Kategorie: Politik
FDP-Politiker reichen Verfassungsbeschwerde gegen „Sondervermögen“ ein
Ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete ziehen vor das Bundesverfassungsgericht: Sie sehen durch das „Sondervermögen“ für Infrastruktur die Schuldenbremse und die Haushaltsautonomie bedroht. Quelle: DIE WELT
Trump will laut Bericht Krieg beenden, auch wenn Straße von Hormus noch blockiert ist
US-Präsident Trump soll gegenüber Mitarbeitern angedeutet haben, dass die Öffnung der Straße von Hormus nicht zu seinen zentralen Kriegszielen zählt. Das könnten die europäischen und…
Merz strebt Ausreise von 80 Prozent der Syrer an
Nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr…
„Syrer stellen größte Gruppe unter ausländischen Ärzten dar“ – Kliniken kritisieren Rückkehrpläne
Nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sollen in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr…
Nicht nur ungesund: Wein ist Leben in Fülle
Hinter der Alkoholdebatte steht ein verkürzter Gesundheitsbegriff. Das wusste schon Luther: „Ich fresse wie ein Böhme und saufe wie ein Deutscher, das sei Gott gedankt….
„Betriebliche Altersvorsorge in jeden Vertrag“ – Leithner fordert Paradigmenwechsel bei Rente
Stephan Leithner warnt vor steigender Belastung des Bundeshaushalts durch die Rentenkasse. Er fordert eine stärkere Rolle von privater und betrieblicher Altersvorsorge, um die Versorgung langfristig…
USA sollen Munitionsdepot in Isfahan mit 900-Kilo-Bomben angegriffen haben – Trump postet Video
Nach Angaben des „Wall Street Journal“ haben die USA ein Munitionslager in Isfahan angegriffen. Dem Bericht zufolge kamen bunkerbrechende Bomben mit je rund 900 Kilogramm…
Besuch in Berlin: Man kann mit Scharaa tanzen – wenn man selbst führt
Der syrische Übergangspräsident ist alles andere als ein Demokrat und Friedensfürst. Aber er ist gemäßigter als andere – und ein pragmatischer Ansprechpartner. Quelle: FAZ.NET Dein…
Liveblog Irankrieg: Netanjahu sieht Hälfte der Kriegsziele in Iran erreicht
Netanjahu will keinen Zeitplan für Ende des Irankriegs aufstellen +++ Öltanker vor der Küste von Dubai beschossen +++ Trump droht mit Zerstörung der iranischen Energieversorgung…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj schlägt Angriffstopp auf Energieanlagen vor
Ukrainischer Präsident verweist auf „Signale von Partnerländern“ +++ Mutmaßlicher russischer Spion in Hagen festgenommen +++ Selenskyj weist „Hausfrauen“-Vergleich von Rheinmetall-Chef zurück +++ alle Neuigkeiten im…
Deutschland-Liveblog: Merz strebt Rückkehr von 80 Prozent der Syrer an
Merz: Sei auch Wunsch des syrischen Übergangspräsidenten +++ Zuerst soll Syrien straffällige Bürger zurücknehmen +++ Opposition fordert von Merz Neuausrichtung der Amerikapolitik +++ alle Entwicklungen…
Liveblog USA unter Trump: Trump: USA erlauben russische Öllieferung nach Kuba
Kampfflugzeuge fangen Zivilflugzeug nahe Trumps Anwesen in Florida ab +++ Abfangmanöver mit Leuchtraketen +++ Weiter Streit um Geld für US-Heimatschutzministerium +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Proteste bei Albanese-Auftritt in Berlin
In einem Kino in Berlin-Mitte war die UN-Sonderberichterstatterin für die Palästinensergebiete, Francesca Albanese, für eine Veranstaltung zu Gast. Vor der Tür demonstrierten Kritiker der Italienerin,…
Große Zahl von US-Marines, Fallschirmjägern und Special Forces in Nahost angekommen
Kommt es zur Bodenoffensive des US-Militärs im Iran? Der US-Präsident droht einmal mehr mit einem Angriff auf die Ölquellen des Landes, sollte es keine diplomatische…
Israels Parlament stimmt Todesstrafe für Terroristen zu
Deutschland und andere europäische Länder hatten „tiefe Besorgnis“ über den Vorstoß geäußert. Kritiker warnen vor politischem Schaden und sehen das Gesetz als gezielt gegen Palästinenser…
„Aus militärischer Sicht kann man nur raten, keine Truppen einzusetzen“
Nico Lange, Sicherheitsexperte, analysiert mögliche US-Militäraktionen gegen den Iran. Große Offensiven hält er für unwahrscheinlich, kleinere Inseloperationen für riskant. Quelle: DIE WELT
„Jeder Bundesbürger hat dann 260 Euro Mehrausgaben“
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, kritisiert fehlende konkrete Reformvorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems und fordert klare Entscheidungen der Bundesregierung. Quelle: DIE WELT
Wadephul in Kreisau: Ein Ort des Neuanfangs zwischen Deutschen und Polen
In einem kleinen Dorf haben polnische Freiheitskämpfer die Versöhnung mit Deutschland vorangetrieben. Mehr als 35 Jahre später wollen die Außenminister diesen Geist wiederbeleben. Quelle: FAZ.NET…
Ideen gegen den Krankenkassen-Kollaps – und sofort werden schwere Vorwürfe laut
Weg mit Homöopathie, anlasslosen Hautkrebs-Tests und der Mitversicherung von Ehepartnern: Um das Gesundheitssystem zu sanieren, schlägt die Finanzkommission auch weitgehende Streichungen vor. Die Opposition warnt…
„Die Worte hört man gern, ganz ohne Frage“ – Besuch von Al-Scharaa
Stefan Luft, Migrationsforscher der Uni Bremen, bewertet die Aussagen des syrischen Übergangspräsidenten zur Rückkehr syrischer Migranten. Al-Scharaa hatte sich grundsätzlich für eine Rückkehr der Geflüchteten…
66 Ideen gegen den Krankenkassen-Kollaps – und sofort werden schwere Vorwürfe laut
Weg mit Homöopathie, anlasslosen Hautkrebs-Tests und der Mitversicherung von Eherpartnern: Um das Gesundheitssystem zu sanieren, schlägt die Finanzkommission auch weitgehende Streichungen vor. Die Opposition warnt…
„Sie beschuldigen ihn der Kriegsverbrechen und haben damit nicht ganz unrecht“
Syriens Interims-Präsident al-Sharaa besucht Deutschland. Die Regierung hofft auf Impulse al-Sharaas, dass geflüchtete Syrer zurück in ihre Heimat kehren. „Die ökonomische Situation müsste sich dort…
Keine Reform zu Lasten der Versicherten – Warken zu Krankenhausplänen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) äußert sich zu Empfehlungen zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen. Sehen Sie hier die Pressekonferenz. Quelle: DIE WELT
Mysteriöse Hackergruppe greift Neuköllner Fernheizwerk an
Eine Ransomware-Gruppierung hat kritische Infrastruktur im Berliner Süden angegriffen und Lösegeld gefordert. WELT hat recherchiert, was über die mutmaßlichen Täter bekannt ist. Quelle: DIE WELT
„Wir werden bis aufs Blut ausgesaugt“ – Ein grüner Hypnosetherapeut sitzt Nigel Farage im Nacken
Mit dem Öko-Populismus begann der Aufstieg der Grünen in Großbritannien. Inzwischen hat Parteichef Zack Polanski den Kampf gegen die Milliardäre für sich entdeckt – für…
Merz will Rückkehr von 80 Prozent der Syrer – Besuch von al-Scharaa
Begleitet von Protesten hat der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa erstmals Deutschland besucht. „Wir brauchen eine verlässliche Rückführungsoption, eine Kooperation mit Syrien“, sagte Merz mit Blick…
Warum wurde Collien Fernandes einzeln interviewt? „Miosga“-Sprecher äußert sich
Bei „Miosga“ diskutierten am Sonntag Schauspielerin Fernandes und Justizministerin Hubig über digitale Gewalt – allerdings in getrennten Interviews. Zuvor hatte es Kritik an der Gästeauswahl…
„Dann kann jede Hausfrau in der Ukraine Vorstandsvorsitzende von Rheinmetall sein“
Der Rheinmetall-Chef vergleicht ukrainische Drohnenhersteller mit „Hausfrauen“ – und erntet Spott und Kritik. Nun schaltet sich der ukrainische Präsident Selenskyj ein. Quelle: DIE WELT
„Das sind alles szenebekannte Leute“
Nach Anschlägen auf die Strominfrastruktur in Berlin bleibt die Tätersuche schwierig. Sicherheitsbehörden schließen eine Spur ins Ausland aus, die linksextreme Szene gilt als vernetzt. „Wir…
Trump prüft Bodeneinsatz zur gewaltsamen Uran-Bergung – Spanien sperrt Luftraum für Militärflüge
Kommt es zur Bodenoffensive des US-Militärs im Iran? US-Präsident Trump nimmt einem Medienbericht zufolge Irans angereichertes Uran in den Blick. Spanien distanziert sich weiter vom…
US-Militär baut laut Trump „gewaltigen“ Untergrundkomplex unter Ballsaal
Unter dem neuen Ballsaal im Weißen Haus soll Donald Trump zufolge ein „gewaltiger Komplex“ entstehen. Das Vorhaben sei nur durch eine „dumme Klage“ an die…
„Erst wenn das angereicherte Uran zerstört oder in Besitz ist, kann man diesen Konflikt beenden“
US-Präsident Trump erwägt im Iran offenbar einen Militäreinsatz zur Bergung des hochangereicherten Urans. „Da ich mir schwer vorstellen kann, dass man es gesichert transportieren kann,…
Unfähige Politiker?: Kommissionen sind die Maulwürfe der Demokratie
Jetzt auch wieder bei den Krankenkassen: Die Koalition setzt die unselige Tradition der Kommissionen fort. Sie sind überflüssig und untergraben das Parlament. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Auf Unverständnis gestoßen“ – Empörung nach Aussage zu Ukraine-Drohnen
Rheinmetall-Chef Armin Papperger hat die ukrainischen Drohnen mit „Lego-Bausteinen“ verglichen. Das sorgt für Kritik aus der eigenen Branche und aus der Ukraine: „Klar ist das…
Grünen-Politiker fordert höhere Steuern auf Alkohol, Tabak und Zucker
Die Krankenkassen sollen künftig nicht mehr für die Finanzierung von Bürgergeldempfängern aufkommen, fordert Grünen-Politiker Dahmen. Stattdessen schlägt er höhere Abgaben auf Alkohol, Tabak und Zucker…
CDU führt in Berlin-Umfrage – SPD stürzt in Ostbezirken ab
Vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September liegt die CDU in einer Civey-Umfrage vorn. Vier Parteien kämpfen dahinter Kopf an Kopf um Platz zwei. Unterschiede zeigen…
„Tritt auf die Bremse“ – Ministerin Reiche verschiebt neue Tankstellen-Regel
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat für ein verzögertes Inkrafttreten der neuen Preisregel für Tankstellen gesorgt. Luisa Stangl berichtet. Quelle: DIE WELT
Wie Familienministerin Prien Milliarden in der Jugendhilfe sparen will
Das Familienministerium plant eine grundlegende Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Betroffen sind vor allem junge Menschen mit Behinderungen. Die möglichen Einsparungen: bis zu 2,7 Milliarden…




























































































































