Kategorie: Politik
„‚Berlin autofrei‘ ist weniger divers als der Ku-Klux-Klan, die besten Wahlhelfer der AfD“
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Berlin autofrei“ für zulässig erklärt. Die Initiative fordert weitgehende Fahrverbote in der Innenstadt. Die Idee stößt nicht nur bei…
„Die Hölle wäre in Deutschland los. Da gäbe es ARD-Brennpunkt, da gäbe es Titelseiten“
Wolfgang Bosbach (CDU) kritisiert die Uni Kiel für ihren Umgang mit der Islamwoche. „Man stelle sich nur einmal ganz kurz vor, irgendeine obskure rechte Hochschulgruppe…
Bundestag beschließt „Wachstumsbooster“ – Grüne sprechen von „Wortbruch“
Die Wirtschaft erhält mit dem „Wachstumsbooster“ milliardenschwere Steuerentlastungen. Die Stromsteuersenkung kommt jedoch nur für Industrie und Landwirtschaft, nicht für die Verbraucher. Quelle: DIE WELT
Deutsche Geheimdienste? „Selbst Behörden wissen manchmal nicht, wer wofür verantwortlich ist“
Deutschlands Nachrichtendienste seien schwach aufgestellt und zu scharfen Kontrollen unterworfen? Geheimdienst-Experte Wetzling erklärt diese Sicht für „verzerrt“. Das Gegenteil sei der Fall – und das…
Schluss mit Millionenförderung für zivile Seenotretter
Das Auswärtige Amt streicht die finanzielle Unterstützung für zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Der Bund unterstütze die Seenotrettung bisher mit zwei Millionen Euro jährlich. Quelle: DIE…
Wasserrutschen und Sandstrand – Kim Jong-un eröffnet neues Touristengebiet
Ein Touristengebiet am Strand für rund 20.000 Gäste – mitten in Nordkorea. Kim Jong-un hat sein Prestigeprojekt an der Ostküste des Landes eingeweiht. Der Machthaber…
„Wir kommen voran: Die illegale Migration wird gestoppt“
Manfred Weber, EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender, spricht bei WELT TV über die europäische Migrationspolitik hinsichtlich des anstehenden EU-Gipfels in Brüssel. „Das Konzept der sicheren Drittstaaten steht…
Streit um Stromsteuer – Wüst warnt vor Bruch des Koalitionsvertrags
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung für alle geplant. Doch im Haushaltsentwurf für 2026 ist davon keine Rede mehr. NRW-Ministerpräsident Wüst ist unzufrieden…
Die CDU vor 80 Jahren: Nicht links, nicht rechts
Die Gründung der CDU hält Lehren für die Gegenwart bereit. Die Warnung vor der „Sozialdemokratisierung“ und die Sehnsucht nach Konservativem sind so alt wie die…
Nach dem Nato-Gipfel ist vor dem EU-Gipfel
In Brüssel beginnt der EU-Gipfel. Es ist der erste Gipfel der EU-Mitgliedsstaaten für Kanzler Merz. Die Länder wollen über ein neues Sanktionspaket für Russland beraten….
Babyboomer-Generation – Rentenniveau soll mit Milliardenaufwand gesichert werden
Sozialministerin Bärbel Bas will das Rentenniveau mit Milliardenaufwand bei 48 Prozent sichern. Zugleich sollen Hürden für ältere Beschäftigte abgebaut werden. Quelle: DIE WELT
Vom Hauptdarsteller zum Statisten – Beim EU-Gipfel geht es für Selenskyj um alles
Es läuft nicht gut in diesen Tagen für Wolodymyr Selenskyj. Bei russischen Angriffen auf die Ukraine werden immer mehr Zivilisten getötet. Beim Nato-Gipfel ist der…
US-Geheimdienst DIA rudert bei Bericht über Schäden an Atomanlagen im Iran zurück
Anders als von US-Präsident Trump behauptet, könnten die US-Angriffe auf das iranische Atomprogramm weniger wirksam gewesen sein als zuerst angenommen. Das legt ein Bericht des…
„Nicht wirklich notwendig“ – Trump kündigt trotzdem neue Atomgespräche mit dem Iran an
Donald Trump beharrt darauf, dass die US-Militärschläge die iranischen Atomanlagen „ausgelöscht“ hätten. Dennoch sollen die Gespräche über ein Abkommen mit Teheran bereits nächste Woche fortgesetzt…
Von der Leyen fordert Ungarn auf, Verbot der Budapester Pride Parade aufzuheben
Ungarn Regierung hat mit der Begründung des Kinderschutzes die diesjährige Pride Parade in Budapest verboten – zum Unmut von Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin…
Israelische Siedler greifen Stadt an – Soldaten töten bei Kämpfen drei Palästinenser
Israelische Siedler greifen eine palästinensische Stadt im Westjordanland an. Bei den darauffolgenden Ausschreitungen eröffnen Palästinenser das Feuer auf das israelische Militär – das schießt zurück….
Debatte um Gremiums-Wahl – Jetzt schaltet sich Heidi Reichinnek ein
Am Donnerstag sollen die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt werden. Zur Wahl steht auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, deren Einzug die CSU verhindern will. Nun…
Und dann fragt eine Schülerin Merkel nach der aktuellen Nahost-Lage
In Baden-Baden wird Altkanzlerin Merkel mit einem Ehrenpreis für ihre Memoiren ausgezeichnet. Im Rahmen der Veranstaltung stellt ihr eine Schülerin dann aber auch eine Frage…
„Entwertung der Erststimme“ – Wie Unionspolitiker gegen das deutsche Wahlrecht aufbegehren
Bei der letzten Bundestagswahl konnten 23 Kandidaten nicht ins Parlament einziehen, obwohl sie die meisten Erststimmen im Wahlkreis erzielt hatten. Betroffen waren vor allem Politiker…
„Ich glaube fest daran, dass eine praktikable Einigung erreicht werden kann.“
US-Präsident Trump hat für die kommende Woche neue Gespräche mit dem Iran angekündigt. Die Sorge bleibt, dass entweder der Iran oder Israel die Waffenruhe brechen…
„Legt euch nicht mit uns an. Das ist ganz klar die Botschaft des Gipfels“
Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben bei ihrem Gipfel in Den Haag eine “historische” Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen und sich ihre gegenseitige Solidarität versichert….
Schwarz-Rot verweigert Haushaltsausschuss Berichte über Rüstungsausgaben
Der Haushaltsausschuss wird sich auf Antrag von Union und SPD nicht mit wichtigen Berichten zu Regierungsausgaben befassen – etwa aus dem Verteidigungsministerium. Die Koalition nennt…
Proteste in Kenia: Die Wut der Generation Z ist nicht verflogen
Vor einem Jahr stürmten junge Demonstranten das Parlament in Nairobi – jetzt sind sie wieder auf den Straßen. Und wieder kommt es zu Gewalt. Quelle:…
US-Außenminister Rubio – „Ich würde dies hier als ‚Trump-Gipfel‘ bezeichnen“
Die Nato hat eine drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben beschlossen und den Schulterschluss mit den USA betont. Über den Nato-Gipfel in Den Haag und die militärische…
Der Opposition ist es zu viel Schwarz auf Weiß
Nun liegt den Abgeordneten zweier Ausschüsse der Bericht zur Masken-Affäre vor. Oppositionspolitiker kritisieren die vielen Schwärzungen. So lasse sich nicht beurteilen, ob Jens Spahn als…
Erzbischof festgenommen: Machtkampf unter der Gürtellinie in Armenien
Der Machtkampf zwischen Regierung und Kirche wird schriller. Es geht um Zöllibatsverstoß und Beschneidung – in Wirklichkeit aber um einen alten Machtkampf. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Die schwierige Botschaft ist – Wir Europäer haben ziemlich wenig Gestaltungsspielraum“
Auf dem Nato-Gipfel in Den Haag haben die Staats- und Regierungschefs eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen. Die Ergebnisse des Gipfels analysiert Dr. Claudia Major,…
Gericht bestätigt Maskenpflicht – Versammlungsverbot war jedoch verfassungswidrig
Brandenburgs Verfassungsgericht hat die Maskenpflicht von 2020 bestätigt, das Versammlungsverbot jedoch für verfassungswidrig erklärt. Eine Klage der AfD sei damit überwiegend erfolglos, heißt es. Die…
Präsidentenwahl in Polen: Nun spricht sich Tusk doch für eine Neuauszählung aus
Der Streit um die Rechtmäßigkeit des Wahlsiegs des PiS-Kandidaten verschärft sich.Die Emotionen schlagen auch deshalb hoch, weil es bei der Wahl um eine Richtungsentscheidung für…
Trump lobt „sehr nettes“ Gespräch mit Selenskyj – und droht dann Spanien
Ein historischer Beschluss: Die Nato-Mitgliedsländer verpflichten sich zu einer deutlichen Anhebung ihrer Verteidigungsausgaben. Donald Trump spricht von einem „Sieg für die USA“. Nur mit der…
US-Präsident Trump informiert auf Pressekonferenz über Ergebnisse des Treffens
US-Präsident Donald Trump geht nach eigenen Angaben davon aus, dass der jüngste Konflikt zwischen dem Iran und Israel vorüber ist. Das sagte er auf einer…
NATO-Gipfel in Den Haag: Viel Dissens im Konsens
Die NATO wollte beim Gipfel ihre Einheit unter Beweis stellen. Doch schon der zentrale Beschluss ließ Raum für Interpretation. Und es gibt weitere Bruchstellen. Quelle:…
„Er wollte möglichst viele Menschen töten“ – Bundesanwaltschaft erlässt neuen Haftbefehl
Im Mai soll Mahmoud M. in Bielefeld auf Gäste einer Bar eingestochen haben. Bereits 2014 soll sich der 35-jährige Syrer dem IS angeschlossen haben. Die…
„Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee in der EU machen“
Bundeskanzler Friedrich Merz wird nach eigenen Angaben gleich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des Nato-Gipfels treffen. Dies sagte er bei seiner Pressekonferenz in…
NATO beschließt Fünfprozentziel, doch dessen Verbindlichkeit bleibt offen
Die NATO hat sich darauf geeinigt, dass die Verteidigungsausgaben steigen sollen. Doch nicht alle legen die Vereinbarung gleich aus. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Greene, Carlson, Bannon & Co.: „Nur Präsident Trump kann das erreichen“
Donald Trump gibt sich im Krieg zwischen Iran und Israel wieder als Friedensstifter. Anhänger der MAGA-Bewegung ziehen mit – auch diejenigen, die ihn zuvor für…
„Die Zeiten der moralischen Siege sind vorbei“ – Politisches Erdbeben in New York
Polit-Sensation in New York: Der 33-jährige Sozialist Zohran Mamdani geht bei den Vorwahlen der Demokraten zum Bürgermeisteramt überraschend in Führung – der erfahrene Andrew Cuomo…
„Zur Wehrhaftigkeit einer Gesellschaft gehört eine starke Industrie“
Thomas Erndl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigung der CDU/CSU, hält die geplanten höheren Verteidigungsausgaben für realistisch und notwendig. „Wir schaffen die Voraussetzungen, damit schneller und kräftiger…
