Kategorie: Politik
Nach Festnahmen an US-Militärstützpunkt – Terrorverdächtige unter Auflagen freigelassen
Laut US-Außenminister Rubio steckt hinter dem mutmaßlich geplanten Anschlag auf einen Militärstützpunkt in England eine ausländische Macht. Zuvor hatte es bereits Spekulationen über eine mögliche…
„Es geht um die Versorgung der Pflegebedürftigen und der Familien im Land“
Emmi Zeulner, CSU-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss des Parlamentes, betont die Dringlichkeit einer umfassenden Pflegereform und fordert Kompromissbereitschaft: „Das ist eine riesige Verantwortung.“ Quelle: DIE…
„Wenn Linnemann nicht einknickt, wird es wahrscheinlich nichts mit dem Pflegepaket“
Kurz vor dem geplanten Kabinettstermin für eine Pflegereform sind die Fronten zwischen Union und SPD weiter verhärtet. WELT-Reporter Maximilian Heimerzheim hat seine Zweifel, dass das…
„Es gibt keinen Kredit mehr, es gibt auch keine Autorität mehr“
Nach dem Rückzug des CDU-Politikers aus dem Haushaltsausschuss sieht Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke die „Marke Spahn“ beschädigt: „Die Ansehensmacht ist futsch.“ Quelle: DIE WELT
Selenskyj-Äußerung: Warum Kiew und Seoul über Gefangene aus Nordkorea streiten
Die Ukraine überstellt nordkoreanische Kriegsgefangene an Südkorea. Kiew macht das öffentlich – und bringt damit den südkoreanischen Präsidenten in eine heikle Lage. Quelle: FAZ.NET Dein…
SPD will Pflege „grundsätzlich neu ordnen“ – PKV reagiert alarmiert
Gesundheitsminister Linnemann will die Pflegereform ins Kabinett bringen. Die SPD erneuert nun ihre Forderung nach einem Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Versicherung. Die PKV warnt…
Unionsländer drohen Berlin bei Links-Regierung mit finanziellen Konsequenzen
Führende Unionspolitiker aus den Ländern drohen Berlin mit Geldentzug, sollte die Linke künftig die Landesregierung führen. Im Fokus stehen der Länderfinanzausgleich und der Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Quelle:…
„Sehr interessiert an der innenpolitischen Lage“ – Wüst äußert sich nach Besuch bei Erdogan
NRW-Ministerpräsident Wüst hat mit dem türkischen Präsidenten Erdogan bei einem Treffen in Ankara auch über deutsche Innenpolitik gesprochen. Erdogan sei sehr daran interessiert, welche Wahlergebnisse…
Boris Rhein will „Stadtbild“-Debatte fortsetzen und Lösungen anbieten
Hessens Ministerpräsident Rhein hat sich dafür ausgesprochen, die kontroverse „Stadtbild“-Debatte fortzuführen, die Kanzler Merz vor einem Jahr ausgelöst hatte. Die Debatte sei richtig gewesen. Quelle:…
Angriffe der Huthi: Trump wird es nicht für die Europäer richten
Die Handelsschifffahrt im Roten Meer braucht mehr Schutz. Den müssen die Europäer schon selbst stellen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: Trump dementiert Bericht über Sanktionserleichterungen für Iran
Trump: Erwarte weitere Gespräche mit Iran +++ Emiratischer Vizepräsident reist zu Besuch nach Saudi-Arabien +++ alle Entwicklungen im Liveblog Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Deutschland-Liveblog: Pflegereform – SPD erneuert Forderung nach fairem Finanzausgleich
Pflegerat fordert umfassende Überarbeitung der Pflegereform +++ Organspende: Bundestagspräsidentin will gegen Widerspruchslösung stimmen +++ DGB kritisiert Lohnlücke zwischen Ost und West +++ alle Entwicklungen im…
Liveblog Ukrainekrieg: Selenskyj: Russland hat mit Mobilmachung begonnen
Seoul: Kiew hat gegen vertrauliche Vereinbarung verstoßen +++ Kreml verwaltet künftig das russische Geschäft des deutschen Konzerns Metro +++ alle Neuigkeiten im Liveblog Quelle: FAZ.NET…
Trump dementiert Angebot zu Waffenlieferungen an Xi
US-Präsident Donald Trump dementiert, dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping das Angebot gemacht zu haben, US-Waffen zu kaufen. Das Kuriose: Damit widersprach er dem US-Botschafter in…
Linnemann will Kinderkrankentage kürzen – SPD schreit auf
Gesundheitsminister Carsten Linnemann spricht sich gegen eine Verlängerung der Kinderkrankentage aus. Jeder Elternteil darf pro Jahr 15 Tage geltend machen. Linnemann möchte das auf zehn…
„Ich gehe diese Hinrichtung jeden Tag in meinem Herzen durch“ – Frau wird hingerichtet
In Tennessee soll am Mittwoch das erste Mal seit mehr als 200 Jahren eine Frau hingerichtet werden. Die 50-Jährige wurde 1996 für den Mord an…
„Dann schmeiße ich die ganze Fraktion raus“ – Klöckner droht AfD
Zu häufig stünde Demontage statt Diskussion im Vordergrund, bemängelt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die größten Störenfriede kämen von der AfD. An die richtet sie eine…
„Historischer Wandel“ – Pentagon lobt Deutschland als Musterbeispiel
Deutschland sei von einer weitgehenden Demilitarisierung zu einer schnellen Wiederbewaffnung übergegangen, lobt der stellvertretende Verteidigungsminister Elbridge Colby. Es sei ein Musterbeispiel für andere Nato-Länder. Quelle:…
Deutschland boykottiert UN-Treffen zum Kampf gegen Rassismus
Es mag ein wenig paradox klingen. Dass Deutschland nicht an einem UN-Treffen zum Kampf gegen Rassismus teilnimmt, hat jedoch seinen Grund. Der US-Botschafter bei der…
87-Jährige von Polizei aus Wohnung geholt – jetzt darf die Frau laut ihrer Anwältin zurück
Bei einer Zwangsräumung bringt die Polizei eine 87-jährige Frau aus ihrer Wohnung in Madrid. Der Fall sorgt für Empörung und landesweite Proteste – doch jetzt…
Fall Maricarmen: Rentnerin darf in ihre Wohnung zurückkehren
Dass die 87 Jahre alte Maricarmen ihre Wohnung in Madrid verlassen musste, empört Zehntausende Spanier. Laut ihrer Anwältin darf die Frau nun zurückkehren. Quelle: FAZ.NET…
Klingbeil will Selbstständige und Beamte in gesetzliche Rente aufnehmen
SPD-Chef Lars Klingbeil dringt auf Beiträge von Selbstständigen, neuen Beamten und Politikern zur gesetzlichen Rente. So hatte es auch die Rentenkommission vorgeschlagen. Quelle: DIE WELT
Betrifft auch Magyar: Kampf um Ungarns wichtigsten Ermittlerposten
Das Parlament lehnt den vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten für einen neuen Generalstaatsanwalt ab. Der Posten ist im hierarchischen Justizsystem Ungarns besonders wichtig. Quelle: FAZ.NET Dein…
UN-Berichterstatterin löst mit Aussagen über Konzentrationslager Empörung aus
UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese stellt in einem Interview die Entstehung des Begriffs Antisemitismus falsch dar. Nach Kritik der Gedenkstätte Yad Vashem gesteht sie einen Fehler ein….
Russland startet laut Selenskyj Mobilmachung – Empörung über Angriff auf Akademie der Wissenschaften
Präsident Wolodymyr Selenskyj meldet eine zusätzliche russische Mobilmachung Russlands, auch Ausländer sollen eingezogen werden. Bei einem Angriff in Kiew auf die Akademie der Wissenschaften stirbt…
„Außerordentlich komplexe Verfahren“ – Ex-Verfassungsrichter sehen hohe Hürden für AfD-Verbot
Ein AfD-Verbotsverfahren verlangt nach Ansicht früherer Verfassungsrichter besonders belastbares Material. Udo di Fabio verweist zudem auf die Russlandkontakte der Partei. Quelle: DIE WELT
„Gewalt in Reinform“ – 164 Festnahmen und Dutzende Verletzte bei Protesten an Frankreichs Schulen
Gewaltsame Schulproteste in Frankreich haben mindestens 164 Festnahmen und Dutzende Verletzte ausgelöst. Am Dienstag drohen weitere Aktionen parallel zum Streik im öffentlichen Dienst. Quelle: DIE…
Insiderhandel?: Ein Börsenskandal bringt die türkische Regierungspartei in Bedrängnis
Erdoğans Stellvertreterin in der AKP-Parteiführung ist wegen des Verdachts auf Insiderhandel zurückgetreten. Die türkische Regierung agiert im Panikmodus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Man möchte den unbemannten Krieg“
Die Ukraine macht Details der bislang geheimen „Operation Vivaldi“ publik: Schwere Drohnen sollen Kampfroboter hinter russische Stellungen bringen. Ziel sei, „so viel mechanischen Krieg wie…
Polen meldet russischen Angriff nahe der Grenze – und warnt Bevölkerung
Russische Drohnenangriffe nahe Polen erhöhen die Gefahr für die Grenzregion. Die polnischen Behörden lösten Luftalarm aus. Der polnische Luftraum blieb unverletzt. Quelle: DIE WELT
Humanitäre Not: Hilfe für besetzte Stadt Oleschky kommt aus der Luft
Ukrainische Behörden schicken über das von Russland besetzte Oleschky. Sie lassen Lebensmittel für die ausgehungerten Bewohner fallen, trotz Beschusses. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
RN-Chef Bardella weist Vorwurf des Verfassens antisemitischer Textnachrichten zurück
Das französische Portal „Mediapart“ schreibt Jordan Bardella antisemitische Nachrichten zu. Der RN-Chef bestreitet die Vorwürfe und kündigt rechtliche Schritte an. Quelle: DIE WELT
Terrorverdächtige nach Festnahmen an US-Stützpunkt wieder freigelassen
Nach dem Terrorverdacht in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts kommen fünf Verdächtige unter strengen Auflagen frei. Premierminister Andy Burnham beruft eine Krisensitzung ein. Quelle: DIE WELT
In seiner Jugend: Bardella soll antisemitische Aussagen verbreitet haben
Ein linksgerichtetes Medienportal berichtet von privaten Chats und antisemitischen Äußerungen. Der Parteichef des Rassemblement National spricht von Manipulation. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Die Reform dürfte mindestens 12 bis 18 Millionen Personen betreffen“
Eine große Pflegereform steht an: Wer ist davon betroffen – und wie? Ein Pflege-Experte klärt auf und warnt vor einer „Wasserstoffbombe“ im geplanten Konzept. Quelle:…
Schwedens Sozialdemokraten erklären Regierungsbildung für gescheitert
Nach dem hauchdünnen Sieg des Mitte-Links-Lagers in Schweden ist der sozialdemokratischen Spitzenkandidatin Magdalena Andersson die Bildung einer Regierung nicht gelungen. Jetzt könnte wieder der abgewählte…
Jens Spahn: Hat die CDU etwa ein Überangebot an Talenten?
Jens Spahn legt wegen Nichtigkeiten sein Amt im Haushaltsausschuss des Bundestags nieder. Die CDU findet offenbar, er habe noch nicht genug gebüßt. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Was Sergej Lawrow da gemacht hat, ist ein Zeichen extremer Schwäche“, sagt Ischinger
Ex-Diplomat Ischinger lobt das Gespräch zwischen dem russischen und dem deutschen Außenminister. Vielversprechender wäre allerdings der „Weg der stillen Diplomatie“, sagt er. Und kritisiert die…




























































































































