Kategorie: Politik
Breivik fordert vorzeitige Freilassung – mit rasiertem Z auf dem Kopf
Der rechtsextremistische Terrorist Anders Breivik will 13 Jahre nach seinen Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya vorzeitig freigelassen werden. Er sieht sich als…
Warnung vor „antisemitischen Gefahrenzonen“ – Polizeipräsidentin „spricht die Wahrheit an“
Barbara Slowik, Berlins Polizeipräsidentin, warnt, dass Juden und Homosexuelle in Berlin nicht sicher sind. „Sie spricht die Wahrheit an“, sagt Benjamin Jendro, der Sprecher Gewerkschaft…
Ostsee-Kabel beschädigt – „Niemand glaubt, dass sie aus Versehen durchtrennt worden sind“
Im Fall des beschädigten Ostsee-Datenkabels zwischen Rostock und Helsinki glaube er nicht an Zufall, so Boris Pistorius am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister: „Wir müssen…
Thyssenkrupp meldet weiteren Jahresverlust in Milliardenhöhe
Der Umsatz von Thyssenkrupp ging im Geschäftsjahr 2023/2024 um sieben Prozent zurück. Grund sei die „deutlich schwächere Nachfrage aus wichtigen Kundenindustrien“. Deutliche Steigerungen gab es…
AfD-Gutachten: Gilt das Neutralitätsgebot auch für den Verfassungsschutz?
Noch in diesem Jahr wollte der Verfassungsschutz sein neues Gutachten zur AfD veröffentlichen. Nun kommt es nicht vor der Wahl. Wie das zu erklären ist…
Zwei Untersee-Datenkabel in Ostsee beschädigt – Sabotage oder Unfall?
In der Ostsee sind offenbar zwei wichtige Kommunikationskabel beschädigt worden. Sie liegen zwischen Finnland und Deutschland sowie zwischen Schweden und Litauen. Eine Untersuchung wurde eingeleitet,…
Berlin entlässt fast 100 Häftlinge vorzeitig
In den Wochen vor Weihnachten werden in Berlin 97 Häftlinge vorzeitig entlassen. Mit dem Gnadenerweis soll Häftlingen ein schönes Fest beschert werden. In neun Fällen…
Offene K-Frage in der SPD: Jetzt wird es eng für Scholz
Linker und rechter SPD-Parteiflügel loben Boris Pistorius und senken den Daumen über den Kanzler. Der verkürzt seine Auslandsreise nicht ohne Grund. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
„Jetzt melden sich immer prominentere SPD-Politiker zu Wort“
Die Stimmen auch aus der eigenen Partei werden immer lauter, Scholz möge doch zu Gunsten von Pistorius auf die Kanzlerkandidatur verzichten. „Die Debatte zieht immer…
„Viel Zuspruch für Pistorius“ – Jetzt wird es eng für Olaf Scholz
Während Olaf Scholz beim G20-Gipfel in Rio verhandelt, brodelt es in der SPD: Der mächtige NRW-Landesverband und prominente Parteimitglieder stellen seine Kanzlerkandidatur infrage. Pistorius selbst…
„Der deutsche Wunderglaube, das nächste Waffensystem wird es richten“
Der Militärexperte Ralph Thiele beklagt eine „unstrategische Hilfe durch Deutschland“ im Abwehrkampf der Ukraine nach dem Überfall Russlands: „Wir versprechen viel und halten die Hälfte.“…
Marco Wanderwitz zieht sich zurück – „Muss meine Familie und mich schützen“
Er ist einer der Initiatoren des AfD-Verbotsantrags, war Ostbeauftragter, saß zudem über 20 Jahre im Bundestag. Nun aber will der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz nicht…
Wohnungsbau, Bürokratie und Windkraft – Bei diesen Projekten hat die Ampel versagt
400.000 neue Wohnungen pro Jahr hat die Ampel versprochen. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres sind allerdings nur rund 160.000 genehmigt worden. Beim Bürokratieabbau…
Klimaschutz wollen alle, solange jemand anderes dafür zahlt
Die G-20-Lenker schaffen es nicht, bei ihrem Treffen in Rio einen Impuls für die stockenden Klimaverhandlungen in Baku zu geben. Sie versprechen zwar viel Geld…
45 Demokratie-Aktivisten auf einen Schlag verurteilt
Chinas Justiz zeigt, was sie von Demokratie in Hongkong hält: nichts. Alle Aktivisten der Gruppe „Hongkong 47“, die 2020 Vorwahlen organisieren wollten, sind von einem…
SPD-Abgeordnete bilden „Flügelzange“ gegen Scholz – Der Kanzler bekommt Unterstützung aus der AfD
Olaf Scholz will es werden – doch einflussreiche SPD-Politiker halten Boris Pistorius für den besseren Kanzlerkandidaten. Derweil nennt CSU-Chef Söder bereits Namen für die ersten…
G20 kämpft gegen Hunger – und Super-Reiche
Die G20-Staaten einigen sich überraschend reibungslos auf eine gemeinsame Erklärung. Darin geht es um Steuern für Superreiche und dem Kampf gegen den Hunger. Zur Ukraine…
Trump holt noch einen Fox-Moderator ins Kabinett
Sean Duffy soll Verkehrsminister in der Trump-Administration werden. Er war lange Abgeordneter für die Republikaner, fiel zuletzt aber als Trump-Unterstützer im Nachrichtenfernsehen auf. Quelle: DIE…
Scholz oder Pistorius? Debatte um SPD-Kandidat köchelt weiter
Die Debatte um den Kanzlerkandidaten der SPD kocht langsam hoch. Die Unterstützung für Olaf Scholz ist nicht einhellig, und Boris Pistorius äußert sich rätselhaft. Quelle:…
Scholz spricht Machtwort bei Taurus-Lieferung – Moskau droht mit „spürbarer Antwort“
Die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von Raketen mit größerer Reichweite zu gestatten, wird von Moskau mit scharfen Drohungen beantwortet. Auch der Kanzler…
SPD-Abgeordnete bilden offenbar „Flügelzange“ gegen Scholz – CDU-Abgeordnete warnen vor Schwarz-Gelb
Olaf Scholz will es werden – doch einflussreiche SPD-Politiker halten Boris Pistorius für den besseren Kanzlerkandidaten. Derweil nennt CSU-Chef Söder bereits Namen für die ersten…
Tiefseekabel in der Ostsee offenbar durchtrennt – Auswärtiges Amt vermutet Absicht
Der Betreiber einer Datenverbindung zwischen Helsinki und Rostock meldet einen Defekt in den Tiefen der Ostsee. Offenbar wurde das Kabel durch „äußere Einwirkung durchtrennt“. Das…
„Haben Teile des iranischen Atomprogramms getroffen“, sagt Netanjahu
„Das ist kein Geheimnis“: Benjamin Netanjahu erklärt im Parlament, im Oktober eine „spezifische Komponente“ des iranischen Atomprogramms getroffen zu haben. Gegenwärtig zielten Angriffe des israelischen…
Scholz fällt im Politiker-Ranking auf den letzten Platz – Grüne und AfD verlieren
Die SPD stellt zwar den Kanzler, doch im neuen Politiker-Ranking ist Olaf Scholz der nunmehr unbeliebteste aller Politiker. Dabei kann seine Partei in der Sonntagsfrage…
„Mit der Freigabe der USA sind alle Gründe hinfällig – auch die vorgeschobenen“
Zum Auftakt des G-20-Gipfels in Brasilien hat Bundeskanzler Scholz sein Nein in der Taurus-Frage bekräftigt. Trotz der ATACMS-Entscheidung der USA. Der Sicherheitsexperte Nico Lange sagt,…
Polizeipräsidentin Slowik rät Juden zu Vorsicht in Teilen der Hauptstadt
Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat Juden und Homosexuellen geraten, in bestimmten Gegenden der Hauptstadt besonders vorsichtig zu sein. Sie wolle dabei keine bestimmte Gruppe von Menschen…
Koalitionsverhandlungen in Österreich – „Die heißt nicht Ampel-, sondern Zuckerl-Koalition“
In Deutschland ist die Ampel gescheitert. Unbeeindruckt davon wollen in Wien drei Parteien regieren. Ein Spitzname steht schon fest: „Zuckerl-Koalition”. Darüber und über weitere Themen…
Trump will Militär für Massenabschiebungen einsetzen
Donald Trump nennt die USA ein „besetzes Land“ und will in großem Stil abschieben. Dafür könnte er sogar einen Notstand ausrufen. Die Besetzung des Finanzministerpostens…
„Halte Pistorius für einen hervorragenden Kandidaten“
Die SPD-Umfragewerte sind weiter auf dem Tiefpunkt. Boris Pistorius bleibt der beliebteste deutsche Politiker. Unter SPD-Anhängern wollen 59 Prozent Pistorius als Kanzlerkandidaten. Auch der SPD-Abgeordnete…
„Damit kann man Menschen brechen“
Gegen Beamte der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen werden „Foltervorwürfe“ gegen Häftlinge laut. Auch in einigen anderen Gefängnissen wurden Fälle von körperlicher und verbaler Gewalt publik. Experten sehen…
AfD-Klage erfolgreich – Nürnberg muss „Allianz gegen Rechtsextremismus“ verlassen
Die „Allianz gegen Rechtsextremismus“, der die Stadt Nürnberg angehört, hatte sich mehrfach gegen die AfD positioniert. Deshalb klagte die Partei, um die Mitgliedschaft der Stadt…
Last-Minute-Beförderungen bei Claudia Roth – „Deutlich höhere Besoldung und Pension“
Eine WELT-Recherche zeigt, dass in der Behörde der Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) in dieser Legislaturperiode noch acht Spitzen-Beförderungen anstehen. Politikredakteur Frederik Schindler erklärt die Hintergründe…
1000 Tage Krieg in der Ukraine
1000 Tage nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ringen ihre westlichen Partner weiter um ihren Unterstützungskurs. Die USA gaben der Ukraine nach…
„Deutschland, nie so unbedeutend wie heute“ – Der Ärger der Verbündeten über Scholz
Kanzler Scholz verweist oft auf die USA, wenn er der Ukraine dringend benötigte Waffen vorenthält. Aber selbst nach Freigabe weitreichender Raketen durch Washington beharrt er…
FAZ-Gruppe weist Vorwürfe entschieden zurück
Ein Unternehmen der FAZ-Gruppe erhält Millionen Euro vom Auswärtigen Amt für den Betrieb einer Internetseite. Die AfD und ein Onlinemagazin zweifeln an der Unabhängigkeit der…
„Neue Qualität“ der Eskalationsspirale – So reagiert Moskau auf die US-Freigabe
Auf die Freigabe weitreichender US-Waffen reagiert Moskau erwartungsgemäß empört, lässt Propagandisten mit dem Dritten Weltkrieg drohen, spricht von Eskalation. Dabei ging Bidens Regierung äußerst geschickt…
