Kategorie: Politik
Gericht stoppt vorerst Trumps Ballsaal am Weißen Haus
Die Bauarbeiten an Donald Trumps riesigem Ballsaal am Weißen Haus müssen per Gerichtsbeschluss vorerst gestoppt werden. Die US-Regierung legte umgehend Berufung ein. Quelle: DIE WELT
„Klingt nicht nur idiotisch, das ist es auch“ – Kassenärzte-Chef warnt vor Sparplan
Der Sparplan für das Gesundheitssystem werde „logischerweise“ zu Protesten von Medizinern führen, warnt Kassenärzte-Chef Gassen. Denn von einer „ohnehin zu geringen Vergütung“ werde „noch was…
Irankrieg: Trump: Ende der US-Angriffe in Iran in wenigen Wochen
US-Präsident Trump erwartet ein baldiges Ende des US-Militäreinsatzes gegen Teheran. Die Sicherung der blockierten Straße von Hormus will er anderen überlassen. Der Überblick. Quelle: FAZ.NET…
Verdächtiger in Haft: US-Journalistin im Irak entführt
In Bagdad ist eine amerikanische Reporterin entführt worden. Das irakische Innenministerium meldet die Festnahme eines Verdächtigen – und auch das US-Außenministerium schaltet sich ein. Quelle: FAZ.NET…
Deutschland-Liveblog: Lob und Kritik an Sparvorschlägen fürs Gesundheitswesen
Gemischte Reaktionen auf die 66 Empfehlungen der Expertenkommission +++ Merz strebt Rückkehr von 80 Prozent der Syrer an +++ Zuerst soll Syrien straffällige Bürger zurücknehmen…
Liveblog Irankrieg: Trump: Ende der US-Angriffe in Iran in wenigen Wochen
Ein Abkommen mit Iran ist sei nicht nötig für ein Ende des US-Militäreinsatzes +++ Irans Präsident fordert „Garantien“ bei Beendigung des Krieges +++ Unicef: Mehr als 340 getötete…
Liveblog Ukrainekrieg: Abgehörtes Telefonat: Ungarns Außenminister versprach Lawrow offenbar Gefälligkeiten
Das Nachrichtenportal Vsquare.org veröffentlichte den Mitschnitt eines Gesprächs +++ Wadephul: Wollen Blockadehaltung Ungarns bei Milliarden-Kredit für die Ukraine nicht hinnehmen +++ EU-Außenminister gedenken in Butscha…
Liveblog USA unter Trump: Trump verschärft Regeln für Briefwahl
US-Präsident setzt umstrittene Wahlreform per Dekret durch +++ Richter stoppt Trumps Ballsaal am Weißen Haus +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Trump drückt Änderung der Briefwahl per Dekret durch
Kurz vor den US-Zwischenwahlen verschärft US-Präsident Trump die Regeln für die Briefwahl per Dekret. Er begründet den Schritt mit Betrugsrisiken. Kritiker befürchten eine Einschränkung der…
„Weg mit den EU-Flaggen“ – Le Pens Partei provoziert Streit
Empörung in Frankreich: Mehrere neue Bürgermeister von Le Pens Partei holen EU-Flaggen von Rathäusern und setzen auf nationale Symbolik. Die Regierung spricht von „Verrat“, Kritiker…
„Haben diese Person gewarnt“ – US-Journalistin in Bagdad von einer Gruppe Männer entführt
Eine US-Journalistin ist in Bagdad von mehreren Männern entführt worden. Sicherheitskräfte nehmen die Verfolgung auf. Das US-Außenministerium erklärte, man bemühe sich, die Freilassung „so schnell…
Gericht stoppt Trumps Prestigeobjekt – Ballsaal darf nicht weitergebaut werden
Vorläufiges Aus für das Prestigeobjekt des US-Präsidenten: Der Richter gab dem Antrag einer NGO auf eine einstweilige Verfügung statt – der Ballsaal wird erst einmal nicht…
„Die Kommunen brauchen mehr Geld für Pädagogen, für Lehrpersonal und Security“
Der Messerangriff in Hamburg erhitzt erneut die Debatte über Gewalt unter Jugendlichen. „Es ist ein riesiger Sprung für diese jungen Menschen von Burka zu Bikini…
„Die innenpolitische Situation in Syrien ist alles andere als rosig“
Der Rückführungsplan von Kanzler Merz für 80 Prozent der Syrer in Deutschland stößt auf Kritik. Experten halten die Zahl für unrealistisch, auch wegen der Lage…
„Viele haben noch nicht begriffen, dass die Bevölkerung eine Migrationswende will“
Kanzler Merz plant, dass in den kommenden drei Jahren rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer wieder zurückkehren. „Es wird wahrscheinlich nicht auf 80…
„Warum fossile Kraftstoffe nicht teurer machen?“, fragt der Chef der Westfalen AG
Thomas Perkmann, CEO der Westfalen AG, spricht über das neue Preisregime an Tankstellen, die Auswirkungen staatlicher Eingriffe und die Rolle von Wettbewerb. Wegen des Iran-Kriegs…
Nach seinem Seitensprung soll Alona T. ihren Freund mit Gift qualvoll ermordet haben
Extrem schmerzhafter Tod über fast zwei Wochen: In Bayern steht die Ukrainerin Alona T. vor Gericht, weil sie ihren Freund vergiftet haben soll. Sie verdächtigte…
„Wir brauchen Handlungsfähigkeit bei Problemfällen“
Marie Neuwald, NABU-Referentin für Wölfe, erklärt, warum Wölfe selten Menschen angreifen und wie man sich bei einer Begegnung richtig verhält. „Das Wichtigste ist, dass man…
Gesundheit und Alkohol: Wein ist nicht nur schädlich
Hinter der Alkoholdebatte steht ein verkürzter Gesundheitsbegriff. Das wusste schon Luther: „Ich fresse wie ein Böhme und saufe wie ein Deutscher, das sei Gott gedankt….
Ziel Sondertribunal – wie Deutschland Strafverfolgung von Putins Verbrechen unterstützt
In Butscha, Schauplatz eines russischen Massakers an Zivilisten, sendet Außenminister Wadephul (CDU) ein klares Signal: Deutschland will eine Strafverfolgung von Russlands Kriegsverbrechen ermöglichen. Folgen andere…
„Sind ein verlässlicher Partner, wenn es ein Mandat der Nato gibt“
Reinhard Wolski, Vorsitzender der Berliner Sicherheitskonferenz, bewertet die Nato-Debatte um US-Drohungen und betont die Bedeutung europäischer Lagebeurteilung. „Die USA würden sich ins eigene Fleisch schneiden,…
Wie geht es weiter im Iran-Krieg? – WELT Spezial zur Hormus-Blockade
US-Präsident Donald Trump findet im Krieg gegen den Iran offenbar keine zielführenden Lösungen. Experten sprechen von „Planlosigkeit“. Die Blockade in der Straße von Hormus sorgt…
Drohnen „wie Lego“? Jetzt bietet Kiew Hilfe bei der Öffnung der Straße von Hormus an
Rheinmetall-CEO Papperger erntet viel Kritik für seinen Spott über ukrainische Drohnen. Ukrainische Experten geben ihm zum Teil Recht, verweisen aber auf die Stärken ihrer Waffen….
„Das ist auch ein syrisches Interesse“ – Poseck zu Merz-Äußerung
Nach einer entsprechenden Äußerung von Kanzler Friedrich Merz, dass bis zu 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren sollten, gab es Kritik. Roman…
„Holt euch euer eigenes Öl“ – Trump schimpft über Verbündete
Der US-Präsident ist unzufrieden mit seinen Verbündeten, die sich nicht am Krieg in Nahost beteiligen wollen. Auf seiner Plattform Truth Social macht er seinem Ärger…
177 Millionen Euro für Nahost – „Unterstützung liegt auch im deutschen Interesse“
Der Iran-Krieg sei „nicht unser Krieg“, aber „diese Krise ist auch unsere Krise“: Auf ihrer Jordanien-Reise kündigt Entwicklungsministerin Alabali Radovan (SPD) ein umfängliches Finanzpaket für…
Italien verweigert US-Militär Landung auf Stützpunkt
Eine iranische Drohne trifft einen voll beladenen Supertanker in Dubai, die Ölpreise gehen nach oben. Italien verweigert mehreren US-Flugzeugen die Landung auf einem Stützpunkt in…
„Jeder von uns kennt wahrscheinlich auch Täter“, sagt Ricarda Lang
Ricarda Lang fordert in einem TV-Talk härtere Gesetze gegen digitale Gewalt. Eine Debatte entzündet sich an dem Wort „Täterparadies“ – ein Journalist kritisiert die Aussagen…
„Die Grünen haben nicht wirklich verstanden, was Flüchtlingsschutz bedeutet“
Nach den Worten von Kanzler Merz sollen 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren. Günter Krings (CDU) kann die…
„Zwing mich nicht, dich zu suchen“ – So macht Putins Geheimdienst Kritiker zu Informanten
Der russische Geheimdienst zwingt Oppositionelle, Mitstreiter im Exil auszuspionieren. Ein russischer Student schildert die Einschüchterungsversuche der FSB-Agenten. Ein aktueller Fall in Nordrhein-Westfalen wirft ein Schlaglicht…
Drohnenabwehrprojekt von Rheinmetall verspätet sich deutlich
Verzögerungen und technische Probleme: Das Flugabwehrsystem Skyranger 30 kommt später als geplant zur Truppe. Während Rheinmetall von wenigen Monaten spricht, rechnet das Ministerium laut einem…
„Glaube nicht daran, dass es zu einer signifikanten Preissenkung an den Zapfsäulen führen wird“
Ab dem 1. April dürfen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich erhöhen. Tankstellenberater Achim Hirsch bezweifelt spürbare Preissenkungen: „Im Mineralölwirtschaftsverband wird sich genau abgestimmt,…
Europäer protestieren: Israels Parlament billigt Erweiterung der Todesstrafe
Das israelische Parlament hat trotz massiver Kritik ein neues Gesetz zur Todesstrafe verabschiedet. Die Mitglieder der Knesset stimmten am Montagabend mit 62 Ja- zu 48…
Die Posse um das geheime Millionen-Tool für die Afghanen-Aufnahme
Aus Angst vor Sicherheitslücken beauftragte die Bundesregierung im Zuge des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan die IT-Firma Init. Die lieferte eine teure Software, um die Daten der Afghanen…
„Der falsche Weg“ – Kritik an Sparvorschlägen für die gesetzliche Krankenversicherung
Ein Paket mit 66 Empfehlungen für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung liegt auf dem Tisch. Die Kassenärzte warnen vor einem Wegfall von Terminen. Verbraucherschützer kritisieren…
Angriffe auf die Emirate: „Iran ist jetzt Staatsfeind Nummer eins“
Die Vereinigten Arabischen Emirate gehen auf Konfrontationskurs gegenüber Teheran. Die Beziehungen zu den USA und Israel will der Golfstaat dagegen vertiefen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar:…
FDP-Politiker reichen Verfassungsbeschwerde gegen „Sondervermögen“ ein
Ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete ziehen vor das Bundesverfassungsgericht: Sie sehen durch das „Sondervermögen“ für Infrastruktur die Schuldenbremse und die Haushaltsautonomie bedroht. Quelle: DIE WELT
Trump will laut Bericht Krieg beenden, auch wenn Straße von Hormus noch blockiert ist
US-Präsident Trump soll gegenüber Mitarbeitern angedeutet haben, dass die Öffnung der Straße von Hormus nicht zu seinen zentralen Kriegszielen zählt. Das könnten die europäischen und…
