Kategorie: Politik
„Diese Proteste zeigen die schreckliche Denkfaulheit der Linken“
Viele linke Parteien und Gruppierungen rufen zum Protest gegen den AfD-Parteitag in Erfurt am 4. und 5. Juli auf. Die Polizei rechnet mit 50.000 Demonstranten…
„Sehr entschlossener Präsident, der diesen Krieg weiterführen und gewinnen will“
Der deutsche Botschafter in Russland, Alexander Graf Lambsdorff, dämpft Erwartungen, dass Wladimir Putin kriegsmüde sei. Dessen Antwort auf europäische Verhandlungshoffnungen sei „ein eindeutiges Nein“. Quelle:…
Politische Bücher: Wie war das noch mal mit der Unabhängigkeitserklärung?
Wer zum 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung sein Schulwissen auffrischen möchte, ist mit dem schmalen und verständlich geschriebenen Band von Volker Depkat sehr gut bedient….
Wie die Grünen-Chefs sich gegen „Querulanten“ durchsetzen – und ihre Macht ausbauen
Die Grünen nähern sich ein Stück weit CDU und SPD an: Die Mitglieder stimmen mit klarer Mehrheit für eine Parteireform. Die Basis verliert dadurch an…
Strafermittlungen wegen Misshandlungsvorwürfen in einem der größten Behindertenwerke
Das Dominikus-Ringeisen-Werk in Bayern betreut im Auftrag der Kirche Tausende Menschen mit Behinderung. Recherchen von WELT zeigen: Gegen Pflegekräfte einer Gruppe für besonders vulnerable Bewohner…
Urteile des Supreme Court: Der Rechtsstaat in Amerika funktioniert
Der Oberste Gerichtshof entscheidet mal gegen, mal für Trump. Das zeigt, dass die Justiz sich von dem autoritären Präsidenten nicht einschüchtern lässt. Quelle: FAZ.NET Dein…
Abstimmung Über Struktur: Das grüne Basisritual funktioniert wie eh und je
Die Grünen-Vorsitzenden haben sich mit ihren innerparteilichen Reformvorstellungen durchgesetzt. Ein Erfolg für sie, aber die Folgen sind überschaubar. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Schwarz-Rot will bei Subventionen sparen – ist aber uneins, bei welchen
Abgeordnete von Union und SPD haben sich die 40 größten Subventionen angesehen und Sparvorschläge erarbeitet. Volumen: drei Milliarden Euro. Eine pauschale Kürzung ist aber vom…
Nord-Stream-Verdächtiger in Hamburg angeklagt
Die Bundesanwaltschaft hat in Hamburg Anklage gegen einen mutmaßlichen Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge im September 2022 erhoben. Quelle: DIE WELT
Rutte im Bundeskabinett: „Deutschland führt und Deutschland liefert“
Zu Gast im Berliner Kabinett lobt NATO-Generalsekretär Rutte die Bundesregierung. Die versucht vor dem Gipfel in Ankara, eine Führungsrolle einzunehmen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Schlaumeierei hilft auch keinem weiter“
Hessens ehemaliger Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert von der Regierung mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt und Kompromissbereitschaft bei der Steuerreform. „Beide Gewichte müssen sich wiederfinden am…
„Eskalation geht nicht von uns aus“ – Grüne Jugend ruft zu Störung des AfD-Parteitags auf
Die Grüne Jugend werde sich an den geplanten Störaktionen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt beteiligen, kündigt der Vorsitzende Luis Bobga an. Man müsse sich dem…
Mecklenburg-Vorpommern: CDU stimmt gegen „Lex-AfD“
In Mecklenburg-Vorpommern wollen SPD, Grüne und Linke das Landesverfassungsgericht vor dem Einfluss der AfD schützen. Eine Mehrheit für ihr Vorhaben finden sie nicht. Quelle: FAZ.NET…
Partei reformiert sich: Grünen-Basis entmachtet sich ein bisschen
Die Partei reagiert auf das Mitgliederwachstum und erschwert Änderungsanträge auf Parteitagen. Auch ein Amt wird umbenannt. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
FCAS-Projekt: Frankreich befürchtet deutsche Alleingänge
Das Projekt für ein deutsch-französisches Kampfflugzeug ist gescheitert. Paris arbeitet an einem Plan B – und Berliner Entscheidungen stoßen auf Kritik. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
Im Kampf gegen AfD-„Alleinherrschaft“ – und zunehmend auf Distanz zur eigenen Bundespartei
Manuela Schwesig (SPD) rückt sich selbst ins Zentrum des Wahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern – und setzt voll auf Konfrontation mit der AfD. Ein Sieg der Ministerpräsidentin hätte…
„Es ist quasi das Sechzehntelfinale der Politik“
Im Koalitionsausschuss ringen SPD und CDU um die Steuer- und Rentenreform. Die Erwartungen sind hoch, der Druck enorm. „Wir sind die letzte Patrone, hieß es…
Mordfall Henry Nowak: Britische Behörde ermittelt gegen Polizisten
Der Mord an Henry Nowak rief in Großbritannien wegen einer folgenreichen Verwechslung Aufruhr hervor. Nun könnte es für zwei Beamte Konsequenzen geben. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Pistorius erwägt Abzug deutscher Schiffe in Dschibuti
„Im Zweifel lieber 40 Grad in Deutschland statt 50 in Dschibuti“ +++ Schiffe wurden für möglichen Einsatz in Hormus verlegt +++ Wadephul: Von Irans Atomprogramm…
Liveblog Ukrainekrieg: Parlament in Kiew stimmt für umstrittene Gedenkstätte
Keine Gegenstimme bei Abstimmung +++ Auswärtiges Amt weitet Reisewarnung für Russland aus +++ Saab liefert Kampfflugzeuge an die Ukraine +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle:…
Deutschland-Liveblog: Weidel erteilt dem Angebot des BSW eine Absage
AfD-Vorsitzende geht nicht auf Vorschlag zu Rededuell mit Wagenknecht ein, lässt aber Hintertür offen +++ Berlins Regierender Bürgermeister will Versammlungsrecht verschärfen +++ alle Entwicklungen im Liveblog…
USA unter Trump: Trump verdient mehr als eine Milliarde mit Krypto-Geschäften
Krypto-Einnahmen durch Beteiligung und Lizenzgebühren +++ Geburtsortprinzip: Trump scheitert vor Oberstem Gerichtshof +++ USA schieben Migranten nach Palau ab +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
„Die Erwartungen sind von oberster Stelle direkt mal gedämpft worden“
Die Spitzen von Union und SPD treffen sich im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss. „Es gibt noch sehr, sehr viele offene Punkte. Allen voran eben die Themen…
Umkämpftes Terrain – Wie Deutschland um die Gunst der Südamerikaner wirbt
Nachdem Merz in Südamerika Porzellan zerschlagen hatte, will Außenminister Wadephul beim Mercosur-Gipfel wieder ein stabiles Verhältnis aufbauen. Das ist auch notwendig – denn der Kontinent…
„Bei der Sicherheit im Gesundheitsbereich hat Deutschland sehr deutliche Defizite“
Charité-Chef Heyo Kroemer warnt vor Defiziten bei der medizinischen Sicherheitsvorsorge. Im WELT-Interview erklärt er, warum Berlin für Krisenlagen besser vorbereitet sein müsste, welche Rolle die…
Pflicht-Reserveübungen – Kabinett beschließt Gesetze zur Stärkung der Bundeswehr
Mithilfe zweier Gesetzespakete soll das Tempo bei der Aufrüstung der Bundeswehr erhöht werden. Reservisten können damit häufiger in die Pflicht genommen werden. Und militärische Bauten…
„Trump ist für die EU der größte Glücksfall“
In vielen Momenten wirkte Europa zuletzt langsam und entscheidungsschwach. Doch die EU ist viel besser als ihr Ruf, sagt Berater und EU-Experte Klemens Joos. Und…
Prien bezieht jetzt Verfassungsschutz bei „Demokratie leben!“ mit ein
Seit 2014 werden Projekte zur Abwehr von Extremismus, Rassismus und Antisemitismus staatlich gefördert. Familienministerin Prien baut die Vorgaben für eine Unterstützung nun um, wie auf…
Auswärtiges Amt weitet Reisewarnung auf ganz Russland aus
Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes für Russland gilt nun im ganzen Land. Begründet wird der Schritt mit den zunehmenden ukrainischen Drohnenangriffen auf Ziele im Landesinneren….
Rückkehr zur Wehrpflicht – „Es ist eine Frage der Zeit“
Die Ukraine kauft 16 Kampfflugzeuge aus Schweden, doch der Lieferzeitpunkt ist unklar. General a.D. Roland Kather betont die zentrale Rolle Deutschlands in der Nato und…
Ukraine erhöht Reichweite der Angriffe auf Russland – russische Armee beschießt Tankstellen
Ukrainische Drohnen treffen erneut weit entfernte Ziele in Russland: Eine Raffinerie in Ufa sowie ein Rüstungsstandort in Pensa wurden beschädigt. Moskau verstärkt hingegen seine Angriffe…
Linke-Chefin droht mit Verfassungsklage gegen neue Grundsicherung
Die Reform des Bürgergeldes verschärft laut der Linken die Lage für vulnerable Gruppen. Die Linke-Chefin bezeichnet vermögende Bürger als die „echten Sozialschmarotzer“. Quelle: DIE WELT
„Erinnert an James Bond“ – So bereitet sich Israel auf den Drohnenterror der Zukunft vor
Axel Springer Global Reporter Jan Philipp Burgard hat eine Testanlage in Israel besucht, auf dem sich die israelische Armee auf Drohnen-Angriffe vorbereitet. „Es herrscht Nachholbedarf“,…
„Wir wollen keinen Krieg führen, sondern wir wollen einen Krieg verhindern“
Vor dem Nato-Gipfel in Ankara betont Thomas Röwekamp (CDU) die zentrale Rolle Deutschlands bei der Stärkung der europäischen Verteidigung: „Deutschland muss gemeinsam mit Partnern mehr…
EU setzt Zolldeal mit Trump um – einige Waren sind nun zollfrei
Europäer könnten zukünftig von besseren Preisen auf einige US-Importe profitieren. Die EU hat die im vergangenen Jahr geschlossene Zollvereinbarung mit Donald Trump umgesetzt. Quelle: DIE…
„War ihm ein Herzensanliegen“ – Supreme Court kippt Trump-Dekret zur Staatsbürgerschaft
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Dekret von Präsident Donald Trump gekippt, das die automatische Staatsbürgerschaft für im Land geborene Kinder einschränken sollte. „Für…
Geburtsortsprinzip: Trumps Erlass war verfassungswidrig
Der US-Präsident hatte schon im Wahlkampf versprochen, das Geburtsortprinzip bei der Staatsbürgerschaft einzuschränken. Jetzt ist er damit vor dem Obersten Gerichtshof gescheitert. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Und dazu können auch Blockaden zählen“
Der Grünen-Co-Vorsitzende Felix Banaszak ruft bei „Stimme am Morgen“ zu friedlichen Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Thüringen am Wochenende auf: „Man kann auch…
