„Ärgerlich“ – Handwerkspräsident kritisiert Koalition für Reformvorstöße
Posted in Politik

„Ärgerlich“ – Handwerkspräsident kritisiert Koalition für Reformvorstöße

Höhere Spitzensteuersätze oder doch eine Mehrwertsteuererhöhung? Bei manchen Vorstößen sei nicht klar, ob es sich um Regierungs- oder Parteilinie handele, kritisiert ZDH-Präsident Dittrich. Er fordert…

Continue Reading
Ermittlungen Laufen: Journalisten in Thüringen von Rechtsextremisten attackiert
Posted in Politik

Ermittlungen Laufen: Journalisten in Thüringen von Rechtsextremisten attackiert

Im thüringischen Dorf Fretterode hat der bekannte Rechtsextremist Thorsten Heise und einer seiner Söhne Journalisten attackiert. Der Ort und die Familie war schon früher in…

Continue Reading
Nato-Chef Rutte irritiert Europäer mit Aussagen in TV-Interview
Posted in Politik

Nato-Chef Rutte irritiert Europäer mit Aussagen in TV-Interview

Trump hat die Nato-Verbündeten aufgefordert, sich an einer Mission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Nato-Chef Rutte stellt Hilfe in Aussicht – und…

Continue Reading
„Wir haben in Deutschland kein Versorgungsproblem an den Tankstellen“
Posted in Politik

„Wir haben in Deutschland kein Versorgungsproblem an den Tankstellen“

Der Bundestag stimmt über das Spritpreispaket ab. Tankstellen dürfen künftig nur einmal täglich Preise erhöhen, Preissenkungen sind jederzeit möglich. „Ein guter Kompromiss verteilt die Schmerzen…

Continue Reading
Trend bei Wahlen: Wird der Staubsaugereffekt auch der SPD bald zum Verhängnis?
Posted in Politik

Trend bei Wahlen: Wird der Staubsaugereffekt auch der SPD bald zum Verhängnis?

Ein neuer Trend bei Wahlen könnte sehr bald auch die Sozialdemokraten hart treffen. Fliegt die älteste Partei Deutschlands erstmals aus einem Landtag? Quelle: FAZ.NET Dein…

Continue Reading
„Es muss schnell gehen“ – Kanzleramtschef Frei und NRW-Chef Wüst loben Klingbeils Rede
Posted in Politik

„Es muss schnell gehen“ – Kanzleramtschef Frei und NRW-Chef Wüst loben Klingbeils Rede

Kommen nun große Reformen? In einer Rede skizziert Vizekanzler Lars Klingbeil seine Ideen, darunter die Abschaffung des Ehegattensplittings. Lob gibt es von der CDU. Quelle:…

Continue Reading
Trump verlangt laut Selenskyj, dass die Ukraine den gesamten Donbass aufgibt
Posted in Politik

Trump verlangt laut Selenskyj, dass die Ukraine den gesamten Donbass aufgibt

Die US-Regierung drängt auf ein schnelles Ende des Krieges in der Ukraine. Präsident Selenskyj beklagt zunehmenden Druck. Die ukrainische Armee setzt Drohnenangriffe auf russische Ölanlagen…

Continue Reading
Belarus  und die USA: Ein Maximum aus Trump herausholen
Posted in Politik

Belarus  und die USA: Ein Maximum aus Trump herausholen

Etwa alle drei Monate kommt Trumps Gesandter Coale nach Minsk. Lukaschenko lässt immer mehr Gefangene frei – und darf auf einen Empfang in den USA hoffen….

Continue Reading
Deutschland-Liveblog: Merz beklagt „explodierende Gewalt“ im analogen und digitalen Raum
Posted in Politik

Deutschland-Liveblog: Merz beklagt „explodierende Gewalt“ im analogen und digitalen Raum

Merz in Regierungsbefragung: Deutschland muss verteidigungsfähig werden +++ SPD-Ko-Chef Klingbeil: Ehegattensplitting in heutiger Form für zukünftige Ehen abschaffen +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein…

Continue Reading
Liveblog Irankrieg: Pistorius: „Sind bereit, jeden Frieden abzusichern“
Posted in Politik

Liveblog Irankrieg: Pistorius: „Sind bereit, jeden Frieden abzusichern“

Bundesverteidigungsminister warnt vor Folgen des Irankriegs für die Weltwirtschaft +++ Iran: Oberste Führung prüft Vorschläge der USA +++ Fernsehsender berichtet von „negativer“ Reaktion +++ alle…

Continue Reading
Liveblog UkraineKrieg: Selenskyj: USA knüpfen Sicherheitsgarantie an Ukraine-Rückzug aus Donbass
Posted in Politik

Liveblog UkraineKrieg: Selenskyj: USA knüpfen Sicherheitsgarantie an Ukraine-Rückzug aus Donbass

Das sagte der ukrainische Präsident in einem Interview mit Reuters +++ Merz: Ukraine hat eigene Langstreckenwaffen +++ Ukrainische Drohnen gehen in Lettland und Estland nieder…

Continue Reading
Zahl der Autokratien weltweit auf neuem Höchststand
Posted in Politik

Zahl der Autokratien weltweit auf neuem Höchststand

Immer mehr Staaten rutschen in autoritäre Systeme ab. Freiheitsrechte und faire Wahlen geraten unter Druck – doch zugleich wächst in vielen Ländern der Widerstand gegen…

Continue Reading
Zahl der Autokratien weltweit auf neuem Höchststand
Posted in Politik

Zahl der Autokratien weltweit auf neuem Höchststand

Immer mehr Staaten rutschen in autoritäre Systeme ab. Freiheitsrechte und faire Wahlen geraten unter Druck – doch zugleich wächst in vielen Ländern der Widerstand gegen…

Continue Reading
„Bereit, jeden Frieden abzusichern“ – Pistorius stellt Beitrag zur Waffenruhe in Aussicht
Posted in Politik

„Bereit, jeden Frieden abzusichern“ – Pistorius stellt Beitrag zur Waffenruhe in Aussicht

Verteidigungsminister Boris Pistorius warnt vor wirtschaftlichen Folgen des Iran-Kriegs. Deutschland sei bereit, eine Waffenruhe abzusichern. Teheran lehnt unterdessen einen US-Friedensplan ab. Mehr im Liveticker. Quelle:…

Continue Reading
„Gefahr wird täglich größer“ – Bundeswehrverband fordert Tempo bei Aufrüstung
Posted in Politik

„Gefahr wird täglich größer“ – Bundeswehrverband fordert Tempo bei Aufrüstung

Der Bundeswehrverband schlägt Alarm: Europas Abschreckung sei geschwächt, Russland bereits jetzt eine reale Gefahr. Verbandschef André Wüstner fordert schnelleres Aufrüsten – und warnt vor den…

Continue Reading
Fall Fernandes: Bundesjustizministerin Hubig gegen Klarnamenpflicht im Netz
Posted in Politik

Fall Fernandes: Bundesjustizministerin Hubig gegen Klarnamenpflicht im Netz

Hubig hatte nach Bekanntwerden des Falls Fernandes angekündigt, rasch Gesetzeslücken schließen zu wollen. Eine Klarnamenpflicht lehnt sie jedoch ab: Es gebe „viele nachvollziehbare Gründe“ für…

Continue Reading
Jetzt auf Kriegswirtschaft vorbereiten, fordert Bundeswehrverband
Posted in Politik

Jetzt auf Kriegswirtschaft vorbereiten, fordert Bundeswehrverband

Der Bundeswehrverband schlägt Alarm: Europas Abschreckung sei geschwächt, Russland bereits jetzt eine reale Gefahr. Verbandschef André Wüstner fordert schnelleres Aufrüsten – und warnt vor den…

Continue Reading
AfD empfängt MAGA-Vertreter in Berlin – trotz Differenzen über Iran-Politik
Posted in Politik

AfD empfängt MAGA-Vertreter in Berlin – trotz Differenzen über Iran-Politik

Trotz Kritik an Donald Trumps Außenpolitik baut die AfD ihre Kontakte in die USA aus. In Berlin trafen Abgeordnete einen republikanischen Aktivisten und MAGA-Unterstützer. Hintergrund…

Continue Reading
„Lasst jede Kugel ihr Ziel treffen“ – US-Verteidigungsminister betet für Gewalt gegen Feinde
Posted in Politik

„Lasst jede Kugel ihr Ziel treffen“ – US-Verteidigungsminister betet für Gewalt gegen Feinde

US-Kriegsminister Pete Hegseth hat bei einem Gottesdienst im Pentagon für militärische Gewalt gebetet. Er rief dazu auf, Feinde „ohne Gnade“ zu bekämpfen. Die Aussagen fallen…

Continue Reading
Widerstand aus den USA: UN nennen Sklavenhandel „schwerstes Verbrechen gegen Menschlichkeit“
Posted in Politik

Widerstand aus den USA: UN nennen Sklavenhandel „schwerstes Verbrechen gegen Menschlichkeit“

Über mehrere Jahrhunderte wurden Millionen Menschen brutal verschleppt und fern ihrer Heimat als Sklaven ausgebeutet. Die UN nehmen nun eine deutliche Einordnung vor. Nicht alle…

Continue Reading
Journalisten bei Dreharbeiten vor Haus von bekanntem Rechtsextremisten attackiert
Posted in Politik

Journalisten bei Dreharbeiten vor Haus von bekanntem Rechtsextremisten attackiert

In der nordthüringischen Gemeinde Fretterode soll ein Team von Journalisten attackiert worden sein. Laut einem Bericht soll es sich bei den Angreifern um einen bekannten…

Continue Reading
„Haben nicht die Absicht zu verhandeln“ – Iranischer Außenminister weist US-Pläne zurück
Posted in Politik

„Haben nicht die Absicht zu verhandeln“ – Iranischer Außenminister weist US-Pläne zurück

Nachdem die US-Regierung den Machthabern in Teheran einen 15 Punkte umfassenden Plan zur Beendigung des Kriegs unterbreitet hat, lehnt der iranische Außenminister diesen nun ab….

Continue Reading
„Die Iraner fühlen sich sicher im Sessel“
Posted in Politik

„Die Iraner fühlen sich sicher im Sessel“

Der Iran hat den 15-Punkte-Plan von US-Präsident Trump zurückgewiesen. „Die Iraner fühlen sich sicher im Sessel. Das kann nur dadurch gebrochen werden, dass die Straße…

Continue Reading
„2030 ist die nächste Zeitschwelle, an der abgerechnet wird“
Posted in Politik

„2030 ist die nächste Zeitschwelle, an der abgerechnet wird“

Das Kabinett beschließt ein neues Klimaschutzprogramm mit acht Milliarden Euro für Förderprämien. Ziel ist die Beschleunigung der Energiewende, vor allem durch Windkraft und E-Autos. „Andere…

Continue Reading
Trump und Iran: So leicht lassen sich Kriege nicht beenden
Posted in Politik

Trump und Iran: So leicht lassen sich Kriege nicht beenden

Trump kann nicht einfach den Sieg erklären, solange das Regime weiter feuern lässt. Und nun hat er auch noch ein Problem, das es vor dem…

Continue Reading
Justizministerin Hubig bringt Gesetzesentwurf auf den Weg
Posted in Politik

Justizministerin Hubig bringt Gesetzesentwurf auf den Weg

Der Bundestag debattiert über ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt. Deepfakes sollen künftig härter bestraft werden, eine Klarnamenpflicht ist jedoch nicht vorgesehen. Quelle: DIE WELT

Continue Reading
„Kein Täter soll sich sicher fühlen“ – Hubig stellt Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt vor
Posted in Politik

„Kein Täter soll sich sicher fühlen“ – Hubig stellt Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt vor

Die Justizministerin bringt ein Gesetz gegen digitale sexualisierte Gewalt auf den Weg. Im Bundestag sind sich fast alle Parteien einig, dass es mehr Schutz für…

Continue Reading
Finanzskandal in Brasilien: Ein Banker erschüttert das Establishment in Brasilia
Posted in Politik

Finanzskandal in Brasilien: Ein Banker erschüttert das Establishment in Brasilia

Ein Finanzskandal in Brasilien reicht bis in die höchsten Ebenen von Politik und Justiz. Das spielt Flávio Bolsonaro in die Hände. Präsident Lula hat ein…

Continue Reading
Gesetzentwurf: Führt Israel die Todesstrafe wieder ein?
Posted in Politik

Gesetzentwurf: Führt Israel die Todesstrafe wieder ein?

Die Knesset will über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen. Kritiker nennen den Gesetzentwurf rassistisch – weil er faktisch fast nur Palästinenser betrifft. Quelle: FAZ.NET Dein…

Continue Reading
„Ein Traum für die Achse Moskau–Teheran“ – Israels Botschafter kritisiert Steinmeier
Posted in Politik

„Ein Traum für die Achse Moskau–Teheran“ – Israels Botschafter kritisiert Steinmeier

Ron Prosor widerspricht der Aussage von Bundespräsident Steinmeier (SPD) zum Iran-Krieg deutlich. Russland und Teheran dürften nach dessen Logik „unter dem Schirm des Völkerrechts unsere…

Continue Reading
Ein Fall, der ganz Deutschland bewegt – und viele Fragen offenlässt
Posted in Politik

Ein Fall, der ganz Deutschland bewegt – und viele Fragen offenlässt

Die öffentliche Debatte über Gewalt gegen Frauen und Deepfakes läuft nach den schweren Vorwürfen von Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen auf Hochtouren….

Continue Reading
eINSCHLÄGE IM BALTIKUM: Das eigentliche Ziel der Drohnen war Russland
Posted in Politik

eINSCHLÄGE IM BALTIKUM: Das eigentliche Ziel der Drohnen war Russland

In Estland und Lettland gingen ukrainische Irrläufer nieder. Zu richtigen Treffern kam es in russischen Ostseehäfen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Continue Reading
Was Litauen über den Ernstfall weiß – und Deutschland nicht
Posted in Politik

Was Litauen über den Ernstfall weiß – und Deutschland nicht

Unsere Drohne steigt über Vilnius auf – und verschwindet kurz darauf vom Radar. In Litauen ist Wachsamkeit Teil des Alltags. Eine Spurensuche vor Ort zeigt,…

Continue Reading
„Das Ganze kommt mir vor wie ein riesiger Verschiebebahnhof“
Posted in Politik

„Das Ganze kommt mir vor wie ein riesiger Verschiebebahnhof“

WELT-Redakteurin Fatina Keilani bezeichnet die schwarz-roten Reformideen als „riesigen Verschiebebahnhof“. Nötig sei vielmehr „eine wirklich durchgreifende Politik, die Bürokratie abschafft, Vorgänge digitalisiert und die schöpferischen…

Continue Reading
Jugendliches Fernweh: Auswandern? Aber wohin? Und wer bleibt dann noch?
Posted in Politik

Jugendliches Fernweh: Auswandern? Aber wohin? Und wer bleibt dann noch?

Ein Fünftel der jungen Generation plant angeblich, Deutschland zu verlassen. Die Sorgen werfen Fragen zur Zukunft des Landes auf. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]

Continue Reading
Liveblog Irankrieg: Bericht: Iran weist amerikanischen Vorschlag zurück
Posted in Politik

Liveblog Irankrieg: Bericht: Iran weist amerikanischen Vorschlag zurück

Fernsehsender berichtet von „negativer“ Reaktion +++ USA verlegen offenbar 2000 Fallschirmjäger in den Nahen Osten +++ Reiche warnt vor Treibstoffmangel +++ alle Entwicklungen im Liveblog…

Continue Reading
Deutschland-Liveblog: Klingbeil: Ehegattensplitting in heutiger Form für zukünftige Ehen abschaffen
Posted in Politik

Deutschland-Liveblog: Klingbeil: Ehegattensplitting in heutiger Form für zukünftige Ehen abschaffen

Rede von SPD-Ko-Chef vor Bertelsmann-Stiftung +++ Merz in Regierungsbefragung: Deutschland muss verteidigungsfähig werden +++ AfD-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz überraschend als Fraktionschef abgewählt +++ alle Entwicklungen im…

Continue Reading
Liveblog UkraineKrieg: Merz sieht keine Notwendigkeit für Taurus-Lieferung
Posted in Politik

Liveblog UkraineKrieg: Merz sieht keine Notwendigkeit für Taurus-Lieferung

Bundeskanzler: Ukraine hat eigene Langstreckenwaffen +++ Ukrainische Drohnen gehen in Lettland und Estland nieder+++ Ungarn will Gaslieferung an Ukraine einstellen +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…

Continue Reading