Kategorie: Politik
Merz fordert Ausreise-Stopp – „Selenskyj wird Grenze schließen müssen“
Bundeskanzler Friedrich Merz verlangt von Präsident Selenskyj, die Grenzen für wehrfähige Männer sofort zu schließen. WELT-Korrespondent Christoph Wanner sieht Kiew in der Klemme: Der Schritt…
„Für mich gibt es keine Tabus“ – Linnemann will Agenda 2010 in den Schatten stellen
Deutschland braucht aus Sicht des CDU-Politikers Carsten Linnemann einen Kraftakt, der größer ist als die Agenda 2010. Er fordert ein „Wirtschaftswunder 2.0“ – und mahnt…
Nach Stromausfall: In Kürze wieder überall Strom im Berliner Südwesten
Mehrere Tage lang mussten Zehntausende Haushalte in Berlin ohne Strom auskommen. Nun soll der Ausfall behoben werden, und das früher als geplant. Quelle: FAZ.NET Dein…
Fünf Jahre Kapitol-Sturm – Wie Trump die Geschichte jetzt umschreibt
Fünf Jahre nach dem Sturm auf das Kapitol feiert US-Präsident Donald Trump die damals Verurteilten als Patrioten. Nach ihrer Massen-Begnadigung zeigen sich radikale Anhänger ohne…
„Offenbar hat Dobrindt keine Ahnung, wie er dieser Bedrohung begegnen soll“, sagt Banaszak
Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) warnt nach dem Anschlag in Berlin vor einem Erstarken des Linksterrorismus. Grünen-Chef Banaszak hält das für „markige Sprüche ohne Substanz“. Der Minister…
Exil-Venezolaner in Spanien: In „Klein-Caracas“ herrscht vorsichtige Hoffnung
In keiner anderen europäischen Stadt leben so viele Venezolaner wie in Madrid. Nach dem Sturz Maduros warten nun Hunderttausende ab, wie es in ihrer Heimat…
Rekord in 2025: So viele Asyl-Folgeanträge wie nie zuvor
Afghanische Frauen sind wohl wegen zunehmender Abschiebungen der verunsichert. Sie machen sich ein EuGH-Urteil zunutze. Das führt zu einem Rekord. Quelle: FAZ.NET Dein Kommentar: [mwai_chat]
„Ungewissheit und Anspannung auf beiden Seiten“
US-Präsident Donald Trump strebt einen Öldeal mit Venezuela an und fordert den Abzug russischer, chinesischer und kubanischer Berater. Die Lage an der Grenze bleibt angespannt,…
„Kinder gehören nicht vor Gericht“ – SPD-Ministerin lehnt CSU-Vorstoß ab
Die CSU schlägt vor, dass Straftäter unter 14 Jahren vor Gericht müssen. „Populistische Forderungen lösen keine Ursachen“, findet dagegen Niedersachsens Justizministerin Wahlmann (SPD). Sie sieht…
„Hält sich für Ludwig XIV.“ – BSW-Chef De Masi verklagt Kommissionspräsidentin von der Leyen
Fabio De Masi, Europaabgeordneter des BSW, will von der Kommissionspräsidentin wissen, mit welchen Rüstungskonzernen sie im Kontakt steht. Ihre Antworten reichen ihm nicht. Nun geht…
Woidke ohne BSW: Das Abenteuer Brandenburg
Die Beispiele Thüringen, Sachsen und Brandenburg zeigen: Die Handlungsspielräume von CDU und SPD schmelzen dahin. Und es gibt kaum Aussicht darauf, dass sie größer werden…
Angriff oder Kauf: Widersprüchliche US-Signale zu Grönland
Trump will Grönland – und das schon seit Jahren. Doch es ist unklar, wie genau die USA Kontrolle über die Insel erlangen wollen. Die US-Regierung sendet…
Das machtpolitische Kalkül des AfD-Chefs bei seiner China-Reise
Außenpolitisch fällt AfD-Chef Tino Chrupalla bislang durch Russland-Sympathien auf. Nun reist er nach China. Es geht dabei nicht nur um Kontakte – er geht ein Kräftemessen…
Unter US-Vermittlung: Israel und Syrien vereinbaren Kommunikationskanal
Mit US-Unterstützung nehmen Israel und Syrien ihren Dialog wieder auf. Ein neuer Kommunikationsmechanismus soll künftig Streit zwischen den beiden verfeindeten Ländern verhindern. Quelle: FAZ.NET Dein…
angriff auf Venezuela: Trump sichert sich Kontrolle über Verkauf von Venezuelas Öl
Trump: Venezuela wird den USA bis zu 50 Millionen Barrel Öl liefern +++ Sieben Tage Staatstrauer in Venezuela für Opfer des US-Angriffs +++ Venezuelas Übergangspräsidentin: Kein…
Liveblog Innenpolitik: SPD plant höhere Steuern auf große Erbschaften
Reform des Heizungsgesetzes: Grüne warnen vor Rückschritten +++ CDU in Brandenburg bereit für Gespräche über Koalition +++ AfD fordert nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition Sondersitzung…
Krieg in der Ukraine: Bundeswehr soll Waffenstillstand von einem Nachbarland aus absichern
Merz äußert sich nach Ukraine-Treffen in Paris +++ USA sollen Überwachung eines Ukraine-Waffenstillstands leiten +++ Selenskyj erklärt Ablösung des Inlandsgeheimdienstchefs +++ alle Neuigkeiten im Liveblog…
Liveblog USA unter Trump: Medien: Rubio will Grönland kaufen, nicht US-Militäreinsatz
Weißes Haus: Militäreinsatz in Grönland „immer eine Option“ +++ Berlin, London, Paris und weitere weisen US-Anspruch zurück: Allein Sache Dänemarks und Grönlands +++ Tod von Abgeordnetem…
Russland eskortiert laut „Wall Street Journal“ Öltanker vor Küste mit U-Boot
Russland schickt einem Bericht zufolge ein U-Boot, um einen alten Öltanker vor Venezuelas Küste zu eskortieren. Die UN verurteilen die Gefangennahme Maduros. Mehr im Liveticker….
„Es gibt keinen externen Akteur, der Venezuela regiert“, beteuert neue Machthaberin in Caracas
Caracas weist Trumps Anspruch auf Kontrolle des südamerikanischen Landes zurück. Auch nach dem US-Einsatz habe nur die örtliche Regierung das Sagen, sagt die geschäftsführende Präsidentin….
US-Präsident fordert Öl-Verkauf von Venezuela und will Erlös selbst kontrollieren
Venzolanische „Übergangsbehörden“ sollen bis zu 50 Millionen Barrel Öl zu Marktpreisen an die USA verkaufen, fordert Trump. Das Geld werde von ihm als Präsident kontrolliert,…
„Extreme Erbschaften und Vermögen gerechter“ besteuern – SPD will Reform-Entwurf vorlegen
Millionenvermögen erben und trotzdem fast nichts ans Finanzamt abgeben? Das will die SPD mit einer Reform ändern – zugleich aber Vermögenswerte von Betrieben schonen. Quelle:…
Wir waren es, nicht Putin – Vulkangruppe brüstet sich mit Fähigkeit, „Infrastruktur anzugreifen“
Nach dem Stromausfall im Südwesten Berlins meldet sich die mutmaßliche Tätergruppe erneut zu Wort. In einem zweiten Bekennerschreiben weist die „Vulkangruppe“ Spekulationen über ausländische Urheber…
Massenprotest in Jerusalem gegen Wehrpflicht – Bus überrollt Menschen
Bei einem Protest Ultraorthodoxer gegen den Militärdienst in Jerusalem werden mehrere Menschen von einem Bus erfasst – ein Mann soll für tot erklärt worden sein….
Militäreinsatz für Grönland-Erwerb „immer eine Option“
Die US-Regierung verschärft den Streit um Grönland: Der Erwerb der Insel habe für die nationale Sicherheit Priorität, ein Militäreinsatz bleibe „immer eine Option“. Europa warnt…
Merz setzt in Paris ein neues Signal
Beim Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris sorgt Kanzler Merz mit einem Kurswechsel für Aufsehen: Er schließt eine militärische Rolle Deutschlands zur Absicherung eines…
„Arbeiten unermüdlich für Frieden“, sagt Merz
Beim Treffen der „Koalition der Willigen“ in Paris wurde eine Absichtserklärung unterzeichnet. Die teilnehmenden Länder sichern darin der Ukraine eine multinationale militärische Sicherheitsgarantie zu. Quelle:…
„Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus“ – Merz will Ukraine-Waffenstillstand mit absichern
In Paris hat sich die „Koalition der Willigen“ über Sicherheitsgarantien für die Ukraine beraten. Merz sicherte dabei zu, einen Waffenstillstand mit absichern zu wollen. Die…
Jacob Schrot: Warum Merz seinen Büroleiter austauscht
Vier Jahre lang hat niemand so eng mit dem Kanzler zusammengearbeitet wie sein Büroleiter. Trotzdem trennt sich Merz von Jacob Schrot. Warum das? Quelle: FAZ.NET…
AfD-Landtagsabgeordnete Muxel gestorben
Sie engagierte sich in der AfD-Landtagsfraktion für Tierschutz und Forstwirtschaft. Jetzt ist die brandenburgische Landtagsabgeordnete Kathleen Muxel an den Folgen einer Krankheit gestorben. Quelle: DIE…
„Trump meint es ernst – man muss sich nur die nationale Sicherheitsstrategie anschauen“
Oberst a.D. Wolfgang Richter geht davon aus, dass US-Präsident Trump seine Drohungen Richtung Grönland ernst meint: „Man muss sich nur die nationale Sicherheitsstrategie anschauen. Der Schwerpunkt…
„Hoffe, dass diese Robin-Hood-Romantik abgelegt wird, wenn es Linksextremismus betrifft“
WELT-Redakteur Sebastian Vorbach verurteilt den linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz scharf: „Er ist ein Skandal, aber er kommt doch eigentlich nicht überraschend, wenn wir…
„Ziel muss es sein, linksextremistische Strukturen besser als bislang aufzuklären“
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sieht eine massive Bedrohung in der Hauptstadt durch die linksextremistische Szene. „Wir haben in Berlin ca. 3.800 Menschen, die der…
Garantien für die Ukraine: Was Deutschland anbietet
Die Ukraine soll verbindliche Sicherheitszusagen bekommen. Auch von den Vereinigten Staaten. Die Bundesregierung schließt eine Beteiligung an einer multinationalen Truppe nicht mehr aus. Quelle: FAZ.NET…
Brandanschlag auf Stromnetz – Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
Zehntausende Berliner Haushalte waren am Wochenende plötzlich ohne Strom. Seitdem sitzen deren Bewohner im Dunklen. Die Behörden gehen von einem linksextremistischen Anschlag aus. Nun schalten…
„Söder ist wie der erste Offizier auf der Titanic, der noch einen Eisberg aufs Deck legt“
Jacques Schuster, Chefredakteur von WELT AM SONNTAG, kritisiert die schwarz-rote Koalition für die fehlende „Reform-Euphorie“. Der große Wurf sei bislang ausgeblieben. „Das Schlimmste ist, dass…
„Keine Boots on the Ground“ – USA sollen Überwachung eines Waffenstillstands leiten
Westliche Unterstützer der Ukraine sind in Paris mit Vertretern der USA zu Beratungen über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands für das von Russland angegriffene Land…
Treffen der „Koalition der Willigen“ – USA sollen Überwachung eines Waffenstillstands leiten
In Paris trifft sich die „Koalition der Willigen“, um über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten. Russland beklagt Tote und Sachschäden nach ukrainischen Drohnenangriffen. Die…
