Kategorie: Politik
Nach AfD-Eilantrag: Verfassungsschutz erklärt in AfD-Eilverfahren Stillhaltezusage
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorerst ausgesetzt. Hintergrund ist ein Eilantrag der Partei gegen die Entscheidung, die…
„Dann würde man der AfD ganz schnell den Wind aus den Segeln nehmen“
Christoph Lemmer spricht in der „Meinung am Mittag“ über den Umgang mit der AfD. Man müsse auf konkrete politische Themen schauen, „das Richtige tun und…
Keine Einladung an Russland – „Völlig falsch“, sagt Historiker Wolffsohn
Michael Wolffsohn, Professor für Zeitgeschichte, spricht über den Tag der Befreiung. Es sei „völlig falsch“, dass keine Vertreter Russlands zu den Gedenkfeiern eingeladen wurden: „Das…
Vertreter Russlands unerwünscht – „Da gibt es zuhauf kritische Stimmen“
Bei den offiziellen Gedenkveranstaltungen zum Ende des 2. Weltkriegs in Berlin bleiben Fahnen mit Russland-Bezug verboten. „Russische Vertreter sind ebenfalls nicht erwünscht“, berichtet Achim Unser….
„Es wird keine einfachen Lösungen geben“
Grünen-Politiker Matthias Schimpf, Dezernent für Migration im Landkreis Bergstraße, spricht über Grenzkontrollen und Migrationspolitik. „Wir haben in vielen Kommunen in den letzten Jahren fast einen…
Reise durchs alte Ostpreußen: Sonderbar vertraute Straßen
Unser Autor reist durch die Heimat seiner Familie. Wie früher fürchten die Allensteiner einen russischen Einmarsch. Diesmal nicht als Deutsche, sondern als Polen. Quelle: FAZ.NET…
„Die Heckenschützen haben ein bemerkenswertes Signal an Merz gesendet: Sei Dir nicht zu sicher“
Im zweiten Wahlgang für Friedrich Merz waren Union und SPD auf die Linkspartei angewiesen. WELT-Herausgeber Ulf Poschardt kritisiert „Heckenschützen“ in den Reihen der Koalition. Ökonom…
„Rechtslage klar“ – Deutsche Polizeigewerkschaft sieht Zurückweisungen als „zwingend“
„Bundespolizei kann und wird konsequenter zurückweisen“: Für die Deutsche Polizeigewerkschaft herrscht durch Innenminister Dobrindts (CSU) Ankündigung „endlich“ Rechtsklarheit. Gewerkschafter Teggatz sieht auch keinen Klärungsbedarf mit…
„Polizeistaatstaktiken“ – Senator fordert Stopp von US-Geheimdienstkooperation mit Deutschland
US-Senator Tom Cotton sorgt sich nach eigenen Angaben um Deutschland: Der Umgang mit der AfD als großer Oppositionspartei sei repressiv. Das müsse Konsequenzen für die…
„Es gab Absprachen, aber das heißt nicht, dass die polnische Seite glücklich ist mit der Lösung“
Polens Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert die neue deutsche Migrationspolitik. In zwei Wochen wird in Polen gewählt. „Die teilweise Deutschland-feindlichen Stimmungen spielen im Wahlkampf eine Rolle“,…
Kanzler Merz will kommende Woche „Agenda 2030“ präsentieren
Kanzler Merz will am kommenden Mittwoch im Bundestag in einer Regierungserklärung seine „Agenda 2030“ vorstellen. Dies werde wohl eine seiner wichtigsten Reden in diesem Jahr,…
„Mit den neuen Kräften soll auch die Grüne Grenze besser überwacht werden“
Mit der Verschärfung der Grenzkontrollen soll auch die Grüne Grenze besser überwacht werden. „Das ist mit einem riesigen Personalaufwand verbunden – Urlaube wurden gestrichen“, berichtet…
Rätselraten beim Konklave: Warum kam der schwarze Rauch so spät?
Nach dem ersten Wahlgang im Konklave war das Rauchsignal für 19 Uhr angekündigt. Aber es kam erst zwei Stunden später. Dass der Rauch schwarz war,…
„Pakistan droht mit Vergeltung – in welcher Art die nun kommen wird, ist unklar“
Die Sorge vor einer Eskalation im Konflikt der zwei Atommächte Indien und Pakistan wächst weiter. Pakistan hat Vergeltung angekündigt. „Die Lage ist natürlich angespannt“, so…
„In der Luft scheint diese Waffenruhe erstmal zu funktionieren“
Die von Kremlchef Wladimir Putin verkündete Feuerpause vor dem Weltkriegsgedenken in Moskau scheine zu halten, so Korrespondent Christoph Wanner aus Kiew: „Putin will an diesem…
Kommentar zum 8. Mai: Kein Tag zum Feiern
Der Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht sollte in stillem Gedenken begangen werden. Und in Wachsamkeit. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trotz Waffenruhe – Russland und Ukraine melden Luftangriffe
Eigentlich sollte ab Mitternacht Ruhe am Himmel über der Ukraine und Russlands herrschen. Doch schon nach kurzer Zeit gibt es gegenteilige Meldungen – und dies…
Kurz vor Merz’ Anruf bei Trump ändert sich die Stimmung in Washington
Merz will am Donnerstag erstmals den US-Präsidenten anrufen. Der Kanzler muss die Grundlage für eine funktionierende Beziehung zu Trump legen. Doch zuvor sorgt dessen Vize,…
Grüne fordern systematische Überprüfung von AfD-Beamten – und ihrer Waffenerlaubnis
Die Grünen in Baden-Württemberg fordern die Landesregierung auf, AfD-Mitglieder im Staatsdienst systematisch auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen, um den Staat vor Verfassungsfeinden in den eigenen…
Nordkorea feuert laut Südkorea erneut ballistische Rakete ins Meer ab
Die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea befinden sich auf dem Tiefpunkt. Nordkorea stellte gerade ein neues Kriegsschiff vor, das mit Atomwaffen bestückt werden kann. Nun…
Trump lässt Grönland ausspionieren – Dänemark will Klärungsgespräch mit US-Botschafter
Die Trump-Regierung weist laut einem Bericht ihre Geheimdienste an, Personen in Grönland und Dänemark zu identifizieren, die Amerikas Pläne mit der Insel in der Arktis…
Merz reist nach Polen: Neuanfang mit Warschau
Beim Antrittsbesuch von Friedrich Merz bei Polens Premier Donald Tusk wird Klartext geredet. Das geht auch, weil sich beide Politiker seit langem kennen und schätzen….
Noch kein Papst gewählt – Schwarzer Rauch steigt aus der Sixtinischen Kapelle
Beim Konklave im Vatikan haben sich die Kardinäle im ersten Wahlgang nicht auf einen neuen Papst einigen können. Aus dem Schornstein der Sixtinischen Kapelle stieg…
Wen wählen die Kardinäle? Keinen Franziskus II., aber einen Seelsorger
Im ersten Wahlgang wurde noch kein Papst gewählt. Doch schält sich klarer heraus, wen die Kardinäle suchen: keinen Franziskus II., aber einen Seelsorger. Wer hat…
Syrischer Übergangspräsident bestätigt in Paris Verhandlungen mit Israel
Seit Jahrzehnten befinden sich Israel und Syrien offiziell im Kriegszustand. Die neue Führung in Damaskus zeigt sich offen, das zu ändern. Die Forderungen der syrischen…
Fed lässt Leitzins unangetastet und Donald Trump links liegen
Die Fed rührt den Leitzins nicht an. Damit widersetzen sich die Währungshüter einer Forderung von US-Präsident Trump, der auf eine rasche Senkung gedrängt hatte. Man…
Migration nach Deutschland: Dobrindt kündigt Zurückweisungen von Asylsuchenden an
Der Innenminister spricht von „offener Dysfunktionalität“ in Bezug auf die Migration in Europa. Das will er – wie im Wahlkampf versprochen – nun mit ersten…
HIV-Programme in der Ukraine: Nur noch Vorräte für ein halbes Jahr
Die US-Regierung kommt für HIV-Programme in der Ukraine auf. Doch Donald Trump kürzt die Mittel dafür drastisch. In der Ostukraine werden die Patienten nervös. Quelle:…
8. Mai 1945: Besiegt oder befreit?
Politiker aus allen Ecken Deutschlands bezeichnen den 8. Mai 1945 als „Tag der Befreiung“. Die historische Wirklichkeit ist komplizierter. Ein Rückblick auf die wechselhaften Deutungen….
Charlotte Merz: Kanzlergattin und Richterin
Seit sie sich beim Jurastudium in Bonn kennenlernten, gehen Charlotte und Friedrich Merz Seite an Seite durchs Leben. Auch nach der Wahl ihres Mannes will…
„So staatstragend war die Linkspartei seit 1989 nicht, als sie noch SED hieß“
WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder sagt nach der Kanzlerwahl, die Linkspartei sei die eigentliche Gewinnerin. Sie habe Friedrich Merz vor einem großen Autoritätsverlust bewahren dürfen, indem sie…
Nach Merz-Kritik an USA – „Es ist keine gute Idee, mit einem Kinnhaken zu starten“
Kurz nach Amtsantritt hat der neue Bundeskanzler Friedrich Merz die amerikanische Einmischung in den Wahlkampf kritisiert. Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrates der Münchener Sicherheitskonferenz, mahnt…
Fremden- und Islamfeindlichkeit – Weiterer Auszug aus AfD-Gutachten geleakt
Die Plattform „Frag den Staat“ hat einen Teil des über 1000 Seiten umfassenden AfD-Gutachten veröffentlicht. Das 17-seitige Dokument enthält Aussagen von AfD-Spitzenpolitikern, darunter Alice Weidel,…
Dann wollte sich der Verfassungsschutz nicht länger von der SPD-Ministerin bremsen lassen
Der Brandenburger Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Innenministerin Lange beklagt, sie sei davon überrumpelt worden, und entbindet den VS-Leiter von seinen Aufgaben….
Wenn sich eine Partnerpartei der AfD an Putin bindet
Eine bulgarische Partnerpartei der AfD im EU-Parlament schließt ein Kooperationsabkommen mit der Kreml-Partei Einiges Russland ab. In die Fraktion wurde zudem ein Abgeordneter aufgenommen, der…
Innerhalb von vier Monaten verdoppelt – Linke meldet neuen Mitgliederrekord
Der neue Bundeskanzler kündigt bei seinem Treffen mit Macron Gespräche über einen europäischen Nuklearschirm an. Unterdessen meldet die Linkspartei einen neuen Mitgliederrekord. Alle Entwicklungen im…
„Auch wenn man in der Verlängerung das entscheidende Tor schießt, gewinnt man“
Erst im zweiten Anlauf wird Friedrich Merz zum neue Bundeskanzler gewählt. Für den ehemaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel zählt das Resultat: „In der Politik gewinnt man…
Die ersten Risse in der Unions-Brandmauer zur Linkspartei
Nur weil die Linke mitspielte, konnte Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt werden. Das weckt Begehrlichkeiten bei Reichinnek und Co. Kanzleramtschef Frei zeigt sich…
