Kategorie: Politik

In Deutschland ist die Ampel gescheitert. Unbeeindruckt davon wollen in Wien drei Parteien regieren. Ein Spitzname steht schon fest: „Zuckerl-Koalition”. Darüber und über weitere Themen…

Donald Trump nennt die USA ein „besetzes Land“ und will in großem Stil abschieben. Dafür könnte er sogar einen Notstand ausrufen. Die Besetzung des Finanzministerpostens…

Die SPD-Umfragewerte sind weiter auf dem Tiefpunkt. Boris Pistorius bleibt der beliebteste deutsche Politiker. Unter SPD-Anhängern wollen 59 Prozent Pistorius als Kanzlerkandidaten. Auch der SPD-Abgeordnete…

Gegen Beamte der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen werden „Foltervorwürfe“ gegen Häftlinge laut. Auch in einigen anderen Gefängnissen wurden Fälle von körperlicher und verbaler Gewalt publik. Experten sehen…

Die „Allianz gegen Rechtsextremismus“, der die Stadt Nürnberg angehört, hatte sich mehrfach gegen die AfD positioniert. Deshalb klagte die Partei, um die Mitgliedschaft der Stadt…

Eine WELT-Recherche zeigt, dass in der Behörde der Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) in dieser Legislaturperiode noch acht Spitzen-Beförderungen anstehen. Politikredakteur Frederik Schindler erklärt die Hintergründe…

1000 Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ringen ihre westlichen Partner weiter um ihren Unterstützungskurs. Die USA gaben der Ukraine nach…

Kanzler Scholz verweist oft auf die USA, wenn er der Ukraine dringend benötigte Waffen vorenthält. Aber selbst nach Freigabe weitreichender Raketen durch Washington beharrt er…

Ein Unternehmen der FAZ-Gruppe erhält Millionen Euro vom Auswärtigen Amt für den Betrieb einer Internetseite. Die AfD und ein Onlinemagazin zweifeln an der Unabhängigkeit der…

Auf die Freigabe weitreichender US-Waffen reagiert Moskau erwartungsgemäß empört, lässt Propagandisten mit dem Dritten Weltkrieg drohen, spricht von Eskalation. Dabei ging Bidens Regierung äußerst geschickt…

Kurz vor dem Ende seiner Präsidentschaft erlaubt Joe Biden der Ukraine, mit US-Raketen größerer Reichweite auch Ziele in Russland anzugreifen. Symbolisch ist es ein Gamechanger….

Um die Arbeit der nächsten Regierung nicht zu beeinflussen, gilt in Ministerien bei Spitzen-Beförderungen vor Bundestagswahlen Zurückhaltung – eigentlich. In der Behörde von Kulturstaatsministerin Roth…

Zwischen Vertrauensfrage und Bundestagswahl bleiben nur 69 Tage, um alles zu organisieren. Das ist vor allem für Kleinstparteien ein Problem. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Infolge einer Anzeige von Habeck und Baerbock kam es im Juni 2023 in Unterfranken zu einer Hausdurchsuchung bei einer Frau. Diese hatte auf Twitter angebliche…

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck wird von ARD und ZDF zu der Hausdurchsuchung bei einem Rentner befragt, den er wegen Verbreitung eines „Schwachkopf“-Posts angezeigt hatte. Doch bei…

EU und Bundesregierung prüfen Hinweise darauf, dass China Drohnen für den russischen Angriffskrieg produziert. Außenministerin Baerbock fordert Konsequenzen, während China die Vorwürfe zurückweist. Quelle: DIE…

US-Präsident Biden hat der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen für Angriffe in der russischen Region Kursk erlaubt. Joachim Krause sieht in dem Schritt eine Reaktion…

„Putin will den europäischen Frieden in Freiheit vernichten“, so Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Brüssel. Joe Bidens Entscheidung zum Einsatz amerikanischer Waffen mit höherer Reichweite…

US-Präsident Joe Biden erlaubt der Ukraine wohl, amerikanische ATACAMS-Raketen zu nutzen, um militärische Ziele auf russischem Gebiet anzugreifen. Marian Grunden erklärt die Besonderheiten dieser Waffen….

Demoskopen sehen die Union vor der Neuwahl weit vorn. Aber was heißt das heutzutage schon? Ein Gespräch mit dem Meinungsforscher Stefan Merz über eine mögliche…

Die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite zu erlauben, wird von Bundesaußenministerin Baerbock ausdrücklich begrüßt. Parteikollege Habeck spricht sich…

Als Reaktion auf den islamistischen Anschlag von Solingen gilt auf Weihnachtsmärkten ein Messerverbot. Innenministerin Faeser fordert die Bundesländer zur strikten Umsetzung auf. Doch lückenlose Taschenkontrollen…

Richtungsstreit war gestern: Die Grünen versammeln sich hinter ihrem Kandidaten Robert Habeck. Aber die Reise ins Kanzleramt ist weit für eine 12-Prozent-Partei. Quelle: FAZ.NET Dein…

Nicht nur an der SPD-Parteibasis gibt es Bedenken, ob der Kanzler die Partei wieder in den Wahlkampf führen sollte. Die Parteiführung jedoch steht hinter ihm,…

Die Grünen haben auf ihrem Parteitag Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten gekürt. „Die Partei kann aus dieser Position geschlossen in den Wahlkampf ziehen“, so WELT-Korrespondent…

US-Präsident Biden hat Kiew den ersten Einsatz von US-Waffen längerer Reichweite gegen Ziele innerhalb Russlands genehmigt. Sie dürften Medienberichten zufolge zunächst im Gebiet Kursk eingesetzt…

Nach langem Zögern erlaubt die US-Regierung Einsatz von Raketen für russische Ziele. Moskau hat vor dieser Eskalation gewarnt. Der Schritt mag vor allem einem Mann…

Beim G-20-Gipfel hoffen die Deutschen auf ein Freihandelsabkommen. China ist daran gescheitert, Brasilien in seine „Neue Seidenstraße“ einzubinden. Das könnte ein Signal an Europa sein….

Donald Trump junior hat die zum Teil umstrittenen Nominierungen für das künftige Kabinett verteidigt. Man wisse, wer die Guten und wer die Schlechten seien. Trotzdem…

Beim G-20-Gipfel in Rio wird sichtbar, wie sehr Russland und China die westliche Wertegemeinschaft herausfordern. Präsident Bidens Raketen-Entscheidung kommt da gerade recht. Bundeskanzler Scholz sollte…

Die Grünen haben einen neuen Kanzlerkandidaten und Vorsitz. Wie Robert Habeck die Grünen auf dem Parteitag auf den Wahlkampf eingeschworen hat und ob Franziska Brandtner…

Bei Caren Miosga saßen am Sonntagabend die Parteivorsitzenden von SPD und CSU zusammen. Während Lars Klingbeil seinem Kanzler die Stange hielt, teilte Markus Söder gegen…

Russland tritt als Abchasiens Schutzmacht auf. Doch viele Bewohner der von Georgien abtrünnigen Region lehnen ein Abkommen mit Moskau ab, das Investitionen erleichtern soll. Quelle:…

US-Präsident Joe Biden hat die Beschränkungen für den Einsatz von US-Langstreckenwaffen aufgehoben. Die Ukraine kann sie nun gegen Ziele tief im russischen Staatsgebiet verwenden –…

Nach dem Parteitag der Grünen erneuert Markus Söder seine Ablehnung einer Koalition mit ihnen. In Wiesbaden habe es keine echten Lösungsansätze gegeben. Es brauche bei…

Sein deutlicher Wahlsieg verleiht Trump eine Glaubwürdigkeit und Freiheit auf der Weltbühne, über die er in seiner ersten Amtszeit nicht verfügte. Jetzt liegt es an…