Kategorie: Politik
Diese Entscheidungen Putins deuten auf konsequente Eskalation
Wladimir Putin stockt seine Armee ein weiteres Mal gewaltig auf, finanziell und personell. Damit sendet er nicht nur ein klares Signal an die Ukraine und…
„Ich habe große Hoffnungen mit Ihnen verbunden“ – Brandenburgs CDU-Fraktionsvize attackiert Merz
Der Unmut in Brandenburgs CDU über Kanzler Friedrich Merz wächst. Vizefraktionschef Frank Bommert fordert in einem Brief weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Quelle: DIE WELT
US-Abzug: Trump überlässt den Iranern ein Schlüsselland
Der Präsident zieht aus dem Irak ab, die mit Teheran verbündeten Milizen bleiben. Nur er kann das für eine Politik der Stärke halten. Quelle: FAZ.NET…
AfD und CDU in Sachsen: „Eine Brandmauer gab es hier nie, Gott sei Dank“
Für das Verbot, im sächsischen Heidenau keine Stolpersteine mehr zu verlegen, stimmten auch CDU-Vertreter. Wie kam es dazu? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Es macht was, ob die Perspektiven Ostdeutscher mit einbezogen werden oder nicht“
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung Elisabeth Kaiser (SPD) beklagt eine weiterhin fehlende Sichtbarkeit von Ostdeutschen in der Bundesrepublik: „Es macht was, ob die Perspektiven Ostdeutscher mit…
„Dann fällt nicht nur die Hauptstadt, dann fällt ganz Deutschland“
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin herrsche Unruhe bei der Polizei, so Polizeigewerkschafter Benjamin Jendro: „Ich hoffe, dass SPD und gerade die Grünen ganz…
Ost und West: Wie Aufstiegschancen wahrgenommen werden
Weniger Vermögen, weniger Immobilien, aber Lust auf Aufstieg – der Bericht der Ostbeauftragten untersucht die Einstellungen der Bürger. Erklärt sich so auch der Erfolg der…
Notlandung: Israelischer Minister: Terrorist wollte Flugzeug zum Absturz bringen
Während eines Flugs nach Tel Aviv soll der Ko-Pilot den Piloten mit einem Messer verletzt haben. Israelische Passagiere berichten von Blut, Schreien und Panik an…
Nach Parlamentswahl: König ernennt erste Ministerpräsidentin Marokkos
Die Entscheidung kam überraschend: Mit Fatima Ezzahra El Mansouri steht erstmals eine Frau an der Regierungsspitze. Sie soll sich besonders um die junge Bevölkerung kümmern….
„Die AfD greift das Grundgesetz an, auf dem unsere Gesellschaft fußt“
Im Thüringer Landtag geht es um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Die Linkspartei hat dafür zu einer Anhörung im Justizausschuss geladen. „Die AfD greift so viele Errungenschaften…
Gewalt gegen Polizisten und Zugbegleiter – Bundesregierung zieht die Strafschraube an
Wer Polizisten, Rettungskräfte oder Zugbegleiter angreift, muss künftig mit deutlich härteren Strafen rechnen. Die Bundesregierung will den Schutz von Menschen stärken, die für Sicherheit, Gesundheit…
Menschen hingerichtet – Polizei nimmt Syrer wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen fest
Einem Syrer, der in Rheinland-Pfalz lebt, werden von der Bundesanwaltschaft mehrere Kriegsverbrechen vorgeworfen. 2015 soll er als Mitglied einer Miliz Gefangene getötet haben. Quelle: DIE…
Bundesregierung beschließt Pflegereform – das sind die wichtigsten Neuerungen
Nach Verhandlungen bis zuletzt hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zur Neuordnung der Pflegeversicherung beschlossen. Quelle: DIE WELT
Deutsche Marine: Wenn der Gegner aus dem Nebel kommt
Abschreckung, weltumspannendes Krisenmanagement, jetzt auch wieder Verteidigungsbereitschaft: 44 Jahre Navigieren ins Ungewisse. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Nach angedrohter SPD-Blockade – Bundesregierung beschließt Pflegereform
Die Bundesregierung hat nach langem Ringen von Union und SPD grünes Licht für die geplante Pflegereform gegeben. Das Kabinett beschloss den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten…
„Wir wollen, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht noch weiter steigen“
Daniel Kölbl (CDU) begrüßt die Einigung der Bundesregierung bei der Pflegereform: „Das ist entscheidend, damit die Pflegebeiträge nicht weiter steigen.“ Quelle: DIE WELT
Möglicher Anschlag: Nun soll einer der Verdächtigen die Polizei gerufen haben
Die mögliche Attacke auf einen britischen Fliegerhorst nimmt immer neue Wendungen. Die Polizei geizt mit Informationen – im Netz verbreiten sich Mutmaßungen. Quelle: FAZ.NET Dein…
Wüst kündigt Visa-Erleichterungen für türkische Geschäftsleute an
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst reist durch die Türkei. Zum Abschluss in Istanbul kündigt er Visa-Erleichterungen für türkische Geschäftsreisende an – was eigentlich Sache von Außenminister Johann Wadephul…
„Ergebnisse sind fantastisch“ – Kiew bietet deutschen Firmen Beteiligung an Erfolgsprojekt an
Trotz Krieg schreitet die technologische Entwicklung in der Ukraine rasant voran. Was in Deutschland teils Jahre brauche, erledige ihr Heimatland innerhalb weniger Monate, erklärt Digitalministerin…
Budapest: Gericht verringert Strafe für Maja T. auf sieben Jahre
Das Berufungsgericht in Budapest senkt die Haftstrafe für Maja T. auf sieben Jahre. Welche Argumente führten zu der Entscheidung? Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Wenn ich was länger mache als zehn Minuten, kann ich zusehen, wie die Lampen ausgehen“
Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschüler tritt in Kraft. Doch Schulleiter sind skeptisch, ob er einen Bildungsfortschritt bringt. Sie berichten von einer folgenschweren Beobachtung….
Gericht verringert Strafe für Maja T. auf sieben Jahre
Ungarns Berufungsgericht senkt die Haftstrafe für Maja T. von acht auf sieben Jahre. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich mehr als 13 Jahre Haft verlangt. Quelle: DIE…
Elif Eralp war Mitglied bei Roter Hilfe – Verein sammelte Spenden für RAF-Terroristin
Der linksextremistische Verein Rote Hilfe unterstützt linke Straftäter. In der Vergangenheit solidarisierte sich die Organisation auch mit gesuchten Terroristen der RAF. Quelle: DIE WELT
im Krieg: Wie lange wollen die Ukrainer noch auf eine Wahl warten?
Viel spricht dagegen, inmitten des Krieges einen neuen Präsidenten zu wählen. Darin waren sich die Ukrainer lange nahezu einig. Ändert sich das gerade? Quelle: FAZ.NET…
Bremerhaven soll zum Nato-Drehkreuz ausgebaut werden
Bremerhaven wird in den kommenden Jahren zum Nato-Drehkreuz ausgebaut. Im Verteidigungsfall sollen die Bundeswehr und das Verteidigungsbündnis Personal und Material über den Hafen verlegen können….
Prien deutet Kehrtwende bei Elterngeld an
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will die Reform des Elterngelds offenbar noch einmal prüfen. Quelle: DIE WELT
„Frau Eralp kann all ihre Pläne in die Tonne treten“
Bei „Meine WELT – Meine Meinung“ spricht BILD-Politikchef Jan W. Schäfer von einem „Katastrophentag für Elif Eralp“. Die Wahlsiegerin der Berliner Linken gerät gleich von…
Trump verlangt Selbstregulierung von KI-Unternehmen
US-Präsident Trump will trotz Warnungen vor existenziellen Risiken der KI die Aufsicht über die Technologie ihren Entwicklern überlassen. Die Unternehmen würden sich selbst kontrollieren, so…
parteiVerbotsDebatte: Wenn Kerkeling und Maaßen im Landtag über die AfD streiten
Am Mittwoch wird der Thüringer Landtag zur Bühne im Streit um ein AfD-Verbot. Neben Fachleuten treten in der Anhörung auch Prominente auf. Warum? Quelle: FAZ.NET…
Preis für Anwälte: „Georgien ist kein hoffnungsloser Fall“
Unter autokratischem Druck verteidigt die Anwältevereinigung GYLA Versammlungsfreiheit und dokumentiert Repression in Georgien. Dafür erhält sie nun den „Alternativen Nobelpreis“. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Kurioser Terroranschlag – Festgenommener hatte selbst die Polizei gerufen
Nahe einer US-Luftwaffenbasis in Großbritannien wurden am Sonntag fünf Männer unter Terrorverdacht festgenommenen. Nun stellte sich heraus: Einer von ihnen hatte selbst den Notruf gewählt….
Neues System zur Drohnenerkennung am Flughafen BER in Betrieb genommen
Am Berliner Flughafen BER können Drohnen im An- und Abflugbereich ab sofort frühzeitig entdeckt und die zuständigen Stellen über mögliche Gefährdungen für den Luftverkehr informiert…
„Er mag mich“ – Trump sagt, Nordkoreas Kim Jong Un sei sein Freund
Beim Thema Atomwaffen und Iran bleibt Donald Trump hart. Warum er das nicht auch bei Kim Jong Un tue, will eine Journalistin wissen, und die…
Prien droht AfD mit Klagen und Rückforderung von Bundesgeldern
Sollte es zu einer Regierungsbildung durch die AfD in Sachsen-Anhalt kommen, werde Karin Prien bei Änderungen im Bildungswesen reagieren. Die Bildungsministerin kündigt ein drastisches Vorgehen…
Klöckners Ordnung: Eine ganze Fraktion rausschmeißen?
Im Bundestag ging es schon immer heftig zu. Der Bundestagspräsidentin kommt eine wichtige Rolle zu. Muskelspiele sind aber unangemessen. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
Liveblog Irankrieg: USA verhängen Sanktionen gegen Unterstützer Irans
Die Personen und Organisationen sollen Waffenteile für das iranische Verteidigungsministerium beschafft haben +++ Teheran warnt eigene Bevölkerung vor Energieengpässen +++ Trump dementiert Bericht über Sanktionserleichterungen für…
Deutschland-Liveblog: Wüst verleiht Gündogan Mevlüde-Genç-Medaille
SPD-Fraktionsvorsitzende fordern Prüfung eines AfD-Verbots +++ Bundeswehr will weitere 16 Transportflugzeuge kaufen +++ Merz sieht Klimawandel als „Bedrohung für Leib und Leben“ +++ alle Entwicklungen…
