Kategorie: Politik
Warum auch der CDU-Kandidat die Nähe zu Boris Palmer sucht
Nachdem Cem Özdemir das neue Palmer-Buch vorgestellt hat, war nun Manuel Hagel dran, der zweite Ministerpräsidentenkandidat. Er macht dem früheren Grünen-Politker ein Angebot. Quelle: FAZ.NET…
Polizei erschießt Asylbewerber – LKA-Sprecherin gibt Details zur Tat bekannt
In Wangen haben Polizeibeamte einen Asylbewerber erschossen. Der 27-jährige Afghane ging zuvor mit einem Messer auf die Beamten los. Lisa Schröder, Pressesprecherin Landeskriminalamt Baden-Württemberg, äußert…
Wadephul verteidigt Stopp von Zahlungen für Seenotrettung im Mittelmeer
Der neue Außenminister Wadephul fordert seit Jahren, zivile Seenotretter nicht mehr mit Steuermitteln zu unterstützen – das sei nicht Aufgabe des Auswärtigen Amtes. Nun folgt…
Grüne und Linke protestieren mit Regenbogen-Kleidung gegen Julia Klöckner
Die Regenbogenflagge soll künftig nur noch einmal im Jahr auf dem Bundestag wehen, entschied Bundestagspräsidentin Klöckner unlängst. Abgeordnete der Grünen und Linke protestierten nun in…
„Wir haben uns in Deutschland leider abgewöhnt, in diesen Dingen Klartext zu reden“
Salafismus und Geschlechtertrennung: Eine „Islamwoche“ an der Kieler Christian-Albrechts-Universität hat Empörung ausgelöst. CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach kritisiert bei WELT TV die Reaktion der Uni-Leitung. Quelle: DIE…
Jeff Bezos und seine Lauren geben sich das Ja-Wort – Alle Entwicklungen vor der Hochzeit in Venedig
Unzählige Privatjets sind bereits gelandet. Stars aus der ganzen Welt wollen bei der Hochzeit des Jahres dabei sein. Es wirkt so, als sei ganz Venedig…
Chinas auffälliges Schweigen zum Krieg in Nahost
China kauft Irans Ölexporte fast vollständig auf, die Armeen beider Länder absolvieren gemeinsam Manöver. Doch während der israelischen und amerikanischen Angriffe blieb Peking auffallend still….
SPD-Mitglied Michael Nagel: Sein erstes Jahr im Ortsverein
Demonstrieren gegen die AfD war Michael Nagel nicht genug. Also trat er mit fast 60 Jahren in die SPD ein. Wie ist es da so?…
Angriff mit Messer: Polizei erschießt afghanischen Asylbewerber
In Wangen bei Stuttgart hat ein Mann einen Polizisten bei einem Einsatz offenbar mit einem Messer verletzt. Darauf schossen die Beamten auf den Asylbewerber. Quelle:…
„‚Berlin autofrei‘ ist weniger divers als der Ku-Klux-Klan, die besten Wahlhelfer der AfD“
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Berlin autofrei“ für zulässig erklärt. Die Initiative fordert weitgehende Fahrverbote in der Innenstadt. Die Idee stößt nicht nur bei…
„Die Hölle wäre in Deutschland los. Da gäbe es ARD-Brennpunkt, da gäbe es Titelseiten“
Wolfgang Bosbach (CDU) kritisiert die Uni Kiel für ihren Umgang mit der Islamwoche. „Man stelle sich nur einmal ganz kurz vor, irgendeine obskure rechte Hochschulgruppe…
Bundestag beschließt „Wachstumsbooster“ – Grüne sprechen von „Wortbruch“
Die Wirtschaft erhält mit dem „Wachstumsbooster“ milliardenschwere Steuerentlastungen. Die Stromsteuersenkung kommt jedoch nur für Industrie und Landwirtschaft, nicht für die Verbraucher. Quelle: DIE WELT
Deutsche Geheimdienste? „Selbst Behörden wissen manchmal nicht, wer wofür verantwortlich ist“
Deutschlands Nachrichtendienste seien schwach aufgestellt und zu scharfen Kontrollen unterworfen? Geheimdienst-Experte Wetzling erklärt diese Sicht für „verzerrt“. Das Gegenteil sei der Fall – und das…
Schluss mit Millionenförderung für zivile Seenotretter
Das Auswärtige Amt streicht die finanzielle Unterstützung für zivile Seenotrettung im Mittelmeer. Der Bund unterstütze die Seenotrettung bisher mit zwei Millionen Euro jährlich. Quelle: DIE…
Wasserrutschen und Sandstrand – Kim Jong-un eröffnet neues Touristengebiet
Ein Touristengebiet am Strand für rund 20.000 Gäste – mitten in Nordkorea. Kim Jong-un hat sein Prestigeprojekt an der Ostküste des Landes eingeweiht. Der Machthaber…
„Wir kommen voran: Die illegale Migration wird gestoppt“
Manfred Weber, EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender, spricht bei WELT TV über die europäische Migrationspolitik hinsichtlich des anstehenden EU-Gipfels in Brüssel. „Das Konzept der sicheren Drittstaaten steht…
Streit um Stromsteuer – Wüst warnt vor Bruch des Koalitionsvertrags
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag eine Stromsteuersenkung für alle geplant. Doch im Haushaltsentwurf für 2026 ist davon keine Rede mehr. NRW-Ministerpräsident Wüst ist unzufrieden…
Die CDU vor 80 Jahren: Nicht links, nicht rechts
Die Gründung der CDU hält Lehren für die Gegenwart bereit. Die Warnung vor der „Sozialdemokratisierung“ und die Sehnsucht nach Konservativem sind so alt wie die…
Nach dem Nato-Gipfel ist vor dem EU-Gipfel
In Brüssel beginnt der EU-Gipfel. Es ist der erste Gipfel der EU-Mitgliedsstaaten für Kanzler Merz. Die Länder wollen über ein neues Sanktionspaket für Russland beraten….
Babyboomer-Generation – Rentenniveau soll mit Milliardenaufwand gesichert werden
Sozialministerin Bärbel Bas will das Rentenniveau mit Milliardenaufwand bei 48 Prozent sichern. Zugleich sollen Hürden für ältere Beschäftigte abgebaut werden. Quelle: DIE WELT
Vom Hauptdarsteller zum Statisten – Beim EU-Gipfel geht es für Selenskyj um alles
Es läuft nicht gut in diesen Tagen für Wolodymyr Selenskyj. Bei russischen Angriffen auf die Ukraine werden immer mehr Zivilisten getötet. Beim Nato-Gipfel ist der…
US-Geheimdienst DIA rudert bei Bericht über Schäden an Atomanlagen im Iran zurück
Anders als von US-Präsident Trump behauptet, könnten die US-Angriffe auf das iranische Atomprogramm weniger wirksam gewesen sein als zuerst angenommen. Das legt ein Bericht des…
„Nicht wirklich notwendig“ – Trump kündigt trotzdem neue Atomgespräche mit dem Iran an
Donald Trump beharrt darauf, dass die US-Militärschläge die iranischen Atomanlagen „ausgelöscht“ hätten. Dennoch sollen die Gespräche über ein Abkommen mit Teheran bereits nächste Woche fortgesetzt…
Von der Leyen fordert Ungarn auf, Verbot der Budapester Pride Parade aufzuheben
Ungarn Regierung hat mit der Begründung des Kinderschutzes die diesjährige Pride Parade in Budapest verboten – zum Unmut von Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin…
Israelische Siedler greifen Stadt an – Soldaten töten bei Kämpfen drei Palästinenser
Israelische Siedler greifen eine palästinensische Stadt im Westjordanland an. Bei den darauffolgenden Ausschreitungen eröffnen Palästinenser das Feuer auf das israelische Militär – das schießt zurück….
Debatte um Gremiums-Wahl – Jetzt schaltet sich Heidi Reichinnek ein
Am Donnerstag sollen die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt werden. Zur Wahl steht auch Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek, deren Einzug die CSU verhindern will. Nun…
Und dann fragt eine Schülerin Merkel nach der aktuellen Nahost-Lage
In Baden-Baden wird Altkanzlerin Merkel mit einem Ehrenpreis für ihre Memoiren ausgezeichnet. Im Rahmen der Veranstaltung stellt ihr eine Schülerin dann aber auch eine Frage…
„Entwertung der Erststimme“ – Wie Unionspolitiker gegen das deutsche Wahlrecht aufbegehren
Bei der letzten Bundestagswahl konnten 23 Kandidaten nicht ins Parlament einziehen, obwohl sie die meisten Erststimmen im Wahlkreis erzielt hatten. Betroffen waren vor allem Politiker…
„Ich glaube fest daran, dass eine praktikable Einigung erreicht werden kann.“
US-Präsident Trump hat für die kommende Woche neue Gespräche mit dem Iran angekündigt. Die Sorge bleibt, dass entweder der Iran oder Israel die Waffenruhe brechen…
„Legt euch nicht mit uns an. Das ist ganz klar die Botschaft des Gipfels“
Die Staats- und Regierungschefs der Nato haben bei ihrem Gipfel in Den Haag eine “historische” Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen und sich ihre gegenseitige Solidarität versichert….
Schwarz-Rot verweigert Haushaltsausschuss Berichte über Rüstungsausgaben
Der Haushaltsausschuss wird sich auf Antrag von Union und SPD nicht mit wichtigen Berichten zu Regierungsausgaben befassen – etwa aus dem Verteidigungsministerium. Die Koalition nennt…
Proteste in Kenia: Die Wut der Generation Z ist nicht verflogen
Vor einem Jahr stürmten junge Demonstranten das Parlament in Nairobi – jetzt sind sie wieder auf den Straßen. Und wieder kommt es zu Gewalt. Quelle:…
US-Außenminister Rubio – „Ich würde dies hier als ‚Trump-Gipfel‘ bezeichnen“
Die Nato hat eine drastische Erhöhung der Rüstungsausgaben beschlossen und den Schulterschluss mit den USA betont. Über den Nato-Gipfel in Den Haag und die militärische…
Der Opposition ist es zu viel Schwarz auf Weiß
Nun liegt den Abgeordneten zweier Ausschüsse der Bericht zur Masken-Affäre vor. Oppositionspolitiker kritisieren die vielen Schwärzungen. So lasse sich nicht beurteilen, ob Jens Spahn als…
Erzbischof festgenommen: Machtkampf unter der Gürtellinie in Armenien
Der Machtkampf zwischen Regierung und Kirche wird schriller. Es geht um Zöllibatsverstoß und Beschneidung – in Wirklichkeit aber um einen alten Machtkampf. Quelle: FAZ.NET Dein…
„Die schwierige Botschaft ist – Wir Europäer haben ziemlich wenig Gestaltungsspielraum“
Auf dem Nato-Gipfel in Den Haag haben die Staats- und Regierungschefs eine massive Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben beschlossen. Die Ergebnisse des Gipfels analysiert Dr. Claudia Major,…
Gericht bestätigt Maskenpflicht – Versammlungsverbot war jedoch verfassungswidrig
Brandenburgs Verfassungsgericht hat die Maskenpflicht von 2020 bestätigt, das Versammlungsverbot jedoch für verfassungswidrig erklärt. Eine Klage der AfD sei damit überwiegend erfolglos, heißt es. Die…
Präsidentenwahl in Polen: Nun spricht sich Tusk doch für eine Neuauszählung aus
Der Streit um die Rechtmäßigkeit des Wahlsiegs des PiS-Kandidaten verschärft sich.Die Emotionen schlagen auch deshalb hoch, weil es bei der Wahl um eine Richtungsentscheidung für…
