Kategorie: Politik
Die SPD rückt nach links – und belebt alte Feindbilder
Kampf gegen „Neoliberalismus“ und „die Konservativen“: Auf Norderney rückt die SPD nach links. Die Abgrenzung nach „rechts“ wird ebenso betont wie die Umverteilung von oben…
„Russland operiert überall da, wo es einen Nährboden gibt“
Die Festnahme von zwei mutmaßlichen russischen Spionen hat die Sicherheitsbehörden und die Politik alarmiert. Weitere Spionagezellen können nicht ausgeschlossen werden. Der CDU-Politiker Christoph de Vries…
Besuch an Grenze zu Russland: Wie von der Leyen Finnland unterstützen will
Die Präsidentin der EU-Kommission verspricht Helsinki weitere Unterstützung im Kampf gegen die „hybriden Angriffe“ Russlands, das Migranten instrumentalisiert. Helsinki preist sie als Vorbild in Fragen…
Wie stehen die Bundesbürger zu schärferen Iran-Sanktionen?
Die Eskalation in Nahost hat in Deutschland eine Debatte um die richtige Iran-Politik entfacht. Über Parteigrenzen hinweg wird der Umgang mit dem Mullah-Regime als zu…
Mögliche Bedrohungslage – Polizei riegelt iranisches Konsulat in Paris ab
Großer Polizeieinsatz in der französischen Hauptstadt: Ein Augenzeuge berichtet, einen Mann mit einer Granate oder Sprengstoffweste im iranischen Konsulat gesehen. Um das Gebäude wurde ein…
Moderne Sowjetbomben: Wie Russland jetzt ukrainische Städte zerstört
Russland setzt verstärkt auf modifizierte Gleitbomben aus der Sowjetzeit: Sie haben eine zerstörerische Wirkung an der Front. Kiew kann sie kaum abwehren. Quelle: FAZ.NET Dein…
Mehr rechtsextremistisch motivierte Straftaten
Sachsen und Brandenburg melden gut 20 Prozent mehr rechtsextreme Taten. Auch bundesweit sind sie gestiegen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Bundesregierung weist russische Drohung zurück
Die russische Botschaft hat die Einbestellung von Botschafter Sergej Netschajew wegen der zwei in Bayern festgenommenen mutmaßlichen Spione scharf kritisiert und als „unverhohlene Provokation“ bezeichnet….
Videos auf X sollen Angriff auf Iran zeigen
In der Nacht hatten laut Teherans Staatsmedien mehrere Explosionen die Region Isfahan im Iran erschüttert. Offenbar handelte es sich um eine israelische Militäroperation. Auf X…
EU verhängt erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler
Erstmals hat die EU Sanktionen gegen radikale Siedler ausgesprochen, die im Westjordanland Gewalt gegen Palästinenser anwenden. Betroffene dürfen nicht mehr in die EU einreisen und…
WELT-Reporter Christoph Wanner über die aktuelle Lage an der Front
Der Chef des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Bill Burns, hat vor einer Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland noch in diesem Jahr gewarnt, sollten die USA…
Zahl rechtsextremer Straftaten gestiegen
Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist nach Angaben aus dem Bundesinnenministerium erneut gestiegen. Linke-Politikerin Petra Pau spricht von einem „verheerenden Ausmaß rechter Straftaten“ –…
Nach Angriff auf Nawalny-Verbündeten – zwei Verdächtige in Polen festgenommen
Der im Litauer Exil lebende Kreml-Kritiker Leonid Wolkow war im März vor seinem Haus überfallen und verletzt worden. Nun konnten in Polen zwei Verdächtige festgenommen…
„Die tun wirklich so, als hätte Israel mit dem Angriff nichts zu tun“
Mitten in der Nacht wird Irans Luftverteidigung aktiviert. Irans Staatsmedien wiesen Berichte über Raketenangriffe zurück. „Befürchtung, dass der Iran direkt zurück angreifen würde, ist offenbar…
Bericht über heftiges Wortgefecht zwischen Baerbock und Netanjahu – Auswärtiges Amt widerspricht
Laut der Darstellung einer israelischen Journalistin soll es bei dem Treffen zwischen Außenministerin Baerbock und dem israelischen Premier Netanjahu ein heftiges Wortgefecht gegeben haben. Gegenstand…
Ukraine meldet Abschuss eines russischen Überschallbombers
In der russischen Region Stawropol ist ein Bomber vom Typ Tu-22M3 abgestürzt. Die Ukraine spricht von Abschuss, Russland von einer technischen Störung. Die vier Piloten…
Eskalation in Nahost: Keine Schäden nach mutmaßlichem israelischen Drohnenangriff auf Iran
In der Region Isfahan seien mehrere Drohnen abgeschossen worden. Israel habe amerikanischen Berichten zufolge demonstrieren wollen, dass die Luftabwehr Irans nicht an die Israels heranreiche….
Wahl in Indien: in der Modikratie
Trotz wirtschaftlicher und weltpolitischer Erfolge steht es schlecht um die „größte Demokratie der Welt“. Wie frei und fair ist der Urnengang? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Ziel war der Luftwaffenstützpunkt, wo der iranische Angriff auf Israel begann“
Iranische Medien melden Detonationen nahe der Stadt Isfahan, wo sich eine große Luftwaffenbasis der Armee und Anlagen befinden, die in Verbindung mit Irans Atomprogramm stehen….
Jetzt sollen die Deutschen die Corona-Pandemie selbst aufarbeiten
Für die Aufarbeitung der Corona-Pandemie schlägt die SPD auch einen Bürgerrat vor. Sie erhofft sich „Debatten ohne Schaum vor dem Mund“. Dafür sollen „zufällig ausgewählte…
USA blockieren UN-Vollmitgliedschaft für Palästina
Im Weltsicherheitsrat in New York ist eine Resolution für eine UN-Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staates am Veto der USA gescheitert. 139 Länder haben bereits einen Staat…
Drohnen und Detonationen im Iran – alle Reaktionen und Entwicklungen
Im Iran hat die Luftabwehr am frühen Morgen offenbar Drohnen abgeschossen. Eine Explosion bei der Metropole Isfahan wird gemeldet. Amerikanische Medien berichten von israelischen Raketen….
Schon wieder russische Spione in Deutschland?
Die Eilmeldung ging über alle Kanäle: In Bayern sind zwei mutmaßliche russische Spione verhaftet worden. Es ist nicht der erste Fall dieser Art in jüngerer…
Explosionen im Iran, Flugabwehrraketen schießen Drohnen ab
Im Iran ist Staatsmedien zufolge in mehreren Provinzen des Landes die Luftabwehr aktiv. Drohnen wurden getroffen. Auch eine Explosion bei Isfahan wird gemeldet. US-Medien berichten,…
Explosionen im Iran, Flugabwehrraketen im Einsatz
Im Iran ist Staatsmedien zufolge in mehreren Provinzen des Landes die Luftabwehr aktiviert worden. Auch eine Explosion bei Isfahan wird gemeldet. Der US-Sender ABC News…
Iran meldet Explosion im Landesinnern
Iranische Medien haben inmitten gefährlicher Spannungen in Nahost über eine Explosion weit im Landesinneren berichtet. Der Grund für die Explosion ist bislang noch unbekannt. Quelle:…
Trump spricht sich klar für die Ukraine aus, sieht aber Europa in der Pflicht
Ex-Präsident Trump schlägt ungewöhnliche Töne an. Das „Überleben der Ukraine“ sei auch für die USA wichtig, schreibt er. Und teilt gleich aus: Europa gebe zu…
„Wir haben unsere Jury“, sagt der Richter im Schweigegeld-Prozess
Im Prozess gegen Donald Trump stehen nun die zwölf Geschworenen stehen. Dabei sind mehrere Anwälte und ein Englischlehrer. Die Auswahl gestaltete sich schwierig, teils galten…
Baerbock will Luftverteidigung auf der ganzen Welt „zusammenkratzen“
Um die Ukraine zu unterstützen, wirbt Außenministerin Annalena Baerbock für mehr Militärhilfe. Besonders gebraucht wird Luftverteidigung. Auf Kritik entgegnete die Ministerin im ZDF: „Wir können…
USA verhindern eine UN-Vollmitgliedschaft für Palästina
Im UN-Sicherheitsrat haben die USA von ihrem Veto-Recht Gebrauch gemacht. Eine weitere Abstimmung über die Aufnahme eines palästinensischen Staates wurde damit verhindert. Es ist nicht…
Russland erklärt Naumann-Stiftung zur „unerwünschten Organisation“
Es ist ein de facto Verbot der Friedrich-Naumann-Stiftung in Russland: Moskau hat die FDP-nahe Denkfabrik auf eine Liste unerwünschter Organisationen gesetzt. Eingeschränkt hatte der Kreml…
Pole wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen Selenskyj festgenommen
Ein Pole soll Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen an einem Flughafen gesammelt und an Russland weitergeleitet haben. Ziel war offenbar ein Anschlag auf den ukrainischen Präsidenten….
„Wir haben die gesamte Produktion von Diehl auf die Ukraine ausgerichtet“
Vizekanzler Robert Habeck hat die Ukraine besucht. Mit der Delegation des Wirtschaftsministers sind auch Vertreter großer Rüstungsfirmen nach Kiew gereist, darunter der Iris-T-Produzent Diehl. Über…
Neue US-Sanktionen – „In der Verteidigung gegen den Iran ist man sich einig“
Die USA haben neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Laut der Kontrollbehörde des Washingtoner Finanzministeriums richten sich die Maßnahmen gegen Personen und Unternehmen, die Motoren…
Die Welt des mutmaßlichen Russen-Spions
Wer ist der Mann, der offenbar Anschläge auf Militäreinrichtungen in Deutschland geplant hatte und für Russland spioniert haben soll? Auf Facebook macht er aus seiner…
Warum die Ermittlungen gegen den Ahr-Landrat eingestellt wurden
Dass der damalige Landrat des Kreises Ahrweiler in der Flutnacht Fehler gemacht hat, sehen auch die Ermittler so. Trotzdem klagen sie ihn nicht an. Quelle:…
