Kategorie: Politik
Krieg in der Ukraine: Macron: Verbündete der Ukraine treffen sich im Januar
Macron kündigt Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris an +++ US-Präsident und Selenskyj zufrieden nach Gespräch in Mar-a-Lago +++ Kiew soll „starke“ Sicherheitsgarantien erhalten…
Umweltminister Schneider will Einweg-E-Zigaretten verbieten
E-Zigaretten zum Wegwerfen sind gesundheitsschädlich, umweltschädlich und nicht nachhaltig. Der Umweltminister fordert daher ein Verbot. Branchenvertreter finden, dass das am eigentlichen Problem vorbei gehe. Quelle:…
BKA-Chef warnt vor AfD in Regierungsverantwortung – „Könnte dann Zugriff auf sensible Daten haben“
BKA-Chef Münch fragt sich, welche Risiken eine AfD-Landesregierung brächte, da sie auf sensible Daten zugreifen könnte. Nach ihrer Partei-Mitgliedschaft werden BKA-Beamte derzeit nicht gefragt, sagte…
„Ernste Warnung“: China hält neue Militärübung rund um Taiwan ab
Das chinesische Militär hat abermals ein großangelegtes Manöver um Taiwan gestartet. Die Übungen seien eine „ernste Warnung“ an die Regierung in Taipeh. Diese kritisiert das…
Ärzte- und Klinikvertreter fordert „Kontaktgebühr“ für Patienten – bis zu 40 Euro würden fällig
Neuer Vorschlag, um die exorbianten Gesundheitskosten einzudämmen: Künftig könnte eine Gebühr pro Besuch beim Arzt fällig werden. Der Verbandschef der Kassenärzte schlägt drei bis vier…
China beginnt Manöver rund um Taiwan – Peking spricht erstmals von „Abschreckung“ gegenüber Tokio
China zieht mit einem groß angelegten Manöver eine Schlinge um Taiwan. Erstmals richtet Peking dabei auch eine explizite Botschaft an Tokio. Für Dienstag sind auch…
Reform-Premier gewinnt Neuwahl im Kosovo – auch Dank der Deutsch-Kosovaren
Der Kosovo setzt seinen Reformkurs Richtung EU fort. Die Partei von Ministerpräsident Albin Kurti gewann die vorgezogene Parlamentswahl deutlich. Ein Grund sind auch Deutsch-Kosovaren. Quelle:…
Als Trump Putins „Großzügigkeit“ preist, muss Selenskyj kichern
In Trumps Residenz versuchte Selenskyj gemeinsam mit den Europäern, Trump auf die Interessen der Ukraine einzuschwören. Nach dem Ende der entscheidenden Gespräche aber sind die…
„Dramatische Auswirkungen auf die Krankenhauslandschaft“ – Zwei von drei Häusern mit roten Zahlen
Die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser verschlechtert sich einer Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zufolge immer weiter. Und im Jahr 2026 soll es noch schlechter werden….
Trump schwärmt von „fantastischem“ Treffen mit Selenskyj – und verschiebt Entscheidung über Donbass
US-Präsident Trump und der ukrainische Staatschef Selenskyj haben bei ihrem Treffen in Florida nach Angaben Trumps „große Fortschritte“ erzielt. Selenskyj spricht von einem „Meilenstein“. Ob…
Zeitschrift „Die Gegenwart“: Kristallklar und unbequem
Vor 80 Jahren erschien das erste Heft einer Zeitschrift, die den Deutschen über die Beschäftigung mit ihrer Historie den Weg in eine demokratische Zukunft zeigen…
Trump spricht über Gebietsabtretungen – und verschwindet mit Selenskyj zum Dinner
Trump telefoniert mit Putin. Nach russischen Angaben erwarten Trump und Putin von der Ukraine eine rasche Entscheidung über den Donbass. „Kiew muss eine mutige Entscheidung…
Trump und Putin telefonieren – und fordern laut Kreml schnelle Entscheidung zum Donbass
Trump telefoniert kurz vor dem Treffen mit Putin. Nach russischen Angaben erwarten Trump und Putin von der Ukraine eine rasche Entscheidung über den Donbass. „Kiew…
Trump berichtet vor Treffen mit Selenskyj über „sehr produktives“ Telefonat mit Putin
Unmittelbar vor den Treffen von Selenskyj mit US-Präsident Trump droht Russland mit einer Fortsetzung des Krieges. Selenskyj will nach dem Treffen mit europäischen Staats- und…
Wahl in Myanmar: Sie wählen aus Pflichtgefühl statt Euphorie
Zum ersten Mal seit dem Putsch veranstaltet das Militärregime wieder einen Urnengang. Doch viele wollen bei dieser „Scheinwahl“ nicht mitmachen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ob es Entscheidungen geben wird, hängt von den Partnern ab“, betont Selenskyj vor Trump-Treffen
Unmittelbar vor den Treffen von Selenskyj mit US-Präsident Trump droht Russland mit einer Fortsetzung des Krieges. Selenskyj will nach dem Treffen mit europäischen Staats- und…
AfD darf nach Ausschluss wieder zur Münchner Sicherheitskonferenz
Zwei Jahre war die AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Nach dem Wechsel an der Spitze der Konferenz gibt es nun auch einen Kurswechsel in…
Bürgergeld-Reform: Wann, wenn nicht Anfang März?
Anfang März soll es mit der Reform des Bürgergeldes so weit sein. Nicht, weil Union und SPD ein politischer Frühling blühte. Den Zeitplan diktiert der…
Ein Drittel der Messerangreifer ist unter 21 Jahren, hoher Anteil von Ausländern
In Berlin bleibt der Anteil von Kindern und Jugendlichen an Gewalttaten alarmierend hoch – ein Drittel der Täter bei Messerangriffen ist unter 21 Jahren alt….
Für „Umweltdaten“: Iran schießt mit russischer Hilfe drei Satelliten ins All
Iran beginnt neue Raumfahrtprojekte, auch hier in enger Zusammenarbeit mit Moskau. Angeblich sollen die drei Satelliten nur Umweltdaten sammeln. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Bundespolitik: Neuer Job für Kevin Kühnert
Nach seinem Ausstieg aus der aktiven Politik steigt Kühnert bei einem Talkformat ein +++ SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform bleibt wohl folgenlos +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
Ungarn will „keinen einzigen Migranten“ aufnehmen
Ungarns Außenminister kündigt für 2026 massiven Widerstand gegen das neue EU-Asylpaket an. Man werde keine Migranten aufnehmen und sich auch finanziell nicht an der EU-weiten…
Die Schieflage des Pflegesystems – und ein Horrorszenario
Die geplante Pflegereform stockt bisher. Die Regierungskoalition schlägt Alarm und kritisiert die bisherigen Vorschläge. Der Spitzenverband der Krankenkassen appelliert drastisch. Mehreren Pflegekassen drohe schon 2026…
Russische Bedrohung: Briten planen Praktikumsjahre beim Militär
Eine Wehrpflicht gibt es in Großbritannien nicht. Darum will die Regierung laut einem Bericht mehr junge Menschen für die Berufsarmee gewinnen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
SPD-Entscheid zum Bürgergeld kommt voraussichtlich zu spät
Während das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeld-Reform noch läuft, will die Koalition das Gesetz bereits im März beschließen – zu früh, sagen die Initiatoren. Sie…
CDU-Wirtschaftsrat will Renteneintritt auf über 67 Jahre erhöhen
Der CDU-nahe Wirtschaftsrat fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Rentenpolitik – mit einem späteren Renteneintrittsalter und Reformen nach skandinavischem Vorbild. Nur so lasse sich das…
„Erleben eine Verfeindlichung der demokratischen Kultur“ – Di Fabio fordert nüchternen Blick auf AfD
2026 stehen mehrere Landtagswahlen an. In vielen Prognosen landet die AfD weit vorn. Der renommierte Verfassungsrechtler Udo Di Fabio rät dazu, nicht in Hysterie zu…
Linke in Rheinland-Pfalz: Plötzlich erfolgreich
Der allgemeine Aufwind lässt die Linke selbst in Rheinland-Pfalz Fuß fassen. Dort könnte sie im Frühjahr erstmals in den Landtag einziehen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Liveblog Bundespolitik: SPD-Mitgliederbegehren über Bürgergeldreform bleibt wohl folgenlos
Begehren endet voraussichtlich erst nach dem entscheidenden Votum im Bundestag +++ Juli Zeh betrachtet Brandmauer gegen AfD als gescheitert +++ Klingbeil warnt vor Einfuhr illegalen…
Krieg in der Ukraine: Russischer Rechtsextremist bei Gefecht getötet
Denis Kapustin kämpfte mit dem „Russischen Freiwilligenkorps“ auf der Seite Kiews +++ Putin droht mit der Fortsetzung des Krieges +++ Europäische Verbündete stärken Selenskyj vor…
„Deutschland braucht großen Wurf – sonst droht eine Dauerkrise“, warnt der Arbeitgeberpräsident
Die schwarz-rote Koalition hatte einen Vertrauensvorschuss von den Wirtschaftsverbänden. Nach Arbeitgeberpräsident Dulger müsse die Regierung im neuen Jahr aber liefern. „Die außenpolitischen Krisen machen Reformen…
„Meine Sorge ist, dass Laissez-faire-Philosophie aus Kitas in die Grundschule schwappt“
Deutschland verspiele die Chancen der Kita-Bildung komplett, warnt Bildungspsychologe Marcus Hassel: Die dominante bedürfnisorientierte Erziehung von Kindern führe dazu, dass Verhaltensauffälligkeiten eher gefördert werden. An…
„Damit ist ein Gedanke faktisch tot, den Angela Merkel nach 2015 forciert hatte“
Die Bundesregierung sende migrationspolitisch zwar Signale von Ordnung und Steuerung – ein Systemwechsel bleibe aber aus, kritisiert Asylrechtsexperte Daniel Thym. Er erklärt, welche „drei großen…
„Jetzt kann man martialisch in Uniform auftreten, aber die Realität ist eine andere“
Kurz vor dem Trump-Selenskyj-Treffen hat sich Kreml-Chef Putin in Uniform über angebliche neue Eroberungen in der Ukraine informieren lassen. Nico Lange, Experte für Sicherheitspolitik, erklärt,…
„Integraler Bestandteil Chinas“ – Russland lehnt jede Form der Unabhängigkeit Taiwans ab
Der russische Außenminister Lawrow hat die Position seines Staates bekräftigt, das demokratisch regierte Taiwan als Teil Chinas anzuerkennen. Russland lehne die Unabhängigkeit des Inselstaates ab….
Was halt so passiert, wenn man die Quellen deutschen Wohlstands mutwillig zuschüttet
Deindustrialisierung, explodierende Sozialkosten, hohe Steuerlast: Der Niedergang des einst reichen Stuttgart lässt erahnen, wohin die Bundesrepublik steuert. Die letzte Hoffnung der Politiker ist, mit neuen…
„Ich bin oft im Görlitzer Park mit den Kindern“ – Linke-Politikerin kritisiert Zaun um Parkanlage
Zwei Kilometer Zaun stehen bereits am Görlitzer Park, weitere Bauarbeiten sollen in Kürze beendet werden. Nun kritisiert Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp das Projekt als Steuerverschwendung. Sie…
„Putin möchte Trump signalisieren, dass Russland die Oberhand in diesem Krieg hat“
Kurz vor dem Treffen zwischen den Präsidenten Trump und Selenskyj hat sich Kreml-Chef Putin in Uniform von seinem Generalstab über angebliche neue Eroberungen in der…
