Kategorie: Politik
Die „Brandmauer“ sollte die AfD kleinkriegen. Jetzt könnte sie die CDU zerstören
Die Christdemokraten haben die AfD schon ausgegrenzt, als diese noch eine „Professorenpartei“ war. Heute stehen sie vor den Trümmern dieser Strategie. Eine Kurskorrektur würde die…
Wie kann das sein, dass gesuchte Verbrecher immer noch Grundsicherung bekommen?
Per Haftbefehl gesucht werden – und trotzdem Grundsicherung vom Amt bekommen? Dagegen will die Bundesregierung vorgehen. Der Aktionsplan von Arbeitsministerin Bärbel Bas wurde trotz Ankündigung…
Wahl in Sachsen-Anhalt: Wozu braucht es die FDP noch?
Die jüngste Umfrage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt weist die FDP wieder aus – zwar nur bei drei Prozent, aber immerhin. Spitzenkandidatin Lydia Hüskens kämpft…
Bund plant 12.000 mehr Stellen als bei der Ampel – Regierungsapparat in Berlin wächst weiter
Der schlanke Staat bleibt laut einer neuen Analyse wohl weiterhin ein Wunschtraum der Bürger: Der Personalbestand des Bundes steigt im laufenden Jahr auf 305.753 Personen….
Sozialmissbrauch: Wieder Ärger um Bas
In der Union gibt es Kritik an der Bundesarbeitsministerin: Verschleppt hier jemand Pläne, die ihm nicht gefallen? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Bei Ulrich Siegmund wissen wir, was er vorhat. Er ist ehrlich“
Für die CDU in Sachsen-Anhalt wird die Lage kurz vor der Landtagswahl zur Zerreißprobe. Die AfD liegt in Umfragen deutlich vorn. Koalitionen erscheinen schwierig. WELT-Reporter…
Klingbeil verhindert Foto mit russischem Finanzminister – Weißes Haus verteidigt Einladung
Beim G-20-Treffen in Asheville kritisiert Lars Klingbeil die Einladung des russischen Finanzministers scharf – und organisiert einen europäischen Foto-Boykott. Quelle: DIE WELT
„Dann hat er versucht, mir ins Gesicht zu boxen“ – Antisemit greift Grünen-Kandidaten an
Der Kandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl wurde nach eigenen Angaben in Steglitz am Wahlkampfstand der Grünen Opfer einer antisemitischen Attacke. Daniel Eliasson macht den Vorfall…
Kubicki und die Kapelle der letzten Hoffnung
Drei Prozent in den Umfragen, kaum Aufmerksamkeit im Straßenwahlkampf: In Magdeburg versucht Wolfgang Kubicki, die FDP für die letzten Tage vor der Landtagswahl zu mobilisieren…
„Hilfe, Hilfe, da will einer rein!“ – Flüchtling stürmt an Wachleuten vorbei ins Parlament
Während das Parlament tagt, verhält sich ein Mann auf der Zuschauertribüne erst auffällig und stürmt dann plötzlich los. Nach der Festnahme folgt bei der Durchsuchung…
Anhaltende Spannungen mit Hegseth – Staatssekretär des US-Heeres reicht offenbar Rücktritt ein
Daniel Driscoll, der als enger Vertrauter von Vizepräsident J.D. Vance gilt, hatte das Amt lediglich anderthalb Jahre inne. Zuvor kam es laut US‑Medien zu Verstimmungen…
„Warne davor, allein die Verhinderung einer absoluten AfD-Mehrheit als Erfolg zu betrachten“
Die AfD von der Alleinregierung abzuhalten, reiche nicht, sagt Ministerpräsident Sven Schulze. Er erklärt, welchen grundlegenden Fehler seine CDU im Umgang mit Bürgern nicht mehr…
„Sicher, dass wir Veränderung bald erleben“ – Trump fordert von Apple Umbenennung des Ontariosees
Laut US-Innenminister Doug Burgum hat sich Trump „direkt an Apple gewandt“. Er sei zuversichtlich, dass der Name „Lake America“ schon bald auf Apples Plattform zu…
Sánchez macht Russland und Israel für Falschmeldungen zu Ceuta verantwortlich
Der spanische Ministerpräsident Sánchez sieht Anzeichen dafür, dass Netzwerke aus Russland und Israel mit Falschmeldungen den Massenansturm auf Ceuta angeheizt haben. Israels Außenminister weist den…
Zürcher Kantonsrat stimmt für Kopftuchverbot an Schulen
Mit 87 zu 82 Stimmen stellt sich das Zürcher Kantonsparlament hinter ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen und Schülerinnen. Nun muss die Regierung eine verfassungskonforme Regelung ausarbeiten….
im Alter von 97 Jahren: Früherer französischer Premierminister Édouard Balladur gestorben
Er war Frankreichs letzter Premierminister unter François Mitterrand: Nun ist der konservative Politiker mit 97 Jahren gestorben. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Alarmstufe Rot“ – Pflegekassen geht ab Oktober das Geld aus
„Wenn die Politik nicht das Ruder herumreißt, haben wir ein eklatantes Problem“: GKV-Chef Oliver Blatt warnt vor einem Milliardenloch in der Pflegeversicherung. Gesundheitsminister Linnemann steht…
„Es ist völlig egal, ob Merz vor mir warnt“, ruft Siegmund
Im sachsen-anhaltischen Klein Wanzleben wird Ulrich Siegmund am Montagabend gefeiert wie ein Popstar. Dem AfD-Spitzenkandidaten gelingt es geradezu meisterhaft, die radikalen Botschaften aus dem Wahlprogramm…
Merz warnt vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt – Pfiffe für den Kanzler in Mecklenburg-Vorpommern
Bei seinem ersten Wahlkampf-Auftritt in Ostdeutschland schlägt Bundeskanzler Friedrich Merz Protest entgegen. Bei seiner zweiten Station warnt der CDU-Chef vor einer Wahl der AfD. Alle…
„Es kam zum Eklat“ – Klingbeil verhindert Foto mit russischem Finanzminister bei G-20-Treffen
Auf dem Finanzministertreffen der G‑20‑Gruppe hat Lars Klingbeil das Gruppenfoto mit seinem russischen Amtskollegen boykottiert. „Er hat unter den europäischen Finanzministern Verbündete gewonnen“, so Rasmus…
„Schwer verständlich“ – Bund plant 12.000 mehr Stellen als bei der Ampel
Nach einer INSM-Studie plant die Bundesregierung 2027 mit gut 310.000 Stellen. Das ist ein Plus von knapp 12.500 gegenüber dem letzten vollen Jahr der Ampelregierung….
„Ich habe die Zuversicht, dass es am Sonntag ein gutes Ergebnis geben wird“
Bei seinem ersten Wahlkampfauftritt in Sachsen-Anhalt ist Friedrich Merz ausgepfiffen und beschimpft worden. Der Kanzler zeigte sich kämpferisch, „weil meine feste Überzeugung ist, dass wir…
„Davon kann keiner leben“ – wo der Kanzler mit der Realität konfrontiert wird
Bei seinem ersten Auftritt in den ostdeutschen Wahlkämpfen bemüht sich Merz, ein schwaches Abschneiden seiner CDU von seiner Arbeit zu entkoppeln. Kurz darauf stellen ihn…
„Linke muss klären, ob Eralps Wort gilt“, mahnt Grünen-Politiker – Rapper wehrt sich gegen Kritik
Grünen-Politiker Werner Graf erhöht nach dem Auftritt von Rapper Dahabflex den Druck auf die Berliner Linke. Der Musiker, der zur Intifada aufgerufen hatte, fühlt sich…
Europäische Sicherheit: Irland kann weder die EU-Partner noch sich selbst schützen
Dublin ist während der Ratspräsidentschaft Gastgeber für Sicherheitsberatungen der EU. Doch Irland hat so hohe militärische Defizite, dass es zur Sicherung der Treffen Unterstützung braucht….
Polnische Kampfjets fangen russisches Militärflugzeug ab
Es ist bereits der vierte Vorfall dieser Art in kurzer Zeit: Polen hat nach eigenen Angaben erneut einen russischen Aufklärer über der Ostsee abgefangen. Die…
„Trump hat noch einmal gepostet, dass der Iran wirtschaftlich komplett kaputt sei“
Erstmals seit Ende Juli hat das US-Militär wieder Ziele im Iran angegriffen. „Das ist keine Abkehr von der Strategie, den Iran wirtschaftlich zu isolieren –…
Auftritt von Rapper: Berliner Linke streitet über Umgang mit Antisemitismus
Nachdem es bei einer Veranstaltung der Neuköllner Linken zu Intifada-Aufrufen gekommen war, distanziert sich Spitzenkandidatin Elif Eralp – zum Ärger der einflussreichen Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“. Quelle:…
Nach Nein zu Gesprächen: Sie will weiter für die EU werben
Das Volk habe gesprochen, sagt die isländische Außenministerin nach dem Referendum. Doch an einer EU-Annäherung will die einstige Handballschiedsrichterin festhalten. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Macron in Stockholm: Schweden kauft französische Fregatten für 4,3 Milliarden Euro
Schweden und Frankreich intensivieren die Verteidigungskooperation. In Paris sieht man in Stockholm bereits einen Ersatzpartner für das Kampfflugzeug der Zukunft. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trump fordert Prozess gegen Iran wegen „Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit“
Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran fordert Donald Trump ein Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen. Zugleich erklärt er das Land für „gescheitert“ und erhebt…
Linke ist bei U18-Wahl in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft – und kommt mit AfD auf 53 Prozent
Während die AfD in Umfragen zur Landtagswahl deutlich führt, sieht das Ergebnis der U18-Wahl anders aus: Die Linke kommt bei Kindern und Jugendlichen auf gut…
Mekka-Pakt: Ankara sieht den Beginn „einer neuen Sicherheitsarchitektur“
Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan treiben ihren Verteidigungspakt rasch voran. Ankara nutzt ein erstes Treffen für Israel-Schelte. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
50-Millionen-Paket: „KI und digitale Welt“ wird in Hessen zum Pflichtfach
Hessen stockt seinen Bildungsetat mit einem „Bildungschancenpaket“ auf. Zusätzliche Lehrer und Förderstunden sollen helfen – vor allem an Brennpunktschulen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Das ist dann auch ein Stück weit eine Bankrotterklärung von repräsentativer Politik“
Eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht Politikwissenschaftler Christian Stecker die AfD klar im Vorteil. Der Vorsprung der Partei sei inzwischen so groß, dass…
Ex-Präsident posiert mit „Victory“-Zeichen – Maduro meldet sich aus US-Gefängnis zu Wort
Venezuelas Ex-Präsident Nicolás Maduro sitzt in US-Haft, nun gibt es ein Lebenszeichen von ihm. Der 63-Jährige bedankt sich bei seinen Anhängern und postet zwei Fotos…
Wahl Sachsen-Anhalt 2026: Wie sich die Polizei auf den Wahlsonntag vorbereitet
Seit Monaten bereitet sich die Polizei in Sachsen-Anhalt auf den kommenden Sonntag vor. Je nach Wahlergebnis der AfD rechnet sie mit unterschiedlichen Szenarien. Quelle: FAZ.NET…
Kolumbiens neuer Kurs: „Jeder Kriminelle, der sich nicht ergibt, wird in einem Leichensack enden“
Kolumbiens neuer Präsident will alle bewaffneten Gruppen zu Terrororganisationen erklären und ihre Anführer an die USA ausliefern. Das ist ganz im Sinne Trumps. Quelle: FAZ.NET…
