Kategorie: Politik
„Unsere Politiker in der Bundesregierung sind Maulhelden“
Deutschland wird sich nach Angaben von Außenminister Wadephul nicht an einer Stabilisierungstruppe in Gaza beteiligen. „Zeigt einmal mehr, wie hasenfüßig die Bundesregierung beim Thema Israel…
„Möglicherweise gibt es jetzt eine Chance, dass Trump etwas Druck auf Putin macht“
US-Präsident Trump empfängt am Sonntag seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj in Palm Beach in Florida. „Selenskyj ist in der Initiative geblieben“, so Nico Lange, Experte für…
„Anonymität und Pseudonyme schützen abweichende Meinungen“
Andreas Voßkuhle, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, spricht sich für eine Klarnamenpflicht im Internet aus. Medienwissenschaftler Norbert Bolz ist dagegen: „Pseudonyme schützen auch nonkonformistische Gedanken, die erst…
Zu viele Jugendliche unter Gewalttätern – Erhöhter Anteil ausländischer Verdächtiger
Obwohl die Zahl der Gewalttaten in Berlin insgesamt sinkt, bleibt unter den Straftätern der Anteil junger Menschen konstant. Jeder Dritte war unter 21 Jahre alt….
Mehrheit rechnet bei nächsten Landtagswahlen mit mindestens einem AfD-Ministerpräsidenten
2026 finden fünf Landtagswahlen statt, unter anderem in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. Beim Blick auf mögliche Wahlausgänge gilt ein bestimmtes Szenario vielen als besonders wahrscheinlich….
Thailand und Kambodscha einigen sich auf Waffenruhe
Der Konflikt der beiden Länder um Gebietsansprüche schwelt bereits seit Jahrzehnten. Immer wieder flammten die Kämpfe neu auf. Jetzt gibt es eine Einigung. Quelle: DIE…
Luftangriff in Nigeria: Trumps nächste Front
Der „Islamische Staat“ ist eine Bedrohung, das sollte man auch in Europa nicht in Abrede stellen. Trump deutet die Terrorismusbekämpfung nun aber zur religiösen Aufgabe…
Liveblog Bundespolitik: Mehrheit rechnet laut Umfrage mit einem AfD-Ministerpräsidenten
Bundestagspräsidentin fordert besseren Schutz des Parlaments +++ Woidke sieht Energiewende wegen Stromkosten in Gefahr +++ Arbeitgeberpräsident verlangt „großen Wurf“ bei Reformen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle:…
Krieg in der Ukraine: Von der Leyen, Selenskyj und Trump wollen am Samstag telefonieren
Weitere europäische Staats- und Regierungschefs sollen an Gespräch teilnehmen +++ Landesweite Angriffe in der Ukraine +++ Selenskyj will Ukraine über Friedensplan abstimmen lassen +++ alle…
Liveblog USA unter Trump: Trump-Pressesprecherin zeigt Babybauch auf Instagram
Russland wirft USA Piraterie und Banditentum vor +++ Trump schickt Weihnachtsgrüße „auch an den Abschaum der radikalen Linken“ +++ Palau will Migranten aus den USA aufnehmen…
„Große Knackpunkt sind die Territorialstreitigkeiten mit Russland“
US-Präsident Donald Trump empfängt am Sonntag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Der große Knackpunkt sind die Territorialstreitigkeiten mit Russland“, berichtet Korrespondent Christoph Wanner. Quelle: DIE…
„Können nicht mit Steuergeld die Brandstifter weiterfinanzieren“
Bundestagspräsidentin Klöckner (CDU) stellt große Sicherheitslücken im Parlament fest. Dazu gehöre, dass Abgeordnete Personen beschäftigen dürften, von denen „Gefahr“ ausgehe. Im Bundestag stellt sie eine…
Vorzeitiger Bruch der schwarz-roten Koalition? So viele Deutsche rechnen damit
Hält das konfliktbeladene Bündnis von Kanzler Merz (CDU) bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2029 durch? Eine exklusive Umfrage für WELT AM SONNTAG zeigt, wie groß…
„Der AfD fehlt die DNA der pluralistischen Demokratie“, sagt Voßkuhle
Jeder solle sich genau überlegen, ob er „mit dem Teufel ins Bett geht“, sagt Ex-Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle – und meint damit die AfD. Er warnt…
„Nicht gleich Kreml-Propaganda unterstellen“ – Grünen-Chef betont Respekt gegenüber Andersdenkenden
Grünen-Co-Chef Banaszak will soziale Gerechtigkeit stärker in den Fokus der Arbeit seiner Partei rücken. Er ruft gleichzeitig zu mehr Verständnis gegenüber jenen auf, die nicht…
Grenzkonflikt: Thailand und Kambodscha einigen sich auf „sofortige“ Waffenruhe
Nach den Gewaltausbrüchen und Trumps erfolglosen Vermittlungsversuchen scheint sich nun eine friedliche Lösung im Grenzkonflikt der beiden Nachbarländer abzuzeichnen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Zu den Grünen würde ich sofort zurückkommen“, sagt Palmer
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hegt, obwohl er keinen „Veränderungszwang“ in seinem Leben verspüre, Hoffnung auf eine Rückkehr zu den Grünen, denen er viele Jahre…
China sanktioniert US-Firmen nach Ankündigung von Mega-Aufrüstungs-Paket für Taiwan
Die USA haben einen Waffenverkauf von historischem Ausmaß an Taiwan angekündigt. China ist entrüstet – und reagiert nun mit Sanktionen. Betroffen ist auch ein großer…
AfD-Sieg „würde Deutschland einen nicht beschreibbaren großen Schaden zufügen“, sagt CDU-Kandidat
Im Herbst 2026 wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. CDU-Spitzenkandidat Schulze warnt: Ein AfD-Erfolg würde das Land „quasi unregierbar“ machen. Er äußert sich auch…
„Festhalten an Technologie der Vergangenheit“ – Spitzenbeamter kritisiert Verbrenner-Aus-Reform
Umweltbundesamtchef Messner missfällt der derzeitige Blick auf Öko-Politik. Die herrschende Haltung dazu sei zurzeit: „Also verschieben wir das, senken die Ziele und verlängern die Fristen.“…
Böllerverbot als „Einsicht einer reifen Gesellschaft“ – Ärztechef fordert Verbot
Vor Silvester fordert Ärztepräsident Reinhardt ein Böllerverbot über den Jahreswechsel. Er klagt über volle Notaufnahmen und erhebliche Zusatzkosten, die Böller-Unfälle der Allgemeinheit verursachten. Quelle: DIE…
„Wir stehen unerschütterlich an Ihrer Seite“, antwortet Merz an Selenskyj
Wolodymyr Selenskyj soll Donald Trump treffen. Bundeskanzler Friedrich Merz sichert dem ukrainischen Präsidenten noch einmal Solidarität zu. Die „Berliner Gruppe“ sei bereit zu helfen. Mehr…
Einreisesperren aus den USA: HateAid will sich nicht einschüchtern lassen
Die Geschäftsführerinnen der deutschen Organisation HateAid finden nach den Einreisesperren aus den USA gegen sie klare Worte: Wir lassen uns nicht mundtot machen. Quelle: FAZ.NET…
Internetnutzer entfernen Schwärzungen in Epstein-Akten
In den veröffentlichten Akten zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sind zahlreiche Stellen zensiert. Offenbar lassen sich einige Schwärzungen aber leicht entfernen. Das Justizministerium scheint von den…
Weihnachtsbotschaft des Papstes: „Möge das Dröhnen der Waffen verstummen“
Papst Leo XIV. ruft in seiner ersten Weihnachtsbotschaft zum Frieden in der Ukraine und im Nahen Osten auf. Er mahnt jeden Einzelnen, sich gegen Hass,…
FRAKTUR: Weihnachten ist ungültig
Neuer Jesus, falsche Geschenke und dann auch noch deutsche Sparneigung: Das Weihnachtsfest ist in diesem Jahr gleich dreifach ungültig. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Anschlag auf Moschee in Syrien – Regierung meldet acht Tote
In einer Moschee im syrischen Homs ist ein Sprengsatz explodiert, acht Menschen starben. Es handelt sich um den ersten Anschlag auf ein muslimisches Gotteshaus seit…
Einreisegenehmigung von HateAid-Chefin wurde offenbar sofort gesperrt
Die US-Behörden haben das Einreiseverbot gegen die Geschäftsführerinnen der Berliner Organisation HateAid sofort umgesetzt. Josephine Ballon wurde am Mittwochabend über die Sperrung ihrer gültigen ESTA-Genehmigung…
Nach Kriegsrecht: Südkoreanischem Ex-Präsidenten drohen zehn Jahre Haft
Yoon hatte kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen und Südkorea in eine politische Krise gestürzt. Das erste von vier Verfahren gegen ihn steht nun vor dem Abschluss…
Ukraine-Gespräche: Selenskyj, Trump und die 20 Punkte
Der ukrainische Präsident verrät erstmals Details des mit den USA ausgearbeiteten Friedensplans. Zentrale Fragen bleiben jedoch unbeantwortet. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: De Maizière fordert Vereinfachung des Sozialstaats
Ehemaliger Innenminister: 500 Leistungen von mehr als 30 Behörden ++++ Kanzleramtschef Frei will Renteneintrittsalter an Beitragsjahre koppeln +++ Voßkuhle für Klarnamen im Internet +++ Digitalminister Wildberger offen für…
Krieg in der Ukraine: EVP-Chef will Einsatz deutscher Soldaten für Friedenssicherung
Manfred Weber: Soldaten unter europäischer Flagge, die gemeinsam mit Ukrainern den Frieden sichern +++ Selenskyj kündigt Besuch bei Trump „in naher Zukunft“ an +++ alle…
Liveblog USA unter Trump: Russland wirft USA Piraterie und Banditentum vor
Es geht um die Blockade Venezuelas +++ Trump schickt Weihnachtsgrüße „auch an den Abschaum der radikalen Linken“ +++ Palau will Migranten aus den USA aufnehmen…
Krieg in Nahost: Fünf Tote bei Explosion in Moschee in Syrien
Sprengsatz während des Freitagsgebets in Homs +++ Israels Verteidigungsminister: Werden Gazastreifen nicht verlassen +++ Israel will 93 Milliarden Euro in Rüstungsindustrie investieren +++ alle Entwicklungen…
Kanzleramtschef Frei für unterschiedliche Renteneintrittsalter je nach Job
In unterschiedlichen Jobs könne man unterschiedlich lang arbeiten, sagt Thorsten Frei. Zudem müsse es einen Unterschied machen, wann jemand ins Arbeitsleben gestartet sei. Quelle: DIE…
Sanktionen wegen „Zensur“: Für das Silicon Valley – und Europas radikale Rechte
Wo endet die Meinungsfreiheit? Darüber waren sich Europa und Amerika nie ganz einig. Aber Trump zieht in den Kampf – gegen Amerikas Verbündete. Quelle: FAZ.NET…
Grünen-Fraktion für „Mobilitätsgarantie“ auf dem Land
Die Grünen fordern eine „Mobilitätsgarantie“ auf dem Land. Unter der Woche soll mindestens ein Mal pro Stunde ein Bus fahren. Die „Mobilitätsgarantie” solle zeigen, dass…
„Da droht massiver Streit“
Kanzleramtschef Thorsten Frei wirbt dafür, den Koalitionsvertrag zu überarbeiten. Auf den ersten Blick sei dies plausibel, bringe aber wenig, so Politikwissenschaftler Volker Kronenberg. Mit Blick…











































































