut Angaben der Terrororganisation Hamas zwölf Palästinenser im Meer ertrunken. Sie sollen versucht haben, an…

Söder in China: „Es geht mehr um Real- statt Moralpolitik“
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Söder in China: „Es geht mehr um Real- statt Moralpolitik“

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder ist in China. Er will dort auch schwierige Themen ansprechen – „aber anders als andere“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

„Beim Gebet zeigt man die Geste nicht so, wie er sie gezeigt hat“
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„Beim Gebet zeigt man die Geste nicht so, wie er sie gezeigt hat“

Knapp drei Monate vor der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland sorgt Nationalspieler Antonio Rüdiger mit einer umstrittenen Geste zum Ramadan für Wirbel. „Er hätte dieses Zeichen nicht…

Und dann fragt Baerbock wieder nach den Scannern
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Und dann fragt Baerbock wieder nach den Scannern

Bei ihrem Besuch am Grenzübergang Kerem Schalom will die deutsche Außenministerin genau wissen, warum es mit der Kontrolle der Hilfslieferungen für Gaza so lange dauert….

Lauterbachs „Gesundheitskioske“ – „Nichtärztliche Pseudoversorgung auf niedrigem Niveau“
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Lauterbachs „Gesundheitskioske“ – „Nichtärztliche Pseudoversorgung auf niedrigem Niveau“

Minister Lauterbach (SPD) will mit „Gesundheitskiosken“ Menschen in sozial benachteiligten Regionen den Zugang zur Gesundheitsversorgung vereinfachen – doch es hagelt Protest: Ärzte, Krankenkassen und selbst…

„Das ist eine neue stalinistische Propaganda, die Putin da von sich gibt“
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„Das ist eine neue stalinistische Propaganda, die Putin da von sich gibt“

Nach dem Terroranschlag bei Moskau mit 139 Toten liegen 32 Verletzte nach wie vor in ernstem Zustand in Krankenhäusern. Präsident Wladimir Putin bekräftigte derweil den…

Die RKI-Protokolle und wie die Politik die Wissenschaft ignorierte
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Die RKI-Protokolle und wie die Politik die Wissenschaft ignorierte

Jahrelang wurden Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Pandemie mit wissenschaftlichen Erkenntnissen gerechtfertigt. Nun veröffentlichte Dokumente belegen abermals, dass die Forscher viel kontroverser über Maßnahmen diskutierten als die…

„Die RAF wollte schon vor Jahrzehnten ein Modellflugzeug mit Sprengstoff bewaffnen“
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„Die RAF wollte schon vor Jahrzehnten ein Modellflugzeug mit Sprengstoff bewaffnen“

Millionen Gäste aus aller Welt, volle Stadien, Public Viewing: Die Fußball-EM im Juni rechnet mit bis zu 12 Millionen Besuchern. Der islamistische Terroranschlag bei Moskau…

„Feststellung, wer ins Land kommt, ist im Zusammenhang mit Terrorismus ganz zentral“
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„Feststellung, wer ins Land kommt, ist im Zusammenhang mit Terrorismus ganz zentral“

Für die Fußball-Europameisterschaft kündigt Bundesinnenministerin Faeser Kontrollen an allen deutschen Grenzen an. Die SPD-Politikerin wies auf den Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten hin. Darüber…

„Wir müssen davon ausgehen, dass es Gefährder gibt, die schon im Land sind“
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„Wir müssen davon ausgehen, dass es Gefährder gibt, die schon im Land sind“

Aus Angst vor Anschlägen zur Fußball-EM hat Innenministerin Nancy Faeser Kontrollen an allen deutschen Grenzen angekündigt. Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann warnt vor islamistischem…

Mehr als 14 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen
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Mehr als 14 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen

Laut Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands stieg die Zahl der Menschen, die in Deutschland Armut lebten, im Jahr 2022 auf 14,2 Millionen Menschen. Im regionalen Vergleich…

„Kein großer Aufwand, handelsübliche Drohnen in Waffen umzufunktionieren“
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„Kein großer Aufwand, handelsübliche Drohnen in Waffen umzufunktionieren“

Die Angst vor Anschlägen bei der Heim-EM im Sommer wächst. Innenministerin Faeser hat nun angekündigt, dass während des Turniers Grenzkontrollen durchgeführt werden. Der Terror- und…

Angriffsziel Moschee? Diese Zahlen offenbaren die wahre Dimension
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Angriffsziel Moschee? Diese Zahlen offenbaren die wahre Dimension

Die tausenden Moscheen in Deutschland müssten nicht unter Polizeischutz gestellt werden – anders als Synagogen. Mit diesem Satz löst CDU-Chef Friedrich Merz Widerspruch der Grünen-Islamexpertin…

Die Blockwärtin lebt! Kleine Geschichte einer Berliner Denunziation
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Die Blockwärtin lebt! Kleine Geschichte einer Berliner Denunziation

Im August 2023 veröffentlichten unsere Autoren den „Spiegel“-Bestseller „Durchs irre Germanistan: Notizen aus der Ampel-Republik“. Unlängst führte eine Lesung des Buches in Berlin zu einer…

F.A.Z.-Exklusiv: Mängel bei der Terrorabwehr in Deutschland
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F.A.Z.-Exklusiv: Mängel bei der Terrorabwehr in Deutschland

Bund und Ländern fehlt es an einer gemeinsamen Gesamtanalyse zur Dschihadistenorganisation ISPK. In einem Brief fordert NRW-Innenminister Reul, rasch notwendige Schritte einzuleiten – auch mit…

Vorerst keine Auslieferung: High Court fordert von USA Garantien für Assange
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Vorerst keine Auslieferung: High Court fordert von USA Garantien für Assange

Der High Court in London entscheidet nicht abschließend über den Berufungsantrag von Julian Assange. Der Wikileaks-Gründer hat schon eine jahrelange Odyssee hinter sich. Quelle: FAZ.NET…

Grenzkontrollen zur EM – „Jetzt ist alles richtig, was zu mehr Sicherheit beiträgt“
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Grenzkontrollen zur EM – „Jetzt ist alles richtig, was zu mehr Sicherheit beiträgt“

Innenministerin Faeser hat angekündigt, dass zur Terrorabwehr an allen deutschen Grenzen während der Fußball-EM Grenzkontrollen durchgeführt werden. Der thüringische Innenminister Georg Maier hält die Idee…