Kategorie: Politik
Israels Regierungschef: Kann Netanjahu überhaupt begnadigt werden?
Das Begnadigungsgesuch des Ministerpräsidenten spaltet Israel. Fachleute diskutieren rechtliche Aspekte – und verweisen auf einen Präzedenzfall. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bizarre Rede im Hitler-Duktus – AfD leitet Ausschluss von Parteimitglied ein
Mit einer Rede im Hitler-Duktus sorgte AfD-Mitglied Alexander Eichwald in Gießen auch unter Mitgliedern für Nachfragen. Der Kreisverband Herford, bei dem der 30-Jährige erst vor…
Linken-Chefin kritisiert „Polizeigewalt“ in Gießen als „absolut unangemessen“
Bei der Gründung des AfD-Jugendverbands in Gießen kam es zu gewaltsamen Protesten. Linken-Chefin Schwerdtner stellt sich hinter die Demonstranten und kritisiert die Polizei scharf. Quelle:…
Erster Parteitag: Corbyn darf seine neue Partei nicht allein führen
Eine knappe Mehrheit der Mitglieder verweigert dem früheren Labour-Chef eine eindeutige Führungsrolle. Das ist nicht der einzige Konflikt in der jungen Partei. Quelle: FAZ.NET Dein…
Bundesarbeitsministerin verteidigt Rentenpläne und sorgt für Empörung
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgt mit scharfer Kritik an Arbeitgebern und ihrem Rentenpaket für Unmut in Wirtschaft und Politik. Quelle: DIE WELT
„Fußballfans unter Generalverdacht“ – Ex-Union-Manager Ruhnert unterstützt Fanproteste
Vor der Innenminister-Konferenz demonstrieren Fußballfans in ganz Deutschland gegen mögliche Sicherheitsverschärfungen in Stadien. Union Berlins Ex-Geschäftsführer Oliver Ruhnert, designierter BSW-Generalsekretär, erklärt die diskutierten Maßnahmen zu…
Wind- und Atomkraft gleichstellen – Unions-Fraktionschefs wollen weg von Dominanz der Erneuerbaren
Weg von der Vorrangstellung der erneuerbaren Energien: Die Fraktionschefs von CDU und CSU pochen auf „Technologie-Neutralität“ bei der Stromerzeugung – die „zentrales Element nationaler Sicherheit“ sei….
Weltweit seltenes Marilyn-Monroe-Set von Andy Warhol unter dem Hammer
Ein renommiertes Kunst-Auktionshaus in München bringt ein seltenes Set von Monroe-Porträts des Pop-Art-Künstlers Andy Warhol unter den Hammer. Allein das ist schon besonders. Doch es…
Fehlende Reformen: Das Gesundheitssystem wird missbraucht
Die Deutschen halten ihr Gesundheitssystem für leistungsfähig und stabil. Das ist ein Irrtum. In Wirklichkeit ist es erstarrt, teuer und ineffizient. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Bundespolitik: Bas warnt vor Scheitern des Rentenpakets
SPD-Vorsitzende: Erfolgreiche Abstimmung für den Fortbestand der Koalition entscheidend +++ Auch Spahn warnt vor Scheitern +++ Grüne Jugend gegen Pflicht zur Musterung +++ alle Entwicklungen…
„Da geraten längst nicht mehr nur Rechtsextreme ins Visier“
Die Gewalt von Gießen und der Prozess gegen die „Hammerbande“ offenbaren eine neue linksextreme Dynamik, sagt Experte Peter R. Neumann. Die Antifa weite ihre Feindbilder…
„Ministerin achtet demokratische Verfahren offensichtlich nur, wenn sie ihr in den Kram passen“
Scharfe Kritik aus der Jungen Union an der Arbeitsministerin: Landeschefs der CDU/CSU-Jugend werfen Bärbel Bas (SPD) eine Kampfansage an Arbeitgeber und mangelnden Reformwillen beim Bürgergeld…
Nach Gründungsparteitag: AfD in Herford zieht Konsequenzen nach Eichwald-Auftritt
Seine Rede im Hitler-Stil auf dem Jugendkongress der AfD in Gießen überlagerte fast die eigentliche Veranstaltung. Jetzt versucht die AfD in Herford, Alexander Eichwald loszuwerden….
„Wir beobachten seit Jahren eine Art deutsch-polnische Entfremdung“
Kanzler Merz und seine Minister empfangen ihre polnischen Amtskollegen in Berlin zu Regierungskonsultationen. Wichtige Themen sind die Bedrohung durch Russland und der Krieg in der…
„In zehn Jahren Merkel dankbar sein“ – Was dieser Migrationsforscher heute über das Zitat sagt
Der österreichische Migrationsforscher Rainer Bauböck erwartete 2015 einen wirtschaftlichen Vorteil durch die Flüchtlingskrise für Deutschland. Noch heute sorgt eine Interview-Überschrift für Wut und Häme. Hier…
„Massive Gewaltausbrüche seitens der linksextremen Szene“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zieht nach den teils gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Jugendkongress in Gießen Bilanz: „Wir beklagen insgesamt mehr als 50 verletzte Beamte…
„Er hat das ‚R‘ nicht gerollt“ – AfD-Politiker sprachlos über bizarre Rede im Hitler-Duktus
Mit einer skurrilen Rede im Hitler-Duktus sorgte AfD-Mitglied Alexander Eichwald in Gießen auch unter Mitgliedern für Nachfragen. Der Kreisverband Herford, bei dem der 30-Jährige erst…
Ringen mit dem Vatikan: ZdK beschließt Satzung der neuen Synodalkonferenz
Nach einem langen erbitterten Schlagabtausch mit dem Vatikan hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken einer Satzung der neuen Synodalkonferenz mit römischer Handschrift zugestimmt. Quelle: FAZ.NET…
Bericht zur Ottawa-Konvention: Mehr Opfer durch Landminen
Die Zahl der Opfer durch Antipersonenminen ist auf dem höchsten Stand seit 2020. Trotzdem steigen mehrere Staaten aus dem Abkommen gegen Landminen aus. Quelle: FAZ.NET…
Israel meldet Tötung Dutzender Hamas-Terroristen
Die israelische Armee hat im Gaza-Streifen in der vergangenen Woche eigenen Angaben zufolge Dutzende Hamas-Terroristen getötet. Die Islamisten hatten sich in einem Tunnel in Rafah…
Mette Frederiksen in Dänemark: Eine sozialdemokratische Erfolgspolitikerin ist angezählt
Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte die Sozialdemokraten mit einer harten Migrationspolitik zu neuer Blüte geführt. Nun gibt es aber Rufe nach einem Neuanfang. Quelle:…
„Der gute Staat ist kein Besserwisser“ – Ministerpräsident will keine Beamten mehr einstellen
Deutschland kann sich die Masse an Beamten nicht mehr leisten, sagt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. 1,7 Millionen Beamte sind es inzwischen. Rhein will nun durchgreifen…
„Management im Kanzleramt erscheint mir noch verbesserungswürdig“
Wie schwer wird es für die CDU, die jungen Wilden einzufangen? „Ich glaube, wir erleben in dieser Woche, warum man diese Koalition nicht mehr Große…
Schläge in der Karibik: Der Kongress wacht auf
Trumps militärisches Vorgehen gegen venezolanische Drogenschmuggler steht rechtlich auf wackligen Beinen. Auch die Republikaner sollten nicht vergessen, dass die USA immer noch ein Rechtsstaat sind….
„Selbst wenn es gelingt, die jungen Wilden einzufangen, bleibt das Grundproblem ungelöst“
Wie schwer wird es für die CDU-Führung, die jungen Wilden bis Ende der Woche noch einzufangen? „Das Grundsatzproblem bleibt ungelöst – es ist eine Politik…
Warum der „Reichsbürger“-Prozess zur Farce wird
Erst ist die Aufregung groß. Doch inzwischen verlesen die Richter im Frankfurter „Reichsbürger“-Prozess vor allem unergiebige Telefonmitschnitte und Chats. Konkrete Hinweise auf Terrorgefahr durch Prinz…
Deutsch-polnische Beziehungen: Desinteressiert und mutlos
Die Vergangenheit spielt eine mächtigere Rolle als die Zukunft: Berlin und Warschau verschenken fahrlässig das Potenzial, das in einer konstruktiven Zusammenarbeit liegen könnte. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Bundespolitik: Spahn warnt vor Scheitern des Rentenpakets
Der Unionsfraktionschef gibt sich zugleich zuversichtlich: „Die Mehrheit ist im Werden“ +++ Wüst verlangt Ausgleich für Kosten durch Bundesgesetze +++ Grüne Jugend gegen Pflicht zur Musterung…
Krieg in der Ukraine: Trump sieht „gute Chance, dass wir einen Deal machen können“
US-Außenminister Rubio: „Es gibt noch viel zu tun“ +++ Ukrainischer Delegationsleiter nannte das Treffen „produktiv und erfolgreich“ +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog USA unter Trump: US-Heimatschutzministerin: Verdächtiger radikalisierte sich erst in den USA
Zuvor hatte ihm die Trump-Regierung Asyl gewährt +++ Medien: US-Militär tötete gezielt Überlebende in Karibik +++ Trump telefoniert mit Maduro und bespricht offenbar mögliches Treffen…
Krieg in Nahost: Netanjahu bittet um Begnadigung
Israels Ministerpräsident schreibt Brief an Präsident Herzog +++ Ex-Ministerpräsident Ehud Olmert wirbt für Zweistaatenlösung +++ Proteste für Übergabe der letzten zwei toten Geiseln in Tel Aviv +++ alle…
„Merz muss weg – ich halte ihn für eine Fehlbesetzung“
Kolumnist Hans-Ulrich Jörges hält Kanzler Merz für „eine toxische Mischung aus Unfähigkeit und Selbstüberschätzung“. Er müsse weg. „Merz hat bis jetzt nach meiner Wahrnehmung in…
„Die Ukrainer werden weichgeklopft und wir Europäer mit“
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner reisen zu Friedensgesprächen nach Russland. „Die Ukrainer werden weichgeklopft und wir Europäer mit“, so Ralph D….
Gründung von „Generation Deutschland“ – Polizei zieht Bilanz nach Großeinsatz
Nach den Protesten in Gießen gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland wollen Aktivisten und Polizei heute Bilanz ziehen. Auch „Bild“-Chefredakteur Paul Ronzheimer wurde…
Rhein fordert Verbeamtungsstopp in der Ministerialverwaltung
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein fordert, über einen Verbeamtungsstopp in der Ministerialverwaltung und Wiederbesetzungssperren nachzudenken. In Hessens Ministerien arbeiten mehr als 22.000 Beamte. Quelle: DIE…
Die Sorge der Ukrainer darüber, was Witkoff diesmal mit Moskau aushandelt
Nach dem Rücktritt seines Vertrauten schickt Selenskyj ein neues Team zu Verhandlungen in die USA. Vor wichtigen Gesprächen amerikanischer Unterhändler in Moskau versuchen die Ukrainer,…
„Die Weihnachtsmärkte sind sicher“, beteuert der Innenminister
Ist es möglich, ohne Angst vor einem Terroranschlag einen Weihnachtsmarkt zu besuchen? Innenminister Alexander Dobrindt sieht keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne. Informationen über massenhaft abgesagte…
Mutmaßlicher Schütze von Washington soll sich in den USA radikalisiert haben
Der aus Afghanistan stammende mutmaßliche Schütze bei dem Anschlag auf Nationalgardisten in Washington hat nach ersten Erkenntnissen erst in den USA extremistische Überzeugungen entwickelt. Heimatschutzministerin…
