Kategorie: Politik
Bischöfe nennen Richter-Nominierung „radikalen Angriff auf Fundamente unserer Verfassung“
Auch von Kirchenvertretern kommt Kritik an der Nominierung der Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt einer Richterin am Bundesverfassungsgericht. Wer ihre Ansichten vertrete, dem dürfe…
„Das Dublin-Verfahren ist ein Schönwettersystem. Es funktioniert nicht bei Massenzustrom“
Deutschland hat im Rahmen des Dublin-Verfahrens in der ersten Jahreshälfte Tausende Migranten in andere EU-Länder überstellt. Die Zahl der Übernahmeersuchen war jedoch vielfach höher. Über…
„Irgendwelche verbeamteten Ärmelschoner, die sich zu Literaturexperten aufspielen“
Die Stadtbücherei in Münster muss einem Gerichtsbeschluss zufolge Warnhinweise aus zwei Exemplaren eines Buchs entfernen. Unser Kolumnist Henry M. Broder fragt: „Was ist heute nicht umstritten,…
„Ein neuer Merz – Aus dem HB-Männchen ist jetzt ein Staatsmann geworden“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb in der Generaldebatte für Zuversicht und sah erste Erfolge in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Nikolaus Doll, WELT Politikredakteur, analysiert den…
„Er verärgert so ziemlich jeden“ – Die Querschüsse aus Trumps innerstem Zirkel
Im Pentagon entwirft Elbridge Colby die verteidigungspolitische Strategie der USA – und stößt mit seinen Alleingängen Verbündete vor den Kopf. Selbst Trump fordert er heraus:…
„Putin ist, wenn ich das ganz vorsichtig sagen darf, auf der Siegerstraße“
General a. D. Roland Kahter bewertet die Lage der ukrainischen Flugabwehr als kritisch. Russland setze auf einen „verbrecherischen Vernichtungskrieg“ aus der Luft. „Es wird dringend…
„Das ist heute ein großer Tag für Deutschland und die Bundeswehr“
Seit 70 Jahren ist Deutschland Nato-Mitglied. General a.D. Roland Kather betont im WELT-Gespräch: „70 Jahre Sicherheit und Freiheit haben wir ausschließlich diesem Bündnis zu verdanken.“…
Gedenkfeier für Margot Friedländer mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
In Berlin wird die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer mit einer Gedenkfeier geehrt. Bei der Feier in der Berliner Philharmonie hält Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Gedenkrede. Quelle:…
Jetzt wird klar, wie Pistorius das Verteidigungsministerium umbauen will
Boris Pistorius stellt das Verteidigungsressort neu auf. Intern sorgen die Pläne für Unruhe. WELT liegt exklusiv das neue Organigramm vor. Es sieht neue Hauptabteilungen vor….
Flugzeug anvisiert: Wadephul empört über Peking nach Laser-Einsatz
Ein chinesisches Kriegsschiff soll ohne Grund einen Laser auf ein deutsches Flugzeug gerichtet haben. Peking weist die Vorwürfe zurück – ohne den Vorfall an sich…
„70 Jahre Deutschland in der Nato“ – Merz und Rutte geben gemeinsame Pressekonferenz
Mit einem Festakt in Berlin wird der Beitritt Deutschlands zur Nato vor 70 Jahren gefeiert. Daran nimmt auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte teil. Sehen Sie hier…
Bayerisches Gericht entscheidet – Kruzifix muss weg
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwei Schülerinnen recht gegeben, die gegen ein Kruzifix geklagt hatten, das im Eingangsbereich ihres Gymnasiums angebracht war. Die Entscheidung fordert Markus…
„Vor allem Geschenke für die Aktionäre“ – Schwerdtner übt deutliche Kritik an Merz
Ines Schwertner kritisiert Friedrich Merz’ Auftritt als uninspiriert und fordert mehr soziale Entlastung statt Unternehmensgeschenke. Alice Weidel wirft die Co-Parteivorsitzende der Linken Grenzüberschreitungen vor. Quelle:…
Huthi-Rebellen schockieren mit Propagandavideo nach Angriff auf Handelsschiff
Monatelang war es ruhig um die Huthi-Rebellen, nun haben sie zwei Handelsschiffe angegriffen. In einem Propagandavideo zeigen sie den Überfall und skandieren islamistische Parolen. Die…
„Merz ist zu kurz gesprungen – der Blick nach vorne hat gefehlt“
Kolumnist Hans-Ulrich Jörges und WELT-Politikredakteurin Hannah Bethke analysieren die Generaldebatte im Bundestag. Den Auftritt von Kanzler Merz bewerten sie unterschiedlich. „Er ist zu kurz gesprungen“,…
Miersch greift Weidel an – „Ihre Rede erinnert an Rassenlehre“
Matthias Miersch, Fraktionschef der SPD, hat im Bundestag Alice Weidel (AfD) frontal attackiert. Er warf ihr eine „eiskalte, hasserfüllte“ Rede vor, deren Äußerungen über Menschen…
Plötzlich Wachstumslokomotive – Wie Milei Argentinien aus der Krise manövriert hat
In dieser Woche enden die umstrittenen Sonderbefugnisse für Argentiniens libertären Präsidenten Javier Milei. Die ökonomischen Daten des Landes sind vielversprechend. Doch die entscheidende politische Schlacht…
„Null Verständnis, dass das Beschimpfen von Gottesdienstbesuchern unter die Meinungsfreiheit fällt“
Eine Kirchengemeinde im württembergischen Langenau wird seit eineinhalb Jahren antisemitisch angefeindet, zuletzt kam es sogar zu Handgreiflichkeiten vor der Martinskirche durch Anti-Israel-Demonstranten. Landesbischof Gohl fordert…
„Er muss aufpassen, kein Ukraine-Kanzler zu werden. Da hat Weidel den Finger in die Wunde gelegt“
Bundeskanzler Friedrich Merz und Oppositionsführerin Alice Weidel haben sich in der ersten Generaldebatte des Bundestags seit dem Regierungswechsel eine harte Auseinandersetzung geliefert. Kolumnistin Beatrice Achterberg…
Abschuss von Flug MH17 – Internationales Gericht macht Russland direkt verantwortlich
298 Menschen kamen im Jahre 2014 bei dem Absturz einer Boeing-Maschine von Malaysia Airlines ums Leben. Eine internationale Untersuchung kommt nun zu dem Schluss: Die…
Umbenennung der Berliner Mohrenstraße rechtskräftig
Anwohner hatten versucht zu verhindern, dass ihre Straße nach einem afrikanischen Philosophen benannt wird. Ein Gericht hat nun entschieden: Die Mohrenstraße gibt es bald nicht…
Belastete Bundespolizei: Im Winter ins Toilettenhäuschen
Die Bundespolizisten haben vor allem an der Grenze keinen leichten Job. Der Polizeibeauftragte des Bundes fordert Verbesserungen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Polizeibeauftragter fordert Klarheit bei der rechtlichen Zulässigkeit von Zurückweisungen
Der Polizeibeauftragte Uli Grötsch bemängelt die Unsicherst bei der rechtlichen Zulässigkeit von Zurückweisungen Asylsuchender. Dies verunsichere die Beamten. „Die Polizisten müssen sich sicher sein können,…
Polizeigewerkschaft fordert Reform des Versammlungsrechts
Die Sicherheitsbehörden beklagen eine islamistische Machtdemonstration in der Hauptstadt. Ermöglicht worden sei dies durch die unzureichende Rechtslage. Jetzt werden konkrete Änderungsforderungen laut. Quelle: DIE WELT
„Gegen Ihre Politik der sozialen Kälte stellen wir unsere Solidarität“, sagt Reichinnek
Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, hat den schwarz-roten Etat als „Haushalt der Hoffnungslosigkeit“ bezeichnet: „Sie kehren den Menschen in diesem Land den Rücken zu.“ Sehen…
Alice Weidel spricht von „größtem Wahlbetrug der Geschichte“
In der Generaldebatte im Bundestag nennt AfD-Chefin Weidel Merz einen „Lügenkanzler“. „Ihr eklatantester Wortbruch bleibt die Demontage der Schuldenbremse“, tönt sie. „Sie haben die Wähler…
Kriegsdienstverweigerer: Sie sind wieder im Geschäft
Noch ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Doch Vereine für Verweigerer haben schon jetzt mehr Zulauf. Wie begründen sie ihren Schritt? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Anschläge geplant: Razzien nach Terrorverdacht in NRW
SEK-Beamte rücken gleichzeitig in vier Städten in Nordrhein-Westfalen an. Es geht um den Verdacht des Betrugs zur Finanzierung von geplanten islamischen Terrortaten. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Wir wissen, dass das eine erhebliche Belastung für zukünftige Haushalte ist“, sagt Merz
In der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf für 2025 hat Kanzler Merz die Arbeit der Bundesregierung verteidigt: „Wir werden die Wirtschaft spürbar entlasten und Deutschland fit für…
„Ihre Kanzlerschaft geht als größter Wahlbetrug in die deutsche Geschichte ein“, sagt Weidel
In der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2025 hat AfD-Chefin Alice Weidel mit Kanzler Friedrich Merz abgerechnet: „Ihr eklatantester Wortbruch bleibt die Demontage der Schuldenbremse.“ Sehen Sie…
Alice Weidel eröffnet Redeschlacht – Merz redet erstmals als Kanzler bei Generaldebatte
Es ist der Höhepunkt der letzten Parlamentswoche: Bei der Generaldebatte zieht Kanzler Merz Bilanz über seine ersten neun Wochen im Amt. AfD-Chefin Weidel eröffnet den…
Deutschland feiert 70 Jahre Nato-Mitgliedschaft
Mit einem Festakt in Berlin wird am Abend der Beitritt Deutschlands zur NATO vor 70 Jahren gefeiert. Zur Veranstaltung im Verteidigungsministerium werden auch Bundeskanzler Friedrich…
Russischer Angriff auf Westukraine – „Polnische Flugabwehr wurde aktiviert“
Russland hat die Ukraine erneut massiv aus der Luft angegriffen – vor allem den Wesen des Landes, „knapp 80 Kilometer von der ukrainisch-polnischen Grenze entfernt….
Russland greift Westen der Ukraine an – Polen löst Alarmstart von Flugzeugen zur Luftsicherung aus
Nach russischen Luftangriffen auf die Ukraine ist in Polen ein Alarmstart ausgelöst worden. So solle die Sicherheit des polnischen Luftraums gewährleistet werden, heißt es laut…
„Sanktionen sind absolut meine Option“ – Trumps Zuckerbrot-und-Peitsche-Taktik gegenüber Putin
Der US-Senat könnte noch diese Woche lang erwartete neue Sanktionen gegen Russland einbringen. Lange Zeit hatte Donald Trump Russlands Diktator Wladimir Putin hofiert. Doch die…
Handgreiflichkeiten zwischen Pro-Palästina-Demonstranten und evangelischen Gottesdienstbesuchern
Seit ein Ortspfarrer in Langenau bei Ulm Solidarität mit israelischen Hamas-Opfern zum Ausdruck gebracht hat, schwelt dort ein Konflikt mit Pro-Palästina-Demonstranten. Der Landesbischof erklärt, es…
„Es wird keine Hamas geben“, beharrt Netanjahu
Der US-Präsident Trump dringt auf einen Deal für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Erneut traf er sich mit Israels Regierungschef Netanjahu. Dieser muss wohl vor allem…
Epstein-Untersuchung sorgt für Aufschrei im Trump-Lager
Verschwörungstheorien um den Tod von US-Milliardär Jeffrey Epstein gehören zu den Lieblingsthemen des rechten Lagers um Donald Trump. Eine Untersuchung präsentiert nun allerdings keinerlei Hinweise,…
