Kategorie: Politik
„Phase der Eskalation“ – Warum Milei auf einmal den Falkland-Konflikt für sich entdeckt
Früher zeigte Argentiniens Präsident Milei Verständnis, dass Großbritannien die Falkland-Inseln vor der argentinischen Küste nicht hergeben will. Doch nun eskaliert er den Konflikt. Das bringt…
„Es werden Logistikzentren, Lagerhallen, Rechenzentren attackiert“
Moskau intensiviert das Tempo der Attacken auf ukrainische Infrastruktur. „Ich habe den Eindruck, dass sie alles angreifen, womit die Ukrainer auch nur ansatzweise Geld verdienen…
Fraktur: Dann müsste Klopp Kanzler und Bundespräsident werden
Wenn die nächsten Spiele der Fußball-Nationalmannschaft besser ausgehen als gegen die Niederlande, wird eine schon schwelende Forderung wieder aufflammen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Aus Sicht der russischen Führung logisch“ – Warum Moskau eskaliert
Russland verschärft seine Provokationen gegen Nato-Länder und nimmt dabei immer größere Risiken in Kauf. Taktik und Art der hybriden Kriegsführung hätten sich verändert, sagen Experten….
SPD-Ministerpräsidentin Schwesig kritisiert Sparpläne beim Kinderkrankengeld
Wer wegen eines kranken Kindes im Job ausfällt, erhält als Ausgleich Kinderkrankengeld. Gesundheitsminister Linnemann will den Zeitraum nun von 15 auf 10 Tage im Jahr…
Fall rupnik: „Das Schweigen der Kirche lastet wie ein Felsbrocken auf uns“
Der Mosaikkünstler Marko Rupnik soll mehrere Nonnen und Novizinnen missbraucht haben. Nun wenden sich fünf der mutmaßlichen Opfer in einem Brief an den Papst. Quelle:…
XI-Trump-Gipfel: Xi und auch Putin spielen Spielchen mit Trump
Wie seine Vorgänger wollte Trump sich eigentlich der chinesischen Herausforderung stellen. Doch der Präsident lässt sich umschmeicheln. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Dieses offene Auftreten war für mich eine Drohgebärde – es war eine Machtansage“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt vor einer Koalition mit der Linken in Berlin: „Erst muss die Aufarbeitung kommen und dann kann man über eine…
Pentagon meldet acht Suizidversuche auf „USS Abraham Lincoln“ – Marine weist Kritik zurück
Mehrere Monate war die Flugzeugträgergruppe um die „USS Abraham Lincoln“ nahezu ununterbrochen im Einsatz. Nun wird bekannt: Während der Mission gab es acht Suizidversuche. Quelle:…
Fakultät in Münster: Ein Islam, der aus Deutschland kommt
An der Universität Münster wird Deutschlands erste Islamisch-Theologische Fakultät eröffnet. Gründungsdekan Mouhanad Khorchide hat viel vor. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Friedrich Merz hat im Augenblick keine schönen Nächte“
Die bundesweiten Umfragen zeigen einen deutlichen Vorsprung der AfD als stärkste Kraft, während die Unzufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Merz historische Tiefstände erreicht. Ex-Regierungssprecher…
Italien beschließt Burka-Verbot und Sprachquote für Schulklassen
Italiens Regierung hat ein Verbot von Burkas und Nikabs an Schulen sowie neue Obergrenzen für ausländische Schüler mit unzureichenden Italienischkenntnissen beschlossen. Das Parlament hat nun…
„Und um es kurz zu machen: Es gibt wohl weder den ersten noch den zweiten Kessel“
Russland und die Ukraine setzen ihre Angriffe fort: Eine russische Raffinerie in Perm wurde von der Ukraine attackiert, während Russland Kiew beschoss. Die Lage im…
„Meine Hoffnung liegt bei den Grünen“, sagt Anna Schneider
„Antisemiten können einfach nicht mitregieren“, das ist der Konsens mehrerer Grünen-Politiker in der Debatte um die Linke. „Rote Linien ziehen, inhaltliche Bedingungen stellen“, das wäre…
Frankreich schickt Soldaten nach Saudi-Arabien – zum Schutz eines Ölhafens
Frankreich entsendet Soldaten und Abwehrsysteme in die saudi-arabische Hafenstadt Yanbu. Der Schutz des Ölterminals soll eine wichtige Ausweichroute zur blockierten Straße von Hormus sichern. Quelle:…
Im Landtag von Sachsen-Anhalt kommt es zur ersten Machtprobe mit der AfD
Vor der ersten Landtagssitzung in Sachsen-Anhalt streitet die AfD mit den übrigen Fraktionen über Ausschussgrößen. Auch wegen der Sitzordnung und der Räumlichkeiten drohen Konflikte. Quelle:…
Sachsen-Anhalt: Die CDU sollte es der AfD nicht zu leicht machen
Die CDU tut gut daran, sich bei der Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt nicht aufzudrängen. Jetzt ist die AfD am Zug. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Delegierte buhen Netanjahu aus und verlassen Saal – „Moralische Feiglinge“, sagt Israels Premier
Bei der UN-Vollversammlung in New York haben am Donnerstag Dutzende Diplomaten unmittelbar vor Beginn einer Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu den Saal verlassen, sodass…
Die Wahl hat die Linke klar gewonnen, doch den Schlüssel zum Roten Rathaus hat sie noch lange nicht
Die Debatte um Antisemitismus-Vorwürfe bei der Berliner Linkspartei spitzt sich nach der Wahl weiter zu, während Kritiker den Schutz jüdischen Lebens in der Hauptstadt gefährdet…
„Die Ausgrenzungsstrategie gegenüber der AfD war ein Fehler“
Die AfD hätte man „in die Verantwortung zwingen“ müssen, gesteht der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich. Die Brandmauer hält er für einen Fehler. Mehr im Liveticker….
Kritik am Tankrabatt: Wer mit der Gießkanne regiert
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz will Tankunterstützung nur für diejenigen, die wirklich darauf angewiesen sind. Er fordert: weniger Angst, mehr Prioritäten. Ein Gastbeitrag. Quelle: FAZ.NET…
Liveblog Irankrieg: Iran ist laut Peseschkian zur Herausgabe des Urans bereit
Iranischer Präsident: USA müssen über Kriegsende entscheiden +++Saudi-Arabien, Türkei und Pakistan planen Krisentreffen nach Huthi-Angriffen +++ Macron: Frankreich will Truppen nach Saudi-Arabien schicken +++ alle…
„Kann das passieren?“ – „Ja“, sagt der französische Präsident
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt vor einer neuen russischen Mobilmachung mit rund 300.000 Mann. Außerdem hält er es für möglich, dass Frankreich Ziel eines ähnlichen…
Mit einem subtilen Satz macht Xi klar, wie wenig er von den USA hält
Trump empfängt Xi Jinping mit Pomp und Schmeicheleien. Doch wegen eines Medien-Boykotts bekommen die Amerikaner davon kaum etwas zu sehen. Xis Botschaft zwischen den Zeilen…
Proteste: Eklat bei Netanjahus UN-Rede – Diplomaten verlassen den Saal
Israels Ministerpräsident Netanjahu schlägt in New York Kritik entgegen. Vor den UN verteidigt er seinen Kurs, kurz nachdem Palästinenserpräsident Abbas schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben…
Liveblog Irankrieg: Macron will französische Truppen nach Saudi-Arabien entsenden
Frankreich will den Energietransport im Roten Meer sichern +++ Iranisches Passagierflugzeug muss wegen US-Sanktionen umkehren +++ UN-Generaldebatte: Irans Präsident hält Bild von Khamenei hoch +++…
Deutschland-Liveblog: 150 Berliner Juden nehmen Linke in offenem Brief in Schutz
Anhaltende Debatte über antisemitische Tendenzen in der Linken +++ CDU lehnt Einladung der SPD in Sachsen-Anhalt ab +++ CSU will abschlagsfreie Frühverrentung nur bei Härtefällen…
Liveblog Ukrainekrieg: CIA warnt Mittelmeeranrainer laut Bericht vor russischen Angriffen
Drohnen könnten von Schiffen im Mittelmeer starten +++ Polen: Feuer in Starlink-Station war „Sabotage“ +++ Ukraine: Sechs Tote bei russischem Angriff auf Bauernhof +++ alle…
USA unter Trump: Kanadas Hauptstadt Ottawa will „Trump Avenue“ umbenennen
Abschiebungen in Drittländer – US-Regierung zieht vor Supreme Court +++ Journalisten erhalten wieder Zutritt zum Weißen Haus +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…
„Ich kann mir alles im Moment vorstellen“, sagt Miersch zu Koalition mit Berliner Linken
Während die Jusos schon die Linkskoalition in Berlin fordern, gibt sich der Fraktionschef im Bundestag noch vage und will gar keine Empfehlungen zu Bündnissen abgeben….
„Was hält dann eigentlich die CDU davon ab, mit der AfD zusammenzugehen?“
Auf einer Diskussionsveranstaltung über Moral warnt CDU-Ministerpräsident Daniel Günther scharf vor einer Koalition mit der Linken in Berlin. Seine Parteifreundin Annegret Kramp-Karrenbauer fürchtet Konsequenzen für…
Beschluss in Sachsen: CDU und AfD lassen Stolpersteine in Heidenau verbieten
Im sächsischen Heidenau sprechen sich CDU und AfD gegen Stolpersteine „im öffentlichen Straßen- und Gehwegbereich“ aus. Ihr Antrag wurde angenommen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„An eigenen Ansprüchen gescheitert“ – CDU-Ministerpräsident fordert radikalen Neustart seiner Partei
Thüringens Ministerpräsident fordert eine drastische Kursänderung der Bundes-CDU. Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern verliert Ministerpräsidentin Manuela Schwesig drei Spitzenleute. Mehr im Liveticker. Quelle: DIE WELT
Melonis neue Schulregeln – Italien beschließt Burka-Verbot und Sprachquote für Schulklassen
Italiens Regierung verschärft die Regeln an Schulen: Burkas und Nikabs sind verboten, neu zugewanderte Schüler erhalten feste Sprachquoten. Für die Billigung des Dekrets bleibt dem…
Xi Jinping bei Trump: Große Show, aber ein dünnes Resümee
Während des Staatsbesuchs Xi Jinpings in Washington hebt Donald Trump die persönliche Verbindung hervor. Der chinesische Präsident wird deutlicher, was seine Absichten angeht. Quelle: FAZ.NET…
Nach Antrag von AfD und CDU – Heidenau stoppt neue Stolpersteine im öffentlichen Straßenraum
CDU und AfD stellten einen gemeinsamen Antrag. Im sächsischen Heidenau werden künftig neue Stolpersteine abgelehnt. Ein AfD-Stadtrat führte an: „In Berlin wird auf Stolpersteine gespuckt.“…
„Putin ist ein Verbrecher – er gehört nach Den Haag und nicht in die USA“
US-Präsident Trump hat Kremlchef Putin zum G-20-Gipfel in Florida eingeladen. „Er rollt einem Kriegsverbrecher den roten Teppich aus. Das ist nach wie vor schrecklich“, sagt…
